Eingelangt am: 11.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Inge Jäger und GenossInnen

an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend österreichische Beiträge zur Verbesserung der Situation in Bezug auf

vernachlässigte Erkrankungen

Weltweit sterben jährlich 17 Millionen Menschen einen sinnlosen Tod, nicht weil
ihre Krankheit unheilbar ist, sondern weil die notwendigen Medikamente fehlen.
Viele Medikamente sind aufgrund der nach TRIPS geltenden Patentrechte so teuer,
dass sie in den ärmeren Ländern für die Mehrzahl der Bevölkerung unbezahlbar
sind.

Auch in die Forschung und Entwicklung von Medikamenten zur Behandlung von
sogenannten “vergessenen Krankheiten", wie Tuberkulose, Aids, Malaria,
Schlafkrankheit und Kala Azar wird wenig investiert und bereits zugelassene
Präparate werden nicht weiter hergestellt, weil sie für Pharmafirmen nicht
genügend Gewinn erbringen.

Das bisherige weltweite Versagen, den medizinischen Grundbedürfnissen von
Millionen von Menschen nachzukommen, verlangt nach raschen und gezielten
Handlungen. Die Förderung von Gesundheit hängt stark von den globalen und
wirtschaftlichen Bedingungen ab. Besonders die Entwicklungszusammenarbeit ist
hier gefordert, sich des Problems anzunehmen und gezielte Aktionen zu setzen, um
eine nachhaltige Veränderung im Bereich der Gesundheitsvorsorge der Länder im
Süden zu unterstützen und voranzutreiben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Frau Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1.         Wie wichtig erachten Sie eine rasche Veränderung der derzeit geltenden
Patentrechte im Hinblick auf die Bekämpfung “vergessener Krankheiten"?

2.          Auf europäischer Ebene beschäftigt sich die Generaldirektion Handel der
Europäischen Kommission mit diesem Thema. Wurde das Thema
“vergessene Krankheiten" von Ihrem Ministerium auf europäischer Ebene
schon einmal eingebracht. Wenn ja, in welcher Form?

3.          Welche konkreten Projekte im Bereich der österreichischen

Entwicklungszusammenarbeit sind im Gesundheitsbereich angesiedelt?

4.          Gibt es Projekte die sich mit dem Themenkomplex “vernachlässigte

Krankheiten" beschäftigen? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, warum nicht?

5.          Wie hoch war der finanzielle Beitrag der österreichischen Regierung, der in
den vergangenen fünf Jahren (1996 - 2001) für vernachlässigte
Erkrankungen aufgewendet worden ist?

6.         Wieviel wurde explizit für folgende Erkrankungen aufgewendet:

Tuberkulose
Malaria
HIV/ AIDS
Schlafkrankheit
Leishmaniose

7.         Gibt es Stiftungen, die in Forschung und Entwicklung investiert haben?
Wenn ja, welche Mittel wurden in den vergangenen fünf Jahren dafür
aufgewendet?

8.          In welchem Ausmaß standen Gelder für die Forschung und Entwicklung
von Medikamenten zur Verfügung? Wie viel davon für Medikamente zur
Behandlung vernachlässigter Erkrankungen?

9.         Die EU hat mit ihrem Aktionsprogramm “Accelerated action on

HIV/AIDS, Malaria and Tuberculosis in the Context of Poverty Reduction"
auf das Problem des fehlenden Zugangs reagiert. Welchen Beitrag leistet
Österreich in diesem Aktionsprogramm?

10.       Der “Global Fund" ist eine unabhängige, öffentlich-private Partnerschaft,
die sich mit der globalen Krise von AIDS, Tuberkulose und Malaria
beschäftigt. Wie hoch ist der österreichische Beitrag zu diesem Fund?

11.       Gibt es einen österreichischen Beitrag zum WHO Special Programme for
Research and Training in Tropical Diseases (TDR), und wie hoch ist
dieser?

12.       Was ist die österreichische Position im TRIPS Council? Welche
Bemühungen gibt es, um die Umsetzung der Doha Deklaration zu
erreichen, und damit den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten zu
verbessern?