3729/J XXI.GP
Eingelangt am: 17.04.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Silhavy
und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Verdacht von parteipolitisch motivierten Organisationsänderungen im
BMSG
Die
FPÖ nutzt offenbar die Restzeit, die ihr als Regierungspartei noch
verbleibt, um in bisher
tadellos funktionierenden Ministerien und anderen Organisationen (wie
Hauptverband der
Sozialversicherungsträger) Personen in Leitungsfunktionen los zu werden,
die der FPÖ nicht
ins Konzept passen.
Der Bundesminister für Soziale Sicherheit und
Generationen hat sich bei personellen
Abschiebeaktionen besonders hervor getan. Nach der Absetzung des
Präsidenten des
Hauptverbandes, Hans
Sallmutter, ist nunmehr (seit
1. März 2002) eine neue
Geschäftseinteilung im BMSG in Kraft
getreten. Auffällig ist dabei, dass viele der
Maßnahmen dazu führen, Personen mit FPÖ-Nähe zu
begünstigen.
Eine plausible Begründung für die Organisationsänderungen fehlt.
Der Verdacht der parteipolitisch motivierten Entscheidungen liegt nahe.
Die unterzeichneten Abgeordneten
stellen daher an den Bundesminister für soziale
Sicherheit und
Generationen folgende
Anfrage:
1. Was waren die Motive für die Erlassung der neuen Geschäftseinteilung?
2.
Gab es als
Entscheidungsgrundlage eine
Organisations- oder zumindest
Schwachstellenanalyse?
3. Wenn ja: Von wem wurde sie durch geführt und wie lauten die Erkenntnisse im Detail?
4. Wenn nein: Auf welcher Informationsbasis wurde entschieden?
5. Ist es
richtig, dass im Zuge der neuen Geschäftseinteilung einige
MitarbeiterInnen in
Vorruhestand gingen?
6. Wer sind diese Mitarbeiterinnen und welche Funktion bekleideten sie im BMSG?
7. Wurden von diesen Personen auch welche von Amts wegen pensioniert?
8. Welche Kosten
verursachen diese Vorruhestandsregelungen pro Kopf und insgesamt
jährlich?
9. Sind weitere Vorruhestandsregelungen und Zwangspensionierungen geplant?
10. Was war das Motiv für die Auflösung der Präsidialsektion?
11. Ist es richtig, dass die neu errichtete Stabsstelle
Supportfunktionen die selben Aufgaben
wie die ehemalige Präsidialsektion wahr nimmt?
12. Sind die Kosten für die gesamte Stabsstelle
niedriger, gleich oder höher als für die
ursprüngliche Präsidialsektion?
13. Welche Kosten werden bei einem derartigen Vergleich heran gezogen?
14. Ist es richtig, dass der neue Leiter der Stabsstelle
Funktionär (Landes- bzw.
Gemeindepolitiker) der FPÖ ist?
15. Warum wurden einzelne Sektionen unabhängig von
ihrer Größe oder von fachlich-
inhaltlichen Motiven einfach zusammen gelegt?
16. Ist es richtig, dass alle Referate abgeschafft wurden?
17. Wenn ja: Warum?
18. Ist es richtig, dass einzelne Referate, die von der
Abschaffung bedroht waren, zu
Abteilungen mit weniger als 5 Personen umgewandelt wurden?
19. Ist es richtig, dass der von Ihnen bestellten neuen
Leiterin der
Lebensmitteluntersuchungsanstalten, die
übrigens von der Beurteilungskommission als
von den Bewerberinnen am wenigsten geeignet klassifiziert wurde, der ehemalige
Leiter
dieser Anstalten als Konsulent mit einem entsprechenden Vertrag zur Seite
gestellt
wurde?
20. Gibt es in Folge der neuen Geschäftseinteilung zu
erwartende Änderungen bei den
Kosten für Personal?
21. Wenn ja: Wie hoch und mittels welcher Methode sind diese Kosten berechnet?
22. Wenn nein: Aus welchem Motiv wurde die Organisationsänderung durchgeführt?
23. Gibt es in Folge der neuen Geschäftseinteilung zu erwartende Optimierungen im Ablauf?
24. Wenn ja: Welcher Art, in welchen Organisationseinheiten
und sogenannten
Geschäftsfeldern und wie wurden diese Optimierungen berechnet?
25. Wenn nein: Ist eine derartig gravierende
Organisationsänderung ohne vorher kalkulierte
Optimierungseffekte nicht fahrlässig?
26. Wurden MitarbeiterInnen der
Büros Haupt und Waneck durch die Organisationsänderung
in Funktionen im Ressort bestellt?
27. Wenn ja: Welche MitarbeiterInnen, in welchen Sektionen
bzw. Organisationseinheiten
und in welchen Funktionen?
28. Gab es seit Ihrem Amtsantritt personelle Neuaufnahmen?
29. Wenn ja: Wie viele, ab wann und für welche Funktion und Organisationseinheit?
30. Ist die Organisationsänderung im BMSG ab 1.3.2002
mit der Frau Vizekanzlerin
abgesprochen oder droht - wie beim Leiter der Männerabteilung - deren
Zustimmungsverweigerung?