3764/J XXI.GP

Eingelangt am: 18.04.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Heidrun Silhavy

und Genossinnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend GKK Steiermark und EDV-Projekt “Melde-, Versicherungs- und Beitragswesen"

Die unterzeichneten Abgeordneten erfuhren aus der Medienberichterstattung über Probleme
hinsichtlich der Umsetzung eines EDV-Projektes zum Melde-, Versicherungs- und
Beitragswesen. Darüber hinaus haben die Abgeordneten Dr. Trinkl, Amon und Kollegen eine
zwar umfangreiche, aber sehr einseitig gehaltene Anfrage zu diesem Thema eingebracht.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale
Sicherheit und Generationen folgende

Anfrage:

1. Welche gesetzlichen Aufgaben hat die Kontrollversammlung einer
Gebietskrankenkasse?

2. Gibt es darüber hinaus gehende Regelungen für die Arbeit der Kontrollversammlung
beispielsweise durch Satzungen, Weisungen, Verordnungen usw.?

3. Trifft es zu, dass der Vorsitzende der Kontrollversammlung der GKK Steiermark durch
die Dienstgeberkurie von der ÖVP gestellt wird und diese Funktion von Univ.-Prof. Dr.
(Franz) Schrank wahrgenommen wird?

4. Wie oft hat der Vorsitzende der Kontrollversammlung das MVB-Projekt hinsichtlich der
Überwachung der Auswirkung auf die Gebarung der GKK Stmk. im Jahr 1995
überprüft?

5. Wie oft hat der Vorsitzende der Kontrollversammlung das MVB-Projekt hinsichtlich der
Überwachung der Auswirkung auf die Gebarung der GKK Stmk. im Jahr 1996
überprüft?

6. Wie oft hat der Vorsitzende der Kontrollversammlung das MVB-Projekt hinsichtlich der
Überwachung der Auswirkung auf die Gebarung der GKK Stmk. im Jahr 1997
überprüft?

7. Wie oft hat der Vorsitzende der Kontrollversammlung das MVB-Projekt hinsichtlich der
Überwachung der Auswirkung auf die Gebarung der GKK Stmk. im Jahr 1998
überprüft?

8. Wie oft hat der Vorsitzende der Kontrollversammlung das MVB-Projekt hinsichtlich der
Überwachung der Auswirkung auf die Gebarung der GKK Stmk. im Jahr 1999
überprüft?

9. Wie oft hat der Vorsitzende der Kontrollversammlung das MVB-Projekt hinsichtlich der
Überwachung der Auswirkung auf die Gebarung der GKK Stmk. im Jahr 2000
überprüft?

10. Wie oft hat der Vorsitzende der Kontrollversammlung das MVB-Projekt hinsichtlich der
Überwachung der Auswirkung auf die Gebarung der GKK Stmk. im Jahr 2001
überprüft?

11. Wurden Berichte über die Wahrnehmung des Verlaufes des MVB-Projektes von der
Kontrollversammlung erstellt?

a) Wenn ja, wann?

b) Wenn nein, warum nicht?

12. Wurden von der Kontrollversammlung Anträge hinsichtlich des MVB-Projektes
gestellt?
Wenn ja, wann und welchen Inhaltes?

13. Wurde von der Kontrollversammlung im Jahr 1995 der Antrag auf Genehmigung des
Rechnungsabschlusses gestellt?

14. Wurde von der Kontrollversammlung im Jahr 1996 der Antrag auf Genehmigung des
Rechnungsabschlusses gestellt?

15. Wurde von der Kontrollversammlung im Jahr 1997 der Antrag auf Genehmigung des
Rechnungsabschlusses gestellt?

16. Wurde von der Kontrollversammlung im Jahr 1998 der Antrag auf Genehmigung des
Rechnungsabschlusses gestellt?

17. Wurde von der Kontrollversammlung im Jahr 1999 der Antrag auf Genehmigung des
Rechnungsabschlusses gestellt?

18. Wurde von der Kontrollversammlung im Jahr 2000 der Antrag auf Genehmigung des
Rechnungsabschlusses gestellt?

19. Wurde von der Kontrollversammlung im Jahr 1995 der Antrag auf Entlastung des
Vorstandes gestellt?

20. Wurde von der Kontrollversammlung im Jahr 1996 der Antrag auf Entlastung des
Vorstandes gestellt?

21. Wurde von der Kontrollversammlung im Jahr 1997 der Antrag auf Entlastung des
Vorstandes gestellt?

22. Wurde von der Kontrollversammlung im Jahr 1998 der Antrag auf Entlastung des
Vorstandes gestellt?

23. Wurde von der Kontrollversammlung im Jahr 1999 der Antrag auf Entlastung des
Vorstandes gestellt?

24. Wurde von der Kontrollversammlung im Jahr 2000 der Antrag auf Entlastung des
Vorstandes gestellt?

25. Wie war das jeweilige Ergebnis der Abstimmung über den Rechnungsabschluss in den
Jahren 1995 bis 2000?

26. Wie war das jeweilige Ergebnis der Abstimmung über die Entlastung des Vorstandes in
den Jahren 1995 bis 2000?

27. Welche Maßnahmen hat der Vorsitzende der Kontrollversammlung, Univ.-Prof. Dr.
Schrank, im Zusammenhang mit der Entwicklung des MVB-Projektes gesetzt?

28. Wann genau hat Univ.-Prof. Dr. Schrank als Vorsitzender der Kontrollversammlung
jeweils entsprechende Berichte über das MVB-Projekt verlangt?

29. Seit wann ist der, der Dienstgeberkurie und ÖVP angehörende BSO KoR Erich Lemler,
1. Obmannstellvertreter?

30. Hat Herr BSO KoR Lemler noch weitere Funktionen in der Sozialversicherung oder in
Bereichen, die Auftragnehmer der Sozialversicherung sind?

31. Entspricht es der Tatsache, dass die Freiheitlichen in der Arbeitnehmerkurie durch Frau
Heidi Wiener ein Vorstandsmandat in der GKK Stmk. besetzen?

32. Hat Frau Heidi Wiener an allen Vorstandssitzungen teilgenommen?
Wenn nein, an welchen Sitzungen hat sie nicht teilgenommen?

33. Wer hat die Kurzeinschau in das Projekt-MVB beauftragt?

34. War die oberste Aufsichtsbehörde bei den jeweiligen Sitzungen, in denen die
Beschlüsse der Fragen 13 bis 24 erfolgten, vertreten?

35. Hat es durch die Vertretung der obersten Aufsichtsbehörde einen Einspruch gegen die
Beschlussfassung gegeben?
Wenn ja, wann und warum?

36. Haben zwischen Jänner 2000 und März 2002 Einschauen (Sondereinschauen) der
obersten Aufsichtsbehörde in der GKK Stmk. stattgefunden?
Wenn ja, wurden dabei auch der Bereich EDV geprüft und wenn ja, wie war das
Prüfergebnis?

37. Haben in den Jahren 2000 und 2001 Rechnungshof-Prüfungen in der GKK Stmk.
stattgefunden und wurde dabei auch der Bereich EDV geprüft?
Wenn ja, wie lautete das Ergebnis der Prüfung/en?

38. Gab es Wahrnehmungen durch die Aufsichtsbehörde in den Jahren 2000 und 2001,
welche das Ministerium schon früher zum Handeln veranlassen hätte müssen?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, warum wurden nicht seitens des Ministeriums bereits früher eine externe
Überprüfungen angeordnet?