Eingelangt am: 10.07.2002

DRINGLICHE ANFRAGE

gem. § 93 Abs. 2 GOG

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Täuschung der österreichischen Bevölkerung über die tatsächlichen Kosten der

sündteuren Kampfflugzeuge

Die blau-schwarze Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 2. Juli 2002 die
Typenentscheidung für den Ankauf von Kampfflugzeugen getroffen. Mit dieser Entscheidung,
gegen die sich zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung klar aussprechen, wurde die größte
Investition der 2. Republik eingeleitet.

Die SPÖ, die klar gegen diesen Ankauf aufgetreten ist, hat ersucht, dass die zuständigen
Regierungsmitglieder Erklärungen vor dem Nationalrat abgeben, in welchen sie über die Details
dieses Geschäftes die interessierte Öffentlichkeit informieren. Bedauerlicherweise wurde dieses
Ersuchen nicht einmal ignoriert.

Die Regierung hat bisher verschwiegen, welche Belastungen sie den österreichischen
Steuerzahlerinnen mit dieser Maßnahme im Detail zumutet, jener österreichischen Bevölkerung,
die gegenwärtig unter der höchsten Steuerquote und unter einer Belastungswelle durch die
Erhöhung verschiedenster Gebühren leidet.

Nunmehr wurde in der Mittwochausgabe der Tageszeitung Die Presse bekannt, dass die einzige
bisher offiziell genannte Zahl, nämlich die Ankaufkosten in der Höhe von 1 ,791 Mrd. Euro,
genannt von Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer nach dem
Ministerrat am 2. Juli 2002, völlig falsch und deutlich zu niedrig angesetzt sein dürfte. Laut Die
Presse kostet die Beschaffung von 24 Eurofighter-Kampfflugzeugen 2,085 Mrd. Euro bei
sofortiger Zahlung. Bei einem Zahlungsziel von fünf Jahren liegen die Kosten bei 2,168 Mrd.
Euro, bei neun Jahren Zahlungsziel erhöht sich der Preis auf 2,4 Mrd. Euro, ist also um mehr als
600 Mio. Euro (das sind rund 8,5 Mrd. Schilling!) höher als der von Schüssel genannte Preis.

Es handelt sich hier also offensichtlich um eine Täuschung der österreichischen Bevölkerung
durch den Bundeskanzler und die verantwortlichen Minister, da an eine Einmalzahlung ja nie
gedacht war. In der Öffentlichkeit wurde von den zuständigen Regierungsmitgliedern ein
Zahlungszeitraum von ca. zehn Jahren dargestellt. Es wurde daher anscheinend mit falschen
Zahlen operiert, um die Bevölkerung über das tatsächliche Ausmaß der Kosten dieses
Verschwendungsprojektes der blau-schwarzen Bundesregierung zu täuschen.

Mit dieser Dringlichen Anfrage soll daher zumindest ein erster Schritt gesetzt und der
Bundesminister für Finanzen zu den Auswirkungen auf die Steuerzahlerinnen befragt werden,
um im Interesse der österreichischen Bevölkerung etwas Licht in dieses “Dunkel" zu bringen.

Diese Bundesregierung hat sämtliche wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele dem - dann
schließlich nicht einmal erreichten - Null-Defizit geopfert. Die Situation der österreichischen
Wirtschaft verschärft sich dabei laufend. Nach der Rezession im zweiten Halbjahr 2001 zeigen
die Ergebnisse des ersten Quartals 2002, dass keineswegs von einem konjunkturellen
Aufschwung gesprochen werden kann. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte stagnierten,
die Bruttoinvestitionen gingen um 8,6 % zurück, davon allein die Ausrüstungsinvestitionen um
10,6 %. Das reale Bruttoinlandsprodukt wuchs nur um 0,1 %.

Die Wifo-Prognose für die Jahre 2002 - 2003 zeigt, dass in Folge der restriktiven
Wirtschaftspolitik die Arbeitslosenquote von 6,1 % (2001) auf 6,8 % (2002) ansteigen und die
Zahl der unselbstständig Beschäftigten sinken wird. Derzeit sind 29.053 junge Menschen
zwischen 15 und 25 Jahren ohne Beschäftigung. Die Jugendarbeitslosigkeit wird von der blau-
schwarzen Regierung totgeschwiegen, um dem Arbeitsmarktservice ungezügelt weitere
Geldmittel entziehen zu können.

Es ist ein unüberbietbarer und geradezu exemplarischer Zynismus dieser Regierung, dass die
Entscheidung für den Kauf der Kampfflugzeuge ausgerechnet an jenem Tag gefällt wurde, an
dem bekannt wurde, dass die Zahl der Arbeitslosen in Österreich neuerlich um 28.672 oder plus
16,7 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist.

Statt in dieser Situation so rasch als möglich ein umfangreiches konjunktur- und
arbeitsmarktpolitisches Paket zu schnüren, beschließt die Bundesregierung den Kauf von Luxus-
Kampfflugzeugen.

Die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Gesundheitspolitik sind zynisch und
menschenverachtend. Das Leitmotiv mit dem die blau-schwarze Koalition unverhohlen in die
Taschen kranker Menschen greift ist: Wer krank ist, muss zahlen.
Beispiele dafür sind:

Einführung der Ambulanzstrafgebühr;

-     Erhöhung des Selbstbehalts im Spital um rund 43 % auf zirka 7,27 € (100,- ATS) pro Tag.

-     Erhöhung der Rezeptgebühr um über 22 % auf 4,14 € (56,97 ATS).

Kürzung des Krankengeldes für Schwerstkranke (von 78 auf 52 Wochen).
Streichung der beitragsfreien Mitversicherung.

Das ist der direkte Weg in die Zweiklassenmedizin, in der sich viele Menschen keine erstklassige
Gesundheitsversorgung leisten können.

Im Bereich des Pflegegeldes findet diese Bundesregierung keine finanziellen Mittel, um endlich

die längst überfällige Valorisierung durchzuführen.

Bei den Pensionserhöhungen werden den Pensionistinnen durch unglaubliche Vorgangsweisen

die vorgesehenen Anpassungen vorenthalten.

Bei der Einführung der Familienhospizkarenz stellt diese Regierung kein Geld zu Verfügung, um

den betroffenen Menschen auch die notwendige finanzielle Existenzsicherung zu verschaffen.

Auf der einen Seite wird von der blau-schwarzen Regierung unter dem Deckmantel "Nulldefizit"

ein radikaler Sozialabbau durchgeführt, auf der anderen Seite sollen für den Ankauf der

Kampfflugzeuge enorme Schulden in die Zukunft gemacht werden.

In Zeiten, in denen das Budgetdefizit und die Arbeitslosigkeit steigt und das Sozialsystem wankt,

sollte das Geld besser für Beschäftigung, Gesundheit und Bildung ausgegeben werden.

Aus der Summe der Argumente ist nachvollziehbar, warum zwei Drittel der österreichischen

Bevölkerung die Beschaffung von Kampfflugzeugen durch diese Regierung entschieden ablehnt.

Die Beschaffung von Kampfflugzeugen ist aus der Sicht der Budgetverantwortung des
Bundesministers für Finanzen unverantwortbar.

Aus dem Gesamtbudget für die Landesverteidigung müssen 60 % der Mittel für

Personal ausgaben aufgewendet werden. Für den Betrieb bleiben dem Verteidigungsminister nur

rund 40 % seines Budgets. Zusätzlich müssen die Schulden (Vorbelastungen) für

Rüstungsanschaffungen abgezahlt werden.

Der Rechnungshof kritisiert, dass schon jetzt das Verteidigungsressort durch diese

Vorbelastungen mit über 42 % des Jahresbudgets verschuldet ist. Wenn nun die Kampfflugzeuge

tatsächlich um 1,791 Mrd. Euro angekauft werden, steigen diese Schulden auf 146 % des

gesamten Verteidigungsbudgets.

Das heißt im Klartext, dass es durch diesen unverantwortbaren Ankauf von Kampfflugzeugen
keinen Spielraum für wirklich notwendige Beschaffungen im Bereich des Bundesheeres für
unsere SoldatInnen gibt. Diese Vorgangsweise ist umso verwerflicher, als der Betrieb dieses
Kampfflugzeugtyps nachweislich am teuersten ist.

Die SPÖ bekennt sich zum Bundesheer, würde aber andere Schwerpunkte in der Beschaffung
von Gerät und Rüstungsgegenständen für das Bundesheer setzen. Es ist uns wichtig, den Schutz
und die Sicherheit der österreichischen Soldaten zu erhöhen.

Eine umfassende Modernisierung jener Verbände, die für Auslandseinsätze, nationale und
internationale Katastrophenhilfe und für Assistenzeinsätze vorgesehen sind, ist unumgänglich.
Qualität, auch high tech, wird im Bundesheer noch verstärkt Eingang finden müssen.

Aus einer Anfragebeantwortung des Verteidigungsministers lässt sich ableiten, wie hoch die
Kosten pro Einsatz für diese Kampfflugzeuge sind.

Wenn in Zukunft die gleiche Einsatzhäufigkeit wie in den letzten 5 Jahren (48 Einsätze)
unterstellt wird, dann sind das über den Lebenszyklus der neuen Kampfflugzeuge (20 Jahre)
insgesamt 192 Einsätze.

Wenn nur die Anschaffungskosten durch die Zahl der Einsätze dividiert werden (ohne
Personalkosten, Sachaufwand und Zweckaufwand für Betrieb, Wartung, Instandhaltung der
Flugzeuge und aller für die Flugzeuge erforderlichen Einrichtungen), rd. 1 ,8 Mrd. € (25 Mrd.
ATS): 192 Einsätze = rd. 9,46 Mio. € (rd. 130,2 Mio. ATS), ist erkennbar, dass jeder Einsatz
rund 9.46 Mio. € (130.2 Mio. ATS) kostet.

Als wesentliches Argument für die Beschaffung von Kampfflugzeugen werden von den
Regierungsparteien immer wieder die Kompensationsgeschäfte genannt.

Von maßgeblichen Ökonomen wird diese “VOODOO-Ökonomie" kritisiert. Aus 1 Euro auf der
Ausgabenseite werden plötzlich 2 Euro auf der Einnahmenseite - bis hin zur Freunderlwirtschaft
im öffentlichen Bereich oder gar Parteienfinanzierung ist da die Rede.

Die von der Kampfflugzeuglobby versprochenen Gegengeschäfte sind in Wahrheit eine reine
Realitätsverzerrung. Wie die Vergangenheit bewiesen hat, mussten österreichische Unternehmen
bei Gegengeschäften derart billig anbieten, um zum Zug zu kommen, dass sie zu diesem letztlich
vereinbarten Preis auch auf dem freien Markt problemlos verkaufen hätten können.

Im "trend"-Interview hält der Wirtschaftswissenschafter Erich Streissler
Kompensationsgeschäfte für den Kauf von Abfangjägern für sinnlos.
Zitat: “Die Behauptung, dass Kompensationsgeschäfte für die Wirtschaft günstig sind, ist
bestenfalls ein Irrglaube, schlechtestenfalls eine glatte Lüge."

Die SPÖ hat daher einen Antrag zum “Stopp des Abfangjägerankaufs" eingebracht. Mit den

Stimmen der Regierungsfraktionen wurde dieser Antrag jedoch im

Landesverteidigungsausschuss am 7. Mai 2002 vertagt.

Die Regierungsfraktionen lehnten gleichfalls einen SPÖ-Vorschlag zur Abhaltung einer

Volksabstimmung ab.

Die blau-schwarze Regierung entzieht sich durch diese Vorgangsweise der Diskussion mit der

österreichischen Bevölkerung und versucht sich damit aus der Verantwortung zu stehlen.

Alles in allem eine äußerst schiefe Optik, daher wird sich entweder der Rechnungshof oder der
Unterausschuss des Parlamentarischen Rechnungshofausschusses mit dieser Beschaffung der
Kampfflugzeuge beschäftigen. Die SPÖ will dabei die Gebarung aller beteiligten Ministerien -
Verteidigung, Wirtschaft, Finanzen - sowie des Kanzleramtes untersucht sehen.

Der Finanzminister ist ein Meister der gebrochenen Versprechen!

Er hat die ausgabenseitige Sanierung des Budgets versprochen, aber die höchste Steuerquote zu
verantworten. Er hat das Nulldefizit versprochen, das es nicht mehr gibt, und er hat versprochen,
wenn überhaupt, nur der billigsten Variante von Kriegsgerät - so hat er die Kampfflugzeuge
bezeichnet - zuzustimmen, und nun hat er der teuersten Variante zugestimmt.

Es steht jedenfalls fest, dass durch die Entscheidung des Finanzministers die steuergeplagten
Österreicherinnen in den kommenden Jahren die horrenden Raten für dieses Kriegsgerät
abstottern müssen.

Die SPÖ steht für ein modernes und soziales Österreich, während Finanzminister Grasser und
die blaue-schwarz Regierung für den Ankauf des teuersten Kriegsgerätes vom Typ “Typhoon"
steht und dafür auch die Pensionen weiter kürzen will.

Finanzminister Grasser sagte am 6. April 2002 zur Beschaffung von Kriegsgerät folgendes:
“Zuerst müssen die Damen und Herren die Hosen runter lassen, dann wird man eine
Entscheidung treffen können ", sagte Grasser in Sachen Abfangjäger.
............... Aber als Finanzminister habe er die Aufgabe, jede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit

zu hinterfragen sowie Sparsamkeit sicher zu stellen. “Daher bin ich jeder neuen Ausgabe

gegenüber skeptisch", sagte Grasser und: “Wenn wir entlasten wollen, können wir nicht
dauernd Mehrausgaben erfinden. Daher passen solche Beschaffungen nicht in mein Bild."

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1.   Wie hoch ist der Kaufpreis für die Kampfflugzeuge vom Modell Eurofighter “Typhoon", die
von Ihnen als Kriegsgerät bezeichnet wurden, samt Finanzierungskosten nach dem
gegenwärtigen Wissensstand, sind es 1,791 Mrd. Euro, wie vom Bundeskanzler der
Öffentlichkeit präsentiert, oder sind es doch eher 2,4 Mrd. Euro, wie Die Presse berichtet?

2.   Wie sieht das Finanzierungsmodell konkret aus bzw. welche Finanzierungsvarianten gibt es
und was sind nach den verschiedenen Finanzierungsvarianten die tatsächlichen Kosten für
diesen Ankauf?

3.   Welche Zahlungen werden für die Republik Österreich in welchen Budgetjahren -
aufgeschlüsselt nach Finanzierungsvarianten - nach dem gegenwärtigen Wissensstand
anfallen?

4.   Können Sie - wie Ihr Ministerkollege Scheibner - ausschließen, dass es im Rahmen dieses
Rechtsgeschäftes zur Leistung von “nützlichen Aufwendungen" oder Provisionszahlungen
gekommen ist oder kommen wird und garantieren Sie - wie Bundesminister Scheibner -.
dass in einem solchen Fall der Vertrag sofort aufgelöst wird?

5.   Welche Kosten für den Betrieb, die Wartung und sonst anfallende Aufwendungen werden
jährlich für den Eurofighter anfallen, welche Kosten werden daraus für den Lebenszyklus der
Kampfflugzeuge nach dem gegenwärtigen Wissensstand entstehen?

6.   Welche Kosten werden für die Erstausstattung der Bewaffnung des Eurofighters entstehen,
welche Folgekosten ergeben sich in den folgenden Budgetjahren daraus?

7.   Welche Personalkosten werden insgesamt für Betrieb, Wartung etc. dieser Kampfflugzeuge
jährlich anfallen?

8.   Wer trägt anfallende Mehrkosten, die aus Betriebsproblemen entstehen, da der Eurofighter
noch kein eingeführtes System ist?

9.   Wie hoch wären die Kaufpreise für die anderen angebotenen Modelle - nach
Finanzierungsmodell dargestellt - gewesen?

10. Welche Kosten für den Betrieb, die Wartung und sonst anfallenden Aufwendungen wären für
die anderen angebotenen Modelle jährlich angefallen, welche Kosten wären im Lebenszyklus
entstanden?

11. Wie hoch wäre der Kaufpreis für die generalüberholten F-16 gewesen?

12. Waren für die Entscheidung lediglich militärische Aspekte von Bedeutung oder spielten die
Kompensationsgeschäfte ebenfalls eine Rolle?

13. Welche Einnahmen hat die Republik im Jahre 2001 aus folgenden Maßnahmen erzielt und
welche Einnahmen werden für das Jahr 2002 aus diesen Maßnahmen erwartet:

a)  Ambulanzgebühren,

b) Besteuerung der Unfallrenten,

c)  Studiengebühren,

d)  Streichung der beitragsfreien Mitversicherung?

14. Wie viele Jahreseinnahmen aus den jeweils genannten Maßnahmen sind rechnerisch
notwendig, um den Kaufpreis samt Betriebskosten etc. für den Lebenszyklus der zur
Beschaffung ausgewählten Eurofighter zu finanzieren?

15. Wann wird die Lieferung der 24 Kampfflugzeuge an die Republik Österreich erfolgen?

16. Wird eine Überbrückungslösung notwendig und realisiert werden?

Wenn ja, wie wird diese Überbrückungslösung aussehen und welche Kosten werden in
welchem Budgetjahr dafür entstehen?

17. Sie haben ausgeführt, dass der Ankauf der Kampfflugzeuge in einem Zielkonflikt zur
Steuerreform steht. Insbesondere haben Sie dabei betont, dass es zu weiteren Schnitten bei
den Pensionen kommen werde.

Welche Maßnahmen bei den Pensionen werden Sie vorschlagen, um den
Kampfflugzeugankauf damit indirekt zu finanzieren?

18. Wann werden Sie die notwendigen finanziellen Mittel für die Valorisierung des Pflegegeldes
zur Verfügung stellen?

19. Sie haben weiters der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass Sie die Budgets der anderen
Minister für den Kampfflugzeugankauf kürzen werden.

a)  Welche Maßnahmen mit welcher Wirksamkeit für die jeweiligen Budgets der Ressorts
werden Sie - aufgegliedert nach den Bundesministerien - versuchen durchzusetzen?

b) Wie hoch ist dieser Betrag nach Ressorts?

c)  Wie hoch ist der Betrag insgesamt?

20. Im Gegensatz dazu soll - u.a. wegen der höheren Betriebskosten des Eurofighters - das
Landesverteidigungsressort ein höheres Budget erhalten. Welche Zusagen haben Sie für die
folgenden Budgetjahre gemacht?

21. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Kompensationsgeschäfte jährlich veröffentlicht
werden, wie dies von Bundesminister Bartenstein vorgeschlagen wurde?

22. Ist Ihnen bekannt, wer diese Kompensationsgeschäfte beurteilen wird?

23. Können Sie durch die Zustimmung zu dieser Beschaffung garantieren, dass bei dieser

Beschaffung alle bestehenden Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften eingehalten wurden?

24. Werden Sie als bei dieser Beschaffung mitzuständiges Mitglied der Bundesregierung dafür
eintreten, dass die österreichischen Staatsbürgerinnen das Recht erhalten, mittels
Volksabstimmung über diesen größten Beschaffungsvorgang der 2. Republik zu
entscheiden?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu
behandeln.