Eingelangt am: 20.06.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Lapp

und Genossen

an die Frau Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Weiterführung schulischer Integration von behinderten Schülerinnen

Laut der von den Veranstaltern “Integration Österreich" verfassten schriftlichen Zusammen-
fassung des Informations- und Arbeitsgesprächs “Weiterführung schulischer Integration" am
13. Mai 2002 von 15.00 - 17.30 Uhr in den Wiener Räumlichkeiten von “Integration
Österreich" hat dort die Vertreterin von ÖVP-Behindertensprecherin Maria Rauch-Kallat
gesagt, dass Frau Rauch-Kallat “bemüht" sei, “Ende Mai einen Runden Tisch mit Herrn
Amon und Sektionschef Dr. Gruber einzurichten". Dort sollten die Standpunkte des
Bildungsministeriums und der ÖVP betreffend der Weiterführung schulischer Integration von
behinderten Kindern und Jugendlichen diskutiert werden, um doch noch eine Ausweitung der
Integration ab der 9. Schulstufe über das Polytechnikum hinaus zu erreichen und den
Ministerialentwurf im Sinne einer humanen und vernünftigen Behindertenpolitik zu ändern.

Am 18. Juni 2002 wurde die Schulgesetz-Novelle im Ministerrat verabschiedet, ohne dass es
bei der Integration Änderungen zum restriktiven und rückschrittlichen Ministerialentwurf
gegeben hätte. Die Bemühungen von Frau Rauch-Kallat scheinen also an eigenen
Parteikolleginnen und dem Bildungsministerium gescheitert zu sein. Die Stimme der
Behinderten innerhalb der ÖVP wurde von Ihnen, sehr geehrte Frau Minister, ignoriert.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundes-
minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage:

1.  Fand das oben angekündigte Gespräch mit Herrn Sektionschef Dr. Gruber statt?

2.  Wenn ja, wann und wo?

3.  Wer waren die Teilnehmer?

4.   Was war der Inhalt und das Resultat des Gesprächs?

5.  Wenn nein, warum nicht?

6.   Gab es betreffend eines solchen Gesprächs einen abschlägigen Auftrag, eine Weisung
etc. an Herrn Sektionschef Dr. Gruber oder an andere Beamtinnen?

7.   Warum schenken Sie den Argumenten der Behinderten-Organisationen und den
betroffenen Eltern keinerlei Aufmerksamkeit und ignorieren deren Wünsche in Ihrer
Schul-Gesetzgebung?

8.   Welche Gespräche mit welchen Behinderten- und Eltern-Organisationen und
Behindertensprechern politischer Parteien betreffend Integration haben Sie im
heurigen Jahr geführt?

9.   Was war jeweils der Inhalt und das Ergebnis dieser Gespräche?