Eingelangt am: 22.03.2002

ANFRAGE

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Äußerungen von HV-Präsident Herwig Frad im Managementclub am
14.3.2002

Nicht nur in der Verteidigung seines Gehaltes durch den notwendigen Besuch teurer

Bälle ist Präsident Frad bekannt geworden.

In sehr verblüffender Weise hat sich der Präsident des Hauptverbandes Herwig Frad

durch seine Wortmeldungen als Kronzeuge der Opposition zur Paradoxie der

durchgeführten personellen Umstrukturierung im Hauptverband geoutet.

In Beschränkung auf jene Wortmeldungen die sich in einem zumindest mittelbaren

Kontext zur Gesundheitspolitik bewegen, seien hier nur einige high lights (manches

davon sind in der Kleinen Zeitung vom 15. März wiedergegeben) des Präsidenten

Frad im Managementclub am 14. 03.2002: genannt:

Patienten können gesundheitsökonomisch tätig werden indem sie

a)       Ärztinnen fragen sollten, ob sie denn wirklich schon wieder ein Röntgen
bräuchten

b)       Nicht auf dem gleichen Medikament bestehen, welches ihnen währende des
Krankenhausaufenthaltes verschrieben wurde, sondern auch Generika
akzeptierten

c)       Ihr Anspruchsdenken reduzieren ("ich zahl ja eh, "jetzt geh ich auf Kur")
Aber auch Apothekerinnen, Ärztinnen und Kontrolleure hätten ein Scherflein zur
billigen Genesung beizutragen indem:

a)       Ärztinnen nur mehr Inhaltsstoffe verschreiben und die Apotheke sucht dann
das günstigste Medikament aus

b)       "ist das Parlament überhaupt in der Lage zu kontrollieren, wie soll ein

Anreizsystem ohne Überwachungsstaat funktionieren - aber da müssen wir
hin"

Einigermaßen erstaunlich und von einer unverfrorenen Offenheit auch die
präsidentische Schuldzuschreibung für die gestiegenen Medikamentenkosten:

a)       "Die Medikamentenkosten steigen auch deshalb, weil ältere Menschen
besonders viel in den letzen Jahren brauchen"

b)       und nun das Lösungsoffert nicht als unbedingtes muss, vielmehr als

konjunktivische Denkanregung:" Vom ökonomischen her war's g'scheiter,
die Maschine abzudrehen. Die Gesellschaft muss sich klar werden, was sie
will"

Erstaunlich und entwaffnend auch die Aussage Frad's "der Hauptverband verfüge
über kein gesichertes Datenmaterial und auch er selbst habe keine validen Daten"

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.)    Wie begründen Sie anhand solcher Aussagen den von der Regierung so
intensiv propagierten Qualitätssprung in der Hauptverbandsreform?

2.)    Sind die Chancen durch die von Ihnen betriebenen Personalrochaden nun
auch hier in den Olymp der Weltklasse aufzusteigen (siehe Universitätsreform)
durch die Umbesetzung so gestiegen, wie Sie es sich erwartet haben?

3.)     Ist es überhaupt denkmöglich, dass die Selbstrezeptur exquisitester Nobelbälle
von regierungsnahen Apothekerinnen auf kostenschonende Hausbälle
(Ortswahl Ministerium oder Hauptverband stehen frei) umgeschrieben werden
könnte?

4.)    Welche kostenschonenden aber mutsteigernden Selbstbehauptungskurse
können Sie ohne die Existenz eines österreichweiten Gesamtvertrages für
Psychotherapie den Patientinnen anbieten, um sich den diagnostischen (siehe
Röntgen) und therapeutischen Vorschlägen (siehe an Krankenanstalten
rezeptierte Medikamente) ihrer Behandlerlnnen erfolgreich zu widersetzen?

5.)    Evaluierung und Kontrolle sind international legitime Steuerungselemente.
Welcher Evaluierung und Kontrolle einiger von Ihnen vorgeschlagenen
Führungskräfte, glauben Sie würde es bedürfen, um nicht
Gesundheitsökonomie und Überwachungsstaat unabdingbar nur als
Zwillingsgeburten erleben zu müssen?

6.)    Warum hat Präsident Frad im Managementclub von Schwarzgeldzahlungen
"auf die Hand" als Merkmal einiger Arzt/Patientinnenbeziehung gesprochen und
ein recht konkretes Beispiel genannt, ohne hier öffentlich Anklage zu erheben,
oder diese Missstände abzustellen?

7.)    Wenn Präsident Frad die Behauptung aufstellt, daß alte Menschen in den
(ihren?) letzten Jahren besonders viel an Medikamenten brauchen und daher
verantwortlich für die Kostensteigerungen sind, so bedarf erstere Feststellung
keiner präsidialen Würden, bezüglich Verantwortung sind allerdings Fragen
angebracht.

Liegt nach Ihrer Meinung es in der Autonomie und freien, willentlichen
Entscheidung von alten Menschen öfter und anhaltender als Junge zu
erkranken?

8.)    Wie eng und wie oft sind Erkrankung und Leid mit persönlicher Schuld und
Verantwortung verknüpft, wenn Einkommen, Bildung, Wohn- und
Arbeitsverhältnisse wie Umweltfaktoren erwiesenermaßen maßgeblichen
Einfluss auf Gesundheit und Krankheit haben?

9.)    Sind Sie der Auffassung, dass Krankenkassen ihre vornehmliche Bedeutung in
der Verwaltung junger, wohlhabender, gebildeter und damit gesunder
Beitragszahlerlnnen haben?

10.) Säuglinge brauchen Windeln und Bewegungshilfen (Kinderwägen). Es kann
vorkommen, dass Alte Menschen in Notsituationen auch Windeln und
Bewegungshilfen (Rollstühle) benötigen. Dürfen Ihrer Meinung nach nur die
Säuglinge beides erhalten und wo liegt die Schuld der Alten, wenn sie in diese
Situation kommen und darum betteln müssen?

11.) Wenn es ökonomischer ist bei alten Menschen Maschinen abzustellen, glauben
Sie, dass Gesundheitspolitik allein mit den Augen von Ökonomen und
Bilanzbuchaltern betrieben werden kann? Wenn Nein, warum berufen Sie
solche dann in diese Ämter?

12.) Wenn sich die Gesellschaft darüber klar werden muss, was sie in dieser Frage
will, was würde Sie als Teil dieser Gesellschaft ihr dann raten?

13.) Wenn Präsident Frad vermutet "es gibt eine Richtung die das System

(Krankenkassen)ordentlich an die Wand fahren lassen will" (Kleine Zeitung 15.
03. 02), können Sie dieses System benennen oder sind Sie selbst und/oder die
Bundesregierung Teil dies Systems?

14.) Können Sie die missliche und wenig arbeitsfreundliche Situation ihres

Präsidenten Frad insofern verbessern, indem Sie dafür Sorge tragen, ihm jenes
Datenmaterial zur Verfügung zu stellen, die es ihm erlaubt auch
gesundheitspolitisch tätig zu werden?