3752/J XXI.GP
Eingelangt am: 17.04.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Binder
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Feuerwehren und Tunnelsicherheit
Als ein Teil des
Ausbaus der Westbahn konnte im August 2001, nach fünfjähriger
Bauphase,
die
viergleisige Westbahnstrecke zwischen St. Valentin und St. Peter eröffnet
werden.
Herzstück
des Projektes ist der 6,48 Kilometer lange Siebergtunnel zwischen St.Valentin
und
Haag,
durch den sich die neue Strecke gegenüber den bestehenden Gleisen um mehr
als zwei
Kilometer
verkürzt.
Der Ausbau der
Westbahn zu einer Hochleistungsstrecke bringt nicht nur direkte Vorteile
für
den
Personen- und Güterverkehr. Eine Verlagerung des Schwerverkehrs von der
Straße auf
der Schiene bedeutet auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, vor allem
auf der
Westautobahn, und eine Reduktion der Umweltbelastung.
Der
Ausbau der Westbahn gehört demzufolge zu den vordringlichsten Zielen der
österreichischen Verkehrspolitik. Nachdem die Bauarbeiten erfolgreich
abgeschlossen waren
und die
Strecke am 31. August 2001 eröffnet wurde, kam es dennoch zu
Verzögerungen bei
der
Inbetriebnahme des Tunnels. Grund für die verzögerte Inbetriebnahme
war die unklare
Rechtslage der betroffenen Feuerwehr, die für die Sicherungs- und
Rettungsarbeit im Tunnel
zuständig
ist.
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation
und Technologie folgende
Anfrage:
1. Wie sieht der Zeitplan für die weitere Inbetriebnahme der viergleisigen
Westbahnstrecke
zwischen St.Valentin und St. Peter, inklusive Siebergtunnel, aus
(Personenverkehr,
Güterverkehr, Nahverkehr)?
2. Welche Maßnahmen sind von Seiten Ihres Ministeriums
getroffen worden, damit die
Probleme bei der Betriebsbewilligung für den Siebergtunnel beseitigt
werden
konnten?
3. Welche weiteren Konsequenzen haben Sie aus der
verzögerten Inbetriebnahme des
Siebergtunnels
gezogen?
4. Was werden Sei bei ähnlichen Projekten unternehmen,
so dass es in Zukunft zu keinen
weiteren Verzögerungen wie beim Siebergtunnel kommen kann?
5. Angelegenheiten der Feuerwehr sind in Österreich
Landessache. Worin sehen Sie die
Sinnhaftigkeit,
dass in Österreich neun verschiedene Feuerwehrgesetze gelten?
6. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass bundeseinheitliche Regelungen für
Feuerwehren
in Österreich - und damit auch einheitliche Sicherheitsstandards für
die
österreichischen
Tunnels - herbeigeführt werden können?
7. Welche weiteren Maßnahmen planen Sie, damit die
Feuerwehren in Österreich bei
ihrer
wichtigen Arbeit in Sachen Tunnelsicherheit unterstützt werden?