3839/J XXI.GP
Eingelangt am: 07.05.2002
Anfrage
der Abgeordneten Prähauser
und Genossinnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend LKW-Maut
Seit mehreren Jahren gibt es in
Österreich eine Diskussion über die Einführung einer
Maut für LKW auf österreichischen Autobahnen und
Schnellstraßen, das sogenannte
LKW-Road-Pricing. Ihre zwei Vorgängerinnen haben u.a. durch eine
Neuausschreibung eines vollelektronischen LKW-Mautsystems den ursprünglich
geplanten Einführungstermin zu Fall gebracht und damit der Republik
Österreich
wichtige Einnahmen verunmöglicht. Obwohl die ehemalige Ministerin
Forstinger dem
Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher in einer schriftlichen Anfragebeantwortung
mitteilte,
dass eine Inbetriebnahme des vollelektronischen Mautsystems erst zwei Jahre
nach
Erteilung der Aufträge zur Implementierung des Systems erfolgen kann,
hielt sie in
einem ZiB-Interview vom 11.1.2001 am Einführungstermin Juli 2002 fest.
Rechtliche
Bedenken bezüglich der Vorgehensweise des Ministerrates wurden in einer
Anfragebeantwortung an die Abgeordneten Dr. Kostelka, Edler und Genossinnen
zurückgewiesen.
Ihre Vorgängerin hat bei der 76.
Sitzung des NR gesagt: “Ich bin mir auch sicher,
dass wir die Vergabe im ersten Halbjahr 2002 durchführen
können". Auch auf der
Homepage ihres Ministeriums kann man lesen: “Im ersten Halbjahr 2002 soll
der
Zuschlag für das System erfolgen".
In den Salzburger Nachrichten vom
13.4.2002 kann man nachlesen, dass sie mit
einem Start der LKW-Maut spätestens 2004 rechnen. Bei Gesprächen im
Lungau
teilten sie mit, dass die Maut 2003 installiert werden solle.
In diesem Zusammenhang stellen die
unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
Anfrage:
1.) Wann wird die LKW-Maut installiert?
2.) Ist es
richtig, dass eine weitere Verschiebung der Installierung der Maut die
Republik Österreich um mehrere Mrd. ATS bzw. ca. 580 Mio. € an
jährlichen
Einnahmen bringt?
3.) Ist das
Angebots-, und Wettbewerbsverfahren, wie von der ehemaligen BM
Forstinger für Februar 2002 angekündigt, bereits beendet?
4.) Steht
der Betreiber des Mautsystems schon fest? Wenn nein, wann ist mit
einer Entscheidung zu rechnen?
5.) Sie haben gesagt, die LKW-Maut
könne gemeinsam mit anderen Maßnahmen
den Transitverkehr auf der Straße für die Unternehmer uninteressant
machen.
Wie hoch soll die Maut in
Zahlen sein?
6.) Sie
haben in den Salzburger Nachrichten bestätigt, bei den geplanten Tarifen
den Frachtern
entgegengekommen zu sein. Wie hoch werden die Tarife in
Zahlen sein?
7.) Ist Ihnen bewusst, die beiden obigen Interessen kaum vereinbar sind?
8.) Ist es
richtig, dass eine weitere Verschiebung der Installierung der LKW-Maut
den Bau wichtiger
Verkehrsprojekte verhindert? Sie haben gesagt, dass mit
den neuen Einnahmen “die Post abgehen" werde. Was meinen sie konkret
damit?