3924/J XXI.GP
Eingelangt am: 22.05.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend die Verschuldung der Sonderfinanzierungsgesellschaften
Die ASFINAG soll im
Budgetvoranschlag für das Jahr 2003 mit einem Gesamtschuldenstand
von 116
Milliarden Schilling (8,43 Mrd. Euro) rechnen. 1999 betrug der Schuldenstand 76
Milliarden
Schilling (5,23 Mrd. Euro). Innerhalb von vier Jahren wird es demnach zu einer
Neuverschuldung
von 40 Milliarden Schilling (2,9 Mrd. Euro) allein bei der ASFINAG
kommen.
Auch in
anderen Sondergesellschaften werden immer mehr Schulden
außerbudgetär
aufgehäuft,
für die aber letztlich der Steuerschuldner haftet.
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1. Wird 2003 der Schuldenstand der ASFINAG
laut Finanzprognose wirklich
116
Milliarden Schilling (8,43 Mrd. Euro) betragen?
2. Wenn ja, warum wird es innerhalb von
vier Jahren einen zusätzlichen Verlust von
40
Milliarden Schilling geben?
3. Die LKW-Maut würde sicher die
Finanzmisere der ASFINAG etwas entlasten. Zu
welchem
Datum ist realistischer Weise mit der in Betriebnahme des
vollelektronischen
Mautsystems zu rechnen?
4. Mit wie viel Einnahmen kann im ersten Mautjahr realistisch gerechnet werden?
5. Entsprechen die 116 Milliarden
Schilling noch den Maastrichtkriterien oder ist die
ASFINAG
dann überschuldet?
6. Wie hoch wird 2003 der Prozentsatz der
Verschuldung, gemessen an Fruchtgenuss
des
Unternehmens sein?
7. Sind Sie der Meinung, dass die
Sanierungsarbeiten an den Autobahnen den Wert des
Fruchtgenusses
erhöhen?
8. Wenn ja, wurde bei der Bewertung des
Fruchtgenusses der Ist-Zustand der
Autobahnen
berücksichtigt?
9. Wie hoch sind die Verbindlichkeiten der Schieneninfrastrukturgesellschaft SCHIG?
10. Wie hoch sind die Verbindlichkeiten der Bundesimmobilienverwaltung BIG?
11. Wie hoch war der Schuldenstand
dieser drei Gesellschaften (ASFINAG, SCHIG,
BIG)
Ende 1999 zusammengenommen?
12. Wie hoch wird der voraussichtliche
Schuldenstand dieser drei Sondergesellschaften
am 31.
Dezember 2003 zusammengenommen sein?