Eingelangt am: 07.05.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Einem

und GenossInnen

an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend seine Iran-Reise

Den österreichischen Medien ist zu entnehmen, dass der Bundesminister für
Landesverteidigung Herbert Scheibner einen 30-Stundenbesuch im Iran absolviert hat, in
dessen Verlauf er markante politische Stellungnahmen im Namen Österreichs abgegeben hat.
Aus diesem Grunde stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Ist die Ihnen in den Mund gelegte Wertung, Sie hätten die Bezeichnung des Iran als Teil
der “Achse des Bösen" durch die US-Regierung als “Unsinn" bezeichnet (vgl. PRESSE, 2.
Mai 2002, Seite 6) zutreffend?

2. Gibt es in ihrem Hause - etwa im Bereich des Nachrichtendienstes - Hinweise, dass der
Iran arabische Terroristenorganisationen finanziell oder mit anderen Mitteln in ihrem Kampf
gegen Israel unterstützen?

3. Wenn nein: Werden von ihren Diensten offene Quellen nicht ausgewertet?

4. Wenn ja: Halten Sie die kritische Einstellung der US-amerikanischen Regierung dem Iran
gegenüber unter diesen Bedingungen nicht für gerechtfertigt?

5. Sie haben angeblich in einem bilateralen Protokoll festgehalten, dass Österreich und der
Iran in vielen Punkten eine ähnliche Sicht “der Dinge im Nahen Osten" (PRESSE) hätten. In
welchen Punkten hat Österreich eine ähnliche Sicht wie der Iran hinsichtlich des Nahen
Ostens?

6. Welche sonstigen Punkte wurden in dem bilateralen Protokoll fest gehalten?

7. Welche Sicht haben Ihre iranischen Gesprächspartner zum Nahostkonflikt geäußert?

8. Haben Sie mit iranischen Stellen die gemeinsame Erarbeitung einer Definition des
Terrorismus vereinbart?

9. Sehen auch Sie in den Selbstmordattentätern Befreiungskrieger bzw. Widerstandskämpfer
im Interesse der palästinensischen Seite?

10. Welche Mittel des Widerstandes gegen eine reguläre Armee halten Sie für legitim?