4186/J XXI.GP
Eingelangt am: 11.07.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Luftfahrtunrecht am Beispiel Reichhold/Innsbruck
Vom BMVIT und von den Flughafenbetreibern des Flughafens Innsbruck wird unter
Vorspiegelung falscher Tatsachen - nämlich der Verbindlichkeit einer von Österreich
gar nicht ratifizierten internationalen Regelung - nach wie vor die Innverlegung
betrieben. Diese würden den Spielraum für den Ausbau und die intensivere Nutzung
des Flughafens erweitern. Im Zusammenhang damit haben sich in den letzten
Wochen drei wesentliche neue, ganz und gar nicht bürgerfreundliche Perspektiven
ergeben:
+ Der vom Minister im persönlichen Gespräch vor Zeugen zugesicherte jederzeitige
Termin für die Betroffenen Flughafenanrainerlnnen wird verweigert,
+ Vertreter der Obersten Zivilluftfahrtbehörde im BMVIT kündigen ganz offen an, die
zahlreich eingegangenen Anträge auf Parteienstellung im bevorstehenden Verfahren
nach §68 LFG und gleich das ganze Verfahren durch Aufhebung/Zurückziehung des
eigenen Bescheids und die Frage stattdessen (anrainerlnnenfrei) nach §141 (3)
“lösen" zu wollen,
+ im Ministerium wird im Auftrag des Bundesministers selbst eine Projektgruppe zur
schnellen Erledigung von Flughafenverfahren eingerichtet, wobei Innsbruck nur das
erste “Projekt" ist.
Im Hinblick auf die gerne behauptete Bürgerfreundlichkeit der Politik der FPÖ kann
man diese Schritte nur als entlarvend bezeichnen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wann
werden Sie bereit seit, den Innsbrucker Flughafenanrainerlnnen den
versprochenen Termin zu gewähren?
2. Warum wollen Sie sogar durch luftfahrtrechtliche Winkelzüge die
gesetzeskonforme Mitwirkung
der AnrainerInnen im Rahmen des Verfahrens
zum ergangenen Bescheid bzw. zur Innverlegung hintertreiben?
3. Welchen
Fortschritt soll die “schnellen Erledigung von Flughafenverfahren"
in
einem Feld bringen, in dem ohnedies den Anrainern und der Umwelt völlig
unzureichender Schutz gewährt wird?
4. Welche
“Flughafenverfahren" sollen neben dem “Fall Innsbruck"
durch die von
Ihnen beauftragte
Projektgruppe “schnell erledigt" werden?