an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Datenmaterial Sozialversicherung

Hauptverbandspräsident Frad hat bei einer öffentlichen Veranstaltung behauptet,
dass es auch ihm nicht möglich sei, gesichertes Datenmaterial im Bereich der
Sozialversicherung zu erhalten. Diverse Meldungen der letzten Tage unter anderem
im Zusammenhang mit Ambulanzgebühren und Krankenkassendefiziten verstärken
diesen Eindruck. Auch von Ihnen wurde im Rahmen einer Presseaussendung von
“Zahlensalat" gesprochen. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In welchen Bereichen gibt es derzeit kein gesichertes Datenmaterial?

2. Bis wann wird dieser Zustand, durch welche Maßnahmen behoben sein?

3. Wie verhindern Sie, dass von verschiedenen Seiten (auch in ihrem Haus) mit
ungesicherten Daten Verwirrung gestiftet, beziehungsweise Missbrauch betrieben
wird?

4. Wie sind die unterschiedlichen Daten und Aussagen betreffend
Ambulanzgebühren (Frequenz, Einnahmen) zu interpretieren?

5. Welche Zahlen über Defizite und Rückstellungen der einzelnen Länder-
Krankenkassen sind gesichert?

6. Welche Datenerfassungen wurden in der Vergangenheit bis inkl. 1999 für das
Sozialministerium durch das seinerzeitige Statistische Zentralamt erhoben und
welche davon werden seit 2000 auf Grund der Privatisierung dieser Organisation
bzw. aus anderen Gründen (welchen) nun nicht mehr erhoben, beziehungsweise
bei anderen Stellen (welchen) in Auftrag gegeben?

7. Wie werden Sie sicherstellen, dass Zahlenmaterial über Sozialhilfe nach wie vor
erhoben und so rasch als möglich veröffentlicht wird?

8. Was werden Sie gegen den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck
unternehmen, dass im Sozialbereich nicht mit verlässlichen Zahlen gearbeitet wird?