Eingelangt am: 04.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Technologie und Innovation betreffend

“Budgetbegleitgesetz 2000 - Verteuerung Führerschein II - Auswirkungen"

Durch die blauschwarze Mehrheit im Parlament wurde das Budgetbegleitgesetz 2000
beschlossen, das eine Reihe von Maßnahmen enthält, die in erster Linie untere und
mittlere Einkommensgruppen belasteten, ökologisch verfehlt waren und die positive
Entwicklung des Arbeitsmarktes gefährdeten. Die absolut positiven Wirkungen der
von Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger durchgeführten Steuerreform 2000 wurden
durch höhere - inakzeptable - Abgaben für Verbraucherinnen und andere restriktive
Maßnahmen weitgehend aufgehoben. Das Ziel einer sozialen Ausgewogenheit
wurde damit völlig verfehlt!

Dieses Budgetbegleitgesetz enthielt allein Einzelmaßnahmen die zu einer
budgetwirksamen Finanzierung des Bundeszuschusses führen sollten, aber es
enthielt keine strukturellen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung. Besonders
deutlich wurde dies bei den massiven - nicht akzeptablen - Gebührenerhöhungen.
Dies musste als ein Beutezug der neuen Bundesregierung (“Neu Regieren")
verstanden werden - massive Gebührenerhöhungen bei der Ausstellung von
Reisepässen, Personalausweisen, Führerscheinen, Mopedausweise (die vorwiegend
Schüler und Lehrlinge trifft) trafen gezielt untere und mittlere Einkommensgruppen.
Selbst das Sterben wurde teurer (“Soziale Treffsicherheit").

Auch Pässe für Kinder, die nur eine Geltungsdauer - nämlich von 1(0 bis 1 Jahr), 4 (1
bis 6 Jahre) und 5 (6 bis 12 Jahre) haben, wurden so unverschämt erhöht. Erst ab
dem 12. Lebensjahr der Passinhaber haben diese Pässe eine Gültigkeit von 10
Jahren.

Trotz der Forderung des Rechnungshofes und aller Ankündigungen der ehemaligen
Oppositionspartei FPÖ, eine Generalreform des Gebührenrechtes vorzunehmen,
entpuppte sich dieses Budgetbegleitgesetz als reine “Geldbeschaffungsaktion" der
neuen FPÖ/ÖVP - Bundesregierung. Wie wir jetzt wissen, hat es nichts gebracht.
Das groß angekündigte Nulldefizit konnte trotz dieser Gebührenbelastungen nicht
einmal erreicht werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr.
Technologie und Innovation nachstehende Anfrage:

1. Wie viele Führerscheine wurden auf Grund der Erteilung der Lenkerberichtigung,
ausgenommen solche gemäß § 22 Abs. 1 FSG BGBI. l Nr. 120/1997, in der
jeweils geltenden Fassung 2000 und 2001 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

2.  Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2000 und 2001?

3.  Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

4.  Was kostet - im Vergleich zu Österreich - die Ausstellung eines Führerscheins in
den einzelnen Mitgliedstaaten der EU (Ersuche um detaillierte Darstellung)?

5. Wie viele Führerscheine wurden als Duplikat 2000 und 2001 ausgestellt
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften
und Jahre)?

6. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2000 und 2001?

7.  Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

8. Wie viele Führerscheine wurden auf Grund der Umschreibung einer

ausländischen Lenkerberechtigung 2000 und 2001 ausgestellt (Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?

9. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2000 und 2001?

10. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

11 .Wie viele Führerscheine wurden auf Grund der Verlängerung einer befristeten
Lenkerberechtigung (ausgenommen solche gemäß §§ 20 Abs. 4 oder 21 Abs. 2
FSG, BGBI. l Nr. 120/1997) 2000 und 2001 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?

12. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2000 und 2001?

13. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

14. Wie viele Führerscheine wurden auf Grund der Ausdehnung der

Lenkerberechtigung auf weitere Klassen oder Unterklassen 2000 und 2001
ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?

15. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2000 und 2001?

16. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

17. Wie viele Führerscheine wurden auf Grund sonstiger Änderungen oder
Ergänzungen 2000 und 2001 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?

18. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2000 und 2001?

19. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

20. Wie viele Wiederausführungen von Führerscheinen nach Ablauf der
Entziehungsdauer gab es 1999, 2000 und 2001 (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?

21. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 1999, 2000 und 2001?

22. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

23. Wie viele Mopedausweise für eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, wurden 1999, 2000 und 2001 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?

24. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 1999, 2000 und 2001?

25. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

26. Können Sie für das Budget 2003 Gebührenerhöhungen bei der

Führerscheinausstellung etc. - gleichgültig unter welchen Bedingungen -
ausschließen?

27. Wenn nein, weshalb nicht?