4370/J XXI.GP

Eingelangt am: 19.09.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend MinisterInnenbüros

Vorwahlzeiten waren in der Vergangenheit Zeiten großer Personalfluktuation in
Ministerbüros und Ministerien. Wie es scheint kamen stets in und um Wahlkämpfen
besondere Kompetenzen und Fähigkeiten von Minister-MitarbeiterInnen zum
Vorschein, die eben diese MitarbeiterInnen als besonders geeignet für freiwerdende
oder kurzfristig freigemachte hochrangige berufliche Positionen in den jeweiligen
Ministerien erscheinen ließ. Böse Zungen bezeichneten diesen Brauch abfällig als
“Versorgung von MitarbeiterInnen", die Posten selber als “Versorgungsposten".

Ziel der nun folgenden Anfrage ist, das Aufkommen bösartiger Gerüchte bereits im
Ansatz zu verhindern.

ANFRAGE:

1.     Wie viele Personen sind in Ihrem Kabinett im Rahmen eines

1.1.  Arbeitsleihvertrages

1.2.   Öffentlichen Dienstverhältnisses

1.3.   sonstigen Vertragsverhältnisses (unter Anführung der Art sowie einer
Begründung für die Art des Vertragsverhältnisses) beschäftigt?

2.     Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts wechselten zwischen 31.12.2001 und
dem Tag der Anfragebeantwortung

2.1.  innerhalb ihres Kabinetts von einer der genannten Beschäftigungsformen
in eine andere

2.2.  die Aufgabe innerhalb Ihres Kabinetts

2.3.   in einen anderen Aufgabenbereich bzw. in ein anderes Dienstverhältnis im
Rahmen Ihres Ministeriums (wir ersuchen um Bekanntgabe der Art der
Beschäftigungsform, von der bzw. in die etwaige MitarbeiterInnen Ihres
Kabinetts gewechselt sind sowie der Bereich, in den diese
MitarbeiterInnen gewechselt sind)?

3.      Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts wechselten zwischen 31.12.2001 und
dem Tag der Anfragebeantwortung in ein wie auch immer gelagertes
Dienstverhältnis mit einem anderen Ministerium (unter Anführung der Art des
alten sowie des neuen Vertragsverhältnisses sowie des Ministeriums, in das die
betreffende Person gewechselt ist)?


4.     Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts wechselten zwischen 1. September
2002 und dem Tag der Anfragebeantwortung innerhalb ihres Kabinetts

4.1.  von einem Vertragsverhältnis in ein anderes

4.2.  die Aufgabe innerhalb ihres Kabinetts

4.3.  in einen anderen Aufgabenbereich bzw. in ein anderes Vertragsverhältnis
im Rahmen Ihres Ministeriums?

5.     Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts wechselten zwischen 1. September
2002 und dem Tag der Anfragebeantwortung innerhalb ihres Kabinetts in ein
wie auch immer gelagertes Vertragsverhältnis mit einem anderen Ministerium
(unter Anführung der Art des alten sowie des neuen Vertragsverhältnisses
sowie des Ministeriums, in das die betreffende Person gewechselt ist)?

6.      Sind gegenwärtige personelle Erweiterungen oder Reduktionen innerhalb Ihres
Kabinetts geplant oder in Durchführung (Wir ersuchen um eine Beantwortung
unter Anführung des Ausmaßes der Reduktion bzw. der Erweiterung sowie
einer Begründung der jeweiligen Maßnahme)?

7.      Sind gegenwärtig organisatorische Veränderungen innerhalb Ihres Ministeriums
geplant oder in Durchführung (Wir ersuchen um eine Beantwortung unter
Anführung des Art und des Ausmaß der Reorganisation sowie einer
Begründung der jeweiligen Maßnahme)?

8.     Wurden      MitarbeiterInnen      Ihres      Kabinetts      im      Rahmen      etwaiger
Reorganisationen innerhalb Ihres Ministeriums mit neuen Aufgaben außerhalb
Ihres Kabinetts betraut?
8.1.  Wenn ja: Welche MitarbeiterInnen mit welchen Aufgaben?

9.      Können Sie ausschließen, dass gegenwärtige MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts
bis zu den Wahlen bzw. bis zur Angelobung einer neuen Regierung mit neuen
Beschäftigungsbereichen innerhalb Ihres Ministeriums betraut werden?
9.1.  Wenn nein: Warum nicht?