Eingelangt am: 19.08.2002

ANFRAGE

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur
betreffend Kosten der Werbekampagne "Die Uni-Reform bringt's"

Seit Anfang August macht das Ministerium für Bildung, Wissenschaft & Kultur
Werbung für das am 1. Oktober in Kraft tretende Universitätsgesetz 2002. Unter dem
Motto "Die Uni-Reform bringt's" werden an allen Universitätsstandorten Plakate
affichiert, auf denen das von einem Großteil - die zu 90% ablehnenden
Stellungnahmen sowie die repräsentative Umfragen der Dienststellenausschüsse
aller Universitäten haben das klar erwiesen - der Universitätsangehörigen und
Studierenden heftigst kritisierte UG 2002 angepriesen wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1)     Warum wird diese Kampagne durchgeführt und warum ausgerechnet jetzt,
nachdem das Gesetz beschlossen ist?

2)     Wenn die Kampagne schon notwendig erscheint, warum beschränkt man
sich nicht auf Plakate rund um die Universitäten, sondern affichiert diese
auch an öffentlichen Plätzen oder Autobahnausfahrten?

3)     Wieviel kostet die genannte Werbekampagne?

4)     Aus welchen Mitteln wird diese Kampagne finanziert?

5)     Gibt es Ihrer Meinung nach im universitären Bereich keine anderen
Möglichkeiten, diese Mittel sinnvoll einzusetzen?

6)     Wäre es nicht beispielsweise sinnvoller gewesen, statt in die Werbung in die
universitäre Forschung zu investieren, für die es im Jahr 2003 keine
zusätzlichen Forschungssondermittel mehr gibt?

7)     Ist es gerechtfertigt, angesichts der dringend notwendigen

Sanierungstätigkeiten etwa im Neuen Institutsgebäude (NIG) der Uni Wien
oder dem fertiggeplanten Ersatzbau für die Geisteswissenschaftliche

Fakultät der Uni Salzburg (Unipark Nonntal), benötigte finanzielle Mittel in
eine Werbekampagne fließen zu lassen?

8)     Wäre nicht einzelnen Studierenden, die durch die Einführung der

Studiengebühren in finanzielle Bedrängnis geraten sind, mit dem Geld mehr
gedient?

9)     Ist es Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt, ein Gesetz derart zu bewerben, das
von einer Mehrheit der Betroffenen eindeutig abgelehnt wird?

10)   Halten Sie es gerade im Bereich von Wissenschaft und Forschung für
legitim, den Stehsatz “Die Unireform bringt's" als ausreichende
wissenschaftliche, redliche und für alle nachvollziehbare Begründung des
beschlossenen Gesetzes anzusehen?