4046/J XXI.GP
Eingelangt am: 13.06.2002
ANFRAGE
der
Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend
Sexarbeit in Österreich
Dass es Sexarbeit gibt, ist Ausdruck
patriarchaler Machtverhältnisse in der Gesellschaft. Die
Ächtung
von Sexarbeiterinnen ist eine Konsequenz systematischer Missachtung von
Frauenrechten. Im
gesellschaftlichen Umgang und den gesetzlichen Bestimmungen zur
Sexarbeit zeigen sich die Doppelmoral
unserer Gesellschaft. Es gibt kaum einen
Erwerbszweig, durch den Menschen als
Personen mehr stigmatisiert und diskriminiert werden
als die Sexarbeit. Die
Enttabuisierung des Themas und die Verbesserung der
aufenthaltsrechtlichen, sozialen und
arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für
Sexarbeiterinnen, die zu einem großen Anteil Migrantinnen sind,
wären dringend notwendig.
Leider geschieht aber von Seiten der
Regierung eher das Gegenteil.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie viele
Aufenthaltstitel als “Selbständige ohne Niederlassung" (§
7 Absatz 4
Ziffer 4 Fremdengesetz) wurden seit dem “Runderlass betreffend Aufenthaltstitel
für Showtänzerinnen, Gogo-Girls und dergleichen" des
Außenamtes für diese
Personengruppe ausgestellt?
Bitte
beantworten Sie diese Frage getrennt nach Nationalität sowie Geschlecht
der
betreffenden
Personen sowie getrennt nach Erstanträgen und Verlängerungen.
2.
Wie viele Aufenthaltserlaubnisse wurden seit dem oben erwähnten Erlass
für
Showtänzerinnen/Gogo-Girls
nach § 90 Absatz
4 Fremdengesetz mit dem
Aufenthaltszweck
“Künstler" erteilt?
Bitte beantworten Sie diese Frage
getrennt nach Nationalität und Geschlecht.
3.
Wie hoch sind die Kosten für eine Person, die für eine der beiden
oben genannte Art
der
Aufenthaltserlaubnis einreicht und diese auch erhält?
4.
Welche Informationen bezüglich dieser beiden Aufenthaltstitel erhalten
interessierte
Personen in anderen
Ländern, damit sie unabhängig von dritten Personen einen
entsprechenden Antrag stellen können?
5.
Wenn diese Personen keine diesbezüglichen Informationen erhalten: Weshalb
nicht,
da dies
der Ausbeutung durch Zuhälter und Menschenhändler vorbeugen
würde?
6. Welches
unterstützende Informationsmaterial wird Personen, die einen der oben
genannten Aufenthaltstitel beantragen, bei
den österreichischen
Berufsvertretungsbehörden im Ausland zur Verfügung gestellt,
um sich über ihre
Rechte und Pflichten in Österreich zu
informieren - z.B. bezüglich Steuerpflichten?
7.
Welche Zusammenarbeit gibt es zwischen den österreichischen
Berufsvertretungsbehörden im Ausland und den österreichischen
Exekutivorganen
bezüglich
Verhinderung von Menschenhandel bzw. auch konkret bei Verdacht auf
Menschenhandel
gem. § 217 StGB?
8. Welche
Aktivitäten setzte das Innenministerium generell zur Prävention und
zur
Bekämpfung von Frauen- und
Mädchenhandel in den letzten zwei Jahren?
Dem oben erwähnten Erlass ist auch eine Liste des
Innenministeriums beigefügt
betreffend
“überprüfter seriöser Auftrittslokalitäten".
Wenn die “Showtänzerinnen und
Gogo-Girls" dort auftreten, erhalten
sie erleichtert Aufenthaltserlaubnis.
9.
Bitte fügen Sie die derzeit aktuelle Liste dieser Lokalitäten der
Anfragebeantwortung
bei.
10.
Welche Kriterien muss eine Lokalität erfüllen, um in diese Liste
aufgenommen zu
werden?
11.
Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass durch die bestehende Rechtslage sowie die
erwähnte Liste
Migrantinnen dann, wenn sie zwecks Sexarbeit nach Österreich
kommen, leicht einen Aufenthaltstitel
bekommen, diesen aber sofort verlieren, wenn
sie einer anderen Tätigkeit
nachgehen wollen?
12.
Ist Ihnen bewusst, dass durch diese Situation Ausländerinnen, die der
Prostitution
nachgehen,
total von diesen Lokalen abhängig sind, weil sie in Österreich legal
nur
dort
arbeiten dürfen?
13.
Was unternehmen Sie gegen die Ausbeutung ausländischer Sexarbeiterinnen
durch
Lokal-
oder Bordellbesitzer?
14. Bitte geben Sie
Anzahl und Namen der lizensierten Lokalen/Bars/Bordellen an,
aufgegliedert nach Bundesländern, in
denen in Österreich legal Prostitution
ausgeübt werden darf.
15. Bitte geben Sie die
Zahl der in Österreich offiziell registrierten in der Prostitution
tätigen Personen an - aufgegliedert
nach Geschlecht, Bundesland, wo die
Prostitution ausgeübt wird
sowie Nationalität.