Eingelangt am: 18.04.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Lapp

und Genossen

an die Frau Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Im Jahr 1997 konnte in der Schulorganisationsgesetz-Novelle erreicht werden, dass Kinder
mit sonderpädagogischem Förderbedarf auch in der Sekundarstufe l integriert werden
können - selbstverständlich mit einem speziellen Lehrplan und mit einem speziellen
Förderprogramm. Nun sollte dieser eingeschlagene Weg weitergegangen und die Integration
dieser Schülerinnen auf weitere Schulstufen ausgedehnt werden.

In der Fragestunde des Nationalrates am 28. Februar 2002 sagten Sie, Frau Bundesminister,
zwar, dass Ihnen die Integration behinderter Kinder ein besonderes Anliegen sei, und deshalb
wollten Sie die spezielle Förderung für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf auch
auf die Polytechnischen Schulen ausweiten. Eine Ausweitung der Integration auf die mittleren
und höheren Schulen lehnten Sie jedoch ab, obwohl dies international längst als richtig
erkannt ist.

Grundsätzlich, so sagten Sie dann weiters, hielten Sie es für falsch, Kinder in Schulen - wie
Sie es zynisch ausdrückten - “aufzubewahren".

Angesichts dieser gesellschafts- und behindertenpolitisch rückschrittlichen Haltung richten
die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und
Kultur nachstehende

Anfrage:

1.   Welche gesetzlichen Regelungen werden Sie dem Nationalrat zur Fortsetzung der
Integration von Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf bis wann vorlegen?

2.   Warum wollen Sie die spezielle Förderung für Kinder mit sonderpädagogischem
Förderbedarf nur auf die Polytechnischen Schulen ausweiten, obwohl eine Ausweitung
der Integration auf die mittleren und höheren Schulen international längst als richtig
erkannt ist?

3.   Was spricht Ihrerseits konkret gegen eine soziale Integration von Jugendlichen mit
sonderpädagogischem Förderbedarf in der Berufsschule, in den ein-, zwei- oder
dreijährigen berufsbildenden mittleren Schulen?

4.   Die Elternbewegung fordert bei Integrationsfragen seit Jahren sehr massiv, dass es zu
einer Ausweitung der Integration auf mittlere und höhere Schulen kommt. Warum gehen
Sie in dieser Frage nicht auf die Wünsche der Eltern ein?

5.   Sie überlegten laut, ob man nicht die Sonderschulen als “Förderschulen" bezeichnen
sollte. Planen Sie konkrete Schritte in diese Richtung? Wenn ja, welche?

6.   Abgesehen von einer bloßen Namensänderung, was planen Sie konkret inhaltlich, damit
die Förderung der Kinder in den Sonderschulen tatsächlich noch weiter verbessert und die
Motivation der Lehrerinnen noch mehr gesteigert wird?

7.   Welche konkreten Maßnahmen planen Sie im Bereich Behindertenintegration und im
Bereich der allgemeinen Behindertenpolitik für das Jahr 2003, das das Jahr der
Behinderten ist?