3739/J XXI.GP
Eingelangt am: 17.04.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Auftrag betreffend Chipkarte
Nachdem
die Auftragsvergabe nun als korrekt bestätigt wurde, sollte ein
endgültiger
Zeitplan für die Chipkarteneinführung absehbar sein. Trotzdem ist
immer wieder von
Verzögerungen aus unterschiedlichen Ursachen die Rede. Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Haben Sie die wegen der von
ihnen gewünschten Notfallsdatenspeicherung
erforderliche Erweiterung des Auftrages bereits vorgenommen?
a) Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie das tun?
b) Wie lautet der Inhalt der Erweiterung (ihrer diesbezüglichen Verordnung)?
2. Welche Adaptierungen haben sich
bei den Patientinnendaten als notwendig
herausgestellt und welche zeitlichen und anderen Konsequenzen hat dieser
Tatbestand?
3. Wie sieht aus heutiger Sicht der
genaue Ablaufplan betreffend Einführung der
Chipkarte aus?