Eingelangt am: 13.06.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend "Sonder-Ausschreibung" zugunsten eines blauen Kandidaten?

Die Wiener Neustädter Nachrichten melden in ihrer Ausgabe vom 6.6.2002:
“F-Mandatar Binder wieder auf den Zug aufgesprungen
Wird er nun doch noch ÖBB-Generaldirektor-Stellvertreter?

Eigentlich waren die Weichen für den Posten des ÖBB-Generaldirektor-
Stellvertreters schon gestellt und der Zug für den Wiener Neustädter Freiheitlichen
Gemeinderat Andreas Binder bereits abgefahren, doch jetzt bietet sich ihm offenbar
eine zweite Chance.

“Ich habe in der Vorwoche Minister Reichold in Kroatien getroffen und mit ihm
darüber geplaudert", erzählt erden WNN. Hatte er seine Absage vor drei Wochen
noch mit einem parteipolitischen Schachzug, dem er zum Opfer wurde, begründet,
so sieht es nun ganz anders aus: “Reichold hat mir zugesichert, dass es noch einmal
zu einer neuen Ausschreibung kommen wird und ich mein Glück versuchen soll",
kann Binder doch bereits Berufserfahrung im Bereich der kroatischen
Nationalbahnen aufweisen.

Und auf eine Anfrage im Ministerium bestätigte Reicholds Mitarbeiterin Christine
Lackner, dass die Ausschreibung für den heiß begehrten Posten bis auf weiteres
gestoppt wurde: “Wir müssen jetzt einmal abwarten, ob sich nicht in der
Übergangsfrist auch das Anforderungsprofil ändert", so ihre Begründung."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie lautet der Text der Ausschreibung, welche Datierung liegt vor?

2.  Ist es zutreffend, dass die Ausschreibung “gestoppt wurde"?

3. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Ausschreibung, worauf ein allfälliger
“Stopp" derselben?

4.  Haben Sie mit Herrn DI Andreas Binder kürzlich in Kroatien über die
gegenständliche Ausschreibung gesprochen und daraufhin den “Stopp"
verfügt? Ist Derartiges unter Freiheitlichen üblich? Können Nicht-Freiheitliche
auch mit einem ähnlich persönlichen ministeriellen “Service" rechnen?

5. Werden Sie in “persönlichen Suchverfahren" noch weitere Blaue zur
Bewerbung einladen und das Verfahren so lange “stoppen", bis eine
parteipolitische Besetzung gelingt?