16/JPR XXI.GP
Eingelangt am: 28.03.2001
der Abgeordneten Kurzmann, Schender, Hartinger, Hetzl, Reindl
und Kollegen
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Aufwendungen für Dienstreisen und Veranstaltungen im Jahr 2000
Im Rahmen der Budgetsanierung ist von allen Organen der Republik Österreich
Spargesinnung einzumahnen. Dies gilt auch für die Parlamentsdirektion und insbesondere für
die Aufwendungen für Dienstreisen und Veranstaltungen (VA - Ansatz 1/02308).
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Präsidenten des Nationalrates
nachstehende
1) Welche parlamentarischen Dienstreisen wurden im Jahr 2000 in den Bereichen
a) sonstige Transporte - internationale Kontakte (VA - Post 6216 005)
b) sonstige Transporte - parlamentarische Freundschaftsgruppen (VA - Post 6216 015)
c) sonstige Transporte - EU (VA - Post 6216410)
d) Reisen im Rahmen internationaler Kontakte (VA - Post 7295 605)
durchgeführt?
2) Welchem Zweck haben diese Reisen jeweils gedient und welcher positive Effekt für die
Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger konnte damit erreicht werden?
3) Wann genau erfolgten jeweils die Abreisen aus und die Ankünfte der Delegationen in
Österreich?
4) Welche Abgeordnete bzw. Bundesräte nahmen an den einzelnen Dienstreisen teil?
5) Nach welchen Gesichtspunkten wurden die Teilnehmer an diesen Dienstreisen
ausgewählt?
6) Welche Bedienstete der Parlamentsdirektion nahmen an den einzelnen Dienstreisen teil?
7) Nach welchen Gesichtspunkten wurden diese Bediensteten ausgewählt?
8) Welche Personen nahmen zusätzlich an diesen Reisen teil und von wem wurden die
daraus entstehenden Kosten getragen?
9) Welche Kosten sind der Parlamentsdirektion durch die einzelnen Dienstreisen entstanden?
10) Welche parlamentarischen Dienstreisen sind für die Jahre 2001 und 2002 geplant bzw.
wurden im Jahr 2001 bereits durchgeführt?
11) Welche Veranstaltungen im Rahmen internationaler Kontakte (VA - Post 7232 004)
wurden im Jahr 2000 durchgeführt?
12) Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu eingeladen, welchem Zweck
dienten sie und wer hat daran teilgenommen?
13) Welche Kosten sind der Parlamentsdirektion für jede dieser Veranstaltungen entstanden?
14) Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten der Parlamentsdirektion, die im
Rahmen dieser Veranstaltungen Dienst geleistet haben und welcher Personalmehraufwand
ergibt sich daraus für die Parlamentsdirektion bzw. welcher Personalaufwand würde sich
daraus bei gesonderter Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?
15) Welche Veranstaltungen - parlamentarische Freundschaftsgruppen (VA - Post 7232 015)
wurden im Jahr 2000 durchgeführt?
16) Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu eingeladen, welchem Zweck
dienten sie und wer hat daran teilgenommen?
17) Welche Kosten sind der Parlamentsdirektion
für jede dieser Veranstaltungen entstanden?
18) Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten der Parlamentsdirektion, die im
Rahmen dieser Veranstaltungen Dienst geleistet haben und welcher Personalmehraufwand
ergibt sich daraus für die Parlamentsdirektion bzw. welcher Personalaufwand wurde sich
daraus bei gesonderter Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?
19) Welche Veranstaltungen - EU (VA - Post 7295 608) wurden im Jahr 2000 durchgeführt?
20) Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu eingeladen, welchem Zweck
dienten sie und wer hat daran teilgenommen?
21) Welche Kosten sind der Parlamentsdirektion für jede dieser Veranstaltungen entstanden?
22) Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten der Parlamentsdirektion, die im
Rahmen dieser Veranstaltungen Dienst geleistet haben und welcher Personalmehraufwand
ergibt sich daraus für die Parlamentsdirektion bzw. welcher Personalaufwand würde sich
daraus bei gesonderter Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?
23) Welche Veranstaltungen
a) im Rahmen internationaler Kontakte
b) im Rahmen parlamentarischer Freundschaftsgruppen
c) im Rahmen der EU
sind für die Jahre 2001 und 2002 geplant bzw. wurden im Jahr 2001 bereits durchgeführt?