4329/J XXI.GP
Eingelangt am: 19.09.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Dietachmayr, Edler
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Sparpaket für die ÖBB
Finanzminister Grasser will den Staatszuschuss an die Bahn
bei 1,3 Milliarden Euro
einfrieren. Die ÖBB rechnen hingegen
vor, dass allein die Investitionen gemäß dem
Generalverkehrsplan der Regierung
einen Finanzierungsbedarf von 2,5 bis 3 Milliarden Euro
jährlich erfordern. Die daraus
resultierende Finanzierungslücke beträgt bis zu 1,7 Milliarden
Euro. Wird diese nicht gedeckt,
bedeutet das den weitgehenden Verzicht auf Aus- und
Neubauvorhaben sowie den teilweisen
Stopp laufender Projekte.
Der Finanzminister geht davon aus, dass die
Bahn-Investitionen aus eigener Kraft zu
finanzieren sind. Zum einen über interne Einsparungen, zum anderen
über eine höhere
Verschuldung. Laut ÖBB ist zwar ein
geringes Sparpotential vorhanden, Maßnahmen könnten
aber nicht rasch genug und schon gar
nicht in diesem Ausmaß realisiert werden.
Auch eine noch stärkere
Verschuldung wird angesichts der bereits ohnehin hohen
Verbindlichkeiten abgelehnt.
Gibt es kein Geld, so stehen eine
Reihe von Projekten, wie der Ausbau der Westbahn, der
Ausbau
der Koralmbahn sowie etliche Projekte des Generalverkehrsplanes in Frage,
dessen
Umsetzung
laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel immerhin 10 000 Arbeitsplätze
schaffen
soll.
Strittig ist auch die geplante Neustrukturierung der
Bahn samt Eingliederung der staatlichen
Bahn-Finanzierungsgesellschaften,
wie etwa der SchiG (Schieneninfrastrukturfmanzierungs-
Gesellschaft) mit Verbindlichkeiten
in Höhe von 4,1 Milliarden Euro. Der ÖBB-Vorstand
verlangt die Zusage des Finanzministers,
die aus der Übernahme der SchiG-Schulden
resultierenden Zinslast von
jährlich rund 250 Millionen Euro aus dem Budget abzugelten.
Dieser wiederum denkt nicht daran und will die Staatszuschüsse an
die Bahn nicht nur
einfrieren, sondern wenn möglich sogar
weiter reduzieren.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Verkehr.
Innovation
und Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Ist es richtig, dass die Investitionen gemäß dem Generalverkehrsplan der
Bundesregierung
einen Finanzierungsbedarf von 2,5 bis 3 Milliarden Euro jährlich
erfordern?
2. Wie stehen Sie zum Vorschlag Ihres Parteikollegen
- Finanzminister Mag. Grasser -
den
Staatszuschuss an die Bahn bei 1,3 Milliarden Euro einzufrieren bzw. noch
weiter
abzusenken?
3. Wie hoch ist tatsächlich die bestehende Finanzierungslücke?
4. Ist es richtig, dass künftig die
Bahn-Investitionen aus eigener Kraft der ÖBB zu
finanzieren
sind?
5. Falls ja, wie kann die ÖBB so hohe Geldsummen aus eigener Kraft auftreiben?
6. Befürworten sie angesichts der bereits hohen
Verbindlichkeiten eine noch stärkere
Verschuldung der ÖBB ?
7. Auf welche Aus- und Neubauvorhaben und sonstige
Projekte muss aufgrund der
Finanzierungslücke verzichtet werden?
8. Was werden Sie unternehmen, damit der Ausbau der
Westbahn, der Ausbau der
Koralmbahn
und etliche Projekte des Generalverkehrsplanes nicht eingestellt werden
müssen?
9. Wird es zu einer Neustrukturierung der Bahn samt
Eingliederung der staatlichen Bahn-
Finanzierungsgesellschaften,
wie etwa der SchiG (Schieneninfrastrukturfmanzierungs-
Gesellschaft)
mit Verbindlichkeiten in Höhe von 4,1 Milliarden Euro kommen?
10. Unterstützen Sie den ÖBB-Vorstand der die, aus der
Übernahme der SchiG-Schulden
resultierenden
Zinslast von jährlich rund 250 Millionen Euro aus dem Budget verlangt?
11. Falls nein, warum nicht?
12. Was werden Sie unternehmen, damit die Staatszuschüsse an die
Bahn nicht reduzieren
werden?
13. Werden Sie sich gegen einen weiteren Personalabbau bei der ÖBB einsetzen?
14. Falls nein, warum nicht?
15. Auf welche Art und Weise soll in den nächsten Jahren wie viel
Personal tatsächlich
abgebaut
werden?