Eingelangt am: 19.08.2002

ANFRAGE

Der Abgeordneten Sophie Bauer, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend der Aussenstelle Maria Lankowitz der Strafanstalt Karlau

In der Ausgabe vom 17.07.02 wird über mündliche Meldungen an die Leitung der
Aussenstelle Maria Lankowitz der Strafanstalt Karlau berichtet, wonach eine Schliessung
dieser wirtschaftlich mustergültig geführten Aussenstelle im Jahr 2003 geplant sei.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Wird bestätigt, dass die Aussenstelle Maria Lankowitz (im folgenden JVA Lankowitz
genannt) der Justizvollzugsanstalt Karlau geschlossen wird? Wenn ja zu welchem
Zeitpunkt?

2.   Stimmt es, dass in der JVA-Karlau derzeit umfangreiche Adaptierungsarbeiten zur
Aufnahme von weiteren Häftlingen und weiterem Personal durchgeführt werden?
Wenn solche Arbeiten durchgeführt werden, wie hoch sind die Kosten dafür?

3.   Was passiert mit den Bediensteten der JVA-Lankowitz im Falle einer Schliessung?
Werden sämtliche Bedienstete in andere Dienststellen übernommen?

4.   Ist im Falle einer Schliessung der JVA-Lankowitz an einen Verkauf des
Immobilienobjektes gedacht? Werden zur Zeit von Seiten der Bundes-
immobiliengeslleschaft (BIG) oder von Seiten des Bundesministeriums für Justiz oder
von damit beauftragten Immobilienmaklern Verhandlungen über den Verkauf, die
Vermietung, das Verleasen oder auch nur die weitere Nutzung des besagten Objektes
geführt? Wenn ja, mit welchen Interessenten werden solche Gespräche geführt?

5.   Ist dem Bundesministerium für Justiz bekannt, dass die Marktgemeinde Maria
Lankowitz an einem Erwerb des Objektes interessiert ist und ein Konzept existiert,
wonach die Grünflächen der JVA-Lankowitz in den bestehenden Golfplatz integriert
werden könnten?

6.   Ist das Bundesministerium für Justiz bereit, mit der Marktgemeinde Maria Lankowitz
über eine Nachnutzung bzw. den Verkauf des Objektes zu verhandeln?

7.   An welche Person - Ansprechpartner im Ministerium - kann sich die Marktgemeinde
Maria Lankowitz wenden, um Verhandlungen über die weitere Nutzung des Objektes
aufzunehmen?