und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Protokoll über das Expertenhearing “Maßnahmen gegen Drogen im

Straßenverkehr" vom 23. April 2001

Mit Amtsantritt der neuen Bundesregierung begann in der Drogenpolitik eine Trendwende
zurück zu Strategien, die bereits in der Vergangenheit erfolglos waren.

Die bisherige erfolgreiche Entwicklung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen
Prävention, Therapie und Repression wurde stark eingeschränkt.

Die zur Verfügung stehenden Mittel für Suchtprävention, Beratung und Behandlung von
Suchtkranken wurden massiv gekürzt, das Modell “Therapie statt Strafe" reduziert und
Maßnahmen eingeleitet, die zu einer verstärkten Kriminalisierung von Drogengefährdeten
und Drogenabhängigen führen. Die “neue Drogenpolitik" signalisiert jedoch einen
Rückschritt zu Strategien der 60iger und 70iger Jahre und führt wieder zu einer verstärkten
Kriminalisierung von Suchtkranken.

Zuletzt war die Öffentlichkeit mit politischen Forderungen der Freiheitlichen nach
Drogentests analog zu Alkotests für mehr Sicherheit im Straßenverkehr konfrontiert.
Die FPÖ will zusätzlich zu verpflichtenden Harn- und Bluttests die Möglichkeit für die
Einführung von Drogen-Schnelltests schaffen.

Auch weitere Proben von Körperflüssigkeiten (Speichel oder Schweiß) sollen für
wissenschaftliche Auswertungen genommen werden können.

Minister Haupt gelangt in der Anfragebeantwortung (1736/AB-BR/2002) zur Erkenntnis:
“ Soweit mit den in Rede stehenden Tests Drogenschnelltests gemeint sind, muss auf die damit
verbundenen möglichen Fehlerquoten hingewiesen werden. Es kann daher mit solchen Tests nur
bedingt eine seriöse Aussage darübergetroffen werden, ob die jeweilige Person innerhalb eines
bestimmten vor dem Test liegenden Zeitraumes eine Substanz, die dem Suchtmittelregime unterliegt,
konsumiert hat. Im Falle eines positiven Testergebnisses würden auf Grund der damit behafteten

Unsicherheiten weitere Bestätigungsanalysen mittels geeigneter Laborverfahren samt fachkompetenter
Befundung der Ergebnisse dieser Bestätigungsanalysen jedenfalls notwendig sein." Zitat Ende

Obwohl freiheitliche Politiker um die Unseriösität dieser Maßnahmen wissen fordern sie diese
Tests aus parteitaktischem Kalkül ein. Der Wissensstand der FPÖ-Regierungsmitglieder
Haupt und Waneck ist in einem umfassenden Protokoll über das Expertenhearing
“Maßnahmen gegen Drogen im Straßenverkehr" vom 23. April 2001 dokumentiert. Dieses
Protokoll wurde vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen in
Buchform gedruckt und dokumentiert. Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Wie ist der Wortlaut des Protokolls über das Expertenhearing “Maßnahmen gegen
Drogen im Straßenverkehr" vom 23.April 2001?