und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Verdacht von parteipolitisch motivierten Organisationsänderungen im

BMSG

Die FPÖ nutzt offenbar die Restzeit, die ihr als Regierungspartei noch verbleibt, um in bisher
tadellos funktionierenden Ministerien und anderen Organisationen (wie Hauptverband der
Sozialversicherungsträger) Personen in Leitungsfunktionen los zu werden, die der FPÖ nicht
ins Konzept passen.

Der Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen hat sich bei personellen
Abschiebeaktionen besonders hervor getan. Nach der Absetzung des Präsidenten des
Hauptverbandes, Hans Sallmutter, ist nunmehr (seit 1. März 2002) eine neue
Geschäftseinteilung im BMSG in Kraft getreten. Auffällig ist dabei, dass viele der
Maßnahmen dazu führen, Personen mit FPÖ-Nähe zu begünstigen.
Eine plausible Begründung für die Organisationsänderungen fehlt.
Der Verdacht der parteipolitisch motivierten Entscheidungen liegt nahe.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für soziale
Sicherheit und Generationen folgende

Anfrage:

1. Was waren die Motive für die Erlassung der neuen Geschäftseinteilung?

2. Gab es als Entscheidungsgrundlage eine Organisations- oder zumindest
Schwachstellenanalyse?

3. Wenn ja: Von wem wurde sie durch geführt und wie lauten die Erkenntnisse im Detail?

4. Wenn nein: Auf welcher Informationsbasis wurde entschieden?

5. Ist es richtig, dass im Zuge der neuen Geschäftseinteilung einige MitarbeiterInnen in
Vorruhestand gingen?

6. Wer sind diese Mitarbeiterinnen und welche Funktion bekleideten sie im BMSG?

7. Wurden von diesen Personen auch welche von Amts wegen pensioniert?

8. Welche Kosten verursachen diese Vorruhestandsregelungen pro Kopf und insgesamt
jährlich?

9. Sind weitere Vorruhestandsregelungen und Zwangspensionierungen geplant?

10. Was war das Motiv für die Auflösung der Präsidialsektion?

11. Ist es richtig, dass die neu errichtete Stabsstelle Supportfunktionen die selben Aufgaben
wie die ehemalige Präsidialsektion wahr nimmt?

12. Sind die Kosten für die gesamte Stabsstelle niedriger, gleich oder höher als für die
ursprüngliche Präsidialsektion?

13. Welche Kosten werden bei einem derartigen Vergleich heran gezogen?

14. Ist es richtig, dass der neue Leiter der Stabsstelle Funktionär (Landes- bzw.
Gemeindepolitiker) der FPÖ ist?

15. Warum wurden einzelne Sektionen unabhängig von ihrer Größe oder von fachlich-
inhaltlichen Motiven einfach zusammen gelegt?

16. Ist es richtig, dass alle Referate abgeschafft wurden?

17. Wenn ja: Warum?

18. Ist es richtig, dass einzelne Referate, die von der Abschaffung bedroht waren, zu
Abteilungen mit weniger als 5 Personen umgewandelt wurden?

19. Ist es richtig, dass der von Ihnen bestellten neuen Leiterin der
Lebensmitteluntersuchungsanstalten, die übrigens von der Beurteilungskommission als
von den Bewerberinnen am wenigsten geeignet klassifiziert wurde, der ehemalige Leiter
dieser Anstalten als Konsulent mit einem entsprechenden Vertrag zur Seite gestellt
wurde?

20. Gibt es in Folge der neuen Geschäftseinteilung zu erwartende Änderungen bei den
Kosten für Personal?

21. Wenn ja: Wie hoch und mittels welcher Methode sind diese Kosten berechnet?

22. Wenn nein: Aus welchem Motiv wurde die Organisationsänderung durchgeführt?

23. Gibt es in Folge der neuen Geschäftseinteilung zu erwartende Optimierungen im Ablauf?

24. Wenn ja: Welcher Art, in welchen Organisationseinheiten und sogenannten
Geschäftsfeldern und wie wurden diese Optimierungen berechnet?

25. Wenn nein: Ist eine derartig gravierende Organisationsänderung ohne vorher kalkulierte
Optimierungseffekte nicht fahrlässig?

26. Wurden MitarbeiterInnen der Büros Haupt und Waneck durch die Organisationsänderung
in Funktionen im Ressort bestellt?

27. Wenn ja: Welche MitarbeiterInnen, in welchen Sektionen bzw. Organisationseinheiten
und in welchen Funktionen?

28. Gab es seit Ihrem Amtsantritt personelle Neuaufnahmen?

29. Wenn ja: Wie viele, ab wann und für welche Funktion und Organisationseinheit?