Eingelangt am: 24.05.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Ridi Steibl

und Kollegen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Ausweitung der Schülerfreifahrt auf Internatsschüler

Im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm vom Februar 2000 ist die Ausweitung der
Schülerfreifahrt auf Internatsschüler für die Fahrt vom Wohnort in das Internat vorgesehen,
womit bewiesen ist, dass den Regierungsfraktionen dieses Thema ein besonderes Anliegen ist.
Auch im Zuge der parlamentarischen Behandlung des Familien-Volksbegehrens wurde
nochmals ausdrücklich festgehalten, dass die Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe für
Schüler und Lehrlinge in Form einer Beihilfe, gestaffelt nach der Entfernung nach
Kilometern, gewährt werden soll, soweit und sobald die notwendigen budgetären
Möglichkeiten dafür vorhanden sind.

Da mittlerweile mit 1. 1. 2002 das größte familienpolitische Vorhaben dieser Bundesregierung
in dieser Gesetzgebungsperiode, nämlich der Meilenstein “Kinderbetreuungsgeld", bereits
erfolgreich umgesetzt und eingeführt wurde, stellt sich nun die Frage nach der
Verwirklichung des noch offenen Punktes der Heimfahrtbeihilfe für Internatsschüler.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen folgende

Anfrage

1) Welche Kosten entstünden nach Ihren Berechnungen infolge der Umsetzung der
Heimfahrtbeihilfe für Internatsschüler und wie könnte die finanzielle Bedeckung aussehen?

2) Ist aus Ihrer Sicht mit der Verwirklichung der Heimfahrtbeihilfe für Internatschüler noch
in dieser Gesetzgebungsperiode zu rechnen?