3850/J XXI.GP
Eingelangt am: 07.05.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac
und Genossinnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Förderungen an Burschenschaften, Corps, Landsmannschaften, Sängerschaften,
Verbindungen und Vereine, die im Wiener Korporations-Ring vereint sind
In der
Untersuchungsausschusssitzung vom 30. April 2002 hat der ÖVP-Abgeordnete
Kukacka
wiederholt behauptet, dass Förderungen an Vereine, die in ihren Statuten
die
Beschäftigung
von Frauen anstreben, mit der österreichischen Rechtsordnung nicht im
Einklang seien. Die Beschäftigung von ausschließlich Frauen
widerspreche seiner Ansicht
nach dem
österreichischen Gleichbehandlungsgesetz.
Dass
solche Aussagen von einem führenden Mitglied des Cartellverbandes kommen,
ist
bezeichnend.
Der MKV und der CV sind die führenden Vereinigungen der konservativen
Seite
Österreichs, deren Sinn u.a. darin besteht, sich gegenseitig auf
geschäftlicher Ebene und
in
Karrierehinsicht zu fördern. Da sich MKV und CV als reine
Männerverbindungen
verstehen,
werden durch deren Vereinstätigkeit die Karrierechancen von Frauen
verschlechtert.
Es erhebt sich daher die Frage, ob diese Diskriminierung von Frauen aus
öffentlicher
Hand gefördert wird; so eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth
Hlavac,
Gassner
und Genossinnen an die Mitglieder der Bundesregierung.
Nunmehr geraten auch die Burschenschaften in das Blickfeld der Öffentlichkeit.
Die
nationalfreiheitlichen Studentenverbindungen im Wiener Korporations-Ring
veröffentlichten in den Tageszeitungen eine Resolution, die von folgenden
Mitgliedern der
Studentenverbindungen
unterzeichnet wurde:
Mag. Herbert Haupt - Bundesminister
Dr. Jörg Haider - Landeshauptmann
Dr. Reinhart Waneck - Staatssekretär
Mag. Ewald Stadler - Volksanwalt
Dipl.Ing. Jörg Freunschlag - Landtagspräsident
Dr. Hans Achatz - Landesregierungsmitglied
Johann Herzog - Landesregierungsmitglied
DDr. Eduard Schock - Landesregierungsmitglied
Dr. Reinhard
Bösch - Nationalratsabgeordneter
Dr. Martin
Graf-Nationalratsabgeordneter
Bgdr. Wolfgang Jung -
Nationalratsabgeordneter
Dr. Bernd Lindinger - Bundesrat
Mag. Franz Obermayer -
Vizebürgermeister
Günther Barnet -
Landtagsabgeordneter
Kurth Bodo Blind -
Landtagsabgeordneter
Mag. Gerald Ebinger -
Landtagsabgeordneter
Mag. Helmut Kowarik -
Landtagsabgeordneter
Ing. Herbert Rudolph -
Landtagsabgeordneter
Mag. Harald Stefan -
Landtagsabgeordneter
Rudolf Stark - Landtagsabgeordneter
Heinz-Christian Strache -
Landtagsabgeordneter
Lutz Weinzinger -
Landtagsabgeordneter
Mag. Dieter Langer -
WK-Vizepräsident
Da nach Eigen-Outing
wichtige Repräsentanten der größeren Regierungspartei
Mitglieder von
Burschenschaften
sind, die in ihrer Tätigkeit ebenso frauendiskriminierend wie der CV und
der MKV
sind, richten die unterzeichneten Abgeordneten an alle Mitglieder der
Bundesregierung
- so auch an Sie - nachstehende
Anfrage:
1. Hat Ihr Ressort seit dem 4. Februar 2000 einen Verein gefordert, der Mitglied des
Wiener Korporations-Ringes ist? Diese Vereine sind laut Eigendarstellung im Internet
folgende:
Burschenschaften
Albia
Aldania
Bruna Sudetia
Gothia
Liberias
Moldavia
Oberösterreicher Germanen
Olympia
Silesia
Corps
Posonia
Saxonia
Landsmannschaften
Cimbria
Kämten
Sängerschaften, Verbindungen, Vereine
Universitätssängerschaft
Barden
Jägerschaft Silvania
Verein
deutscher Studenten Sudetia
Wiener
Akademischer Turnverein
Verbindung Wartburg
2. Wenn ja:
Wie hoch waren diese Förderungen?
Aus welchem Anlass sind diese Förderungen gewährt worden?
Haben Sie sich in den Statuten darüber informiert, ob in diesem Verein die
Mitgliedschaft von Frauen ausgeschlossen ist?
3. Wenn ja:
Ist es Ihrer Ansicht
nach noch zeitgemäß, Vereine zu fördern, die
statutengemäß die
Mitgliedschaft von Frauen ausschließen?
4.
Wie beurteilen Sie als Mitglied der Bundesregierung die Tätigkeit von
Vereinen, die die
Karrierechancen von Frauen verschlechtern?