39/KOMM XXI. GP
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Kommuniqué
über den Bericht des Bundesministers für
Landesverteidigung betreffend die
Jahresberichte 1996 bis 1999 der Beschwerdekommission in militärischen
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Bundesministers für
Landesverteidigung
(III-83 der Beilagen)
Der Bundesminister für Landesverteidigung
hat dem Nationalrat am 22. Jänner 2001
gemäß § 6 Abs. 5
Wehrgesetz 1990 (WG), BGBl. Nr. 305, die von der beim
Bundesministerium
für
Landesverteidigung eingerichteten Beschwerdekommission in
militärischen Angelegenheiten
(Bundesheer-Beschwerdekommission) verfassten Jahres-
berichte 1996 bis 1999 zusammen mit einer
Stellungnahme des Bundesministers für
Landesverteidigung (III-83 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung
vorgelegt.
Der Bericht wurde gemäß § 28b der
Geschäftsordnung des Nationalrates dem Ausschuss
zur
Enderledigung zugewiesen. Der Antrag des Abgeordneten Anton Gaal (SPÖ) auf
Nichtenderledigung
des Berichtes fand nicht die Mehrheit des Ausschusses.
Der Landesverteidigungsausschuss hat den gegenständlichen
Bericht in öffentlicher
Sitzung am 18.
September 2001 in Verhandlung genommen.
An der sich an die Ausführungen des Berichterstatters
anschließenden Debatte beteiligten
sich
die Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Anton Gaal, Dr. Evelin Lichtenberger,
Walter
Murauer, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Katharina Pfeffer, Werner
Amon, MBA,
Marianne
Hagenhofer sowie der Bundesminister für
Landesverteidigung Herbert
Scheibner und der Ausschussvorsitzende
Abgeordneter Wolfgang Jung.
Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für
Landesverteidigung
betreffend die
Jahresberichte 1996 bis 1999 der Beschwerdekommission in militärischen
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung
(III-83 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit -
und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten
der Sozialdemokratischen Partei, der
Freiheitlichen Partei und der Österreichischen
Volkspartei - zur Kenntnis genommen.
Das vorliegende
Kommunique wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen.
Wien,
2001 09 18
Dr. Reinhard Eugen Bösch Wolfgang Jung
Schriftführer Obmann