Eingelangt am: 19.08.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kohl, Schwarzenberger, Dr. Stummvoll, Dr. Spindelegger

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Vorstellungen des Grünen Parteichefs Van der Bellen hinsichtlich einer neuen

PKW-Maut in Höhe von 3-6 Cent pro gefahrenem Kilometer

In einem “Presse"-Interview skizziert der Grüne Parteichef Alexander van der Bellen seine
Ideen für ein rot-grünes Regierungsprogramm und gibt den Lesern und der Bevölkerung
damit zugleich auch einen Vorgeschmack, was von einer Regierung mit grüner Beteiligung
im Bereich der Verkehrspolitik zu erwarten wäre: nämlich eine massive Belastung für alle
PKW-Fahrer, insbesonders für Pendler, aber auch für jene, die ihren PKW als Betriebsmittel
benötigen.

Parteichef Van der Bellen dürfte zwar vom von den Grünen immer wieder propagierten
höheren Benzinpreis abgekommen sein, fordert jedoch nun eine Kilometerabgabe in der Höhe
von drei bis sechs Cent pro gefahrenem PKW- Kilometer, wodurch der Verkehr eingedämmt
und das Kyoto-Ziel zur Schadstoffreduktion erreicht werden soll. Weiters schlägt er als
Kompensation für diese neue Belastung die Senkung der “Arbeitssteuern" (Diktion Van der
Bellen) vor.

Grünen-Chef Van der Bellen wörtlich in diesem “Presse"-Interview: “Diese Abgabe hat
Charme: Sie vermeidet den Tanktourismus und man kann sie sozial differenzieren."

Im Gegensatz dazu hat die amtierende Bundesregierung immer klargestellt, dass eine
Ausweitung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut auch auf PKW für sie nicht in Frage
kommt.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1)  Wie hoch schätzen Sie im Falle der Umsetzung dieser von den Grünen vorgeschlagenen
neuen Abgabe die Belastung für die PKW-Fahrer ein?

2)  Wieviele Pendler wären Ihrer Einschätzung nach von dieser neuen Abgabe betroffen?

3)  Wäre bei der Einführung dieser Abgabe im Gegenzug mit Änderungen bei der
Pendlerpauschale zu rechnen?

4)   Welche Beträge müßten im Rahmen der Pendlerpauschale zur Verfügung gestellt werden,
um bei den stark betroffenen Pendlern die nötige Abfederung zu erzielen?

5)  Welche Auswirkungen hätte diese neue Abgabe auf das amtliche Kilometergeld, mit dem
dem Arbeitnehmer die Kosten für die Benützung seines privaten PKW für dienstliche
Zwecke abgegolten werden?

6)  Mit welchen zusätzlichen Kosten hätten die PKW-Fahrer im Hinblick auf die
notwendigen technischen Vorrichtungen zu rechnen?

7)  Wie hoch schätzen Sie den Administrationsaufwand inklusive Kontrolle dieser
Maßnahme?                                                                    

8)  Welche Auswirkungen hätte diese neue Abgabe auf das Steuersystem?