Eingelangt am: 19.09.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dietachmayr,

und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Chip-Card-Chaos

Bis vor kurzem erschien allabendlich ein freundliches Zeichentrick-Männchen am
Fernsehschirm und ärgerte sich darüber, dass schon wieder ein neues Quartal angebrochen
und ein neuer Krankenschein fällig geworden ist. Durch die neue e-card sollte das ständige
Krankenscheinholen überflüssig geworden sein. Diese Werbekampagne ist mittlerweile
eingestellt worden, denn wann die neue Karte kommt ist völlig offen. Angeblich soll im
Sozialministerium geprüft werden, ob die ganze Sache aufgrund rechtlicher, finanzieller,
organisatorischer und technischer Probleme nicht vielleicht gestoppt und gänzlich neu
aufgerollt werden soll.

Es soll gegenüber dem vorgesehenen Projektvolumen von 66 Mio Euro Mehrkosten von ca.
10 Mio Euro geben. Angeblich besteht ein totales Wirrwarr an Wünschen und
Verantwortungen. So soll seit der Auftragserteilung das ursprüngliche Projekt in mehr als 30
Punkten abgeändert worden sein.

Nun soll ein Ausstieg aus dem Vertrag mit den derzeitigen Auftragnehmern (dem US-
Konzern Elektronic Data Systems Corporation (EDS) und dem deutschen
Chipkartenhersteller Orga Kartensysteme GmbH) überlegt werden.

Anfang August brachten die Ereignisse rund um eine deutsche Gesellschaft namens
Authentos AG - im Konzern der Authentos-Holding stellt die Orga GmbH eine
Enkelgesellschaft dar - den Stein ins Rollen. Authentos soll sich am Rande der
Zahlungsunfähigkeit befunden haben.

Mit einem Konzernverlust von 400 Mio Euro und nach Aufbrauchen sämtlicher
Liquiditätsreserven hätte Authentos zu diesem Zeitpunkt die Insolvenz einbekennen müssen,
wenn es nicht zu einer Umschuldung gekommen wäre. Die Beinahe-Insolvenz der Authentos-
Gruppe (inklusive deren Konzernteil Orga) könnte aufgrund der Vertragskonstruktion als
Hebel für einen möglichen Ausstieg aus dem Vertrag genutzt werden. Eine Neuausschreibung
würde wieder eine Verzögerung der von einigen Monaten kommen. Eine österreichische
Gruppe bestehend aus Siemens, Austro Card und Telekom Austria soll bereits in den
Startlöchern stehen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen nachstehende

Anfrage:

1.    Ist es richtig, dass es gegenüber dem vorgesehenen Projektvolumen von 66 Mio Euro
Mehrkosten von ca. 10 Mio Euro geben soll?

2.    Falls ja, warum?

3.    Ist es richtig, dass seit der Auftragserteilung das ursprüngliche Projekt in mehr als 30
Punkten abgeändert worden ist?

4.    Falls ja, welche Punkte wurden bisher abgeändert und was kosten diese Änderungen?

5.    Ist es richtig, dass der Ausstieg aus dem Vertrag mit den derzeitigen Auftragnehmern
(dem US-Konzern Elektronic Data Systems Corporation (EDS) und dem deutschen
Chipkartenhersteller Orga Kartensysteme GmbH) überlegt wird?

6.    Falls ja, aus welchen Gründen soll aus dem Vertrag ausgestiegen werden ?

7.    Wie lange würde sich die Einführung der e-card verzögern, falls der Auftrag an eine
andere Firmengruppe vergeben wird?

8.    Würde es zu Mehrkosten durch den Ausstieg kommen?

9.    Falls ja, wie hoch sind diese Mehrkosten und wer hat diese zu finanzieren?

10.  Welche Rahmenbedingungen gelten für die Neuausschreibung?

11.  Ist es richtig, dass eine österreichische Gruppe aus Siemens, Austro Card und Telekom
Austria den Zuschlag für die Umsetzung der e-card bekommen soll?

12.  Falls ja, welche Gründe sprechen für diese Firmengruppe?