und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Zusatztafeln an Ortstafeln

In seinem Buch “Nie mehr Strafe zahlen 2" behauptet der Ex-Polizist Josef Kleindienst u.a,
dass die 50 km/h Beschränkung und andere Bestimmungen, die speziell im Ortsgebiet gelten,
nicht mehr gültig sind, sobald unerlaubte Zusatzschilder an den Ortstafel in den Gemeinden
angebracht sind.

Er begründet die Behauptung damit, dass die Zusatztafeln keine Verkehrszeichen sind und
deshalb nicht an Ortstafeln montiert werden dürfen und bei ungültigen Ortstafeln und
Verkehrszeichen keine Strafe zulässig ist. Kleindienst bezieht sich in diesem Fall auf die
Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.

Die einzige Entscheidung des VwGH, die diesen Sachverhalt betrifft, stammt aus dem Jahre
1996 und behandelt eine Kurzparkzone in Wien.

In der Entscheidung 95/17/0153 des VwGH vom 23.02.1996 wird folgendes festgestellt:
“Ist auf einer Anbringungsvorrichtung für Straßenverkehrszeichen neben einem solchen ein
weiteres, nicht in der StVO vorgesehenes Hinweiszeichen zugebracht, so liegt ein
Kundmachungsmangel vor, der der Kurzparkzonenverordnung ihre Geltung nimmt. Dadurch
fehlt es an einer Voraussetzung für die Gebührenpflicht iSd Parkgebührenverordnung. "

Durch Medienberichte und die unsichere Rechtslage haben sich schon mehrere Gemeinden
veranlasst gesehen, die Zusatztafeln abzumontieren.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Wie sieht tatsächlich die juridische Sachlage betreffend Ortstafeln mit Zusatztafeln
aus?

2. Empfehlen Sie den Bürgermeisterinnen in Österreich, die Zusatztafeln bei den
Ortstafeln in ihren Gemeinden abzumontieren oder nicht?

3. Wie begründen Sie diese Empfehlung?

4. Sind Sie bereit, rasch eine Gesetzesnovelle durchzuführen, um den Gemeinden und
den Ländern die hohen Kosten für die Abmontage dieser Zusatztafeln zu ersparen?