4341/J XXI.GP
Eingelangt am: 19.09.2002
ANFRAGE
des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und
Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend
Spendenverdoppelung bei der ORF-Spendengala zu Gunsten der
Hochwasseropfer
Die ORF-Spendengala am 17.8.2002 wurde vor
allem auch mit der
Spendenverdoppelung durch die Bundesregierung beworben. Abgesehen davon,
dass die Gelder selbstverständlich nur aus Steuermitteln kommen
können, blieben
nach öffentlichen Stellungnahmen von RegierungspolitikerInnen einige
Fragen offen.
Beispielsweise war davon die
Rede, dass die Spenden aus den bereits
beschlossenen Hilfsgeldern verdoppelt würden. Offenbar waren auch
Großspenden
von einer Verdoppelung
ausgenommen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Erfolgte die Verdoppelung aus Mitteln,
die bereits anlässlich der
Ministerratssitzung am 12. 8. 2002 beschlossen wurden? Wenn nein, wann wurde
der Beschluss über die Spendenverdoppelung bei der ORF-Hochwassergala
gefasst?
2. Wie hoch sind die Mittel, die über
den Beschluss vom 12.8.2002 hinaus für die
Verdoppelung der Spenden freigegeben wurden?
3. Welche Spenden wurden verdoppelt und
wie hoch war der zu verdoppelnde
Betrag?
4. Wurden auch bei der Gala eingegangene
Großspenden verdoppelt? Wenn nein,
warum nicht?
5. Wurden weitere, ausserhalb
der ORF-Gala eingegangenen Spenden verdoppelt?
Wenn ja welche und in welcher
Höhe?