3874/J XXI.GP

Eingelangt am: 15.05.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Schadensverursachung durch eine Auslandsreise

Kabarettistisch und skurril mutet ein in der regierungsfreundlichen Tageszeitung "Die
Presse" vom 22.4.2002 erschienener Bericht über die letzte USA-Reise des
Bundesministers für Finanzen an. Tatsächlich wird hier eine umfassende
Unprofessionalität, Unzuverlässigkeit und eine enorme Verschleuderung von
Steuergeld dokumentiert und dargestellt, dass durch diese Reise Österreich und
dem Ansehen seiner Wirtschaft und wichtigen Institutionen ein erheblicher ideeller
aber auch materieller Schaden zugefügt wurde. Dies nicht nur bei amerikanischen
Regierungsstellen, sondern auch bei amerikanischen Universitäten, Journalisten,
Kulturverantwortlichen und wesentlichen Meinungsbildnern. Die Reisegestaltung wird
von einem namentlich nicht zitierten Diplomaten, offenbar zurückhaltend, als
unprofessionell und für das Heimatland nicht nutzbar bezeichnet. Diese
unkoordinierte und unprofessionelle "Reisediplomatie" ist offenbar der Stil gewisser
freiheitlicher Politiker.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.     Auf welche Weise können Sie den Vorwurf, dass durch chaotisch wirkende, nur
auf die Person des Finanzministers abgestimmte und nicht koordinierte
Terminverschiebungen amerikanische Journalisten desavouiert wurden,
entkräften?

2.     Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Ihre Reise einen "bitteren

Nachgeschmack" hinterlassen hat und dass in Hinkunft österreichische Politiker
benachteiligt sein werden?

3.     Trifft es zu, dass 20 Top-Leute an Universitäten durch Ihre Absage vor den
Kopf gestoßen wurden?


4.     Trifft es zu, dass gegen Sie als FP-Mitglied von Studenten und auch vom
Architekten des Kulturzentrums in New York protestiert wurde?

5.   Entspricht es den Tatsachen, dass - weil eine kulturelle Kompetenz im BMF
auch nicht gegeben ist - ohnehin problematische "offizielle" Termine wegen
privater PR- und Fototermine abgesagt wurden?

6.     Wie hoch waren die Gesamtkosten Ihrer New York-Reise?

7.     Wer hat Sie begleitet und welche Aufgaben und Funktionen wurden von Ihrer
Begleitung abgedeckt?

8.     War, wie die New York-Reise überhaupt, auch diese Begleitung notwendig und
zweckmäßig?

9.     Wie hoch waren die Kosten der Begleitung?

10.   Welche wirtschaftlichen und österreichischen Fragen wurden tatsächlich
besprochen und konnten gefördert werden?

11.    Mit wem wurden solche Gespräche geführt?

12.   Trifft die Vermutung zu, dass Sie die Kontakte zur Gestaltung Ihrer
persönlichen Zukunft genutzt haben?

13.   Welche Reise hat Österreich mehr geschadet, Ihre oder die Bagdad-Reise
Haiders?