Eingelangt am: 21.03.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Silhavy

und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen

betreffend gesicherte Daten für Hauptverbandspräsident Frad

Die finanzielle Situation der Krankenkassen stellt sich für die Öffentlichkeit dar, als ob die
Verantwortlichen ihre Zahlen aus dem Kaffeesud bezögen. Von einem Tag auf den anderen
wechseln die Angaben über die vermeintliche Höhe des Defizits, über die Höhe von
Rückstellungen, Einnahmen aus der unsozialen Ambulanzgebühr usw.
Nun hat sich auch der Präsident des Hauptverbandes, Herwig Frad, anlässlich eines
öffentlichen Referates über mögliche Einnahmenquellen für die Krankenversicherungen
geäußert. Die Medien haben darüber ausführlich berichtet. In diesem Zusammenhang
(diverse Zahlenangaben beim Kassendefizit) beklagte sich Präsident Frad und wird wörtlich
zitiert: “Ich habe in sechs Monaten auch keine gesicherten Daten bekommen."

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen da her an den Bundesminister für Soziale
Sicherheit und Generationen folgende

Anfrage:

1. Welche gesicherte Daten betreffend Zahlenangaben zum Kassendefizit hat Präsident
Frad in sechs Monaten nicht bekommen?

2.  Sind die Daten so gut gesichert (im Sinne von geschützt vor unzulässigen Zugriffen),
dass sogar Präsident Frad sie nicht bekommt oder ist eine andere Form von “gesichert"
gemeint?

3.   Hat Präsident Frad gesicherte Daten im Hauptverband?

4.   Wenn nein: Warum nicht?

5. Welche Daten zur finanziellen Situation der Krankenversicherung liegen im
Hauptverband auf?

6.   Sind diese Daten dem Präsident des Hauptverbandes zugänglich?

7.   Sind diese Daten gesichert (im Frad'schen Sinne)?

8. Gibt es auch ungesicherte oder nicht gesicherte Daten zur Situation der
Krankenversicherung?

9.   Wenn ja: wodurch unterscheiden sich diese von gesicherten Daten?

10. Hat das Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen gesicherte Daten
zur finanziellen Situation der Krankenversicherung?

11. Wenn ja: Wie ist die Situation der Krankenversicherung für die Jahre 2001, 2002 und
2003 bezogen auf erfolgte bzw. prognostizierte Einnahmen und Ausgaben?

12. Werden Sie diese Daten Präsident Frad zukommen lassen?

13. Wenn auch im Ministerium keine gesicherten Daten vorhanden sind: Woher wollen Sie
derartige Daten bekommen?

14. Mit welchem Datenmaterial über die Krankenversicherung haben Sie bisher gearbeitet
und die Öffentlichkeit informiert?

15.Halten Sie einen Präsidenten des Hauptverbandes für funktionsfähig gem. seiner
Aufgabenstellung It. Allg. Sozialversicherungsgesetz (ASVG), der

•    zum Medikamentenkonsum von älteren Menschen meint “Vom Ökonomischen her
war's g'scheiter, die Maschine abzudrehen",

•    als höchster Repräsentant der Selbstverwaltung meint “Da gibt's tausend gewählte
Vertreter und keiner kennt einen. Die Selbstverwaltung muss zum Leben erwachen."
und schließlich

•    nicht in der Lage ist, innerhalb von sechs Monaten “gesicherte Daten" über die
finanzielle Situation der Krankenversicherung zu bekommen?

16. Wenn nein: Halten auch Sie Präsident Frad für rücktrittsreif?