3834/J XXI.GP
Eingelangt am: 07.05.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Einem
und GenossInnen
an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend die Iran-Reise des BM für Landesverteidigung
Den
österreichischen Medien ist zu entnehmen, dass der Bundesminister für
Landesverteidigung
Herbert Scheibner einen 30-Stundenbesuch im Iran absolviert hat, in
dessen
Verlauf er markante politische Stellungnahmen im Namen Österreichs
abgegeben hat.
Aus
diesem Grunde stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende
Anfrage
1. Werden
beabsichtigte substantielle politische Stellungnahmen - in Wort und Tat -
einzelner
Regierungsmitglieder auf Auslandsreisen mit Ihnen abgestimmt?
2. Gibt es Hinweise
in Ihrem Haus, dass der Iran arabische Terroristenorganisationen
finanziell
oder mit anderen Mitteln in ihrem Kampf gegen Israel unterstützt?
3. Wenn nein: wie bewerten Sie diesbezügliche Behauptungen befreundeter Regierungen?
4.
Entspricht es der außenpolitischen Linie der Bundesregierung, wenn
österreichische
Regierungsmitglieder
im Iran die USA und Israel kritisieren?
5. Welches sind in
Ihren Augen die Übereinstimmungen zwischen der österreichischen
Außenpolitik
und der iranischen was die Bewertung des Nahostkonflikts betrifft?
6. Halten Sie eine
Kranzniederlegung durch ein österreichisches Regierungsmitglied beim
Mausoleum
von Ayatollah Khomeini für einen politischen Akzent, der in
Übereinstimmung
mit der
österreichischen Außenpolitik steht?
7.
Halten Sie die von den anderen EU-Staaten geübten Brauch, derartige
Wünsche der
Gastgeber
höflich aber doch abzulehnen für angemessen?
8. Hat BM Scheibner
mit seiner Reise Ihre Politik gegenüber den Konfliktparteien im Nahen
Osten
unterstützt?
9. Haben Sie in
dieser Angelegenheit seither öder unmittelbar vor der Reise des BM
für
Landesverteidigung in den Iran Kontakte mit Vertretern Israels gehabt?
10. Wie war deren Stellungnahme zur Reise von Bundesminister Scheibner?