und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend “Südamerikareise des Innenministers"

In der Zeit von 6. bis 12. März 2002 unternahm der Innenminister eine Dienstreise, die
ihn und seine Begleiter in die Länder Brasilien, Peru und Kolumbien führte. Im Vorfeld
dieser Reise wurde - wie die APA berichtete - seitens des Innenministers erklärt, es
würden mit den Ländern Brasilien, Peru und Kolumbien jeweils bilaterale Polizei-
Kooperationsabkommen unterzeichnet werden. Dieses Vorhaben ist aber offensichtlich
nicht zur Gänze gelungen.

Dem Vernehmen nach soll es aber während dieser Reise für die recht große Delegation
ein umfangreiches und ausgedehntes Kultur- und Besichtigungsprogramm gegeben
haben, das nicht unmittelbar mit den zu diskutierenden Sachfragen in Zusammenhang
stand.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Was war der Zweck dieser Dienstreise in die Länder Brasilien, Peru und
Kolumbien?

2. In welchen Ländern konnten Polizeikooperationsabkommen abgeschlossen
werden und wie lautet der Inhalt dieser Abkommen?

3. In welchen Ländern konnten im Gegensatz zu Ihren Ankündigungen vor der

Südamerikareise keine Polizeikooperationsabkommen abgeschlossen werden und
was war der Grund des Scheiterns?

4. Welche Politiker und Diplomaten haben Sie in den Länder Brasilien, Peru und
Kolumbien getroffen?

5. Was sind insgesamt die Ergebnisse Ihres Südamerikabesuches und sind Sie
zufrieden damit?

6. Aus wie vielen Personen bestand Ihre Delegation, welche Personen nahmen an
dieser Südamerikareise teil und was waren die jeweiligen Aufgaben dieser
Personen während der Dienstreise?

7. Wie sah das Rahmen- und Kulturprogramm während dieser Reise aus?

8. Gab es auch ein eigenes Damenprogramm? Wenn ja, wer nahm daran teil?

9. Gibt es generelle Richtlinien im Innenministerium bei der Erstellung von
Reisedelegationen? Wenn ja, wie lauten diese?

10. Wie hoch beliefen sich die Gesamtkosten dieses Südamerikabesuches, für die die
Republik Österreich aufzukommen hat?

11. Wie viele Dienstreisen haben Sie seit Ihrem Amtsantritt unternommen, wohin
führten Sie diese und wer nahm daran jeweils noch teil?

12. War bei diesen Dienstreisen jeweils ein Kultur- und Besichtigungsprogramm
vorgesehen? Wenn ja, wie sah dieses auf den jeweiligen Reisen aus?

13. Auf wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten all dieser Dienstreisen, die die
Republik Österreich zu bestreiten hatte?