Eingelangt am: 19.09.2002

ANFRAGE

des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler

betreffend Spendenverdoppelung bei der ORF-Spendengala zu Gunsten der
Hochwasseropfer

Die ORF-Spendengala am 17.8.2002 wurde vor allem auch mit der
Spendenverdoppelung durch die Bundesregierung beworben. Abgesehen davon,
dass die Gelder selbstverständlich nur aus Steuermitteln kommen können, blieben
nach öffentlichen Stellungnahmen von Regierungspolitikerinnen einige Fragen offen.
Beispielsweise war davon die Rede, dass die Spenden aus den bereits
beschlossenen Hilfsgeldern verdoppelt würden. Offenbar waren auch Großspenden
von einer Verdoppelung ausgenommen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Erfolgte die Verdoppelung aus Mitteln, die bereits anlässlich der
Ministerratssitzung am 12. 8. 2002 beschlossen wurden? Wenn nein, wann wurde
der Beschluss über die Spendenverdoppelung bei der ORF-Hochwassergala
gefasst?

2. Wie hoch sind die Mittel, die über den Beschluss vom 12.8.2002 hinaus für die
Verdoppelung der Spenden freigegeben wurden?

3. Welche Spenden wurden verdoppelt und wie hoch war der zu verdoppelnde
Betrag?

4. Wurden auch bei der Gala eingegangene Großspenden verdoppelt? Wenn nein,
warum nicht?

5. Wurden weitere, ausserhalb der ORF-Gala eingegangenen Spenden verdoppelt?
Wenn ja welche und in welcher Höhe?