Eingelangt am: 11.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Keppelmüller

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend “Sonderzahlung für Bundeskanzler, Minister und andere - zusätzlich zu

Auslagenersatz und Repräsentationsbudget"

Laut Artikel in den Salzburger Nachrichten vom 11. Jänner 1997, “Geld im Kuvert für
Minister" gibt es Grund zur Annahme, dass Bundeskanzler und Minister nochmals
zusätzlich zu Auslagenersatz und Repräsenationsbudget Geldmittel bar auf die Hand
bekommen, steuerfrei. Im Rahmen der sogenannten “Amtspauschale" - der Titel hat
sich mitunter geändert - sollen Bundeskanzler und Minister nochmals zusätzlich zu
ihrem hohen Einkommen steuerfrei Geld für halboffizielle Aufwendungen erhalten -
und zwar zusätzlich zu Gehalt und Aufwandspauschale, also zusätzlich zu den
Budgetposten Auslagenersatz und Repräsentationsbudget. Diese “Sonderzahlung"
erfolgen also zusätzlich und belastet den Staatshaushalt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1.   Gibt es einen solchen Budgetposten wie oben angeführt und unter welchem
Begriff existiert er? Gibt es eine solche Zahlung in dieser oder anderer Form.

2.   Welche Personen erhalten eine derartige Pauschale und wie hoch ist sie
jeweils?

3.   Wie genau wird sie abgerechnet?

4.   Wie hat sich diese “Amtspauschale" bzw. dieser Aufwandersatz, der zusätzlich
zu Auslagenersatz und Repräsentationsbudget besteht, in den letzten 3 Jahren
entwickelt, aufgeschlüsselt nach den Personen, die sie in Anspruch nahmen,
und die Entwicklung dargestellt im zeitlichen Verlauf in Prozenten
ausgedrückt?

5.   Wie genau wird die Existenz einer solchen Pauschale gerechtfertigt?

6.   Wofür wurden die Ausgaben, die unter dem Titel “Amtspauschale" bzw. unter
dem aktuellen Titel, im Detail verwendet? Können Sie uns die genauen

Abrechnungsunterlagen für das verwendete öffentliche Geld vorlegen?

7.   Können Sie uns die Details der Ausgaben vor den Bürgern dieses Landes
übersichtlich darstellen? Wenn ja, wie sieht eine solche Aufstellung aus?

8.   Werden Sie sich dafür einsetzen, dass öffentliche Gelder, die von
Funktionsträgem ausgegeben werden, in der Öffentlichkeit und vor der
Öffentlichkeit gerechtfertigt werden?

9.   Werden Sie sich für mehr Transparenz hinsichtlich der Ausgaben der

Mitglieder der Bundesregierung aktiv einsetzen? Welche Schritte werden Sie in
diesem Sinne aktiv tätigen?

10. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass derartige Zahlungen in Zukunft aus
Spargründen unterbleiben?