Eingelangt am: 19.09.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dietachmayr, Edler
und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Sparpaket für die ÖBB

Finanzminister Grasser will den Staatszuschuss an die Bahn bei 1,3 Milliarden Euro
einfrieren. Die ÖBB rechnen hingegen vor, dass allein die Investitionen gemäß dem
Generalverkehrsplan der Regierung einen Finanzierungsbedarf von 2,5 bis 3 Milliarden Euro
jährlich erfordern. Die daraus resultierende Finanzierungslücke beträgt bis zu 1,7 Milliarden
Euro. Wird diese nicht gedeckt, bedeutet das den weitgehenden Verzicht auf Aus- und
Neubauvorhaben sowie den teilweisen Stopp laufender Projekte.

Der Finanzminister geht davon aus, dass die Bahn-Investitionen aus eigener Kraft zu
finanzieren sind. Zum einen über interne Einsparungen, zum anderen über eine höhere
Verschuldung. Laut ÖBB ist zwar ein geringes Sparpotential vorhanden, Maßnahmen könnten
aber nicht rasch genug und schon gar nicht in diesem Ausmaß realisiert werden.
Auch eine noch stärkere Verschuldung wird angesichts der bereits ohnehin hohen
Verbindlichkeiten abgelehnt.

Gibt es kein Geld, so stehen eine Reihe von Projekten, wie der Ausbau der Westbahn, der
Ausbau der Koralmbahn sowie etliche Projekte des Generalverkehrsplanes in Frage, dessen
Umsetzung laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel immerhin 10 000 Arbeitsplätze schaffen
soll.

Strittig ist auch die geplante Neustrukturierung der Bahn samt Eingliederung der staatlichen
Bahn-Finanzierungsgesellschaften, wie etwa der SchiG (Schieneninfrastrukturfinanzierungs-
Gesellschaft) mit Verbindlichkeiten in Höhe von 4,1 Milliarden Euro. Der ÖBB-Vorstand
verlangt die Zusage des Finanzministers, die aus der Übernahme der SchiG-Schulden
resultierenden Zinslast von jährlich rund 250 Millionen Euro aus dem Budget abzugelten.
Dieser wiederum denkt nicht daran und will die Staatszuschüsse an die Bahn nicht nur
einfrieren, sondern wenn möglich sogar weiter reduzieren.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1.    Ist es richtig, dass die Investitionen gemäß dem Generalverkehrsplan der

Bundesregierung einen Finanzierungsbedarf von 2,5 bis 3 Milliarden Euro jährlich
erfordern?

2.    Soll der Staatszuschuss an die Bahn bei 1,3 Milliarden Euro eingefroren bzw. noch
weiter abgesenkt werden?

3.    Wie hoch ist tatsächlich die bestehende Finanzierungslücke?

4.    Ist es richtig, dass künftig die Bahn-Investitionen aus eigener Kraft der ÖBB zu
finanzieren sind?

5.    Falls ja, auf welche Art und Weise könnte die ÖBB diese enormen Investitionskosten
aufbringen?

6.    Befürworten Sie angesichts der bereits hohen Verbindlichkeiten eine noch stärkere
Verschuldung der ÖBB ?

7.    Auf welche Aus- und Neubauvorhaben und sonstige Projekte muss aufgrund dieser
Finanzierungslücke verzichtet werden?

8.    Was werden Sie unternehmen, damit der Ausbau der Westbahn, der Ausbau der
Koralmbahn und etliche Projekte des Generalverkehrsplanes nicht eingestellt werden
müssen?

9.    Wird es zu einer Neustrukturierung der Bahn samt Eingliederung der staatlichen Bahn-
Finanzierungsgesellschaften, wie etwa der SchiG (Schieneninfrastrukturfinanzierungs-
Gesellschaft) mit Verbindlichkeiten in Höhe von 4,1 Milliarden Euro kommen?

10. Unterstützen Sie den ÖBB-Vorstand, der die aus der Übernahme der SchiG-Schulden
resultierenden Zinslast von jährlich rund 250 Millionen Euro aus dem Budget verlangt?

11. Falls nein, warum nicht?