Stenographisches Protokoll

29. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

29. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Mittwoch, 7. Juni 2000: 0.00 – 0.22 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die 29. Sitzung des Nationalrates der XXI. Gesetzgebungsperiode eröffnen und Sie alle herzlich begrüßen.

Ich gebe bekannt, dass die Amtlichen Protokolle der 26. und der 27. Sitzung vom 17. Mai 2000 sowie der 28. Sitzung vom 18. Mai 2000 vorschriftsgemäß aufgelegen, durch 24 Stunden hindurch ohne Einspruch geblieben sind und daher als genehmigt gelten.

Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind der Dritte Präsident des Nationalrates, Herr Dr. Fasslabend, sowie die Abgeordneten Eder, Nürnberger, Parnigoni, Schieder, Ing. Gerhard Bauer, Jung, Amon, Platter und Mag. Lunacek.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Bundeskanzleramt hat folgende Mitteilung über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung gemacht:

Frau Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner wird durch Herrn Bundesminister Mag. Molterer vertreten.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt, um 10.03 Uhr, zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Zur Begründung der Aktuellen Stunde zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema "Nebenbahnen" der heutigen Aktuellen Stunde ist für uns kein Nebenthema, sondern ein ganz zentrales Hauptthema. Seit Jahren werden die Nebenbahnen in Österreich systematisch ausgehungert. Seit Jahren arbeitet die Politik in Österreich gegen die Nebenbahnen: Fahrpläne werden ausgedünnt, neue Wagen werden nicht angeschafft, die Strecke wird nicht modernisiert – und dann, und das ist kein Zufall, heißt es, dass es sich um Geisterzüge handelt, dass Geisterzüge durch die Landschaft fahren und dass man diese Geisterzüge einstellen soll und kann, und zwar schlicht aus finanziellen Gründen.

Dieses Aushungern der Nebenbahnen hat – und das ist für mich eine zentrale Frage – massive Auswirkungen auf die Region und auf die Mobilität in der Region. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo es wichtig ist, zu wissen – und wir stehen jetzt an einem Wendepunkt in dieser Frage –, ob diese Politik auch weiterhin betrieben wird, ob den ausgehungerten Nebenbahnen nun der Todesstoß versetzt wird oder ob es ein zukunftsweisendes Konzept, ein Zukunftskonzept, ein modernes Bahnkonzept für das C-Netz für die Regionen geben wird, was natürlich seine Auswirkungen auf das Gesamtnetz hat.

Ich habe betreffend die Frage Nebenbahnen von Herrn Draxler mittlerweile einen Brief bekommen. In diesem Brief spricht Herr Draxler davon, dass es keinen "Kahlschlag" bei den Nebenbahnen geben würde, sondern – ganz im Gegenteil! – ein "Aufforstungsprojekt" geplant sei. In diesem Zusammenhang kann man nur sagen, dass Herr Draxler von moderner Forstwirtschaft offensichtlich gar nichts versteht. Das wäre nicht so schlimm, das ist nicht sein Thema, aber er versteht offensichtlich noch viel weniger von einer modernen Bahnpolitik, so wie sie zum Beispiel die Schweiz betreibt.

Herr Minister! Mit Herrn Draxler gibt es ein Problem: Sie müssen sich im Klaren darüber sein, Herr Minister, dass Herr Draxler die Politik gegen die Nebenbahnen weiterhin betreiben wird, wenn Sie ihn nicht stoppen, wenn Sie ihn nicht bremsen! (Beifall bei den Grünen.)

Es geht jetzt darum, die politische Verantwortung wahrzunehmen und klarzulegen, wer anschafft (Abg. Böhacker: Wer zahlt! Nicht, wer anschafft!), wer anschafft in der Verkehrspolitik, wer die Politik für eine Region bestimmt. Ein vernünftiger öffentlicher Nahverkehr mit guten Nebenbahnen könnte das Rückgrat einer guten Regionalpolitik werden.

Herr Minister! Wir haben uns gestern die Mariazeller Bahn als eines von vielen Beispielen angeschaut und konnten anhand dieser die gesamte Geschichte der Nebenbahnen in allen ihren Ausformungen nachvollziehen. In dieser Bahn würden große Chancen für die Zukunft liegen, vor allem auch deswegen, weil alle Gemeinden gemeinsam und aktiv nicht nur an der Erhaltung, sondern auch an der Weiterentwicklung dieser Bahnstrecke arbeiten und arbeiten würden. Die Bürgermeister dieser Region haben eine Resolution formuliert, die wahrscheinlich auch Ihnen zugegangen ist. Sie haben ganz klare Vorstellungen darüber, wie es mit der Mariazeller Bahn weitergehen kann. Sie haben klare Attraktivierungskonzepte entwickelt, die nicht darin bestehen, Sterbehilfe für die Mariazeller Bahn zu fordern, sondern die genaue und klare Vorstellungen darüber enthalten, wie es mit dieser Bahn weitergehen soll: als Tourismusbahn für den Teil Richtung Mariazell und als Pendlerbahn dort, wo die Menschen Richtung St. Pölten einpendeln müssen.

Da gibt es eine aktive Gruppe, die sich darum kümmert, entlang der Bahnlinie die Vermarktung der Orte, der Sehenswürdigkeiten vorzunehmen. Und darin liegt auch die Chance – und das gilt nicht nur für diese, sondern für sehr viele Nebenbahnen –, aktiv zu werden und neue Bereiche zu erschließen, die durchaus auch in wirtschaftlicher Hinsicht interessant werden können. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Deshalb sind Sie gefordert – statt weiterhin halbseidene Kompromisse, wie etwa bei der Ökopunkte-Regelung, einzugehen und zu vollziehen –, eine aktive neue Verkehrspolitik für die Region zu betreiben.

Herr Minister! Sie haben sich in der Budgetdebatte als der große Freund der Bauwirtschaft geoutet. Sie haben festgestellt, Sie seien ein großer Freund der Bauwirtschaft, Sie seien ein großer Freund der Wirtschaft. Outen Sie sich doch auch jetzt als großer Freund der Nebenbahnen und als Betreiber einer aktiven Regionalpolitik! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie ein Freund einer umweltverträglichen, aktiven Mobilität in der Region sind, dann können Sie Herrn Draxlers Äußerungen betreffend weitere Kürzungen, weitere Einstellungsprogramme, weitere Streckenstilllegungen bei den österreichischen Nebenbahnen nicht dulden. Sie treffen damit nämlich Pendler, die täglich in die Arbeit müssen, Sie treffen damit Senioren, die in

Diese Schüler, diese Senioren, diese Pendler fahren auf den Nebenbahnen in Uraltwaggons – ein Uraltmaterial, das zum Beispiel im Autoverkehr niemals toleriert würde. Stellen Sie sich doch bitte einmal vor, ein regionaler Busunternehmer würde heute noch mit Bussen aus dem Jahre 1911 fahren. Bei der Bahn wird das toleriert, auf der Straße wäre das ein Ding der Unmöglichkeit!

Wenn die Nebenbahnen zu einem guten Konzept für die gesamte Bundesbahn werden sollen, dann reicht es nicht, sie nur zu erhalten, sondern dann ist es notwendig, gemeinsam mit der regionalen Bevölkerung, auch mit Bürgerbeteiligung, auch mit Befragen der Benützer, etwas Neues zu entwickeln. – Da sind Sie gefordert, Herr Minister! Es gibt wirtschaftliche Chancen bei einem mutigen Investitionsprogramm, bei einem Investitionsprogramm, das bedarfsorientiert und mit den Menschen in der Region entwickelt wird.

Herr Minister! Sie haben die Wahl, entweder als aktiver Verkehrsminister in die Geschichte der ÖBB und auch in die Geschichte der Regionalentwicklung einzugehen oder sich weiterhin als Prellbock des Herrn Draxler missbrauchen zu lassen, der diesem, ohne eigene Ideen zu entwickeln, folgt und wie ein Frühstücksdirektor zuschaut, wie die Region Schritt für Schritt ausgedünnt wird und wie die Mobilitätschancen in der Region Schritt für Schritt verschwinden, sodass für die Menschen keine effiziente Möglichkeit mehr besteht, sich auch ohne Auto fortzubewegen.

Im Sinne einer Schadensminimierung – und das ist mir sehr wichtig – müssten die Position des Herrn Draxler und seine Politik – vor allem seine Politik! – in Frage gestellt werden, und zwar massiv in Frage gestellt werden. Ein neues Programm muss her, es bedarf einer neuen Vorgangsweise im Bereich der Bahnpolitik (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und da ist es notwendig, Herr Minister, dass Sie aus den Fußstapfen Ihrer Vorgänger heraustreten, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): ... ein klares Bekenntnis zu den Nebenbahnen ablegen, das auch ein klares Bekenntnis zur Regionalpolitik und zu einer neuen ÖBB-Führung ist. Spielen Sie nicht länger Herrn Draxlers Prellbock! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Thema der Aktuellen Stunde gelangt der Herr Bundesminister zu Wort. Die Redezeit soll ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Damen und Herren! Zunächst ein herzliches Dankeschön für das Thema dieser Aktuellen Stunde. Ich denke nämlich, es muss gesellschaftspolitisch absolut im Mittelpunkt des Interesses stehen, wie wir mit jenen Regionen umgehen, in denen die Infrastruktur nicht in dem Ausmaß vorhanden ist wie im städtischen Bereich. Ich bin – ich sage es noch einmal – ein absoluter Anhänger dieser Thematik.

Gestatten Sie mir, bevor ich auf das eigentliche Thema eingehe, noch Folgendes zu sagen: Die Behauptung, dass es sich bei den Verhandlungen zur Einhaltung des Transitvertrages hinsichtlich Ökopunkte um eine "halbseidene Angelegenheit" handle, weise ich mit größter Entschiedenheit zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin zurzeit dabei, Hunderttausende Fahrten – ich betone: Hunderttausende Fahrten! – weniger durch Tirol zuzulassen, das auszuverhandeln, und das, Frau Doktor, ist keine "halbseidene" Lösung, sondern eine Verbesserung einer vertraglichen Vereinbarung, für die ich nicht verantwortlich zeichne. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Ich bemühe mich, da zu einem guten

Sie fordern, sofort Klage einzubringen. Es dauert vier, fünf Jahre, bis die Klage behandelt ist, und in der Zwischenzeit donnern Hunderttausende LKW mehr durch Tirol. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das tun sie ja schon jetzt!) Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein. Seien wir nicht halbseiden, sondern bleiben wir bitte bei der ganzen Wahrheit, und diese ist sehr positiv in unseren Bestrebungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Thema "Nebenbahnen": Ich wüsste bis dato nicht, wann ich der "Prellbock" des Herrn Generaldirektors Draxler gewesen sein soll. Ich habe mich einmal sehr klar dazu geäußert, und das ist, glaube ich, eine Position, mit der jeder, der mitten im Leben steht, der im wirtschaftlichen Leben steht, der im politischen Leben steht, auch umgehen kann.

Herr Generaldirektor Draxler hat die Verantwortung, die Österreichischen Bundesbahnen wirtschaftlich zu führen. Er versucht, dieser Verantwortung auf seine Art zu entsprechen. Daneben gibt es noch eine andere Verantwortung, nämlich die politische. In Bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gibt es eine Aussage von mir aus dem Februar dieses Jahres, soweit ich mich richtig erinnere, in welcher ich Folgendes klargestellt habe: Das eine ist die Meinung des Herrn Draxler, das andere – gerade auch hinsichtlich der Nebenbahnen – ist meine Meinung. Sie ist eine andere, aber der Ober sticht den Unter. Und in diesem Fall ist die Politik der Ober und der Generaldirektor der ÖBB der Unter! – Damit wurde das auch einmal eindeutig geklärt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie können das in den Medien nachlesen. Ich habe diese Äußerung gemacht.

Warum sage ich das? – Weil ich meine, dass diese Positionierung absolut in Ordnung ist und es nicht Sache eines Wirtschaftsdirektors, eines Wirtschaftskapitäns sein kann, zu befinden, wo er in seinem Betrieb aus eigener Tasche – aus der gemeinwirtschaftlichen Tasche, wenn Sie so wollen – etwas zuschießt. Das fällt nicht in seinen Verantwortungsbereich.

Trotz allem – ich komme dann auf die Mariazeller Bahn zu sprechen, die ich schon viel länger kenne als Sie –: Es gibt Bahnen, bei denen wir – man höre! – pro Fahrt und Fahrgast 480 S zuschießen, bei denen wir pro Fahrgast und Jahr 105 000 S zuschießen. Und nur um dieses Thema zu entemotionalisieren: Wenn in diesem Fall ein Generaldirektor nicht die Frage stellt, ob er den Betrieb in dieser Form weiterführen muss oder nicht, dann ist er, glaube ich, auch fehl am Platz! – Das möchte ich zur Klarstellung und zur Positionierung des Generaldirektors sagen.

Jetzt zu meiner Vorgangsweise und zu unserer Politik, die wir in diesem Bereich verfolgen. Es gibt einen klaren Auftrag meinerseits an die Österreichischen Bundesbahnen, keinen Einstellungsantrag im Verkehrsministerium abzugeben, bevor nicht vor Ort jegliche Möglichkeit genutzt, gesucht worden ist, einen weiteren Betrieb der Nebenbahnen sicherzustellen.

Ich habe im Besonderen das Projekt Mariazeller Bahn ausersehen, und zwar aus dem Grund, weil Mariazell, das Mariazeller Land auf Grund der schwierigen topographischen Lage eine besondere Situation darstellt: Auf der einen Seite stellt der Seeberg ein Hindernis dar, zu den Zentren zu gelangen, auf der anderen Seite liegt Niederösterreich, also ein anderes Bundesland. Da besteht also Handlungsbedarf.

Wir haben den Auftrag gegeben, im Rahmen eines Sonderprojektes – dieses soll sich nicht nur mit der Mariazeller Bahn beschäftigen, sondern mit zwei weiteren Projekten – zu erforschen, wie man den Betrieb sicherstellen kann. Wir werden mit Sicherheit auch die finanziellen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, in einem, wirtschaftlich gesehen, nicht vertretbaren Ausmaß einsetzen; damit das auch klar ist. Wir werden dort finanzielle Mittel über die wirtschaftliche Vertretbarkeit hinaus einsetzen, was bei gemeinwirtschaftlichen Leistungen allemal der Fall ist.

Ich habe in der Diskussion erwähnt, dass es Bahnen gibt, bei denen wir 105 000 S pro Fahrgast und Jahr zuschießen. Dazu kann ich nur sagen: Bei einem Gesamtpaket an Verschuldung beziehungsweise bei gebundenen Kreditmitteln in der Höhe von über 200 Milliarden Schilling bei

Ich sage das nachdrücklich und bewusst, und ich stehe dazu. Ich meine damit auch, dass wir den einen oder anderen Schilling nicht mit der Strenge, Trockenheit und dem Pragmatismus eines Wirtschaftsmanagers oder Wirtschaftskapitäns anzuschauen haben.

Meine erste Stellungnahme dazu lautet also jetzt zusammengefasst: Es wird zu keinem "Kahlschlag" kommen, aber den Begriff "Aufforstung", den Herr Generaldirektor Draxler ebenfalls verwendet, kann ich nicht ganz deuten; dies möchte ich selbst bei ihm hinterfragen. Ich musste so wie Sie leicht schmunzeln, als ich das hörte. Das wird es natürlich nicht sein, aber wir werden für eine Auffrischung dieser Bahnen sorgen. Es ist vor allem auch hundertprozentig gewährleistet, dass bei jeder Bahn der öffentliche Verkehr als Angebot aufrecht bleibt. Diesbezüglich gebe ich mein Wort. Ich hoffe, dass sich das Hohe Haus einstimmig dieser meiner Vorstellung anschließen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Stellungnahme.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Redezeiten für sämtliche Redner betragen ab jetzt 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch ich danke den Grünen, dass sie heute die Frage der Bahnen, insbesondere jene der Nebenbahnen thematisieren. Ihnen, Herr Bundesminister, danke ich zunächst für die Position, die Sie dazu einnehmen und die für mich als Eisenbahner erfreulich ist. Wir werden Sie aber an Ihren Taten messen; das sage ich gleich zum Einstieg.

Meine Damen und Herren! Uns muss Folgendes bewusst sein: Weniger Bahn und Einstellung von Bahnen bedeuten mehr Umweltbelastung, somit also geringere Lebensqualität. Während wir in Österreich in den letzten 25 Jahren – wir haben das wiederholt hier diskutiert – in den Straßenbereich insgesamt 471 Milliarden Schilling investiert haben, waren es bei der Schiene nur 121 Milliarden Schilling. Die ÖVP – besonders Verkehrssprecher Kukacka – kritisiert immer wieder, dass wir 1999 endlich einmal eine gewisse Parität zwischen Schiene und Straße erreicht haben. Die Bahnen führen nicht nur in Österreich, sondern in Gesamteuropa und auch anderswo einen Überlebenskampf. (Abg. Dr. Lichtenberger: Außer in der Schweiz!) In anderen Bereichen ist man heute allerdings wieder bereit, eingestellte Nebenbahnen mit einem Aufwand von Millionen, ja Milliarden zu reaktivieren. Wir haben in Österreich die Chance, die Bahnen zu modernisieren, anstatt sie einzustellen.

Nun, meine Damen und Herren, zu den vorgesehenen Einstellungen. Herr Bundesminister, Sie haben nach dem ÖBB-Gesetz die Möglichkeit, verkehrspolitische Weisungen zu erteilen. Der Generaldirektor der ÖBB – Sie haben das hier ganz richtig ausgeführt – hat dem Gesetz nach den Betrieb ÖBB kaufmännisch zu führen. Wie wir wissen, ist Herr Draxler nur an Gewinn bringenden Strecken interessiert. Es kann nicht in unserem politischen Interesse sein, uns nur an Gewinn bringenden Strecken zu orientieren, sondern wir haben auch zu beachten – und zwar das, was Sie, Herr Bundesminister, gesagt haben; auch ich möchte das unterstreichen –, dass die Menschen in den Regionen ein Anrecht auf Mobilität und Grundversorgung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin ein Funktionär der Gewerkschaft der Eisenbahner und somit auch einer jener so genannten privilegierten Freigestellten, die auf Staatskosten die Regierung kritisieren, wie es die Frau Vizekanzler am Sonntag in St. Pölten ausgedrückt hat. Herr Präsident Verzetnitsch! Ich weiß, dass unsere Gewerkschaftsfunktionäre von den Gewerkschaften bezahlt werden, dort ein hohes Vertrauen genießen und auch immer wieder gewählt werden. Liebe Damen und Herren!

Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch für die Grünen ist das jetzt ein Erfolgserlebnis. Ich muss zu ihrer Ehre sagen, dass sich die Grünen immer wieder für die Erhaltung und für den Ausbau der Bahnen eingesetzt haben. Es ist wirklich erfreulich, was in den letzten Jahren auf einigen Strecken geschehen ist. Ich darf in diesem Zusammenhang das Beispiel Weinviertel erwähnen, wo wir gemeinsam mit der dort ansässigen Bevölkerung und mit den dortigen Bürgermeistern – es war egal, welcher politischen Richtung sie angehören – wirklich gute Modelle zustande gebracht haben. Dasselbe geschah auch im Burgenland. Das sollte meiner Meinung nach fortgesetzt werden.

Meine Damen und Herren! Ich darf noch Kollegen Schwemlein erwähnen, der seit Jahrzehnten für die Erhaltung der Pinzgauer Strecke kämpft, ebenso jene Funktionäre aus allen politischen Lagern, die sich für die Erhaltung der Mariazeller Bahn, von Bahnen im Waldviertel, auf der Lunzer Strecke und von Nebenbahnen in anderen Gebieten einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Nur um Ihnen die Größenordnung vor Augen zu führen: Wenn wir die Nebenbahnen einstellten, würden rund 100 000 LKW mehr auf der Straße fahren. Die Folgekosten infolge von Unfallkosten würden 1 Milliarde Schilling betragen.

Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Die Einstellung von Nebenbahnen bedeutet weniger Lebensqualität, weniger Grundversorgung und geringere Mobilität. Die Einstellung von Nebenbahnen bedeutet aber auch weniger Qualität im Tourismus. Nebenbahnen haben regionale ökologische und volkswirtschaftliche Bedeutung. Das ist für uns, für den Gesetzgeber eine nationale Herausforderung. Die SPÖ kämpft für die größtmögliche Erhaltung der Bahnen und auch für den Ausbau der Nebenbahnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. Die Redezeit ist die gleiche. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Lichtenberger, diese Bundesregierung wird den Nebenbahnen weder den "Todesstoß" versetzen, noch wird sie sie "aushungern", denn diese Bundesregierung wird auch in diesem Bereich so wie in allen anderen Bereichen die großen notwendigen Reformen durchziehen und durchsetzen im Interesse von guten österreichischen Nebenbahnen und im Interesse von guten und erfolgreichen Österreichischen Bundesbahnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Keine Frage, die Nebenbahnen haben wichtige verkehrspolitische Funktionen, wir bekennen uns dazu, aber ohne das Walten wirtschaftlicher Vernunft können keine Nebenbahnen betrieben werden, meine Damen und Herren!

Frau Kollegin Lichtenberger! Wenn Sie hier die wirtschaftlichen Kennzahlen völlig ausblenden beziehungsweise kein Wort darüber verlieren, dann muss ich Ihnen klipp und klar sagen: So kann verantwortungsvolle Verkehrspolitik nicht gemacht werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun ein Wort an die Adresse des Kollegen Edler: Bei den Sozialdemokraten wird es jetzt modern, permanent Kindesweglegung zu betreiben. Und der arme Herr Generaldirektor Draxler muß sich von Ihnen bei jeder Gelegenheit alles an den Kopf werfen lassen. Er ist doch quasi Ihr "Kind": Herrn Draxler hat doch der Herr Kollege Klima hergeholt, er war doch sein wirtschaftspolitischer "Ziehsohn". Bekennen Sie sich doch zu ihm, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie müssen natürlich auch sagen, wie die Unterdeckung ausschaut. Die Unterdeckung der Nebenbahnen allein im Infrastrukturbereich beträgt 1,2 Milliarden Schilling im Jahr, und im Personenverkehr werden auf den Nebenbahnen Verluste im Absatzbereich in der Höhe von rund 500 Millionen Schilling gemacht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Und die Deckung der Autobahnen?)

Angesichts dieser Zahlen muss man doch auch Verständnis für die Position des Generaldirektors der ÖBB haben. Auf Grund der hohen jährlichen Kostenbelastung durch unrentable Nebenbahnen, die manchmal 10 Prozent und noch weniger Kostendeckung haben, geht es darum, für sein Unternehmen nach Alternativen zu suchen.

Es geht nicht darum, Nebenbahnen abzuschaffen, sondern es geht darum, sinnvolle Alternativen zu entwickeln, und das ist geradezu die Pflicht des Generaldirektors der ÖBB und auch unsere Pflicht als Politiker, wenn wir mit Steuergeldern verantwortlich umgehen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Sie sollten mit Landeshauptmann Pröll sprechen!)

Man kann es dem Steuerzahler auf Dauer nicht zumuten, dass er den Bundesbahnen massiv Finanzmittel zuschießt, die dazu aufgewendet werden, dass dann oftmals tonnenschwere Geisterzüge durch die Landschaft fahren (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn man sie zuerst aushungert!), und zwar mit hohem Energieaufwand. Deshalb, meine Damen und Herren von den Grünen, verstehe ich Sie überhaupt nicht, denn die ökologische Bilanz dieser Nebenbahnen – dessen können Sie sicher sein! – ist auf Grund des hohen Energieverbrauches und der Umweltkosten, die da entstehen, negativ. Das sollten Sie auch erkennen und in Ihre Rechnung mit einbeziehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Also bevor so manche Nebenbahnen eingestellt werden, müssen einige Punkte geklärt werden. Für uns muss der Kostendeckungsgrad jeder betroffenen Strecke einzeln ausgewiesen werden. Es muss vor einer eventuellen Schließung einer Strecke neben finanzpolitischen auch entsprechende verkehrspolitische Überlegungen geben. Das heißt, man muss die Frage klären: Welche verkehrlichen Leistungen erbringt die jeweilige Nebenbahn, und gibt es vertretbare Alternativen dazu? (Abg. Edler: Sie sollten mit Pröll sprechen!) Vor allem und besonders wichtig ist folgender Punkt – und dazu gibt es jetzt auch die Möglichkeit –: Im Falle einer beabsichtigten Schließung einer Strecke muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen, damit bei Interesse an andere private Betriebsgesellschaften eine Vergabe stattfinden kann, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP) (fortsetzend): ... denn die staatlichen Monopole sind auch auf der Schiene vorbei. Auch in Österreich kann in Zukunft jeder private Betreiber auch auf der Schiene der ÖBB Angebote machen (Abg. Edler: Mit Pröll reden!), und das ist eine neue Chance auch für die österreichischen Nebenbahnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Natürlich geht es bei dieser Frage ums Geld, und ich kann daher nicht verstehen, Frau Kollegin Lichtenberger, dass Sie sich mit einem Satz so locker über die Frage der Geisterzüge hinwegsetzen. Es gibt sie natürlich. Wenn Sie mit offenen Augen durch den Bahnverkehr gehen, dann können Sie das nicht leugnen. Man darf da eben nicht mit einer

Beim C-Netz – das wurde heute schon angedeutet – gibt es drei verschiedene Kategorien. Erste Kategorie: Da gibt es Bahnen, die eine äußerst spärliche Auslastung, eine sehr geringe Auslastung haben, keinen Güterverkehr oder so gut wie keinen Güterverkehr aufzuweisen haben und keine Morgen- und Abendspitze zu verzeichnen haben. Das sind die ärmsten. Über diesen hängt natürlich immer als erstes das Damokles-Schwert der Betriebsstilllegung, und zwar bei jedem Minister, unabhängig davon, von welcher Fraktionen er kommt, und unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt dieser seine Funktion aufnimmt. Das, was Herr Draxler vor wenigen Wochen über die Medien mitgeteilt hat, ist nicht zum ersten Mal passiert, diese Beispiele hat es schon dreimal gegeben, und zwar bei jedem Ministerwechsel.

Die zweite Kategorie bei den Nebenbahnen sind jene Bahnen, die eine relativ geringe Auslastung beim Güterverkehr haben und die eine Morgen- und eine Abendspitze mit Schülerverkehr und Pendlerverkehr aufweisen. Über diese wird man natürlich diskutieren müssen, denn da besteht ein volkswirtschaftliches, ein gemeinwirtschaftliches Interesse, und daher sollte man schauen, dass das so gut wie möglich aufrechterhalten wird.

Des Weiteren gibt es eine dritte Kategorie bei den Nebenbahnen, und zwar sind das jene Bahnen, die eine relativ gute Auslastung haben, eine Morgen- und eine Abendspitze aufweisen und einen Tourismusverkehr zu verzeichnen haben. Bei dieser Art der Nebenbahnen sollte es, glaube ich, keine Diskussion über deren Stilllegung geben, und soweit ich den Herrn Minister richtig verstanden habe, wird es auch seine Intention sein, das ganze System zu optimieren – aber zu optimieren im Sinne der Österreicher, zu optimieren im Sinne der Pendler und zu optimieren auch im Sinne der Steuerzahler. Das scheint mir wichtig zu sein! Aber 4 Prozent Kostendeckungsgrad, 4 Prozent Fixkostendeckung, wie das bei einzelnen Nebenbahnen der Fall ist, ist natürlich eine Größe, mit der man schwer argumentieren kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bekenne mich dazu: Wir Parlamentarier müssen uns auch langsam angewöhnen, den Rechenstift in die Hand zu nehmen und auch volkswirtschaftliche Rechnungen hier in diesem Hause nachzuvollziehen und nicht zu sagen: Das Geld ist uns Wurscht! (Abg. Edler: Warum nicht bei der Straße?) Diese Dinge darf es nicht mehr geben, das können wir uns nicht leisten. Wir müssen grundsätzlich, Herr Kollege Edler, viele Dinge immer wieder finanziell hinterfragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun zu dir, Kollege Edler. Du gehst da als Eisenbahngewerkschafter heraus und sagst, alles müsse möglich sein, der Status quo soll unverändert bleiben. (Abg. Edler: Nein!) Na ja schon. Das kommt bei dir immer wieder durch. (Abg. Edler: Was habe ich gesagt?) Aber das, was bei den Nebenbahnen an Kostenmalaise entstanden ist, ist zum Teil auch auf die unflexible Haltung der ÖBB-Gewerkschafter zurückzuführen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Genau!) Ich möchte nur ein Beispiel nennen, Herr Kollege Edler.

Stichwort: Lokomotive ferngesteuert führen. – Kommt dir das irgendwie bekannt vor? Wer wehrt sich dagegen seit Jahr und Tag? (Abg. Huber: Die Bevölkerung!)  – Eure SPÖ-Gewerkschaft hat das bisher immer verhindert. Man kann, Frau Kollegin, sehr wohl das Rangieren und das Lokomotive Führen durch eine Person durchführen lassen. Das geht, das ist technisch möglich, dafür gibt es Beweise. Aber bei Ihnen im Unternehmen ist immer noch die Hausherrenmentalität da, wo Sie sagen: Das kommt nicht in Frage, da fährt die Eisenbahn drüber! – im wahrsten Sinne des Wortes.

Das ist Ihre Mentalität, und mit dieser Mentalität, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, werden wir die Nebenbahnen nicht retten können. Da sind konstruktive Kräfte gefragt, die einen sinnvollen gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Kompromiss zustande bringen, und dazu zähle ich den Herrn Bundesminister. Er wird das machen, und Sie werden noch Ihre Wunder erleben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Firlinger hat sich gerade selbst eine sehr bezeichnende Antwort gegeben, indem er gesagt hat: Wir werden die Nebenbahnen nicht retten – sprich: er, sprich: seine Fraktion –, da sind konstruktive Kräfte gefragt! – Jawohl! Das kann ich nur ausdrücklich unterstreichen: Da sind wirklich konstruktive Kräfte gefragt! (Beifall bei den Grünen.)

Angesichts dieser Debatte sehe ich mich leider veranlasst, eine ganz persönliche Bemerkung zu machen. Ich bin die Tochter eines Land- und Gastwirtes. Nehmen wir einmal Folgendes an: Unser Gasthaus geht total schlecht, und jedes Schnitzel ist mit 5 000 S pro Jahr subventioniert. Was mache ich in diesem Fall als verantwortungsbewusste Wirtin? – Ich reduziere die Zeiten, in denen ich anbiete, ich mache das Schnitzel noch schlechter, also all die Dinge, die für einen Schnitzelesser attraktiv sind, mache ich partout nicht, und dann wundere ich mich, dass keine Leute mehr in mein Gasthaus kommen. – Also das ist wirklich das Konzept einer Geisterbahn, und das kann ich wirklich nicht verstehen! Es ist völlig abstrus und hat mit Betriebswirtschaft nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen.)

Die Einstellung der Nebenbahnen ist wirklich der Höhepunkt einer "Schnitzelbraterei" – unter Anführungszeichen –, die wirklich ihresgleichen sucht! Fahren Sie einmal mit dem Zug von Wien nach Fürstenfeld! Manchmal habe ich den Eindruck, dass keiner von Ihnen jemals mit der Bahn fährt. Wer von Ihnen fährt wirklich mit der Bahn? – Die Tagesrandverbindungen sind gestrichen worden. Es werden zwar Werbekampagnen gemacht, es findet eine Imagewerbung für die ÖBB statt, aber zum Beispiel ein Handy kann man nicht benützen. Wir haben gehört – es wurde uns erzählt –, dass es zum Beispiel auf der Strecke Wien – Paris für 800 Leute nur ein WC gibt. Weiters sind die "Kilometerbank" und die "grüne Bank" gestrichen worden. Das war für Bahnkundinnen und -kunden wirklich ein Schlag ins Gesicht. Die Einstellung der Nebenbahnen ist jetzt nur noch das Tüpferl auf dem "i", und wir lehnen sie auf das Massivste ab. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann nur sagen: Konzept Geisterbahn. Jedes Mal, wenn Sie von Betriebswirtschaft reden, habe ich große Probleme damit. Allein die Gemeinde Wien schießt eine halbe Milliarde zu den ÖV zu. Warum macht sie das?

Noch eine kurze Rechnung, weil vorhin jemand behauptet hat, die Öko-Bilanz zwischen Straße und Bahn sei irgendwie sehr eindeutig. Herr Kukacka war das, glaube ich. Entschuldigen Sie diese banale Bemerkung, aber ich glaube, dass Sie nicht rechnen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie haben sich nie damit beschäftigt!) Ich nenne Ihnen jetzt ein paar Zahlen: 31 Prozent des Gesamtenergieaufkommens werden in Österreich vom Verkehr verbraucht. 81 Prozent der Energiemenge werden durch den Straßenverkehr verbraucht, und nur 4 Prozent durch den gesamten Schienen-Infrastrukturverkehr. Ich wiederhole: 4 Prozent! Das ist eine sehr eindeutige Rechnung, und ich glaube, daran kann man nicht rütteln.

Herr Bundesminister! Eine Frage an Sie: Haben Sie sich schon jemals den Kopf darüber zerbrochen, was es heißt, in Österreich ein Klimaschutzkonzept zu machen? Haben Sie überlegt, dass das auch heißt, im Verkehrsbereich eine öffentliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, damit man sozusagen nicht irgendwie "das Letzte" ist, wenn man sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch Österreich bewegt? – Ich habe den Eindruck, dass auch Sie nie mit der Bahn fahren.

Die CO₂-Emissionen in Österreich, die dem Verkehr zugerechnet werden, sind seit dem Jahre 1990 um ein Viertel angestiegen. Ich betone: um ein Viertel! Das ist eine ganz dramatische Entwicklung. Ohne diese Entwicklung im Verkehrsbereich hätten wir unsere Klimaschutzziele in Sichtweite, in einer Entfernung, die wir erreichen könnten. (Abg. Neudeck: Da müssen Sie aber daheim bleiben!) Seit dem Jahre 1998 haben wir in diesem Bereich überhaupt einen Höchststand erreicht, und es gibt keine Trendwende. Vor allem im Verkehrsbereich zeichnet sich keine Trendwende ab. Ich frage Sie daher, Herr Bundesminister: Haben Sie sich schon überlegt, was Sie in diesem Verkehrsbereich machen, um die CO₂-Emissionen zu reduzieren? – Die

Sie sagen, Sie stellen sie nicht ein. Sie haben sich auch gestern in der steirischen "Kronen Zeitung" als Retter der Nebenbahnen feiern lassen. Ich frage Sie jetzt: Was werden Sie tun: Werden Sie eine Bestandsgarantie für die Nebenbahnen ausrufen? Werden Sie Attraktivierungsprogramme – Stichwort "Schnitzelkonzept", sage ich jetzt, um es wirklich ganz einfach zu machen – für die Nebenbahnen entwerfen? Werden Sie gemeinsam mit den Gemeinden regionales Wissen nutzen? Die Leute in den Gemeinden wissen wirklich sehr gut Bescheid, wie Sie ihre Bahn attraktiver gestalten können, wie Sie sie in Tourismus-Konzepte einbinden können! – Und werden Sie all den Menschen in Österreich, all den Pendlerinnen und Pendlern, all den jungen Leuten, die keinen Pkw haben, all den alten Leuten, die keinen Pkw haben und keine Angehörigen haben, die sie irgendwo hinbringen können, werden Sie all jenen die Garantie geben, dass sie sich noch irgendwie fortbewegen können? Werden Sie das tun? (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben gesagt, Ober sticht Buben. Das heißt, die Politik übernimmt die Verantwortung für dieses Dilemma, für dieses "Konzept Geisterbahn" und für die Entscheidung, welche der Nebenbahnen in Zukunft attraktiviert weitergeführt werden. Ich erwarte mir von einem halbwegs vernünftigen Bundesminister, dass er erstens sich überlegt, welche Auswirkung seine Politik auf den Umweltschutz, auf Klimaschutzziele und so weiter hat – dies gerade dann, wenn man so viel Handlungsbedarf ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): ... im Energiebereich hat –, und dass er zweitens all den Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel brauchen und ein Recht auf Mobilität haben, diese auch zur Verfügung stellt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Rahmen dieser Aktuellen Stunde greife ich zwei Ziele österreichischer Verkehrspolitik heraus: zum einen die Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger und zum anderen die Erschließung von bisher schlecht erreichbaren Regionen. – Leider geht es Ihnen nicht um die Erschließung, sondern um die Schließung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. Eine effiziente Verkehrspolitik soll den Menschen, den Regionen und der Wirtschaft dienen, zugleich aber die Umwelt schonen und unseren Lebensraum nachhaltig sichern.

Zum Thema "Umwelt schonen": Herr Kollege Kukacka, Sie haben vorhin behauptet, Nebenbahnen wären im Gegensatz zur Straße in Bezug auf den energetischen Einsatz als negativ zu beurteilen. (Abg. Mag. Kukacka: Manche!) Das ist unwichtig, denn beim Gütertransport, Herr Kollege, beträgt das Verhältnis des energetischen Einsatzes und des CO₂-Ausstoßes beim Schiff eins, bei der Bahn drei bis vier und bei der Straße zehn Werte. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es werden von Ihnen die Worte "effiziente Verkehrspolitik" gerne im Munde geführt. – Was können wir davon sehen, wenn wir uns die Verkehrspolitik der blau-schwarzen Regierung anschauen?

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie belasten die Autofahrer mit 2 000 S mehr im Jahr, und auch im öffentlichen Verkehr haben die Bürgerinnen und Bürger massive Kürzungen zu gewärtigen. Streichen, Kürzen, Drüberfahren auf der einen Seite, Verschleppen des Road-Pricings auf der anderen Seite: Das ist Ihre Politik! Doch heute geht es in erster Linie um die Nebenbahnen.

Mit den angedrohten Einstellungen der Nebenbahnen ist natürlich das Ausdünnen des öffentlichen Verkehrs vorprogrammiert. Die Situation der Pendler – dies wurde schon einige Male angesprochen – wird dadurch natürlich dramatisch verschlechtert. Es sollen nun 1 600 Kilometer Nebenbahnstrecke stillgelegt werden. Ich bin sehr gespannt, wie diesbezüglich die Projekte des Herrn Bundesministers Schmid aussehen werden. Allein in Niederösterreich sind 17 Regionalbahnen von der Einstellung bedroht, und dadurch werden die Arbeitsplätze von über 200 Beschäftigten gefährdet. Hoffentlich ist es nicht das "phänomenale" Sozialprogramm Ihrer Partei, das hier zum Tragen kommt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Zusammenhang zwischen Erreichbarkeit der Regionen, um die es dabei geht, und der Wirtschaftskraft beziehungsweise der Wirtschaftsdynamik dieser Regionen zu sehen, ist genauso wichtig wie die Beachtung der anderen Aspekte, die ich angeführt habe. Die Region des Waldviertels zum Beispiel ist von den Einstellungen der Nebenbahnen massiv bedroht, und alle Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass selektive Projekte des Tourismus und des Gewerbes mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr erreichbar sind, sind nicht in unserem Sinn. (Abg. Neudeck: Hat das nicht der Herr Einem alles gemacht?) Die Mariazeller Bahn und auch die Krimmler Bahn wurden in diesem Zusammenhang schon angesprochen. Wir sind hier jetzt und heute, und daher ist es wichtig, was ich hier jetzt und heute sage. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wir, meine Damen und Herren, wollen keine "Geisterzüge", sondern wir wollen attraktive Bahnen. Man darf nicht vergessen, dass 60 Prozent des Güterverkehrs – nicht nur bei den Regionalbahnen, sondern allgemein gesprochen – von Anschlussbahnen abhängig sind und dass insgesamt 237 000 Netto-Tonnen auf diesen Strecken befördert werden. Bestehende Arbeitsplätze werden nachhaltig gesichert, und zusätzlich entsteht ein Anreiz, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die immer wieder diskutierte Umstellung einiger Nebenbahnen auf Busbetrieb bringt unserer Meinung nach eine Reihe von Nachteilen und viel weniger Vorteile mit sich. Einige seien aufgezählt: längere Fahrzeit, Fahrzeitverlust bei Staus oder anderen ungünstigen Straßenverhältnissen, zwangsweise höhere Fahrpreise, Wegfall von Fahrgästen, die aus touristischen Gründen lieber mit der Bahn als mit dem Bus in diese Regionen fahren. Die Erlöse werden abnehmen, die Leute werden mit dem Auto fahren, und es wird vielleicht nur der Schülerverkehr übrig bleiben. Das kann nicht das Ziel einer ökologisch orientierten Verkehrspolitik sein, meine Damen und Herren!

Wir sozialdemokratischen Abgeordneten werden daher auch heute wieder im Laufe des Tages – angesichts der verkehrspolitischen Bedeutung der Nebenbahnen – einen Entschließungsantrag, den Sie bereits kennen, zu diesem Thema einbringen, der die Forderung zum Inhalt hat, den Bestand der Nebenbahnen auch in Zukunft zu sichern.

Herr Bundesminister! Ich fordere Sie auf: Lenken Sie Ihre Verkehrspolitik in die richtigen Bahnen, und geben Sie den Regionalbahnen eine Chance! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. Er hat das Wort.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin Glawischnig, die Aspangbahn ist keine Nebenbahn. Sie ist eine "normale" Bahn, wenn ich das so bezeichnen darf, aber keine Nebenbahn.

Wenn ich Ihnen die Bilanz der Bahn vorhalte, Herr Kollege Edler, dann müssen Sie zugeben, dass das eine sehr negative Bilanz ist. Auch Sie sagen das. Sie haben es auch vor der Arbeiterkammerwahl gesagt. Über 90 Prozent haben die Sozialisten beziehungsweise die FSG gewählt. Sie sagen das auch. Die Eisenbahnsozialisten behaupten natürlich: Na gut, nichts wird jetzt modernisiert, denn über hundert Tage haben wir jetzt eine neue Bundesregierung! – Aber die letzten 50 Jahre vergessen sie dabei. Nichts ist in den vergangenen 50 Jahren in Richtung Modernisierung bei der Bahn getan worden! Die Modernisierung der Bahn ist verhindert worden, und letztlich werden auch die Nebenbahnen dank dieser Ihrer Politik eingestellt.

Sie sagen, das sei so, weil unzählige Milliarden Schilling in das Straßennetz investiert wurden. – Es ist schon richtig, dass dort auch investiert wird, aber dass die Eisenbahn keine finanziellen Mittel bekommen hätte, stimmt nicht!

Seit dem Jahre 1970 hat die Eisenbahn einen Bundeszuschuss im Ausmaß von rund 700 Milliarden Schilling bekommen. Das ist ja fast die Hälfte der Schulden, die Österreich heute hat! Sie wissen das auch ganz genau, und Sie verlieren dadurch an Glaubwürdigkeit und Seriosität, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie verlieren dadurch insbesondere an Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Was kostet die Straße?)

Ich sage Ihnen als Regionalpolitiker, ich bin auch für die Nebenbahnen, aber eines muss trotzdem klargestellt werden  –  ich sage das nachdrücklich; es ist heute auch schon gesagt worden –: Geisterzüge können wir wirklich nicht durch die Gegend schicken und immer weitere finanzielle Mittel hineinstopfen. Das wird nicht möglich sein! Die Bahn ist gefordert, die Bahn muss selber etwas machen, um attraktiver zu werden. Das ist das einzig Sinnvolle, was gemacht werden kann und muss!

Ich füge noch etwas hinzu: Ich könnte mir vorstellen, wie man die Nebenbahnen sehr leicht erhalten könnte. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter, lieber Herr Kollege Grabner, beträgt bei den Eisenbahnern 53 Jahre. Und ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Kein Mensch hat dafür Verständnis! Kein Mensch hat dafür Verständnis, dass der Eisenbahner oder die Eisenbahnerin, die im Büro sitzt, mit 53 Jahren in Pension gehen kann. Aber dann kommt Herr Präsident Verzetnitsch her und sagt: Wir werden die Straße wieder mobilisieren! Wir Eisenbahner gehen auf die Straße! Wir lassen es uns nicht gefallen, dass dieses Pensionsalter um eineinhalb Jahre erhöht wird, nämlich von 53 Jahren auf 54,5 Jahre.

Meine lieben Eisenbahner, sehr geehrter Herr Präsident und ÖBBler! Erhöhen Sie das Pensionsalter der Eisenbahner auf ein Niveau, wie es alle anderen Menschen haben (Beifall bei der ÖVP), meinetwegen so, dass die Eisenbahner dann in Pension gehen müssen, wie die Krankenschwester in Pension gehen muss, nämlich mit 56,5 Jahren, oder wie der Straßenarbeiter in Pension gehen muss oder wie der Schwarzdeckenarbeiter in Pension gehen muss, der die Asphaltdecke in Wien in der Nacht macht, oder wie der Schichtarbeiter in Pension gehen muss oder wie der Gendarmeriebeamte oder der Polizist in Pension gehen muss. (Abg. Edler: Die gehen alle früher!) Wenn das gemacht würde, dann gewännen wir 2 Milliarden Schilling, und damit könnten wir die Nebenbahnen erhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: ÖVP-Vertragsbruch!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn man die heutige Debatte verfolgt hat, dann muss man meinem Vorredner, dem Kollegen Fink, durchaus Recht geben. Man könnte ja glauben, dass die Österreichischen Bundesbahnen bei der Personalvertretungswahl oder bei der Arbeiterkammerwahl 90 Prozent sozialdemokratische Stimmen erhalten haben und sich nach 50 Jahren endlich aus dem Griff der Regierungsparteien befreien wollen, um die Bundesbahnen in die lichten Höhen eines Verkehrskonzeptes zu führen, das die Sozialdemokraten seit 50 Jahren für die Österreichischen Bundesbahnen und die Nebenbahnen vertreten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das genaue Gegenteil ist der Fall: Seit 1945 haben die Sozialdemokraten die Bundesbahnen fest im Griff. Herr Kollege Edler, Sie wissen das ganz genau. Ich war immer ein begeisterter Bahnfahrer, und ich habe mich auch immer für die Interessen der Eisenbahner eingesetzt, aber eines, Herr Kollege Edler, sage ich Ihnen auch klipp und klar: Die mangelnde Flexibilität der Personalvertreter innerhalb der Österreichischen Bundesbahnen hat in den letzten 20 Jahren maßgeblich mit dazu beigetragen, dass die Attraktivität der Bahn in entsprechendem Ausmaß geringer geworden ist.

Meine Damen und Herren! Es hat dort, wo Nebenbahnen eingestellt worden sind, kein Bürger mehr der Bahn nachgeweint, weil sie tatsächlich nicht mehr benutzt wurde, der Wirtschaft nicht mehr gedient hat und die Umstände bei den vorhandenen Transportkapazitäten bei deren Nutzung durch die Unternehmen in der heutigen anteilsmäßigen Wirtschaft zu dauernden Pönalezahlungen bei den Konzernen geführt haben. Die Wirtschaft ist daher umgestiegen.

Sie, Herr Kollege Edler, wissen auch ganz genau, dass sich die Bahn im Bereich der Nebenbahnen mit den Busdiensten, mit den Fahrdiensten, mit dem Transport mit Lastwägen und so weiter selbst Konkurrenz gemacht hat – zum Nachteil der Nebenbahnen und nicht zur Stärkung der Infrastruktur der Nebenbahnen.

Herr Kollege! Auch die Mariazeller Bahn ist so ein Beispiel. Vor Jahren wurden alle Bahnhöfe in der erforderlichen Form renoviert, und dann wurden sie zugesperrt. Heute fährt in den Triebwagen nur ein einziger Eisenbahnbediensteter. Es mögen vielleicht sogar 50 Menschen in diesem Triebwagen fahren, aber der Bedienstete ist nicht einmal mehr in der Lage, die Gebühren für den Bahntransport einzukassieren, weil er ja fahren muss und den Fahrplan einhalten soll und daher nicht kassieren kann. Dass dann auch die Statistik anders aussieht, als die tatsächliche Auslastung ist, und dass damit auch volkswirtschaftlich falsche Weichenstellungen mit induziert werden, ist, glaube ich, jedem, der diese Nebenbahn benutzt hat, klar und evident. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass man in all den Jahren, Herr Kollege Edler, aus kurzsichtiger Strategie bei der Arbeitsplatzsicherung nicht bereit war, etwa Bahnübergänge in entsprechender Form neu zu gestalten und die dort eingesetzten Bahnbediensteten rechtzeitig umzuschulen und in anderen Bereichen zu verwenden, ist ein Versäumnis, das die Bahn heute teuer bezahlen muss. (Abg. Edler: 12 000 Eisenbahner weniger!)

Sehr geehrter Herr Kollege Edler! Das nützt Ihnen nichts, denn Sie haben bei der Infrastrukturausgestaltung bei den Bahnen in den letzten 30 Jahren kläglich versagt. Sie haben vor lauter Arbeitskriegführen ganz vergessen, dass die Eisenbahn nicht mehr Selbstzweck für die Eisenbahner ist, sondern zu einem Dienstleistungsunternehmen im Kontext der gesamten Verkehrswirtschaft Europas geworden ist. Dort sind Sie leider auf der Nachrangspur, um nicht zu sagen, am Prellbock des Abstellgleises gelandet. Ich hoffe, sehr geehrter Herr Kollege Edler, dass Sie und die anderen Personalvertreter in Bezug auf den Bereich der Bundesbahnen endlich umzu

Und das, Herr Kollege Edler, ist es, was der Österreichischen Bundesbahn und ihren einzelnen Bediensteten leider auf den Kopf fällt.

Wenn ich bedenke, dass heute nicht nur die Nebenbahnen insuffizient ausgelastet sind, sondern durchaus auch Hauptstrecken laufend an Attraktivität verlieren, wie etwa die Tauernstrecke, wie etwa die Südbahn, dann muss ich sagen: Daran ist nicht die jetzige Bundesregierung schuld, sondern die Politik, die Sie seit fünfzig Jahren betrieben haben: kein moderner Fuhrpark, keine entsprechende Flexibilität im Warenverkehr, kein Dienstleistungsbewusstsein.

Herr Kollege Edler! Wenn Sie nicht umdenken, dann werden die Privaten dort, wo die Bahnen ausgeschrieben sind, die Österreichischen Bundesbahnen überholen – und das zu Recht. Ich glaube, dass Sie jetzt gefordert sind, hinsichtlich der Bundesbahnen schleunigst umzudenken und tatsächlich zu einem Dienstleistungsbetrieb im Interesse der Regionen, im Interesse der Wirtschaft und im Interesse der Kunden zu werden und nicht nur eine Bundesbahn im Interesse der Dienstnehmer zu bleiben – und sonst nichts.

Sehr geehrter Herr Kollege Edler! Weil heute hier mehrmals von den armen alten Frauen die Rede war, die den Zug nicht mehr haben werden, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Die können mit Ihren Zügen auf den Nebenbahnen schon lange nicht mehr fahren, weil sie in die Waggons nicht hineinkommen, weil die Abstände bei den Stufen zu hoch sind ... (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Leiner. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): ... weil die Mutter mit dem Kinderwagen dort gar nicht hinaufkommt, und der freundliche Schaffner, der einem früher geholfen hat, ist längst schon vom Herrn Draxler, Ihrem Kind, wegrationalisiert worden.

Denken Sie um, meine Herren, im Rahmen der ÖBB, dann wird es mit den Nebenbahnen wieder aufwärts gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Kollege Haupt spricht mit jugendlichem Feuer!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Er hat das Wort. (Abg. Edler: 12 000 Eisenbahner weniger! – Abg. Mag. Kukacka: Aber nicht mehr lange!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schmid, es sollte uns bedenklich stimmen, wenn hier alle einhellig für die Nebenbahnen sind. Mich stimmt das jedenfalls bedenklich, weil in Wirklichkeit keine politische Auseinandersetzung darüber stattfindet, was denn dann in den letzten 20 Jahren passiert ist. Immer dann, wenn, wie es jetzt heißt, Kahlschlag-Konzepte angestanden sind, war es so, dass ohnehin immer alle für die Nebenbahnen waren und trotzdem alles so gekommen ist, wie es gekommen ist, denn diese Ausdünnungsprobleme haben wir schon länger.

Es ist möglicherweise überflüssig, noch einmal darauf einzugehen – weil es manche nie begreifen werden, oder vielleicht ist es gerade deshalb überflüssig –, dass die externen Kosten des Verkehrs selbstverständlich berücksichtigt werden müssen im Zusammenhang mit den Vergleichen, die wir bei Investitionen, bei Kosten und Ähnlichem mehr tätigen müssen. Diese Debatte ist an sich ausgereizt.

Das gibt es gar nicht, dass das eine Hauptbahn sein soll, Herr Kollege. Es ist nämlich so, dass man beim Training fürs Joggen möglicherweise in einer speziellen Kurve den Zug auf Grund der Geschwindigkeitsprobleme, die er dort hat, überholen kann. Da sich beispielsweise die ÖBB und die Straßenverwaltung nicht darauf einigen können, dass bestimmte Bahnübergänge mit Signalanlagen versehen werden, darf der Zug dort nur mit 30 Stundenkilometer um die Kurve fahren, weil man sie nicht einsieht. Das ist auf der gesamten Strecke so.

Seit zehn, fünfzehn Jahren gibt es dafür Investitionskonzepte, aber gemacht wird nichts – obwohl dort ein Sicherheitsproblem herrscht. Bürgerinitiativen und Anrainer haben beispielsweise in Söchau immer wieder auf diese Problematik hingewiesen, bis dann tatsächlich – Herr Minister Schmid, Sie werden sich an den tragischen Unfall erinnern – ein Schulbus mit einer Triebwagengarnitur kollidiert ist und mehrere Schülerinnen und Schüler tot waren und einige andere schwer verletzt. Dass dann natürlich wieder alle möglichen Politiker von Landes- und Bundesregierung herbeigesprungen sind und die Hände gefaltet haben, ist damals schon auffällig gewesen – und nicht erst bei Lassing.

Bewusst und bekannt hätte das schon viel früher sein müssen. Und das ist in Wahrheit das Problem, das wir mit den Nebenbahnen haben: dass man sich nicht dazu durchringt, wirklich zu investieren. Dann könnte man nämlich auch die entsprechenden Vergleiche anstellen. Aber Sie verweigern die nötigen Investitionen, und alle fünf Jahre haben wir dann eine Nebenbahn-Debatte, weil, wie Sie richtig sagen, die Generaldirektoren der ÖBB durchaus einmal die Kostenvergleiche der laufenden Kosten anstellen – das ist auch völlig richtig – und feststellen, dass es bei der Benutzerfrequenz tatsächlich nicht gut ausschaut. Die Benutzerfrequenz kann aber nicht gut sein, weil das systematisch und mit Vorsatz, behaupte ich, ruiniert wird. Das ist das Problem bei den Nebenbahnen.

Weil Sie die ÖBB verteidigt haben, möchte ich an dieser Stelle ins Treffen führen, dass es natürlich auch das eine oder andere hausgemachte Problem der Eisenbahnverwaltung gibt. Wir konnten uns gestern davon überzeugen, dass in Mariazell am Endbahnhof der Nebenstrecke im Winter ein Schneeräumproblem besteht, und zwar der Art, dass drei verschiedene Einheiten für das Schneeräumen zuständig sind: jene, die vom Vordach den Schnee herunterkehren müssen, jene, die am Bahnsteig Schnee kehren müssen, und für die Schienen gibt es natürlich auch eine eigene Schneeräumzuständigkeit. Dass das nicht funktionieren kann, wenn vom Vordach auf den Bahnsteig und dann auf die Schienen und retour geschaufelt wird und das noch dazu immer ein anderer tun soll, ist evident.

Kollege Edler! Ich würde also meinen, dass da tatsächlich auch Probleme existieren, aber grundsätzlich geht es um das Investitionsbekenntnis.

Ich bringe ein letztes Beispiel aus der Steiermark: Strecke Spielfeld–Radkersburg. Diesen Streckenabschnitt einzustellen grenzt wirklich an immense Phantasielosigkeit. Wir stehen vor der EU-Erweiterung, jedenfalls Richtung Slowenien; das sollte bekannt sein. Es wird dort in 15 Kilometern Entfernung eine Haupttransversale, nämlich die Verbindung Kiew–Triest, vorbeigeführt werden. Da bräuchte man nur, ohne irgendwelche Brücken zu bauen, einen Netzschluss zu machen, und das ganze Konzept wäre sinnvoller nutzbar.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Mein Schlusssatz ist relativ einfach: Herr Minister, wenn das Ganze Infrastrukturministerium heißt, dann sollte man auch ein bisschen über die Zukunft nachdenken und nicht einfach rasenmäherartig herunterkürzen, wie es in Ihrem

Präsident Dr. Heinz Fischer: Gar so "einfach" ist der Schlusssatz nicht, Herr Abgeordneter.

Ich erkläre die Aktuelle Stunde zum Thema "Nebenbahnen" für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich auf die im Sitzungssaal nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung verteilte schriftliche Mitteilung verweisen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten hat nach § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 867/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Fraktion an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport, Frau Vizekanzlerin Riess-Passer, betreffend massive Belastungen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher ab 1. Juni 2000 unter Ankündigung eines "Belastungsstopps" am 2. Juni 2000 dringlich zu behandeln. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung soll die Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen werden.

Bitte, Herr Klubobmann Dr. Khol.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Gemäß Artikel 52 unserer Bundesverfassung sind der Nationalrat und der Bundesrat befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.

Die Dringliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gusenbauer ist an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport gerichtet, deren Kompetenz in der Vollziehung die öffentliche Leistung und der Sport ist. Die Anfragen, die gestellt wurden, sind aber alle nach dem Stimmverhalten der Frau Bundesministerin im Ministerrat zu Fragen, die nicht ihren Wirkungsbereich betreffen.

Es ist entsprechend unserer Bundesverfassung weder möglich, das Stimmverhalten als Frage der Vollziehung zu qualifizieren, noch kann man eine Ministerin für öffentliche Leistung und Sport nach der Mehrwertsteuer fragen.

Damals haben Sie persönlich, Herr Präsident, als ich die Anfrage bei Ihnen einbrachte, ungefähr zehn der 14 Anfragen nicht zugelassen, weil sie an Minister Farnleitner gestellt waren und Klubobmann Kostelka darauf hingewiesen hat, dass er nicht der zuständige Bundesminister sei.

Das ist auch im Stenographischen Protokoll des Nationalrates zum Ausdruck gekommen, weil Frau Abgeordnete Petrovic damals zur Geschäftsbehandlung gesagt hat – ich zitiere –:

"Herr Präsident! Es ist hier eine Dringliche Anfrage im Saal verteilt worden, aus der der Verhandlungsgegenstand für uns nicht wirklich genau erkennbar ist. Es sind etliche handschriftliche, teilweise unleserliche Ausbesserungen und Durchstreichungen gemacht ..." 

Das waren genau jene, Herr Präsident, die ich auf Ihren Wunsch hin auf dieser Dringlichen Anfrage anbringen musste, damit sie zugelassen werden konnte.

Ich rege daher an, Herr Präsident, dass wir während der Verhandlung zu den Fragen des Mietrechtes, die jetzt beginnt, eine Präsidialkonferenz unter Ihrem Vorsitz abhalten, in der über diese Frage diskutiert wird, weil das Beispielsfolgerungen hat, wenn man ein Regierungsmitglied nach seinem Stimmverhalten im Ministerrat befragen kann, denn dann ist jeder Minister für jede Frage, der er im Ministerrat je zustimmen könnte, hier anfrage- und beantwortungspflichtig. Es sei denn, Herr Präsident, Sie entscheiden sofort, diese Anfrage nicht zuzulassen. In diesem Fall ist die Präsidiale nicht notwendig. Anderenfalls bitte ich um rechtzeitige Einberufung dieser Präsidiale ohne Unterbrechung der Sitzung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Präzedenzfall, von dem Herr Abgeordneter Khol in diesem Zusammenhang gesprochen hat, ist vor allem darauf zurückzuführen gewesen, dass in der letzten Sekunde nach der Einbringung dieser Dringlichen Anfrage am Antragstext herumgestrichen wurde und es im Übrigen auch nicht klar war, was der Inhalt dieser Anfrage war.

Darüber hinaus ist es durchaus eine sehr interessante Argumentation, dass das Stimmverhalten von Regierungsmitgliedern in der Regierung nicht zum Aufgabenbereich eines Ministers und Regierungsmitgliedes gehört. Ich finde, das ist eine durchaus nicht nachvollziehbare Argumentation, und ich würde daher vorschlagen, dass wir, wie auch in anderen Fällen, diese Anfrage so behandeln, wie die Geschäftsordnung das vorsieht, und sie um 15 Uhr aufrufen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Ich werde mir den Sachverhalt ansehen. – Herr Klubobmann Westenthaler, bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Es liegt uns hier ein wirkliches Musterbeispiel vor, wie man das Instrument der Dringlichen Anfrage ad absurdum führen kann. Sie stellen ja nicht nur die Frage nach dem Stimmverhalten eines nicht zuständigen Ministers, sondern Sie stellen die Frage nach dem Stimmverhalten zu etwas, was nicht stattfindet. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Khol.  – Abg. Dr. Kostelka: Der "Belastungsstopp" findet nicht statt?)

Sie stellen Fragen zum Stimmverhalten zur Mehrwertsteuer, sollte diese von 10 beziehungsweise 20 Prozent erhöht werden, Fragen zum Stimmverhalten hinsichtlich des 13. und 14. Monatsbezuges, wenn dieser mit mehr als 6 Prozent besteuert werden sollte. Das gibt es nicht!

Sie stellen Fragen zum Stimmverhalten zu Sachverhalten, die überhaupt nicht existieren, die völlig aus der Luft gegriffen sind, die inhaltlich falsch sind und die nur wieder Zeugnis davon geben, dass Sie völlig ahnungslos sind – nicht nur geschäftsordnungsmäßig, sondern auch inhaltlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Also ganz so einfach ist der Sachverhalt nicht, weil wir natürlich schon Dringliche Anfragen auch zu Projekten oder künftigen allfälligen Entscheidungen oder Nichtentscheidungen gehabt haben. Aber ich werde mir den Sachverhalt innerhalb von 30 Minuten überlegen, werde den Text der Anfrage noch einmal studieren und dann entscheiden, ob sie zugelassen wird, ob sie nicht zugelassen wird oder ob wir eine Präsidialsitzung machen.

Ich schlage daher vor, dass wir mit diesem Vorbehalt jetzt mit der Erledigung der Tagesordnung beginnen. – Die Sache ist damit noch nicht entschieden.

Ich gehe in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 145 Minuten sowie Grüne 115 Minuten.

Darüber hat der Nationalrat zu befinden.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir darüber hinaus der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 5, 7 bis 9, 10 bis 12, 13 bis 16, 19 bis 23, 25 und 26 sowie 27 bis 32 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist auch das so festgelegt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zu den Punkten 1 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt nicht vor. Daher gehen wir sogleich in die Beratungen ein.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube schon, dass diese Belastungsregierung natürlich auch die Diskussion anlässlich der Dringlichen Anfrage heute vermeiden möchte (Abg. Auer: Ahnungslose Opposition!), weil die Glaubwürdigkeit dieser Regierung, dieser blau-schwarzen Koalition auf dem Spiel steht, wenn eine Vizekanzlerin auf der einen Seite einen "Belastungsstopp" ankündigt, auf der anderen Seite aber gerade heute mit dieser Novelle zum Wohnrecht ein weiteres Belastungspaket präsentiert wird. Diesmal sind in hohem Ausmaß die MieterInnen und die Wohnungssuchenden von Ihren Belastungen betroffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie inserieren zwar, dass Sie Mieten senken werden, Sie plakatieren Ihr Versprechen, dass die Mieten billiger werden, wir wissen jedoch – und die Experten beim öffentlichen Hearing haben das ja auch bestätigt –, dass mit der vorliegenden Novelle genau das Gegenteil vorgesehen ist.

Die erste Belastungswelle für Mieter ist mit 1. Juni in Kraft getreten. Da haben Sie die Erhöhung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Das kostet die Haushalte 3 Milliarden Schilling. Das zahlen die Mieterinnen und Mieter! Da haben Sie beschlossen, dass Genossenschaftsmieter in Zukunft mehr zur Kasse gebeten werden, weil sie jetzt für die Eintragung ins Grundbuch auch bezahlen müssen. Und mit 1. Juni, mit der ersten Belastungswelle, haben Sie auch beschlossen, dass Häuselbauer in Zukunft eine Eintragungsgebühr für ein Bauspardarlehen zu entrichten haben – jene Menschen also, die dafür sorgen, dass Wohnraum geschaffen wird.

Was tun Sie heute? – Heute präsentieren Sie uns die zweite Belastungswelle für Mieterinnen und Mieter, es bringt ausschließlich mieterfeindliche Maßnahmen mit sich. Kein einziger Experte beim Hearing – nicht einmal die Experten der blau-schwarzen Koalition – konnte uns einen Punkt nennen, wodurch Wohnen billiger werden sollte. (Abg. Dr. Fekter: Durch die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes!) Das haben Sie versprochen, aber dieses Versprechen brechen Sie.

Diese Vorlage reiht sich natürlich nahtlos in die Belastungen ein, die vor allem Schwächere – beim Wohnen sind dies vor allem junge Menschen und junge Familien – betreffen, die Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen massiv betreffen. Menschen mit hohem Einkommen hingegen haben kein Problem, sich auf dem Wohnungsmarkt zu versorgen.

Sie machen das nicht zum Zwecke der Budgetkonsolidierung – wie auch in anderen Bereichen nicht –, sondern Sie machen das im Interesse Ihrer Klientel. Sie bedienen mit dieser Maßnahme die Großunternehmer und die Besitzenden und verteilen somit Geschenke an jene, die es nicht nötig haben, nämlich die Besitzenden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Indiz dafür ist folgende Aussage, die ich gerne zitieren möchte: "Die Immobilieninvestoren heißen die neuen Wohnrechtspläne der blau-schwarzen Koalition für gut ..." – Und wissen Sie, warum sie diese Maßnahmen für gut heißen? – Das steht auch hier, nämlich: "... weil die Vermietung und Bewirtschaftung von Zinshäusern in Zukunft lukrativer wird." – Wer wird denn da zur Kassa gebeten, wenn es für die Immobilieninvestoren lukrativer wird? – Und weiters schreiben die Immobilieninvestoren, die sich bedanken, dass Sie diese Klientel auf Kosten der Mieter bedienen, "dass die Vermietung von Zinshäusern und Geschäftslokalen künftig wieder mehr abwerfen wird".

Das ist es, was Sie mit dieser Novelle bezwecken. Und wer hat dafür zu zahlen? – Dafür werden die kleinen Geschäftstreibenden zur Kassa gebeten, und dafür, dass Immobilieninvestoren mehr verdienen, haben die Mieter zu zahlen. Das sind die Maßnahmen, die Sie mit dieser Novelle planen, und ich meine, dass es wichtig ist, aufzuzeigen, dass Sie diese Klientel, nämlich die Hauseigentümer und die Immobilientreuhänder, auf Kosten der Mieter bedienen. Und das ist Geschäftemacherei mit dem Grundrecht auf Wohnen.

Wir Sozialdemokraten sind immer für sicheres und leistbares Wohnen in Österreich eingetreten. Wir haben trotz schwieriger Verhandlungen mit unserem damaligen Koalitionspartner, der ÖVP, doch immer wieder einen sehr hohen Kündigungsschutz und eine sehr hohe Wohnsicherheit umgesetzt. Wir haben immer gesagt – und das nicht so präpotent und überheblich, wie das diese Regierung macht, die meint, dass eine Wohnung mit einer Wurstsemmel, mit Brot oder Milch zu vergleichen ist –, dass eine Wohnung ein Grundbedürfnis ist, dass ein Dach über den Kopf zu haben für Menschen eine existenzielle Notwendigkeit ist und für uns daher nicht mit Geschäftemacherei zu verbinden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich nenne Ihnen ein Beispiel, womit Sie sicheres Wohnen in diesem Land in Zukunft ganz konkret abschaffen werden. Sie sorgen mit dieser Regelung der befristeten Mietverträge dafür, dass in Zukunft Wohnungssuchende keinen unbefristeten Mietvertrag mehr bekommen können, also keinen Mietvertrag, bei dem sie selbst entscheiden können, wann sie die Wohnung wechseln wollen, wann sie woanders hinziehen wollen, sondern einen Mietvertrag, der ein Ablaufdatum hat, das der Hauseigentümer festlegt, das der Mieter nicht mitbestimmen kann, der ein Ablaufdatum hat, das dazu führen wird, dass Mieter in Zukunft zum Vermieter werden betteln gehen müssen, dass der Mietvertrag verlängert wird, weil es nicht so einfach ist, sich eine neue Wohnung zu suchen, wenn man nur ein niedriges oder mittleres Einkommen hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.  – Abg. Mag. Firlinger: Das ist ja haarsträubend, was Sie da erzählen! – Abg. Großruck: Wie schaut das aus mit den Mietverträgen der Gemeinde Wien?)

Sich eine neue Wohnung zu suchen und zu übersiedeln ist mit hohen Kosten verbunden, zum Beispiel mit extrem hohen Maklerprovisionen. Wir haben in Österreich ja europaweit die höchsten Maklerprovisionen, die Mieter bezahlen müssen, obwohl wir seit Jahren durchzusetzen versuchen, dass die Maklerprovisionen auf europäisches Niveau gesenkt werden. Es ist nicht einzusehen, dass Mieter drei Monatsmieten an Maklerprovision zu bezahlen haben. In ganz Europa ist das um die Hälfte niedriger und liegt noch darunter. Wir haben daher einen Antrag eingebracht, der die Forderung zum Inhalt hat, dass diese Maklerprovisionen auf europäisches

Das sind finanzielle Auswirkungen, die befristete Mietverträge mit sich bringen, ganz abgesehen davon, dass man sich immer wieder auf Wohnungssuche begeben muss. Befristete Mietverträge führen aber auch dazu, dass man sein soziales Umfeld neu organisieren muss. Ich habe eine Tochter und weiß, dass es nicht so einfach ist, für ein Kind im Kindergartenalter einen anderen Kindergarten oder eine andere Schule suchen zu müssen. Dies ist aber notwendig, weil man aus der Wohnung gedrängt wird. Diese Novelle wird aber dazu führen, dass es eben nur mehr befristete Mietverträge, nicht mehr jedoch den unbefristeten, für die Mieter sinnvollen Mietvertrag geben wird.

Auch die Rechte, die die Mieter haben, nimmt man, wenn man alle drei Jahre betteln gehen muss, dass der Mietvertrag verlängert wird, viel weniger in Anspruch. Man wird seinen Hauptmietzins nicht überprüfen lassen, man wird seine Betriebskosten nicht überprüfen lassen, wenn man auf das Wohlwollen des Vermieters angewiesen ist. Doch das erreichen Sie mit dieser Novelle. Das ist eine Novelle, die sich gegen die Mieter richtet.

Ein meiner Meinung nach sehr wesentlicher Punkt sind die Zuschläge. Das wird auch immer verschleiert. Es wird immer gesagt, der befristete Mietvertrag habe auch Abschläge. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen Folgendes sagen: Sie wissen – zumindest jene, die sich mit diesem Mietenthema beschäftigen –, dass es einen Zuschlagsdschungel auf die Mieten gibt, dass zum Richtwert bis zu 100 Prozent Zuschläge kommen. Ich kann Ihnen Beispiele von Hauptmietzinsüberprüfungen nennen. Da gibt es einen Zuschlag für einen Telefonanschluss, einen Zuschlag für einen Waschmaschinenanschluss, einen Zuschlag für die Raumhöhe, einen Zuschlag für ein kleines Haus, einen Zuschlag für einen Keller mit Boden. Das sind die Zuschläge, die verlangt werden, und die Abschläge für befristete Mietverträge werden nicht zum Tragen kommen, weil Sie nicht bereit sind, diesen Zuschlagsdschungel zur Richtwertmiete einzuschränken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten haben das bessere wohnpolitische Konzept. Dieses liegt heute ebenfalls zur Abstimmung vor. Wir fordern eine Reform dieses Zuschlagsdschungels. Wir treten dafür ein, dass es zu der Richtwertmiete, die der Marktpreis für eine Wohnung ist, eine Begrenzung der Zuschläge gibt. Damit können wir im Interesse der Mieter erreichen, dass es durchschaubare und nachvollziehbare Mieten gibt. Dafür treten wir ein! Das ist ein wohnpolitisches Konzept, das im Interesse der Mieter ist.

Ein weiterer Punkt – weil heute auch der Versuch gestartet wurde, Unterschriften von über 60 000 Mietern an Herrn Minister Bartenstein zu übergeben; er hat sie natürlich nicht entgegengenommen – ist das Hausbesorgergesetz. Sie sind nicht bereit, zu reformieren, sondern Sie zerschlagen eine gesamte Berufsgruppe – und das sehr rücksichtslos, wie Sie das in vielen anderen Bereichen auch gemacht haben. Sie haben Hauseigentümern in der Vergangenheit immer ein Körberlgeld dadurch ermöglicht, dass selbst dann, wenn günstigere Reinigungsfirmen tätig waren, die Mieter die Hausbesorgerkosten zu bezahlen hatten.

Was machen Sie jetzt? – Jetzt schaffen Sie eine Berufsgruppe ab, aber für die Mieter wird nichts billiger, und die Hauseigentümer und Hausverwaltungen werden sich durch die Gründung von Subreinigungsfirmen weiterhin ihr Körberlgeld holen. Das sind Ihre Maßnahmen, mit welchen eine Berufsgruppe zerstört wird, mit welchen keine Alternativen geschaffen werden, mit welchen keine positiven Lösungen geschaffen werden, mit welchen weder eine Alternative für die 80 Prozent Frauenarbeitsplätze, die davon betroffen sind, noch eine Alternative für die Mieter geschaffen werden. Völlig planlos handeln Sie weiter nach dem Motto: Zerstören, zerschlagen und drüberfahren!

Statt eine ganze Berufsgruppe zu zerstören, treten wir für eine Novellierung des Hausbesorgergesetzes ein, treten wir für ein zeitgemäßes, modernes Gesetz ein. Dazu haben wir auch einen Entschließungsantrag eingebracht.

Nun komme ich zum dritten Belastungsschritt für Mieter. Diesen kündigen Sie permanent an. Sie haben vor, Eingriffe in bestehende, alte Mietverträge vorzunehmen. Sie planen eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes durch leichtere Geltendmachung des Eigenbedarfs, und Sie haben vor allem vor, steuerliche Begünstigungen für Hauseigentümer einzuführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wie schrecklich!) Ja, es ist schrecklich – weil dieser Entwurf unausgegoren ist, weil dieser Entwurf unsozial ist, weil dieser Entwurf nur Verschlechterungen und Verteuerungen mit sich bringt und Sie das Gegenteil davon versprochen haben.

Lassen Sie mich aber, weil es mir wichtig ist, das Gegenmodell noch einmal kurz skizzieren: Ihrem Modell, das ausschließlich im Interesse der Makler und Hausbesitzer ist, stellen wir ein Modell gegenüber, aus dem klar hervorgeht, dass wir auf Seiten der Mieter stehen, dass es uns beim Wohnen um Rechtssicherheit geht, dass es uns beim Wohnen um leistbares Wohnen geht und dass wir die Bedürfnisse und die Interessen der Mieter schützen und weiter wahren werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Wohnungsmarkt ist ein dynamischer Markt, daher gibt es keine abschließenden, letztgültigen Schritte, sondern immer nur Anpassungen und die Möglichkeiten des Gesetzgebers, möglichst faire Rahmenbedingungen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. )

In diesem Sinne ist dieser Schritt der Regierungsparteien mit der Wohnrechtsnovelle 2000 ein wichtiger Schritt zu Kostendämpfung und Kostensenkung, qualitative Verbesserungen und Eigentumsermöglichung. Ich möchte das im Einzelnen anführen.

Im Bereich des Mietrechtsgesetzes schaffen wir durch die Möglichkeit der durchgehenden Befristung, aber auch des durchgehenden Abschlages von 25 Prozent des Mietpreises marktgerechtes Handeln, nämlich das Einpendeln auf einen Käufer- und Nachfragermarkt der jeweiligen Mieten. Das heißt: weg von den Regulierungen, wie wir sie gerade in den Großstädten erlebt haben und zu denen Sie mit Ihren Richtwert-Oberbegrenzungen wieder hin wollen, wie wir sie erlebt haben – mit Ablösewucher, mit allen planwirtschaftlichen Elementen, mit dem Zuteilen, dem politisch motivierten Zuteilen von kommunalem Wohnraum, wie es in Wien jahrzehntelang üblich war! Diese Zustände schaffen wir ab. Wir senken damit Mieten und geben die Möglichkeit, mehr Wohnraum freizugeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe hier eine Aussendung von Frau Kollegin Bures; sie hat das auch gesagt. Darin widersprechen Sie sich selbst: Mehreinnahmen für die Hauseigentümer, und künftig werde es nur noch befristete Mietverträge mit Ablaufdatum geben. – Meine Damen und Herren! Wenn man 25 Prozent abzieht, dann kann es keine Mehreinnahmen geben. Frau Kollegin Bures, bitte beherzigen Sie das, sonst werden Sie Ihre Parteifinanzen nie in Ordnung bringen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Wie viel habt ihr Schulden? – Gegenruf des Abg. Haigermoser. )

Die Möglichkeit der Öffnung der Befristung für Geschäftsraummieten ist ein notwendiger Schritt. Ich verweise auf die Stellungnahme des Wirtschaftsforschungsinstituts im Begutachtungsverfahren. Aus dieser Maßnahme wird eine Belebung von Geschäftsstraßen in den Stadtkernen erwartet.

Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf, am 2. Juli, nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, einen Blick in Ihre Wohnumgebung zu machen. Sie werden sehen: Ihr Hausbesorger wird noch da sein. Dann werden Sie wissen: Die SPÖ hat wieder einmal gelogen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer  – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: "Gelogen"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dritter Bereich: Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Wir schaffen die Möglichkeit ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Tancsits! Für den Fall, dass ein Ausdruck gefallen ist, den wir nicht akzeptieren können, werde ich demgemäß vorgehen – ich werde mir das Stenographische Protokoll anschauen und das überprüfen –, außer Sie nehmen diesen Ausdruck jetzt zurück.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (fortsetzend): Ich nehme diesen Ausdruck mit Bedauern zurück. Ich ersetze ihn auch nicht und überlasse das der Phantasie des Hohen Hauses.

Dritter Bereich: Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Wir schaffen die Möglichkeit, durch Contracting – das heißt durch Finanzierung einer Verbesserungsmaßnahme, durch die Energieeinsparung – qualitative Verbesserungen ohne finanzielle Belastung der Mieter und der Wohnungsgenossenschafter durchzuführen. Das ist moderne Verbesserung, das ist Kostendämpfung, und das ist ökologischer Fortschritt!

Meine Damen und Herren! Unsere gesellschaftspolitische Handschrift – und ich weiß, dass das auf besondere Ablehnung von Seiten der SPÖ stößt – ist im Bereich der Eigentumsoption gegeben. Wer Eigenmittel in einem höheren Ausmaß als 50 Euro pro Quadratmeter bezahlt, wird in Hinkunft die Möglichkeit haben, diese Wohnung nach zehn Jahren zu erwerben. Wer im Altbestand mit einem neuen Vertrag eintritt, wird, so er mehr an Grundkosten zu bezahlen hat, ebenfalls die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben. Wir kommen damit dem Wunsch vieler genossenschaftlicher Mieter entgegen  –  das hat schon 1993 die kleine Öffnung im WGG gezeigt –, Selbständigkeit und Eigentum zu erwerben, auf der anderen Seite aber auch Klarheit und Transparenz bei den Mieten zu schaffen.

Jetzt ist es in vielen Bereichen so, dass zwar eine scheinbar niedrige Miete kassiert wird, aber gleichzeitig ein hoher Eigenmittelbeitrag aufzubringen ist. Gerade junge Mieter oder junge Familien sind dann gezwungen, für die Aufbringung dieser Eigenmittel – womöglich bei einer mit dem genossenschaftlichen Bauträger verbundenen Bank – einen teuren Kredit aufzunehmen. Diesen Unfug schaffen wir ab. Eine Miete muss klar und transparent als solche erkennbar sein. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Firlinger und Neudeck. ) Dort, wo Eigenmittel aufzubringen sind, muss ich auch Eigentum erwerben können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Regierungsfraktionen haben mit der Wohnrechtsnovelle 2000 einen wichtigen Schritt im Wohnrecht geschaffen: Kostendämpfung und Kostensenkung bei Mieten, die Möglichkeit zur qualitativen und ökologischen Verbesserung und – last but not least – die Möglichkeit zur verstärkten Eigentumsschaffung. In diesem Sinn bitte ich um

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir sind in einer Nationalratssitzung und lassen von der Galerie keine Störungen zu! Ich bitte diejenigen, die Galerie zu verlassen, die das heruntergeworfen haben! (Abg. Mag. Kukacka: Mietervereinigung! Na dann wissen wir eh, wo es hingehört!)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gabriela Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Bitte auf der Galerie Platz zu nehmen und nicht zu stehen!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Meine Damen und Herren im Plenum und auf der Galerie! Wir sind es leider fast schon gewöhnt, dass diese Bundesregierung das Umverteilen zu ihrem Grundsatzmotto gemacht hat: das Umverteilen von unten nach oben. (Abg. Fischl: Ich denke, Sie haben das Regierungsprogramm gelesen!)

Ja, wir kennen Ihre Schritte bei der Budgetsanierung. Wir kennen heute auch (Abg. Haigermoser legt der Rednerin ein Bündel der von der Galerie heruntergeworfenen Postkarten aufs Pult)  – danke schön! – Ihre so genannten Reformansätze im Wohnrechtsbereich. Dabei haben Sie diese Reformansätze als erste große Maßnahme dieser blau-schwarzen Regierung dargestellt, die jenseits von irgendwelchen Budgetkonsolidierungsmaßnahmen getroffen werden soll. Die Wohnrechtsnovelle 2000 wurde angekündigt als erster Schritt, als erster Teil eines großen Reformpakets zugunsten der ÖsterreicherInnen unter dem Motto "Billiger wohnen".

"Billiger wohnen" stand in der APA-Presseaussendung des Herrn Bundeskanzlers Schüssel und der Frau Vizekanzlerin Riess-Passer vom 17. März 2000. Was aber stand in den Zeitungen, nachdem der Inhalt dieser Gesetzesnovelle bekannt wurde? (Abg. Neudeck legt der Rednerin ein weiteres Bündel der von der Galerie heruntergeworfenen Postkarten aufs Pult.)  – Ich möchte Ihnen einige dieser Schlagzeilen vor Augen führen, damit nicht mein sicherlich parteipolitischer Gesichtspunkt im Vordergrund steht, sondern damit hier noch einmal sozusagen die öffentliche Meinung artikuliert wird und dadurch Ihr Anspruch, Reformen im Hinblick auf billigeres Wohnen durchzusetzen, deutlich entlarvt und deklassiert wird.

Es steht im "WirtschaftsBlatt", einer Ihnen sicherlich nicht ungewogenen Zeitung, vom 18. März 2000, einem Tag, nachdem das "Billiger wohnen" angekündigt wurde, Folgendes zu lesen: "Immobilienbranche warnt vor höheren Mieten und sinkender Bauleistung", "Reform des Mietrechts unter schwerem Beschuss". – Das kam von Ihrer Seite.

Oder: Es steht in den "Oberösterreichischen Nachrichten": "Wohnrecht ... ‚Wohnen nicht billiger, aber Markt wird eingeschränkt‘". – Bitte, das steht in den Immobiliennachrichten! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Oder: Folgendes können wir lesen in den "Salzburger Nachrichten" vom 3. Mai 2000: "Wohnungen teurer". – Die Bundesinnung der Immobilientreuhänder führt diese Entwicklung auf gewisse Tatsachen zurück, die Ihnen nicht unbekannt sind.

Oder: Die "Presse" schreibt am 13. Mai 2000: "Experten: Neues Wohnrecht wird keine billigeren Mieten bringen". – Damit zerplatzte dieser Schmäh vom billigeren Wohnen bereits in den ersten Wochen wie eine Seifenblase. Was übrig geblieben ist, ist eine massive Verteuerungsaktion, die Sie unter dem Etikett "Dynamischer Markt" den Leuten irgendwie aufdrängen wollen und in die Sie die Leute hineinzwingen! (Beifall bei den Grünen.)

Es wäre schon längst nötig gewesen – schon seit den neunziger Jahren; ich glaube, Herr Präsident Fischer ist dafür ein guter Zeuge –, das Wohnrecht in Österreich einmal generell zu sanie

Statt dass Sie sich daranmachen, diesen Dschungel zu durchforsten, klare Verhältnisse zu schaffen, klare, transparente Regelungen auch in diesem Lebensbereich einzuführen, statt dass Sie den wesentlichen Reformansatz wählen, den Herr Justizminister Michalek bereits im Herbst wieder neu auf die Bühne brachte, gehen Sie den Weg des Flickwerks weiter. Sie praktizieren weiterhin das, was der Wohnrechtsexperte Professor Call sehr treffend mit "Wohnrecht bleibt Fleckerlteppich" bezeichnet hat. Bitte, das ist es, was man Ihnen ins Stammbuch schreiben muss: Mit diesem ersten Reformansatz der neuen Regierung machen Sie das alte Flickwerk nur um ein Stück länger und weiter.

Was wäre notwendig, damit die Umverteilung von unten nach oben nicht auch im Mietrechtsbereich vor sich geht? Was wäre notwendig, dass man andere Wege beschreitet?

Herr Kollege Tancsits! Ich pflichte Ihnen darin bei, dass der Markt durchaus seine Berechtigung hat, nur sind Wohnungen leider keine Wolljacken, keine Textilien, die ich in einem Geschäft in breiter Fülle angeboten bekomme, sondern Wohnungen sind Grund-Infrastruktur, auf die ich zurückgreifen muss, um überhaupt leben zu können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei dieser Grund-Infrastruktur haben wir in Österreich noch eine vergleichsweise stabile Situation. Ich sage extra: im Vergleich zu anderen EU-Staaten, nämlich den stark liberalisierten, den in Ihrem Sinne liberalisierten, denen Sie mit Ihrer so genannten dynamischen Marktphilosophie nacheifern wollen. Ihr Experte, den Sie in den Ausschuss entsandten, hat sehr wohl auch darauf hingewiesen, dass die befristeten Mietverträge insgesamt zu einer Verteuerung führten. Bitte, das sagt ein ÖVP-Experte! Ich kann es Ihnen noch einmal wörtlich vorlesen. Er sagte: Die Zunahme von befristeten Mietverträgen führt zu Verteuerungen.

Dazu kommt es deshalb, weil der so genannte Richtwert, von dem Sie Ihre schönen 25 Prozent herunterrechnen wollen, ein Wert ist, den man sich richten kann. Der Richtwert ist eine Schimäre! Lesen Sie auch in der Fachliteratur nach: Es ist totes Recht. Ich zitiere Herrn Dr. Johannes Stabentheiner, seines Zeichens Bediensteter im Justizministerium. Er sagte: Der Richtwert wird nicht praktiziert. (Abg. Dr. Fekter: ... nach Komfort!)

Machen Sie den Praxistest! Rufen Sie beim Haus- und Grundbesitzerverband an, und sagen Sie: Ich möchte eine Wohnung vermieten und möchte wissen, was ich verlangen kann, wie hoch der Richtwert ist und wie die Zu- und Abschläge zu gestalten sind. Wie lautet darauf die Antwort? – Die Antwort lautet: Richtwert, den kennen wir nicht! Ich kann Ihnen sagen, was der Immobilienspiegel für gute, schlechte oder mittlere Lage empfiehlt.

So ist es! Darin spiegelt sich die Wohnrechts- und Mietsituation in Österreich sehr deutlich wider. Der Richtwert ist eine rein legistische Nomenklatur, die in der Praxis nicht geltend wird. Insofern sind auch Ihre 25 Prozent an Abschlägen sozusagen eine Seifenblase und werden nicht wirksam.

Ein Element noch aus dieser Wohnrechtsnovelle sozusagen in Richtung Wirtschaftsfreundlichkeit – weil Sie sich immer auch als die Wirtschaftsparteien darstellen –: Gerade die kleineren Betriebe, die kleineren Geschäftsleute werden unter dieser neuen Wohnrechtsnovelle schlechtere Rahmenbedingungen vorfinden, weil sie stark den Befristungen unterliegen. Sie können Zwei-, Drei- oder Vierjahresverträge zwar abschließen, aber die Weitervermietung, die Weiterführung dieser befristeten Mietverträge wird sich sehr wohl daran orientieren, wie in drei oder vier Jahren sozusagen der Geschäftsstand sein wird und ob man nicht die Schraube ein bisschen höher drehen kann, weil der Umsatz passt. Das wird auch für die Nahversorger und für die kleineren Geschäfte mehr oder weniger zu einer Falle werden, in die sie hineingezwungen wer

Ich sage: Sie sind für die Immobilienhändler da, Sie sind teilweise für die Immobilienbesitzer da, und Sie haben sich mit dieser Mietrechtsnovelle sicherlich auch in Richtung derjenigen bewegt, die Millionen auf der hohen Kante oder in Form von Grund und Boden haben, aber nicht in die Richtung derjenigen, die das Geld brauchen und die das Geld wirklich nötig haben. (Beifall bei den Grünen.)

Noch ein Wort zum Eigentum, das jetzt leichter zu erwerben ist, weil die Einstiegsbarriere auf diese ominösen 50 Euro pro Quadratmeter gesenkt wird: Diese 50 Euro sind zwar günstig, aber die Kehrseite ist, dass die monatlichen Mieten steigen werden. Wenn nicht mehr hohe Anzahlungen für den Grunderwerb oder den Baukostenbeitrag geleistet werden, dann muss die Genossenschaft ihr Geld notgedrungen aus einer anderen Quelle beziehen. Diese andere Quelle heißt Miete, die Miete wird einfach höher werden!

Man kann das nachrechnen lassen; ich habe mich erkundigt und habe es nachrechnen lassen. Im schlechtesten aller Fälle steigen die Mietkosten um 85 Prozent, weil sich der Betrag, der vorher angezahlt wurde – vielleicht 400 000 oder 500 000 S –, auf die Monatsmiete überträgt. Die grundsätzliche Frage lautet: Will ich monatlich mehr zahlen, oder ist es mir nicht lieber, dass ich einmal einen Beitrag leiste und damit künftig monatlich entlastet bin? – Diesen zweiten Weg will die Mehrheit der Bevölkerung! (Abg. Mag. Firlinger: Die Anzahlung, wo kommt die her? Kommt die von selber?)

Sie schaffen mit diesen Mietkauf-Optionen auch zweierlei Kategorien von Eigentumswohnungserwerb. Auf der normalen Schiene, der Direktanzahlung von Eigentumswohnungen, haben Sie einen Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent. Auf der neuen Schiene beziehungsweise im Fall der heruntergelegten Latte auf der neuen Schiene Mietkauf haben Sie eine Mehrwertsteuer von 10 Prozent. Wer wird da künftig noch im regulären Weg auf die Eigentumswohnungen zusteuern? Wer wird dann noch sozusagen die steuerlich höhere Variante wählen? – Die meisten werden die Mietkauf-Variante wählen. Sie fördern wieder mit Steuergeldern, mit Staatsgeldern den Erwerb von Eigentum zu Diskontpreisen. (Abg. Dr. Fekter: Eigentum! Ja, wie "schrecklich"!)

Ich habe ja nichts dagegen, dass Eigentum in dem Sinn in diesem Staat entsteht, aber Eigentum hat seine Kosten. (Abg. Dr. Fekter: Eigentum – etwas ganz "Schreckliches"! Haben wir im Kommunismus schon gelernt: Eigentum ist etwas ganz Schreckliches!) Ich bin auch bereit, für dieses Eigentum etwas auf den Tisch zu legen, aber ich bin nicht bereit, dafür Steuergelder auf den Tisch zu legen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung zu den Hausbesorgern, und zwar aus sehr kundigem Mund, nämlich aus dem Mund der Haus- und Grundbesitzer. Auch die Haus- und Grundbesitzervereinigung bedauert in ihrer Stellungnahme zu Ihrem Entwurf massiv, dass Sie dieses Gesetz abschaffen. Ja, es ist eine Tatsache: Auch die Hausbesitzer legen Wert auf Hausbesorger, weil Hausbesorger rund um die Uhr greifbar sind und in vielen Bereichen günstiger als Firmen arbeiten.

Ein banales Beispiel dafür ist das Wechseln einer Glühbirne. Das macht normalerweise der Hausbesorger. Holen Sie sich bitte einen Elektroinstallateur! Sie werden sehen, dass auf Grund Ihrer Maßnahmen die Betriebskosten steigen werden und dass auf Grund Ihrer Maßnahmen die Wohnungskosten insgesamt verteuert werden (Abg. Dr. Fekter: Was ist mit den Hausbesorgerkosten?), weil keine fix umgrenzten Tätigkeitsbereiche, wie sie bis jetzt der Hausbesorger zu erledigen hatte, gesetzlich verankert sind, sondern diese von Ihnen freigegeben werden.

Neu sind auch die fiktiven Betriebskosten, die Sie einführen. Das ist ebenfalls eine Kostensteigerungsrate. Sie können jetzt zusätzliche Betriebskosten einführen, damit Energiesanierungsmaßnahmen getätigt werden. Ich bin sehr wohl aus verschiedensten Gründen dafür. Nur: Wozu sind denn jetzt eigentlich die Verbesserungsbeiträge? Wozu sind jetzt eigentlich die Beiträge, die man für Sanierungsarbeiten leistet? – Diese müssten in erster Linie herangezogen oder, wenn

Zum Schluss noch drei Urteile, die aus sehr bekundetem Munde stammen: Erstens: Die Notariatskammer gibt zu bedenken, dass durch die generelle Einführung dreijähriger Verträge die Vermietung von Eigentumswohnungen oder von Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern in kurzfristigem Bereich erheblich erschwert wird und dadurch Mietobjekte vom Markt genommen werden. – Das ist Ihre dynamische Marktpolitik! Das meint die Notariatskammer dazu.

Oder: Das Institut für Bürgerliches Recht, Handels- und Wertpapierrecht streicht sehr deutlich heraus, dass der Vorschlag dahin gehend problematisch erscheint, dass ein einheitlicher Abschlag in der Höhe von 25 Prozent eingesetzt wird. Das erhöht die Transaktionskosten. – Das sind auch Experten.

Welche Folgen insgesamt durch diese Kostenerhöhungen jetzt auf die Kommunen und auf die Länder zukommen, umschreibt am besten ein Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung. Dies ist eine sehr sparsame Landesregierung und deshalb für mich eine sehr fundierte Quelle.

Darin wird formuliert: Höhere Mieten – so wie es sich aus diesem Gesetz ableiten lässt – führen auch zu höheren Wohnbeihilfen. Und da beißt sich mehr oder weniger die Katze in den Schwanz: Sie erhöhen die Mieten, und gleichzeitig drängen Sie die Kommunen und die Länder zu einer Erhöhung der Wohnbeihilfen, die dann wieder das Budget, sei es der Länder, sei es der Kommunen, oder das Budget des Bundes – über den Finanzausgleich – belasten.

Das ist der Punkt, weshalb wir diese Wohnrechtsnovelle massiv ablehnen. Für uns ist und bleibt Wohnen ein Grundinfrastrukturrecht. Auch im Hinblick auf günstige Arbeitskräfte hätte ich mir – das muss ich Ihnen sagen, Herr Wirtschaftsminister – eine andere Wohnrechtsnovelle aus Ihrem Haus und mit Ihrer Unterschrift erwartet. In der Zweiten Republik waren immer billige Wohnungskosten die Voraussetzung dafür, dass auch in der Wirtschaft angemessene Löhne bezahlt werden konnten; und das sind kommunizierende Gefäße. Die entstandene Schieflage haben Sie verursacht. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte ich die vier Klubvorsitzenden um 12.10 Uhr zu einer kurzen Besprechung in den Präsidialsalon, der sich am Ende der Säulenhalle befindet. Kollege Prinzhorn wird den Vorsitz führen; Kollege Fasslabend ist für heute entschuldigt. Die vier Klubvorsitzenden werden für 12.10 Uhr zu einer kurzen Besprechung gebeten. – Danke.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Die Redezeit ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Das, was wir eingangs von Kollegin Bures und jetzt auch von Kollegin Moser gehört haben, war meines Erachtens sozialistische Altrede Marke sechziger Jahre, so würde ich das einmal umreißen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein bisschen älter!) – Vielleicht noch älter, Kollege Stummvoll, das kann durchaus sein.

Es ist so, dass beim Mietrecht, beim Wohnrecht ganz klar und auch plastisch die ideologischen Grenzen und die ideologischen Unterschiede zu Tage treten. Darum bin ich eigentlich froh, dass diese herausgearbeitet wurden, denn es hat sich manifestiert, was die Sozialdemokraten und die Grünen und was wir, die bürgerlichen Regierungsparteien, wollen.

Ich darf das noch einmal für die Kollegen hier im Hohen Haus zusammenfassen. Die linke Reichshälfte möchte regulieren, möchte Planwirtschaft, möchte einzementieren und Obergrenzen. Wir wollen eine Marktwirtschaft – eine Marktwirtschaft, die sozial abgefedert ist. Das ist ein

Die Sozialdemokraten und die Grünen wollen ein Körberlgeld, wollen, dass irgendjemand noch etwas auf der Seite hat, dass noch nebenbei gewirtschaftet wird, was voraussetzt, dass es einen gibt, der das Körberlgeld zuteilt. Das ist auch Bestandteil der Planwirtschaft. (Abg. Mag. Kogler: Wer bekommt das Körberlgeld?) Wir wollen klare Verhältnisse und ein klares Gesetz, und wir wollen, dass der Mieter einen gerechten Preis für Miete und für Nebenleistungen bezahlt. Das ist auch ein ganz klarer Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir wollen Eigentumsbildung, die im Gesetz ganz klar umschrieben ist. Wir wollen den leichten Zugang zum Eigentum. Das ist ein allgemeiner volkswirtschaftlicher Wunsch, der von den meisten Leuten in Österreich, nämlich von 80 Prozent der Bevölkerung, empfunden wird und der allseits anerkannt ist.

Sie wollen das Gegenteil, nämlich die Verhinderung von Eigentum, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Wissen Sie, was Sie wollen? – Sie wollen die Pflege des Datschatums. (Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Firlinger! Hast du schon einmal etwas von der katholischen Soziallehre gehört?) Sie wollen nicht, dass es klare Eigentumsverhältnisse gibt, sondern Sie wollen ein bisschen den Anschein von Eigentum vermitteln so wie in der Sowjetunion die Datscha. Diese wurde jemandem zugewiesen, der durfte darin wohnen, und wann er sich anständig aufgeführt hat, dann durfte er weiterhin darin wohnen (Abg. Dr. Niederwieser: Mit Kommunismus hat das nichts zu tun!) – so nach dem Motto: ein bisschen Eigentum, aber kein wahres Eigentum.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind ganz klare ideologische Auffassungsunterschiede, die auch im jetzigen Entwurf ihren Niederschlag gefunden haben. Und darauf bin ich eigentlich stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn dieser Schritt war überfällig. Eine Absage an sozialistische Wohnbaupolitik und an sozialistische Förderpolitik für Günstlinge und für eine Klientel, meine Damen und Herren, war höchst überfällig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie, Frau Kollegin Moser, hier sagen, Sie wollen eigentlich nicht, dass mit öffentlichem Geld Wohnungseigentum erworben wird, dann erteilen Sie eigentlich dem gesamten Förderungswesen eine ganz klare Absage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, was Sie wollen, ist Kommunismus, Frau Kollegin! Da gibt es nur einen Hauseigentümer, nämlich die Republik Österreich und ein paar Vorfeldorganisationen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Wir aber wollen das Privateigentum, meine Damen und Herren, und dazu bekenne ich mich, und das ist mir ein hohes und heiliges Gut. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn heute immer wieder damit argumentiert wird, dass es diesen ominösen Richtwert gibt, dann darf ich Sie fragen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wer hat denn den Richtwert eingeführt? Wer hat denn das in vergangenen Perioden forciert? (Abg. Mag. Kogler: Niederösterreichische Wohnbaugenossenschaft!) Waren das die Freiheitlichen? – Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben! (Abg. Dr. Petrovic: Modell Rosenstingl!) – Bitte, Frau Kollegin! Ich wusste nicht, dass Sie so tief in die Lade greifen können. Aber gut, bleiben wir bei der Sache.

Meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Sie haben sich das selbst zuzuschreiben. Sie haben über 30, 35 Jahre hindurch mit sozialistischer Politik das Wohnungsrecht systematisch vermurkst (Abg. Edler: Firlinger hat dreimal die Partei gewechselt!), und wir reparieren das jetzt, meine Damen und Herren. Das ist Tatsache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mit der Wohnrechtsnovelle 2000 wurde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Ich muss aber dazu sagen: Wir haben jetzt nicht alles machen können, das ist in 100 Tagen Regierungstätigkeit, in 100 Tagen New Government einfach nicht möglich. Aber es wird einen zweiten Schritt geben. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie doch auf damit! Das ist doch unerträglich!) Ich bin froh, dass es diesen zweiten Schritt geben wird, denn in der Zwischenzeit werden Sie von der

Nun auch ein Wort, meine Damen und Herren, zum Bereich der Hausbesorger. Wissen Sie, was da polemisiert wurde (Abg. Edler: Schafft es ab!), was da an Propaganda, an Angstmacherparolen verbreitet wurde? – Das ist wirklich nicht mehr zu überbieten. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich dafür, dass Sie auf dem Rücken der kleinen Leute solche Angstmacherparolen ausgeben. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist haarsträubend, was da alles passiert ist: angefangen vom "Begraben" des Hausbesorgers über die öffentliche Vorführung im Sarg bis hin zur Behauptung, das sei eine Kriegserklärung. Die Wortwahl spricht für sich, und die Aktionen, die Sie gemacht haben, sprechen auch für sich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich hoffe wirklich, dass Sie bald eines Besseren belehrt werden, und ich bin mir sicher, dass die Kunden, die Bürger, die Wohnungssuchenden, egal, ob sie in Miete stehen oder Eigentum erwerben wollen, sehr bald ganz klare Verhältnisse vorfinden werden. (Abg. Edler: Was ist mit den "kleinen" Leuten?)

Ich bin mir sicher, dass der Markt und die Bevölkerung das honorieren werden, und ich bin mir sicher, dass all Ihre Angstmacherparolen, die Sie hier verbreiten, Lügen gestraft werden und dass die Realität eine andere sein wird. Unterhalten wir uns bitte in einem Jahr darüber! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte hier das Wort ergreifen, um Ihnen zu versichern, dass es tatsächlich das Ziel dieser neuen gesetzlichen Regelung ist, die sehr schwierige und schwer lesbare Situation, die wir im Mietrecht vorfinden, umzugestalten, und zwar im Sinne einer Transparentmachung, im Sinne einer Lesbarmachung dieses Gesetzes und auch in dem Sinne, dass dieses Gesetz, wenn es von Laien gelesen wird, einen selbsterklärenden Charakter bekommt. Dem dient zweifellos der Versuch, diesen Dschungel durch das Befristungsrecht radikal zu vereinfachen, übersichtlich zu machen und zu vereinheitlichen.

Es gibt nunmehr – ich muss Ihnen das als ehemaliger Praktiker sagen – einen Fristvertragstyp, der sich wirklich selbst erklärt, für jedermann verständlich ist und auch rechtspolitisch zu begrüßen ist. Dieser Fristvertragstyp gilt für alle Mietverträge und gilt für alle Mietobjekte in gleicher Weise. Für die Unternehmer gibt es aber eine Sonderregelung, weil es für diese keine zeitliche Untergrenze gibt. Für sie wird es zugegebenermaßen ein bisserl schwieriger, weil sie diese Sonderregelung haben, aber das zieht sich durch die gesamte österreichische Rechtsordnung: dass Unternehmer eben weniger schutzwürdig sind und bei ihren Verhandlungen mehr aufpassen müssen.

Der Befristungsabschlag in der Höhe von 25 Prozent dient ebenfalls diesem Ziel der Transparentmachung, der Vereinheitlichung und der Übersichtlichmachung des Gesetzes. Diese 16. Wohnrechtsnovelle seit 1982 reduziert den Normenbestand – bitte, beachten Sie das – und erfüllt damit eine rechtspolitische Forderung, die immer wieder an das Ressort herangetragen wurde und gerade in einem Bereich verwirklicht wird, der besonders schwierig zu regeln ist, weil er – zugegebenermaßen – besonders unübersichtlich ist.

Der Weg vom Hausbesorger zur Hausbetreuung ist nicht eine Umkehr in irgendeine Richtung oder von einer Richtung, sondern ist eine Ergänzung des bisherigen Systems, weil nunmehr

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Firlinger! (Abg. Mag. Firlinger: Ich bin ganz Ohr!) Es drängt sich natürlich auf, dass man auf das, was Sie gesagt haben, eingeht. Aber ich möchte meine Redezeit nicht dazu benützen, denn ich glaube, die Heiterkeit, die Ihre Rede auf der Galerie ausgelöst hat, ist an sich bezeichnend gewesen und bedarf keiner weiteren Stellungnahme. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich glaube, es ist auch die Frage, inwiefern Sie hier glaubwürdig argumentieren, da Sie uns ja einen Modellversuch in Niederösterreich vorgeführt haben. Das ist keine "tiefe Lade", sondern das ist einfach ein Faktum, das sich aufdrängt, wenn Sie hier Glaubwürdigkeit für sich in Anspruch nehmen wollen. Sie haben in Niederösterreich gezeigt, wie "erfolgreich" man unternehmerisch tätig sein kann.

Ich muss auf der anderen Seite sagen, Herr Kollege Firlinger, ich habe von Ihnen auch schon andere Reden mit anderen Inhalten gehört. Ich weiß nicht, ob das damit zusammenhängt, dass Sie die Parteizugehörigkeit das eine oder andere Mal wechseln, aber eine gewisse Kontinuität hätte ich mir schon erwartet, Herr Kollege Firlinger! Das darf ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sagen, dass hier Altreden gepflogen worden sind, dass Altredner, Kommunisten und so weiter gesprochen haben (Abg. Mag. Firlinger: Altrede!), dann darf ich Ihnen vielleicht sagen, dass Sie damit indirekt auch die Professoren Würth, Call, Schauer als Kommunisten bezeichnen und viele Institute angreifen, die im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens eine sehr eindeutige Sprache gegen diese Novelle verwendet haben, mit denen Sie sich eigentlich ernsthaft hätten auseinander setzen sollen (Abg. Mag. Firlinger: Das haben wir, Herr Kollege!), sodass Sie dann auch gesehen hätten, dass vieles von dem, was Sie hier vorgeben, erreichen zu wollen, ganz einfach nicht stimmt. Das, hätte ich mir gedacht, wäre eine Diskussion, die tatsächlich eine Qualitätsverbesserung herbeiführt.

Wenn Sie sagen, all das sind Kommunisten, und das so pauschal abtun, dann ist das Ihr Problem. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur sagen, es gibt schon "Altredner" wie beispielsweise den neuen niederösterreichischen Landesparteiobmann der FPÖ, der gerade in letzter Zeit wieder in den Raum gestellt hat, dass seine Ehre die Treue ist. Wir alle miteinander wissen, dass das Probleme sind, die Österreich doch erheblich belasten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Ich kann leider Gottes in diesem Zusammenhang den Verdacht nicht zur Seite schieben, dass Sie immer wieder darauf schauen, dass die so genannten Sanktionen weiter existieren, denn immerhin hat es letzte Woche auch der Bundeskanzler wieder verabsäumt, etwas zu tun, dass sie beendet werden. Das ist meines Erachtens ein unglaublicher Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Angebot, dass die Sanktionen nach einem kurzfristigen Monitoring storniert, ausgesetzt werden, zurückzuweisen, bedeutet natürlich nichts anderes (Abg. Mag. Firlinger: Was hat das mit dem Mietrecht zu tun?), als ein Interesse daran zu haben, dass hier ein Feindbild aufgebaut wird, meine Damen und Herren (Abg. Fischl: Zur Sache!), damit Sie hier Ihre sozialen Unglaublichkeiten, eine nach der anderen, durchziehen können. Das muss man halt der Bevölkerung einmal sagen, meine Damen und Herren! So ist das zu sehen und nicht anders. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Zur Sache!)

Hier liegt eine Art Husch-Pfusch-Gesetznovelle vor. Weil diese Materie so komplex ist und weil sie gerade eine der Materien ist, die auch in Juristenkreisen immer wieder als ein Parameter der juristischen Leistungskraft und der Kunst, mit Materien umzugehen, bezeichnet wird, bedarf sie einer besonders sorgsamen und sorgfältigen Bearbeitung.

Sie haben die gesamte Lehre gegen sich und können nicht einfach sagen, das blenden wir aus, das ist ein toller Entwurf. – Das ist übergangen worden. Das haben Sie zu vertreten, und Sie haben zur Kenntnis zu nehmen, dass das Gesetz eindeutig dazu führen wird, dass die Zahl der befristeten Mietverhältnisse steigen wird und dass auch die Erpressbarkeit der einzelnen Mieter größer wird, weil sie einfach zu gewärtigen haben, dass, wenn sie ihre Rechte in Anspruch nehmen, nämlich ihre Rechte auf Überprüfung der Mietzinse, dann einfach die Verlängerung seitens des Vermieters nicht erfolgen wird.

Das ist etwas, was eindeutig eine massive Verschlechterung der Mieterrechte nach sich zieht. Das haben Sie zu vertreten, meine Damen und Herren von der ÖVP, aber auch Sie von der FPÖ, da Sie im Rahmen des Wahlkampfes der Öffentlichkeit immer ganz andere Zielvoraussetzungen dargestellt haben. Da sind Sie komplett umgefallen, das kann ich Ihnen nur sagen.

Bei den Hausbesorgern wird es im Wesentlichen – dazu gibt es auch Studien – zu einer erheblichen Verteuerung der Kosten kommen, weil doch kein Mensch tatsächlich glaubt, dass das dann, wenn man für jede einzelne Tätigkeit statt des Hausbesorgers eine Vielzahl von Handwerkern benötigt, in Summe billiger wird. Wir haben dazu sehr zurückhaltende Berechnungen, die von einer mindestens 23-prozentigen Kostenerhöhung sprechen. Auch Sie kennen diese Berechnungen, weil sie im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens auch vorgelegt worden sind. Sie sind aber nicht darauf eingegangen.

Abgesehen davon glaube ich auch – es gibt dazu auch viele Erkenntnisse im Bereich der Hausbesorgungen –, dass die Abschaffung der Hausbesorger überhaupt keine qualitative Verbesserung für die Mieter herbeiführen wird, sondern genau das Gegenteil bewirken wird.

Sie sollten daher hier nicht so tun, als wäre das ein Fortschritt für die Mieter, und sollten nicht die Hausbesorger gegen die Mieter ausspielen, sondern Sie sollten sagen, wir wollen aus ideologischen Gründen ein Exempel statuieren, und daher müssen die Hausbesorger abgeschafft werden. Und den Mietern spielen wir vor, dass dadurch enorme Vorteile für sie erreicht werden. – Das ist aber nicht der Fall, und das wird auch nicht geschehen.

Nun zur Frage der Eigentumsoption: Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, nur die Eigentumsoption darf nicht, so wie es stattfindet, zulasten jener gehen, die Miete bezahlen. Die Mieter zahlen laut Ihrem Modell die so genannte Eigentumsoption, und das kann es wirklich nicht sein.

Ich komme zum Schluss. Das, was Sie uns hier als Mietengesetznovelle, als Verbesserung verkaufen, ist keinesfalls eine solche. Sie ist inhaltlich unsozial, sie ist inhaltlich nicht ausgegoren, und sie zeigt die Handschrift der ÖVP, die wir in der Koalition der letzten Legislaturperioden im Interesse der Mieter eingeschränkt haben. Die ÖVP hat das also nicht mehr gemacht. Es wird sich bereits im Rahmen der nächsten Monate – Jahre braucht man gar nicht dazu – zeigen, dass hier signifikante Verschlechterungen für die Mieter eingeführt werden. Aber dafür wird Ihnen irgendwann die Rechnung präsentiert werden. Ich wünsche Ihnen dazu alles Gute. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Schauen wir uns das einmal an, Herr Kollege!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, beachten Sie § 58 der Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Der Vorredner hat behauptet, der Herr Bundeskanzler habe ein Angebot zur Beendigung der Sanktionen im Gegengeschäft zu einem Monitoring abgelehnt.

Ich stelle dem den richtigen Sachverhalt gegenüber: Ein solches Angebot hat es nicht gegeben.

Zweitens: Der Herr Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung tun alles, um die ungerechtfertigten EU-vertragswidrigen Sanktionen, die die SPÖ regelmäßig begrüßt, abzuwehren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Die heutige Debatte ist davon geprägt, dass es einerseits die Regierungsparteien gibt, die modernisieren wollen, und andererseits die Oppositionsparteien, die alles beim Alten belassen und nur nichts ändern wollen. Wir haben diese Novelle auch unter dem Blickwinkel der Erneuerung des Wohnrechts gesehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits Ende der achtziger Jahre ist in fast allen europäischen Staaten im Wohnrecht ein Erneuerungsprozess eingeleitet worden. Auch beispielsweise Tony Blair in Großbritannien – das ist mit Sicherheit eher ein den Sozialdemokraten nahe stehender Kollege, das große Vorbild der Sozialdemokratie – setzt auf Eigentum.

Ich habe hier eine APA-Aussendung vom 23. Mai. Darin heißt es: Briten setzen in der Wohnpolitik weiter auf Privatmodell. Fortgesetzt hat Labour beispielsweise das unter Margaret Thatcher eingeführte, populäre – unter Anführungszeichen – "Right to buy", das Recht der Mieter von kommunalen Wohnungen, die Unterkünfte käuflich zu erwerben, zunächst mit enormen Abschlägen auf den Verkehrswert. Labour habe diese Discounts inzwischen freilich reduziert. – Ende des Zitats.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dort wird modernisiert, nur bei uns hat die Sozialdemokratie den Modernisierungszug heillos verpasst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Auch Kollegin Moser hat die internationalen Bemühungen um Deregulierung massiv angeprangert und die europäischen Modelle eher als ungeeignet dargestellt. Frau Kollegin Moser! Wären wir nur schon so weit wie viele unserer Nachbarstaaten! In diesen Ländern ist nämlich die Erneuerung des Wohnrechts unterschiedlich ausgeprägt vorangetrieben worden. Bei allen Reformbemühungen war jedoch Folgendes beinhaltet: Erstens: weg von der Zwangsbewirtschaftung, zweitens: die Schaffung von ausreichend Wohnraum, drittens: Deregulierung bei den zwingenden Vorschriften, und zwar entweder bei den Preismechanismen oder bei den Kündigungsbestimmungen; aber in vielen Ländern fand die Deregulierung sogar bei beidem statt, also sowohl bei den gesetzlich festgelegten Preisen als auch beim Kündigungsschutz.

Wir in Österreich haben uns diesem Trend nur sehr zögerlich angeschlossen. Im Wohnungseigentumsbereich war es ein bisschen besser. Da haben wir in den neunziger Jahren bereits weitgehend dereguliert, im MRG-Bereich, also jener Domäne, die die Sozialdemokratie so massiv verteidigt, hinken wir aber immer noch nach und leben nach einer Philosophie des vorigen Jahrhunderts. Dies deshalb, weil in den neunziger Jahren die ideologischen Gegensätze zwischen den damaligen Koalitionspartnern so groß waren, dass wir von der ÖVP mit der SPÖ keine Harmonisierung des Wohnrechtes zustande gebracht haben.

Mit der vorliegenden Novelle setzen wir jetzt endlich zeitgemäße Deregulierungsschritte. Der Herr Minister hat es erwähnt: Wir schaffen mehrere Paragraphen einfach ab, wir schaffen ein ganzes, sehr regulatives Gesetz, nämlich das Hausbesorgergesetz, ab.

Wir glauben ganz einfach, dass es nicht gerechtfertigt ist, dass Hausbesorger ein eigenes Schutzrecht haben, aber Krankenschwestern beispielsweise unter das allgemeine Arbeitsrecht fallen. Wir glauben, dass es sehr wohl gerechtfertigt ist, dass auch die Betreuungsarbeiten, die nach wie vor in den Häusern gemacht werden, unter das allgemeine Arbeitsrecht fallen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch eines zu den Obergrenzen sagen: Es ist im Ausschuss von den Experten klar dargestellt worden und auch bei einer Studie, die die AK in Auftrag gegeben hat, herausgekommen, dass Einkommen und Wohnkosten zusammenhängen und dass die Wohnkosten fast immer in etwa 23 Prozent des Einkommens betragen. Das heißt, Bezieher niedriger Einkommen versorgen sich billig, und Bezieher höherer Einkommen zahlen höhere Wohnkosten in teureren Wohnungen.

Diese Studie kommt auch zu dem überraschenden Ergebnis, dass in beiden Segmenten, sowohl im Altbau als auch im Neubau, weitgehend ausreichende Angebote auch für die unteren Einkommensschichten vorhanden sind. Wenn man jetzt im Gesetz neue Obergrenzen einführen würde, dann würde das automatisch dazu führen, dass diese Obergrenze die generelle gesetzliche Miete wäre. Das würde die niedrigeren Mieten auf diese im Gesetz festgelegte Obergrenze hinauftreiben, und die Reicheren würden dann dämpfend diese Obergrenze in Anspruch nehmen können. Das ist das sozialdemokratische Wohnkonzept.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, das ist ein Irrweg. Das ist unsozial, weil es nämlich mit Zwangsbewirtschaftung und mit im Gesetz festgelegten Preisen immer eine Verzerrung des Marktes gibt, was letztlich in das Ergebnis mündet, dass die Schwachen mehr zu zahlen haben und die eher Begüterten durch diese Grenzen im Gesetz profitieren. Daher sind wir gegen diese Zwangswirtschaft, und wir sind gegen diese im Gesetz festgelegten Preise. Wir wollen den Markt wirken lassen, denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Marktpreis dämpfend wirkt.

Auch beim Richtwertsystem hat man uns damals in diesem Hohen Haus mit Befürchtungen, Bedenken und Schwarzmalereien konfrontiert. – Nichts davon ist eingetreten! Das Richtwertsystem bewährt sich hervorragend. Die offenen Zu- und Abschläge erlauben eine individuelle Vertragsgestaltung, und damit kommen wir den Bedürfnissen der Menschen entgegen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir sprechen heute wieder einmal, wie das in den letzten Jahren so oft der Fall war, über eine Novelle des Mietrechtes. Es gibt wundersamerweise einen einzigen Punkt, bei dem ich Herrn Firlinger, der jetzt nicht da ist, Recht geben kann. Das war der Punkt, als er gesagt hat, dass die SPÖ doch ein gehöriges Maß an Mitverantwortung daran hat, dass diese sehr zu Recht kritisierte mangelnde Transparenz, gerade was die Richtwerte betrifft, ins österreichische Mietrecht Eingang gefunden hat.

Wenn Frau Bures heute auch wieder aus meiner Sicht berechtigterweise einfordert, dass es einen Handlungsbedarf gibt, dass man zurückgehen und klare Richtlinien schaffen sollte, dann muss man doch zumindest bei diesem Punkt erwähnen, dass das eine gemeinsame Politik war, die die SPÖ – sicher in einer starken Drucksituation, die die ÖVP in diesem Bereich immer

Ich habe mir Protokolle von diesbezüglichen Diskussionen in den achtziger und neunziger Jahren angeschaut, und da findet man auch durchaus kritische Stimmen von SPÖ-Abgeordneten, die gemeint haben: Es war halt ein Kompromiss, mehr war nicht drinnen! – Aber nichtsdestotrotz ist hier sehr viel mitgetragen worden, was einfach nicht mitgetragen werden hätte dürfen.

Ich möchte noch auf ein paar Dinge eingehen, die Herr Kollege Firlinger und auch Frau Kollegin Fekter angeschnitten haben. Sie haben hier ein Plädoyer für die Marktwirtschaft gerade im Bereich des Mietrechts gehalten – verknüpft mit anderen Dingen. – Sie machen das laufend, Sie machen das im Bereich der Bildung, und Sie machen das auch im Bereich der Gesundheit.

Vielleicht war es gar nicht so klug, auf das Beispiel Großbritannien zu verweisen. Fragen Sie einmal Ihre Gesundheits-Experten und schauen Sie sich an, wie diese Privatisierungsmaßnahmen im Gesundheitssystem in Ländern wie Großbritannien gewirkt haben! Schauen Sie sich an, wie das Bildungssystem durch diese Privatisierungsmaßnahmen beeinträchtigt wurde! (Abg. Dr. Fekter: Aber wir reden schon von den Mieten, oder? Wir reden schon von den Mieten, oder wovon reden wir?) – Wenn Sie dann sagen, das war zur Hilfe oder zur Förderung derer, die bedürftig sind oder die es brauchen, dann muss ich sagen, ich weiß nicht, wo Sie die Politik beobachten, die Sie hier beschreiben, auf jeden Fall nicht dort, wo sie sich in Wirklichkeit abspielt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß nicht, was Kollege Firlinger mit "Körberlgeld" und "Günstlingen" gemeint hat. Ich habe es so verstanden, dass er eigentlich auf die Hausbesorger abgezielt hat, die aus seiner Sicht offenbar Günstlinge sind und ein Körberlgeld beziehen.

Was ist in den letzten Jahren passiert? – Die Möglichkeit, die Häuser auch über Firmen reinigen zu lassen, gibt es ja schon, in diesem Zusammenhang war es doch nicht notwendig, die gesetzlichen Grundlagen für die Hausbesorger abzuschaffen. Was Sie hier machen, ist die Abschaffung der Obergrenze.

Es gab bisher einen fix festgelegten Betrag, bis zu welcher Grenze Hausbesorgertätigkeiten verrechnet werden durften. Auch wenn sie von Firmen durchgeführt wurden, durfte es nicht mehr ausmachen. Sie haben das gekippt. Das ist nicht mehr im Gesetz enthalten, und das wird heißen, dass jetzt nach Anfall bezahlt wird.

Eines kann ich Ihnen garantieren: Wir werden sehr genau – genauso, wie es die Wohnrechtsplattform gegen die Befristungen Anfang der neunziger Jahre sehr klar und sehr deutlich gesagt hat – beobachten, welche Auswirkungen das haben wird! Es wird drastische Auswirkungen haben. Die Betriebskosten werden mitnichten billiger werden! Sie werden teurer werden, das ist überhaupt keine Frage, weil marktwirtschaftliche Bezahlung natürlich teurer kommt.

Frau Kollegin Moser hat schon angesprochen, was es heißt, wenn jemand fürs Glühbirnenwechseln ins Haus gerufen wird, wenn jemand für Tätigkeiten, die nur fünf Minuten dauern, von einer Firma angefordert wird. – Genau diese Dinge führen Sie ein, und Sie haben die bislang bestehende Begrenzung aufgelöst. Das wird drastische Auswirkungen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Der Punkt der Befristung ist besonders originell, aber er passt wunderbar zur ÖVP. Er passt wunderbar zu einer Partei, die seit Monaten behauptet, von keiner Regierung, die jemals in Österreich vorher an der Macht war, gewusst zu haben, die keine Mitverantwortung trägt, die alles auf die SPÖ abwälzt.

Ihre Berechnung ist auch interessant: Befristung vier Jahre, 30 Prozent Abschlag, lautet die jetzige gesetzliche Regelung. – Ab jetzt sind es nur mehr 25 Prozent Abschlag, das wird also billiger. Das wird offensichtlich viel billiger, denn wenn man 25 Prozent statt 30 Prozent abzieht, dann wird es nach Ihrer Berechnung billiger. – Wenn das die Rechenkünste der Österreichi

Wie ist das mit 10 und 15 Prozent? – Faktum wird sein, dass es logischerweise viele kurzbefristete Mietverträge geben wird. Das werden Sie wohl auch nicht abstreiten. Es besteht überhaupt kein Anreiz mehr, längere Mietverträge einzugehen, wenn der Abschlag bei einem kurzen Mietvertrag genauso hoch ist wie bei einem längeren Mietvertrag. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Neudeck! Mich wundert es nicht, welche Politik herauskommt, wenn Sie die Mietpolitik und die Wohnpolitik der Freiheitlichen Partei betreiben, da Sie jemand sind, der wohl ziemlich eindeutig nicht die Interessen der Mieter, sondern die der Hausbesitzer vertritt und darin in der ÖVP einen wunderbaren Partner gefunden hat. Angesichts dessen braucht man sich nicht zu wundern, was dabei herauskommt. (Abg. Neudeck: Wir vertreten mehr Mieter als Hauseigentümer!)  – Ja, Ihre Mieter! Ich weiß nicht, wie sich Ihre Mieter von Ihnen vertreten fühlen. (Abg. Neudeck: Sehr gut!)

Faktum ist auf jeden Fall, dass all diese Maßnahmen, die Sie hier setzen werden, zu keiner Verbilligung führen werden, auch nicht bei den Betriebskosten. – Wir werden uns das anschauen, wir werden es sehen. Sie werden ja nicht behaupten wollen, dass die Richtwerte zu einer Verbilligung geführt haben oder dass damit die Transparenz der Mieten in der Vergangenheit erhöht wurde.

Frau Kollegin Fekter sagt, es hat sich wunderbar bewährt. – Ich meine, es gibt noch immer ÖVP-nahe Mieterorganisationen – nicht zu viele, weil die Mieter wissen schon, dass es nicht sehr sinnvoll ist, zu ÖVP-nahen Organisationen zu gehen, wenn man sich in Mietfragen beraten lassen will. Aber gehen Sie einmal zu solchen Organisationen und fragen Sie dort! Es gibt niemanden in der Mieterberatung, der ernsthaft behauptet, dass dieses Richtwertsystem transparent und nachvollziehbar funktioniert. Das gibt es nicht! Ich habe noch niemanden gesehen, der sich in der Mietrechtsberatung auskennt, der gesagt hätte: Das war eine kluge Lösung, da haben wir uns Verfahren erspart, dadurch ist es einfacher geworden. (Abg. Dr. Fekter: Aber preisdämpfend hat es gewirkt im hochpreisigen Segment!)

Im hochpreisigen Segment! Aber das hochpreisige Segment, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, das Sie ansprechen, ist nicht unbedingt der Punkt, um den es geht. Der Punkt ist unter anderem, dass Sie eine Absage an den sozialen Wohnbau tätigen, und zwar in vielen Bereichen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Zahl der Obdachlosen wird jeden Tag höher! – Abg. Dr. Fekter: Die Ge-richtsverfahren sind ausgeblieben, die uns prophezeit wurden!) Kollege Firlinger hat selbst von den Bürgerlichen gesprochen, das ist gerade in der Wohnpolitik sehr interessant. Die Wohnpolitik, die die Bürgerlichen betreiben, hat nichts mit sozialem Wohnbau am Hut. Das ist schon klar. Da geht es eben um andere Interessen.

Es geht Ihnen offenbar überhaupt nicht darum, dass Sie auch nur anerkennen, dass es den Bedarf an günstigem Wohnraum gibt. Sie erkennen das auch bei der Wohnbauförderung nicht an. (Abg. Dr. Fekter: Arbeiterkammer-Studie: Sie besagt, dass genügend Wohnraum da ist! Arbeiterkammer-Studie lesen!) Was soll eine Wohnbauförderung, wenn überhaupt nicht darauf Bezug genommen wird, wie viel die Menschen im weiteren Leben verdienen? Das interessiert Sie nicht! Sie machen diese Art der Wohnbauförderung, weil Sie genau wissen, dass Ihre Klientel offenbar in einer Einkommenssituation ist, die das treffen würde.

Wenn man sich die Wohnbauförderung anschaut, dann kann das auch nach sozial gerechten Kriterien erfolgen. Warum wird die Wohnbauförderung nicht so gewährt, dass jemand, der in der Folge mehr verdient, auch mehr Rückzahlungen tätigt? Warum nicht? (Abg. Dr. Fekter: Landessache! Landessache!) – Landessache. Ja, Sie haben ja auch "gar keine" Landeshauptmänner und Landeshauptfrauen – die Bezeichnung gibt es nicht, aber zumindest in der Steiermark gibt es jemanden, den man so bezeichnen könnte –, aber mit denen haben Sie wahrscheinlich genauso wenig zu tun wie mit der vorigen Regierung.

Man könnte noch lange darüber reden. Herr Minister Böhmdorfer! Sie sagen, dass die Befristung einfacher wird. Das stimmt schon, aber bislang war im Gesetz genau geregelt, für wie

Diese Novelle wird die Transparenz nicht fördern, sie wird nichts verbilligen, und ich kann mich durchaus dem Kollegen Firlinger anschließen: Es ist eine zutiefst bürgerliche Wohnpolitik. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Böhmdorfer! Herr Abgeordneter Brosz, es ist eine bürgerliche Wohn- und Mietenpolitik, die wir gestalten wollen, aber es ist gleichzeitig eine Politik, die wir mit diesem Wohnrechtspaket gestalten wollen, die auf der einen Seite zu günstigeren Mieten und auf der anderen Seite zu mehr Transparenz führen wird, sodass ich Ihnen in diesen beiden letzten Punkten – das wird Sie nicht überraschen – deutlich widersprechen muss.

Lassen Sie mich als Arbeitsminister ganz kurz auf die Thematik des Hausbesorgergesetzes und sein Auslaufen eingehen. Ich bedauere es, dass ich heute Vormittag nicht in meinem Ressort zugegen sein konnte – ich hatte meine Verpflichtungen im Ministerrat zu erfüllen; wir haben hier im Parlament getagt –, um, wie ich höre, 64 000 Unterschriften entgegenzunehmen. Aber ein Teil dieser Unterschriften ist uns auf anderem Wege jetzt hier im Hohen Hause zugekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines stimmt einmal ganz sicherlich nicht – Frau Abgeordnete Fekter hat das mit dem Passus umschrieben, die Arbeit geht uns und auch den Hausbesorgern sicherlich nicht aus! –, nämlich die Vorstellung, ein Haus ohne Hausbesorger sei ein Haus, wo kein Schnee mehr geräumt wird, wo keiner mehr hilft, wo nur mehr das Notwendigste geschieht, wo im Notfall keiner da ist.

All das stimmt ganz sicherlich nicht. Ganz im Gegenteil: Es wird auch in Zukunft Hausbesorger geben, es soll sie geben, es muss sie geben. Aber was es in Zukunft nicht mehr geben wird, weil es das auch nicht geben muss und weil es auch eine Ungerechtigkeit gegenüber vielen anderen, ähnlich wertvollen Berufsgruppen ist, ist ein eigenes Hausbesorgergesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das braucht es in dieser Zeit nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ausschuss waren auch Experten zugegen, und ich möchte Herrn Lugger zitieren, der unwidersprochen natürlich von einer erhöhten Transparenz und von niedrigeren Betriebskosten durch den Entfall und durch das Auslaufen des Hausbesorgergesetzes gesprochen hat, wobei ich auch von hier aus nochmals betonen möchte: Wer heute Hausbesorger ist oder bis zum 1. Juli dieses Jahres Hausbesorger wird, fällt auch weiter unter das Hausbesorgergesetz. Daran ändert sich nichts. Wer diese Tätigkeit erst nach dem 1. Juli dieses Jahres antritt, fällt nicht mehr unter die Bestimmungen dieses Gesetzes, hat aber sämtliche anderen Schutzbestimmungen unseres Arbeitsrechtes selbstverständlich zur Hand.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lugger hat uns im Ausschuss erklärt, dass er von derzeit durchschnittlich 5 S Kosten pro Quadratmeter mit einer 20- bis 60-prozentigen Reduktion auf dann nur mehr 2 bis 4 S pro Quadratmeter rechnet. Vielleicht noch wichtiger ist: Er hat ausdrücklich von einer "Jobmaschine" gesprochen, also Arbeitsplätze gehen nicht verloren, sondern Arbeitsplätze werden deswegen geschaffen, weil manches, was sich heute im grauen Bereich abspielt, dann eben legalisiert und in konkrete Anstellungsverhältnisse münden wird. – Soweit der Ausschussexperte Lugger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluss und möchte einen weiteren Experten aus dem Ausschuss zitieren, nämlich Herrn Amann. Herr Amann hat davon gesprochen, dass wir mit diesem Gesetz von der Wohnungsbewirtschaftung zum Wohnungsmarkt kommen. – Das halte ich denn doch für eine positive Entwicklung, insbesondere deswegen, weil die Nachfrage nach Wohnungen immer deutlicher zeigt, dass wir es heute erfreulicherweise mit einem Nachfragermarkt zu tun haben und nicht mehr mit einem Anbietermarkt, auf dem die Eigentümer bestimmen, was geschieht, sondern jetzt haben die Wohnungsnachfragenden in immer höherem Maße den Hebel in der Hand, können den Markt letztlich unter Kontrolle bringen und haben damit auch die Nachfragemacht bei sich.

In diesem Umfeld erwarte ich, dass das prinzipielle Ziel, nämlich mehr Transparenz und niedrigere Mieten, durch dieses Wohnrechtspaket sehr deutlich erfüllt werden wird. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jarolim! Ich blicke mit großer Gelassenheit dieser Debatte in zwei oder drei Jahren entgegen, wenn wir dann die Ergebnisse diskutieren, weil ich davon überzeugt bin, dass dieses Wohnrechtspaket dann durch die Erreichung seiner Ziele seine Wichtigkeit und Notwendigkeit unter Beweis gestellt haben wird. – Ich danke für die Erteilung des Wortes, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollegin Bures hat offensichtlich aufgrund dieses Vorfalles der Zustellung dieser Unterschriften das Haus verlassen. Ich hätte sie gerne gefragt, wie diese Exemplare – die zugestellt wurden, weil sie sowohl Marke als auch Stempel haben; zugestellt wurden sie an die Mietervereinigung, Kennwort "Hausbesorger", Reichsratsstraße 15 – in die Hände derer gekommen sind, die sie hier herunterwerfen.

Zum anderen denke ich, wenn unsere Abgeordneten die Mentalität der Hausbesorgerschützer hätten, dann müssten sie jetzt um eine Gefahrenzulage und um eine Schmutzzulage ansuchen, denn das ist die Politik, die die Gewerkschaft für die Hausbesorger in den letzten Jahren vorbereitet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun zum Thema. Die vorliegende Wohnrechtsnovelle ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber, wie gesagt, ein erster Schritt, denn Jahrzehnte sozialistischer und sozialdemokratischer Miet- und Wohnrechtspolitik haben, wie schon einmal hier erwähnt, mehr Schaden an den österreichischen Wohnungen angerichtet als zwei Weltkriege. Diese Politik war bisher nicht von den Bedürfnissen der wohnungssuchenden Bevölkerung getragen. Im Vordergrund stand der Schutz der Wohnenden und Privilegierten.

Kollege Jarolim kann mir vielleicht sagen, wieso Abgeordnete von den Sozialdemokraten und von den Grünen nach vielen Jahren Abgeordnetentätigkeit noch immer zu Billigstmieten in Gemeindewohnungen wohnen und so den laut Kollegin Petrovic so zahlreichen Obdachlosen die Wohnungen wegnehmen, denn diese Obdachlosen gibt es nicht aufgrund 100 Tagen schwarz-blauer Regierung, sondern aufgrund der verfehlten Wohnpolitik der letzten Jahrzehnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dem Wunsch der Wohnungssuchenden entsprechend wurden die Befristungsmöglichkeiten ausgeweitet und der Befristungsabschlag zum Leidwesen der Vermieter auf hohem Niveau ver

Den Hausbesorgern ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen, ihre Rechte laufend zu erweitern, neue Kosten zu verursachen und die Pflichten immer mehr einzuschränken. Verhandlungen mit den zuständigen Gewerkschaften für ein modernes Hausbesorgerrecht waren weder für die Mieter noch für die Vermieter zielführend. Die Anwesenheitspflicht des Hausbesorgers ist seit langem gefallen, und der glühbirnenwechselnde Hausbesorger ist in den meisten Häusern eine Schimäre und nicht eine Tatsache.

Aufgrund der geringen Entlohnung der Hausbesorger wurde, wie gesagt, die Anwesenheitspflicht abgeschafft. Apropos geringe Entlohnung: Im Jahre 1995 haben Mieterbeschwerden zu Tage gebracht, dass im Schutze der Gemeinde Wien Hausbesorger bis zu 70 000 S verdienen. Am Rennbahnweg putzte ein Hausbesorger mehrere Stiegen mit Hilfe zweier Angestellter, die laut Zeitungsberichten nicht einmal bei der Krankenkasse gemeldet waren. Die Art der Beschäftigung der Mitarbeiter sei korrekt, meinte damals das Rathaus. Es gibt nämlich einen mündlichen Werkvertrag mit diesen Schwarzarbeitern, und die beiden Beschäftigten müssen schon selbst dafür sorgen, dass Finanzamt und Krankenkasse zu ihrem Recht kommen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Dieser Hausbesorger, Dienstgeber zweier Schwarzarbeiter, hatte aber einen weiteren interessanten Nebenjob. Er war Bezirksvorsteher-Stellvertreter der SPÖ Wien-Donaustadt. (Zwischenruf des Abg. Edler. )  – Soweit zur Glaubwürdigkeit der Hausbesorgerschützer auf der linken Seite des Hauses.

Durch die Aufhebung des § 44 Mietrechtsgesetz ist es nunmehr gewährleistet, dass bei lange aufrechten Mietverhältnissen der Mietzins außer Streit gestellt ist. Dieser Schritt führt zu mehr Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter, spart langwierige Ahnenforschung bezüglich der Wohnung über mehrere Jahrhunderte und ist somit für Vermieter und Mieter ein Weg zu mehr Rechtssicherheit.

Abschließend ist nochmals festzuhalten: Diese Novelle ist ein erster Schritt. Die Vereinheitlichung des Miet- und Wohnrechtes ist damit nicht abgeschlossen. Ziel soll ein für Vermieter und Mieter verständliches Wohnrecht sein. Die Regierung hat innerhalb kurzer Zeit den ersten Schritt getan. Die Ersparnisse für die Mieter liegen auf der Hand.

Jetzt ist die Sozialdemokratie am Zug. Senken Sie zum Beispiel in Wien die Wasser- und Abwassergebühren, die Bürgermeister Häupl über die Betriebskosten einen jährlichen Gewinn in der Höhe von 800 Millionen Schilling bringen! Wenn Kollegin Bures von um Wohnungen bettelnden Mietern spricht, so ist bei ihr die Praxis der Gemeinde Wien durchgekommen: Dort will man bettelnde Mieter mit dem richtigen Parteibuch beglücken!

Seit einiger Zeit ist der Mietermarkt kein Ver mietermarkt mehr, und durch diese Marktdrehung werden Vermieter froh sein, wenn sie langfristig vermieten können. Diese Gesetzesnovelle bringt mehr Markt zum Wohl der Mieter und weniger Sozialismus zulasten der Privilegierten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer meiner Vorredner hat wohl in die unterste Schublade der Märchenkiste gegriffen, und zwar der Klubobmann der ÖVP, der Verfassungsjurist Dr. Andreas Khol. – Ich sehe ihn nicht, offensichtlich sucht er ein weiteres Märchen. (Abg. Dr. Fekter: Er ist in der Präsidiale bei Herrn Präsident Fischer auf Grund eurer schwachen Dringlichen Anfrage!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten, das Wohnen zu verbilligen, zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. (Abg. Dr. Fekter: Haben wir gerade! Haben wir gerade!) Wenn man sich diese Regierungsvorlage ansieht, dann muss man diese Thesen tatsächlich auf ihren Echtheits- und Wahrheitsgehalt überprüfen. (Abg. Dr. Fekter: Machen Sie das! Sie werden erfolgreich sein!)

Kollegin Fekter! Diese Reform ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit festhalten. Ich werde versuchen, das noch im Detail zu begründen.

Kollegin Fekter! Es ist schon richtig, die Sozialdemokratie ist nicht auf dem Modernisierungszug. (Abg. Dr. Fekter: Da schau, das erkennt man!) Wir sind auf dem Zug des Mieterschutzes, und da geht es um Fragen der sozialen Gerechtigkeit und sozialer Kosten. Es geht uns genauso um Fragen der Kostensenkung und Kostendämpfung. Aber mit dieser Regierungsvorlage werden Sie das nicht erreichen.

Ich möchte einige Worte zum Kollegen Tancsits sagen. Kollege Tancsits hat gemeint, der Ablösewucher werde aufhören. – Ich möchte nur daran erinnern, dass der Ablösewucher in erster Linie im privaten Bereich passiert, aber der private Bereich wird durch diese Regierungsvorlage nicht angesprochen.

Das Zweite: Ich habe mitgeschrieben, Kollege Tancsits. Es geht um die Frage der Eigentumsoption. Sie haben gemeint, wo Eigenmittel aufzubringen sind, muss Eigentum erworben werden können.

Herr Kollege Tancsits! Ich meine, Sie sind inkompetent. Sie kennen die Wohnbauförderungsgesetze der Länder nicht. Im Bundesland Salzburg werden seit der Verländerung der Wohnbauförderung kein Baukostenzuschuss und kein Eigenmittelerlag mehr verlangt. (Abg. Dr. Fekter: Aber in Wien schon, in Wien schon, und zwar ganz erheblich!) Meine Frage ist: Haben die Mieter in Salzburg jetzt auch das Recht, Eigentum zu erwerben, oder nicht? – Diese Antwort sind Sie uns bis heute schuldig geblieben.

Was mich besonders bedrückt, ist die Tatsache, dass der private Wohnungssektor von der geplanten Änderung überhaupt nicht betroffen ist. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Salzburg ist das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Eigentumswohnungen und vermieteten Eigentumswohnungen. Wir haben die höchsten Wohnkosten in Österreich, und die Mieten steigen nach dem Spiegel der Immobilientreuhänder weiter. Sie sind in etwa um 6,9 Prozent gestiegen.

Ich frage Sie: Wie greifen Sie dort ein? Wie schaffen Sie dort billigere Mieten für die Menschen, die in vermieteten Eigentumswohnungen leben müssen? – Darauf gibt Ihre Regierungsvorlage keine Antwort.

Wenn ich mir heute die jungen Menschen auf der Galerie ansehe, sie alle werden einmal eine Wohnung benötigen. Sie werden Makler in Anspruch nehmen und das Maklerhonorar bezahlen müssen. Das Maklerhonorar ist hoch, Kollege Tancsits! Wenn Sie tatsächlich das Wohnen, die Wohnkosten billiger machen wollen, dann lade ich Sie ein, unserem Antrag zuzustimmen, der zum Ziel hat, dass die Honorare der Immobilienmakler gesenkt werden.

Herr Bundesminister Bartenstein! Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass ich von Ihnen noch die Anfragebeantwortung zum Budgetbegleitgesetz bekommen habe. Sie behaupten, Sie verbilligen, wir sagen, Sie verteuern. Lassen Sie mich einige interessante Zahlen nennen.

Nach dem Budgetbegleitgesetz müssen Eigentums-Wohnungswerber 1 Prozent der Darlehenssumme als Eintragungsgebühr bezahlen. Wir haben in Österreich – die Zahl stammt aus dem Jahr 1997 – 7 292,8 Millionen Schilling an Bausparkassendarlehen. Wissen Sie, was das

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Mieten billiger machen will, dann muss man den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes erweitern. Erst dann wird es zu günstigeren Mieten kommen. Diesem Anspruch wird diese Regierungsvorlage allerdings nicht gerecht.

Lassen Sie mich zum Schluss zu den Hausbesorgern kommen. Kollege Tancsits! Ich habe hier einen bemerkenswerten Artikel mit der Überschrift "ÖAAB gegen Hausbesorger", unterschrieben von Gerhard Spörk, ÖAAB, FCG-Kammerrat der Arbeiterkammer Salzburg. Darin heißt es – ich zitiere –:

Viele Hausbesorgerinnen suchen regelmäßig Aushilfen als Krankheits- und Urlaubsvertretung. Dies wäre doch die beste Gelegenheit für die Wiener ÖVP/ÖAAB-Politiker, den relativ umfangreichen Hausbesorger-Job kennen zu lernen. Die Bezahlung ist selbstverständlich nach dem derzeit gültigen Hausbesorgergesetz vorzunehmen, das nicht diese Gehaltshöhen vorgibt, die die Herren Wiener ÖVP/ÖAAB-Politiker gewöhnt sind. – Zitatende.

Kollege Tancsits! Ich darf Ihnen und den Regierungsparteien dieses Angebot weitergeben.

Unsere Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Er ist Ausdruck anlassbezogener und punktueller, unsystematischer Gesetzgebung. Eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Wohnrechts ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Daher lehnen wir diesen Gesetzesvorschlag ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Apropos Sanktionen: Herr Kollege Maier, diese Regierung bekämpft mit allen demokratischen Mitteln die Sanktionen der EU-14, aber dort, wo Gusenbauer auftritt, werden Äußerungen gegen Österreich meines Erachtens eher schlechter denn besser. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir alle wissen, wie hemmend sich Bürokratie und übertriebener Hang zur Regulierung auf den Markt auswirken. Die Vereinfachung und Vereinheitlichung im Wohnrecht, wie in der Wohnrechtsnovelle 2000 vorgesehen, ist ein weiterer bedeutender Schritt, um die überschwappende Bürokratie, die noch in die Zeit der Donaumonarchie zurückreicht und von den Sozialdemokraten erfolgreich fortgesetzt wurde, zurückzudrängen. Leistbare und genügend Wohnungen für die Menschen – das war für die ÖVP schon immer das Prinzip ihrer Wohnungspolitik. Der vorliegende Antrag ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Unser Ziel ist mehr Eigentum für die Bürger, wobei die Grünen, vor allem Frau Abgeordnete Moser, im Ausschuss und auch hier wieder erklärt haben, Eigentumsbildung sei nicht erforderlich. Für mich sind diese Gesetzesänderungen ein Fortschritt, wobei man klar sagen muss, dass es auch weiterhin reine Mietwohnungen geben wird.

Ein großer Schritt wird nun getan, um das Wohnen für die Mieter in Österreich billiger zu machen. Der generelle Abschlag in der Höhe von 25 Prozent ist ein klares Signal für den Markt, da bei den bisherigen Befristungsregelungen große Unklarheit herrschte. Ab einer Mindestbefristungsdauer von drei Jahren ist diese nach oben hin völlig offen und kann von den Vertragspartnern frei gewählt werden.

Das geplante Kündigungsrecht des Mieters bei befristeten Verträgen nach einem Jahr muss doch wohl jedem als klarer Vorteil für den Mieter bewusst werden. Aber der generelle Abschlag in der Höhe von 25 Prozent, weniger Bürokratie und das vorzeitige Kündigungsrecht des Mieters sind nicht die einzigen Maßnahmen, die zu einer Reduktion der Mieten führen sollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein meiner Überzeugung nach sehr wichtiger Punkt ist die Möglichkeit der Eigentumsbildung im gemeinnützigen Sektor. Dieser hat nicht nur finanzielle, sondern auch soziale Konsequenzen. Man soll doch einer jungen Familie die Möglichkeit geben, unter bestimmten Bedingungen ihre Mietwohnung zu erwerben. Auch das, meine Damen und Herren, gehört zu einer sozialen Gerechtigkeit.

Ein weiterer Punkt ist natürlich die Kostentransparenz. Die immer wieder gestellte Forderung nach Kostentransparenz wird endlich erfüllt, und die Verkürzung des Gesetzestextes wird von vielen Experten als geradezu wohltuend bezeichnet.

Wir fühlen uns verantwortlich für die Menschen in diesem Land, und zwar nicht nur kurzfristig betrachtet, sondern auf lange Sicht gesehen. Deshalb, meine sehr geschätzten Damen und Herren, kann ich Sie nur bitten, dieser Novelle zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Lieber Kollege Firlinger, wenn man Ihnen zugehört hat, mit welcher Polemik Sie über die Grundbedürfnisse der Menschen – das Recht auf Wohnen – geredet haben, wie Sie Marktwirtschaft und Planwirtschaft zitiert haben, dann kann ich nur einen Satz dazu sagen: Hinter Ihrer Marktwirtschaft steht der Plan, Ihren Klienten, den Hauseigentümern, zu dienen, und das passt genau in den Gesamtplan der Bundesregierung – den Gesamtplan der Umverteilung von unten nach oben. (Abg. Mag. Firlinger: Frag den Verzetnitsch mit seinem Penthouse!)

Liebe Kollegin Fekter, ich würde Ihnen wünschen, dass Sie einmal als Mindestlohnbezieherin in einer kleinen Wiener Wohnung nur ein Monat lang leben müssen, denn dann würden Sie den von Ihnen verwendeten Begriff "Zwangswirtschaft" sicherlich unter ganz anderen Auspizien sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Doch nun ein paar Überlegungen zu Ihrer geplanten und vermeintlichen Senkung der Mietkosten durch die gesetzlichen Regelungen der Befristung und damit zu den von Ihnen oft zitierten Abschlägen. Wirft man einmal wirklich einen Blick hinter die Kulissen, dann schaut das Ganze völlig anders aus.

Ich zitiere Ihnen einen alten burgenländischen Spruch, den wir in der Steiermark kennen: Zweimal gesiedelt ist einmal abgebrannt. – Geht man von einer Durchschnittsbefristung von zirka fünf Jahren aus und rechnet man die Anschaffungskosten von zirka 250 000 S für eine Familienwohnung auf die zehn Jahre auf, so errechnen sich monatliche Mehrkosten von 2 000 S nur für die Einrichtung – ohne die Verzinsung, aufgerechnet auf die zehn Jahre. Dazu kommen die Kosten für den Makler, Herr Neudeck, und für die Provisionen, an denen Sie ja so krampfhaft festhalten: 25 000 S pro Anlassfall mal drei. Daraus errechnen sich weitere 650 S an monatlichen Kosten. Dazu kommen noch die Kosten der Adaptierung der Wohnungen und letztlich die großen Kosten der Übersiedlung.

Nun zum Problem des permanenten Siedelns allgemein. Ich traue einer jungen Familie ohne Kinder noch zu, sich dem Druck der drohenden Mietzinserhöhung, die aus dem allfälligen Wunsch nach einer Weiter-Anmietung entsteht, zu entziehen, weil es ihr noch leichter fällt, umzusiedeln, wiewohl sich auch in einer Hausgemeinschaft junger Leute Freundschaften, Bekanntschaften gebildet haben und es nicht unbedingt leicht ist, all das aufzugeben.

Aber wie schaut es aus mit den Familien mit Kindern – Kindern, die eingebunden sind in Kindergärten, die in Schulen ihre Gemeinschaft gebildet haben und die diese Gemeinschaft alle fünf Jahre hinter sich lassen müssen und wie die Nomaden durch die Städte ziehen, ständig auf der Suche nach neuen Strukturen, aus denen sie, kaum eingebettet, wieder heraus müssen?

Und wie steht es letztlich um die alten Menschen in unserer Gesellschaft? Ich zitiere Herrn Kollegen Ofner, der so trefflich die Wohnsituation seines Vaters im Fernsehen geschildert hat. Sollen unsere alten Menschen mit 70, mit 75, mit 80 und mit mehr Jahren gezwungen sein, sich permanent verändern zu müssen, herausgerissen zu werden aus ihrem Umfeld, in dem sie gerne wohnen, die gewohnte ärztliche Betreuung und die Menschen haben, die ihnen soziale Hilfestellung in Nachbarschaftsqualität bieten? – Ich frage Sie: Ist das Ihr Verständnis von Familienpolitik? Ist das Ausdruck Ihres sozialpolitischen Gewissens?

Zu den Hausbesorgern nur ein Satz – es ist ja schon viel darüber gesagt worden –: Ich wohne in einem Haus, das von Hausbesorgern betreut wurde und jetzt von einer Reinigungsfirma betreut wird. Lieber Kollege Neudeck! Jeder Handgriff kostet etwas, und es ist nicht billiger geworden. (Abg. Neudeck: Wer sagt das?) – Ich sage Ihnen das! Ich zeige Ihnen meine Abrechnung.

Und abschließend zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Sie entziehen dem Markt mietzinsgeregelte Wohnungen, die ob ihrer günstigen Miete für die Menschen unterer Einkommensschichten gebaut wurden (Abg. Neudeck: Die entzieht ihr, weil die falschen Leute in den Sozialwohnungen wohnen!), Wohnungen, die sich wenig verdienende Menschen auch leisten können. Sie öffnen die Türen und die Tore für die Spekulanten, die sich über Strohmänner – und das haben wir erlebt – den Zugriff auf diese billigen Wohnungen suchen (Abg. Neudeck: Wie ist das mit den Gemeindewohnungen, wo die Falschen wohnen?), und Sie erwecken in den Menschen die Hoffnung, sich die Wohnung käuflich erwerben zu können. (Abg. Dr. Martin Graf: Die großen Spekulanten in Wien sind alle in eurem Dunstkreis! – Abg. Edler: Aber geh!)

Liebe Damen und Herren der Regierungsparteien! Und letztlich hinterlassen Sie auch Wohnungseigentümer, die sich in der Frage der Finanzierung und in der Frage der monatlichen Kosten hoffnungslos übernommen haben und ihr vermeintliches Eigentum wieder verlieren. Ich verweise, Frau Fekter, auf mein Beispiel aus England, wo man genau durch Ihre Maßnahmen 1 Million Menschen – 1 Million! – auf die Straße gezwungen hat, die dann völlig verarmt ihre Zukunft in Wohncontainern und billigen Wohnwägen suchen mussten. – Ist das Ihre Vision eines liberalen Wohnungsmarktes in Österreich? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Gegen die Spekulanten sind die sozialdemokratischen Gesetze sehr stumpf!)

Die betroffenen Menschen in unserem Land werden Ihnen dafür hoffentlich die Rechnung präsentieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grabner: Bravo!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Sodian. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Sodian (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! "Wohnen wird billiger" ist eines der Ziele dieser Bundesregierung, und mit diesem Gesetz realisieren wir eines der vordringlichsten Anliegen in kürzester Zeit. Dies

Künftig gibt es nur einen Befristungsabschlag, wodurch sämtliche Mieter in zinsregulierten Objekten bei einem befristeten Mietvertrag in den Genuss dieses Befristungsabschlages kommen werden, das heißt auch jene, für die bis jetzt der angemessene Mietzins gegolten hat.

Weiters fallen auch befristete Geschäftsraummieten unter diesen Abschlag, was ebenfalls neu ist. Und schließlich wird auch das anachronistische Hausbesorgergesetz aufgehoben.

Ich habe ja hier bei meiner letzten Rede anhand eines konkreten Beispiels nachgewiesen, dass die Betriebskosten um bis zu 25 Prozent gesenkt werden können, wenn der Hausbesorger eingespart wird. Dies bestätigen außerdem sowohl Herr Dr. Lugger als auch Herr Dr. Amann, die ebenfalls von 25 Prozent gesprochen haben. Hier also von einer Verteuerung zu sprechen, Herr Kollege, ist wirklich verwegen.

Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Bures  –  Sie ist, glaube ich, leider nicht im Saale –: Sie sagte, es komme zu keiner Mietensenkung, es würden die Mieten steigen, das Mietrecht sei familienfeindlich, es komme ausschließlich zu einer Schlechterstellung, und die Mieter hätten keine Rechte mehr gegen die Vermieter, wenn sie eine Verlängerung des Mietvertrages wollen. Sie sagte sogar, kein einziger Experte hätte eine Mietensenkung erwartet.

Ich kann das wirklich nur darauf zurückführen, dass nur ihr linkes Ohr willens ist zu hören. Wahr ist nämlich vielmehr, dass der 25-prozentige Abschlag, wie ich schon erwähnt habe, jetzt auch bei angemessenem Mietzins gilt: das ist eine Verbilligung, das kann man nicht leugnen. Weiters kommen jetzt auch Mieter von Geschäftsräumen, die einen befristeten Mietvertrag haben, in den Genuss des 25-prozentigen Abschlages, und der Abschlag wird auch ausgeweitet auf Mietverträge, bei denen bis jetzt nur 10 oder 20 Prozent Abschlag vorgesehen waren. Und bei unbefristeten Untermietverträgen gibt es jetzt ebenfalls einen 25-prozentigen Abschlag.

Durch die Aufhebung des Hausbesorgergesetzes – das habe ich schon erwähnt – kommt es ebenfalls zu Verbilligungen und zu einheitlichen und übersichtlichen Betriebskostenabrechnungen. Weiters haben jetzt auch Mieter, die in Ein- oder Zweifamilienhäusern, in einer Eigentumswohnung wohnen oder Untermieter sind, die Möglichkeit, nach einem Jahr ihren Mietvertrag zu kündigen. Das ist auch neu. Wir ermöglichen die Eigentumsbildung, und wir gestatten keine fiktiven Betriebskosten mehr.

In einem Punkt haben Sie aber Recht: Dadurch, dass wir den so genannten Friedenskronenzins nicht abgeschafft haben, kommt es weiterhin dazu, dass diese Mieter bei der Erhaltung des Mietobjektes auf Kosten der jungen Mieter – und um diese geht es Ihnen ja zum Teil – bevorzugt werden. Die Erhaltung des Hauses erfolgt doch aus den Einnahmen aller Mietzinse.

Sehr geehrte Damen und Herren der Opposition! Öffnen Sie auch Ihr zweites Ohr, öffnen Sie Ihre Augen, um zu erkennen (Abg. Dr. Mertel: Das rechte! Ihres!)  – auch das rechte, ja –, dass wir hier einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht haben, nämlich in Richtung Senkung der Mieten! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner dürfte das Hearing verpasst haben. Ich habe fast überhaupt keine Stellungnahme dazu gehört, woher Sie die Grundlage Ihrer Rede genommen haben.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das ganze Prozedere bei einer so wesentlichen Änderung war ja einmalig. Es gab eine große Show der Ankündigung der Bundesregierung, Kanzler und Vizekanzlerin verkündeten: Wir werden die Mieten senken, es wird eine

Zurückkommend auf das Hearing. Das war ja sehr interessant. Sie haben dann bei den Beratungen im Ausschuss Angst bekommen, weil Kollegin Bures verlangt hat, eine Begutachtung durchzuführen, und dann haben Sie noch die Chance genützt, über den Ausschuss eine Begutachtung durchzuführen. Und das sind die Gutachten von der Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft bis zur Wirtschaft. (Der Redner hält einen dicken Stoß an schriftlichen Unterlagen in die Höhe.)

Sie hören ja nicht einmal mehr auf die Wirtschaft! (Abg. Neudeck: Das Hearing war nachher!) Was hat die Wirtschaft konkret gesagt? – Es wird weiterhin ein Geschäftssterben in den Geschäftsstraßen geben. Wir erleben das leider in Wien in vielen Geschäftsstraßen aufgrund der Ansiedelung von Multikonzernen an der Stadtgrenze. Sie wollen das ja weiter forcieren – der Herr Minister hat dies wieder etwas gelockert –, dass die Geschäftsstraßen auch in Zukunft sozusagen entleert werden, und das ist bedauerlich, meine Damen und Herren.

Ich möchte noch Folgendes ansprechen: Kollege Tancsits als Vorsitzender und ÖAABler weiß ganz genau, dass wir in Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten erfolgreich waren, indem wir, wenn es um die Interessen einer Berufsgruppe gegangen ist, die Sozialpartner, die Berufsgruppe eingebunden haben. (Abg. Mag. Tancsits hält eine Ausgabe des "profil" in die Höhe.) Sie haben das erstmals nicht gemacht, und ich bedauere dies sehr.

Die Kolleginnen und Kollegen Hausbesorger beziehungsweise die zuständige Gewerkschaftsvertretung waren bereit, über eine Reform des Hausbesorgergesetzes zu verhandeln. (Abg. Mag. Firlinger: Nein, nein, nein!) Sie waren bereit, aber Sie haben mit ihnen überhaupt nicht gesprochen. Das ist die Wahrheit, geschätzte Damen und Herren, und das ist sehr bedauerlich. (Abg. Neudeck: Also schwindeln, ohne rot zu werden, ist etwas ganz Seltenes! Nicht einmal die Nase wird länger, wenn Sie schwindeln!)

Noch dazu gab es dann diese Peinlichkeit kurz vor der Abstimmung. Sie scheuen nicht davor zurück, ohne sozialpartnerschaftliche Verhandlungen, was die Arbeitszeitfragen betrifft, mit einem sehr bedenklichen Antrag, nämlich einem §-27-Antrag, der nach der Geschäftsordnung zwar zulässig ist, tief in die Arbeitszeitregelung die Nachtarbeit für Frauen betreffend einzugreifen. (Abg. Neudeck: Wenn ihr nicht geschlafen hättet, hättet ihr es rechtzeitig gewusst! Ihr habt es nur versäumt!) Das ist kategorisch von unserer Seite abzulehnen, meine Damen und Herren.

Zusammengefasst: Die SPÖ lehnt diese Wohnrechtsnovelle 2000 ab, weil die Mieten nicht gesenkt, sondern erhöht werden, weil mit dieser Novelle mehr Unsicherheit entsteht und Sie über die Hausbesorger einfach drüberfahren.

Besonders an die Adresse der FPÖ sei gerichtet: Wir haben ja einen beginnenden Wiener Wahlkampf, und Sie verlieren ständig mit Ihrem Wiener Obmann, der Schwierigkeiten hat mit Ausdrücken wie "Dump", "Hump" oder "Lump" hat. Aber Sie verlieren besonders beim "kleinen" Mann, bei den "kleinen" Leuten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden den Wienerinnen und Wienern sagen, wie Sie sich als Wiener Abgeordnete besonders dieser Berufsgruppe gegenüber, die einen sehr erschwerten Dienst gehabt hat, verhalten haben, dass eben in der Zukunft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen wird, dass Sie auslagern auf Reinigungsfirmen und dass es bei diesen atypische Arbeitsverhältnisse gibt. (Abg. Neudeck: Weil dort muss man arbeiten! – Abg. Grabner: Du hast eine Ahnung!)

Noch dazu ist überhaupt noch nicht entschieden, wer für die Kollektivvertragsverhandlungen zuständig ist. Das wissen Sie noch gar nicht, Sie haben keinen Partner für die Verhandlungen der Kollektivverträge! (Abg. Neudeck: Weil ihr geschlafen habt!) Wie Sie über diese Berufsgruppe drüberfahren, ist sehr bedauerlich. Wir lehnen das kategorisch ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Edler hat die Behauptung aufgestellt, die Koalitionsparteien hätten nicht mit den Hausbesorgern verhandelt und gesprochen. – Das ist unrichtig! Es hat sehr wohl noch vor dem Ausschuss-Hearing ein Gespräch mit den Hausbesorgern gegeben.

Herr Abgeordneter Edler hat weiters behauptet, es sei in der SPÖ durchaus Bereitschaft vorhanden gewesen, über eine Reform des Hausbesorgergesetzes zu verhandeln. (Abg. Edler: Das ist richtig!)  – Das ist unrichtig!

Es gibt wiederholt Anfragebeantwortungen, zuletzt von Frau Kollegin Hostasch, in denen sie keinen Handlungsbedarf für irgendwelche Änderungen sieht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn : Weiters zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Tancsits. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Edler hat behauptet, dass keine Verhandlungen der Regierungsparteien mit den Hausbesorgern und der zuständigen Gewerkschaft stattgefunden haben. (Abg. Edler: Das ist richtig!)

Richtig ist, dass eine entsprechende Verhandlungsrunde am 18. Mai um 17 Uhr hier im Besprechungszimmer II mit den Kollegen Kaske, Ehrlich und Roller stattgefunden hat. (Abg. Neudeck: Schau, schau! Haben Sie vergessen, das zu erzählen? – Abg. Edler: Keine offizielle!)

Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass Kollektivvertragsverhandlungen nur zwischen den Sozialpartnern stattfinden können. Wir als Vertreter der Regierungsparteien können über diese gesetzlichen Vorhaben nur informieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn : Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer der Schwerpunkte meiner bisherigen politischen Tätigkeit hat sich mit der Verringerung der bürokratischen Hemmnisse für die Wirtschaft beziehungsweise für unsere Mitbürger befasst. Mein Bestreben wird auch weiterhin sein, nur politische Rahmenbedingungen zu schaffen. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen sollen sich die Wirtschaft sowie unsere Bürger frei bewegen und entfalten können und kreativ tätig werden.

Die Aufgabe der Politik, wie ich sie verstehe, ist, diese Möglichkeiten verstärkt durch Deregulierung zu fördern beziehungsweise zu unterstützen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich über diese Wohnrechtsnovelle 2000 glücklich. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diese 16. Novelle bedeutet eine Entlastung für die Mieter und bringt Vereinfachung und Klarheit in das Mietrecht.

Leider, meine Damen und Herren, gibt es, wie so oft, einen kleinen Wermutstropfen bei meiner Freude über diese gelungene Novelle: die völlig indiskutable Art und Weise, wie Sie von der Opposition, besonders Sie von den Sozialdemokraten, die Bevölkerung verunsichern. Da hört man etwa von 30 000 Hausbesorgern, die um ihre Arbeitsplätze gebracht werden.– Das ist Gräuelpropaganda der übelsten Sorte. Bitte lassen Sie das! Durch diese Novelle wird kein

Es geht uns nur darum, das Hausbesorgergesetz durch kollektivvertragliche Regelungen, die einem modernen Arbeitsrecht entsprechen, zu ersetzen. Einen Effekt wird der Ersatz des Hausbesorgergesetzes aber sicherlich haben: Die Betriebskosten werden sinken.

Unser Ziel ist es, das Wohnen billiger zu machen. Bei befristeten Mietverträgen werden jetzt einheitlich 25 Prozent abgeschlagen, und nach oben hin sind der Befristung keine Grenzen gesetzt. Und einer der wohl wichtigsten Punkte: Die meisten unübersichtlichen und undurchschaubaren Sonderregelungen werden obsolet. Der neue Vertragstypus wird in Hinkunft für alle dem Mietrechtsgesetz unterliegenden Verträge gelten.

Das Contracting-Modell wird von den meisten Experten begrüßt, und die schon lange geforderte Transparenz bei den Betriebskosten endlich verwirklicht.

Noch einen Punkt möchte ich hier ansprechen: die Möglichkeit des Mieters, das von ihm gemietete Objekt unter gewissen Bedingungen zu erstehen. Der klar auf der Hand liegende Vorteil ist die aufgerechnete Mietersparnis, die durch einen Kauf entsteht. Natürlich wird kein Mensch gezwungen, seine Wohnung zu kaufen, das überlassen wir ganz dem Einzelnen und seiner Entscheidung.

Spätestens jetzt, meine Damen und Herren von der Opposition, müsste doch klar sein, dass wir nur eines versuchen: die Mieter zu entlasten – durch Deregulierung, durch klare, nicht irreführende Gesetzestexte und durch Strukturreformen! Was wir aber eindeutig nicht beabsichtigen, ist die Verunsicherung der Bevölkerung, wie Sie sie uns vorexerzieren.

Wir geben dem Mieter erstmals die Gelegenheit, bereits nach einjähriger Vertragsdauer unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist einen bestehenden Mietvertrag beenden zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich fordere Sie auf, doch endlich einen konstruktiven Beitrag zu leisten, anstatt Angst und Schrecken zu verbreiten. (Abg. Grabner: Das müssen Sie Ihrer Fraktion sagen!) Leider muss ich befürchten, Herr Kollege, dass viele Oppositionsvertreter – hören Sie gut zu! – durch ihre unbändige Reiselust gehemmt werden, sich um die innenpolitischen Belange des Landes und seiner Bürger zu kümmern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Aber auch dies wäre Teil Ihrer Aufgabe!

Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf: Helfen Sie mit, unsere Mitbürger bei den Wohnkosten zu entlasten! (Abg. Grabner: Sie können Ihre Fraktion auffordern!)

Meine Fraktion wird dieser Vorlage gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dieser vorliegenden Novelle waren es die Parteispitzen von ÖVP und FPÖ, die den Menschen glauben machen wollten, dass da irgendetwas billiger werden würde. Beim Expertenhearing hier am 23. Mai 2000 hat sich das Bild aber ganz anders dargestellt. In diesem sind durch die Expertenkritik die Sorge und die Befürchtungen der Sozialdemokraten bestätigt worden, wonach das Wohnen nicht billiger, sondern teurer wird und zudem auch die Rechte der Mieter weiter eingeschränkt werden.

Die Regierung spricht in diesem Zusammenhang von einer Entlastungsaktion, tatsächlich handelt es sich aber um ein zusätzliches Belastungspaket.

Das Ergebnis dieser Novelle sind mehr befristete Verträge, da jeder Anreiz für eine Unbefristung beseitigt wurde. Der Dschungel der möglichen Zuschläge ist selbst für Experten zunehmend unwegsam. Und der Nachlass bei Befristung wird von nicht nachvollziehbaren Mietzinsberechnungen abgezogen, das heißt 25 Prozent Abzug von irgendetwas muss nicht automatisch bedeuten, dass da irgendetwas billiger wird.

Der Mieterschutz wird de facto beseitigt. Mieter, die eine Verlängerung ihres Mietvertrages wollen, haben keine Möglichkeit, ihre Rechte dem Vermieter gegenüber geltend zu machen. Es wird nur mehr für brave Mieter, die sich nicht widersetzen, die nicht aufmucken, eine Verlängerung geben.

Sie reden von 25 Prozent Abschlag, aber dieser ist doch geringer, als das vorher der Fall war, nämlich 30 Prozent! Also auch aus diesem Titel werden die Mieten teurer. Zudem ist zu befürchten, dass Zuschläge für unbefristete Verträge zur Anwendung kommen werden.

Zu den Hausbesorgern: Sie zerstören ein Berufsbild. Herr Ellmauer, auch wenn jetzt nicht sozusagen vom Start weg 30 000 Arbeitsplätze liquidiert werden, in Gefahr sind sie dennoch. Sie haben das Angebot auch nicht angenommen, über eine Reform dieses Gesetzes zu verhandeln. Es wundert mich nicht die Vorgangsweise der ÖVP, aber die Erklärung der FPÖ ist in diesem Zusammenhang doch interessant, weil sie sich doch immer als Beschützer der kleinen Leute darstellen möchte. (Abg. Mag. Firlinger: Das stimmt nicht, was Sie sagen ...!)

Die Hausbesorger werden künftig durch angemessene Kosten für die Hausbetreuung ersetzt, für die es keine Obergrenzen gibt, und das bedeutet in der Folge teureres Wohnen. Das behauptet nicht nur die so "böse" Opposition, sondern das wird auch von den Experten bestätigt. Gleichzeitig wird es auch keinen Pflichtenkatalog mehr geben, was erwarten lässt, dass auch die Qualität sinken wird. Weniger Qualität für mehr Kosten, meine Damen und Herren – da gibt es keinen Grund, hier mitzustimmen. Ich fordere Sie auf, doch noch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht einen Weg geben kann, den Berufsstand der Hausbesorger zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch im Bereich der Genossenschaftswohnungen wird es keine Verbilligung geben, auch dort wird es Verteuerungen geben, allein schon aufgrund der Möglichkeit, höhere Sanierungsbeiträge zu verrechnen.

Damit das Wohnen tatsächlich billiger wird, unterstützen wir Sozialdemokraten die Forderung der Arbeiterkammer nach einer Senkung der Maklergebühren, da wir im europäischen Vergleich bei den Maklergebühren um gut 40 Prozent über dem Durchschnitt liegen. Wir Sozialdemokraten fordern die Senkung der Maklergebühren, weiters klare Mietobergrenzen bei den privaten Mietwohnungen, das Senken der Richtwerte, die Verbesserung des Kündigungsschutzes, die Bereitstellung der Mietzinsreserve zur Gänze für Investitionen, billigere Wohneinstiegskosten für junge Mitbürger, eine Reduktion der Betriebskosten und der Hausverwaltungskosten sowie mehr Mitbestimmung für die Mieter.

Es ist bedauerlich, dass weder die Ergebnisse des Hearings noch die des Begutachtungsverfahrens in das Gesetz eingeflossen sind, obwohl die Mehrheit der Experten der Meinung ist, dass der Entwurf unausgewogen ist, dass noch vieles offen ist und vor allem ein ganzes Berufsbild zerstört wird. Es ist bedenklich, so wesentliche Eingriffe in das Arbeitsrecht zu beschließen, ohne mit den Sozialpartnern darüber zu reden.

Meine Damen und Herren! Mit unseren Stimmen wird dieses Gesetz nicht beschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es gibt die Einigung der Koalitionspartner, eine umfassende Wohnrechtsnovelle zu schaffen, eine Wohnrechtsnovelle, die das Wohnrecht vereinfacht und liberalisiert, und das ist gut so. Es liegen diesem Haus nunmehr Entwürfe vor, die ein erster Schritt in die richtige Richtung sind, denn der Handlungsbedarf im Wohnrecht ist tatsächlich gegeben.

Es gibt nur wenige Bereiche, die so unübersichtlich und so kompliziert geregelt sind, wie das beim Wohnrecht der Fall ist. Das Wohnrecht ist über viele Gesetze verteilt, die einzelnen Regelungen sind verklausuliert, und vor allem gibt es eine Unmenge von unübersichtlichen Einzelregelungen. Alles in allem – und das ist heute ja schon mehrmals angesprochen worden – handelt es sich um einen Rechtsbereich, in dem sich sogar Juristen schwer tun, sich umfassend zurechtzufinden.

Herr Kollege Jarolim hat heute sinngemäß hier gesagt, dass das Wohnrecht, das Mietrecht irgendwie eine Königsdisziplin sei, wobei man besondere juristische Feinheiten, besondere juristische Finessen brauche, um sich da zurechtzufinden. – Das ist ja genau Ausdruck dessen, dass hier vieles im Argen liegt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist gerade das Mietrecht ein Bereich, der besondere Einfachheit und Verständlichkeit erfordert, denn die Regelungen, über die wir hier sprechen, treffen sehr, sehr viele Menschen. Vor allem das Mietrechtsgesetz bildet für weite Bereiche der Bevölkerung die Grundlage für ihre Wohnverhältnisse. Wie sich die Lage im Moment dartut, ist es so, dass die Bürger sich wirklich nicht auskennen können und selbst in den einfachsten Mietangelegenheiten ohne juristischen Beistand so gut wie keine Chance haben, sich zurechtzufinden.

Daher ist auch in diesem Bereich die SPÖ nicht aus der Ziehung zu lassen. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben dieses System wesentlich mitgeschaffen. Es ist vielleicht auch so, dass Ihre Fraktion möglicherweise gar kein so großes Interesse daran hat, bei dieser Materie wirklich etwas Transparentes und Einfaches zu schaffen, wenn man bedenkt, dass Frau Abgeordnete Bures ja als Vorsitzende der Mietervereinigung ein essentielles Interesse daran hat, dass sich die Kunden, die Mieter nicht auskennen, denn sonst bräuchten die Mieter sie ja nicht. Transparenz und Einfachheit sind aber unser Ziel, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Aus diesem Grund, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, wird sich diese Regierung auch in diesem Bereich für die Menschen einsetzen und klare und einfache Regelungen schaffen. Es wird bei befristeten Mietverträgen eine einheitliche Senkung um 25 Prozent geben, und zwar bei allen befristeten Mietverträgen. Das Mietrecht wird einfach sein, es wird zu einer Verbilligung führen, und es wird bei befristeten Verträgen ein stark ausgeweitetes Kündigungsrecht – für den Mieter wohlgemerkt! – geben. Auch das war immer wieder ein Punkt der Kritik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Bures! Sie haben heute gesagt, dass man für junge Menschen, die Wohnungen suchen, etwas tun muss. Da haben Sie völlig Recht. Gerade für junge Familien, gerade für junge Menschen wird es durch diese Novelle zu deutlichen Verbesserungen kommen. (Abg. Bures: Alles teurer!) Und das wissen Sie ja in Wahrheit auch!

Vor allem im Bereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes wird es zu einem erleichterten Zugang zur Wohnungseigentumsoption kommen; somit wird die Eigentumsbildung gefördert. Das fördert insbesondere die Eigentumsbildung bei jungen Menschen, die sich einen Wohnraum schaffen möchten, die eine Wohnung für ihre junge Familie kaufen möchten. Dafür steht diese Regierung, und dafür steht diese Novelle.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen: Die vorliegenden Entwürfe sind selbstverständlich nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte in Richtung Vereinheitlichung und Transparenz im Wohnrecht werden folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ein weiteres Mal hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Das kommunistische Programm kommt jetzt wieder! – Abg. Dr. Khol: Das heißt "Kommunistisches Manifest"!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Weitere Schritte werden folgen. – Das war für mich die Motivation, noch einmal einige Dinge richtig zu stellen. Erstens: Dass für junge Menschen – gerade für junge Menschen – durch Ihre Wohnrechtsnovelle Wohnraum billiger wird, glauben Sie sicher selber nicht. Schauen Sie sich an, was Ihre eigenen Experten gesagt haben! (Abg. Haigermoser: Der Herr Magister Schender muss das wissen! Der ist jung! Der weiß das! Der hat sich das genau angeschaut! Als junger Mensch weiß er das!)

Schauen Sie sich die Fachliteratur an und schauen Sie sich vor allem die Anzeigen in den Zeitungen an! Schauen Sie sich an, um welche Mietkosten pro Monat man kleinere Wohnungen für Studenten bekommt oder wie hoch die Mieten auf dem freien Markt für junge Familien sind! Schauen Sie sich auch einmal das Angebot im so genannten geförderten Bereich an! Das ist der Stand der Dinge, und diese Situation wird sich sicherlich nicht durch die Maßnahmen verbessern, die Sie jetzt vorhaben.

Ich möchte aber auch für Frau Kollegin Fekter noch etwas in Erinnerung rufen. Sie haben Beispiele aus Großbritannien zitiert. Wie hat das geheißen? – "Right to buy". – Da müssen Sie korrekt zitieren und auch zugeben, dass in Großbritannien insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Wohnungsgeld notwendig sind, damit die Leute es sich leisten können, sich in Eigentumswohnungen einzumieten. Wir in Österreich wenden nur 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Wohnungsgeld auf.

Ich glaube, unsere Daten sprechen für unser System, und die Daten aus Großbritannien sprechen für ein System, für das Sie jetzt mit dieser Wohnrechtsnovelle Tür und Tor öffnen. Ich will nicht haben, dass auf der einen Seite Steuergelder – Steuergelder von Müttern, Steuergelder von Kleinverdienern, Steuergelder auch von vielen reichen Verdienern – in Wohnbeihilfen fließen müssen, weil Sie auf der anderen Seite alles in die Taschen der Immobilienbesitzer schaufeln. (Abg. Dr. Fekter: Sie sind eigentumsfeindlich!) Das will ich nicht; deshalb ein deutlicher Abstand und ein deutliches Nein zum britischen Weg. (Abg. Haigermoser: Sie haben ja auch eine Eigentumswohnung! Wo wohnen Sie denn?)

Die zweite Richtigstellung: Ich habe mich hier gegenüber Herrn Kollegen Firlinger und Herrn Kollegen Freund in keiner Weise eigentumsfeindlich geäußert. Herr Kollege Firlinger! Sie haben uns unterstellt, wir wollen kein Eigentum, wir wollen Kommunismus. – Das stimmt überhaupt nicht. Im Gegenteil: Ich habe mich sehr, sehr stark für Eigentum ausgesprochen, aber ich habe gesagt, in einer Zeit, in der wir das Budget sanieren müssen, in der es Löcher zu stopfen gilt, in der Pensionen gekürzt werden, in der vor allem auch alleinverdienende Frauen zur Ader gelassen werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Trinkl und Großruck ), kann ich es mir nicht

Zum Schluss noch ein paar Worte zu dem, was Herr Klubobmann Khol gestern über die APA aussenden ließ. Das Generalmotto lautete: Dies sei die Woche der Ernte im Parlament. – Heute fahren Sie eine Ernte ein, die so heißt: Rosinenernte für die Immobilienbesitzer, Rosinenernte für diejenigen, die es sich leisten können, Rosinenernte für diejenigen, die etwas auf der hohen Kante haben. – Das ist nicht unsere Politik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet. Sie kennen den § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schender hat in seinem Redebeitrag behauptet, die Österreichische Mietervereinigung hätte Interesse daran, dass die Mietrechtsgesetze kompliziert seien, da ihr ansonsten die Klienten abhanden kämen.

Herr Abgeordneter Schender! Ich schreibe es Ihrer Jugend zu, dass Sie hier Unrichtiges behauptet und blanken Unsinn ausgesprochen haben, denn richtig ist vielmehr (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Khol: "Blanken Unsinn" haben Sie gesagt? – Abg. Haigermoser: Was ist "blanker Unsinn"?), Herr Kollege Khol, dass die Mietervereinigung, wie schon in der Vergangenheit, in der Gegenwart und durch Ihre gesetzlichen Beschlüsse noch vermehrt in der Zukunft die Mieterinnen und Mieter in Österreich gegenüber den Eigentümern und dem Mutwillen der Eigentümer schützen muss. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Gemeinde Wien!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Wohnrechtsnovelle 2000 samt Titel und Eingang in 122 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen geändert werden, samt Titel und Eingang in 123 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 140 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 141 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 124 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zitat:

Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf zu verwirklichen suchen. Das gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung. Wir wollen prüfen, welche rechtlichen Hindernisse, die dem gemeinsamen Leben und der gemeinsamen Fürsorge im Wege stehen, beseitigt werden können. – Zitatende.

Diese wohlgeformten Sätze, diese inhaltlich wirklich zu unterstützenden Worte kommen nicht, wie man meinen möchte, von den Sozialdemokraten, nicht von den Liberalen, auch nicht von den Grünen, nein, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, sie kommen von Ihrer Schwesterpartei, von der CDU! Diese Formulierungen wurden bei ihrem Leitantrag am Parteitag im letzten Jahr im Dezember gebraucht. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! Ich denke, es wird auch jemand aus Ihrer Partei bei der Schwesterpartei delegiert gewesen sein und vielleicht hier in Österreich über diesen neuen Geist der Familienpolitik innerhalb der CDU berichtet haben. Ich glaube schon, dass möglicherweise die eine oder der andere von Ihnen zu der Überzeugung gekommen ist, dass das doch etwas ist, dem man zustimmen kann, das nachahmenswert ist.

Hier und heute, sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie die Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen. Der vorliegende Antrag möchte nämlich genau dem Gedankengut der neuen CDU-

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wende mich vor allen Dingen an Sie, meine Damen und Herren von der Volkspartei. Ich appelliere wirklich an Sie: Überdenken Sie, ob man diese Diskriminierungen nicht abschaffen sollte! Was hindert Sie denn daran, über Nacht klüger zu werden? – So hat es ein großer Christdemokrat einmal gesagt, nämlich Konrad Adenauer.

Grundanliegen dieses Gesetzesänderungsantrages ist nur Folgendes: die Beseitigung einer besonderen Form der Diskriminierung von Menschen, die auf Grund ihrer sexuellen Neigung erfolgt. Wenn es jemandem um die Beseitigung von Diskriminierungen geht, das heißt, im Endeffekt um eine gerechtere, um eine humanere Gesellschaft, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention – und diese ist im Geiste dieser Gedanken gefasst worden –, um die Einhaltung des Amsterdamer Vertrages oder auch nur allgemein um eine humanere Gesellschaft, dann darf er sich diesen Anträgen, sehr geehrte Damen und Herren, nicht verschließen; seien es nun jene Anträge, die derzeit in einem eigenen Unterausschuss des Justizausschusses behandelt werden, wobei es darum geht, über den § 209 StGB, der schon längst einer Neuregelung bedarf, zu diskutieren, oder andere.

Ich hoffe wirklich, dass Bewegung in diese Debatte kommt, dass nicht Hunderttausende Menschen in diesem Land diskriminiert werden und ihre Liebe (Abg. Mag. Schweitzer: Das habt ihr verhindert!), Herr Schweitzer, nicht leben können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der vorliegende Antrag soll aber die zivilrechtliche Materie, den zivilrechtlichen Aspekt der Probleme von homosexuellen Menschen regeln. Dabei ist eine längst fällige Änderung der Zivilprozessordnung vorgesehen. Es geht um das Zeugenentschlagungsrecht. Es ist eine wichtige Maßnahme, dass das nachgebessert wird, wie es auch schon in der Strafprozessordnung im Zuge der letzten Gesetzesänderung beschlossen wurde.

Weiters geht es um Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz. Es geht auch um Änderungen im Mietrechtsgesetz sowie um Änderungen bei den Soziaversicherungsgesetzen. Und worum geht es überhaupt allgemein? – Es geht eigentlich um etwas sehr Einfaches: Homosexuelle Lebensgemeinschaften haben derzeit nur einige – unserer Meinung nach noch zu wenige – Rechte.

Es gibt bei heterosexuellen Partnerschaften im Mietrecht das Eintrittsrecht im Todesfall, es gibt im Arbeits- und Sozialrecht gewisse Rechte, wie zum Beispiel die Pflegefreistellung im Krankheitsfall und so weiter. Das Recht auf die gemeinsame Anschaffung einer Eigentumswohnung steht ja leider auch heterosexuellen Paaren noch nicht zu. Aber warum, sehr geehrte Damen und Herren, können wir diese anderen Rechte nicht auch homosexuellen Paaren zugestehen? – Das ist ja überhaupt kein Angriff auf die Ehe. Da will niemand vor den Traualtar. Meine sehr geehrte Damen und Herren! Da wollen Menschen – jawohl Menschen! –, Menschen wie Sie und ich, einfach rechtlich abgesichert werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Frau Fekter! Sie lesen gerade so angestrengt eine Vorlage. Ich weiß schon, Sie argumentieren immer wieder damit, dass Homosexuelle ja Privatverträge abschließen können. Aber das hat zum Beispiel für einen Vermieter oder für einen Arbeitgeber keine bindende Wirkung; das wissen Sie ja auch. Wenn ein homosexuelles Paar einen Privatvertrag abschließt, dann hat das keine bindende Wirkung. Derzeit sieht es so aus, dass im Mietrecht überhaupt nur von "Lebensgemeinschaften" die Rede ist. Erst vor kurzem hat der Oberste Gerichtshof festgestellt, dass damit explizit nur heterosexuelle Lebensgemeinschaften gemeint sind. Darum sollen wir, müssen wir als Gesetzgeber dafür sorgen, dass in dieser Richtung etwas passiert.

Wir von der SPÖ würden hier einen etwas anderen Weg einschlagen als die Grünen. Anstatt zig einzelne Gesetze zu ändern, gäbe es unserer Ansicht nach eine einfachere Lösung, nämlich eine Gleichstellungsbestimmung im ABGB, wonach unter "Lebensgemeinschaften" sowohl heterosexuelle als auch homosexuelle Lebensgemeinschaften verstanden werden.

Wir sind der Überzeugung ... (Abg. Gaugg: Was ist los? Das ist unglaublich!)  – Herr Abgeordneter Gaugg! Hören Sie einfach zu! Vielleicht kann ich Ihr Herz berühren. Wir sind der Überzeugung, dass wir in Österreich bei der Beseitigung von diskriminierenden Gesetzen – dazu gehört § 209 StGB, da gehören einschlägige Gesetze im Mietrechtsgesetz dazu –, dass wir bei der Beseitigung von Diskriminierungen betreffend Homosexualität säumig sind, wenn man nicht sogar sagen sollte: vertragsbrüchig.

Tatsache ist nämlich: Es gibt fünf Rügen des Europäischen Parlaments bezüglich der noch ausstehenden Abschaffung des § 209 StGB. Es gibt wesentliche Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich etwas fragen?)  – ja, gleich! – in Fragen der Diskriminierung homosexueller Paare. Dabei geht es vor allen Dingen um den Altersunterschied, denn es besteht eine doppelte Diskriminierung, und zwar besonders für die Mädchen. Dass nämlich die männliche Sexualität eine schützenswertere ist als die der jungen Frauen, ist überhaupt nicht einsichtig! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt laufende Verfahren, von denen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof betroffen ist. Es gibt die Aufforderung des UN-Ausschusses für Menschenrechte, den § 209 Strafgesetzbuch abzuschaffen. Diese gibt es. (Abg. Neudeck: Da ist der Wurm drinnen!) Und es gibt einen Bericht des Europarates – da werden auch Sie gefordert sein, Herr Abgeordneter Schweitzer –, in dem den Mitgliedsländern im Europarat empfohlen wird, sämtliche Diskriminierungen zu beseitigen. So sieht es aus! (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich etwas fragen?) Ich hoffe auf Sie, dass Sie in der Parlamentarischen Versammlung die entsprechenden Gesetze mitbeschließen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie können sich ja dann zu Wort melden. Es wäre wichtig, dass sich jemand von den Regierungsparteien zu Wort meldet, denn es ist schon verwunderlich, dass sich niemand von Ihnen zu Wort meldet. Ich glaube ja nicht, dass Ihnen das Thema nicht wichtig genug ist, sondern ich hoffe, dass Sie sich nach wie vor in einer Nachdenkphase befinden. Das hoffe ich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.  – Abg. Neudeck: Da ist der Wurm drinnen! – Abg. Mag. Schweitzer: Kann ich jetzt eine Frage stellen?)

Zum Schluss möchte ich noch Folgendes erwähnen: Es gibt den Vertrag von Amsterdam und diesen hat der damalige Außenminister Schüssel mit dem italienischen Außenminister Lamberto Dini verhandelt. Der damalige Außenminister und jetzige Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hat in diesen Vertrag – so war es zumindest in Zeitungsberichten zu lesen – hineinreklamiert – und das steht explizit im Vertrag von Amsterdam, der seit letztem Jahr in Kraft ist –, dass Diskriminierungen auf Grund des Geschlechtes als bekämpfenswert festgehalten sind. – Das ist lobenswert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Nun erwarte ich mir vom jetzigen Bundeskanzler, dass genau diese Absichtserklärungen hier in Österreich Gesetze werden und dass wir genau das machen, wozu wir als Gesetzgeber aufgefordert sind, nämlich Diskriminierungen von Menschen abzuschaffen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Gradwohl. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Ich möchte noch kurz erwähnen, dass Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer ja auch Mitglied einer Homosexuellen Initiative ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja genau!) Sie ist Kuratoriumsmitglied von LAMBDA. Ich gehe davon

Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Im Lichte dieser Ausführungen fordere ich Sie auf: Lassen Sie Ihre Parteivorsitzenden nicht im Stich, und vor allen Dingen lassen Sie die homosexuellen Menschen nicht im Stich! Arbeiten Sie mit uns an der Beseitigung dieser Diskriminierungen! Machen wir Österreich auch in diesem Punkte europareif und geben wir den Homosexuellen jene Rechte, die ihnen seit Jahren grundlos vorenthalten werden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo sind die SPÖ-Abgeordneten? Das interessiert dort niemanden!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wurm hat schon in groben Zügen den sehr umfangreichen Initiativantrag, den die Grünen gegen die Diskriminierung homosexueller Personen und Lebensgemeinschaften eingebracht haben, skizziert. Ich möchte deshalb nur noch einige Ergänzungen anbringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wichtigste Argument für die endgültige Beseitigung von Gesetzen, die Lebensgemeinschaften diskriminieren – in diesem Fall gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften –, bietet der § 72 Strafgesetzbuch. Jene Damen und Herren, die schon Mitglieder des Nationalrats waren, als wir den § 72 StGB novelliert haben, wissen, worum es geht. Es geht dabei um das Zeugnisentschlagungsrecht, das im strafprozessualen Verfahren ganz wesentlich ist.

Darum ist der erste Punkt, den die Grünen in ihrem mehrere Bereiche des menschlichen Zusammenlebens betreffenden Initiativantrag fordern, diese Bestimmung der StPO, die sämtliche Personen, die in Lebensgemeinschaften leben, gleichbehandelt und ihnen die Möglichkeit des Zeugnisentschlagungsrechtes gibt, analog in der ZPO festzulegen, nämlich das Zeugnisverweigerungsrecht. Dort haben die Lebensgefährten dieses Recht nämlich nicht.

Kolleginnen und Kollegen! Es gibt meiner Ansicht nach keine sachliche Rechtfertigung und kein Argument, mit dem Sie das verweigern könnten. Darum wundert es mich auch nicht, dass Sie von den Regierungsparteien sich nicht zu Wort melden: weil Ihnen in diesen Fällen die Worte fehlen und weil es ja nicht zu argumentieren ist, warum Sie sich diesem Anliegen verschließen. Deshalb schweigen Sie. Das ist eigentlich konsequent und darum ist auch jede Aufforderung, und sei sie noch so wohlwollend von Frau Kollegin Wurm gemeint, völlig sinnlos. Es fehlen Ihnen die Worte, das, was Sie nicht argumentieren können, hier zu versuchen, zu argumentieren.

Meine Damen und Herren! Das ist es, und es passiert eine nachhaltige Verletzung von Menschenrechten in Österreich im Zusammenhang mit der Diskriminierung von homosexuellen Menschen. (Beifall bei den Grünen.) Das ist demzufolge ein Bruch der Präambel, die der Herr Bundespräsident dem Herrn Bundeskanzler Schüssel – damals noch Vizekanzler – und dem damaligen Parteiobmann Haider – jetzt einfaches Parteimitglied – vorgelegt hat. Das Unterschreiben dieser Präambel war sang- und klanglos – aber wirklich sang- und klanglos! –, weil es nämlich bis jetzt keine Wirkungen entfaltet hat. Es besteht eine nachhaltige Verletzung von Menschenrechten in Österreich durch diesen § 209 StGB.

Wenn ich das jetzt weiterspinne, dann könnte ich genauso gut behaupten, dass es auch eine nachhaltige Verletzung von Menschenrechten ist, wenn bewusst und absichtlich diskriminiert wird, wenn durch Bestimmungen, die in der österreichischen Rechtsordnung enthalten sind, Menschen, die eine andere sexuelle Orientierung haben als die Mehrheit in diesem Land, diskriminiert werden. Wir Grüne haben in dem Initiativantrag mehrere Beispiele aus dem Rechts

Erzählen Sie das einmal – so wie Sie immer so schön sagen – den Menschen "draußen", wenn Sie gefragt werden! Warum können Menschen, die nicht verheiratet sind, aber jahrelang in so genannten eheähnlichen Lebensgemeinschaften zusammenleben, eigentlich nicht eine gemeinsame Wohnung kaufen?! Warum können nicht eine Großmutter und ihre Enkeltochter, die einen gemeinsamen Haushalt führen, die gemeinsam im Haushalt leben, nicht eine gemeinsame Wohnung erwerben? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Feurstein: Ist möglich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Mensch "draußen" – unter Anführungszeichen –hat dafür Verständnis, denn – und die Erklärung ist eine einfache – das ist patriarchalisches, konservatives Bewusstsein, das in Gesetzen festgeschrieben ist, wobei man ein Bild der Gesellschaft aufrechtzuerhalten versucht, das längst nicht mehr besteht. Es gibt das, was Sie glauben, durch Gesetze normieren zu können, in der Realität nicht: die so genannte heile Familie, in der es immer Mama, Papa, Kinder gibt und alle schön verheiratet sind. Das ist nicht mehr die Norm, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur die Gesetze fingieren sie! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist eine traurige Tatsache, dass Ehen geschieden werden, dass Verbindungen auseinander gehen. Aber der ÖVP ist das Wurscht, denn ihr ist ja nur wichtig, dass die alten patriarchalischen Denkmuster weiter verankert werden. Und die Damen der ÖVP, die weiblichen Abgeordneten, schweigen dazu oder rufen dazwischen. Aber Auswirkungen hat das noch keine gehabt. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie keine Sorge: Wir werden, wenn es darum geht, Diskriminierungen aus unseren Gesetzen zu beseitigen, nicht lockerlassen, und wir werden auch diese Anträge wieder einbringen, um sie auch tatsächlich zu diskutieren und nicht nur zu "behandeln", wie Sie es getan haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 142 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist hiemit angenommen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.

Als erste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, ich habe zu Beginn meiner vorherigen Rede vergessen, Sie zu begrüßen, obwohl Sie schon hier waren. Entschuldigung, es war nicht böse gemeint.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich wende mich gleich direkt an Sie. Herr Bundesminister, Sie wissen, dass die Grünen bereits im Ausschuss der Novelle des Strafgesetzbuches ihre Zustimmung gegeben haben, weil jene Maßnahmen, die jetzt unter Ihrer Amtsführung im Justizressort legistisch umgesetzt wurden und im Nationalrat zur Diskussion gekommen sind, nichts Neues sind.

Seit einigen Jahren wird in der Öffentlichkeit über die notwendige Entkriminalisierung, über eine notwendige Änderung des Krida-Strafrechts diskutiert, und die diesbezüglichen Forderungen sind ja mehr als berechtigt. Und jetzt wird ein Teil, wie ich meine – ich sehe das in gewisser Hinsicht nur als einen ersten Schritt –, auch umgesetzt.

Sie haben unsere volle Zustimmung dazu, dass wirtschaftliches Risiko nicht so schnell der Kriminalisierung unterliegen soll, wie dies in der Vergangenheit der Fall war oder bis jetzt der Fall ist. Ich glaube, dass sich das nur positiv auswirken wird. Das betrifft – mehr oder minder ausnahmslos – praktisch alle Bereich des Wirtschaftslebens.

Herr Bundesminister! Ich komme aber nicht umhin, Folgendes zu sagen: Wir diskutieren hier eine Novelle des Strafgesetzbuches – eine Novelle des Strafgesetzbuches gibt es nicht alle Tage, wie wir wissen –, und wir im Justizausschusses sind auch immer sehr darauf bedacht, dieses Instrument nicht inflationär zu benützen. StGB-Novellen sind sozusagen "noch etwas", denn das StGB ist ja nicht irgendein Gesetz, sondern eine der Zentralnormen unserer Rechtsordnung. Daher ist auch eine gewisse Rechtssicherheit in dem Sinn, dass man weiß, was festgeschrieben ist, notwendig. Deshalb sind wir bei StGB-Novellen sehr sorgfältig.

Uns wäre es daher ein intensives Anliegen, Herr Bundesminister – jetzt spreche ich Sie, Herr Bundesminister, direkt und persönlich an –, diese Gelegenheit einer StGB-Novelle dazu zu nützen, bestimmte Fälle dieses Strafgesetzbuches, die uns mehr als diskussionswürdig erscheinen, zu diskutieren und im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Strafgesetzbuch zu eliminieren , weil sie dort – nach unseren Wünschen und nach unserer Überzeugung – im 21. Jahrhundert, in dem wir uns befinden, keinen Platz mehr haben. (Beifall bei den Grünen.)

Einer dieser Paragraphen – ich ziehe ihn jetzt als Beispiel heran; es fielen mir noch zahlreiche andere ein, etwa der § 188 StGB , Blasphemie, mehr als diskussionswürdig, dazu wird es auch Initiativen geben – ist in den letzten Wochen, vor allem auch durch Ihr Zutun, Herr Bundesminister, sehr in Diskussion geraten, und zwar der § 248 StGB, Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole.

Herr Bundesminister, wir hatten ja schon mehrfach die Gelegenheit, das hier zu diskutieren, nicht zuletzt im Rahmen des Misstrauensantrages, den die grüne Fraktion gegen Sie gestellt hat im Zusammenhang mit der Idee der Kriminalisierung der Opposition, das heißt der Kritiker der Regierung und der Kritiker von politischen Zusammenhängen in Österreich, der Kritik, die aus Kreisen der Opposition kommt. Da hat man offenbar ins Strafgesetzbuch geschaut und nachgeschaut, wo "Staat" steht, und hat gemeint, da könnte man das anhängen.

Herr Bundesminister! Ich habe schon damals Ihre Argumentation, die Sie zu Ihrer "Verteidigung" – unter Anführungszeichen – im Nationalrat vorgebracht haben, nicht ganz verstanden. Daher wäre es interessant, jetzt eine authentische Interpretation Ihrerseits zum § 248 StGB zu hören; zu hören, wie dieser vom einfachen Parteimitglied und der Vizekanzlerin wiederholt geäußerte – der Herr Bundeskanzler hat sich dazu verschwiegen, er hat sich nie dazu geäußert – Anschlag auf die Demokratie, den Rechtsstaat und die Liberalität in diesem Land zu verstehen ist (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), um nicht immer nur die politische Opposition anzusprechen.

Meiner persönlichen Ansicht nach – die grüne Fraktion ist einhellig dieser Meinung – hat § 248 StGB heute einfach nichts mehr im Strafgesetzbuch verloren, weil er in Wahrheit in den letzten Jahrzehnten nichts anderes war und ist als der Versuch, künstlerische Freiheit einzuschränken – so wurde er nämlich angewandt – und Künstler zu kriminalisieren. Das ist die eine Ebene, und die andere Ebene ist praktisch – ich sage das jetzt so, obwohl es technisch nicht korrekt ist – totes Recht.

Deshalb bringe ich folgenden Abänderungsantrag im Zuge der Diskussion um die fahrlässige Krida ein:

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freunde und Freundinnen

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Regierungsvorlage (92 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (146 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) BGBl. 60/1974 in der Fassung BGBl. I 153/1998 und die Strafprozeßordnung geändert werden, wird wie folgt ergänzt:

Nach Artikel I. 2. wird folgender Punkt 3. eingefügt:

3. § 248 (Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole) entfällt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme nun zu dem, was wir in den letzten Tagen erlebt haben und was wir alles in diesen Kontext stellen können, zur Vorgangsweise einer Regierungspartei – bis vor ein paar Monaten war sie eine Oppositionspartei, aber jetzt ist sie eine in Verantwortung stehende und damit Österreich nach außen repräsentierende Partei –, dazu, wie sie es mit der Gegenwart dieses Landes – siehe Haider und seinen Anschlag auf die Demokratie, auf die freie Meinungsäußerung und auf das freie Mandat im Zusammenhang mit der Kriminalisierung der Opposition – hält. Auf der anderen Seite geht es darum, wie man es mit der Vergangenheit hält – und jetzt mit dem sprachlichen Umgang mit der Vergangenheit.

Es hat – bedauerlicherweise, muss ich sagen; ich schäme mich ja dafür – ein Abgeordneten-Kollege dieses Hauses, nämlich Kollege Windholz, ein geschichtliches Wissen an den Tag ge

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Thema ist jetzt nicht die Glaubwürdigkeit der Argumentation des Kollegen Windholz, sondern die Reaktion der einfachen Parteimitglieder der Freiheitlichen Partei. Die einfachen Parteimitglieder der Freiheitlichen Partei sagen zum Zitieren von SS-Sprüchen – jetzt zitiere ich wörtlich –:

Es kann keine schlechte Sache sein, wenn sich jemand zu Anständigkeit, Treue, Ehrlichkeit und Leistungsbewusstsein bekennt. (Abg. Gradwohl: Hört! Hört!)

Kommt es Ihnen nicht irgendwie bekannt vor, dass es keine schlechte Sache sein kann, die Beschäftigungspolitik des nationalsozialistischen Reiches gutzuheißen, dass es keine schlechte Sache sein kann, die Waffen-SS face to face zu belobigen, dass es keine schlechte Sache sein kann, in die Nähe der Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen zu kommen, wie wir das bedauerlicherweise auch von einem ehemaligen Abgeordneten-Kollegen, nämlich Gudenus, damals erlebt haben, der sich jetzt die wahre Geschmacklosigkeit leistet, Entschädigungszahlungen an Zwangsarbeiter als Schutzgeld zu bezeichnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist System! Das ist das System, das die Freiheitlichen permanent anwenden, seit ich sie beobachte (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Pittermann ): Man sagt etwas, sagt dann: Entschuldigung, es tut mir Leid, das ist mir gerade so en passant eingefallen!, oder: Tut mir Leid, ich nehme alles zurück!, dann aber wird das, was vorher entschuldigend zurückgenommen wurde, im dritten Satz danach wieder bekräftigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Saat, die gesät wird, geht wohl auf! Die "Kameraden" – unter Anführungszeichen – verstehen Ihre Botschaften, die Sie an sie aussenden, die verstehen sie sehr gut. Das ist es auch, was Sie bezwecken. Sie bezwecken mit diesem sprachlichen Umgang, die Sensibilität, die in diesem Zusammenhang gefragt wäre, ständig zu unterminieren, weil Sie dort Botschaften zu verschicken haben, weil das Ihre Überzeugung ist, weil es noch nie eine wirklich glaubwürdige Distanzierung gegeben hat, weil Ihr Verhältnis zur Vergangenheit Österreichs ein fragwürdiges ist (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch ), weil nämlich eine Partei, deren einfaches Parteimitglied Österreich als Missgeburt bezeichnet (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ), der erste Fall dafür wäre, den § 248 StGB anzuwenden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! § 248 gehört jedoch abgeschafft, und es gehört geklärt, ob das, was Kollege Windholz – mit welchem Bewusstsein und mit welcher Formulierkunst auch immer ausgestattet – gesagt hat, nicht dem Tatbestand des § 3 g Verbotsgesetz unterliegt. Das ist das, was ich heute erwarte, vor allem von Herrn Bundesminister Dr. Böhmdorfer. Sie, Herr Bundesminister, sind oberster Herr der Staatsanwaltschaft, Sie sind dafür verantwortlich, dass diese tätig wird, wenn das in den Zeitungen zu lesen ist. Ich nehme an, dass die Staatsanwälte so wie Sie, Herr Bundesminister, und ich Zeitung lesen. Ich bin ja auch nicht neben Herrn Windholz gestanden, als er das gesagt hat, aber es ist in allen österreichischen Medien transportiert worden. Da brauche ich keine Sachverhaltsdarstellungen, da braucht niemand Briefe an die Staatsanwaltschaft zu richten, da brauche ich keine Anzeigen von den Sicherheitsbehörden in Niederösterreich – da habe ich zu handeln, da habe ich zu klären und da habe ich zu prüfen! Wenn das nicht geschieht, Herr Bundesminister, dann haben Sie anzuordnen, dass es geschieht. Das erwarten wir, Herr Bundesminister, und das möchten wir heute auch hier geklärt haben.

Das wäre ein wirklicher Beitrag, den Sie in Ihrer Verantwortung als Ressortminister, aber auch als Mitglied dieser Bundesregierung im Sinne der schon erwähnten Präambel, die die beiden

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt ein Abänderungsantrag der Frau Abgeordneten Mag. Stoisits zur Regierungsvorlage 92 der Beilagen vor. Er ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben heute hier eine der wenigen Gesetzesmaterien zu diskutieren, die eigentlich nicht des Schutzes der von ÖVP und FPÖ erzwungenen Aufrechterhaltung der so genannten EU-Sanktionen bedürften, Herr Klubobmann Khol, weil es eines der wenigen Gesetze ist, die sich nicht als Sozialanschlag herausstellen, sondern auf breitem Konsens beruhen.

Nichtsdestoweniger ist das, was Kollegin Stoisits vor mir gesagt hat, natürlich zu berücksichtigen, und ich denke, der Antrag, der bezüglich § 248 StGB eingebracht ist, ist eine Diskussionsgrundlage, mit der wir uns relativ intensiv auseinander setzen müssen, nicht zuletzt deshalb, weil selbst das Justizministerium, namentlich ein Sektionschef, im Zusammenhang mit den Erklärungen des Kärntner Landeshauptmannes den Standpunkt vertreten hat, dass, wenn in letzter Zeit etwas als Verstoß gegen § 248 zu bezeichnen wäre, sodass dieser tatsächlich anzuwenden wäre, dann sei dies die von Landeshauptmann Haider getätigte Erklärung über die Missgeburt, die Österreich als Nation wäre.

Ich glaube, dass es sinnvoll und gut ist, die Bestimmung des § 248 StGB zu diskutieren, meine allerdings, dass es nicht unbedingt notwendig ist, das heute hier abschließend zu behandeln, sondern dass es besser wäre, das in einem weiteren Spektrum anzugehen, um wirklich alle Argumentationen, die dazu in den unterschiedlichsten Richtungen bestehen, auch tatsächlich vorbringen und darauf eingehen zu können.

Zu den Themen selbst werden die weiteren Redner meiner Fraktion Stellung nehmen, ich möchte nur sagen, dass die fahrlässige Krida, der nunmehrige Krida-Tatbestand eine längere Geschichte hat. Im Wesentlichen herrscht Einigkeit darüber, dass dieser Tatbestand, wie er bei Gericht angewendet worden ist, wie er auch in Sachverständigengutachten zum Ausdruck gebracht worden ist, vielfach zu einer massiven Behinderung von Teilen der Wirtschaft geführt hat. Daher ist es gut, dass er aufgehoben wird.

Ich würde mir wünschen, dass man – im Rahmen einer Enquete-Kommission ist ja eine Diskussion über den außergerichtlichen Tatausgleich, die Diversion, geplant – mit der gleichen Großzügigkeit, mit dem gleichen Verständnis und mit der gleichen Menschlichkeit, die diesem Entwurf zugrunde liegt, auch die diversionellen Maßnahmen diskutiert.

Ich muss bei dieser Gelegenheit dem Herrn Bundesminister wieder dafür danken, dass er auf Grund seines sachlichen Zugangs zu diesem Thema das verhindert hat, was Klubobmann Khol eingangs dieser Legislaturperiode gefordert hat, nämlich die Zurückdrängung der Diversion. In diesem Sinne glaube ich, dass wir mit diesen Gesetzesmaterien doch ein Stück weiterkommen. Wir sollten allerdings die Gedanken und die Idee, die dahinter stehen, auch in diese Enquete-Kommission einbringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Da wird es mir wieder warm ums Herz! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Wir diskutieren hier einige Tagesordnungspunkte unter einem (Abg. Dr. Jarolim: Auf den Dollfuß habe ich vergessen, vielleicht können Sie etwas dazu sagen!), besonders interessant ist natürlich das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge.

Eigentlich gibt es nur einen Fall, an den ich mich erinnere, und das ist Ebergassing. Kollege Einem ist rechtzeitig in den Saal gekommen. – Ebergassing ist ja nie wirklich geklärt worden. Anfangs – ich erinnere mich noch gut daran – war in der "ZiB 1" noch von einem rechten Terroranschlag die Rede (Abg. Schwemlein: Jetzt fangen Sie auch schon zum Verteidigen an!), man hat dann aber in der "ZiB 2" diese Falschmeldung nicht mehr wiederholt, weil man dann schon gewusst hat, dass die Bombenleger, die ja bei diesem Bombenanschlag bedauerlicherweise zu Tode kamen, aus der linken "TATblatt"-Szene kamen. Einer der Verdächtigen ist ja immer noch auf freiem Fuß. Ich hoffe, dass wir heute vielleicht noch Näheres dazu erfahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich hier aber intensiver mit der Novelle in 146 der Beilagen befassen, nämlich dem Krida-Strafrecht.

Ich habe hier die Insolvenzstatistik des AKV für das erste Quartal 2000. Diese Insolvenzstatistik zeigt einerseits leicht rückläufige Tendenzen im Insolvenzbereich auf, andererseits aber doch ein erschreckendes Bild. Es gab im ersten Quartal, also in den ersten drei Monaten, 27 Ausgleiche, denen 1 338 Konkursverfahren gegenüberstanden, bei denen weniger als die Zwangsausgleichsmasse von 20 Prozent übrig geblieben ist, das heißt 1 338 Konkursverfahren, bei denen fast gar nichts mehr da ist.

Dazu kommen weitere 923 Verfahren, die mangels Masse überhaupt abgewiesen wurden. Das sind also insgesamt 2 288 Insolvenzen.

Überraschend für mich war der hohe Anteil der Privatinsolvenzen laut dieser Statistik, nämlich 836. (Abg. Schwemlein: Was schließen Sie daraus?) Somit ist im Privatbereich ein fast schon genauso hoher Anteil gegeben wie im Unternehmensbereich, und das ist doch sehr erschreckend. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

In der Insolvenzstatistik findet sich auch einen Kommentar, der besagt, dass die geringe Veränderung – natürlich positive Veränderung, denn es gibt gegenüber dem Vorjahreszeitraum weniger Insolvenzen – nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass nur 27 echte Sanierungsfälle aus dem Insolvenzbereich angefallen sind und dass diesem Faktum insgesamt 2 261 Konkursfälle gegenüberstehen.

Es heißt: Die Ursachen liegen eminent in den mangelhaften betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen, verbunden mit zum Teil grob fahrlässigen Krida-Tatbeständen. Das Krebsgeschwür Konkurs kann nicht durch eine Straffreiheit von fahrlässig wirtschaftenden Kridataren therapiert werden, sondern nur durch die Aufrechterhaltung der warnenden Rute im Fenster mit dem grob fahrlässigen Krida-Tatbestand, des einschlägigen Strafrechtes und durch den frühzeitigen Einsatz notwendiger innerbetrieblicher, also betriebswirtschaftlicher Reorganisationsmaßnahmen.

Meine Damen und Herren! Wenn man wohlmeinend ist, kann man sagen, dass das Reorganisationsgesetz dazu führt, dass es eben schon vorher zu Sanierungsmaßnahmen kommt und dass deshalb nur 27 Ausgleiche – das ist in etwa nur 1 Prozent – als Sanierung über den Gerichtsweg offiziell erfolgen.

Das, was mich besonders erschreckt hat, ist der hohe Anteil der Konkurse, die mangels Masse abgewiesen wurden, nämlich 923. Dazu muss man wissen, dass es, wenn mangels Masse abgewiesen wird, auch kein Verfahren gibt. Das heißt: Deckel zu, Akt abgelegt und auch kein Krida-Strafverfahren. Das heißt, diejenigen, die alles beiseite schaffen, kommen irgendwie ungeschoren davon. Aber die, die wirtschaftlichen Misserfolg erleiden, haben unter Umständen ein Krida-Verfahren anhängig. Daher haben wir dieses Gesetz insofern reformiert, als nur mehr der

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Fekter, wollten Sie nicht einen Antrag verlesen? – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, sehr aufmerksam!

Der Herr Präsident hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich einen Abänderungsantrag einzubringen habe, nämlich folgenden Vier-Parteien-Antrag:

der Abgeordneten Dr. Jarolim, Dr. Fekter, Dr. Ofner, Mag. Stoisits und Kollegen

Die Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung geändert werden (92 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes wird wie folgt geändert:

Art. III Abs. 1 lautet:

"(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 2000 in Kraft"

Es geht darum, dass die Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung mit 1. August 2000 in Kraft treten sollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht vor, mich mit den beiden Anträgen mit internationalem Hintergrund zu befassen, sondern lediglich in wenigen Sätzen mit der Neuregelung der Krida-Problematik, dann auch mit meiner Vorrednerin, der Frau Abgeordneten Stoisits, und mit dem, was sie uns heute hier dargetan hat.

Zunächst zur Problematik der Krida: Von diesem Rednerpult aus haben sich etliche, darunter auch ich, viele Jahre hindurch bemüht, zu einer den Anforderungen unserer Zeit entsprechenden Regelung zu gelangen. Erfreulicherweise ist es sehr rasch nach dem Arbeitsbeginn der neuen Bundesregierung dazu gekommen, dass wir von der fahrlässigen Krida, wie sie bisher das Feld beherrscht hat, weggekommen sind.

Tatsächlich ist es so, dass wir in Österreich, wenn ich es richtig mitbekommen habe, im Jahr zirka 15 000 Verfahren nach dem Paragraphen der fahrlässigen Krida gehabt haben. Sehr häufig ist es so gewesen, dass junge, unternehmensbereite Menschen all jenen geglaubt haben, die ihnen eingeredet haben, in Österreich gebe es zu wenige Selbständige, man müsse sich selbständig machen, und wenn einem das Geld dazu fehle, müsse man sich einen Kredit aufnehmen. Und kaum ist das schief gegangen, wie es häufig nicht anders zu erwarten war, haben sich die Betreffenden vor dem Strafrichter wiedergefunden.

Jetzt zur Frau Abgeordneten Stoisits, zunächst zu ihrem Antrag betreffend Streichung des § 248. Wer den § 248 StGB streicht, übersieht völlig, dass es schon Sprüche gibt, die einen dazu bringen, dass man eigentlich aufpassen (Abg. Öllinger: Das ist richtig!) und solche Bestimmungen aufrechterhalten müsste. (Abg. Mag. Stoisits: Die "Missgeburt"!) Zum Beispiel: "Feuer und Flamme für diesen Staat!" – Kommt euch das nicht ein bisschen bekannt vor, meine Damen und Herren?

Weiters: "Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat!" – Alles nicht von den Freiheitlichen erfunden; das kommt aus einer ganz anderen Richtung.

Dann: "Haut die Bullen platt wie Stullen!" – Denken Sie bitte an diese Sachen, wenn Sie verlangen, dass eine Gesetzesbestimmung wie der § 248 StGB, Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, aufgehoben werden soll!

Aber noch etwas: Frau Abgeordnete Stoisits hat sich mit Äußerungen auseinander gesetzt, die dem Kärntner Landeshauptmann und in zweiter Linie auch dem Justizminister zugeschrieben werden. (Abg. Dr. Mertel: "Zugeschrieben" ist gut!) Die Darstellungen, die Sie, Frau Abgeordnete Stoisits, gegeben haben, sind falsch. Man muss Ihnen widersprechen, obwohl die meisten mittlerweile ohnehin erkannt haben, dass das nicht richtig ist, sonst verfestigen sich diese frommen Märchen.

Es kann keine Rede davon sein, dass die Kriminalisierung der Opposition verlangt worden wäre. Es kann auch keine Rede davon sein, dass Kritiker an der Regierung hinter Gitter hätten gebracht werden sollen – auch das ist schon behauptet worden. Es konnte sich nicht um einen Anschlag auf die Demokratie, den Rechtsstaat, die Liberalität, die freie Meinungsäußerung und das freie Mandat gehandelt haben, sondern um etwas ganz anderes, nämlich um folgenden Fall – und da frage ich mich, ob nicht der eine oder andere unbefangene Beobachter auf solche Ideen kommen kann, wenn sie auch nicht jeder teilen muss –: dass ein in Österreich gewählter und in Österreich auf die Interessen der Republik vereidigter Abgeordneter ins Ausland marschiert und dort den Repräsentanten anderer Staaten sagt: "Bitte, helft uns gegen unsere eigene Regierung! Sorgt dafür, dass sie gestürzt wird! Sorgt für entsprechende Maßnahmen, die diese Regierung zum Sturze bringen." – Das ist es!

Es ist nicht Kritik an den Kritikern, es ist nicht die Kriminalisierung der Opposition, es ist nicht der Anschlag auf Demokratie, Rechtsstaat, Liberalität, freie Meinungsäußerung, sondern es geht darum, dass man sich den Kopf darüber zerbricht, was wirklich in Männern und Frauen vorgeht, die ins Ausland fahren und dort Stimmung gegen Österreich machen und versuchen, gegen die österreichische Bundesregierung entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten, die – wörtlich – "bis zu ihrem Sturze" führen. Und wenn es so etwas gibt, dann muss man sich den Kopf darüber zerbrechen, wie man darauf reagiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Otto Pendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Terrorismus ist leider nach wie vor ein internationales Problem, und dessen

Immer wichtiger wird dabei die internationale Zusammenarbeit aller Staaten, denn da Terrorismus ein internationales Phänomen ist, müssen seine Erscheinungsformen auch international koordiniert bekämpft werden.

Das vorliegende Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge dient diesem Ziel. Deshalb halte ich es für richtig und notwendig, dass wir dieses Übereinkommen ratifizieren.

Bereits vor Jahren hat sich die internationale Staatengemeinschaft angesichts einer zunehmenden Anzahl von grauenhaften terroristischen Bombenanschlägen – in den parlamentarischen Materialien wird beispielhaft Lockerbie erwähnt – entschlossen, ein internationales Rechtsinstrument auszuarbeiten, um derart fürchterlichen Anschlägen in Zukunft effektiver entgegenwirken zu können. Dazu hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, und diese Arbeitsgruppe hat einen Konventionstext ausgearbeitet, welcher am 19. November 1997 von der 6. Kommission der Generalversammlung ohne Abstimmung angenommen worden ist. In der Folge nahm am 15. Dezember 1997 die Generalversammlung den Konventionstext mit der Resolution 52/164 an.

Die vorliegende Konvention bezieht sich auf eine ganz bestimmte Form des Terrorismus. Dazu wird im Artikel 2 ein deliktischer Tatbestand definiert. Demnach begeht nach Absatz 1 eine Straftat im Sinne dieses Übereinkommens, wer widerrechtlich und vorsätzlich einen Sprengsatz oder eine andere tödliche Vorrichtung zu einer der im Absatz 1 definierten Einrichtungen befördert oder gegen eine solche in Anschlag bringt, auslöst oder zur Explosion bringt, sofern der Täter beabsichtigt, dadurch den Tod, schwere Körperverletzung oder eine erhebliche Sachbeschädigung zu verursachen.

Artikel 1 enthält Definitionen zu den Ausdrücken "staatliche oder öffentliche Einrichtung", "Versorgungseinrichtung", "Streitkräfte eines Staates", "öffentliches Verkehrssystem" und so weiter.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, den Tatbestand dieser Konvention, also im Wesentlichen die Vorbereitung und Durchführung von Bombenanschlägen der genannten Art sowie die Beteiligung daran, unter gewissen Voraussetzungen unter Strafe zu stellen und die Jurisdiktion darüber zu begründen.

Weiters enthält der Konventionstext Verpflichtungen zur zwischenstaatlichen Rechtshilfe und Auslieferung.

Im Artikel 19 wird klargestellt, dass das vorliegende Übereinkommen die sich aus dem Völkerrecht ergebenden sonstigen Rechte und Pflichten nicht berührt. Die Tätigkeiten von Streitkräften während eines bewaffneten Konflikts sowie die Tätigkeiten, die Streitkräfte in Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten ausüben, werden aus dem Anwendungsbereich dieses Übereinkommens ausgenommen, soweit diese von anderen Regeln des Völkerrechts erfasst sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Übereinkommen tritt am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft. Bis jetzt haben laut parlamentarischen Materialien 47 Staaten das Übereinkommen unterzeichnet, davon haben fünf das Übereinkommen ratifiziert.

Es ist zu wünschen, dass dieses Übereinkommen bald in Kraft tritt. Wir leisten heute mit unserer Beschlussfassung unseren Beitrag dazu, einen Beitrag zur noch besseren Bekämpfung des internationalen Terrorismus. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Manches an dem, was von Regierungsseite jetzt in dieser Debatte gesagt wird, verwundert mich doch sehr, insbesondere die Worte des Abgeordneten Ofner, denn ich bin davon ausgegangen, dass Sie die Gesetzessituation in Österreich gut genug kennen, um nicht auch in diesem Bereich in den nebulosen Vorwurf einer politischen Gesinnung im Bereich des Strafrechtes zu verfallen.

Wenn es so ist, dass konkrete Delikte begangen werden oder dass zu strafbaren Handlungen aufgerufen wird, was bei den Äußerungen, die Sie wiedergegeben haben, nicht der Fall ist, aber wenn es so wäre, dass jemand zu strafbaren Handlungen aufruft, dann ist das – und das wissen Sie selbst sehr genau – ein anderer Paragraph als § 248, das ist in Österreich strafbar. Darin, das doppelt zu moppeln, sehe ich keinen Sinn, es sei denn, es geht Ihnen tatsächlich um die Bestrafung von Gesinnung. Und ich fürchte, es geht dieser Bundesregierung genau um das. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch an die Adresse der Frau Abgeordneten Fekter, auch in ihrer Funktion als Justizsprecherin: Ich ersuche wirklich dringend darum, gerade im Bereich strafrechtlicher Vorwürfe exakt zu sein und exakt zu bleiben. Wenn Sie von konkreten Straftaten reden, von Personen, die verdächtig sind, von Personen, nach denen vielleicht noch gefahndet wird, dann reden wir über Personen, über Täterinnen, über Täter. Es hat nicht eine Szene ein Delikt begangen oder zu verantworten. Wenn Sie annehmen, dass Personen vielleicht den gleichen ideologischen Hintergrund haben könnten, und daraus einen strafrechtlichen Vorwurf kreieren, dann ist genau das ein Gefahrenmoment für eine unabhängige, eine überparteiliche, eine rechtsstaatliche Justiz. (Abg. Dr. Ofner: Sie haben nicht zugehört!)

Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass Sie das empört. (Abg. Dr. Ofner: Das empört uns nicht!) Mich empört es auch, weil vieles in diese Richtung geht, und Sie bemühen sich jeden Tag, in diese Richtung weiterzuarbeiten. Wenn Sie gesagt haben – ich habe mir das notiert –, dass hier irgendjemand durch die Lande reisen würde, um Verbündete für den Sturz der Regierung zu finden, dann frage ich Sie in aller Form: Sie, die beiden Regierungsfraktionen, haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses immer wieder abgelehnt. Warum denn? Geht es Ihnen wirklich nur darum, irgendwelche Gerüchte zu verbreiten? (Abg. Dr.  Mertel: Selbstverständlich!) Derartige Dinge sind schwere Vorwürfe. Sie sind jeden Beweis dafür schuldig geblieben und ergehen sich stattdessen in immer neuen Forderungen nach Einführung eines Gesinnungsstrafrechts, oder Sie verdächtigen eine Szene, Delikte begangen zu haben, während in Wahrheit das Gefahrenmoment und der Schaden für die Republik Österreich von ganz woanders ausgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Bisher war § 248 StGB – da hat Abgeordnete Terezija Stoisits völlig Recht – ein Paragraph, mit dem sich vor allem Kabarettisten herumzuschlagen hatten. Es gab derartige Fälle. Ein Fall ist anhängig. Ich finde es traurig und beschämend, wenn jemand etwa einen anderen Text der Bundeshymne vorschlägt, singt und deswegen vor dem Strafrichter stehen muss.

Wenn es so ist, dass durch irgendwelche herabwürdigende Handlungen die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gestört werden, dann ist das in Österreich strafbar. Auch da reicht es völlig, wenn im Bereich der Exekutive für die Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit Sorge getragen wird. Aber das geht nur und ausschließlich in Richtung eines Gesinnungsstrafrechtes oder eines wirklich lächerlichen Strafrechts für Kabarettisten, das geeignet ist, die Freiheit der Kunst in Österreich einzuschränken, die ohnehin genug gefährdet ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn es tatsächlich um die Schädigung des Rufes der Republik Österreich im Ausland geht, dann meine ich, das ist nicht ein Fall für die Strafgerichte, das ist in meinen Augen ein Fall von

Da appelliere ich dringend an das ganze Haus hier und insbesondere an die Regierungsparteien, manche Äußerungen doch Revue passieren zu lassen, etwa die Rede von Dr. Haider vor SS-Veteranen; Terezija Stoisits hat dies bereits angesprochen. Aber es gibt auch rezente Vorfälle, die in dieselbe Richtung gehen, und es gibt Personen, die ganz offen eine derartige Geisteshaltung an den Tag legen. Sie wissen es, und dies bildet auch den Gegenstand von parlamentarischen Anfragen: Flugblätter – und immer wieder kommt es von der FPÖ aus Niederösterreich –: "Die blaue Kerze" oder Leserbriefe, worin die Europäische Union als eine Gemeinschaft der Korruptionisten und Günstlinge bezeichnet wird (Abg. Dr. Ofner: Das wird man wohl noch sagen dürfen! Das wollt ihr verbieten?) und worin auch als eine "Phase der Unfreiheit Österreichs" die Zeit von 1945 bis 1955 bezeichnet wird. (Abg. Dr. Ofner: Unglaublich!) Ich frage Sie wirklich, ob das die unfreieste Zeit in der Geschichte Österreichs war. Nehmen Sie sich da etwas zusammen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Immer wieder passiert es. Es ist für mich kein Zufall, dass es aus der FPÖ-Niederösterreich kommt, dass ein Motto, eine Parole der SS verwendet und dann die ja wirklich entlarvende Entschuldigung vorgebracht wird: Ich habe nicht gewusst, woher das kommt und was das ist. – Ich gehe davon aus, dass in diesem Lande mit dieser Geschichte, mit den Millionen Opfern jemand, der sich um eine Spitzenfunktion in der Politik bewirbt, das zu wissen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist wohl kein Zufall, dass ein Abgeordneter dieses Hauses nicht, vielleicht ohne es zu wissen, worauf er zurückgreift, eine Parole der Friedensbewegung, eine Parole der Umweltbewegung aufgreift, nein!, sondern ein Motto, einen Leitspruch der SS. Ich sage Ihnen daher in aller Form: Nach der Fülle von Beispielen – ich nehme an, es wird noch mehr an den Tag kommen, das in diese Richtung geht –, nach all dem, was hier vor sich geht, ist es wirklich hoch an der Zeit, den Anfängen in dieser Republik zu wehren, sorgfältig umzugehen mit der österreichischen Geschichte und derartige Entschuldigungen nicht mehr gelten zu lassen. (Abg. Mag. Trattner: Sie werden das entscheiden, oder? Kümmern Sie sich um Ihren eigenen Kram! Da habt ihr genug zu tun! – Abg. Mag. Schweitzer: Lesen Sie die Debattenbeiträge Ihrer Fraktion vom 8. Feber 1995, Ihren eigenen und den von Frau Kollegin Stoisits!) Ich verlange von Ihnen, dass Sie hier auch personelle Konsequenzen überdenken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter anderem behandeln wir heute das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, also von Attentaten. Lockerbie wurde erwähnt. Am 1. Dezember 1978 starben in Summe 270 Menschen. Jetzt, zwölf Jahre später, wird den vermutlichen Attentätern der Prozess gemacht – zwölf Jahre später!, viel zu spät, vor allem weil man jetzt im Zuge des Prozesses draufzukommen scheint, dass nicht Libyen für diesen Anschlag politisch verantwortlich ist, sondern dass möglicherweise der Iran hinter diesem Anschlag steckt.

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic! Mir ist es völlig egal, ob Gewalt von links oder von rechts kommt – Gewalt darf nie politisches Handeln sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Gewalt darf das nie sein!

Meine Damen und Herren! Am 11. April 1995 starben zwei Personen in Ebergassing, als sie im Begriffe waren, einen Strommasten zu sprengen. Zwei Personen sind dabei gestorben. Der Ermittlungsstand im Zuge dieses Attentates ist vom seinerzeitigen Innenminister so rechtzeitig bekannt gegeben und der Öffentlichkeit so rechtzeitig mitgeteilt worden, dass es dem möglichen dritten Täter, dem vermuteten dritten Täter erst überhaupt möglich war zu flüchten. Frau Kollegin Fekter hat erwähnt, dass noch in der "ZiB 1" berichtet wurde, dass die rechte Szene für die

Dieser vermutete Täter konnte bis heute noch nicht dingfest gemacht werden. Im Zuge der Ausschussverhandlungen habe ich den Justizminister gefragt, wie es denn mit den Ermittlungen stehe, was es jetzt sozusagen mit dem Fortgang dieser Ermittlungen auf sich habe. Da wird mir heute mitgeteilt – heute habe ich das Schreiben bekommen –, dass der Verdacht gegen Bassam Al-Taher nach wie vor aufrecht ist, dass er in Mexiko lebt, dass er allerdings freies Geleit verlangt hat, um nach Österreich zu kommen, und dass er ohne Zubilligung dieses freien Geleites überhaupt nicht daran denkt, nach Österreich zu kommen.

Meine Damen und Herren! Das, was sich der ehemalige Innenminister und jetzige Abgeordnete Einem hier geleistet hat, war in Wirklichkeit kriminalistische Dummheit – kriminalistische Dummheit –, oder es war Absicht – was wiederum sozusagen das Tun in das Strafrecht rückt.

Meine Damen und Herren! Hätte ein Polizeischüler zu dieser Zeit diese Handlung begangen, dann wäre er wahrscheinlich mit Zustimmung jeder Gewerkschaft, jeder Personalvertretung und wahrscheinlich auch mit Zustimmung seiner Eltern bereits am folgenden Tag aus dem Polizeidienst entlassen worden. Der Herr Innenminister kann sich ungestraft – sowohl politisch als auch strafrechtlich ungestraft – so verhalten.

Meine Damen und Herren! Bei einer späteren Hausdurchsuchung, die von der Kriminalabteilung in Niederösterreich angestrebt wurde, äußerten sich dann mutmaßliche sozusagen Angehörige dieser Szene wie folgt – bitte nachzulesen im "profil" –: Na ihr seid’s aber komisch! Ihr haut’s uns, und euer Minister, euer Chef, spendet für uns. – Diese Aussagen muss sich, bitte schön, die intervenierende und amtshandelnde Polizei anhören. Da kann es ja, bitte, nicht mit rechten Dingen zugehen!

Frau Kollegin Petrovic! Noch einmal: Gewalt, egal ob von links oder von rechts, muss als Mittel politischen Handelns abgelehnt werden. (Abg. Dr. Petrovic: Und ist verboten!) Und da darf man nicht auf einem Auge blind sein, sondern da muss man beide Augen weit offen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Österreich ist aus meiner Sicht vorbildlich. Österreich gehört zu den neun von 15 Staaten innerhalb der EU, die unterzeichnet haben. Österreich ist aber der erste Staat – insgesamt der erste Staat, der Angehöriger der EU ist –, der dieses Abkommen ratifizieren wird. Einer meiner Vorredner hat bereits erwähnt, dass dieses Abkommen allerdings erst dann in Kraft tritt, wenn mindestens 22 Länder dieses Abkommen unterzeichnet und ratifiziert haben.

Wir unterzeichnen heute. Trotzdem dürfen wir nicht locker lassen, die internationale Staatengemeinschaft aufzufordern, das Abkommen so rasch wie möglich auch zu ratifizieren und es uns Österreichern gleichzutun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum § 248 StGB, Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, ist die Diskussion hinlänglich geführt worden. Wir alle – und ich betone: wir alle!, auch die Damen und Herren von der Opposition – sind auf die österreichische Bundesverfassung angelobt, wir alle haben uns gesetzmäßig zu verhalten. Es ist bereits genug dazu gesagt worden. Im Übrigen ist nach 30 Jahren Sozialismus in Österreich genug Sacharbeit zu leisten, und Sie täten gut daran, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, es wie die Regierung zu machen und konstruktiv zu arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Gerade im Justizressort haben die ersten 100 Tage Regierungsarbeit die Umsetzung wesentlicher Vorhaben gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich denke zum Beispiel an die Reform der Exekutionsordnung, ich denke an die HGB-Novelle – Stichwort Rechnungslegung –, ich denke an den Fonds für Prozessbegleitung von minderjährigen Opfern von Gewaltdelikten, an Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und an die Krida-Reform.

Die Rechtsordnung dient der Sicherung und Entfaltung der Freiheit des Einzelnen, was auch die Freiheit, sich aktiv unternehmerisch ins Wirtschaftsleben einzubringen, beinhaltet. Auch unter diesem Aspekt ist die Krida-Reform ein wichtiger Schritt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das rechtspolitische Ziel der Krida-Reform – es wurde schon dargelegt – ist es, jene wirtschaftlich verfehlten Handlungen, die im Wirtschaftsleben auch normalerweise sorgfältig agierenden Unternehmen unterlaufen können, in Zukunft als bloß leicht fahrlässig einzustufen und straffrei zu stellen.

Der Tatbestand der fahrlässigen Krida wird durch die eng gefasste Bestimmung der grob fahrlässigen Krida ersetzt. Das bedeutet, sehr geehrte Damen und Herren, dass das Eingehen von wirtschaftlichem Risiko im unteren Bereich der Strafbarkeit entkriminalisiert wird. Herr Dr. Ofner und Frau Dr. Fekter haben ja auch schon darauf hingewiesen. In der Marktwirtschaft ist die Förderung der Bereitschaft zur Übernahme von wirtschaftlichem Risiko notwendig. Demgegenüber ist echte Misswirtschaft, insbesondere gläubigerschädigendes Verhalten zu pönalisieren.

Wir wissen es natürlich, sehr geehrte Damen und Herren, die Durchsetzung von Gläubigerinteressen ist jedenfalls auch mit strafrechtlichen Verurteilungen nicht unbedingt möglich, es sei denn unter dem Blickwinkel der Prävention.

§ 159 StGB betrifft Akteure des Wirtschaftslebens, worunter nach meiner Definition auch die so genannten Neuen Selbständigen, die mehr oder weniger freiwillig aus dem Angestelltenverhältnis in die Selbständigkeit gewechselt sind, fallen.

Strafbar wird in Hinkunft nicht jedes Fehlverhalten sein, das zur Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise zur Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen führt, sondern nur grob fahrlässige Verhaltensweisen, die grundsätzlich kridaträchtig sind. Und was kridaträchtig ist, wird im Absatz 5 taxativ aufgezählt.

Selbstverständlich werden die Auswirkungen der neuen Bestimmungen in Richtung Entkriminalisierung der einfachen fahrlässigen Krida genau zu beobachten sein. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Justiz wird in Zukunft genau prüfen müssen, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Justiz wird genauso prüfen müssen, ob die Handlungen tatsächlich kridaträchtig sind und ob in der Praxis durch Absatz 5 Ziffern 4 und 5 tatsächlich der Kreis der Akteure eingeschränkt wird. Sachverständigengutachten sollten jedenfalls im Sinne der Kostenökonomie nicht beziehungsweise nicht mehr unbedingt an der Tagesordnung sein.

Die Frage, ob die Zuständigkeit der Bezirksgerichte zu einer Effizienzsteigerung im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung beziehungsweise einer Reduktion von Verfahren und damit von Kosten beitragen kann, wird in der Praxis zu beurteilen sein. Die Bezirksgerichtszuständigkeit alleine bedeutet naturgemäß noch nicht Entkriminalisierung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend: Die Krida-Reform ist ein wichtiger Schritt zugunsten des Wirtschaftsstandortes Österreich. Und ich bitte Sie daher, Ihr Abstimmungsverhalten daran zu orientieren. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Im Zusammenhang mit den Ausführungen der Kollegin Stoisits scheint mir die Klärung der Tatsache, dass das Bildnis des Austrofaschisten und Diktators Dollfuß noch immer zur Verherrlichung im ÖVP-Parlamentsklub hängt, dringend notwendig zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde Herrn Klubobmann Khol gerne fragen, ob er den Österreicherinnen und Österreichern erklären kann, was er mit dieser Geste der Verherrlichung des Austrofaschisten und Diktators Dollfuß zum Ausdruck bringen will. (Zwischenrufe des Abg. Fink.  – Abg. Schwarzenberger: So wie Gusenbauer Stalin verherrlicht!) Ich kann mir schon vorstellen, Herr Kollege, dass Ihnen das nicht passt. Ich frage auch Sie: Was haben Sie persönlich mit der Verherrlichung des Austrofaschisten Dollfuß am Hut? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Hohes Haus! Ich möchte nun einige Worte zum Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Kanada über die Auslieferung sagen, welcher heute hier zur Beschlussfassung vorliegt. Nach diesem Vertrag verpflichten sich die Vertragsparteien, auf einer neuen Basis einander Personen auszuliefern, deren Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer anderen die Freiheit beschränkenden Maßnahme wegen einer auslieferungsfähigen strafbaren Handlung begehrt wird. I

Im Verhältnis zu Kanada findet der Auslieferungsverkehr derzeit auf der Grundlage des Auslieferungsabkommens aus dem Jahre 1967 statt. Dieses Abkommen entspricht nicht mehr den Erfordernissen eines modernen Auslieferungsverkehrs, die sich im Hinblick auf die Zunahme des internationalen Reiseverkehrs und die damit verbundene Vermehrung der bilateralen Kontakte zwischen Österreich und Kanada auch auf strafrechtlichem Gebiet ergeben haben. Es ist schon deshalb notwendig, den Auslieferungsverkehr zwischen beiden Staaten zu vereinfachen und zu erleichtern.

Die Ausarbeitung dieses Vertrages war eine relativ langwierige Sache. Es hat zwei Verhandlungsrunden im Dezember 1991 in Wien und im September 1992 in Ottawa gegeben. Auf diplomatischem Weg konnte eine Einigung über den Entwurf eines Auslieferungsvertrages erzielt werden. Dessen Unterzeichnung hat sich in der Folge auf Grund der Notwendigkeit der vorherigen Novellierung des kanadischen Auslieferungsgesetzes verzögert. Schließlich wurde aber der Vertrag am 5. Oktober 1998 in Ottawa unterzeichnet.

Dieser Vertrag enthält eine Reihe von Regelungen, die zu einer Vereinfachung des Auslieferungsverkehrs im Verhältnis zwischen beiden Staaten führen werden, zum Beispiel Zulässigkeit des unmittelbaren Behördenverkehrs zwischen den Justizministerien, Auslieferung auch wegen fiskalischer strafbarer Handlungen, Beschränkung des Ablehnungsgrundes der eingetretenen Verjährung auf das Recht des ersuchenden Staates, Zulässigkeit der vereinfachten Auslieferung im Falle der Zustimmung der betroffenen Person sowie Verzicht auf besondere Beglaubigungserfordernisse und anderes mehr.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vertrag dient der besseren und rascheren Rechtsdurchsetzung, ist aber durchaus auch im Interesse des Auszuliefernden, dessen allfällige Schuld in Österreich in einem fairen Verfahren geprüft wird. Es ist deshalb auch im Interesse des Auszuliefernden, dass es zu einer raschen Abwicklung des Auslieferungsverfahrens kommt, wobei ich die Zulässigkeit der vereinfachten Auslieferung im Falle der Zustimmung der betroffenen Person schon angesprochen habe.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann also im Namen meiner Fraktion die Zustimmung zum vorliegenden Vertrag ankündigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne in Erinnerung bringen, dass die sozialdemokratische Parlamentsfraktion bereits in der vorigen Gesetzgebungsperiode die Abschaffung des Tatbestandes der fahrlässigen Krida in der gegebenen Fassung gefordert hat. Insofern ist die zu beschließende Neufassung des § 159 StGB mit dem Titel "grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen" positiv zu werten und wird daher auch von der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion unterstützt.

Wir hören immer wieder, dass es in unserem Wirtschaftssystem einfach so ist, dass das Eingehen von wirtschaftlichen Risken notwendig ist, aber aus unserer Sicht selbstverständlich unter Einhaltung eines gewissen Standards von Verantwortung und Sorgfalt. Deshalb ist es aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt, dass dieses unternehmerische Verhalten weiterhin kriminalisiert bleibt, so wie es bis jetzt war. Die Bereitschaft zu wirtschaftlichem Risiko und Gewinnstreben ist auch aus unserer Sicht ein Bestandteil der Marktwirtschaft, und wir leben nun einmal in einer Marktwirtschaft.

Aber, meine Damen und Herren, wir wollen eine soziale Marktwirtschaft, eine Marktwirtschaft, wo nicht Rücksichtslosigkeit im Vordergrund steht. Deshalb ist es richtig, dass der neue Tatbestand "grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen" weiter sehr wohl pönalisiert wird und schlussendlich in einer taxativen Aufzählung von einschlägigen grob fahrlässigen Verhaltensweisen im Gesetz verankert wird.

Es soll also – wie heute bereits gesagt wurde – nicht jedes Fehlverhalten kriminalisiert werden, das im Nachhinein betrachtet zur Zahlungsunfähigkeit oder zur Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen geführt hat. Kriminalisiert werden sollen nur spezifische Verhaltensweisen, die grundsätzlich kridaträchtig sind.

Ich hoffe, dass es mit dieser Neufassung gelungen ist, einerseits wirklich rücksichtsloses, grob fahrlässiges Verhalten weiterhin unter Strafe zu stellen, aber andererseits innovative Unternehmer, die – sagen wir es salopp – wirklich Pech gehabt haben, vor einer gerichtlichen Strafe zu bewahren. Meine Damen und Herren, die anderen nachteiligen Folgen zivilrechtlicher Art, exekutionsrechtlicher Art bleiben diesen Unternehmen ja ohnehin nicht erspart.

Meine Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung auch bei anderen Themen, die für die breite Masse der Bevölkerung auch wichtig sind, wenn nicht sogar wichtiger sind, auch nur ansatzweise so vorgehen würde wie bei der vorliegenden Novelle. Ich würde mir weiters wünschen, dass auch dort, wo nicht Unternehmer, sondern ArbeitnehmerInnen und die von Ihnen, von der rechten Reichshälfte so oft zitierten kleinen Leute betroffen sind, auch darüber nachgedacht würde, ob nicht Entkriminalisierung von Handlungen mit geringer Schuld möglich wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte zur Krida doch noch einige Worte verlieren, weil es sich um ein Gesetz handelt, das wirtschaftlich sehr bedeutend ist und das auch von der österreichischen Wirtschaft vorausschauend begrüßt wird. Der Tatbestand wurde praktisch – so möchte ich sagen – entrümpelt, er wurde an die modernen Erfordernisse angepasst, und es gibt nicht mehr die Generalklausel in diesem Tatbestand, es gibt nicht mehr die Deliktsvariante der übermäßigen Kreditaufnahme, und es gibt nicht mehr den Begriff der Konkursverschleppung als strafbaren Tatbestand.

Im Zuge der Diskussionen hat man sehr viele Varianten besprochen und sich letztlich auf diese gemeinsame positive Minimalvariante geeinigt. Ich glaube, dass dieses Gesetz seinen Zweck erfüllen wird, dass auch die Gläubigerinteressen gewahrt sind, dass die Gläubiger weiterhin die persönlichen Haftungen, die Durchgriffshaftungen, die die Wirtschaft ja benötigt, wenn persönliches Verschulden vorliegt, wird wahrnehmen können, und ich glaube insgesamt, dass dieses

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Oje! Nein!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worauf bereits das einbegleitende Raunen hingewiesen hat: Die Ehre der freiheitlichen Abgeordneten heißt offensichtlich nicht nur heute Treue. (Abg. Haigermoser: Peter, wir haben nicht geraunt!)

Es ist keine Kleinigkeit, wenn hier Abgeordnete sitzen, deren Ehre Treue heißt, und wenn ein Justizminister offensichtlich bei einschlägigen öffentlichen Äußerungen bei seiner Ehre derart der Treue seiner Partei gegenüber verpflichtet ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, wie ein Rechtsorgan dieses Staates auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit zu handeln. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Treue und Ehre sind ja nichts Schlechtes!)

Ich erwarte mir an und für sich von Abgeordneten dieses Hauses, dass sie nicht Hitler-Worten auf Runendolchen verpflichtet sind, sondern den Gesetzen dieser Republik, der Demokratie, den Bürgerrechten, den Menschenrechten und den Grundsätzen der Liberalität. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber Sie haben ja eine Entschuldigung, und auch Herr Klubobmann Khol hat eine Entschuldigung: der niederösterreichische freiheitliche Landeschef habe das alles unbewusst geäußert. "Unbewusst" ist die neueste Entschuldigung, wenn schon vom Runendolch weg bei politischen Veranstaltungen zitiert wird. Unbewusst!

Meine Damen und Herren! Das mag vielleicht in der Freiheitlichen Partei unbewusst sein. In der Österreichischen Volkspartei ist damit aber bereits der höchste Zustand der Bewusstlosigkeit erreicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie stellen Sie es sich vor, Herr Dr. Khol, von Brüssel die Aufhebung der Sanktionen zu verlangen (Abg. Dr. Jarolim: Stimmt ja gar nicht, Schüssel hat die Aufhebung der Sanktionen abgelehnt!), wenn Sie wissen, dass Österreich zu Recht beobachtet wird und genau beobachtet wird, und Sie nicht einmal dazu in der Lage sind, zu verhindern, dass Ihr Koalitionspartner Parteitage mit Hitlerzitaten gestaltet: von der ordentlichen Beschäftigungspolitik bis zur Verherrlichung der Waffen-SS. Und dann stehen Sie auf, und sagen, die Europäische Union soll ihre Sanktionen zurückziehen.

Meine Damen und Herren! Das ist eine derartige Absenz von politischem Realismus. Wie können Sie glauben, dass irgendwer in Brüssel, in Paris, in Lissabon, in London heute sagen kann: Schluss mit den Sanktionen! (Abg. Dr. Fekter: Sie sorgen dafür, dass es nicht dazu kommt!) Diese Regierung hat sich als harmlos und integrierbar erwiesen! Wir können bilaterale Kontakte so wie früher wieder pflegen!

Ein portugiesischer Außenminister, ein belgischer Ministerpräsident weiß ja nicht, was auf ihn als Nächstes zukommt, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, sich von Hitlerzitierern glaubhaft und öffentlich zu distanzieren und auch persönliche Konsequenzen zu verlangen. Wenn Sie einfach nur sagen, das sei nur unbewusst passiert, dann wird die Europäische Union gar keine andere Möglichkeit haben, als auf der Basis der 14 diese Sanktionen, auch wenn wir – einige von uns – gemeinsam einen Ausweg suchen, weiter zu verhängen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie gegen Treue, Herr Pilz?)

Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich habe nichts gegen Treue, aber ich habe alles gegen "Treue zur Waffen-SS", zur "Volksgemeinschaft", zur "ordentlichen Beschäftigungspolitik", und ich habe alles gegen Distanzlosigkeit gegenüber dem Nationalsozialismus! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war doch keine Rede davon!) Da, Frau Dr. Partik-Pablé,

Wir werden weiter versuchen, einen anständigen österreichischen Ausweg aus der europäischen Isolation zu finden. Wir werden nach wie vor versuchen, den europäischen Dialog weiter zu führen. Wir werden nach wie vor versuchen, die Vernünftigen unter Ihnen davon zu überzeugen, dass man die Türen, die die Europäische Union öffnet, endlich akzeptieren muss und da endlich durchgehen muss. Aber Sie wollen ja die Sanktionen! Sie wollen ja weiter provozieren. Sie nützen jeden Parteitag, um die Stimmung außerhalb Österreichs in der EU anzuheizen. Sie leben ja von den Sanktionen. Sie haben ja außer den Sanktionen politisch nichts zu bieten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Jede Provokation von Ihrer Seite ist ein Versuch, die Sanktionen am Leben zu erhalten. Das sind ja nicht Sanktionen der 14, das sind schon längst Sanktionen der 15. Einer bettelt – und 14 verhängen. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben Interesse daran, dass sie aufrecht bleiben! Distanzieren Sie sich davon!) Das sind die Sanktionen der Europäischen Union. Hören Sie endlich auf, um Sanktionen zu betteln! Beginnen Sie endlich, innenpolitisch etwas zu leisten, an den Problemen dieser Republik zu arbeiten, und distanzieren Sie sich endlich von Ihren politischen Freundinnen und Freunden, die nichts anderes tun, als den Schaden für diese Republik zu maximieren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche jetzt die Verhandlungen zu diesem Tagesordnungspunkt, damit wir um 15 Uhr mit der Behandlung der Dringlichen Anfrage beginnen können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Behandlung der Dringlichen Anfrage 867/J.

Bevor ich in die Behandlung eingehe, möchte ich folgende Feststellung treffen:

Anlässlich der Bekanntgabe der Dringlichen Anfrage vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung hat es Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung gegeben, die sich mit geschäftsordnungsmäßigen Fragen, insbesondere mit der Zulässigkeit aller oder einzelner Fragen der Dringlichen Anfrage beschäftigt haben. Es ist auch eine kurze Präsidialsitzung zur Beratung dieser Fragen angeregt worden.

Diese Präsidialsitzung hat zu keiner einheitlichen Beurteilung der aufgeworfenen Probleme beziehungsweise aller aufgeworfenen Probleme geführt, sodass ich am Ende der Präsidialkonferenz, dies allerdings mit Zustimmung aller vier Fraktionen, folgende Vorgangsweise vorgeschlagen habe: Ich werde die Frau Vizekanzlerin ersuchen, insbesondere die Fragen 4, 6 und 8 der Dringlichen Anfrage inhaltlich zu beantworten, und es ihr überlassen, ob Sie zu den restlichen Fragen eine Stellungnahme nach § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung abgeben will.

Darüber hinaus wurde vereinbart, dass es im Hinblick auf den grundsätzlichen Charakter der aufgeworfenen Probleme jeder der vier Fraktionen vor der Begründung der Dringlichen Anfrage ermöglicht wird, in einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung von 5 Minuten zu den diskutierten Problemen Stellung zu nehmen.

Da die Dringliche Anfrage allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch einen Schriftführer.

Aus der Partei der Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport waren in den letzten Wochen vermehrt einander widersprechende Aussagen über den künftigen Kurs zu vernehmen. Nachdem das Budget 2001 die Nagelprobe für große Strukturreformen sein wird, stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport nachfolgende

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Geschäftsordnungsdebatten vor dem Aufruf einer Dringlichen Anfrage sind außerordentlich selten. Und das mit Recht. Und in der Regel haben diese Geschäftsordnungsdebatten auch einen besonderen Grund. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr braucht euch ja auch nicht zu melden!)

Im heutigen Zusammenhang gibt es zwei Erklärungsansätze: die Kontrollfeindlichkeit dieser Regierung und die Unangenehmheit der Fragen, die wir in der Dringlichen Anfrage gestellt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie so lachen, Kollege Khol, Kollege Westenthaler, dann ist klar, dass dieses Lachen mehr als künstlich ist (Abg. Haigermoser: Haha!), denn Sie haben versucht, geschäftsordnungsmäßige Tricks anzuwenden, um auf diese Art und Weise die Anfrage nicht beantworten zu müssen. Ein solches Vorgehen ist ohne Beispiel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Hört doch auf!)

Meine Damen und Herren! Wie kontrollfeindlich Sie sind und wie sehr Sie die Beantwortung dieser Anfrage fürchten, das geht schon aus Ihrer Argumentation hervor. Alle Damen und Herren in diesem Haus haben die Begründung des Kollegen Khol gehört, warum diese Anfrage nicht zulässig sei. Er hat erklärt, es handle sich um Regierungsakte, die nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Nur hat Kollege Khol dabei im politischen Eifer leider übersehen, dass wir im Jahre 1975 die Geschäftsordnung geändert haben. (Abg. Dr. Khol: Na geh!) Im Jahre 1975 wurde der § 90 der Geschäftsordnung ausdrücklich ergänzt durch die Worte: "Diesem Fragerecht" – nämlich dieses Hauses – "unterliegen insbesondere Regierungsakte ..." – So weit zur Kontrollfeindlichkeit dieser Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wer solche Argumente verwendet, der demaskiert sich selbst. Zweitens dürfe nach Künftigem nicht gefragt werden – so die Argumentation der Kollegen Khol und Westenthaler. (Abg. Dr. Jarolim: Westenthaler weiß das nicht!) Ich zitiere Ihnen aus dem § 90 der Geschäftsordnung: "Die Geschäftsführung der Bundesregierung" kann und ist "zu überprüfen" von diesem Hohen Haus. Und "alle Gegenstände der Vollziehung" können Gegenstand der Befragung sein. Und weil das noch nicht ausreicht, haben die Verfassungsväter noch hinzugefügt: "und alle einschlägigen Auskünfte" können verlangt werden. (Abg. Haigermoser: Wohlgemerkt: einschlägig!)

Meine Damen und Herren! Kontrollfeindlichkeit und die Angst vor der Beantwortung dieser Anfragen ist alles, was Ihr Verhalten begründet. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie wollen dieses Haus auf eine Applaus-Oppositionsmaschine reduzieren, und Sie verwechseln den Nationalrat mit dem Rechnungshof, der Organ dieses Hauses ist und nur eine nachprüfende Kontrollfunktion hat. Wir aber sind die Gesetzgeber, und wir haben die Bundesregierung in allen Zusammenhängen zu prüfen und zu kontrollieren, auch in Hinblick auf Künftiges. Da mag Ihre Klage über eine Ausweitung des Kontrollrechtes noch so laut angestimmt werden, in Wirklichkeit wollen Sie überhaupt keine Kontrolle. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine letzte Bemerkung: Kollege Khol hat in diesem Zusammenhang selbst auf eine Anfrage hingewiesen, die ein Präzedenzfall gewesen sei. Meine Damen und Herren! Ich lese Ihnen die Frage 5 jener Anfrage, die Kollege Khol formuliert und begründet hat, vor:

"Welcher gesetzlicher Änderungen und struktureller Maßnahmen bedarf der österreichische Kapitalmarkt, um auf europäisches Niveau zu kommen?" – Das ist im Grunde genommen keine andere Art der Frage, als wir sie gestellt haben: "Wie geht es in diesem Zusammenhang in Zukunft weiter?" (Abg. Großruck: Das war intelligenter formuliert!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Westenthaler. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Ich habe mir kein Geschäftsordnungsbuch mitgenommen, aus dem ich herauslese (Abg. Dr. Kostelka: Das wäre ja auch schwierig!), denn ich sage Ihnen ganz ehrlich, die Dringliche Anfrage, die Sie heute eingebracht haben, ist wirklich an Absurdität und Unsinnigkeit nicht mehr zu überbieten. Nein, noch mehr: Diese Dringliche Anfrage, die Sie heute eingebracht haben, ist eine Beleidigung für die Geschäftsordnung dieses Hauses. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe mir nach dem letzten Mal, als Sie bei der Dringlichen gescheitert sind, gedacht, es sei kaum mehr eine Steigerung möglich. Ich werde mit dieser heutigen Dringlichen Anfrage eines Besseren belehrt: Es ist eine Steigerung möglich. Sie ist nämlich so einzigartig absurd, dass man das wirklich auf der Zunge zergehen lassen muss. Man stelle sich vor: Die SPÖ stellt ernsthaft eine Dringliche Anfrage zu einem künftigen Abstimmungsverhalten einer Ministerin zu Themen, die es überhaupt nicht gibt (Abg. Dr. Stummvoll  – in Richtung SPÖ –: Die es nicht gibt!) und für die noch dazu die Frau Ministerin auch nicht zuständig ist, aber die es vor allem nicht gibt.

Sie fragen nach einer Mehrwertsteuererhöhung von 10 auf 20 Prozent. Das gibt es nicht! (Abg. Dr. Kostelka: Lesen!) Sie fragen nach dem 13. und 14. Monatsbezug, der jetzt mit 6 Prozent besteuert wird. Sie haben das vor ein paar Jahren gemacht, nicht wir. Das gibt es nicht. Sie fragen zu Gebührenerhöhungen, Sie sprechen von einer Aussetzung der Steuerreform und des Familienpakets, Sie sprechen von Kürzungen bei Pensionisten, die es früher nicht gegeben hat, jetzt nicht gibt und auch in Zukunft nicht geben wird. Das heißt, Ihre Dringliche Anfrage ist in Wirklichkeit eine Meisterleistung des parlamentarischen Sozialismus. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Nach der Fellner-Dringlichen vom letzten Mal aus dem "NEWS"-Galaxy-Gebäude, der ja immer gerne solchen Unsinn verzapft, kommt jetzt die virtuelle Dringliche, die es überhaupt nicht gibt. Das ist wirklich peinlich, was Sie heute hier geliefert haben und was Sie noch liefern werden. Das gibt es nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wird mit dieser Dringlichen Anfrage jedoch auch etwas Interessantes geschaffen, und darum muss man schon auch aufhorchen. Allein, dass Sie so zugelassen worden ist, schafft ein Präjudiz. Ab dem heutigen Tag kann man Anfragen, ob dringlich oder nicht, an jeden Minister, zu jedem Thema, kreuz und quer durch den Gemüsegarten stellen. Zum Beispiel könnte man an irgendeinen Minister, der einem halt gerade einfällt, vielleicht den Sozialminister oder auch jemand anderen, eine Dringliche Anfrage stellen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs das Parlament unrichtig und unwahr informiert hat. Man könnte die Dringliche stellen. Der Unterschied zur heutigen Dringlichen ist nur, dass es nicht virtuell wäre, sondern dem eine Wahrheit zugrunde liegt.

Ein Zitat aus der Nationalratssitzung vom 22. März 2000: Zwischenruf "Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Über 100 000 S?" – Gemeint war das Gehalt. – Antwort Gusenbauer: "Nichts!" "Nichts!" – Also er hat gesagt, er bekommt nichts. In einem Artikel der neuen Ausgabe des "Format" lesen wir: Gusenbauer bekommt zusätzlich zu seinem Abgeordneten-Gehalt von der Sozialistischen Partei Österreichs – bei 350 Millionen Schilling Schul

Aber damit ist es noch nicht genug. Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Da gibt es nämlich zwei Parteisekretärinnen, Kuntzl und Bures, denen zusätzlich zu ihrer 100 000-S-Gage als Abgeordnete – man höre und staune! – noch je 50 000 S aus der Parteikasse bezahlt werden. Das bedeutet 170 000 S monatlich für die Führungstroika der SPÖ – macht im Jahr über 2 Millionen Schilling. Das ist nicht der Belastungstopp für Ihre Partei und für die kleinen Mitglieder, das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Sie langen kräftig in die Kassa hinein. Sie sagen dem Parlament die Unwahrheit, Sie informieren es falsch und dann kritisieren Sie Belastungen, die es gar nicht gibt – im Gegensatz zu Ihren Belastungen. Das ist interessant. (Abg. Mag. Muttonen: Geschäftsordnung!)

Ich könnte auch noch weiter gehen und in Zukunft eine Dringliche Anfrage etwa an den Verteidigungsminister stellen mit der Frage: Wie schädlich sind Gusenbauers Reisen ins Ausland eigentlich? Ich könnte das machen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie ihn!) Da könnten wir den ganzen Katalog aufzählen. Aber es ist besser, nicht den Verteidigungsminister, sondern Ihren Parteivorsitzenden in der Steiermark, Herrn Schachner-Blazizek, zu fragen, denn der hat Ihnen geraten, zu Hause zu bleiben – und das ist auch das Richtige! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ hat es schwer, ich verstehe das. Nach dem Fiasko in ihren Parteikassen, nach dem personellen Fiasko, nach der fürchterlichen Begegnung am Viktor-Adler-Markt vor gezählten 150 Gewerkschaftsfunktionären und einem erzürnten Volk (Abg. Dr. Gusenbauer: Einem erzürnten Volk?), nach solchen Titelseiten – "Absturz der SPÖ" (der Redner hält eine Ausgabe des "profil" in die Höhe)  – ist es natürlich schwierig, in die Oppositionsrolle hineinzufinden. Aber ich habe noch nie eine Partei erlebt, die aus einer derartigen Defensive nicht mit einer Offensive, sondern wieder mit einer Defensive antwortet, wie Sie dies heute mit dieser Dringlichen Anfrage tun. Sie geben uns nämlich heute die Möglichkeit, zu sagen, was tatsächlich Sache ist, zu sagen, wie wir für die kleinen Leute in Österreich eintreten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Nur eines darf nicht sein: dass Sie Ihr ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Herr Klubobmann!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): ... parteipolitisches Scharmützel auf Kosten des österreichischen Parlamentarismus austragen. Das lehnen wir ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Herr Klubobmann Dr. Khol. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung SPÖ –: Die Niederlage zeichnet sich schon wieder ab!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Vizekanzler! Herr Bundeskanzler! In einem muss ich dem Herrn geschäftsführenden Klubobmann Kostelka Recht geben – in einem! –: Es ist selten, dass es bei Dringlichen Geschäftsordnungsdebatten gibt, denn, Herr Kostelka, bei so einer Dringlichen kann sogar der dümmste Eskimo am Schlitten nichts falsch machen! So eine Dringliche zu stellen, ist eigentlich watscheneinfach, da kann es doch gar keine Probleme geben! (Abg. Dr. Kostelka: Das ist erstens xenophob und zweitens beleidigend!)

Aber im Lauf der Zeit, muss ich sagen, wird man auch als geschäftsführender Klubobmann bescheiden. Sie sind immerhin mit 30 Prozent Ihrer Fragen durchgekommen. Das entspricht ungefähr jenem Prozentsatz, den ein Ihnen positiv gesinntes Meinungsforschungsinstitut Ihrer Partei noch als Anteil an den österreichischen Wählern gibt – und da können Sie eigentlich zufrieden sein, Herr Kollege Kostelka. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe mir den Kopf darüber zerbrochen und gedacht, es muss doch einen geheimen Grund für dieses abgründige Verhalten geben. Es muss irgendetwas Teuflisches dahinter stecken, wenn man an jemanden zehn Fragen stellt, für die dieser gar nicht zuständig ist, die also eigentlich auf der Ebene der Propaganda liegen. Ich habe mir gedacht, dass es da irgendwie etwas geben muss.

Dann aber bin ich draufgekommen! Fortem fortuna adiuvat, Glück hat – auf Dauer – nur der Tüchtige. – Herr Kollege Kostelka, Sie haben kein Glück mit den Dringlichen. Die erste Dringliche, die Sie in dieser Gesetzgebungsperiode gestellt haben, war die Dringliche an Frau Minister Sickl, die die scheidende Ministerin Hostasch vortragen musste. Frau Sickl war gerade drei Tage im Amt, Frau Hostasch viele Jahre lang. Letztere hat von ihrer Nachfolgerin drei Tage, nachdem diese das Amt übernommen hatte, dringlich Antworten auf 64 Fragen gefordert, die zu geben sie selber wahrscheinlich besser in der Lage gewesen wäre und die in keiner Weise dringlich waren.

Schon das war ein wirklicher Niedergang bei den Dringlichen. Aber zu dem, was heute passiert ist, muss ich wirklich sagen ... (Abg. Haigermoser  – in Richtung SPÖ –: Das ist der Untergang!)  – Ich weiß es nicht. Es wäre jedenfalls eine klassische Anfrage an die gesamte Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler. Nun verstehe ich schon, Sie wollten einer Konfrontation des Herrn Gusenbauer mit dem Herrn Bundeskanzler ausweichen. Das verstehe ich gut, denn das geht auch immer zu Lasten des Herrn Gusenbauer aus. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Außerdem wäre es nahe liegend gewesen, all diese Steuerfragen Herrn Finanzminister Grasser zu stellen. Das haben Sie ja auch schon probiert, das hält aber Herr Edlinger nicht aus, der dann immer nahe am Herzinfarkt ist. Ich verstehe, dass Sie das nicht wollten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein besonderes Niveau ist das nicht! Wirklich nicht!)

Herr Kollege Kostelka, ich muss Sie auch noch in einem anderen Punkt enttäuschen: Sie werden es mit der Frau Vizekanzlerin nicht leichter haben. Auch dieses Match wird Herr Gusenbauer nicht gewinnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit wem probieren Sie es denn das nächste Mal? – Ich kann nur sagen, ich schließe mit Faust: "Wer immer redlich sich bemüht, den werden wir erlösen." (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Professor Van der Bellen. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung!): Meine Damen und Herren! Insbesondere Herr Kollege Khol! Nur zur Einleitung: Diesen Satz mit dem "dümmsten Eskimo" bitte ich Sie noch einmal zu überdenken. Ähnliche Scherze aus der Alltagssprache sind mir von Schwarzafrikanern, Burgenländern oder – aus der Sicht der Schweizer – über die Österreicher bekannt. (Na-geh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das ist eben der Khol!)  – Ich finde das nicht lustig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

In den Stellungnahmen der Herrn Kollegen Westenthaler und Khol ist eigentlich untergegangen, was uns Kollege Khol und im Gefolge – brav wie immer – Kollege Westenthaler heute zugemu

Ich empfehle Ihnen dringend, den Kommentar von Herrn Zögernitz, bekanntlich Klubdirektor der ÖVP, zu § 91 der Geschäftsordnung nachzulesen, in dem eindeutig festgehalten ist, dass es kein Recht des Präsidenten gibt, in irgendeiner Weise Zensur auszuüben und darüber zu entscheiden, was zulässig ist und was nicht zulässig ist. (Abg. Dr. Khol: Erinnern Sie sich an Wabl? "Kriegsminister"! Ist nicht zugelassen worden!)  – Ich erinnere mich an gar nichts, ich halte mich an die Geschäftsordnung. (Abg. Haigermoser: Das kann ich mir vorstellen!)

Eine Dringliche Anfrage ist nichts anderes – Herr Kollege, wenn Sie das vielleicht auch bei Gelegenheit nachlesen; auch ich musste das nachlesen, denn ich weiß das nicht auswendig, das gebe ich gerne zu – als eine schriftliche Anfrage, die außerdem zur Dringlichen erklärt wird. Dafür gelten die Regeln für die schriftliche Anfrage, bei denen der Präsident nicht sagen kann: Das ist ein Blödsinn – das dürft ihr nicht fragen! Das ist gut – das dürft ihr fragen! Das ist besonders spannend – bitte noch einmal fragen! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Das geht nicht! Aber genau das haben Sie heute versucht. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ich muss ausdrücklich hinzufügen, dass das nichts mit der Vorsitzführung von Präsident Fischer, dem ich in diesen Angelegenheiten voll vertraue, zu tun hat, sondern das ist eine grundsätzliche Frage und es betrifft jeden Präsidenten, ganz egal, wie er heißt.

Das haben Sie, Herr Dr. Khol, heute versucht. Was mich ein bisschen irritiert und auch interessiert, haben Sie heute nicht erklärt. Wenn die Anfrage nämlich eh, wie Sie behauptet haben, so lächerlich und so unsinnig ist und keinerlei inhaltliche Berechtigung hat (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das ernst?)  – ich möchte dazu gar nicht Stellung nehmen, Sie haben das behauptet –, erhebt sich die Frage: Warum nehmen Sie das nicht einfach mit Gelassenheit hin und antworten eben in entsprechender Form (Abg. Ing. Westenthaler: Weil man so eine Chance nicht auslassen kann!), anstatt zu versuchen, eine Dringliche Anfrage der Sozialdemokraten im Keim zu ersticken beziehungsweise abzudrehen? Das ist kein guter Parlamentarismus, Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich wiederhole jetzt nicht im Einzelnen, was die Geschäftsordnung in § 91, § 90 und so weiter dazu besagt. Meines Erachtens sind die allermeisten Fragen eindeutig zulässig. Die Fragen 4, 6 und 8 betreffen den Ressortbereich der Ministerin, das ist in der Präsidiale auch konsensual festgestellt worden. Bei den anderen Fragen kann man darüber streiten, aber wie wir alle wissen, ist die Frau Ministerin für Sport und so weiter gleichzeitig Vizekanzlerin, und als solche hat sie ein ganz anderes Gewicht als jeder andere Minister. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig!) Ähnliche Fragen könnte man an den Bundeskanzler stellen, da hätte keiner von uns gesagt, dass das unzulässig ist – weil nicht sein Ressort betreffend. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Professor! Ab heute darf man alle Fragen stellen!)

Bei der Vizekanzlerin muss das wohl auch zulässig sein, insbesondere deshalb, weil es nicht ganz so ist, wie Herr Westenthaler das behauptet hat, aber das ist eine Frage der inhaltlichen Auseinandersetzung. Sie sagen: Das ist alles ein Blödsinn, kein Mensch denkt daran, alles irreal – "virtuell" haben Sie gesagt – und so weiter. Es gibt aber genügend Zeitungsberichte darüber, was im Finanzministerium ausgebrütet wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie glauben ja auch nicht alles, was in der Zeitung steht!)  – Ich glaube nicht alles, was in der Zeitung steht, aber dass es dort gestanden ist und von vermutlich wohl recherchierenden Journalisten stammt, können Sie nicht bestreiten. Daher darf man ja wohl die Fragen stellen! Was die Frau Vizekanzlerin dann darauf antwortet, ist eine andere Geschichte – auf diese Antworten bin ich ohnehin gespannt.

Abgesehen davon war es in der Präsidiale ganz spannend zu hören, ob es zulässig sei, das Abstimmungsverhalten im Ministerrat abzufragen. Niemand anderer als Kollege Haider hat das

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Wie auch immer man inhaltlich zu den Fragen dieser Dringlichen Anfrage steht, sie ist zulässig, Herr Kollege Khol! Und diesen Zensurversuch halte ich für das eigentlich Schlimme an diesem heutigen Tag. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist diese einvernehmlich festgelegte Kurzdebatte beendet.

Ich stelle nochmals fest, dass die Dringliche Anfrage schriftlich verteilt wurde und daher eine Verlesung durch einen Schriftführer nicht erforderlich ist.

Ich darf Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort erteilen. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Es ist jetzt alles schon gesagt! Leider!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es einen Beweises der Dringlichkeit dieser Anfrage bedurft hätte, die beiden Regierungsparteien haben ihn gerade geliefert. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird doch wohl noch erlaubt sein, im österreichischen Parlament Fragen zu stellen, die der Regierung unter Umständen unangenehm sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Die gibt es ja nicht!) Ich sage "unter Umständen", weil dann, wenn die Frau Vizekanzlerin heute klare Antworten gibt und die freiheitliche Fraktion unseren Entschließungsantrag, den wir einbringen werden, mitträgt, alle Unklarheiten beseitigt sind. Und dazu haben Sie heute die Gelegenheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was in den letzten Wochen passiert ist, ist der Versuch einer Vernebelungstaktik. Die Freiheitliche Partei ist mit der Aussage angetreten, es werde im Budget 2000 nur "Anpassungen" geben – nur "Anpassungen"! Die "Realität" dieser Politik und dieser Aussagen zeigt sich darin, dass wir seit 1. Juni in der Situation sind, dass das Kranksein teurer wird, der Strom teurer wird, das Autofahren teurer wird, Wohnen teurer wird, Gebühren erhöht und Pensionen gekürzt werden. Das ist Ihr Verständnis von Anpassungen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz offensichtlich ist ja auch ein Wandlungsprozess in der Freiheitlichen Partei im Gange, was die eigene Bezeichnung der Politik betrifft. Diese Wandlung hat sich aber noch nicht ganz in den Inseraten niedergeschlagen, denn die Freiheitliche Partei inseriert unter der Überschrift "Wort gehalten: mehr Geld für die Familien". – Dieses "mehr Geld für die Familien" wurde von der früheren Bundesregierung beschlossen und ist mit 1. Jänner dieses Jahres in Kraft getreten. Seit Sie in der Regierung sind, hat es keinen Schilling mehr für die Familien gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie inserieren: "Lohnsteuer gesenkt". – Die Lohnsteuer wurde am 1. Jänner dieses Jahres auf Basis von Beschlüssen der alten Koalitionsregierung hier im Hohen Haus gesenkt. Seit Sie in

Sie inserieren: "Pensionen gesichert". – Die Wahrheit ist: Seit Sie in der Regierung sind, werden Pensionen gekürzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Unwahrheit!)

Daher müsste Ihr Inserat der Ehrlichkeit halber nicht heißen "Wort gehalten", sondern "Wort gebrochen", denn das steht für Ihre Politik. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler hält eine Ausgabe des "profil" mit der Überschrift in die Höhe: "Der Absturz der SPÖ".)

Die Ergebnisse der Arbeiterkammerwahlen haben ja an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig gelassen, denn die Freiheitliche Partei hat in allen Bundesländern eine außerordentlich deutliche Abfuhr bekommen, eine Abfuhr, die sich gewaschen hat und die die erste Rechnung der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Ihre Politik ist, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Dass die Nervosität steigt, merkt man an den verschiedensten Ausflugsreisen, die freiheitliche Politiker jetzt nach Kärnten und an den Millstättersee unternehmen, um einfache Parteimitglieder ihrer Partei zu konsultieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Reden Sie nicht vom Reisen, das ist besser!) Dieses Konsultationsverfahren dürfte jedoch ein höchst einseitiges sein – ein höchst einseitiges! –, denn während der Herr Bundeskanzler bei der Dringlichen Anfrage, die ganz konkret war, versucht hat, das Hohe Haus und die österreichische Öffentlichkeit mit Leerformeln abzuspeisen, haben sich die Frau Vizekanzlerin und der Herr Finanzminister in den letzten Wochen immer um klare Aussagen betreffend den künftigen Budgetkurs gedrückt.

So hat zum Beispiel der Finanzminister gemeint, er hätte seinen Beruf verfehlt, würde er Steuer- und Gebührenerhöhungen von vornherein ausschließen. Auch Herr Kollege Prinzhorn, der großes Vertrauen in den Finanzminister hat, hat gemeint, der Finanzminister sei an der Arbeit, aber wenn es sich nicht anders machen ließe, dann müssten wir auch über Einnahmenerhöhungen nachdenken. Und auch Frau Riess-Passer hat sich herausgehalten, bis es dann zum Ukas aus Kärnten gekommen ist und das einfache Parteimitglied Jörg Haider zweimal klar gesagt hat, was er sich von seinen Leuten in der Regierung erwartet. Zitat: "Meine Botschaft an die FPÖ: Nicht einen Millimeter Belastungen zulassen, nicht eine Sekunde eine Steuererhöhungsdiskussion führen!" – und das angesichts einer Situation, in der etwa in der heutigen Ausgabe der "Kleinen Zeitung" steht: "Finanzminister Grasser droht mit zweitem Sparpaket".

Das ist die Realität der Zerrissenheit dieser Partei, meine Damen und Herren, die nicht weiß, wo sie hin will! (Beifall bei der SPÖ.)

Das einfache Parteimitglied Jörg Haider hat in einem Kärntner Nobelhotel einen Belastungsstopp ausgerufen, und zwar in Anwesenheit der Frau Vizekanzlerin. Ich kann mich noch genau an ihr leicht angesäuertes Gesicht angesichts dieser Pressekonferenz erinnern, und ich verstehe das, denn sie wurde dort vom einfachen Parteimitglied Jörg Haider zur Aussage gezwungen, es solle einen Belastungsstopp geben. Er hat ihr damit die heiße Kartoffel einfach weitergereicht, quasi unter dem Motto: "Führ uns doch jetzt einmal vor, wie all diese Strukturreformen aussehen sollen, die dazu führen, dass die Maastricht-Kriterien für das Budget eingehalten werden, ohne dass es nur eine weitere zusätzliche Belastung für die österreichische Bevölkerung gibt!" – Diese heiße Kartoffel haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Das eigentlich Interessante daran ist, dass sich das Vertuschungsvokabular der Freiheitlichen Partei fundamental geändert hat. Am Anfang wurde von "Anpassungen" gesprochen. Herr Westenthaler inseriert über glorreiche Errungenschaften, die er sich nicht als seine Feder an den Hut stecken kann. Und das einfache Parteimitglied Jörg Haider spricht davon, dass es keine weiteren Belastungen mehr geben soll. Das heißt, die FPÖ ist auf Grund der Niederlagen bei den Arbeiterkammerwahlen endlich draufgekommen, dass das, was Sie von den Regierungsparteien machen, Belastungspolitik für die kleineren und mittleren Einkommensbezieher ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nicht glaubwürdig! (Beifall bei der SPÖ.)

Es sei denn, die Frau Vizekanzler kann uns heute erklären, wie sie das in ihrem Ressortbereich macht. Sie hat bisher zwei Ankündigungen gemacht, nämlich erstens, dass es im Zuge einer Verwaltungsreform zu einer Ausgliederung von 30 000 Planstellen aus dem öffentlichen Dienst kommen wird. Uns interessiert nun: Welche Stellen haben Sie hiefür vorgesehen? Was bringt das an budgetären Einsparungen für 2001, für 2002 und für 2003? Zweitens haben Sie angekündigt, dass Sie 9 000 Planstellen überhaupt einsparen werden, und auch dazu interessiert uns eine Antwort auf die Fragen: Wann werden diese eingespart und wo? Wollen Sie bei der Exekutive und damit bei der Sicherheit sparen? Wollen Sie bei den Lehrern und damit bei der Bildung sparen? Wo wollen Sie diese 9 000 Planposten abbauen? Das ist letztendlich Ihr Ressortverantwortlichkeitsbereich! (Beifall bei der SPÖ.)

Haben Sie doch die Güte, uns diese Maßnahmen zu erklären, die im Übrigen Herr Westenthaler bereits verschärft hat. (Abg. Aumayr: Diese Fragen stehen aber nicht in der Dringlichen!) Er hat Ihnen nämlich die Latte noch höher gelegt, indem er im Fernsehen gesagt hat: 9 000 geht sich vielleicht nicht aus, wir müssen 14 000 Planstellen im öffentlichen Dienst abbauen. (Abg. Aumayr: Sind Ihnen die Fragen erst eingefallen?) Wo Sie diese zusätzlichen 5 000 Stellen für Herrn Westenthaler herbekommen, würde uns hier im Hohen Hause auch noch interessieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Letztendlich geht es um Glaubwürdigkeit, denn durch das Land zu ziehen und so zu tun, als ob es keine ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal dem Parlament, was Sie kassieren!)  – Ich verstehe Ihre Aufgeregtheit, Herr Westenthaler. Ich habe Ihnen das aber schon das letzte Mal gesagt, und würden Sie richtig zitieren, hätten Sie das heute gesagt. Ich habe gesagt, ich verdiene so viel wie Sie. Und das steht mir drei Mal zu, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich ergibt sich dadurch auch eine Erklärung dafür, wieso Jörg Haider in Libyen war. Er war offensichtlich deswegen in Libyen, um all den Sand zu besorgen, den die FPÖ benötigt, ihn der österreichischen Bevölkerung in die Augen zu streuen! Das war der wahre Grund der Reise! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Sie könnten einen Untersuchungsausschuss beantragen, Herr Kollege!)

Auf der einen Seite wird im Finanzministerium von weiteren Steuererhöhungen gesprochen, die der Finanzminister nicht ausgeschlossen hat, er kündigt hingegen ein zweites Sparpaket an, und gleichzeitig kommt vom Millstättersee die Aussage bezüglich Belastungsstopp. Es stellt sich nun die Frage: Wer gibt in dieser Regierung den Ton an? Wie setzen Sie, Frau Vizekanzler, letztendlich die Aufforderungen Ihres Parteiobmanns – denn Herr Haider ist nach wie vor der geheime Parteiobmann, der von Kärnten die Order ausgibt – um, die ja inzwischen durch Herrn Westenthaler bestätigt wurden? Und wie werden Sie das hier im österreichischen Parlament präsentieren?

Wir bieten Ihnen nun die Möglichkeit zu einem Offenbarungseid: Wir bringen heute als Sozialdemokraten einen Entschließungsantrag ein, in dem wir von der Bundesregierung exakt jenen Belastungsstopp für kleinere und mittlere Einkommen fordern, den Ihr "einfaches Parteimitglied"

Oder Sie setzen die Strategie des Märchenerzählens fort. Bisher hat sich noch jedes Märchen für die österreichische Bevölkerung als Schauermärchen entpuppt, etwa durch die Erhöhungen am 1. Juni, mit denen alle Wahlversprechen des Herrn Westenthaler und seiner Leute gebrochen und Steuern und Gebühren erhöht wurden – entgegen der Inserate, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Da sich Herr Klubobmann Khol Gedanken darüber macht, wieso wir heute nicht den Herrn Bundeskanzler gefragt haben, kann ich ihm ganz offen antworten: Der Herr Bundeskanzler hat das letzte Mal auf all diese Anfragen keine einzige konkrete Antwort gegeben, das heißt, er hält es sich offen, ob es Steuer- und Gebührenerhöhungen geben wird. Hingegen hat sich die Frau Vizekanzler in Kärnten klar und eindeutig deklariert, indem sie gesagt hat, es werde keine weiteren Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher geben. Da sie sich nun klar deklariert hat, ist es berechtigt, auch zu fragen, wie sie das in ihrem Ressortverantwortlichkeitsbereich umsetzen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, Herr Klubobmann Khol, sage ich Ihnen ganz offen: Sie haben sich heute zwar lustige 5 Minuten gemacht, aber was Sie wenig trösten wird, ist uns allen klar: Hochmut kommt vor dem Fall, und den werden Sie noch erleben! (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Anfragen beziehungsweise zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand gelangt die Frau Vizekanzlerin zu Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Klubobmann Kostelka hat in seinem Redebeitrag gemeint, diese Dringliche Anfrage würde mir Angst machen. (Abg. Dr. Kostelka: Unangenehm ist es Ihnen!) Herr stellvertretender Klubobmann Kostelka, ich möchte Sie nicht kränken, aber wenn Sie mir Angst machen wollen – sollte das Ihr Ziel sein –, dann müssen Sie sich in Zukunft ein bisschen mehr anstrengen, denn diese Dringliche Anfrage macht mir ganz bestimmt keine Angst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Da müsste der aus Kärnten kommen!)

Sie gibt mir jedoch die Gelegenheit, eine wahre Flut von unwahren Behauptungen und Falschmeldungen richtig zu stellen, die Sie von der Opposition in den letzten Wochen und Monaten über die Politik dieser Bundesregierung verbreitet haben und die sich zum Großteil auch in dieser Dringlichen Anfrage wiederfinden.

Zweitens möchte ich festhalten, dass ein doch sehr seltsamer Geist hinter dieser Dringlichen steckt, denn allein das Wort "Belastungsstopp" löst in Ihren Reihen nicht nur Beunruhigung, sondern offensichtlich geradezu Panik aus. Sie ist auch ein Ausdruck der großen Angst, die Sie haben, dass es eine Bundesregierung gibt, die im Gegensatz zu den massiven Belastungen, die die Österreicher jahrelang von sozialistischer Seite zu ertragen gehabt haben, nun beweist, dass es auch anders gehen kann. (Abg. Dr. Gusenbauer  – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: 1. Juni!) Das ist in Wirklichkeit Ihre Angst, nämlich dass es eine Bundesregierung gibt, die es anders und besser macht als Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Angesichts Ihrer Wortmeldung, Herr Klubobmann Gusenbauer, muss man natürlich schon einmal in die Vergangenheit zurückschauen, denn jene Art der Kindesweglegung, die Sie hier betrieben haben, ist eigentlich beispiellos in der politischen Geschichte. Daher lohnt es sich, zu

Sie war dadurch gekennzeichnet, dass sich eine Reihe von sozialistischen Finanzministern, beginnend mit Vranitzky über Lacina, Staribacher und Klima bis Edlinger, über 14 Jahre als Inkassobüro dieser Republik geriert haben. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren von der SPÖ und Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es war Ihre Regierung, und es waren Ihre sozialistischen Finanzminister, die von 1996 bis 1997 in einem beispiellosen Belastungspaket direkte Steuern im Ausmaß von 65,58 Milliarden Schilling erhöht haben. Ich wiederhole: 65,68 Milliarden Schilling! Es waren sozialistische Finanzminister, die im selben Zeitraum indirekte Steuern im Ausmaß von 28,11 Milliarden Schilling erhöht haben. Das war nicht der Herr Finanzminister Grasser, sondern das war der Herr Finanzminister Edlinger, der das getan hat, Herr Kollege Gusenbauer. Also zeigen Sie ihm bitte diese Schlagzeilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Falsch! Ich war damals nicht Finanzminister, Frau Vizekanzlerin! – Abg. Ing. Westenthaler hält eine Ausgabe des "profil" mit der Schlagzeile "Der Absturz der SPÖ" in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer in die Höhe.)

Hier die Gesamtsumme: Allein in zwei Jahren, Herr Kollege Edlinger, haben Sie Steuern im Ausmaß von 93,7 Milliarden Schilling erhöht. Im gleichen Zug haben Sie Kürzungen im Familien- und Sozialbereich vorgenommen, und zwar im Ausmaß von 14,8 Milliarden Schilling – das war Ihre Partei, die Sozialistische Partei, das waren sozialistische Finanzminister und sozialistische Bundeskanzler –, was eine Summe von Belastungspaketen allein in zwei Jahren von 108,5 Milliarden Schilling ergeben hat. Das haben Sie offensichtlich vergessen. Deswegen ist es wichtig, dass wir Sie daran erinnern. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel war das? Unglaublich! – Abg. Mag. Trattner: Ich glaube, das war mehr!)

Es ist wichtig, dass wir Sie daran erinnern, was die Maxime Ihrer Politik in den letzten 30 Jahren war, in denen Sie die Verantwortung für das Finanzministerium in dieser Republik getragen haben: Sie haben die Lohn- und Einkommensteuer erhöht, Sie haben die Körperschaftsteuer erhöht, Sie haben die Kapitalertragsteuer erhöht, Sie haben die Tabaksteuer erhöht, Sie haben die Umsatzsteuer erhöht, Sie haben die Versicherungssteuer erhöht.

Sie haben im gleichen Zeitraum Gebühren und Abgaben erhöht: allein die Rezeptgebühr drei Mal, es gab eine dreimalige Erhöhung der Rezeptgebühr! Ferner wurden erhöht: die Höchstbeitragsgrenze zur Sozialversicherung, die Normverbrauchsabgabe, die Energieabgabe auf Strom und Gas und die Gebühren bei Stempelmarken.

Sie haben im gleichen Zeitraum, in dem Sie diese Erhöhungen und Belastungen vorgenommen haben, das Karenzgeld gekürzt, und zwar, was die Dauer der Karenzzeit und die Höhe betrifft. Sie haben das Pflegegeld gekürzt. Sie haben das Taschengeld für die Behinderten gekürzt. (Die Abgeordneten Edlinger und Dr. Gusenbauer: Aber eingeführt auch! – Abg. Edlinger: Gegen Ihre Stimmen!)

Sie haben die Prämien für das Bausparen gekürzt. Sie haben den allgemeinen Absetzbetrag gekürzt. Sie haben die Absetzbarkeit von Sonderausgaben gekürzt, die Steuerfreiheit von Überstunden, das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld. Sie haben die Geburtenbeihilfe und die Studentenfreifahrt überhaupt gestrichen. (Abg. Mag. Schlögl: Waren wir das allein, Frau Vizekanzlerin? – Abg. Ing. Westenthaler hält neuerlich die letzte Ausgabe des "profil" in die Höhe.)  – Ich weiß, dass Sie das alles nicht gerne hören. Sie haben weiters die Autobahnvignette erfunden.

Das Ergebnis Ihrer Politik, Herr Ex-Finanzminister Edlinger, war Folgendes: Als Sie das Budget übergeben haben, haben 109 Milliarden Schilling in diesem Budget gefehlt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! Das ist die Hinterlassenschaft von 30 Jahren sozialistischer Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schlögl: Waren wir das allein? War nicht ein Regierungspartner auch dabei?!)

Das ist das Erbe, Herr Kollege Gusenbauer, das Sie nicht nur dieser Bundesregierung, sondern vor allem den Österreicherinnen und Österreichern hinterlassen haben – ein Erbe, das Österreich zum Schlusslicht von 15 Mitgliedstaaten in der Europäischen Union gemacht hat. Das ist Ihre, ausschließlich Ihre Verantwortung, und dieser Verantwortung können Sie sich auch durch noch so viele Ablenkungsmanöver nicht entziehen. Das ist Ihre katastrophale Bilanz nach 30 Jahren Regierungstätigkeit. Und das ist auch der Grund dafür, warum Sie am 3. Oktober abgewählt worden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass Sie aus diesem massiven Vertrauensverlust, den Sie am 3. Oktober erlitten haben, bis heute nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben, beweist auch diese Dringliche Anfrage. Wenn ich nämlich der Argumentation Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Gusenbauer, und der Argumentation Ihrer Dringlichen Anfrage folge, dann höre ich, dass Ihr Vorschlag lautet: keine Einsparungen, keine Strukturreformen, keine Reduktion von teuren und aufgeblähten Apparaten, keine Privatisierung und keine soziale Gerechtigkeit. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt nicht!)

Das heißt aber gleichzeitig im Umkehrschluss, dass das Rezept, das Sie vorschlagen, dasjenige ist, nach dem Sie auch immer gehandelt haben, und es lautet: Steuern erhöhen und Schulden machen. – Dazu muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht die Politik dieser Bundesregierung! Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen, denn das ist der Weg, der Österreich in das Budgetchaos geführt hat, das Sie uns unterlassen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Belastungsstopp oder Sparpaket?)

Herr Kollege Gusenbauer! Wir haben auch bereits bewiesen, dass es anders geht. Das Budget 2000, das der Finanzminister vorgelegt hat und das von diesem Hause beschlossen wurde, dieses Budget 2000 stellt bereits einen Belastungsstopp dar (Abg. Dr. Gusenbauer  – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Reines Belastungspaket!)  – ich werde Ihnen das gleich vorrechnen –, denn unterm Strich kommt eine eindeutige Ent lastung der Bürger in diesem Lande heraus. Es war diese Bundesregierung, die dafür gesorgt hat, dass es trotz der Budgetmisere, die Sie hinterlassen haben, möglich war, die Lohnsteuerreform und das Familienpaket zu finanzieren (Abg. Edlinger: Die Steuerreform, gegen die Sie gestimmt haben!), was letztendlich dazu führt, dass heute in diesem Land zum Beispiel eine Alleinerzieherin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 18 000 S und einem Kind eine jährliche Entlastung von 9 239 S erhält (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern von dieser Regierung, durch diesen Finanzminister, eine Jahresentlastung von 14 742 S finanziert bekommt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie dagegen gestimmt! – Abg. Edlinger: Das wurde gegen die FPÖ durchgesetzt! Gegen die FPÖ durchgesetzt!) Das heißt, dass ein Haushalt mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von monatlich 20 000 S eine Entlastung von 13 919 S bekommt. (Abg. Edlinger: Dank der sozialdemokratischen Finanzpolitik! Sehr richtig! Selbstverständlich! Aber Sie haben dagegen gestimmt!)

Da können Sie sich noch so viel beschweren. Das war nicht Ihre Finanzpolitik, Herr Kollege Edlinger, denn Ihre Finanzpolitik hat in dieser Republik ein Defizit von 109 Milliarden Schilling hinterlassen. Mit Ihrer Finanzpolitik wäre das nicht finanzierbar gewesen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Darüber hinaus haben wir sichergestellt, dass das Budget, das der neue Finanzminister vorgelegt hat, das niedrigste Nettodefizit seit 1982 ausweist. Und das hat sehr viel mit sozialer Verantwortung zu tun, denn Schulden zu machen ist die unsozialste Politik, die man in einem Land machen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deshalb ist es das Ziel dieser Bundesregierung, mit einem umfassenden Privatisierungsprogramm diesen Schuldenberg, den Sie uns hinterlassen haben, abzubauen und damit auch zu einer massiven Entlastung der Bürger beizutragen, weil allein die Zinsenlast für die Schulden, die Sie gemacht haben, 100 Milliarden Schilling im Jahr beträgt. Das ist eine Dimension, die Sie einmal begründen müssen, angesichts derer Sie einmal erklären müssen, wie so etwas möglich ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Erklären Sie uns den Belastungsstopp!)

Von Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, hätte ich auch gerne einmal gehört, was Sie denn für Vorschläge zum Schuldenabbau haben. Davon war nämlich bisher nichts zu hören. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht eine Idee!)

Wir haben eine umfassende Verwaltungs- und Aufgabenreform in Angriff genommen, wir verfolgen die Vision eines modernen Staates (anhaltende Rufe bei der SPÖ: Wo?!), und danach werden wir auch unsere Budgetstrategie ausrichten. Das heißt: schlanker Staat, niedrige Steuern und hohe Beschäftigung! (Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wo? Wo? Wo?)  – Das ist die Maßgabe, nach der diese Bundesregierung handelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wo, wann? Wo, wann? Wo, wann?)

Wenn Sie sich die Mühe machen würden, das Regierungsprogramm dieser Bundesregierung zu lesen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das kennen wir! Sagen Sie uns endlich, wo! Polizei?) und nicht verfälscht, sondern tatsächlich wiederzugeben, dann wüssten Sie sehr genau, wie das geht und wie die Aufgabenreform aussieht, die wir uns vorgenommen haben.

Auch der Abbau der von Ihnen angesprochenen Posten durch Nichtnachbesetzung ist etwas, bei dem ich Ihre Aufregung eigentlich nicht verstehe, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mich interessiert nur, wo! – Abg. Dr. Kostelka: Und wann! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo?) Genau dasselbe ist ja in dem Paktum gestanden, das Ihre Partei, das Ihr Finanzminister in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP vorgelegt hat. Da ist genau dieselbe Zahl, nämlich 9 000 drinnen gestanden. Da frage ich einmal: Wie haben Sie das gerechnet? Wie sind Sie auf den Abbau von 9 000 Planstellen gekommen? – Das zeigt doch nur, dass das selbstverständlich möglich ist, und wir werden das selbstverständlich auch tun, weil wir im Gegensatz zu Ihnen beweisen werden, dass der Staat bei sich selbst spart, anstatt die Bürger zu belasten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Wann und wo? Antwort!)

Vor der Beantwortung der von Ihnen gestellten Fragen möchte ich grundsätzlich einmal etwas vorausschicken: Die Frage nach einem etwaigen Veto von mir im Ministerrat stellt sich überhaupt nicht, denn selbstverständlich wird diese Bundesregierung gemeinsam eine vernünftige Budgetpolitik machen. Der Finanzminister und ich werden an führender Stelle in diese Verhandlungen eingebunden sein, und wir werden gemeinsam ein entsprechendes Programm vorlegen, sodass sich die Frage nach einem Veto, das ich einlegen muss, gar nicht stellen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich komme jetzt im Einzelnen zur Beantwortung Ihrer Fragen. Ich werde die Fragen, die der Herr Nationalratspräsident angesprochen hat, im Detail beantworten, aber ich werde selbstverständlich auch die anderen Fragen, die Sie gestellt haben, beantworten, weil man sie so nicht im Raum stehen lassen kann. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wunderbar! – Abg. Dr. Kostelka: Hervorragend!)

Mit der Budgeterstellung des Jahres 2000 wurde ein so genannter Top Down Approach angewendet, der den einzelnen Fachressorts innerhalb eines gegebenen budgetären Saldos ein hohes Maß an Gestaltungsmöglichkeit einräumt.

Diese Vorgangsweise hat sich bei der Budgeterstellung 2000 bewährt und wird daher grundsätzlich auch in Zukunft angewandt werden. Somit obliegt es den einzelnen Fachressorts, im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Budgetmittel Entscheidungen über die Dotierung der einzelnen Ausgaben zu treffen. Dies bezieht sich selbstverständlich auch auf den Bereich der Förderungen.

Zur Frage 6 darf ich als bekannt voraussetzen, dass das unlängst im Ministerrat beschlossene Pensionsreformpaket keinerlei Kürzungen welcher Art auch immer für Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Lande vorsieht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da es bisher keine Kürzungen im Pensionsbereich gegeben hat, wird es selbstverständlich auch keine "weiteren Kürzungen" geben. Ganz im Gegenteil: Die Pensionsreform, die von dieser Bundesregierung vorgelegt wurde, hat das Ziel, die bestehenden Pensionen zu sichern, aber auch zu garantieren, dass die jüngeren Generationen, die jetzt im Erwerbsprozess sind, auch noch die Garantie haben, dass sie in den Genuss einer Pension kommen. Das ist die Zielsetzung unserer Pensionsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das haben wir sichergestellt. Ebenso haben wir sichergestellt: die Wertsicherung der Pensionen durch Fixbeträge, die besonders die Bezieher kleiner Pensionen begünstigen, die Einrechnung von Karenz- und Kindererziehungszeiten für Frauen als pensionsbegründende Zeiten und die Garantie, dass diejenigen, die lange gearbeitet haben, das heißt, die lange Zeit Beiträge geleistet haben, so wie bisher ohne Abschläge auch vorzeitig in die Pension gehen können.

Zum letzten Punkt – und das ist ein wichtiger Punkt; das betrifft etwas, was auch Ihnen in den 30 Jahren, in denen Sie in der Regierung waren, gut angestanden wäre –: Wir haben dafür gesorgt, dass die Pensionssonderprivilegien in der Arbeiterkammer endlich der Vergangenheit angehören. Das wäre die soziale Politik gewesen, die wir auch von Ihnen erwartet hätten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ziel einer Vollkostenkalkulation für öffentliche Dienstleistungen ist es, deutlich zu machen, was die einzelnen Produkte und Dienstleistungen kosten. Durch diese Transparenz wird es möglich, wie geplant ein ressortspezifisches Controlling einzuführen und die strategische Steuerung der öffentlichen Leistungen zu verbessern. Die Frage der Höhe der Gebühren hängt nicht notwendig damit zusammen. Dies vor allem deshalb, weil die Bürgerinnen und Bürger bereits durch die Steuer nicht unerheblich zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen beitragen.

Ich möchte jetzt auch noch zu den anderen von Ihnen gestellten Fragen Stellung nehmen, wobei ich hinzufügen möchte, dass es sich eigentlich weniger um Fragen als um Unterstellungen handelt. Wenn ich mir die Formulierung dieser Fragen anschaue, dann frage ich Sie: Wo hat jemals irgendein Vertreter dieser Bundesregierung davon gesprochen, dass die Mehrwertsteuer von 10 auf 20 Prozent angehoben werden soll? (Abg. Ing. Westenthaler: Absolut niemand!)  – Das ist eine freie Erfindung, das ist durch nichts begründet und ist in keiner Aussage irgendeines Regierungsmitgliedes jemals behauptet worden! Es ist auch nicht unsere Absicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Genauso frage ich mich, worauf Sie die Vermutung gründen, dass das 13. und das 14. Monatsgehalt stärker besteuert werden sollen. Das hat diese Bundesregierung nicht nur nie angekündigt, sondern sie hat im Gegenteil immer wieder ausdrücklich klargestellt, dass das nicht der Fall sein wird. Und egal, wie oft Sie das noch behaupten, es wird trotzdem nicht wahrer, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Genauso wenig hat irgendein Mitglied dieser Bundesregierung jemals auch nur angedeutet, dass die Steuerreform 2000 und das Familienpaket ausgesetzt werden sollen – ganz im Gegenteil! Wir haben durch das Budget 2000 sichergestellt – und wir werden das auch weiterhin tun –, dass diese Familien- und Lohnsteuerreform auch finanzierbar ist und zu einer deutlichen Entlastung führt. (Abg. Gaál: Be lastung!)

Es kann keine Rede davon sein – damit komme ich zu den Fragen 9 und 10 Ihrer Dringlichen Anfrage –, dass es zu einer Belastung der kleinen und mittleren Einkommen kommt, weil wir Ihre Politik nämlich nicht fortsetzen.

Das war Ihre Politik, Herr Kollege Gusenbauer! Wir haben eine deutliche Entlastung in diesem Bereich sichergestellt. Das habe ich Ihnen heute nachgewiesen, und so wird es auch in Zukunft sein. Auch noch so viele Horrormeldungen von Ihrer Seite, auch noch so viele Unterstellungen und auch noch so viele Versuche, der Bevölkerung in unserem Land Angst zu machen durch die falschen Behauptungen, die Sie immer wieder aufstellen, werden daran nichts ändern können! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer  – neuerlich die "Kleine Zeitung" mit der Schlagzeile "Grasser droht mit zweitem Sparpaket" in die Höhe haltend –: Belastungsstopp?)

Ich mache darauf aufmerksam: Jede Fraktion hat eine Redezeit von 25 Minuten, kein Redner einzeln mehr als 10 Minuten.

Mir liegen zwei Wünsche nach tatsächlichen Berichtigungen vor. – Herr Abgeordneter Westenthaler, bitte. Redezeit: 2 Minuten.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer hat mir vorgeworfen, ich hätte falsch aus dem Parlamentsprotokoll, was seine Angelegenheit betrifft, zitiert. – Das ist unrichtig! Ich habe richtig zitiert!

Ich zitiere aus dem Protokoll der 17. Sitzung vom 22. März 2000, am Wort war Herr Abgeordneter Gusenbauer: "(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie uns, was Sie verdienen!)"  – Antwort Gusenbauer: "So viel wie Sie! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Über 100 000 S?)"  – Antwort Gusenbauer: "Nichts! (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts?!)"  – Zitatende.

Dem widerspricht der Artikel in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "Format", in dem Sie selbst zugeben, dass Sie zusätzlich zu Ihrem Abgeordnetengehalt von der Partei 70 890 S. Damit widerspreche ich Ihrem zweiten Vorwurf, dass Sie so viel wie ich verdienen. Ich bekomme von der Partei keinen Schilling. Sie haben daher die Unwahrheit gesagt und gleichzeitig das Parlament falsch informiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Ohne Leistung keine Gegenleistung, das ist klar! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer redet sich immer weiter in einen Wirbel hinein!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Westenthaler kann es nicht lassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich!) Alle Klubobmänner bekommen nach der Gehaltspyramide das gleiche Gehalt, daher bekomme ich das gleiche Gehalt wie der Herr Khol und wie der Herr Westenthaler – und um keinen Schilling mehr. Das ist die Wahrheit. Und wer das bezahlt, ist eine andere Angelegenheit. Sie, Herr Westenthaler, kriegen genau den gleichen Bezug wie Khol und Van der Bellen und ich vom Parlament. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich kriege nichts von der Partei! – Abg. Dr. Khol: Ich kriege nichts von der Partei! Ich zahle an die Partei!) – Sie kriegen es vom Parlament, und die Bezüge der Klubobmänner sind für alle gleich. Also spielen Sie sich nicht auf! (Beifall bei der SPÖ.)