ANFRAGE

des Abg. Ing. Westenthaler und Kollegen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend missbräuchliche Verwendung von Budgetmitteln

Am 12. und 13. Juni 2001 wurden im Expedit des Nationalrates 1457 bzw. 872 Einladungen

in Kuverts der Parlamentsdirektion kuvertiert und auf Kosten des Hauses postalisch aufge -

geben. Dieser an sich nicht ungewöhnliche Vorgang ist jedoch aus Sicht der unterzeichneten

Abgeordneten deshalb nachfragenswert, da es sich hiebei um Einladungen des Österreichi -

schen Instituts für Internationale Politik

• zu einem Vortrag im Rahmen des 5. EU - Russland - Forums am 20. Juni in der

Diplomatischen Akademie, Favoritenstraße 15A, 1040 Wien bzw.

• zum Sommerfest genannten Instituts am 22. Juni 2001 auf die Terrassen des Institutes,

Operngasse 20B, 1040 Wien,

handelte.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Präsidenten des Nationalrates

folgende

1. Wer hat aus welchen Gründen die Kuvertierung und Versendung der ggstdl. Einladungen

in Auftrag gegeben?

2. In welchem Zusammenhang mit der Parlamentarischen Tätigkeit steht der Versand dieser

beiden Einladungen Ihrer Ansicht nach? Wir ersuchen um eine gesonderte Begründung

für jede einzelne Einladung.

3. Welche Kosten hat diese Versendung dem Steuerzahler verursacht, aufgeschlüsselt nach:

• Personalkosten,

• Kosten für die Kuverts und

• entrichteten Postgebühren?

4. Unter welchem Voranschlagsansatz bzw. welcher Voranschlagspost wurden diese

Versendungen budgetmässig bedeckt?

5. An welchen Personenkreis wurden diese Einladungen versendet? Wir ersuchen um

Übermittlung der Versandliste.