und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Infrastruktur und Technologie

betreffend den Ausbau der Westbahn im Raum St. Pölten

Der Ausbau der Westbahn zur Hochleistungsstrecke erfordert zur Kapazitätserhöhung der gesamten
Strecke die Beseitigung von Engpässen.

Der Knoten St. Polten liegt mitten in der Stadt weshalb die Kapazität aus Platzgründen nicht mehr mit
zusätzlichen Geleisen zu steigern ist. Darüber hinaus ist es für die Bevölkerung der Stadt nicht
zumutbar, dass noch mehr Güterverkehr in den kommenden Jahren mitten durch die Innenstadt
geschleust wird.

Deshalb wurde das Projekt der Güterzugumfahrung (GZU) St. Pölten bereits seit Beginn der Neunziger
Jahre entwickelt, das als erstes Eisenbahnprojekt überhaupt nach dem Umweltverträglichkeits-
Prüfungsgesetz genehmigt wurde. Der Spatenstich fand am 16.2.2000 statt und die Bauarbeiten wurden
unverzüglich aufgenommen.

Das Projekt wurde im Jahr 2000 vom Ex-Infrasrukturminister Schmid gestoppt, nachdem bereits einige
Bauabschnitte errichtet worden waren. Nach heftigen Protesten auf parlamentarischer Ebene und durch
die Stadt St. Pölten wurde der Baustopp von der Ex-Infrastrukturministerin Forstinger wieder
aufgehoben und das Projekt in den Generalverkehrsplan aufgenommen.

Nun wurde das Projekt von Ihnen neuerlich gestoppt, obwohl Sie den (dann sinnlosen) Ausbau der
Westbahn im Tullnerfeld forcieren wollen.

Ein ähnliches Schicksal wie die GZU haben die Pläne und die bereits bestehenden Finanzierungen für
die Sanierung des Hauptbahnhofes St. Pölten (wo eine bestehende Finanzierung wieder zurückgezogen
wurde) und für die geplanten gemeinsamen Lärmschutzmaßnahmen für die GZU und die A 1 im
Streckenabschnitt St. Pölten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Wie sicher ist es, das die Projekte, die im Generalverkehrsplan niedergeschrieben sind, überhaupt
umgesetzt werden? Bitte bewerten Sie grob die im Generalverkehrsplan aufgelisteten Projekte mit
Schätzungen der Umsetzungswahrscheinlichkeit für eine Umsetzung bis 2010, 2020 und 2030
(d.h. 3 Schätzungen je Projekt, Abstufungen "sicher", "sehr wahrscheinlich", "möglich", "wenig
wahrscheinlich", "keine Umsetzung").

2. Wie verbindlich ist ein Generalverkehrsplan, der von Tag zu Tag in wichtigen Punkten geändert
wird?

3. Ist der Generalverkehrsplan überhaupt fertig, wie die Ex-Infrastrukturministerin Forstinger bei
ihrem Abgang behauptet hat?

4. Welche Priorität hat die Güterzugumfahrung St. Pölten in der aktuellen Version des
Generalverkehrsplans?

5. Welche Priorität hat die Sanierung des St. Pöltner Hauptbahnhofes in der aktuellen Version des
Generalverkehrsplans?

6. Gibt es für die beiden genannten Projekte eine derzeit bestehende Finanzierung?

7. Werden Sie für diese Projekte innerhalb der nächsten 6 Monate eine Finanzierung auf die Beine
Stellen?

8. Was ist der genaue, betriebs- und volkswirtschaftlich nachvollziehbare Grund, weshalb Sie den
Bau der Güterzugumfahrung gestoppt haben?

9. Wie hoch sind jeweils die jährlichen Kapazitäten einer voll ausgebauten Westbahn-

Hochleistungsstrecke mit und ohne Güterzugumfahrung St.Pölten (Güterbeförderung und
Personenbeförderung als Kilometerleistung sowie als Planumsatz bewertet mit den mittleren
erzielten Beförderungspreisen im Jahr 2001)?

10. Wie hoch sind die derzeit prognostizierten Gesamtkosten des Vollausbaues der Westbahn-

Hochleistungsstrecke mit und ohne Bau Güterzugumfahrung St. Pölten (inklusive der Kosten der
bereits errichteten Bauabschnitte)?

11. Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten durch die nicht gleichzeitige Errichtung der

Lärmschutzmaßnahmen für Güterzugumfahrung und A 1 im Bereich St. Pölten verglichen mit dem
ursprünglichen Projekt, das gemeinsame Lärmschutzmaßnahmen für A 1 und Güterzugumfahrung
vorgesehen hat?

12. Welche Kosten entstehen jährlich durch die notwendige Konservierung der bereits errichteten
Bauabschnitte bis zur Weiterfuhrung der Errichtung der Güterzugumfahrung?

13. Wieviel Geld ist in Summe für Grundablösen, Planungsarbeiten und die bisher erfolgten
Bauarbeiten wie beispielsweise den Knoten Prinzersdorf, der Knoten Pottenbrunn,
Tiefgründungen, Brückenbauten etc. für die Errichtung der Güterzugumfahrung St. Pölten bis
heute investiert worden?

14. Wann wird der Bau der Güterzugumfahrung fortgesetzt?

15. Wann wir die Sanierung des Hauptbahnhofes St. Pölten im ursprünglich geplanten Umfang
begonnen (Baubeginn)?

16. Haben Sie bereits mit dem NÖ Verkehrsreferenten LH Pröll Kontakt bezüglich der genannten
Projekte gehabt?

17. Wenn ja, welche Aussagen hat Landeshauptmann Pröll zu Ihrer Ankündigung der weiteren
Verschiebung des Projektes GZU gemacht?

18. Für welche Bahnausbauvorhaben in Niederösterreich gibt es bereits verbindliche

Finanzierungszusagen bzw. fix reservierte Budgetmittel und wenn ja, wie ist diese Verbindlichkeit
abgesichert, beispielsweise durch Verträge zwischen dem Verkehrsministerium und dem
Bundesland?

19. Werden bei Änderungen des Generalverkehrsplans die Bundesländer eingebunden und wenn ja,
auf welche Weise bzw. müssen sie derartigen Änderungen zustimmen oder erfolgen Änderungen
ausschließlich auf Weisung des Verkehrsministers?