4326/J XXI.GP
Eingelangt am: 19.09.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Dietachmayr,
und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Chip-Card-Chaos
Bis vor kurzem erschien allabendlich
ein freundliches Zeichentrick-Männchen am
Fernsehschirm
und ärgerte sich darüber, dass schon wieder ein neues Quartal
angebrochen
und ein
neuer Krankenschein fällig geworden ist. Durch die neue e-card sollte das
ständige
Krankenscheinholen überflüssig geworden sein. Diese Werbekampagne ist
mittlerweile
eingestellt worden, denn wann
die neue Karte kommt ist völlig offen. Angeblich soll im
Sozialministerium geprüft werden, ob
die ganze Sache aufgrund rechtlicher, finanzieller,
organisatorischer und technischer
Probleme nicht vielleicht gestoppt und gänzlich neu
aufgerollt werden soll.
Es soll gegenüber dem
vorgesehenen Projektvolumen von 66 Mio Euro Mehrkosten von ca.
10 Mio
Euro geben. Angeblich besteht ein totales Wirrwarr an Wünschen und
Verantwortungen.
So soll seit der Auftragserteilung das ursprüngliche Projekt in mehr als
30
Punkten
abgeändert worden sein.
Nun soll ein Ausstieg aus dem Vertrag mit den derzeitigen
Auftragnehmern (dem US-
Konzern Elektronic Data Systems Corporation
(EDS) und dem deutschen
Chipkartenhersteller Orga
Kartensysteme GmbH) überlegt werden.
Anfang August brachten die Ereignisse rund um eine
deutsche Gesellschaft namens
Authentos
AG - im Konzern der Authentos-Holding stellt die Orga GmbH eine
Enkelgesellschaft
dar - den Stein ins Rollen. Authentos soll sich am Rande der
Zahlungsunfähigkeit
befunden haben.
Mit einem Konzernverlust von 400 Mio
Euro und nach Aufbrauchen sämtlicher
Liquiditätsreserven
hätte Authentos zu diesem Zeitpunkt die Insolvenz einbekennen müssen,
wenn es
nicht zu einer Umschuldung gekommen wäre. Die Beinahe-Insolvenz der
Authentos-
Gruppe
(inklusive deren Konzernteil Orga) könnte aufgrund der
Vertragskonstruktion als
Hebel
für einen möglichen Ausstieg aus dem Vertrag genutzt werden. Eine
Neuausschreibung
würde
wieder eine Verzögerung der von einigen Monaten kommen. Eine
österreichische
Gruppe bestehend aus Siemens,
Austro Card und Telekom Austria soll bereits in den
Startlöchern stehen.
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit
und
Generationen nachstehende
Anfrage:
1.
Ist
es richtig, dass es gegenüber dem vorgesehenen Projektvolumen von 66 Mio
Euro
Mehrkosten
von ca. 10 Mio Euro geben soll?
2. Falls ja, warum?
3.
Ist
es richtig, dass seit der Auftragserteilung das ursprüngliche Projekt in
mehr als 30
Punkten
abgeändert worden ist?
4. Falls ja, welche Punkte wurden bisher abgeändert und was kosten diese Änderungen?
5.
Ist
es richtig, dass der Ausstieg aus dem Vertrag mit den derzeitigen
Auftragnehmern
(dem
US-Konzern Elektronic Data Systems Corporation (EDS) und dem deutschen
Chipkartenhersteller
Orga Kartensysteme GmbH) überlegt wird?
6. Falls ja, aus welchen Gründen soll aus dem Vertrag ausgestiegen werden ?
7.
Wie
lange würde sich die Einführung der e-card verzögern, falls der
Auftrag an eine
andere
Firmengruppe vergeben wird?
8. Würde es zu Mehrkosten durch den Ausstieg kommen?
9. Falls ja, wie hoch sind diese Mehrkosten und wer hat diese zu finanzieren?
10. Welche Rahmenbedingungen gelten für die Neuausschreibung?
11.
Ist
es richtig, dass eine österreichische Gruppe aus Siemens, Austro Card und
Telekom
Austria
den Zuschlag für die Umsetzung der e-card bekommen soll?
12. Falls ja, welche Gründe sprechen für diese Firmengruppe?