Eingelangt am: 21.03.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dietachmayr, Edler

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Sparprogramm der ÖBB auf Kosten der Sicherheit

Es ist laut Medienberichterstattung nicht auszuschließen, dass die sechs Toten von
Wampersdorf auch mit der Personaleinsparung bei den ÖBB in Verbindung zu bringen sind.
Die Bremsprobe im Bahnhof Ebenfurth wurde - nach bisherigen Ermittlungen - nicht
ordnungsgemäß durchgeführt.

Früher waren dafür gut ausgebildete Wagenmeister zuständig. Diese wurden eingespart, jetzt
erledigen Verschieber diese Tätigkeit - Bahnangestellte, denen eine spezielle Ausbildung auf
diesem Gebiet fehlt. Einsparungen dürfen nicht auf Kosten der Sicherheit gehen!

Ende Jänner sollen an die 300 Lokomotiven nicht einsatzbereit gewesen sein. Sie warten zum
Teil schon viele Monate auf die Reparatur, viele fahren nur mit der Hälfte ihrer
Motorleistung. Zu wenig Personal in den Werkstätten, zu teure Reparaturen, heißt es. Dafür
sind von Deutschland angemietete Dieselloks auf unseren Strecken unterwegs.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1.    Welche konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit im Schienenverkehr
werden Sie angesichts des dramatischen Unfalls in Wampersdorf mit 6 Toten und 14
teils schwer Verletzten einfordern?

2.    Welche konkreten Schritte werden Sie setzen bzw. einfordern, damit der Fuhrpark der
ÖBB (hunderte Loks sollen nicht einsatzbereit sein) wieder voll einsatzbereit wird?

3.    Welche Maßnahmen haben Sie bisher eingefordert, damit bei der ÖBB künftig mehr
Personal in den Werkstätten und für die Tätigkeit der Wagenmeister verwendet wird?

4.    Wird es zur umstrittenen Trennung der ÖBB in eine Infrastruktur- und eine
Absatzgesellschaft kommen?

5.    Falls ja, was sind die konkreten Vor- und Nachteile dieser Trennung?

6.    Welche konkreten Pläne hat ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde betreffend der
Zukunft der ÖBB?

7.    Wie viel Personal soll bei der ÖBB bis 2005 noch abgebaut werden?