Eingelangt am: 17.04.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Binder

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Feuerwehren und Tunnelsicherheit

Als ein Teil des Ausbaus der Westbahn konnte im August 2001, nach fünfjähriger Bauphase,
die viergleisige Westbahnstrecke zwischen St. Valentin und St. Peter eröffnet werden.
Herzstück des Projektes ist der 6,48 Kilometer lange Siebergtunnel zwischen St.Valentin und
Haag, durch den sich die neue Strecke gegenüber den bestehenden Gleisen um mehr als zwei
Kilometer verkürzt.

Der Ausbau der Westbahn zu einer Hochleistungsstrecke bringt nicht nur direkte Vorteile für
den Personen- und Güterverkehr. Eine Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf
der Schiene bedeutet auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, vor allem auf der
Westautobahn, und eine Reduktion der Umweltbelastung.

Der Ausbau der Westbahn gehört demzufolge zu den vordringlichsten Zielen der
österreichischen Verkehrspolitik. Nachdem die Bauarbeiten erfolgreich abgeschlossen waren
und die Strecke am 31. August 2001 eröffnet wurde, kam es dennoch zu Verzögerungen bei
der Inbetriebnahme des Tunnels. Grund für die verzögerte Inbetriebnahme war die unklare
Rechtslage der betroffenen Feuerwehr, die für die Sicherungs- und Rettungsarbeit im Tunnel
zuständig ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1.   Wie sieht der Zeitplan für die weitere Inbetriebnahme der viergleisigen

Westbahnstrecke zwischen St.Valentin und St. Peter, inklusive Siebergtunnel, aus
(Personenverkehr, Güterverkehr, Nahverkehr)?

2.   Welche Maßnahmen sind von Seiten Ihres Ministeriums getroffen worden, damit die
Probleme bei der Betriebsbewilligung für den Siebergtunnel beseitigt werden
konnten?

3.   Welche weiteren Konsequenzen haben Sie aus der verzögerten Inbetriebnahme des
Siebergtunnels gezogen?

4.   Was werden Sei bei ähnlichen Projekten unternehmen, so dass es in Zukunft zu keinen
weiteren Verzögerungen wie beim Siebergtunnel kommen kann?

5.   Angelegenheiten der Feuerwehr sind in Österreich Landessache. Worin sehen Sie die
Sinnhaftigkeit, dass in Österreich neun verschiedene Feuerwehrgesetze gelten?

6.   Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass bundeseinheitliche Regelungen für

Feuerwehren in Österreich - und damit auch einheitliche Sicherheitsstandards für die
österreichischen Tunnels - herbeigeführt werden können?

7.   Welche weiteren Maßnahmen planen Sie, damit die Feuerwehren in Österreich bei
ihrer wichtigen Arbeit in Sachen Tunnelsicherheit unterstützt werden?