Stenographisches Protokoll

14. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXI. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 2. März 2000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Stenographisches Protokoll

14. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 2. März 2000

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 2. März 2000: 20.11  20.12 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderung 2

Ausschüsse

Zuweisungen 2

Eingebracht wurden

Bürgerinitiative 2

Bürgerinitiative betreffend "Für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU" (Ordnungsnummer 2)

Regierungsvorlage 3

23: Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen samt Erklärung der Republik Österreich

 


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14. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 20.11 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.

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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß  23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß  32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend "Für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU".

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Antrag 103/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bericht des Finanzministers über die Einhaltung des Beschlusses der FPÖ auf Begrenzung der Politikerbezüge auf ATS 60 000;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 100/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 101/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend

1. die Garantie und Auszahlung von vertraglich vereinbarten bzw. mündlich versprochenen Finanzierungszusagen der Ex-Frauenministerin für das Jahr 2000 an Frauenberatungsstellen und -projekte,

2. die positive Erledigung von Finanzierungsansuchen für das Jahr 2000 von Frauenberatungsstellen und -projekten durch die Rechtsnachfolgerin der Frauenministerin,

3. die längerfristige finanzielle Absicherung von Frauenprojekten und -beratungsstellen;

Industrieausschuss:

ÖIAG-Gesetz 2000 (48 der Beilagen),

Bundesgesetz über die Änderung des Bundesgesetzes über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, des Postsparkassengesetzes 1969, des


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14. Sitzung / Seite 3

Bankwesengesetzes und des Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses (49 der Beilagen);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen samt Erklärung der Republik Österreich (23 der Beilagen);

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 104/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend Bekämpfung der Todesstrafe;

Verfassungsausschuss:

Antrag 102/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-Politikern.

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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 21. März 2000, 11 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 20.12 Uhr