5/JPR XXI.GP

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Dr. G. Brinek, Dr. M. Fekter, Schwarzböck, Donabauer

und Kollegen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Treffen mit dem slowenischen Staatspräsidenten Milan Kucan am 12 April 2000 in

Gamlitz

In den APA - Meldungen APA 0347 vom 10. April und APA 0699 vom 12. April wird über

ein traditionelles „privates Arbeitstreffen" des slowenischen Präsidenten Milan Kucan und

des Präsidenten des Österreichischen Nationalrates‘ Dr. Heinz Fischer, berichtet. Das Treffen

diente laut APA - Meldung APA 0347 der Erörterung aktueller Ereignisse in beiden Ländern

sowie der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit. Zum ersten Mal, so APA 0699, hat

an diesem Treffen auch der Klubobmann der SPÖ im Nationalrat und designierte

Parteivorsitzende der SPÖ, Dr. Alfred Gusenbauer, teilgenommen. Weitere Klubobleute des

österreichischen Nationalrates oder Vorsitzende anderer Parteien werden nicht erwähnt.

In der „Kleinen Zeitung" Ausgabe Sonntag 16. April 2000, wird im Artikel "Weinkenner"

ebenfalls über ein „offizielles Treffen" des Nationalratspräsidenten Dr. Heinz Fischer mit dem

slowenischen Staatspräsidenten Milan Kucan unter Teilnahme von Klubobmann Dr. Alfred

Gusenbauer berichtet.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, um welche Art von Veranstaltung es sich am

12. April 2000 in Gamlitz gehandelt hat. Wenn es ein offizielles Treffen war, so scheint

aufklärungsbedürftig, ob neben dem Klubobmann der SPÖ auch den anderen Klubobleuten in

angemessener Weise die Möglichkeit einer Teilnahme an dem Treffen ermöglicht worden ist.

Die Frage nach der Art der Veranstaltung scheint deswegen notwendig, weil Dr. Heinz

Fischer neben seiner Funktion als Präsident des Österreichischen Nationalrates auch noch

Parteifunktionen als Stellvertretender Vorsitzender der SPÖ und als Stellvertretender

Vorsitzender der Sozialistischen Internationale innehat.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Präsidenten des Nationalrates

nachstehende

Anfrage

1) Haben Sie als Präsident des Österreichischen Nationalrates, als Stellvertretender

    Vorsitzender der SPÖ oder als Stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen

    Internationale an dieser Veranstaltung teilgenommen?

2) Wenn nein, in welcher Funktion?

3) Um welche Art von Veranstaltung hat es sich bei dem besagten Treffen mit dem

    slowenischen Staatspräsidenten am Mittwoch 12. April 2000 in Gamlitz gehandelt?

4) Wer hat die Reisekosten getragen?

5) Wer war der Veranstalter dieses Treffens und um welchen Anlass hat es sich gehandelt?

6) Welchen Zweck hatte das Treffen?

7) Wurden zu dieser Veranstaltung alle Klubobleute des Österreichischen Nationalrates

     eingeladen?

8) In welcher Funktion hat Dr. Alfred Gusenbauer an dieser Veranstaltung teilgenommen?

9) Wie werten Sie die Objektivität Ihrer Amtsführung im Zusammenhang mit dieser

    Veranstaltung?