8/JPR XXI.GP
Eingelangt am: 02.11.2000
ANFRAGE
der Abgeordneten Brix
und Genossen
an die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Frau Abg. Dr. Helene Partik - Pablé
betreffend organisatorische Maßnahmen rund um die Arbeit des Untersuchungsausschusses
Am 13. Oktober d.J. hat der Untersuchungsausschuss einstimmig eine Reihe von Beschlüssen
getroffen, die die Übermittlung von Akten teilweise auch in elektronischer Form beinhalten.
Auf Wunsch der Sozialdemokratischen Fraktion sollten diese Unterlagen bis spätestens
3.11.2000 den parlamentarischen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Diesem Wunsch
der SP - Fraktion hat die Vorsitzende dankenswerterweise nicht nur voll entsprochen, sondern
darauf Wert gelegt, dass sie die entsprechenden Maßnahmen setzen werde, damit die
Unterlagen schon vor diesem Termin einlangen und verteilt werden.
Aus all den erwähnten Gründen richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Vorsitzende
des Untersuchungsausschusses Dr. Helene Partik - Pablé nachstehende
Anfrage:
1. Welche Unterlagen sind von welchen Stellen rechtzeitig eingelangt?
2. Welche Stellen haben ihre angeforderten Unterlagen nicht rechtzeitig dem
Untersuchungsausschuss übermittelt?
3. Welche Schritte haben Sie unternommen, um eine rechtzeitige Übermittlung zu
gewährleisten; welche Schritte werden Sie diesbezüglich noch unternehmen?
4. Wann ist mit einer Übergabe jeweils eines Exemplares von allen übermittelten
Unterlagen an die 4 Fraktionen zu rechnen?
5. Wann sind diese Dokumente - wie vereinbart - von der Parlamentsdirektion
eingescannt und
über EDV für jede Fraktion abrufbar?
6. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um für die Mitglieder des Ausschusses und
die sonst befugten Personen einen Zugang zu den Originalakten zu ermöglichen?
Wann wird dieser Zugang an den Wochentagen und wann an den Wochenenden
möglich sein?
7. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt, um die von Ihnen gewünschte und von
allen Fraktionen einvernehmlich begrüßte finanzielle Unterstützung der
parlamentarischen Fraktionen für die Dauer des Untersuchungsausschusses zur
Anstellung von Referenten und Experten umzusetzen?
8. Ist Ihnen bekannt, ob der 2. Präsident des Nationalrates und der Klubobmann der
FPÖ Ihr Anliegen und das Anliegen des Untersuchungsausschusses mit aller Kraft
unterstützen?
9. Wie beurteilen Sie im Allgemeinen die Arbeitssituation dieses
Untersuchungsausschusses im Hinblick auf Untersuchungsausschüsse in anderen
Parlamenten (siehe z.B. CDU - Spendenskandal im Deutschen Bundestag)?