4217/J XXI.GP

Eingelangt am: 11.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Absicht der Regierung, bei der Postbus-“Privatisierung" ein kartell- und
EG-rechtlich fragwürdigen Beinahe-Monopol "Austro-Bus" im österreichischen
Kraftfahrliniensektor herbeizuführen

Im Zusammenhang mit den geplanten Eigentumsveränderungen bei der Postbus AG
sind mittlerweile eine Vielzahl an rechtlich fragwürdigen oder klar rechtswidrigen
Maßnahmen und Schritten gesetzt beziehungsweise angekündigt worden. Speziell
der Ministerratsvortrag von BM Grasser vom 14. 5. 2002, Grundlage eines
Regierungsbeschlusses, strotzt vor solchen Aussagen, daneben aber auch die
Aussagen von BM Reichhold und mehrerer involvierter wie interessierter
Unternehmen bis hin zur ÖIAG.

Unabhängig von der Beurteilung des “Geschäftes" Postbus aus verkehrspolitischer
und dienstnehmerlnnenseitiger Perspektive vermittelt diese Vorgangsweise der
Regierung einen chaotischen, europa- und kartellrechtlich laienhaften Eindruck:
Aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 14.5.2002 hat die Hauptversammlung
der ÖIAG am 6.6.2002 beschlossen, 100 % der Aktien der österreichischen
Postbus AG an die ÖBB AG abzugeben. Dieser Schritt steht bereits im Widerspruch
zum ÖIAG-Gesetz (insbesondere §§ 7 und 8), das keine Veräußerung an ein
Unternehmen im Staatsbesitz, sondern vielmehr die Privatisierung der Unternehmen
im Besitz der ÖIAG vorsieht. Offensichtlich ist weiters eine öffentliche
Interessentensuche unterblieben, obwohl sie im Sinne des Verfassungsgebotes der
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erforderlich und zur Vermeidung
beihilfenrechtlicher Schwierigkeiten (Verkauf öffentlichen Eigentums unter dem
Marktpreis ist eine verbotene Beihilfe i S d Art 87 Abs 1 EG-V) bzw. im Sinn eines
fairen und unverfälschten Wettbewerbs (vgl Urteil des EuGH in der Rs C-324/98,
"Telaustria", wesentlich auch Judikatur zu “Golden share") geboten ist. Dies führt im
Ergebnis dazu, dass ein Marktpreis des zu veräußernden Unternehmens nicht
ermittelt wurde. Alles deutet darauf hin, dass nicht der Unternehmenswert der
Postbus AG oder der Marktpreis, sondern die Zahlungsbereitschaft des einzigen
zugelassenen Kaufinteressenten den Verkaufspreis bestimmen. Gutachten über den
Unternehmenswert liegen ebensowenig vor. Wie somit die Vorgabe erfüllt werden
sollte, dass "bei der Vertragsgestaltung... sämtliche maßgeblichen inländischen und
EU-Rechtsvorschriften zu beachten (sind)" (Ministerratsvortrag BMF, GZ 040701/83-
Pr.4/02 v. 14.5.02), bleibt unerfindlich.

Um das parallel zwingend auftretende Risiko einer kartellrechtswidriger Schaffung
einer marktbeherrschenden Stellung bzw. ihres Missbrauchs (KartG § 34 und inbes.
42 a) hintan zu halten, wird zwar in Aussicht gestellt, dass von der ÖBB in Folge
rund 30% der österreichischen Postbus AG an private Unternehmen weiterveräußert

werden sollen. Allerdings ist weder im Ministerratsvortrag noch im Beschluss der
ÖIAG verbindlich geregelt, was (Unternehmensanteile oder "Marktanteile" ?)
weiterverkauft werden soll, und nichts über eine justitiable Durchsetzbarkeit dieser
Vorgabe ausgesagt. Mittlerweile hat die ÖBB AG mitgeteilt, sie "evaluiere" die
Umsetzbarkeit dieses "Wunsches" der Bundesregierung.

Als Interessenten hat ein Konsortium bestehend aus den drei größten privaten
Busunternehmen - Blaguss, Dr. Richard und SAB Tours - bereits am 8. April ein
Angebot gelegt; noch vor dem Ministerratsvortrag und Regierungsbeschluß haben
nachgewiesenermaßen einzelne Unternehmen bereits mit den ÖBB über Anteile des
“noch nicht erlegten Bären" Postbus verhandelt; angeblich (Schreiben des
Fachverbandes der Autobusunternehmer in der Bundeswirtschaftskammer vom
5.6.02) nicht im eigenen Interesse, sondern damit "die Privaten als 'player‘ in dem
bereits stattfindenden Verhandlungspoker überhaupt Ernst genommen" werden.
Auch wenn die privaten Busunternehmen ein "transparentes, für alle Interessenten
offenes Verfahren" fordern, kann nach der aktuellen Beschlusslage zum derzeitigen
Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass eine öffentliche Interessenten-
Suche in die Wege geleitet wurde oder wird bzw. im Ernst ein transparentes und
faires wettbewerbliches Verfahren stattfinden soll.

Regionale mittelständische Anbieter, ansonsten gerne Bestandteil der Politrhetorik
von ÖVP und FPÖ, erhalten so keinerlei Möglichkeit, ihre Verkehrsdienste
anzubieten. Damit wird zugleich eine Regionalisierung der Verkehrsdienste mehr als
erschwert und der gesetzlich verankerte Gestaltungsspielraum der Länder bzw. der
Gemeinden und ihre Rolle als verantwortliche Aufgabenträger für den ÖPNRV
untergraben, ja sogar sabotiert. Dem Land und den Gemeinden kommt ja in ihrer
Funktion als Aufgabenträger gemäß §§ 11 und 13 des ÖPNRV-G 2000 die
Verpflichtung bzw. das Recht zu, öffentlichen Personenregionalverkehr sowie in
Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden öffentlichen Personennahverkehr
zu gewährleisten.

Im Ministerratsvortrag (des Finanzministers) ist ausgeführt: "Nach dem Abbau von
Parallelleistungen zwischen Bahn und Postbus sollen integrierte Verkehrskonzepte
gemeinsam mit den Verbundorganisationen und anderen Anbietern im öffentlichen
Nahverkehr entworfen werden, um die Eigenwirtschaftlichkeit zu steigern und eine
Erhöhung des Kundennutzens zu erreichen." Diese Passage zeigt, dass ein
Verkehrsunternehmen, nämlich der zukünftige österreichische Beinahe-Monopolist
"ÖBB-Postbus-3Private-Kartell", entgegen den klaren Bestimmungen des ÖPNRV-G
(§§ 11, 15, 18 insbes. Z. 7 - 9), wonach die Gebietskörperschaften wie Gemeinden
und Land (und deren Verbundorganisationsgesellschaften) für die Planung der zu
bestellenden Verkehre zuständig sind, die Gestaltung des öffentlichen Verkehrs aus
der Hand nehmen soll. Mit dem prioritären Ziel der Eigenwirtschaftlichkeit (des
Verkehrsunternehmens) werden zudem die Aspekte der für die Bevölkerung
unerlässlichen und von den Gebietskörperschaften zu gewährleistenden
ausreichenden Versorgung mit ÖPNRV-Dienstleistungen hinangestellt. Hier
verwechselt die Republik ihre Interessen als Eigentümerin eines
Verkehrsunternehmens mit der gemeinsamen Gewährleistungsrolle aller
Gebietskörperschaften. Damit würde sich auch die für die Gebietskörperschaften
untragbare Situation der letzten Jahre verstärken, in der Verkehrsplanung nach den
Bilanzerfordernissen der Verkehrsunternehmen erfolgt, anstatt den politischen
Zielsetzungen ökonomisch, ökologisch und sozial gerecht zu werden.

Gerade wegen der Notwendigkeit der Wahrung der Aufgabenträgerrolle der
Gemeinden und Länder, die eine ausreichende ÖPNRV-Versorgung zu
gewährleisten und die Verkehrsdienstleistungen zu bestellen haben, ist die von der
"österreichischen Lösung" angestrebte marktbeherrschende Stellung der neuen
"Austro-Bus-Gesellschaft" verheerend.

Von verschiedener Seite (Wirtschaftskammer, Gewerkschaft, in- und ausländische
Verkehrsunternehmen) wurden bereits Klagen gegen die im Ministerratsvortrag
skizzierte Vorgangsweise angekündigt. Aufgrund der mangelnden Konformität mit
dem EG-Recht ist auch ein Einschreiten von Organen der Union (im Sinn der
Beihilfenaufsicht und/oder der Fusionskontrolle und Verhinderung des Missbrauchs
einer marktbeherrschenden Stellung) nicht auszuschließen.

Es spricht alles dafür, das "Paket" wieder aufzuschnüren und Verhandlungen über
eine echte Regionalisierung der ÖPNRV-Dienstleistungen zu führen - auch mit dem
Ziel, in einem fairen und transparenten, präzise regulierten und kontrollierten
Wettbewerb eine Versorgung der Bevölkerung mit Verkehrsdienstleistungen hoher
Qualität zu den geringsten Kosten für die öffentliche Hand zu sichern.

Die Hoffnung auf ein seriöses Vorgehen wird jedoch immer wieder enttäuscht.
Neuerdings hat Verkehrsminister Reichhold der geplanten neuen Busgesellschaft in
seiner Öffentlichkeitsarbeit den Namen “Austrobus" verpasst. Dabei handelt es sich
allerdings um eine seit 1932 bestehende Marke, seit mehr als drei Jahrzehnten im
Eigentum der Dr. Richard-Gruppe, des größten privaten Busunternehmens
Österreichs. Ob dies möglicherweise ein Vorgriff auf bereits abgesprochene
Veränderungen der Eigentümerstruktur beim Postbus oder Ausfluß kartellrechtlich
bedenklicher Vorabsprachen ist, ist noch nicht bekannt.

Vielsagend ist auch, dass im Zusammenhang mit einem kürzlichen Beschluß des
Tiroler Landtags zu dieser Frage die ÖVP ihre Zustimmung davon abhängig gemacht
hat, dass eine Passage, demzufolge die Eigentumsveränderungen “in EG-
rechtskonformer Weise" erfolgen sollte, aus dem Antragsentwurf entfernt wird. Es ist
verwunderlich, wenn ausgerechnet die angebliche Europa-Partei ÖVP die
Unterordnung unter geltendes Recht dieser Gemeinschaft ablehnt wenn dieses
Recht Handlungen der Bundesregierung als fragwürdig erscheinen lässt und also die
ÖVP als Regierungspartei diesem Recht unterworfen werden sollte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie werden Sie im einzelnen die Konformität der beabsichtigten

Eigentumsveränderungen bei der Postbus AG mit dem ÖIAG-Gesetz sichern
bzw. dazu in Ihrem Zuständigkeitsbereich beitragen?

2. Wie werden Sie im einzelnen die Konformität der beabsichtigten

Eigentumsveränderungen bei der Postbus AG mit dem österreichischen
Kartellrecht sichern bzw. dazu in Ihrem Zuständigkeitsbereich beitragen?

3. Wann wird sich insbesondere der Bundeskartellanwalt mit dem im Entstehen
begriffenen “Austro-Bus-Kartell" Postbus-ÖBB-Blaguss-Dr.Richard-SAB
befassen?

4. Wie werden Sie im einzelnen die Konformität der beabsichtigten

Eigentumsveränderungen bei der Postbus AG mit dem ÖPNRV-G sichern
bzw. dazu in Ihrem Zuständigkeitsbereich beitragen?

5. Wie werden Sie im einzelnen die Konformität der beabsichtigten

Eigentumsveränderungen bei der Postbus AG mit dem EG-Recht sichern
bzw. dazu in Ihrem Zuständigkeitsbereich beitragen?

6. In welcher Weise wollen Sie insbesondere europarechtskonform, und unter
besonderer Beachtung der rezenten "golden-share"-Judikatur des EuGH (Rs.
C-367/98, C-483/99, C-503/99 vom 4.6.02), eine “österreichische Lösung" bei
der beabsichtigten Eigentumsveränderungen bei der Postbus AG umsetzen?

7. Wie werden Sie im einzelnen die Konformität der beabsichtigten

Eigentumsveränderungen bei der Postbus AG mit dem Markenschutz sichern
bzw. dazu in Ihrem Zuständigkeitsbereich durch Nichtaneignung geschützter
Markennamen wie “Austrobus".beitragen?

8. Warum wurde die im Ministerratsvortrag vom 14.5.2002 wiedergebene Linie
eingeschlagen, wenn diese doch in einem Optionenpapier unter drei
Möglichkeiten als diejenige mit den meisten Nachteilen identifiziert wurde?

9. Welche Gutachten im Zusammenhang mit der beabsichtigten

Eigentumsveränderungen bei der Postbus AG wurde von Ihnen bzw. von
Ihrem bzw. in Ihrem Haus beauftragt, was waren deren Kosten und
Ergebnisse bzw. werden deren Kosten (wenn noch laufend) sein?

10. Auf welcher Grundlage wird behauptet, dass ÖIAG und ÖBB Teile eines
Konzerns wären und die geplanten Abläufe daher fusionskontrollmäßig
irrelevant wären, wenn doch zwei im Amtsblatt C 66 vom 02.03.1998
veröffentlichte Mitteilungen der EU-Kommission zur Anwendung der
Fusionskontroll-VO 4064/89 EWG, insbesondere in der Frage des sog.
"Konzernprivilegs", das Gegenteil belegen?

11. Welche Beihilfen im österreichischen Stadt- und Vororteverkehr wurden
bisher der EU-Kommission im Einklang mit der Verordnung 1107/70 EWG
notifiziert?

12. Können Sie den Verdacht auf unerlaubte Beihilfeleistung wegen Verkaufs
unter dem Marktpreis und auf Vereitelung der Realisierung der
Grundfreiheiten des EG-Vertrags, etwa der Niederlassungsfreiheit, beim
Postbus-Deal entkräften, und wenn ja, wie?

13. Können Sie ausschließen, dass die ÖBB den Kaufpreis für die Postbus AG
ganz oder teilweise aus Kompensationszahlungen für Verpflichtungen des
öffentlichen Dienstes bzw. Zahlungen für Verkehrdienstverträge entrichten
wird, und wenn ja, auf welcher Grundlage?

14. Wie können Sie angesichts der bisher fehlenden Kostenrechnung beim
Bahnbus eine Weitergabe der angekündigten Effizienzgewinne an die Kunden
garantieren?

15. Wann und von wem wurde ein Feststellungsantrag/wurden

Feststellungsanträge auf kartellrechtliche Genehmigung des Postbus-
Verkaufs an die ÖBB eingebracht?

16. Wird dieser/werden diese nach der kartell- und wettbewerbsrechtlichen
Rechtslage vor oder nach dem 1.7.2002 abgehandelt?

17. Werden Sie der Forderung von Gewerkschaft und SPÖ nach Ausschreibung
nachkommen, und wenn nein, warum nicht?