und GenossInnen

an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport

betreffend Ergebnisse und Weiterführung der "Flexibilisierungsklausel"

Die Ergebnisse der Erprobungsphase einzelner Projekte im Rahmen der
"Flexibilisierungsklausel" im Bereich des Bundesministeriums für Justiz und des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft haben
gezeigt, dass deren Anwendung nicht nur zu einer Verbesserung der Leistungs- und
Budgetziele geführt hat, sondern auch volle Akzeptanz bei den betroffenen
Organisationseinheiten gefunden hat.

Damit liegen nunmehr auch die gewünschten Effekte bzw. die Grundlagen für eine
unbefristete Einführung dieses Instrumentes vor.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für öffentliche
Leistung und Sport nachstehende

Anfrage:

1. Welche Erfahrungen konnten in den ersten beiden Projektjahren gewonnen werden?

2. Welche Ergebnisse haben die am Pilotprojekt “Flexibilisierungsklausel" teilnehmenden
Dienststellen budgetär und leistungsmäßig erbracht, d.h. in welchem Ausmaß haben die
einzelnen teilprojektteilnehmenden Organisationseinheiten das Budget- und Leistungsziel
erreicht?

3. Was haben Sie, Frau Vizekanzlerin, unternommen, dass die Erfahrungen dieses
Verwaltungsinnovationsprojektes bekannt und öffentlich diskutiert werden?

4. Was haben Sie, Frau Vizekanzlerin, veranlasst, dass die Erfahrungen mit diesem

Verwaltungsinnovationsprojekt bei Reformmaßnahmen der öffentlichen Verwaltung auch
berücksichtigt werden?

5. Werden Sie sich persönlich bei anderen Regierungskollegen dafür einsetzen, dass das
Verwaltungsreformprojekt “Flexibilisierungsklausel" unbefristet verlängert und bei vielen
Organisationseinheiten eingeführt wird?