Stenographisches Protokoll

32. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

32. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Donnerstag, 6. Juli 2000: 0.00 – 2.14 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 32. Sitzung des Nationalrates zur anberaumten Zeit.

Die Amtlichen Protokolle der 29. Sitzung sowie der 30. Sitzung und auch der 31. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Sie gelten daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Ing. Gerhard Bauer, Platter, Dr. Povysil, Mag. Lunacek und Mag. Stoisits.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Ernest Windholz auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Dr. Böhmdorfer in den Nationalrat berufen wurde.

Da der Wahlschein des Genannten vorliegt und dieser im Hause anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.

Ich darf Herrn Schriftführer Auer bitten, die Gelöbnisformel zu verlesen, und bitte Sie, meine Damen und Herren, sich von den Plätzen zu erheben.

Schriftführer Jakob Auer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner wird heute durch Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. Danach wird es eine Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers geben. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Khol.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Der Gipfel der Europäischen Union von Feira im Juni und das Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union waren für Österreich und seine Hoffnungen auf gleichberechtigte Behandlung eine große Enttäuschung. Wir stellen daher heute Ihnen, Herr Bundeskanzler, und damit der gesamten Bundesregierung die Frage: Wie wird die österreichische Bundesregierung damit umgehen? Wie geht es weiter?

Meine Damen und Herren! Vor genau fünf Monaten ist eine neue Regierung angelobt worden. Diese Regierung hat schnell und zielstrebig Reformen angepackt und in einer unglaublichen Geschwindigkeit, trotz der ungerechtfertigten Sanktionen der 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Reformpolitik für Österreich verwirklicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Sanktionen haben die Regierung nicht daran gehindert, aber sie waren ein Klotz am Bein. Trotzdem ist es gelungen, und zwar sehr schnell, ein Budget für das Jahr 2000 zu beschließen und die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten – ein Jahrzehnteprojekt! – endlich umzusetzen. Wir haben die Privatisierung durchgeführt und die staatlichen Betriebe dem Staatseinfluss und dem Postenschacher entzogen. Wir haben die Mieten liberalisiert, wir haben eine Steuerreform, die wir im letzten Jahr beschlossen haben, finanziert, sodass jeder Österreicher und jede Österreicherin in diesem Jahr mehr Geld in der Tasche hat. Das alles haben wir gemacht – trotz dieser Sanktionen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! In diesen drei Tagen beschließen wir eine Pensionsreform, eine wahrhaft soziale Pensionsreform (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), mit der die Lebenschancen für die ältere Generation gesichert werden. – Wir wissen schon, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, dass Sie über solche Fragen lachen, doch uns ist es ernst damit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)  – Durch diese Pensionsreform können sich auch die jungen Menschen eine Pension erwarten. Mit dieser Pensionsreform sind alle – und das ist wahrhaft sozial – Generationen in Sicherheit. (Abg. Reitsamer: Können Sie sich noch in den Spiegel schauen?)

Wir beschließen eine Krankenkassenfinanzierung, wir beschließen die Liberalisierung des Bereiches Strom und Gas, und wir beschließen richtungweisende Umweltgesetze. All das haben wir trotz der Sanktionen der EU-14 erledigt, und dennoch, meine Damen und Herren, müssen diese Sanktionen weg, und zwar so schnell wie möglich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm beschlossen, das sehr einfach war. 18 Punkte wurden abgearbeitet: Information, Diplomatie, stille Diplomatie, Medienarbeit, Kontakte mit sehr vielen Bürgern innerhalb und außerhalb unseres Landes. Und es ist uns dabei gelungen, zwei der drei Institutionen der Europäischen Union auf unsere Seite zu bringen. Das Europäische Parlament hat sich gegen diese Sanktionen ausgesprochen, und die Europäische Kommission hat sich gegen diese Sanktionen ausgesprochen. Und mehr als die Hälfte aller Europäerinnen und Europäer in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind gegen diese Sanktionen. Das ist auch ein Ergebnis der Informationsarbeit der Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber, meine Damen und Herren, der entscheidende Schritt ist nicht erfolgt: Die 14 EU-Mitgliedstaaten haben sich noch nicht entschließen können, den Fehler, den sie mit der Verhängung dieser Sanktionen begangen haben, gutzumachen. Und daher war Feira eine Enttäuschung.

Wir warten jetzt auf den Bericht des Weisenrates, aber da kein Zeitplan vorliegt und da der derzeitige Präsident des Rates der Europäischen Union, der französische Ministerpräsident Jospin, wiederum gesagt hat, dass die gegen Österreich verhängten Sanktionen nicht zurückgenommen würden, und auch gemeint hat, dass sich im nächsten halben Jahr diesbezüglich nichts tun werde, werden wir unser Aktionsprogramm weiter durchführen. Und das sieht vor, dass wir heute eine Volksbefragung vorbereiten, im Rahmen welcher wir die Österreicherinnen und Österreicher darum bitten, mit uns das große Projekt einer Reform Europas zu Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung mitzutragen und mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen für ein gerechtes und friedliches Europa. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Gipfel von Feira hat gezeigt: Man kann wollen, was man will in Europa, solange die Sanktionen der EU-14 bestehen, wird über nichts anderes geredet als darüber. Und es war die große Enttäuschung in Feira, dass das große Friedensprojekt Europa, die Erweiterung der Europäischen Union, nicht besprochen werden konnte, weil man immer nur über die gegen Österreich verhängten Sanktionen reden musste. Wir wollen der französischen EU-Ratspräsidentschaft ersparen, dass am nächsten Gipfel in Biarritz wiederum nur über Österreich geredet wird, und daher tun wir alles – und dem dient auch diese Volksbefragung –, dass noch vor dem Gipfel in Biarritz am 13. Oktober diese Sanktionen endgültig beseitigt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dieser Nationalrat, die österreichische Volksvertretung, hat das Recht, die Bundesregierung zu beauftragen, die Verfassungsreform der Europäischen Union voranzutreiben. Dabei geht es um Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und um ein rechtsstaatliches Verfahren für den Fall, dass es Anschuldigungen gegen ein Land gibt. Wir haben das Recht, die Bundesregierung damit zu beauftragen, und wir haben das Recht, der Bundesregierung hier auch den Weg zu weisen.

Herr Bundeskanzler! Wir, die Freiheitlichen und die Österreichische Volkspartei, bringen heute den Antrag ein, dass die Volksbefragung durchgeführt werden soll. Und je stärker die Unterstützung dieser Volksbefragung sein wird, umso stärker wird die Bundesregierung sein, um Europa zu reformieren, um Europa weiter zu einer Europäischen Union auszugestalten, in der alle Mitgliedsländer gleichberechtigt und friedlich nebeneinander arbeiten und wirken können und nicht zwei oder drei Staaten den Ton angeben und alle anderen minderen Rechts sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das Ziel der Volksbefragung ist: weg mit den ungerechten Sanktionen! Das Ziel der Volksbefragung ist aber auch, die Unterstützung des österreichischen Volkes für diese Umgestaltung der Europäischen Union, für diese Weiterentwicklung der Europäischen Union zu bekommen. Wenn bis Ende September der Bericht der Weisen, in den wir viel Vertrauen und Hoffnung haben, vorliegt, dann werden wir diese Volksbefragung nur dann brauchen, wenn die Sanktionen trotzdem weiter bestehen. Aber auch dann, wenn wir die Volksbefragung nicht brauchen, werden wir dennoch die Ziele, die wir in dieser Volksbefragung zum Ausdruck bringen – Europa des Rechts, Europa des Rechtsstaats, Europa der Menschenrechte, Europa der Gleichberechtigung, ein friedliches Europa –, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgen, auch mit bindenden Empfehlungen des Nationalrates an die Bundesregierung.

Das heißt also, die Ziele, die dieser Volksbefragung zu Grunde liegen, sind für sich wertvoll und werden von uns verfolgt werden.

Wir wollen heute den ersten Schritt tun, um die österreichische Position in Europa zu verbessern. Wir wollen den Kampf der Regierung gegen die Sanktionen gegen Österreich stärken.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer Stellungnahme zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. Die Redezeit soll gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Der europäische Gipfel in Feira war ein Zwischengipfel mit relativ wenig wirklich interessanten und weitreichenden Entscheidungen, aber er war aus österreichischer Sicht natürlich spannend, denn ursprünglich wollte dort ja niemand über Österreich reden. Es war ja ganz bewusst von der EU-Ratspräsidentschaft und von fast allen EU-Mitgliedstaaten so angelegt, dass das Thema Österreich bewusst in einer Schweigespirale verdrängt werden sollte. Tatsache ist: Es hat jeder über Österreich geredet, es war das Thema. Wir haben uns an dieser Schweigespirale nicht beteiligt, wir haben sie durchbrochen, und das war gut so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man wollte in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Bankgeheimnis beseitigen. Man wollte auf Druck der Amerikaner und der Briten einseitig von einem früheren Doppeloptionen-Modell – entweder Zinsenbesteuerung, Quellenbesteuerung oder Informationsaustausch – abgehen und das Bankgeheimnis aufheben. Wir haben uns dagegen gewehrt, und wir haben uns durchgesetzt, und es war gut so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wären wir den Empfehlungen der Opposition gefolgt, hätten wir auf unser Recht, eine solche Entscheidung zu behindern, verzichtet, wie Sie uns das geraten haben, dann wäre das österreichische Bankgeheimnis in Gefahr. Wir haben uns nicht daran gehalten, und es war gut so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vor dem EU-Gipfel in Feira war es völlig unklar, ob überhaupt ein rechtsstaatliches Verfahren im Hinblick auf eine Reform der Artikel 6 und 7 – diese sind relevant, wenn eine Gefährdung der europäischen Werte droht – kommt. Wenige Länder haben uns unterstützt – Belgien ausgerechnet! –, und wir haben einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Seit dem EU-Gipfel in Feira ist klar: Dieses Thema ist auf der Tagesordnung, und es ist wirklich wichtig für die europäische Zukunft.

Wir haben zusätzlich erreicht, dass sowohl der Präsident des Europäischen Rates, der Portugiese Guterres, als auch der Präsident der Kommission, Romano Prodi, öffentlich erklärt haben: Österreich, die österreichische Regierung, das österreichische Rechtssystem haben sich nichts zu Schulden kommen lassen, was in irgendeiner Weise mit den europäischen Werten oder den Zielen der Europäischen Union im Widerspruch steht. Ich halte diese Sätze und diese Bestätigung unseres richtigen Kurses für ganz entscheidend, gerade in diesen Tagen rund um den EU-Gipfel in Feira. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Chefredakteur der angesehenen "Neuen Zürcher Zeitung", Hugo Bütler, hat am 1. Juli – am Ende der portugiesischen Präsidentschaft und bei Amtsantritt der Franzosen – geschrieben: Die diplomatische Ausgrenzung Österreichs, als ob das Land politisch aussätzig wäre, lässt sich, weil es vom ersten Tag der Maßnahmen an keine rechtlich tragfähigen und politisch überzeugenden Gründe gab, nicht länger aufrechterhalten.

Diesem Satz ist wenig hinzuzufügen. Immer mehr Delegationen der anderen 14 EU-Länder beginnen dies zu begreifen. Es ist Bewegung hineingekommen. Am Ende der portugiesischen Präsidentschaft hat Guterres einen Vorschlag gemacht, aber er war nicht weitreichend genug. So wie Andreas Khol es gesagt hat: Es war eigentlich eine vertane Chance.

Ich möchte an dieser Stelle zu diesem Bericht, dem wir ja nicht zugestimmt haben – wir haben der Beauftragung von Luzius Wildhaber zugestimmt –, auch etwas sagen: Es ist für uns überhaupt kein Problem, mit wem auch immer zu kooperieren, wenn dokumentiert werden soll, was diese Regierung tut, aber es ist eigentlich ein europäisches Unikat, dass die Evolution und die Natur einer Partei – in diesem Fall der FPÖ – bewertet werden sollen. Ich sage ausdrücklich an dieser Stelle: Ich danke den Kollegen von der Freiheitlichen Partei, dass sie in diesem Zusammenhang mit den drei Weisen kooperieren wollen.

Selbstverständlich ist das nicht! Überlegen Sie einmal, wie Sie reagieren würden, wenn Außenstehende über die Natur Ihrer Partei einen Bericht machen sollen! Da vertrauen wir viel eher auf den unabhängigen österreichischen Verfassungsgerichtshof, der von alters her für diese Republik die Qualität der österreichischen Demokratie überwacht und Parteien beurteilt und bewertet, ob sie zugelassen sind oder nicht. Wer aber zur Parlamentswahl zugelassen ist, meine Damen und Herren, hat auch das Recht, wenn es eine freie Mehrheitsbildung auf Grund von Wahlen gibt, in einer Landes- oder in einer Bundesregierung zu sein. Das ist das eherne Gesetz in Österreich! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind also Europa einen Schritt entgegengekommen, wir sind bereit zu kooperieren. Aber jetzt erwarten auch wir, dass die EU-14 mit Luzius Wildhaber kooperieren, indem sie seinem Wunsch entsprechen, dass dieser Bericht so rasch wie möglich vorgelegt werden soll. Ich meine, der Termin "nach der Sommerpause" wäre eine sehr angemessene und gute Frist, und ich habe keine Zweifel, dass dieser Bericht die absolute Kredibilität der Regierungsarbeit und die demokratische Legitimation der österreichischen Parteien, also auch der FPÖ, bestätigen wird. Und wir erwarten uns, dass dann die Sanktionen möglichst bald, jedenfalls vor dem EU-Gipfel in Biarritz, aufgehoben werden.

Jetzt liegt es an den EU-14, ihren eigenen Vorschlag, aus dieser Sackgasse herauszukommen, ernst zu nehmen und mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu kooperieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weil es aber kein Ende der Sanktionen gegen Österreich gab, ist es auch ganz klar, dass wir unseren gemeinsamen Aktionsplan umsetzen wollen – und es ist ein gemeinsamer Aktionsplan; ich sage das hier sehr deutlich. Vielleicht beginnt man sich auch daran zu gewöhnen: Wenn wir nach langer, sorgfältiger Prüfung einen Vorschlag machen, dann bemühen wir uns auch wirklich, ihn nach Kräften, mit Vernunft und mit guten Argumenten umzusetzen, und so wird es auch bei dieser Volksbefragung sein. Wir geben den EU-14 Zeit bis zum EU-Gipfel in Biarritz – das ist ausreichend Zeit, das sind von heute an immerhin vier Monate. In vier Monaten kann man eine Sache, die man in zwei Tagen in Telefonatketten eingeführt hat, ohne Weiteres mit Hilfe der drei Weisen wieder beenden. Und es ist hoch an der Zeit für ein Ende der Sanktionen gegen Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden Ihnen heute einen Block von sechs Fragen vorlegen, die dann vom österreichischen Volk mit "Ja" oder mit "Nein" bewertet werden können. Diese sechs Fragen enthalten kein Veto, um es sehr klar zu sagen, das Wort "EU-Erweiterung" kommt überhaupt nicht vor. Ich sage es deswegen, weil heute eine große Tageszeitung damit sogar eine Schlagzeile macht.

Diese sechs Fragen sind ausschließlich für etwas ausgerichtet, und zwar für ein Ende der Sanktionen gegen Österreich, für das Recht eines Landes, sich in freien Wahlen seine

In Wahrheit sind diese sechs Punkte, über die das österreichischen Volk mit "Ja" oder mit "Nein" befinden kann, die Kurzfassung einer europäischen Verfassung. Wenn Präsident Jacques Chirac vor dem Deutschen Bundestag und vor dem Europäischen Parlament gefordert hat, eine europäische Verfassung zu entwickeln und sie nachher einer Volksabstimmung der Völker zu unterwerfen, dann machen wir es umgekehrt: Wir werden diese Kernelemente einer kommenden und bestehenden europäischen Verfassung jetzt schon dem Volk vorlegen und bitten um eine möglichst klare Unterstützung, damit wir für Europa etwas in Bewegung bringen, was nichts mit Blockieren zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun der Schlusssatz: Wir würden alle gerne unsere Energie nicht für das Thema "Sanktionen" beziehungsweise für ihre Aufhebung einsetzen (Heiterkeit bei der SPÖ), sondern für jene Themen, die uns allen wichtig sind – wie heute für die Garantie eines erstklassigen Sozialsystems auch für die heute jungen Menschen, für eine faire Verteilung von Sozialtransfers, für eine vernünftige Budgetpolitik, die mit dem Schuldenmachen aufhört, und für eine Reform der österreichischen Verwaltung. – Darum geht es uns, und wir werden trotz der gegen Österreich verhängten Sanktionen genau diese zentralen Themen weiter ansprechen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nach der Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers in die Debatte ein. Alle Redezeiten sind jetzt einheitlich mit je 5 Minuten limitiert.

Als erster Redner gelangt Kollege Peter Schieder zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das europäische Gipfeltreffen in Feira und die Tage danach haben uns nicht gebracht, was für alle Beteiligten das Beste gewesen wäre: eine Aufhebung der Sanktionen, eine Beendigung der Maßnahmen der EU-14. Auch wenn die Sanktionen faktisch nicht oder nicht mehr bestehen und auf gelegentliche Unbequemlichkeiten für Regierungsmitglieder und Botschafter reduziert sind, ist eine formelle Beendigung notwendig. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber jetzt ein Lapsus! Sind die Sanktionen schon aufgehoben? Haben wir etwas versäumt?)

Der Schritt, der gesetzt wurde, nämlich dass drei vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eingesetzte Weise einen Bericht legen, ist allerdings gegenüber der bisherigen Haltung mancher der EU-14 ein wirklicher, ein akzeptabler Fortschritt, umso mehr, als Richter Wildhaber dafür bekannt ist, zutiefst dem Grundsatz "audiatur et altera pars", auch immer die andere Seite zu hören, verpflichtet zu sein.

In diesen Tagen, meine Damen und Herren, wäre daher von unserer Regierung ein geschicktes Vorgehen – stille, zielgerichtete Diplomatie – notwendig gewesen. Ich weiß nicht, woran es liegt: Ist es eine Fehleinschätzung, ist es Unvermögen, oder geschieht es auf Grund des diesbezüglichen Tauziehens innerhalb der Koalition, bei dem sich die FPÖ durchzusetzen scheint, dass, anstatt Fingerspitzengefühl zu zeigen, die feine Klinge einzusetzen, ein politischer Kraftakt von der Regierung gesetzt wird? Ja, der Antrag auf Volksbefragung ist ein plumper Kraftakt ohne Fingerspitzengefühl, er ist auch ein außenpolitischer Fehler, und er ist kontraproduktiv! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Fehler Nummer zwei: Verfassungsrechtler warnen zu Recht, der ÖVP/FPÖ-Vorschlag ist rechtlich nicht einwandfrei. Es geht bei dieser Volksbefragung nicht um eine klar mit "Ja" oder "Nein" zu beantwortende Frage, sondern sie besteht aus sechs Unterfragen. Gestern Abend hat dies ein renommierter Verfassungsrechtler einen "Unfug" genannt.

Die Volksbefragung ist also nicht nur unnötig, ist nicht nur sauteuer, sie ist auch rechtlich nicht einwandfrei und daher bedenklich. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Pilz. )

Fehler Nummer drei: Der Inhalt der Volksbefragung ist problematisch. Neben Fragen, die man umgangssprachlich "No-na-Fragen" nennt, kommt auch ein Punkt vor, in dem von der umfassenden Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten – allen Mitgliedsländern die gleichen Rechte et cetera – gesprochen wird. (Abg. Haigermoser: Demokratie wird nicht abgeschafft!) Wenn es sich dabei nicht auch um eine "No-na-Frage" handelt, um ein Prinzip, das allgemein ist, dann heißt das, dass man in Wirklichkeit haben möchte – und so wird es ausgelegt werden –, dass die Unterschiede nach der Größe verschwinden: im Rat, bei den Kommissaren, bei der Stimmgewichtung im Europäischen Parlament. Das wird großes Erstaunen hervorrufen und wird von manchen auch als doppelte Strategie, als Aktion zur Verhinderung der EU-Erweiterung ausgelegt werden. (Abg. Haigermoser: Von wem? Von wem? – Von der Sozialistischen Internationale?) Und das ist nicht gut für unser Land! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Fehler Nummer vier ist, Herr Bundeskanzler, dass Sie nicht erreichen, dass manche Äußerungen von Seiten der FPÖ in diesem Zusammenhang nicht stattfinden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) und dass Sie sich von diesen Äußerungen nicht distanzieren.

ÖVP-Landeshauptmann Schausberger hat es auf den Punkt gebracht, als er sagte (der Redner zeigt einen Zeitungsartikel): "Haider ist schuld an den Sanktionen". Es ist die Verantwortung der politischen Elite, mit gewissen Dingen keine Politik zu machen. – Ende des Zitats. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schlusssatz: Viele fragen uns: Was werdet ihr bei der Volksbefragung machen? – Ich werde das machen, was, meine Damen und Herren, wie ich glaube, auch die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher machen wird (Abg. Dr. Khol: Redezeit!): nämlich nicht hingehen und diesen Unfug nicht mitmachen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Das hätten Sie gerne!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Herr Abgeordneter, bitte. (Abg. Haigermoser: Das war aber des Schieders unwürdig! Diese Rede hat sicher Herr Gusenbauer aufgeschrieben!)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben jetzt das Dilemma der SPÖ erlebt: Man möchte gerne über die Volksbefragung reden und sie ablehnen, weil man sich vor der Frage drücken möchte, ob man mit Ja oder Nein antworten soll, denn antwortet die SPÖ auf die Fragen mit Ja, müsste sie die eigene Linie ändern, antwortet sie mit Nein, dann handelt sie in Wirklichkeit gegen die Interessen ihrer Mitglieder. Vor diesem Dilemma steht die SPÖ heute. Aber das ist ihr Problem und nicht unseres! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Sanktionen sind ja auch deshalb ungerechtfertigt, weil Österreich in den letzten fünf Monaten in keiner Weise europäische Grundwerte verletzt hat. Wir haben die Rechtsstaatlichkeit nicht verletzt, wir haben keine Gesetze erlassen, die der Achtung der Menschenrechte widersprechen. Das demokratische Prinzip ist in Österreich voll aufrecht. Da soll einer einmal sagen, dass wir in den letzten fünf Monaten dieses Land verändert hätten! Das ist nicht der Fall!

Wir haben eine Koalition, die funktioniert – auch wenn das anderen nicht passt –, und wir werden diese Sanktionen zu einem Ende bringen. Das werden zumindest wir von der Österreichischen Volkspartei fordern. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Beim EU-Gipfel in Feira hat sich eines gezeigt: Das Thema Österreich stand zwar nicht auf der Tagesordnung, es hat aber den gesamten Gipfel überschattet. Es ist zwar nicht die Bewegung zustande gekommen, die wir uns erhofft hatten, es gab aber in Feira auch ein sehr positives Signal: Erinnern Sie sich an die positiven Bilder von sympathischen jungen Menschen, die dort auf der Seite Österreichs standen – nicht nur Österreicher, junge Menschen aus ganz Europa! – und sich klar dafür aussprachen, dass diese Sanktionen beendet werden. Das ist ja auch ein Symbol dafür, wie die Bürger Europas denken.

Die Mehrheit der Bevölkerung in allen EU-Ländern sagt, dass diese Sanktionen Unsinn sind und aufgehoben gehören. Ich meine, es ist ein sehr positives Bild, dass die österreichischen und die anderen europäischen Bürger klar sagen, dass das, was vierzehn Staats- und Regierungschefs in diesem Zusammenhang angerichtet haben, ja nicht für Europa gelten muss.

Meine Damen und Herren! Es ist so, dass das Problem, dass vierzehn Personen in einer Wochenend-Aktion etwas angerichtet haben, was für Europa tatsächlich Schaden verursacht, mittlerweile offenbar nicht mehr sehr leicht zu lösen ist. Es ist das eine Sanktionenfalle, die man sich selbst gestellt hat. Wir wissen, das Ziel der Sanktionen, nämlich dass die FPÖ an einer Regierung in Österreich gar nicht beteiligt werden darf, ist nicht erreicht. Daher ist die Aufhebung der Sanktionen auf jeden Fall mit dem Gesichtsverlust von vierzehn Personen verbunden.

Wir wissen das, und wir wollen auch nicht darauf dringen, dass es überhaupt keine Bewegung geben darf. Wir verstehen daher auch die Signale nicht, die manche Staats- und Regierungschefs jetzt nach Österreich zu senden versucht haben, nämlich: Keine Änderung in der nächsten Zeit!

Wir sehen, dass die Bewegung, die sich jetzt andeutet, indem man einen Weisenrat beauftragt, Österreich zu untersuchen, wahrscheinlich den Beginn vom Ende bedeutet. Aber was möchte man denn in Österreich untersuchen, meine Damen und Herren? – Seit fünf Monaten wird jede Äußerung jedes Politikers bei uns permanent beobachtet. Vierzehn Botschaften, die von den anderen EU-Staaten in Österreich existieren, mit unzähligen fachlich wunderbaren Mitarbeitern berichten nahezu täglich, was in Österreich diskutiert wird. Etwas Neues wird daher auch ein Weisenrat nicht erheben, nicht ausfindig machen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Wir sind auch berechtigterweise, meine ich, empört darüber, dass man jetzt wieder alles auf die lange Bank schiebt. Aber wir von der Volkspartei sagen auch klar: Wir werden die außenpolitische Notwendigkeit im Vordergrund sehen, auch wenn die Empörung in unseren Herzen gegen diesen Weisenrat gerichtet ist.

Wir wollen, dass diese Sanktionen beendet werden – das war von Anfang an unser erklärtes Ziel. Ich glaube, wir können jetzt, in dieser Stunde, sagen: Diese Situation hat nicht nur einen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Minister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder hat sich hier mit aller Kraft gegen diese direkt-demokratische Entscheidung ausgesprochen. Er hat sie als Fehler und als bedenklich bezeichnet. Herr Kollege Schieder! Eine direkt-demokratische Entscheidung, die Mitbestimmung der österreichischen Bevölkerung in unserem Land kann nie ein Fehler, kann nie bedenklich sein, sondern sie ist Ausdruck einer lebendigen, einer funktionierenden Demokratie, in der das Recht vom Volke ausgeht – und das schätzen wir ganz besonders! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie schon uns nicht glauben, Herr Kollege Schieder, so glauben Sie vielleicht jemandem, den Sie selbst auch sehr schätzen, nämlich dem österreichischen Bundespräsidenten, der am 20. November 1997 Folgendes sagte:

"Jedes Volksbegehren ist – ebenso wie eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung – ein legitimes und begrüßenswertes Mittel einer bürgernahen Politik" und der direkten Demokratie. – Danke, Herr Bundespräsident. Ihre Meinung, Herr Schieder, wurde damit heute wieder eindrucksvoll widerlegt! Und das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Schieder! Sie sagen, dass die Leute zur Volksbefragung nicht gehen werden und dass Sie nicht hingehen werden. Damit befinden Sie sich ja schon in einer Minderheit, denn mir liegt eine ganz brandaktuelle Meinungsumfrage vom 3. Juli 2000 vor, wonach auf die Frage: Begrüßen Sie eine stärkere Einbindung in die Politik durch Volksbefragungen?, schon jetzt 58 Prozent der Österreicher sagen: Ja, wir wollen mehr Volksbefragungen. Bei den SPÖ-Wählern sind es 55 Prozent. Sie gehören daher zu einer Minderheit in Ihrer eigenen Partei (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), die direkt-demokratische Entscheidungen nicht wahrhaben will. Das ist auch bezeichnend! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin sehr froh darüber, dass auch die Mehrheit der SPÖ-Wähler erkennt, wie wichtig direkt-demokratische Entscheidungen sind.

Es wird Ihnen nicht gelingen, einen Keil in diese Regierung zu treiben, wie Sie das jetzt versucht haben und auch europäische Länder, vor allem jene, in denen die Anführer der Sanktionen sitzen, zum Beispiel mittels einer Verzögerungstaktik.

Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: So wie diese Sanktionen den Zug der politischen Erneuerungen und der Reformen in den letzten fünf Monaten nicht stoppen konnten, so wird es auch Ihnen nicht gelingen, einen Keil auch nur einen Millimeter in die funktionierende Koalition aus ÖVP und FPÖ zu treiben. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Das wird es nicht geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin froh darüber, dass der ORF diese Debatte heute live überträgt, denn dadurch wird der Bevölkerung völlig klar, wer auf ihrer Seite steht, wer auf der Seite der Mitbestimmung steht, nämlich die Regierungsparteien (Zwischenrufe bei der SPÖ), und wer auf der Seite der Verhinderer, der Blockierer, der Drüberfahrer steht (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), die nur ja nicht wollen, dass sich die Bevölkerung durch direkt-demokratische Entscheidungen einmischt, weil sie von den letzten Nationalratswahlen, bei denen sie die österreichische Bevölkerung abgewählt hat, noch immer ein Trauma haben. Deshalb wollen sie die Menschen nicht mitbestimmen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Österreich ist ein gleichberechtigtes Mitglied in der EU, zahlt seine Mitgliedsbeiträge, verhält sich demokratiepolitisch vorbildlich und hat daher auch das Recht, in dieser Europäischen Gemeinschaft der 15 fair behandelt zu werden. Und das wollen wir mit dieser Volksbefragung auch ausdrücken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sehen mit großen Bedenken auch die Entwicklung, die nicht sehr weise ist – wir sprechen ja heute von Weisen –, nämlich die Bildung einer Machtachse Frankreich – Deutschland, Chirac – Schröder, die sich selbst als "Avantgarde", als Pioniergruppe, als Gravitationszentrum, als Direktorium des zukünftigen Europas bezeichnet. Davor kann man nur warnen, warnen auch vor einem Europa der Zerrissenheit, davor warnen, dass Europa von zwei Mächten dominiert wird, wobei die Kleinen letztlich nichts mehr zu sagen haben.

Daher haben wir auch ganz klar in den Text für die Volksbefragung geschrieben, dass es notwendig ist, auf die Rechte vor allem der kleineren Länder, auch Österreichs, zu dringen und diese entsprechend festzuschreiben. Auch das ist ein Teil der Volksbefragung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Demokratie zählt in letzter Konsequenz immer die Meinung des Souveräns, des Volkes, also die direkte Demokratie. Ich bin eigentlich entsetzt über den respektlosen Umgang der SPÖ mit der Meinung des Volkes. (Abg. Sophie Bauer: Nehmen Sie sich bei der Nase!)

Wir wollen die Österreicher einbinden. Wir wollen die Sanktionen aufheben. Wir wollen ein Europa ohne Ausgrenzung, ohne Zentralismus, aber mit gleichen Chancen für alle Mitgliedsländer! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Versuchen wir, die Nebelwand wieder ein bisschen zu teilen und auf die Fakten zu schauen.

Selbstverständlich ist es eine unverhüllte Drohung mit Blockadepolitik, selbstverständlich ist es ein Eskalationsschritt in den Beziehungen zur EU – was denn sonst? Selbstverständlich hat die ÖVP dem Druck der FPÖ nachgegeben, diesen Eskalationsschritt zu setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Nur so und nicht anders kann dieser Schritt von gestern verstanden werden. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Wenn ich da lese, dass die Bundesregierung aufgefordert werden soll, mit allen geeigneten Mitteln sicherzustellen, dass ... – Wie, bitte, soll auf Grund dieser Volksbefragung irgendetwas sichergestellt werden? Das Einzige, das diese Bundesregierung tatsächlich sicherstellt und mit dieser Volksbefragung sicherstellen wird, ist, dass die außenpolitische Isolierung Österreichs beziehungsweise der österreichischen Bundesregierung fortgesetzt, wenn nicht sogar verschärft wird. (Ruf bei der ÖVP: Ihr Wunschtraum!) – Das ist nicht mein Wunschtraum, das ist mein Bedauern über diese Entwicklung (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), mein Bedauern insbesondere über die Haltung der ÖVP, die früher mit gewissem Recht Europapartei genannt wurde. Diesen Ruf haben Sie verloren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie verlangen die gleichen Rechte und Pflichten für kleine und große Staaten. Die gleichen Stimmrechte im Parlament werden Sie ja nicht gemeint haben – oder? Die gleichen Stimmrechte, gleich viel Kommissare wie große Länder werden Sie nicht gemeint haben. Sie haben irgendetwas gemeint. Sie werden auch nicht gemeint haben, dass Österreich gleich viel zahlen soll wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland. Irgendetwas werden Sie mit diesem Punkt schon gemeint haben. Und die Bevölkerung wird aufgerufen, zu diesem Irgendetwas ja oder nein zu sagen.

Was Sie mit ziemlich großer Sicherheit meinen, ist die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips – darauf komme ich gleich zurück.

Sie können Grundrechte, Menschenrechte, Bürgerrechte nicht auseinander halten. Das ist für eine Bundesregierung schon eine "Leistung". Herr Khol, ich bin wirklich überrascht, mit welchem Unernst, mit welcher Schlampigkeit (Abg. Dr. Stummvoll: Na, na, na!) Sie an diesen Text herangegangen sind. Von Ihnen, gerade von Ihnen, hätte ich mir mehr erwartet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Die Schlampigkeit ist auf Seiten der Grünen!)

Was mich bei dieser Geschichte aber wirklich in Zorn versetzt, ist die Haltung der ÖVP. Von der FPÖ habe ich mir nichts anderes erwartet, aber das, was die ÖVP hier an – ich kann es nicht anders nennen – Scheinheiligkeit bietet, spottet jeder Beschreibung. Herr Klubobmann Khol und Herr Bundeskanzler Schüssel erklären uns hier vom Rednerpult beziehungsweise von der Regierungsbank aus allen Ernstes: Wir wollen die EU reformieren und nicht blockieren! – Da lobe ich mir doch den Kärntner Landeshauptmann (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen), der in aller Offenheit sagt: Na klar geht es um eine Blockadedrohung, na klar geht es um den Einsatz des Vetorechts, na klar geht es um die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips! Das sind klare, offene Worte (Abg. Ing. Westenthaler: Wie beim Bankgeheimnis! Da war es sinnvoll! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ), und das stimmt sogar in diesem Zusammenhang ausnahmsweise.

Warum gibt sich die ÖVP zu diesem Spiel her? (Beifall bei den Grünen.) Zwei Motive liegen auf der Hand. Erstens: Die Aufrechterhaltung der Koalition ist jeden Preis wert, auch den der weiteren außenpolitischen Isolierung der Republik. Zweitens: Wenn die Volksbefragung dazu dienen kann, die Sanktionen aufrechtzuerhalten, so ist das doch wunderbar – wunderbar! –, das schafft einmal mehr die Nebelwand, hinter der wir den Überwachungsstaat durchziehen können, hinter der wir eine undifferenzierte Pensionsreform durchpeitschen können und hinter der wir, die österreichische Bundesregierung – last not least –, Temelin verschlafen können. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich: Wenn man nichts anderes zu tun hat, als solch schlechte Texte zu fabrizieren, dann hat man auch nicht die Zeit, sich um die wirklichen Interessen der Bürger zu kümmern, Stichwort: Temelin. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Debatte zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Grasser. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungskollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf versuchen, Ihnen über den Gipfel von Feira als jemand, der die Möglichkeit hatte, im Rat der Finanzminister Österreich zu vertreten, am Beispiel der Diskussion um die Besteuerung der Kapitalerträge zu berichten, darüber, wie man für Österreich Erfolge auf europäischer Ebene zustande bringen kann.

Österreich hat dort zu Beginn gemeinsam mit Belgien, Griechenland und Luxemburg die Position für die Quellenbesteuerung und damit für die Koexistenz vertreten, weil wir wissen, dass das funktionierende österreichische Modell der Kapitalertragsteuer, das sich für Österreich und für die Bevölkerung bewährt hat, zum europäischen Modell werden könnte. Wir haben dieses Modell der Quellenbesteuerung vertreten, weil wir wussten, dass es mit dem Bankgeheimnis für die Österreicherinnen und Österreicher, das nach der Veränderung betreffend die Anonymität umso bedeutender für unser Land ist, kompatibel ist. Wir haben dieses Modell vertreten, weil wir haben wollen, dass Österreich ein attraktiver Finanzplatz, ein Kapitalplatz bleibt und dass nicht Kapital Österreich oder Europa verlässt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind am Sonntag um 16 Uhr gelandet, sind um 17 Uhr in die Verhandlungen gegangen und haben bis Dienstag, 13 Uhr verhandelt, mit aller Konsequenz österreichische Positionen, österreichische Interessen in Feira vertreten. Meine Damen und Herren! Wir haben einen Erfolg in der Sache erreicht! Wir haben im Gegensatz zu Luxemburg, zu Belgien und zu Griechenland unsere Position nicht aufgegeben, sondern wir haben dort etwas eingesetzt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wir haben gesagt: Österreich ist ein EU-Mitgliedsland mit allen Pflichten und allen Rechten!, und wir haben dort die österreichische Position mit Nachdruck vertreten, wir haben nicht nachgegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben gesagt: Wir müssen das Bankgeheimnis halten, wir müssen die Quellenbesteuerung für Österreich sicherstellen. Es ist auch gelungen, meine Damen und Herren – wir haben das erreicht, erstmals in einem europäischen Dokument abgesichert –, dass das Bankgeheimnis für Inländer, die österreichische Bevölkerung, festgeschrieben ist. Wir haben erreicht, dass die Quellenbesteuerung für Österreicherinnen und Österreicher festgeschrieben ist. Wir haben erreicht, dass das Bankgeheimnis für Ausländer als im Verfassungsrang stehend auch von Europa akzeptiert wird. Wir haben damit einen Erfolg in der Sache für unser Land durch nachhaltiges, konsequentes Vertreten unserer Rechte erreichen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben damit auch erreicht, dass Österreich zum Gipfelthema wurde – es wurde dann auch von den "Friends of Austria", die schon erwähnt wurden, sympathisch begleitet.

Wir haben in den letzten Wochen erreicht, dass das Europäische Parlament nach anfänglicher Skepsis jetzt sagt: Weg mit den Sanktionen!, dass die europäische Kommission jetzt sagt: Weg mit den Sanktionen! Und die Volksbefragung wird der nächste Schritt sein für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für die Rechte der einzelnen Mitgliedsländer, für die Rechte und Pflichten jedes einzelnen Landes und damit auch für die Rechte der Kleinen gegenüber den Großen. Es kann da keine Dominanz, sondern nur ein gleichberechtigtes Miteinander geben.

Wer für Österreich ist, wer für Europa ist, der muss für eine möglichst rasche und bedingungslose Aufhebung der Sanktionen sein. Das wird am Ende des Tages der Erfolg von uns allen sein. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der, der einmal direkt-demokratisch ins Parlament gewählt wurde!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Finanzminister! Es ist nie um das Bankgeheimnis der Inländer gegangen, sondern um das Bankgeheimnis der Ausländer in Österreich. (Ruf bei den Freiheitlichen: Keine Ahnung!) Sie sollten in aller Deutlichkeit einmal sagen, dass Sie sich dafür

Der zweite Punkt: Herr Kollege Westenthaler! Wenn Sie sich so sehr für die direkte Demokratie einsetzen und sagen, Sie möchten die Volksbefragung in Österreich als Instrument der Politik öfter eingesetzt sehen, dann schlagen Sie doch eine Volksbefragung über die Belastungen durch diese Bundesregierung vor! Schlagen Sie das endlich vor! (Beifall bei der SPÖ.)

Fragen Sie die Österreicher: Wollen Sie, dass der Strom teurer wird, dass das Schnitzel teurer wird, dass der Kaffee teurer wird, dass überhaupt alles teurer wird, dass die Steuern steigen? Wollt ihr, liebe Österreicher und Österreicherinnen, das? – Das ist direkte Demokratie! Wieso fragen Sie das nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Weil Sie Zyniker der direkten Demokratie sind, weil Sie das gar nicht fragen wollen! (Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Am liebsten würden Sie nur Pseudofragen stellen, wie: Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wollen Sie weiße Weihnachten? Soll das Enkerl im Zeugnis lauter Einser haben? – Das sind die Fragen, die Sie lieben. Aber Sie lieben nicht Fragen zu den Themen, die die Bundesregierung hier zu verantworten hat. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!)

Faktum ist, dass das Budget 2001 offensichtlich ein echtes Horrorbudget sein wird, sonst würden Sie nicht zur Ablenkung durch das Instrumentarium der Volksbefragung greifen. (Abg. Haigermoser: Eine Leberkäse-Rede ist das!)

Nächstes Faktum ist, dass der wahre Bundeskanzler offensichtlich im Bärental sitzt. Der hat sich durchgesetzt. Das sollte man auch einmal in aller Deutlichkeit feststellen. (Abg. Haigermoser: Herr Cap, Sie haben ein Problem!) In Ihrem gescheiterten Aktionsprogramm der Bundesregierung – ich weiß gar nicht, welcher von den vielen Punkten tatsächlich verwirklicht wurde – ist noch ein Punkt enthalten – bezeichnenderweise der letzte Punkt –, der lautet: Die Bundesregierung wird für den Herbst 2000 eine Volksbefragung – zwischen Klammern – (Bekenntnis zur Europäischen Union, Aufhebung der Sanktionen) vorbereiten.

Ein Bekenntnis zur Europäischen Union kann ich aus diesen sechs Subfragen beim besten Willen nicht herauslesen. Und dabei macht eine Partei, die Seite an Seite mit uns für den Beitritt zur Europäischen Union geworben hat, auch noch mit! Das ist mir wirklich schleierhaft! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage aber auch dazu: Seit 1945 haben wir gemeinsam diese Republik aufgebaut. Wir haben 30 Jahre den Kanzler gestellt. (Abg. Haigermoser: Wer ist "wir"?) Wir waren 13, 14 Jahre – ich richte mich jetzt gerade an die ÖVP, Sie werden den Liebesentzug ein paar Minuten aushalten (Abg. Haigermoser: Bank Burgenland!)  –, wir haben 13,14 Jahre gemeinsam eine Koalition gebildet. Wir haben für eine gefestigte Demokratie gesorgt. Und ich sage auch: Wir werden mit dem Rechtspopulismus selbst fertig werden (Abg. Haigermoser: Bank Burgenland!), wir brauchen dazu keine Maßnahmen und Sanktionen von außen. Das sage ich auch. (Abg. Dr. Fekter: Jetzt, nicht im Februar!)

Ich möchte Bundeskanzler Schüssel schon fragen – wäre die Frau Vizekanzlerin hier, würde ich sie auch fragen –: Angenommen es gäbe innerhalb der Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Parteiführer, dessen Partei sich in einer Regierung in einem der Mitgliedsländer befände (Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!)  – er könnte Haiderini, Haiderossi oder Haideren heißen, ich weiß es nicht; irgendeine fiktive Figur, die halt dafür steht, dass sie rechtspopulistische Politik macht (Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!)  – und der dann sagen würde, dass die österreichische Bundesregierung korrupt sei, dass sie Kinderschänder schützt, dass Herr Bundeskanzler Schüssel ein Westentaschen-Schüssel sei, was wäre dann die Reaktion der Bundesregierung? – Sagt sie dann: Ach, das ist angenehm, wir wollen mehr, bitte noch mehr solcher Äußerungen, wir brauchen das dringend, wir wollen gequält werden!? – Das glauben Sie doch selbst nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie die ganze Zeit davon sprechen, dass diese Sanktionen rechtswidrig sind (Abg. Ing. Westenthaler: Pradler Ritterspiele!), dann erklären Sie bitte den Österreichern und Österreicherinnen, warum Sie nicht klagen. Warum klagen Sie nicht, wenn die Sanktionen rechtswidrig sind? (Abg. Ing. Westenthaler: Burgtheater!) Klagen Sie doch endlich! – Aber auch das machen Sie nicht. Sie sind in Wirklichkeit in Ihrer Politik feige. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehören ins Confetti-TV!)

Letzter Satz – auf diesen einen Punkt möchte ich noch hinweisen –: Es steht unter anderem drinnen: Alle Einrichtungen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Kollege Cap, den Schlusssatz! (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist schon aus, Cap! Ihre Zeit ist abgelaufen!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Das ist der Schlusssatz.

Also: Alle Einrichtungen der EU sollen verpflichtet werden auf die Grundregeln des Rechtsstaates und der Menschenrechte. – Zählen Sie bitte auf, wo die verletzt wurden. Verstecken Sie sich nicht dauernd hinter ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die Zeit ist abgelaufen! Herr Präsident, was soll das?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Cap.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Cap! Auch eine Rede, die über weite Strecken kabaretthafte Züge hatte (Abg. Grabner: Aber nur bei euch!), kann eines nicht verbergen: dass die bisherige Debatte im Rahmen dieser Aktuellen Stunde den schönen Nachweis gebracht hat, dass die Entscheidung des Wählers vom 3. Oktober 1999, diesen beiden Parteien eine Mehrheit zu geben, eine sehr kluge Entscheidung war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat sehr klar gezeigt, dass die beiden Regierungsparteien Mehrheitsmeinungen vertreten und dass die beiden Oppositionsparteien klare Minderheitspositionen vertreten. Bis jetzt war noch jeder Parlamentstag, egal welche Themen wir behandelten, ein Pluspunkt für diese Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Für dich!) Die erste Stunde des heutigen Tages lässt mich erahnen, dass auch der heutige Tag wieder ein Pluspunkt für diese Regierung wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Abwarten! – Abg. Dr. Niederwieser: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!)

Lieber Kollege Grabner! Ihr unterschätzt eines: den gesunden Menschenverstand unserer Bürger. Der Bürger ist viel vernünftiger, als manche glauben oder als vielleicht auch du glaubst. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Sophie Bauer. ) Der Bürger dieses Landes durchschaut diese Manöver, und er erkennt auch, in welche ausweglose Lage ihr euch manövriert habt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich muss ehrlich sagen: Das ist eine erschütternde Situation für eine Oppositionspartei, die nach fünf Monaten immer noch nicht Tritt gefasst hat. Die Regierung aber ist davon unbeeindruckt und wird die Reformen, die für dieses Land notwendig sind, durchziehen, und sie hat die Unterstützung der Bürger dieses Landes dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Kollege Van der Bellen hat das getan, was man eigentlich nie machen soll: Er hat eine Wortspende abgegeben und dann den Saal verlassen. Auch wenn er nicht hier ist, muss man schon sagen, das sollte man, glaube ich, schon registrieren: dass der Fraktionsführer der grünen Fraktion im Zusammenhang mit Elementen der direkten Demokratie von Bedrohung und Eskalation spricht und dass er, wörtlich, von Zorn erfüllt ist! – Ich muss ehrlich sagen: Weit hat es die grüne Fraktion gebracht in ihrer Glaubwürdigkeit, was die Grundelemente unserer Demokratie betrifft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Warum bereitet Ihnen eine Volksbefragung solche Sorge? – Die Antwort ist sehr einfach: weil Sie genau wissen, wie das Volk entscheiden wird! Und warum ist diese Volksbefragung notwendig? – Um die Unsinnigkeit jener Propaganda der EU-14 aufzuzeigen, die da über viele Wochen hinweg gelautet hat: Die Sanktionen sollen ja die Regierung in Österreich treffen und nicht das Volk. – Welche Dummheit! Welche Naivität! Diese Unsinnigkeit dieser Politik wird die Volksbefragung, sollte sie notwendig werden, sehr deutlich aufzeigen!

Meine Damen und Herren! Ich wurde in den letzten Wochen oft gefragt: Wie haben sich die Sanktionen auf die Wirtschaft ausgewirkt? – Ich muss sagen: Erfreulicherweise hat es – bis auf die Absage einiger weniger Kongresse (Zwischenruf des Abg. Edler ) – keinen wirtschaftlichen Schaden gegeben. Und warum nicht? – Weil auch die Bürger in diesen 14 EU-Staaten viel vernünftiger sind als ihre eigenen Regierungen. Auch das haben Sie unterschätzt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das hat auch die Sozialistische Internationale unterschätzt, die das Netzwerk für diese Sanktionen gebildet hat. Das soll man auch noch einmal sehr deutlich festhalten: Es war das Zusammenspiel sozialistischer Regierungschefs (Zwischenruf der Abgeordneten Reitsamer und Dr. Niederwieser ), das diese unfairen, ungerechtfertigten, überzogenen Sanktionen ausgelöst hat. Das können Sie nie mehr abstreiten, das ist bewiesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb werden diese Sanktionen auch fallen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Sie haben am konkreten Beispiel des Bankgeheimnisses durch ein konsequentes Verhalten, durch Intelligenz und politische Klugheit gezeigt, dass man auch ohne Veto-Politik in Europa mitgestalten kann. Ich bedanke mich für das, was beim EU-Gipfel in Feira in Bezug auf das Bankgeheimnis erreicht wurde. Ich bedanke mich im Interesse aller Sparer in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Schutz der finanziellen Privatsphäre, Diskretion in Geldangelegenheiten ist Bestandteil einer jahrzehntelangen Sparkultur in Österreich. Wir wissen schon, dass wir eine Balance zwischen dieser Sparkultur und dem Kampf gegen die internationale Geldwäsche finden müssen, aber es ist durch das Verhalten des Finanzministers und des Bundeskanzlers hervorragend gelungen, beim EU-Gipfel in Feira den Nachweis zu erbringen, dass man mit politischer Klugheit, mit Intelligenz, mit Kompetenz und mit Sachverstand in Europa sehr wohl mitgestalten kann. Gehen wir diesen Weg weiter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das fehlt nur dieser Regierung!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap! Wir, die Bundesregierung und die Regierungsparteien, wollen das Volk befragen. Eine Umfrage zeigt (Ruf bei der SPÖ: Im Volk?) – schon ohne Bewerbung –, dass 53 Prozent der Österreicher und 49 Prozent der SPÖ-Wähler das auch wollen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das werden wir ja dann sehen, wie viele da hingehen!) Das ist gut so, und das steht im Gegensatz zu dem, was Sie wollen: Wir wollen das Volk befragen, Sie wollten – und haben es bereits einmal getan – das Volk bespitzeln! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )

Erinnern Sie sich: Da gab es einen Landeshauptmann im Burgenland, der Sipötz geheißen hat. Der musste zurücktreten, weil er das Volk hat bespitzeln lassen! Dann gab es einen erneuten Versuch in der Steiermark, das Volk bespitzeln zu lassen. Ich bin viel mehr für eine Volksbefragung à la Bundesregierung als für eine Bespitzelungsaktion à la SPÖ! Das möchte ich schon klar und deutlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Seien Sie dankbar dafür, dass es bis dato in diesem Lande kein Monitoring gegeben hat! Die Natur der SPÖ wäre dann als eine sehr fragwürdige dargestellt worden! Das kann ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehen wir und das Ganze ein bisschen in seinem zeitgeschichtlichen Verlauf an! Erinnern wir uns, warum es wirklich zu diesen Sanktionen gekommen ist – vielleicht ist es bei einigen schon in Vergessenheit geraten: Eigentlich wollte man mit diesen Sanktionen nur drohen, um eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Dieser Versuch, sich in innerstaatliche Belange einzumischen, ist tatsächlich ordentlich misslungen. Daher haben die SPÖ-Verhinderer, Herr Kollege Schieder, zur Tat schreiten müssen (Abg. Edlinger: Herr Chirac!)  – das haben wir ja inzwischen alle feststellen können (Abg. Edlinger: Herr Chirac!)  –, ohne dass sie am Anfang an das Ende gedacht haben. Das zählt offensichtlich nicht zu den Stärken der selbst ernannten FPÖ-Verhinderer, weder von jenen im Inland noch von jenen im Ausland. Die haben es nicht geschafft, die ganze Geschichte zu Ende zu denken, und deshalb fürchten heute die Sanktionsverhänger sowohl im Inland als auch im Ausland um ihr Gesicht.

Weil diese von ihnen so verteufelte Bundesregierung hervorragend arbeitet, hat sie bis jetzt keinen einzigen Grund für diese Sanktionen geliefert, und das ist inzwischen auch überall offenkundig geworden. Deshalb stehen diese Sanktionsverhänger jetzt ratlos im Eck und wissen nicht, wie sie aus dem Eck herauskommen, in das sie sich noch von Herrn Klima haben hineinmanövrieren lassen. Anstatt einzugestehen, dass sie einen Fehler gemacht haben, wollen sie jetzt gemeinsam mit diesen Vierzehn auf Zeitgewinn setzen und Österreich jetzt mehr oder weniger von drei Weisen beobachten lassen.

Gut, soll sein. Das Ergebnis ist bereits bekannt. Es wird lauten: In Österreich gab es und gibt es nichts zu beobachten, was negativ für uns ausgelegt werden könnte. Die Einstellung der österreichischen Regierung und auch fast aller österreichischen Parteien – bei der SPÖ bin ich mir da nicht so sicher – zu den gemeinsamen europäischen Werten ist untadelig, Herr Kollege Cap! (Heiterkeit des Abg. Schieder. ) Diese ist völlig untadelig!

Es gibt hiefür eine gute Zeugin. Diese heißt Beate Winkler und wurde uns in dieses Land zur Beobachtung gesetzt. Ich darf Ihnen kurz zitieren, was Frau Beate Winkler, Direktorin der Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sagt. – Herr Kollege Cap, wollen Sie das hören? (Ruf bei der SPÖ: Nein!)  – Er will nicht hören, was Frau Beate Winkler sagt! – Sie sagt, es gibt keine einzige fremdenfeindliche Initiative, es gibt aber viele Fortschritte, seit es diese Bundesregierung in Österreich gibt! (Abg. Schwemlein: Grausame Fortschritte!)  – Gibt es dafür einen besseren Zeugen als Frau Beate Winkler? (Abg. Schwemlein: Grausame Fortschritte!)

Es gibt etwas zu beobachten: den positiven Fortschritt, die hervorragende Entwicklung in diesem Land, seit es diese Bundesregierung gibt, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Schieder! Das ist etwas Herzeigbares, und deshalb freuen wir uns bereits auf das Ergebnis! Ich hoffe, dass es rechtzeitig kommt, sodass wir diese Volksbefragung gar nicht brauchen. Wenn wir sie brauchen, dann werden wir vom Volk eindeutig bestätigt werden. Und das ist es, wovor Sie sich fürchten! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ein letzter Satz, Herr Präsident: Ich glaube, der Europaratsbericht betreffend Rassismus und Antisemitismus in Europa zeigt klar und deutlich auf: Wenn es wo Sanktionen geben müsste und wenn ein Land beobachtet werden müsste, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die gleiche Spielregel zu beachten, die auch bei Kollegen Cap gegolten hat!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): ... dann wäre es das Land, das jetzt den Vorsitz führt, unter seinem Präsidenten Chirac: dann wäre es Frankreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gleiche Redezeit. – Eingeläutet wird deshalb, weil es dann eine Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit über die Abstandnahme von der Aufliegefrist gibt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns zumindest in einem Punkt einig: Der Gipfel von Feira hat einen Fortschritt gebracht. Zum ersten Mal hat eine Europäische Union ein formelles Verfahren entwickelt, um die Regierungsbeteiligung einer ihrer Ansicht nach rechtsextremen Partei zu beurteilen und darüber zu befinden, welche Konsequenzen da gemeinsam gezogen werden sollen. Ich halte es für vernünftig, dass die österreichische Bundesregierung gesagt hat: Ja, wir beteiligen uns an diesem Verfahren! Damit ist eine Tür weit aufgegangen.

Lassen Sie mich bei diesem Bild bleiben: Eine Tür ist weit offen. Der Bundeskanzler steht vor dieser Tür. Von hinten nähert sich der Kärntner Landeshauptmann, drückt dem Bundeskanzler einen Pflasterstein in die Hand (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber auch übertrieben!) und deutet auf das Wohnzimmerfenster, der Bundeskanzler nimmt den Pflasterstein und schmeißt ihn gegen das Fenster. Auf die Frage, warum er nicht durch die Tür gegangen ist, sondern das Fenster eingeschlagen hat (Abg. Böhacker: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Pflastersteinen werfen!), sagt er: Ich wollte nur die EU reformieren!

Herr Dr. Schüssel! Mit dem Einschlagen von Fenstern reformiert man weder die Europäische Union noch Österreich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Mit Pflastersteinen haben aber jene geworfen, die ...!)

Ich frage mich: Was wollen Sie mit dieser Volksbefragung? Sie haben – das sei Ihnen und Ihrer Partei zugute gehalten – drei Tage lang harten Widerstand geleistet und erklärt: Nein, eine Volksbefragung jetzt durchzuführen, wäre das Falsche! – Drei Tage heroischer Widerstand

Gut. Und was soll jetzt die Volksbefragung? – Ihrer Ansicht nach ist das eine bessere Meinungsumfrage. Ja was soll da jetzt passieren? Da soll also um 100 Millionen Schilling eine Meinungsumfrage durchgeführt werden, und Sie glauben, dass dann, wenn am Abend des Befragungstages das Ergebnis auf dem Tisch liegt, ein Telefonat aus Paris kommt und Jacques Chirac sagt: Um Gottes willen, Sie haben das Volk befragt, Frankreich kapituliert, nennen Sie uns Ihre Bedingungen!? – Das ist doch offensichtlich Unsinn. Also macht das Ganze nur dann Sinn, wenn man das so versteht, wie es etwa der "Kurier" völlig richtig verstanden hat. "Regierung fragt Volk um Auftrag zu EU-Blockade." – Ja das ergibt einen Sinn: die Blockade! Das ist ein Mittel.

Nun stellt sich die Frage: Ist das vernünftig? Ist es vernünftig, wenn die EU eine Tür öffnet, mit der Blockade zu drohen? – Nicht nur jeder Europapolitiker, sondern jeder vernünftige Mensch wird Ihnen sagen: Das kann nur zur Eskalation führen! Das kann nur zu Gegenmaßnahmen führen! Die einzige Frage, die bleibt, ist: Ist Ihnen als ehemaliger Außenminister das entgangen, oder provozieren Sie im Sinne Jörg Haiders weitere Sanktionen? – Das ist die große offene Frage.

Anders gefragt, Herr Bundeskanzler: Heißt die Maxime Ihrer Außenpolitik "Meine Ehre heißt Treue zu Jörg Haider"? Ist das die neue Leitlinie der österreichischen Außenpolitik? Ist Jörg Haider jetzt wirklich der, der in der Regierung das Sagen hat und dessen Anordnungen am Ballhausplatz umgesetzt werden, und ist das 100 Millionen Schilling wert? Soll heute am Nachmittag wirklich ein Belastungspaket für ältere Menschen in Österreich beschlossen werden (Abg. Gaugg: Die Demonstranten, Herr Pilz, die sind alle in Ordnung, nicht wahr! Die Demonstranten am Donnerstag, die zahlen Sie!), nur damit 100 Millionen Schilling für eine möglicherweise verfassungswidrige Volksbefragung investiert werden? Ist das wirklich der Sinn? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb schließe ich mit einem Appell: Wenn die Regierung nicht bereit ist, zur Vernunft zu kommen, dann hoffe ich zumindest auf die europäische Vernunft. Wir – zumindest wir als grüne Fraktion – appellieren gemeinsam an die 14 Partner in der Europäischen Union: Bitte beantworten Sie die freiheitliche Provokation mit der Volksbefragung jetzt nicht durch echte Sanktionen gegen Österreich! Bleiben Sie beim begonnenen Dialog! Bleiben Sie bei einem formellen Verfahren! Versuchen wir einen gemeinsamen europäischen Ausweg zu finden, und helfen Sie uns, gemeinsam alle Blockaden des europäischen Einigungsprozesses durch die Freiheitliche Partei und jetzt auch durch die ÖVP in diesem Herbst zu verhindern! Europa (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) ist für uns immer noch mehr als ein taktisches Spielzeug freiheitlich-nationalkonservativer Regierungspolitik. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Aktuelle Stunde ist daher geschlossen.

Herr Klubobmann Dr. Khol hat die Erteilung eines Ordnungsrufes für den Vorwurf "Scheinheiligkeit" in der Rede von Abgeordnetem Van der Bellen verlangt.

Es ist in dieser Debatte auch der Vorwurf "Dummheit" von Seiten des Kollegen Stummvoll erhoben worden.

Es hat in beiden Fällen Präzedenzfälle gegeben, aber wir haben in der Präsidialsitzung vom 8. Mai, glaube ich, festgelegt, dass wir bei den Ordnungsrufen versuchen, auch die Gesamtsituation, das Gesamtklima zu berücksichtigen, und nicht einfach automatisch einen Wortkatalog sanktionieren.

Wir werden aber in wenigen Minuten mit einer sehr schwierigen Debatte über die Pensionsreform beginnen. Ich bitte Sie jetzt schon, dann, wenn die Emotionen vielleicht noch höher sein werden, ein bisschen vorsichtig zu sein und in der Wortwahl die Sache nicht zu schwierig zu machen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe die Aktuelle Stunde schon als geschlossen erklärt und komme jetzt zur Abstimmung  – (zu einem der Konzeptbeamten gewandt) ich darf bitten, nochmals einzuläuten – über die Abstandnahme von der Aufliegefrist.

Um Punkt 6 der Tagesordnung der heutigen Sitzung in Verhandlung nehmen zu können, ist es nach § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen.

Es handelt sich um den Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 188/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz und das Bundesbezügegesetz geändert werden soll.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der geschäftsordnungsmäßig vorgesehenen Aufliegefrist in diesem Fall ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Beschluss einstimmig gefasst wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung und bitte um deren Kenntnisnahme.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Parlamentsklub der Grünen hat nach § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang ... – Bitte, ich muss hier eine Frage stellen: Hier im Croquis ist von einer schriftlichen Anfrage die Rede, und vorhin ist mir von einem Dringlichen Antrag berichtet worden. Ist es jetzt also eine Anfrage? (Der zuständige Konzeptbeamte erteilt die gewünschte Auskunft.)  – Bitte um Entschuldigung. Das ist nun klargestellt.

Ich gebe bekannt, dass die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 986/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Versagen der Antiatompolitik der Bundesregierung bei der geplanten Fertigstellung des tschechischen AKW Temelin dringlich zu behandeln sei.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ist diesem Verlangen Rechnung zu tragen. Die Dringliche Anfrage wird um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf darüber hinaus mitteilen, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 697/AB zur Anfrage 699/J der Abgeordneten Heinzl und Genossen betreffend Güterzugumfahrung der Landeshauptstadt St. Pölten durch den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie abzuhalten.

Da, wie ich soeben angekündigt habe, die Verhandlung einer Dringlichen Anfrage für 15.00 Uhr anberaumt ist, wird die Kurzdebatte stattfinden, sobald die Debatte über die Dringliche Anfrage abgeschlossen ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag hinsichtlich der Zusammenfassung der Debatte von Tagesordnungspunkten in folgender Weise vor: Es mögen die Punkte 1 bis 3, 4 und 5, 7 und 8, 9 und 10, 14 bis 19, 22 bis 26 sowie 29 und 30 jeweils zusammengefasst werden.

Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Dies ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über folgende Vorgangsweise erzielt: Es soll eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" festgelegt werden, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 145 Minuten sowie Grüne 115 Minuten.

Über diesen Vorschlag hat das Hohe Haus zu befinden. Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so angenommen und beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über die die Debatte, wie wir gerade festgelegt haben, gemeinsam durchgeführt wird.

Von den Berichterstattern wünscht keiner das Wort. Daher gehen wir sogleich in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Uhr ist freiwillig auf 15 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Stichwort für die heutige Debatte hat Kollege Westenthaler bereits bei der Debatte zum vorigen Punkt geliefert, indem er gesagt hat, am heutigen Tag werde sich entscheiden, wer die "Drüberfahrer" und wer die "Demokraten" sind. Das wird sich an den Beschlüssen erweisen, die zu dieser Pensionsreform gefasst werden sollen. Entgegen allen Einwendungen des Verfassungsdienstes, maßgeblicher Verfassungsrechtler und des Rechnungshofes gegen den überstürzten und plötzlichen Eingriff in das Pensionssystem der Österreicherinnen und Österreicher mit 1. Oktober dieses Jahres hat diese Regierung vor, über all das drüberzufahren und damit die Situation für Zigtausende Menschen in diesem Land zu verschlechtern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um die Verfassungskonformität, die im Anschluss an die Beschlussfassung des heutigen Tages auch noch zu prüfen sein wird. Ich verweise auf die einschlägigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 1988, nach denen die Frage der Änderung der Rechtslage in einem so wesentlichen Bereich wie dem der Pensionen eine Ableitung aus dem Gleichheitsgrundsatz darstellt. Und wir werden als Sozialdemokraten alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Österreicherinnen und Österreichern in diesem Zusammenhang zu ihrem Recht zu verhelfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Worin müsste eine solche langfristig angelegte Strukturreform bestehen? – Sie müsste darin bestehen, dass man einen Einstieg findet in ein einheitliches Pensionsrecht für alle, zumindest für diejenigen, die jetzt neu in das Erwerbsleben einsteigen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine Strukturreform müsste darin bestehen, dass die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt in Zukunft steigen und nicht sinken. Daher müsste eine Strukturreform zum Inhalt haben, dass es massivere Wiedereinstiegshilfen nach der Karenz gibt, dass es effizientere Qualifizierungsprogramme gibt und dass es letztendlich einen größeren Beitrag zur eigenständigen Alterssicherung der Frauen gibt. Doch all das fehlt in Ihrem Vorhaben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir über Strukturreformen und darüber reden, dass glücklicherweise die Lebenserwartung in unserem Land jährlich steigt, dann muss ich sagen: Es müsste eine Strukturreform darin bestehen, dass wir daran arbeiten, dass die Österreicherinnen und Österreicher länger gesund bleiben und daher auch länger gesund arbeiten können. Bei einer langfristig angelegten Pensionsreform müssten daher gesundheitspolitische Maßnahmen, Arbeitnehmerschutz und die Motivierung der Unternehmen, in diesem Bereich etwas zu tun, im Vordergrund stehen. Aber auch das fehlt in Ihrem Vorschlag, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht also offensichtlich nicht um die langfristige Sicherung des Pensionssystems, sondern es geht im Wesentlichen um zwei andere Punkte:

Erster Punkt: Es gibt eine klare Intention des privaten Versicherungssektors – was völlig legitim ist –, seine Chancen mittels Privatversicherungen zu erweitern. Mit großer Offenheit hat Herr Helmut Holzer, einer der Chefs der UNIQA-Gruppe, auf das Kernproblem hingewiesen. Er hat gemeint, private Pensionsversicherungen in Österreich würden erst dann lukrativ werden, wenn die Nettoersatzrate der Pensionen auf 60 Prozent gesenkt wird. Heute wird ein Schritt in diese Richtung gemacht, nämlich die Nettoersatzrate zu senken, damit mehr Geschäft für private Versicherungen herauskommt. Das ist Ihre Strategie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Punkt ist ganz offensichtlich die Absicht, Beiträge für das Budget zu bekommen. Dabei müssen wir mit großer Verwunderung feststellen, dass dieser Beitrag selbst nach dem Abschluss des Regierungsabkommens noch gesteigert wurde. Am Anfang wurde noch davon gesprochen, dass im Jahre 2003 der gemeinsame Beitrag der unselbständig Beschäftigten im privaten Bereich und jener der Beamten zusammen 15 Milliarden Schilling sein sollte. Nach den Auswirkungen dessen, was Sie heute vorschlagen, wird im Jahre 2003 der Beitrag rund 19 Milliarden Schilling sein. Wenn man akkumuliert, was das in jedem einzelnen Jahr bedeutet, dann heißt das, dass Sie vom 1. Oktober 2000 an bis zum Jahr 2004 den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten in Summe 53 Milliarden Schilling ihrer Pensionen wegkürzen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist in Wirklichkeit die Wahrheit über die Auswirkungen Ihrer Reform! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn!)

Wenn Kollege Westenthaler meint, das stimme nicht, dann sage ich: Er sollte doch zumindest des Lesens mächtig sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist totaler Unsinn, was Sie da verzapfen! Sie wollen die Menschen das Gruseln lehren!) Es genügt, sich auf die Erläuternden Bemerkungen des Sozialministeriums zu den Einsparungen zu berufen – ich zitiere aus der offiziellen Unterlage –, in welchen steht: Einsparungen in der Pensionsversicherung der Unselbständigen und Selbständigen im Jahr 2000 450 Millionen Schilling, im Jahr 2001 3,3 Milliarden Schilling, im Jahr 2002 8,7 Milliarden Schilling, im Jahr 2003 14,5 Milliarden Schilling, im Jahr 2004 17 Milliarden Schilling und dazu im öffentlichen Dienst im Jahr 2000 370 Millionen

Es wird stets von diesen allgemeinen Zahlen gesprochen und so getan, als ob dies die einzelnen Menschen nicht betreffen würde. In den letzten Wochen haben sich viele Betroffene aus der Bevölkerung an uns gewandt und uns gefragt: Was wird ... (Abg. Mag. Trattner: Das glaube ich Ihnen nicht! Das glaubt Ihnen kein Mensch!) – Ich erzähle es Ihnen gleich. Sie haben uns gefragt: Was wird diese Veränderung im Pensionssystem für mich ganz persönlich bedeuten? Und wir haben es für jeden Einzelnen durchgerechnet, damit man sich auch die subjektive Dimension, wie das jeden Einzelnen trifft, vorstellen kann. (Abg. Ing. Westenthaler : Dann können aber nicht so viele angerufen haben!) Ich führe ein paar Beispiele an, nur damit wir wissen, wie die Österreicherinnen und Österreicher konkret betroffen sind.

Frau Berger, eine Arbeiterin und derzeit 54 Jahre alt, erreicht in zweieinhalb Jahren 37,5 Versicherungsjahre und damit die Voraussetzung für den Bezug einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. (Abg. Ing. Westenthaler : Was für eine Gruselrechnung kommt jetzt?) Die Bemessungsgrundlage für ihre Pension beträgt 15 000 S. Nach dem bisher geltenden Recht hätte sie ab 56,5 Jahren 10 200 S Pension pro Monat erhalten. Nach dieser Reform erhält sie 9 675 S, das sind 525 S weniger im Monat oder 5 Prozent ihrer Pension. Auf das Jahr bezogen bedeutet das einen Verlust von mehr als 7 000 S (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, nein!), und das für den gesamten Rest ihres Lebens – ich hoffe, dass sie noch 30 Jahre lang oder noch länger leben wird –, wodurch es in Summe auch zu einer dramatischen Einschränkung ihrer Lebensverdienstsumme kommen wird. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das lässt sich beliebig steigern! (Abg. Ing. Westenthaler: Durch Lotto? Spielen die auch Lotto?) Jemand, der etwa in Höhe der Höchstbeitragsgrundlage verdient hat und mit 61,5 Jahren mit 37,5 Versicherungsjahren in Pension gehen wird und der bei Einhaltung der Höchstbemessungsgrundlage von 38 000 S bisher 25 965 S Pension erhalten hätte, wird in Zukunft 24 629 S Pension erhalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Unsinn, was Sie da erzählen!) Das sind im Monat 1 336 S weniger oder auf das Jahr gerechnet über 18 000 S. So tief greifen Sie in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher und leugnen, dass Sie Pensionskürzungen durchführen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Am allerschlimmsten hat es aber diejenigen getroffen – und dieses Gesetz haben Sie ja bereits beschlossen –, für die Sie die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit abgeschafft haben. Das betrifft Tausende Menschen, zum Beispiel Tausende Bauarbeiter, die ihr Leben lang schwer geschuftet haben und als Ergebnis ihrer mehr als 40-jährigen Tätigkeit am Bau gesundheitlich schwer bedient sind. Sie genießen aber keinerlei Berufsschutz, und ihnen können daher Arbeiten als zumutbar zugewiesen werden, die sie aber ohnehin von niemanden bekommen. Sie fallen in Zukunft um diese Pension um, und der "Dank" für ihre jahrzehntelange Arbeit zum Aufbau unseres Landes besteht darin, dass ihnen das Erwerbseinkommen um nahezu 200 000 S gekürzt wird. Das ist ein sozialpolitischer Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Veränderung der Hinterbliebenenpension: Natürlich kann man über die Neuregelung der Witwenpensionen reden. Aber das Kürzungsverfahren, das Sie da vorschlagen, ohne den Frauen erweiterte Möglichkeiten zur eigenständigen Alterssicherung zu bieten, unter Verletzung des bisherigen Versicherungsprinzips letztendlich zum Versorgungsprinzip übergehend, das ist kein zukunftsweisender Weg einer leistungsstarken solidarischen Gesellschaft. Das ist eine reine Geldbeschaffungsaktion für das Budget, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Da immer über die Finanzierbarkeit unserer Systeme gesprochen wird: Es geht mir nicht darum, Neid oder Missgunst zu säen! (Abg. Haigermoser: Jö schau! Na ist er nicht nett!) Aber wir müs

Natürlich wird eine Strukturreform unseres Pensionssystems auch darin bestehen, zu einer größeren Beitragsgerechtigkeit zu kommen, nämlich im Verhältnis dessen, was einbezahlt wird, und dem, was letztendlich an Pension herauskommt. Offensichtlich aus politischen Gründen hat sich diese Koalitionsregierung dieser Frage nicht gestellt. Sie hat es sich einfach gemacht, sie ist mit dem Rasenmäher über die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher drübergefahren – dies, um Ihre Frage, Herr Westenthaler, eindeutig zu beantworten. (Beifall bei der SPÖ.)

Offenbar wollen Sie heute auch in der Frage von Selbstbehalten im Ambulatorienbereich einen Beschluss fassen. Sie haben die großartige "Erfindung" gemacht, dass mit Selbstbehalten letztendlich die Finanzierungsproblematik der Krankenversicherung gelöst werden könnte. Ich kann Ihnen heute schon ankündigen: Es wird nicht ausreichen, um die Finanzierungslücken zu schließen, vor allem deswegen, weil Sie zugleich auch einen Beitrag dazu leisten, dass das Loch bei den Krankenversicherungen noch größer wird. Im Zuge Ihrer Aktion "Unfairness" haben Sie die Dienstgeberbeiträge für Arbeiter einseitig um 0,3 Prozent gesenkt, das heißt, die österreichischen Unternehmungen werden in Zukunft um 900 Millionen Schilling weniger in die Krankenversicherung einzahlen, was zur Folge hat, dass die Finanzierungslücke dort noch größer werden wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie sich auf diese Art ersparen wollen, soll offenbar auf der anderen Seite durch Ambulanzgebühren hereinkommen, die Sie nun von allen Österreicherinnen und Österreichern verlangen. Sie setzen dabei auf das Vergessen, denn die Gebühren für die Ambulanzbesuche sollen erst ein Jahr danach von den Krankenversicherungsträgern eingehoben werden. Die so genannte Kinderpartei ÖVP hat kein Problem damit, dass in Zukunft auch für Kinder bei einem Ambulanzbesuch 250 S verlangt werden. Das ist umso dramatischer, je mehr Kinder eine Familie hat. Im Übrigen verlangen Sie das völlig unabhängig von der Einkommenssituation der Familien. Das ist ein weiterer Anschlag auf die kleinen Einkommensbezieher und auf die Familien in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie versuchen, die gesamte Debatte im Wesentlichen durch zwei Bereiche zu verhüllen. Es war heute symptomatisch: In der Früh musste wieder das gesamte Sanktionstheater kommen (Abg. Hagenhofer: Ja genau!), weil es das Liebingsspielzeug dieser Bundesregierung zur Verschleierung der brennenden sozialpolitischen Fragestellungen ist.

Das Zweite, was Sie, und zwar in allererster Linie die FPÖ, dauernd machen, ist, dass Sie versuchen, einzelne Sündenbockgruppen in der österreichischen Bevölkerung zu identifizieren: einen Tag die Eisenbahner, am anderen Tag die Beamten, am dritten Tag die Lehrer. Hinter dieser Sündenbockphilosophie steht aber der Zugang, dass in Wirklichkeit quer über die Bevölkerung geschröpft und gekürzt wird. Ich sage, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Sündenbockideologie ist keine demokratische Kultur!

Wenn Sie gestern auf die Eisenbahner und Ihr Parteiobmann auch gestern wieder auf die Lehrer losgegangen sind, dann sage ich gerade jetzt zum Schulschluss ganz eindeutig: Ich bin als Vater einer Tochter dankbar dafür, dass die österreichischen Lehrerinnen und Lehrer mit großem Engagement das ganze Jahr über dafür gesorgt haben, dass unsere Kinder eine ordentliche Ausbildung und in Zukunft eine Chance in diesem Land haben. Das ist unser Zugang zu den Dingen. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Brüder Grimm hätten eine Freude mit ihm! Märchenstunde zu Ende!)

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Eigentlich müsste man zu beinahe jedem Punkt Ihrer Ausführungen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, eine tatsächliche Berichtigung machen, denn Ihre Rede bestand aus einer Aneinanderreihung von Unwahrheiten, Irreführungen und Phrasen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie vergleichen hier Bonusfälle von heute mit einem frühestmöglichen Pensionsantrittsalter, Sie gehen hier her und sprechen davon, dass es zu einem überstürzten Eingriff in die Pensionen kommt, dass es heute zu einer überstürzten Pensionsreform kommt, aber ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Entweder sind Sie auch hier im Haus völlig neu – oder Sie haben die letzten Jahre verschlafen, denn von einem überstürzten Handeln kann überhaupt keine Rede sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Es ist allerhöchste Zeit, hier zu handeln. Und ich sage Ihnen als Angehöriger der jüngeren Generation in diesem Haus: Wenn wir heute diese Pensionsreform beschließen, dann tun wir das nicht aus Jux und Tollerei, sondern wir tun das, weil wir an die Zukunft denken, weil wir an die Jungen denken und weil wir an die Kinder in diesem Land denken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie von der Opposition nehmen sehr gerne die Worte "soziale Gerechtigkeit" in den Mund. (Der Redner stellt ein Taferl auf das Rednerpult mit der Aufschrift "ÖVP, Pensionsreform: Weil wir an unsere Kinder denken". – Abg. Schwemlein: Jetzt sieht man dich nicht mehr!) Ich frage Sie, Herr Kollege Gusenbauer und Herr Abgeordneter Verzetnitsch: Ist es sozial gerecht, der jüngeren Generation 1 700 Milliarden Schilling Staatsschuld zu hinterlassen? – Ich sage: Das ist sozial ungerecht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich frage Sie von der SPÖ: Ist es sozial gerecht, jährlich neue Schulden zu machen? – Ich sage im Interesse der jungen Generation: Das ist sozial ungerecht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich frage Sie, ob es sozial gerecht ist, wenn heute etwa drei Erwerbstätige für einen Pensionisten zahlen und im Jahre 2030 ein Erwerbstätiger für einen Pensionisten zu zahlen haben wird. Ist das sozial gerecht? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) – Es ist nicht sozial gerecht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung und wir als Volkspartei wollen die soziale Waage wieder ins Gleichgewicht bringen. (Abg. Schwemlein: Amon! Wir hören dich, aber wir sehen dich nicht!) Wenn Sie sich die Struktur der Pensionisten ansehen wollen, dann betrachten Sie die Statistik des Jahres 1998: 31 Prozent der Pensionisten erhielten eine Hinterbliebenenpension, 14 Prozent der Pensionisten erhalten eine Invaliditätspension, 41 Prozent der Pensionisten erhalten eine Frühpension, und nur 14 Prozent der Pensionisten erhalten eine Regelpension.

Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich doch um im Land, wir sind doch kein Land von Witwern, Invaliden und Frühpensionisten! Das kann es doch nicht sein! Ich glaube, dass wir wieder zu sozialer Gerechtigkeit kommen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung hat Wort gehalten. Diese Bundesregierung hat zugesagt, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. Alles andere, was Sie hier behaupten, ist schlicht die Unwahrheit. Mit dieser Pensionsreform wird nicht in bestehende Pensionen eingegriffen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie versuchen, den Österreicherinnen und Österreichern weiszumachen, dass man das Problem des Pensionssystems ...

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, Platz zu nehmen. Es wurde das am Beginn der Sitzung gesagt, und ich wiederhole es.

Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie fort!

Abgeordneter Werner Amon (fortsetzend): Danke, Herr Präsident.

Sie versuchen, den Österreicherinnen und Österreichern weiszumachen, dass man die Pensionsproblematik über den Arbeitsmarkt regeln könnte. Da frage ich Sie schon: Wie soll das gehen? Wenn wir heute 70 Prozent Vollzeitbeschäftigte und damit nach Dänemark die höchste Vollzeitbeschäftigungsrate in Europa haben (Abg. Parnigoni: Bravo, SPÖ!), wenn wir eine Arbeitslosenrate von nur noch 3,5 Prozent haben, was nach allen Wirtschaftstheorien nahezu Vollbeschäftigung bedeutet, dann können Sie bei der derzeitigen demographischen Situation dieses Problem nicht über den Arbeitsmarkt lösen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben uns dafür entschieden, das vorzeitige Pensionsantrittsalter – nicht das gesetzliche Pensionsantrittsalter! – um eineinhalb Jahre hinaufzusetzen. Abgeordneter Gusenbauer hat sich da zur Schutzmantelmadonna all jener gemacht, die das natürlich anstreben. Das ist Ihr gutes Recht. Wir wissen auch, dass diese Maßnahme nicht populär ist, aber sie ist notwendig, und wir finden dafür in der Bevölkerung weit mehr Verständnis, als Ihnen lieb ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es wäre gut für die österreichische Sozialpartnerschaft gewesen, hätte der Österreichische Gewerkschaftsbund konstruktiv mitgearbeitet und dieser Maßnahme zugestimmt. Aber was hat er gemacht, Herr Abgeordneter Verzetnitsch? – Sie haben Ihre Eisenbahner-Gewerkschafter und die Eisenbahner aufgerufen, in Streik zu treten (Abg. Dr. Stummvoll: Das versteht niemand!), und das deshalb, weil Sie sich dagegen wehren, dass das Pensionsantrittsalter der Eisenbahner von 53 auf 54 ½ Jahre erhöht wird. Eine Ungeheuerlichkeit, muss ich wirklich sagen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.  – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ja, ja, ich höre die Zwischenrufe, in denen Sie sagen, deshalb haben sie nicht gestreikt, sondern sie haben wegen all der anderen grauslichen Maßnahmen gestreikt. Wir nehmen das gerne zur Kenntnis. Damit können wir bei der nächsten Pensionsreform eine entsprechende Angleichung vornehmen.

Abschließend möchte ich doch noch sagen, weil Sie so sehr von der sozialen Gerechtigkeit sprechen: Wir schießen heute, um das Pensionsniveau halten zu können, aus dem Bundesbudget 73 Milliarden Schilling zu. Im Jahre 2030 – das ist dann, wenn meine Generation erste Gedanken daran verschwenden wird, in Pension gehen zu können – müssten wir, wenn wir die Maßnahmen, die wir heute vorlegen, nicht beschließen würden, 618 Milliarden Schilling aus dem Bundeshaushalt zuschießen, um das Pensionsniveau halten zu können. Das entspricht fast dem gesamten heutigen Bundesbudget. Das ist sozial ungerecht, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein Umlagesystem, das wir in seinen Grundsäulen erhalten und nicht zerreden wollen, wie Sie das, Herr Abgeordneter Gusenbauer, getan haben, bedarf immer wieder Adaptierungen. Deshalb wollen wir, die Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Feurstein, Mag. Schender und ich, folgenden

der Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Feurstein, Mag. Schender, Amon und Kollegen betreffend langfristige Sicherung des Pensionssystems

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, das Pensionssystem unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung langfristig nachhaltig finanziell sicherzustellen. In bereits gewährte Pensionen darf nicht eingegriffen werden. Beitragserhöhungen sind zu vermeiden. Die betriebliche und private Altersvorsorge (zweite und dritte Säule) sollen als Ergänzung der gesetzlichen Pensionsversicherung ausgebaut werden mit dem Ziel, die zusätzliche Belastung eines steigenden Anteils nicht mehr erwerbstätiger Personen an der Bevölkerung langfristig abzufedern."

Ich fordere Sie im Interesse der jüngeren Generation auf: Stimmen Sie dieser Pensionsreform zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben verlesene Entschließungsantrag, der mir hier als Antrag Mag. Haupt, Dr. Feurstein vorliegt, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. Ich bitte, dem zu berichtigenden Sachverhalt die Tatsache gegenüberzustellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Amon hat behauptet, dass in die bestehenden Pensionen nicht eingegriffen wird. Ich stelle tatsächlich richtig, dass das Hohe Haus heute einen Antrag beschließen soll, wonach es tatsächlich zu einem Eingriff in bestehende Pensionen dadurch kommt, dass der Pensionssicherungsbeitrag auch für Pensionisten um 0,8 Prozent erhöht wird und damit die Pensionen gekürzt werden.

Weiters hat Herr Abgeordneter Amon behauptet, der Gewerkschaftsbund habe keine konstruktiven Vorschläge eingebracht. Ich stelle tatsächlich richtig, dass bis gestern Nacht die konstruktiven Vorschläge der Gewerkschaften von der Regierung immer wieder abgelehnt worden sind mit der Bemerkung: Über diese Grundsätze können wir nicht diskutieren! (Abg. Dr. Bruckmann: Das ist falsch! – Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Werter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschwindigkeit statt Gerechtigkeit. – Unter dieses Motto könnte man das, was hier als Pensionsreform der Bundesregierung verkauft wird, stellen. Und ich muss dazu bemerken, meine Damen und Herren: Sie sind auch noch stolz darauf, dass Sie es unter dieses Motto stellen. In den vergangenen Tagen haben Sie immer wieder darauf hingewiesen: Seht doch her, wie schnell es uns gelungen ist, diese Pensionsreform über die Bühne zu bringen!

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Ich bin nicht stolz auf diese Geschwindigkeit. Ich bin nicht stolz, und zwar deswegen, weil Geschwindigkeit allein noch kein Kriterium ist, an dem man den Erfolg, den Misserfolg oder die Qualität einer Pensionsreform beurteilen könnte.

In den letzten zehn Jahren hat es fünf Pensionsreformen gegeben, bei denen immer wieder erklärt wurde: Das ist die Jahrhundertreform! – Und jetzt haben wir im Jahr 2000 wieder eine Reform, bei der der eine erklärt: Die nächste kommt gleich wieder! und die andere, die Frau Sozialministerin, erklärt: Jetzt ist einmal Ruhe! Ich frage Sie: Was ist es wirklich? – Ist es eine Reform, die hält? Ist es eine Reform, die das Pensionssystem zukunftsfähig macht? – Nein! Sie selbst haben ja einen Antrag eingebracht, in dem Sie deutlich zu erkennen geben, dass Sie dieses Pensionssystem nicht für zukunftsfähig halten und daher lieber auf Eigenvorsorge und Zusatzpensionsversicherungen setzen.

Ja wissen Sie denn, Herr Kollege Amon, was das für die Jüngeren heißt? – Doppelt zahlen heißt das: das alte Pensionssystem finanzieren und gleichzeitig die Zusatzpensionen finanzieren. Sagen Sie das doch offen den jüngeren Menschen in diesem Land! (Beifall bei den Grünen.) Sagen Sie doch offen, dass Sie die jüngeren Menschen zweimal zahlen lassen wollen!

Ich sage Ihnen, Herr Amon: Es geht nicht nur darum, dass wir in den letzten zehn Jahren fünf Pensionsreformen gehabt haben, sondern es geht auch darum, dass Sie mit dieser Reform – genauso wie es bei den vorangegangenen Reformen der Fall war, und da schließe ich in die Verantwortung natürlich auch die Sozialdemokratische Partei mit ein – dieses Pensionssystem absolut in Misskredit gebracht haben. Fragen Sie doch einen jüngeren Menschen mit 20 oder 30 Jahren, ob der oder die noch glaubt, dass er eine Pension aus diesem System erhalten kann! Fragen Sie doch, ob sie noch glauben, dass sie mit 65 oder 66 Jahren in Pension gehen können oder nicht erst mit 70 oder 75 Jahren! Sie selbst diktieren ja das Tempo dieser Anhebungen und sagen: Das ist noch lange nicht genug, das geht noch weiter!

Da stellt sich schon die Frage: Ist das ein zukunftsfähiges Pensionssystem? Ist das eines, in das Ältere genauso wie Jüngere Vertrauen haben können? – Sie selbst erklären ja anlässlich dieser Pensionsreform, die letzten Pensionsreformen haben doch das Vertrauen in dieses Pensionssystem völlig ruiniert, da brauchen wir ja nicht einmal den Vertrauensgrundsatz zu beachten. Das ist Ihre zynische Haltung! Das ist wirklich eine zynische Haltung zum gesamten Pensionssystem, zu einer solidarischen Altersversorgung.

Meine Damen und Herren! Ich skizziere Ihnen die Punkte, was Pensionsreform nach Ansicht der Grünen heißen könnte und heißen müsste. Eine eigenständige Altersversorgung. – Ja, wir Grüne wollen, dass jeder Mann, jede Frau, eine eigenständige Altersversorgung erhält. Wir wollen ein transparentes Pensionssystem. (Beifall bei den Grünen.)

150 Reformen, 150 Novellierungen des ASVG haben Sie in den letzten 45 Jahren, seit es dieses ASVG gibt, gemacht. In der Schweiz hat man es seit den dreißiger Jahren in der Alters- und Hinterbliebenenversorgnung auf zwölf Novellierungen gebracht, und jede wurde gründlich in der Öffentlichkeit diskutiert. Bei uns wird nicht diskutiert, bei uns wird vorgeführt. Eine Gruppe nach der anderen wird gegeneinander ausgespielt. Das ist Ihre Art, Politik zu machen! (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen einen Einstieg in ein neues Pensionssystem, wir brauchen ein tatsächlich harmonisiertes Pensionssystem. Aber was machen Sie? – Sie sagen: Harmonisierung ja, auf der anderen Seite machen Sie einen Abtausch mit Pensionssicherungsbeiträgen, bei denen Sie den verschiedenen Gruppen schon in der Vergangenheit immer wieder erklärt haben: Damit könnt ihr euer eigenständiges Pensionssystem sichern!, um ihnen dann immer wieder zu erklären: Ihr könnt es nicht sichern! Sie setzen einen Schritt nach dem anderen, wobei die Gruppen verwirrt, ausgespielt und um ihre Erwartungen in die Altersversorgung geprellt werden. Die Beamten sind genauso ein gutes Beispiel dafür wie die Eisenbahner. Ich komme noch darauf zu sprechen.

Wir Grüne sind für ein Pensionssystem, das nach unten hin dicht ist, das tatsächlich eine Grundsicherung im Alter schafft, das aber auch nach oben hin dicht ist, meine Damen und

Meine Damen und Herren! Wir brauchen auch – und wir Grüne fordern das von einer Pensionsreform – Beitragsgerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Gruppierungen. Was meine ich damit? – Es ist eines der großen Dilemmas unseres Pensionssystems, der verschiedenen Pensionssysteme für Arbeiter, Angestellte, Bauern, Selbständige, Beamte und Politiker, dass sie alle mit unterschiedlichen steuerlichen Zuschüssen arbeiten. Und da wird in jeder Debatte eine Gruppe gegen die andere ausgespielt und gesagt: Die bekommt mehr, jene bekommt weniger steuerliche Zuschüsse, die müssen sich mehr, die weniger erarbeiten. – Ja so kommen wir nicht weiter, meine Damen und Herren! Es lässt sich auch nicht alles miteinander vergleichen. Wir brauchen ein Pensionssystem, das allen Personen im Alter die gleichen steuerlichen Zuschüsse gibt, die gleichen Versicherungsleistungen, wenn sie vorliegen, abgilt. Aber das haben wir nicht, meine Damen und Herren, und da liegt der Hase im Pfeffer. An dieser Frage des Pensionssystems haben Sie überhaupt nicht gearbeitet! (Beifall bei den Grünen.)

Letzter Punkt in dieser Darstellung, was wir bei einem Pensionssystem bräuchten: Verteilungsgerechtigkeit – ich habe schon darauf hingewiesen. Liegt Verteilungsgerechtigkeit vor, wenn die einen Pensionen in der Höhe von 170 000 S erhalten und die anderen in der Höhe von 6 000 S? Liegt Verteilungsgerechtigkeit vor, wenn für eine monatliche Pension von 40 000 oder 50 000 S oder von 200 000 S oder 400 000 S – auch solche Pensionen gibt es in Österreich, für Bankdirektoren und was weiß ich noch wen; aber es gibt sie, wir haben ja sogar die konkreten Personen vor Augen – ein Pensionistenabsetzbetrag von 5 500 S pro Jahr steuerlich geltend gemacht werden kann, während für eine Pension von 7 000 oder 8 000 S dieser Pensionistenabsetzbetrag und daher die steuerliche Begünstigung nicht geltend gemacht werden kann, weil gar keine Steuern gezahlt werden, weil die Pension so niedrig ist? Ist das Gerechtigkeit?

Beantworten Sie mir die Frage! Ich stelle sie immer wieder und stelle fest – egal, ob es sich um ÖVP/SPÖ-Regierung oder ÖVP/FPÖ-Regierung handelt –: Da herrscht Schweigen, da will niemand daran rühren, dass es steuerliche Begünstigungen in einem Pensionssystem gibt, die absolut unvertretbar sind, die nicht nur die besser verdienenden Pensionisten absolut begünstigen, sondern auch zwischen den Geschlechtern Unterschiede schaffen, denn bei den Beziehern niedriger Pensionen sind die Frauen stark in der Überzahl, während bei den Beziehern höherer Pensionen die Männer in der Überzahl sind. Darum, nehme ich an, meine Damen und Herren, wollen Sie an diesem System nicht rühren und es nicht angreifen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne – und das sage ich Ihnen klar – wollen nicht in die erworbenen Eigenpensionen eingreifen – nein, dazu haben wir uns auch bekannt –, aber ist es wirklich eine Tabu-Frage in Österreich, auch darüber einmal reden zu dürfen, dass die Gerechtigkeit zwischen den Erwerbstätigen und den Pensionisten etwa auch durch Eingriffe in das Steuerrecht hergestellt werden könnte oder durch andere Beträge des Anwachsens der Pensionen, die mehr zwischen niedrigeren und höheren Pensionen differenzieren? Ist es so unverschämt, auch diese Frage zu stellen und darauf hinzuweisen, dass es ungerecht ist, wenn jemand im Alter 200 000 oder 300 000 S oder – wie ein Politiker, begrenzt, die "Armen" – 170 000 S erhält, während es auf der anderen Seite Pensionisten gibt – und das sind nicht wenige, Kollege Haupt weiß das auch –, die mit 6 000, 7 000 oder 8 000 S auskommen müssen, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben? Wo sind da Ihre Vorschläge, wo haben Sie da etwas angerührt in diesem Bereich?

Ich komme auf den Punkt, meine Damen und Herren: Muten Sie den Menschen in diesem Land nur das zu, was Sie sich selbst auch zumuten oder zumuten würden! Was muten Sie sich zu? – Wir verhandeln in einem der nächsten Punkte eine Reform des Bezügegesetzes, Politikerpensionen. Ja, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, darf ich Sie daran erin

Wir wissen doch, dass die Eisenbahner, die jetzt in das System einsteigen, keine Altpensionen mehr erhalten können. Wir wissen auch, dass es bei den Politikern, die jetzt einsteigen, Gott sei Dank so ist, und wir wissen auch, dass es die Grünen waren – und auch die Freiheitlichen –, die an dieser Veränderung der Politikerbezüge gearbeitet haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt mitgestimmt! Wir haben nicht mitgestimmt!) Aber wir wissen auch, dass sie, seit sie in der Regierung drinnen sitzen, an den Doppelbezügen für Politiker nichts ändern wollen, und wir wissen auch, dass es noch immer Dutzende gibt – hier, außerhalb dieses Hohen Hauses –, die nach 15 oder 20 Jahren Politikertätigkeit mit 170 000 oder 180 000 S in Pension gehen können. Und das sind die Personen, die sich dann herstellen und sagen: Da gibt es Privilegien bei den Eisenbahnern! Das ist die Frage, das ist der Ton, meine Damen und Herren, den Sie vorgeben! Muten Sie sich und Ihren Kindern nichts anderes zu als das, was Sie den Menschen in diesem Land zumuten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sich selbst muten Sie das offensichtlich nicht zu! Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die Sie mit beantworten müssen! Da geht es nicht um Summen – das ist mir schon klar –, da geht es nicht um Milliarden, die eingespart werden können, aber es ist eine Frage der Verantwortung, der Glaubwürdigkeit, die Sie in diesem Zusammenhang beantworten müssten, die Sie aber nicht beantworten. Deshalb kündige ich Ihnen auch an: Wir stellen zu diesem Punkt den entsprechenden Abänderungsantrag, der leider nicht unter diesem Punkt abgestimmt wird – das hätte ich viel lieber gesehen –, sondern unter dem Punkt Änderung der Bezüge der Politiker.

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen gerne zitieren, was Herr Haider, als er noch Abgeordneter hier im Parlament war, dazu gesagt hat: Warum hat ein Minister nach vier Jahren bereits einen Pensionsanspruch in der Tasche? – Jene Minister, die diese Regierungsvorlage – er hat die für Politikerbezüge gemeint – beschlossen haben, sind dieselben, die hier im Parlament verlangen, dass die Pensionsanwartschaften erhöht werden müssen, etwa für Frauen, damit sie nicht zu früh in Pension geschickt werden.

Das Wort "Minister" kann man ersetzen durch "Politiker" oder "Abgeordnete der Regierungsparteien", dann passt es wieder, meine Damen und Herren. Sie sind es jetzt, die, ohne bei den Altpensionen für die Politiker etwas zu ändern, nämlich substantiell zu ändern, ohne diese unsäglichen Doppelpensionen abzuschaffen und die Pensionssicherungsbeiträge hier wirklich etwas empfindlicher anzuheben, als Sie das tun, den Menschen in diesem Land etwas zumuten, was Sie sich selbst nie zumuten würden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien!

Ich komme noch zu einigen Punkten dieser Pensionsreform, zunächst zum Thema eigenständige Altersversorgung. (Abg. Gaugg: Jetzt habe ich noch eine Frage: Warum haben die Grünen zugestimmt bei der letzten Politikerbezügeregelung?) Es geht um etliche Personen, auch in diesem Haus: Es geht um Abgeordneten Stummvoll, der jetzt schon einen Pensionsanspruch geltend machen kann, obwohl er noch hier sitzt als Politiker. Es geht um Abgeordneten Ofner, der eine Ministerpension für dreieinhalb Jahre Ministertätigkeit geltend machen kann, obwohl die Mindestvoraussetzung – großzügig genug – vier Jahre wäre. Das Politikerpensionssystem ist einzigartig, Herr Kollege Westenthaler: In Österreich gibt es eine Bestimmung für Politiker, die sicherstellt, dass man sich, auch wenn man die Mindestvoraussetzung für eine Ministerpension nicht erfüllt – nämlich die vier Jahre –, wenn man dann zusätzlich noch Abge

Das heißt: Dreieinhalb Jahre Ministertätigkeit, also Mindestvoraussetzung nicht erfüllt (Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren dafür! Sie haben dem Bezügegesetz zugestimmt!), dann nimmt man ein paar Jahre von der Abgeordnetentätigkeit dazu und hat die Voraussetzung für die Ministerpension erfüllt, und dieselben Abgeordnetenjahre zählen auch für eine Abgeordnetenpension.

Herr Abgeordneter Westenthaler, schieben Sie uns nicht die Schuld für dieses alte System in die Schuhe! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie selbst haben zugestimmt! Wir haben dem Bezügegesetz nicht zugestimmt, Sie schon!) Wir Grüne sind nicht in der Regierung. Ich glaube, ich habe das deutlich gemacht: Sie haben die Verantwortung, denn Sie sind eine Regierungspartei! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung der Grünen –: Ihr habt zugestimmt! Van der Bellen auch!)

Meine Damen und Herren! Ich will nicht nur über Politiker und ihr Pensionssystem sprechen, aber – und ich erinnere Sie daran – es ist eine Frage von Grundsätzen (Abg. Böhacker: Kindesweglegung! Stimmt zu, aber regt sich auf!), es ist eine Frage von Vertrauen, und es ist eine Frage, mit welcher Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land Sie diese Pensionsreform verkaufen. (Abg. Böhacker: Hat zugestimmt und regt sich auf! Das ist ja unglaublich!) Und Sie verkaufen damit die Menschen!

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen ein Beispiel bringen, bei welchem es um das Thema "eigenständige Altersversorgung" geht und um die Schwierigkeiten, die Menschen mit der Pensionsversorgung und mit dem haben, was sie im Unterschied zu Politikern in einer bestimmten Alterssituation nicht garantiert bekommen.

Beispiel: Eine Frau mit 52 Jahren erhält ein Arbeitslosengeld von 7 000 S. Sie hat als Putzfrau gearbeitet und ein Einkommen in der Höhe von 13 000 S bezogen. Ihr Mann war vorher beruflich tätig und ist inzwischen Pensionist. Diese Frau wird durch Ihre Pensionsreform bestraft. Sie erhält keine Notstandshilfe, so wie bisher nicht, und daran ändert auch die geringfügige Verbesserung für den Übergang nichts, wo die Notstandshilfe immerhin für die Pension angerechnet wird – das erfolgt aber nur für ein paar Jahrgänge, dann wird es wieder abgeschafft; das ist zynisch, meine Damen und Herren! –, also sie bekommt keine Notstandshilfe und verliert diese Jahre bis zur Pension mit 56,5 Jahren – das ist ihr frühester Pensionsantrittstermin – vollständig als Versicherungszeiten.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

Der Nationalrat wolle beschließen:

Das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 – SRÄG 2000 (181 der Beilagen) in der Fassung des Berichtes des Ausschusses für Arbeit (254 der Beilagen) wird wie folgt geändert:

9. Nach § 33 wird folgender § 34 samt Überschrift eingefügt:

"Sicherung der Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung

§ 34. (1) lautet: Wer wegen der Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners beziehungsweise der Ehepartnerin (des Lebensgefährten beziehungsweise der Lebensgefährtin) mangels Notlage keinen Anspruch auf Notstandshilfe hat, erwirbt für die Dauer der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen für die Notstandshilfe eine Ersatzzeit und eine Anspruchsvoraus

Eine kleine, geringfügige Korrektur wäre das, meine Damen und Herren, zu der Sie nicht bereit waren, nämlich jenen Frauen, ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... die mit 53 Jahren arbeitslos werden, etwas mehr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Ich antworte Ihnen im letzten Satz mit den Worten von Augustinus: "Was anderes sind Staaten, wenn ihnen Gerechtigkeit fehlt, als große Räuberbanden?" – Da können Sie sich selbst in den Spiegel schauen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Großruck zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter! Bitte beachten Sie die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es wurde fälschlicherweise behauptet, dass die Politikerpensionen 170 000 S betragen würden und dass es Doppelpensionen gäbe. Ich stelle richtig: Seit der Bezügereform im Jahre 1997, die meines Wissens einstimmig, also von allen im Parlament vertretenen Parteien, beschlossen worden ist (Widerspruch bei den Freiheitlichen), gibt es für Politiker – egal ob Bürgermeister, ob Landtagsabgeordneter, ob Landesräte, ob Landeshauptleute, ob Regierungsmitglieder hier im Haus –, die neu eintreten, keine Politikerpensionen mehr.

Für meine Person darf ich feststellen, dass ich Abgeordneter im Parlament und Bürgermeister der Bezirksstadt Grieskirchen bin und dann, wenn ich in Pension gehe, keine wie immer geartete Politikerpension erhalte, sondern lediglich die von mir bisher einbezahlte ASVG-Pension, und das sind derzeit 22 000 S netto Höchstpension, die im ASVG bezahlt wird. Das wollte ich richtig stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 14 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Haupt  – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung Präsidium –: Bitte die Redezeit um 2 Minuten hinuntersetzen!)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich muss die Ausführungen des Kollegen Großruck insofern korrigieren, als die Abstimmung zum Bezügegesetz nicht einstimmig war, sondern die Freiheitliche Partei dagegen gestimmt hat, und zwar deshalb, weil für jene, die im alten Pensionsrecht für die Politiker geblieben sind, keine Änderungen eingetreten sind, sondern tatsächlich in diesem Bereich Privilegien vorhanden sind, die auch heute noch nachklingen.

Es sind nur mehr einige wenige Abgeordnete hier im Hohen Haus, die so wie ich dieser Kategorie angehören. Uns wurde damals vom Gesetz her die Option auf das neue Bezügegesetz, das Kollege Großruck skizziert hat, verwehrt. Ich glaube aber, dass dann, wenn die

Kollege Öllinger! Sie wären sicherlich glaubhafter gewesen, wenn sich nicht gerade aus Ihrer Fraktion eine Abgeordnete, nämlich Ihre eigene Kollegin Lichtenberger aus Tirol, laut einer Anfragebeantwortung vom 18. April 2000 jene Privilegien hätte saldieren lassen, die sie nach Ihrer Ansicht, Herr Kollege Öllinger, eigentlich nicht beziehen dürfte. (Abg. Öllinger unterhält sich gerade mit Abg. Dr. Lichtenberger. – Ruf bei den Freiheitlichen: Herr Kollege Öllinger!)

Kollege Öllinger! Man sollte – ich möchte es im Volksmund sagen – zuerst den Balken im eigenen Auge sehen und dann den Span im Auge des anderen. Glaubwürdig werden die Grünen erst dann werden, wenn sie gemeinsam mit den anderen Fraktionen dieses Hauses Gesetzesänderungen beraten, beschließen und umsetzen.

Ich warne Sie, Frau Kollegin: Es gibt eine offizielle Anfrage des Tiroler Landtages und eine Beantwortung darauf, und Sie werden sich auch mit dem üblichen Hinweis, dass Sie 50 000 S von Ihren Privilegien gespendet haben, nicht darüber hinwegretten können, dass Sie Privilegien in Anspruch genommen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Privilegienritterin!)

Ich werde Ihnen gerne die betreffende Anfragebeantwortung aus dem Tiroler Landtag zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Lichtenberger begibt sich zum Präsidium.) Ich würde es als Täuschung der österreichischen Öffentlichkeit erachten, wenn Sie hier zu einer tatsächlichen Berichtigung schreiten wollten, obwohl die Aussagen des Tiroler Landtages zu dieser Angelegenheit öffentlich bekannt sind und eindeutig und klar im Protokoll des Tiroler Landtages aufscheinen. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung der Grünen –: Das ist Doppelzüngigkeit, Herr Öllinger!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte aber nun aus freiheitlicher Sicht zur vorliegenden Reform der Pensionen in Österreich Stellung nehmen und die Argumente meiner Fraktion in diese Debatte einbringen.

Ich halte es für notwendig, endlich auch der interessierten Öffentlichkeit das vor Augen zu führen, was die Rahmenbedingungen dieses Staates in wirtschaftlicher, aber auch in sozialpolitischer Hinsicht sind, die diese Pensionsreform so unabdingbar machen beziehungsweise verursacht haben. Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, möchte ich in das Stammbuch schreiben, dass es der Sozialdemokratie nach 30 Jahren Verantwortung in diesem Staate nichts nützen wird, durch den Ausstieg aus der Verantwortung die Schuld für die Versäumnisse der Vergangenheit anderen in die Schuhe zu schieben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

1 650 Milliarden Schilling Schulden am Beginn dieses Jahres und 1 700 Milliarden Schilling Schulden zu Mitte dieses Jahres als Auswirkung von 30 Jahre sozialdemokratisch geführten Regierungen in diesem Staate sind der Negativsaldobestand im Budget dieses Landes, der als Rucksack für die noch in Arbeit Befindlichen und als Rucksack für all jene, die heute noch in die Schule gehen, zu finden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Schulden!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was soeben als "Edlinger-Schulden" bezeichnet worden ist, hat noch dazu die feine Facette, dass man beim Beitritt zur Europäischen Union und zur Währungsunion das damalige Defizit in Österreich in der Höhe von 62 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, im Jahre 1998 statt abgesenkt auf 64 Prozent Defizit, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, hinaufgewirtschaftet hat – und das in dem Wissen, dass man in Amsterdam zur Stabilisierung der Währungsunion unterschrieben hat, bis 2002 eine Nullkomponente sowohl in den Staatshaushalten als auch in den Sozial- und in den Pensionsversicherungsanstalten einzuführen.

Meine Vorredner haben schon Recht: Das ASVG wurde – einschließlich der heutigen Reform – 58 Mal offiziell geändert und über 156 Mal inoffiziell geändert. Die Systempflege im Pensionsversicherungswesen Österreichs ist also Tradition und notwendig. Sie ist Tradition und notwendig deswegen, weil es in Österreich im Unterschied zu anderen, durchaus auch als sozial zu bezeichnenden Ländern, wie etwa Schweden, Finnland und Holland, nicht möglich war, die notwendigen Adaptierungen in einer Gesamtreform des Pensions- und Sozialversicherungswesens durchzuführen. (Abg. Öllinger: Sie haben es gar nicht versucht!)

Herr Kollege Öllinger! Seit 1996 läuft nun schon die Debatte um die Pensionsreform. Die damalige Bundesregierung holte sich den Experten Rürup. Seit damals ist es unverändert, unverrückbar und von allen Experten bestätigt: Die Krux des österreichischen Pensionsversicherungssystems und die Belastung der Jugend Österreichs in der Zukunft ist die überdurchschnittlich hohe Zahl der Frühpensionsantritte. Diese Bundesregierung hat versucht, durch eine Verbesserung der Invaliditätspension jenen, die aus Krankheitsgründen in die Frühpension gehen sollen, und dort, wo es sozial wünschenswert ist, dass Menschen, die in der Arbeitswelt gesundheitlichen Schaden davongetragen haben, das auch tun können, in entsprechender Form zu helfen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Wir haben das getan, während man von Seiten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes auf die Straße gegangen ist und während grüne und rote Politiker an vorderster Front demonstriert haben. Dafür wurden bis zum heutigen Tage 60 Millionen Schilling an Demonstrationskosten aufgewendet – 60 Millionen Schilling! –, und zwar allein für geleistete Überstunden der Gendarmen und der Polizisten. Man darf nämlich nicht nur die Kosten für Demonstrationen in Wien rechnen, sondern muss auch die Kosten für jene in den Landeshauptstädten miteinbeziehen. Aber man muss auch die Kosten für den Aktionstag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und die Kosten für die dortigen Maßnahmen mit dazurechnen. Damit ist die Schätzung einer Summe von 60 Millionen Schilling gerechtfertigt. Sogar ohne Einbeziehung der Schäden und sonstiger Folgekosten ist dieser Betrag das Minimum, das als Aufwendung geschätzt wird.

Ich sage Ihnen heute – ich glaube, im Namen der gesamten Bundesregierung sprechen zu können –: Alle in Österreich sind daran interessiert, dass unser Pensionsversicherungssystem langfristig abgesichert wird. Alle, die sich mit dem österreichischen Pensionsversicherungswesen beschäftigt haben, wissen, dass es aufgrund der häufigen Korrekturen gerade an den Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen Pensionsversicherungssystemen Ungerechtigkeiten und oftmals soziale Härten aufweist. Diese Bundesregierung und die Abgeordneten des Nationalrates von den beiden Regierungsfraktionen haben sich daher bemüht, für diese Gruppe mit der Regelung in Härtefällen, mit der Vertrauensschutzregelung, mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges auf eineinhalb Jahre, mit einer Verbesserung der Notstandsbezugsregelungen soziale Ungerechtigkeiten, die in den Grauzonen zwischen den einzelnen Sozialversicherungssystemen entstehen können, zu mildern beziehungsweise zu minimieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns auch bemüht, Angebote zu machen, die sozial verträglich sind und die auch innerhalb der verschiedenen Sozialversicherungssysteme zu Gerechtigkeit führen, wie etwa bei den Eisenbahnern. Die vier Prozent mehr Beitrag, die sie, im Verhältnis zu allen anderen Arbeitnehmern in Österreich, zu zahlen haben, haben wir ihnen angeboten, bei der Erhöhung des Pensionsantrittsalters von 53 Jahren auf 54,5 Jahre und auf 61,5 Jahre, das Regelpensionsantrittsalter für die anderen Bundesbediensteten – abschlagmäßig pro Jahr, in das man in die Frühpension geht –, in entsprechender Form abzufedern. Dazu wollten die Eisenbahner – das muss man auch klar sagen – noch eine Kürzung unter das Niveau aller anderen Pensionssicherungsbeiträge, die auch alle anderen öffentlich Bediensteten betreffen. Auf Deutsch gesagt: Die Gewerkschaft der Eisenbahner ist aus der gesamten Front der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes nach unten hin ausgeschert, um es sich besser zu richten. Das war im horizontalen Vergleich hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit eine Über

Frau Kollegin Silhavy! Sie haben Ihre Redezeit und werden diese nützen. Ich werde meine Redezeit nützen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in Bezug auf Dienstunfälle bei Gendarmen und Polizisten – das ist auch für das Bundesheer ein wichtiger Punkt – konnten wir einige Verbesserungen erzielen, die, wie ich meine, von sozialer Symmetrie und Ausgewogenheit im Gesamtsystem geprägt sind.

Sehr geehrte Damen und Herren! Folgendes sollte für die österreichische Öffentlichkeit, weil der Vertrauensschutz so häufig apostrophiert wird, hier auch klar gesagt werden: Wir alle, die wir in der Vergangenheit in die Arbeitswelt eingetreten sind, haben gewusst, dass Frauen bis 60 und Männer bis 65 arbeiten müssen. Manche Berufsgruppen haben gewusst, dass sie sogar bis 67 arbeiten müssen. Den Vertrauensschutz, arbeitslos zu werden, den Vertrauensschutz, krank zu werden, gibt es nicht. Es gibt Verbesserungen für jene Menschen, die krank sind, beim Zugang zur Invaliditätspension, und es gibt Verbesserungen in jenen Bereichen, in welchen in der Übergangszeit Härtefälle auftreten können.

Weil Sie uns Freiheitlichen, Kollege Öllinger und Kollege Gusenbauer, vorgeworfen haben, dass wir eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausspielen, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Auch die Bauern (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), auch die Gewerbetreibenden, auch die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, auch die Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft haben ein Anrecht, nach einem langen Arbeitsleben eine Pension zu bekommen, von der man auch leben kann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, dass trotz hoher Bundeszuschüsse die durchschnittliche Alterspension für Bauern 5 400 S beträgt. Sie liegt damit um 1 200 S unter jener für Frauen im ASVG-Bereich und im allgemeinen Bereich. Sie wissen auch, dass mehr als 60 Prozent der Gewerbetreibenden ebenfalls Pensionen in dieser Höhe erhalten. Ich glaube daher, wenn man an sozialer Gerechtigkeit für alle – ob als Unternehmer, als Bauer, als Freiberufler, als Gewerbetreibender, als Beamter, als Vertragsbediensteter –, die an diesem Staate und an seiner Wirtschaft und seinem Wirtschaftswachstum teilgenommen haben, interessiert ist, dann sollte man sich nicht verweigern und auf die Straße gehen, sondern das aufnehmen, was in Österreich einmal Tradition war: Gespräche zu einer Reform unseres gesamten Sozialversicherungssystems nach dem Beispiel der Länder Norwegen, Schweden, Finnland, Holland und anderer europäischer Staaten.

Wir in Österreich sind die Einzigen, die noch immer glauben, ohne entsprechende Zusatzkomponenten auszukommen. Ich sage es klar und deutlich: Wir Freiheitlichen haben unseren Wählerinnen und Wählern unser Drei-Säulen-Modell vorgelegt, und wir verfolgen es auch in Zukunft weiter, weil wir glauben, dass wir für die Absicherung des Pensionssystems und im Sinne von sozialer Gerechtigkeit jenen, die höher Verdienende sind, auch zumuten können, höhere Eigenvorsorge zu leisten, als es im heutigen System der Fall ist.

Ich darf den Damen und Herren von der Sozialdemokratie und jenen, die heute wie Herr Kollege Gusenbauer hier moniert haben, dass es zu Ungleichzahlungen im Sozialsystem, besonders was die unteren Gruppen betrifft, gekommen ist, sagen: Sie haben 30 Jahre in der Regierung gewerkt und gewirkt. Sie beklagen heute die Fehler Ihrer eigenen Regierungstätigkeit. Viel dekuvrierender, Herr Kollege Gusenbauer, kann man das Versagen – sollte es tatsächlich eines sein –, in der Vergangenheit nicht lenkend eingegriffen zu haben, um Beitragsgerechtigkeit herzustellen, nicht darstellen, als Sie es gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir verlangen von allen Gruppen einen Beitrag zur Pensionsreform. Er wird auch geleistet, und zwar von den Bauern mit 250 Millionen Schilling, von den Gewerbetreibenden mit 250 Millionen Schilling, von den Beamten und von den Österreichischen Bundesbahnen mit 5 Milliarden Schilling und laut Regierungsprogramm mit den Beitragssätzen des ASVG-Bereichs mit 10 Milliarden Schilling. Wenn man die Zahl der Köpfe, die da zur Verantwortung gezogen werden, in

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Abgeordnete, beachten Sie insbesondere den § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung und beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Abgeordneter Mag. Haupt hat in seiner Rede in Bezug auf die Privilegien von Politikern und das Pensionssystem den Eindruck erweckt, ich würde ein Privileg in Bezug auf das Pensionssystem genießen. Das ist nicht richtig! (Abg. Ing. Westenthaler: Sondern?) Ich unterliege den im Tiroler Landtag beschlossenen Regelungen, die eine Überführung der früheren Politikerpension in eine ASVG-Pension bewirkt haben. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben eine Million in sechs Monaten gekriegt!)

Weiters habe ich – und da hat der Herr Abgeordnete Mag. Haupt eine Vermischung vorgenommen (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million haben Sie kassiert! Privilegienritterin!)  – eine Übergangszahlung in Anspruch genommen, auf die ich schon in einer vor einiger Zeit gemachten tatsächlichen Berichtigung eingegangen bin.

Die Beantwortung aus dem Tiroler Landtag enthält nichts anderes als das, was ich gesagt habe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million Schilling Abfertigung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. Ich darf auch Sie besonders herzlich bitten, den § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung einzuhalten, Herr Abgeordneter. – Danke sehr.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Haupt hat behauptet, ich und die SPÖ hätten alleine die Schulden hinterlassen. Dies ist falsch!

Richtig ist, dass diese Schulden die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte kollektiv zu verantworten haben. Die letzten 13 Jahre regierte die ÖVP besonders kostenintensiv mit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: 30 Jahre hat es einen sozialistischen Finanzminister gegeben!)

Zum Zweiten: Herr Abgeordneter Haupt hat behauptet, ich als Finanzminister hätte die 1 600 Milliarden Schilling Schulden allein zu verantworten. Das ist falsch!

Richtig ist, dass jeder Minister jedem Beschluss des Ministerrates zustimmen muss. Der König der Schuldenmacher in Österreich ist Minister Schüssel mit 863 Milliarden Schilling. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt erfahren wir, wie das mit der Spitzelaffäre im Grazer Vor

Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht verheimlichen, dass ich betroffen bin. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich!) Bis jetzt bin ich davon ausgegangen, dass Grundlage des politischen Handelns drei große Ziele sind, nämlich erstens, dass man dazu Menschen mögen muss, zweitens, dass man soziale Benachteiligungen beseitigen will, und drittens, dass man die Chancen der Menschen erhöhen will. Das, was Sie uns an Politik heute hier vorführen, entspricht all diesen drei Punkten nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese blau-schwarze Koalition hat ein politisches Ziel, nämlich diese Gesellschaft zu spalten: Jeder gegen jeden, damit Sie weiterhin Ihre einseitige Klientelpolitik betreiben können! (Abg. Haigermoser: Sagen Sie uns etwas zu Ihrer Spitzelaffäre in der Steiermark!) Umverteilung von unten nach oben ist Ihre Devise. Um das alles zu verstecken, spielen Sie junge Menschen gegen alte Menschen, Männer gegen Frauen und Berufsgruppen untereinander aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Amon! Ihr Debattenbeitrag war ein trauriges Beispiel für diese Form der Politik, die Sie betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Der war gut, hervorragend! – Abg. Schwarzenberger: Er hat Sachwissen bewiesen!)

Mein Vorredner, Herr Kollege Haupt, hat so gesprochen, als hätte er Kreide gegessen. Ich verstehe schon, dass es ihm heute nicht gut geht, auch ich möchte das nicht verteidigen müssen, was Sie heute hier planen, nämlich den Angriff auf die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um dieses Geld dann Ihrer Klientel zuzuleiten. (Abg. Haigermoser: Die Frage ist nicht Kreide, sondern Spitzelaffäre! Wir sind besorgt um die Bürger in der Steiermark!)

Die Seriosität des Herrn Kollegen Haupt habe ich in seinen heutigen Ausführungen sehr vermisst. Er weiß ganz genau, dass die Reparaturmaßnahmen, die Sie im letzten Augenblick getroffen haben, nicht greifen werden und dass sie in Wahrheit die Grausamkeiten, die Sie planen, nicht auffangen werden. (Abg. Haigermoser: Wie ist das mit der Spitzelgeschichte bei Ihnen? Wird sie bereinigt?)

Meine Damen und Herren von der FPÖ, auch wenn Sie noch hundert Mal dazwischenschreien: Stellen Sie sich doch einmal sachlich der Argumentation und der Diskussion! Das können Sie nicht, denn dann müssten Sie zugeben, dass der vielzitierte kleine Mann von Ihnen schon lange verkauft wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ich höre sofort auf, wenn Sie mir die Frage beantworten, wie das mit der Spitzelaffäre ist!)

Meine Damen und Herren! Sogar der Rechnungshof stellt fest, dass es sich hierbei um keine Reform handelt, sondern um ein Pensionspaket, das eine reine Geldbeschaffungsmaschinerie darstellt, und dieses Geld geben Sie unverschämt im Verhältnis eins zu eins an Großunternehmer, Großbauern und Ihre Klientel weiter. (Abg. Haigermoser: Wie groß muss der Bauer sein?)

Weil Herr Kollege Amon gemeint hat, die Kinder seien Ihnen wichtig, darf ich ihn fragen: Herr Kollege Amon, inwiefern sind Ihnen die Kinder bei den Ambulanzgebühren wichtig? Wieso sorgen Sie nicht dafür, dass für Kinder wenigstens in Ambulanzen keine Gebühren bezahlt werden müssen? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das im Vorstand in Graz?) Da ist Ihnen die Gesundheit der Kinder offensichtlich nicht so wichtig! Da machen Sie wieder Ihre Klientelpolitik, nämlich dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die ohnehin für andere Gruppen solidarisch ihre Beiträge leisten, dies in noch verstärktem Maße tun müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich dafür, Frau Kollegin!)

Meine Damen und Herren! Sie haben bereits bei der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit Ihren zynischen und kaltschnäuzigen Umgang mit arbeitenden Menschen gezeigt. (Abg. Ing. Westenthaler: Was war das jetzt? Was war das jetzt? Das nehmen Sie aber zurück!) Natürlich! Sie haben alles ignoriert, was an Argumenten gekommen

Ich verstehe, dass es Ihnen dabei nicht gut geht. Das würde es mir an Ihrer Stelle auch nicht. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Dieses gesamte Pensionspaket ist eine einzige Sanktionsmaßnahme gegen arbeitende Menschen mit Verschärfungen gegen berufstätige Frauen. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch Ihren Nachbarn gefragt?)

Kollege Amon! Verkaufen Sie die jungen Menschen nicht, sie glauben es Ihnen ohnehin nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege Tancsits! Heißt der ÖAAB ab heute "Österreichischer Alterssicherungs-Abbaubund"?

Herr Kollege Gaugg! Lösen Sie heute Ihr Versprechen den Unternehmern gegenüber in Zusammenhang mit Ihrem Bettelbrief mit der Gründung der FGÖ ein? Lösen Sie heute dieses Versprechen ein? (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof stellt fest – lesen Sie die Stellungnahme des Rechnungshofes! –, dass mit den wiederholten Reformen stets auch Maßnahmen getroffen wurden, die eine Senkung der Bundesbeiträge beinhalteten, nämlich derzeit 15,4 Prozent Bundesbeitrag statt der ursprünglichen Drittel-Drittel-Drittel-Ausgangsbasis. Der Rechnungshof stellt die Frage, ob die beabsichtigte Entlastung des Bundeshaushaltes nicht durch Einsparungen in anderen Bereichen herbeigeführt werden könnte. – Stellungnahme des Rechnungshofes. (Abg. Westenthaler: Haben Sie Ihren Nachbarn mit A oder S markiert?)

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das ASVG deshalb eingeführt, damit die Menschen im Alter eine Existenzsicherung haben. Wir wissen, wie wichtig das ist. Wir waren letzten Endes diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass es überhaupt so eine Pensionsalterssicherung gibt. Sie wollen diese Sicherung mit einem Handstrich zu zerstören anfangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler : Hat Ihr Nachbar ein S oder ein A bekommen? Wissen Sie das?)

Meine Damen und Herren! Weil wir das nicht zulassen wollen, werden wir dem gesamten Pensionspaket unsere Ablehnung erteilen. (Abg. Ing. Westenthaler: S oder A?) Ich stelle aber dafür einen Antrag, und ich gebe Ihnen noch einmal eine Chance und fordere Sie auf: Überdenken Sie, ob Sie die Menschen nicht vielleicht doch mögen! (Abg. Haigermoser: Wir wollen keinen Überwachungsstaat! Wir wollen das nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Hat der Nachbar ein A oder ein S?)

Ich bringe jetzt folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Annemarie Reitsamer, Nürnberger, Dietachmayr, Mag. Barbara Prammer und GenossInnen gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG auf Rückverweisung der gesamten Vorlage des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend ein Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG den Antrag, den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (254 der Beilagen) über die Regierungsvorlage (181 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das

(Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie aber zurück!) Der eingebrachte Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Amon zeigt Ihr schlechtes Gewissen, denn Sie wissen, was Sie da heute beschließen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben ein schlechtes Gewissen! Spitzelaktion! Sie haben der Spitzelaktion zugestimmt!) Nehmen Sie diesen Ball auf, ergreifen Sie diese Chance, und stimmen Sie unserem Rückverweisungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Genossinnen und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich die Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer. – Bitte, Frau Vizekanzler.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es fällt mir schwer, im Anschluss an Frau Kollegin Silhavy etwas zu sagen. Denn ich weiß nicht, zu welcher Regierungsvorlage oder zu welcher Pensionsreform Sie gesprochen haben, weil nichts von den Grausamkeiten, die Sie hier zur Diskussion gestellt haben, in dem Paket enthalten ist, das heute hier zur Abstimmung steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was heute hier zur Beschlussfassung ansteht, ist eine Pensionsreform mit einer einzigen Zielsetzung, nämlich zu garantieren, dass all jene Menschen in diesem Land, die heute im Erwerbsleben stehen, dass die jungen Generationen die Garantie und die Gewissheit haben können, dass sie auch noch einmal eine Pension bekommen werden. Das ist das Ziel der heutigen Reformmaßnahme. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Auch wenn Sie noch so laut schreien, Ihre Argumente werden trotzdem nicht richtiger, fürchte ich. (Abg. Schwemlein: Ihre auch nicht!)

Die Finanzierungsprobleme des österreichischen Pensionssystems sind nicht nur den Experten seit langer Zeit bekannt, sondern sie sind allgemein bekannt. Es war die frühere Bundesregierung unter sozialistischen Bundeskanzlern, die seit 1991 unzählige Studien und Gutachten hat anfertigen lassen, die alle samt und sonders zu einem Schluss gekommen sind: nämlich dass die Finanzierung des Pensionssystems gefährdet ist, wenn es zu keiner umfassenden Reform kommt.

Die Hauptprobleme – das ist in allen Gutachten, die Sie in Auftrag gegeben haben, zum Ausdruck gekommen – sind das viel zu niedrige Pensionsantrittsalter, das wir in Österreich haben (Abg. Schwemlein: Und der Deckungsbeitrag bei den Bauern ...!) , und die tiefgreifenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur durch die erhöhte Lebenserwartung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Öllinger hat in einem Punkt absolut Recht gehabt, nämlich dass all das, was Sie früher unter dem Titel "Pensionsreformen" verkauft haben, nichts, aber auch schon gar nichts zur Bereinigung dieses Problems beigetragen hat! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Parnigoni hat während der Rede des Abgeordneten Amon einen Zwischenruf gemacht, den sicher nicht alle gehört haben, der es aber lohnt, wiederholt zu werden. Herr Parnigoni hat nämlich gesagt: Super waren wir! Das hat er im Hinblick auf die SPÖ-Politik gesagt. (Abg. Sophie Bauer: ... war ironisch!) Da muss ich Ihnen, Herr Abgeordneter Parnigoni,

Sie finden es "super", Herr Abgeordneter von der sozialdemokratischen Fraktion, dass Sie einen Schuldenberg von 1 700 Milliarden Schilling hinterlassen haben (Abg. Reitsamer: ... hat das aber gesagt! Sie haben keine Ahnung!), der es notwendig macht, dass wir allein 100 Milliarden Schilling an Zinsen pro Jahr zahlen müssen mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... wie die tibetanische Gebetsmühle!) Jeder Österreicher, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, könnte 2 700 S pro Monat mehr in der Geldtasche haben, wenn Sie nicht so viele Schulden gemacht hätten. Das ist auch eine Wahrheit, die man einmal aussprechen muss! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte auch im Hinblick auf das, was viele Redner der Opposition vor mir gesagt haben, richtig stellen ... (Abg. Reitsamer: ... und wenn man hineinschaut, hat man Tränen in den Augen!) Das ist eine sehr merkwürdige Diskussionskultur, die Sie hier haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie glauben, die Lautstärke überzeugt. Ich muss Ihnen sagen: Die Lautstärke überzeugt nicht – die besseren Argumente überzeugen! Die haben Sie aber nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich muss auch richtig stellen: Es geht heute nicht um eine Erhöhung des Pensionsalters, sondern es geht um eine Erhöhung des Frühpensionsalters. Das ist ein Unterschied! Wir haben in Österreich die Situation, dass immer weniger Menschen im gesetzlichen Pensionsalter in Pension gehen und immer mehr Menschen immer früher. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wenn man nichts zu sagen hat, dann polemisiert man!) Diese Frühpension ist, wenn wir ehrlich sind, eigentlich aus sozialen Erwägungen geschaffen worden, um Rücksicht auf besondere Lebenslagen zu nehmen und für besondere Situationen begünstigte Regelungen zu schaffen.

Heute sind wir in der Situation, dass aus der Ausnahme die Regel geworden ist. (Abg. Sophie Bauer: Die Regel ist, dass die Menschen mehr unter Stress stehen und früher in Pension gehen müssen!) Das ist etwas, was wir in dieser Form nicht auf Dauer erhalten können, ohne dass dieses System zu Lasten der jüngeren Generationen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ziel einer vorausschauenden Politik muss es sein, die Belastungen der jungen Generation in Grenzen zu halten, und zwar in solchen Grenzen, die ihre Leistungsfähigkeit nicht überfordern. (Abg. Dr. Jarolim: Dann machen Sie es! Wer hindert Sie daran?) Ziel muss es auch sein, dafür zu sorgen, dass all jene, die heute schon in Pension sind, sicher sein können, dass sie keine Kürzungen erfahren. (Abg. Dr. Jarolim: Machen Sie was für die Zukunft des Landes!) Es ist auch ein Verdienst dieser Reform, dass es keinen Eingriff in bestehende Pensionen gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da Herr Kollege Gusenbauer hier von 53 Milliarden Schilling an Pensionskürzungen gesprochen hat, muss ich sagen: Das ist leider ein Gruselmärchen, Herr Kollege Gusenbauer! Denn von Pensionskürzungen kann überhaupt keine Rede sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 53 Milliarden Schilling an Pensionskürzungen sind reine Phantasie von Ihnen, das ist absolut unrichtig! (Abg. Dr. Jarolim: Sie wissen nicht, was Sie reden!)

Ich würde Ihnen vorschlagen, dass Sie sich vielleicht bei Ihrem Parteikollegen Karl Blecha, dem Obmann Ihres Pensionistenverbandes, erkundigen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, bei dem haben wir uns erkundigt! Reine Gruselpropaganda!) Er hat in den Verhandlungen mit der Frau Sozialministerin und Herrn Minister Bartenstein genauso wie seine Kollegen von den anderen Pensionsverbänden der Regelung zugestimmt (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt alles nicht!), weil sie klargestellt haben, dass es keinen Eingriff in bestehende Pensionen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was Ihre Rechenbeispiele betrifft, Herr Kollege Gusenbauer, muss ich Ihnen sagen: Diese waren leider auch samt und sonders falsch, weil Sie die Steigerungsbeträge nicht eingerechnet haben und hier Äpfel mit Birnen verglichen haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nehmen Sie Ihre

Die von Ihnen unter dem Titel "überfallsartig" so sehr kritisierte Anhebung des Frühpensionsalters besteht in Wirklichkeit darin (Abg. Dr. Gusenbauer: Niemand bekommt weniger Pension, und trotzdem werden Einsparungen ...?), dass das Pensionsantrittsalter um 18 Monate, sprich eineinhalb Jahre, angehoben wird (Abg. Gaugg: Mich würde interessieren, ob der Gusenbauer von seiner Partei eine Pension bekommt!), und zwar nicht überfallsartig am 1. Oktober, sondern beginnend am 1. Oktober mit einer Anhebung von zwei Monaten, wonach in weiteren Schritten sehr moderate weitere Anhebungen erfolgen werden.

Ich finde es besonders bemerkenswert, dass diese Regelung solche Aufregung bei den Kollegen von der Sozialdemokratie verursacht, denn sie waren es, die in ihrem Vorschlag zu einem Regierungsprogramm mit der ÖVP eine Erhöhung um zwei Jahre vorgeschlagen haben. Zwei Jahre, das war Ihr Vorschlag, meine Damen und Herren von der SPÖ! Insofern verstehe ich Ihre Aufregung hier wirklich nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In Ihrem Modell der Erhöhung des Pensionsantrittsalters um zwei Jahre statt 18 Monate war auch keinerlei Regelung einer Begünstigung für diejenigen, die lange Versicherungszeiten haben, enthalten. Das war uns aber besonders wichtig. Wir wollten sicherstellen, dass all jene, die lange gearbeitet haben, so wie bisher die Möglichkeit haben, in Frühpension gehen zu können. (Abg. Huber: Wie viele werden das sein?)

Darüber hinaus, Frau Kollegin Huber, war es uns ganz besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass Frauen die Kindererziehungszeiten zusätzlich um fünf Jahre angerechnet bekommen, und zwar als pensionsbegründende Zeiten. (Abg. Huber: Wie viele werden das sein?) Das ist ein besonders wichtiger Schritt zur pensionsrechtlichen Absicherung von Frauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Angesichts der vielen Horrorgeschichten, die heute schon verbreitet worden sind (Abg. Schwemlein: Und Sie sind gerade bei einer dabei!), muss ich etwas noch einmal ganz klar sagen, was ohnehin selbstverständlich ist. Aber ich sage noch einmal in aller Deutlichkeit, dass selbstverständlich alle, die krank sind, so wie bisher ohne Abschläge in Pension gehen können und keine Verschlechterung erfahren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Stimmt ja nicht!)

Darüber hinaus war es dieser Bundesregierung außerordentlich wichtig sicherzustellen, dass auch die Wertsicherung bei den Pensionen garantiert ist. Im Gegensatz zu den Nettoanpassungen früherer Jahre, die nicht einmal die Inflationsabgeltung für die Pensionisten gebracht haben, haben wir uns darauf geeinigt, dass es eine Wertsicherung mit Fixbeträgen geben soll und dass die Inflationsabgeltung sichergestellt werden soll, was besonders die Bezieher von kleinen Pensionen begünstigt. Da gab es eine Einigung mit den Seniorenvertretern, auch mit Herrn Blecha, der das ausdrücklich begrüßt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Das stimmt nicht!)

Gerechtigkeit und Solidarität in einem Pensionssystem setzen auch voraus, dass es adäquate Regelungen für alle Berufsgruppen gibt – das heißt auch für den öffentlichen Dienst, die Post und die Bahn. Das hat in den letzten Wochen sehr heftige Diskussionen ausgelöst, die sich teilweise auf sehr sonderbarem Niveau abgespielt haben.

Mich würde interessieren, wie Sie erklären, dass ÖBB-Bedienstete – ich sage gleich dazu, ich meine hier nicht die Verschubarbeiter, die Schwerstarbeit leisten, sondern ich meine diejenigen, die Verwaltungstätigkeit in Büros erledigen –, dass dort Menschen, die Verwaltungsarbeit in Büros erledigen, mit 53 Jahren in Pension gehen können. (Abg. Edler: ... Verschublok!) Das müssen Sie auch jenen Tausenden ÖBB-Bediensteten erklären, die diese begünstigten Regelungen nicht haben – nämlich all jenen, die nach 1985 eingetreten sind und normal nach dem ASVG-Recht behandelt werden. Auch denen müssen Sie einmal erklären, wo die Gerechtigkeit bleibt, wenn eine Berufsgruppe, und zwar eine spezielle Gruppe, für sich in Anspruch nehmen

Sie werden niemandem erklären können, wie es sein kann, dass ein Buschauffeur in der Privatwirtschaft um sieben Jahre länger arbeiten muss als einer bei den ÖBB, der die gleiche Tätigkeit macht und noch dazu gewärtig sein muss, dass derjenige, der bei den ÖBB arbeitet, außerdem eine höhere Pension bekommt, für die er weniger Beiträge geleistet hat. (Abg. Reitsamer: 4 Prozent mehr Pensionsbeitrag!) Das hat nichts mit Gerechtigkeit und Solidarität zu tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Insofern habe ich auch die Streikdrohung der Eisenbahnergewerkschaft mit relativer Gelassenheit aufgenommen. Sie haben mir ja gleich zu Beginn der Verhandlungen gedroht, dass sie in einer Viertelstunde das ganze Land lahm legen können. Meine Antwort darauf kann nur sein und ist nach wie vor, dass diese Bundesregierung nicht durch Drohungen irgendwelcher Art erpressbar ist und dass es ihre Aufgabe sein wird (Abg. Silhavy: Ihr habt selber erpresst!), den vielen Menschen, die im ungeschützten Bereich arbeiten, und den Tausenden Pendlern, die keine solchen Vergünstigungen haben, zu erklären, warum es in unserer Gesellschaft ihrer Meinung nach Gleiche und Gleichere geben soll! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Was haben Sie sonst über die Eisenbahner gesagt? Wie ist das mit Gewerkschaften, die den Staat schädigen?)

Ich kann das nicht verantworten, und ich will das auch nicht verantworten, weil Gerechtigkeit und Solidarität auch zwischen den Berufsgruppen für uns ein wichtiger Grundsatz ist – nicht nur bei der Pensionsreform, sondern grundsätzlich!

Ich selbst habe mit Herrn Staatssekretär Finz gemeinsam viele Wochen und Monate lang Verhandlungen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst geführt. Ich glaube, dass die Regierung eine sehr konstruktive Haltung an den Tag gelegt hat und in diesen Verhandlungen auch sehr viel Geduld gezeigt hat. Das war durchaus auch bei Teilen der Gewerkschaft so, das möchte ich hier ausdrücklich sagen. Aber es gab in der Gewerkschaft auch andere, die geglaubt haben, mit Druck und Drohungen könne man diese Regierung gefügig machen. Das ist immer wieder zum Ausdruck gekommen.

Hier stellt sich meiner Ansicht nach auch eine Grundsatzfrage für die Gewerkschaft, für den ÖGB insgesamt. Das ist die Grundsatzfrage, ob er in Zukunft eine Vorfeldorganisation der SPÖ oder eine unabhängige Interessenvertretung seiner Mitglieder sein will und ob er im Interesse seiner Mitglieder auch entsprechend konstruktive Verhandlungen zum Zwecke gemeinsamer Lösungen führen will. Sozialpartnerschaft heißt nicht, Kampf gegen eine Regierung mit der parteipolitischen Brille zu führen, sondern Sozialpartnerschaft heißt das gemeinsame Bemühen um die Zukunftssicherung unseres Landes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bedauere sehr, dass diese Einsicht bei einem Großteil der Gewerkschaft nicht vorhanden war. Denn das, was Sie verlangt haben, Herr Kollege Verzetnitsch und viele Ihrer Vertreter, nämlich keine Pensionsreform zu machen und nichts zu tun, wäre die schlimmste und verantwortungsloseste Politik gewesen: sehenden Auges zuzulassen, dass das System der Alterssicherung in Österreich in die sichere Katastrophe schlittert! Nichts zu tun und zuzuschauen ist die unsozialste Politik, Herr Kollege Verzetnitsch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ und vom Österreichischen Gewerkschaftsbund! Wenn Sie glauben, dass Streiks die richtige Antwort auf die Notwendigkeit der Alterssicherung in diesem Land sind, dann muss ich Ihnen sagen: Diese Streiks richten sich nicht gegen die Bundesregierung, sondern diese Streiks richten sich gegen die jungen Menschen in diesem Land – auch gegen die Kinder der Streikenden. (Abg. Dr. Mertel: Na geh!) Vielleicht rüttelt Sie das wach! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Herr Präsident Fischer hat schon während der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass insbesondere in der Debatte

Zu Wort gemeldet zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni. Herr Abgeordneter, den § 58 Abs. 2 kennen Sie ja ausreichend. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Die Frau Vizekanzler hat mit meinem Zwischenruf "Super waren wir!" einen Zusammenhang mit den Schulden des Staates hergestellt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!) Moment! Das hat sie dargestellt.

Ich berichtige tatsächlich, dass ich diesen Zwischenruf im Zusammenhang mit der Äußerung des Abgeordneten Amon getätigt habe (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind ja nur Behauptungen!), in der er die hervorragende Beschäftigungspolitik und die niedrige Arbeitslosenrate in diesem Land erwähnt hat. (Abg. Neudeck: Sind Ihnen die Schulden auch zu hoch?) Da waren wir tatsächlich super, Herr Abgeordneter, denn das ist eine Leistung der Sozialdemokratie! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Martin Graf  – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Wo war die Behauptung für Ihre Berichtigung? Das war ein Redebeitrag, und ein schlechter noch dazu!)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Die Frau Vizekanzlerin und auch Herr Abgeordneter Amon haben in ihren Reden behauptet, dass der Obmann des Pensionistenverbandes Karl Blecha der Pensionsreform zugestimmt hätte. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Hat er!)

Ich berichtige tatsächlich: Mir liegt hier ein Schreiben vor, wonach Herr Karl Blecha sagt: Ich habe der Pensionsreform natürlich nie meine Zustimmung gegeben. (Aha-Rufe bei der ÖVP.) Sehr wohl habe ich Änderungen im Sozialrechts-Änderungsgesetz zugestimmt, die den Pensionistenverbänden ein Verhandlungsmandat und damit eine Mitsprache ermöglichen. (Abg. Sophie Bauer: So ist es!)

Ich berichtige weiters tatsächlich: Die Frau Vizekanzlerin hat zum wiederholten Mal gesagt, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. (Abg. Mag. Muttonen: Es wäre vielleicht gut, wenn sie zuhören würde!) Wenn der Pensionssicherungsbeitrag um 0,8 Prozent angehoben wird und von der Bruttopension statt 1,5 Prozent 2,3 Prozent abgezogen werden, stelle ich Ihnen die Frage: Ist das ein Eingriff in bestehende Pensionen oder nicht? (Nein-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Sie hat eine Unwahrheit gesagt!)

Weiters hat die Frau Vizekanzlerin einen Zusammenhang zwischen einem Buslenker in der Privatwirtschaft und einem ÖBB-Pensionisten hergestellt. Dieser Vergleich hinkt.

Ich berichtige tatsächlich, dass die ÖBB-Bediensteten und auch die ÖBB-Pensionisten 4 Prozent Pensionsbeitrag respektive Pensionssicherungsbeitrag mehr bezahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sophie Bauer: So ist es!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Posch: Mit der Wahrheit nimmt es die Frau Vizekanzler nicht so genau! – Gegenrufe des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auch die öster

Dafür ist es notwendig, dass der Generationenvertrag so gestaltet ist, dass es den Jüngeren, den Erwerbstätigen auch ermöglicht wird, ihn zu erfüllen. (Abg. Mag. Posch: Bei Ihrer Transit-Rede waren Sie besser!) Diese Pensionsreform ist ein immens wichtiger Schritt in diese Richtung, ein Schritt, der es den Erwerbstätigen, den Jungen erst möglich macht, das System der Pensionsfinanzierung langfristig zu sichern – langfristig in einem Generationen übergreifenden Sinn.

Wir haben in Österreich die höchsten Pensionen der Welt. Das Umlageverfahren gerät allerdings durch die Bevölkerungsentwicklung gehörig unter Druck. Meine Damen und Herren, es ist eine Tatsache, dass wir in Österreich immer älter werden. Allein in den letzten 15 Jahren ist die Lebenserwartung erfreulicherweise um drei Jahre gestiegen, also alle fünf Jahre um ein weiteres Jahr.

Dem steht gegenüber, dass wir die jüngsten Frühpensionisten Europas haben, dass die Menschen in Österreich tatsächlich immer früher in Pension gehen (Abg. Dr. Mertel: Stimmt nicht!) und dadurch auch jeweils viel länger in Pension sind. (Abg. Sophie Bauer: Und immer mehr unter Stress stehen!) Diese Tendenz verschärft sich in der Zukunft auch noch weiter, wenn man nicht gegensteuert. So kann das System, das wir erhalten wollen, nicht funktionieren. (Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Heute bezahlen zwei Erwerbstätige die Pensionsbeiträge für einen Pensionsbezieher, wogegen es 2030 zwei Pensionisten sein werden, die von einem Erwerbstätigen erhalten werden. Es leuchtet jedem ein, dass das faktische Pensionsantrittsalter aus diesem Grunde angehoben werden muss. Zu behaupten, dass dieses Vorhaben der Bundesregierung unredlich oder unsozial sei, wie es heute mehrmals passiert ist, ist also völlig unverständlich.

Das Vertrauen unserer Jugend in das Pensionssystem ist erschüttert, und wir setzen jetzt die entsprechenden Schritte, um es wieder aufzubauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man hat der Bevölkerung, was die Pensionen betrifft, lange Sand in die Augen gestreut. Ich möchte in diesem Zusammenhang an den Pensionistenbrief des Ex-SPÖ-Kanzlers Vranitzky anlässlich der Nationalratswahl 1995 erinnern, in dem zu lesen stand, es bestehe kein Handlungsbedarf. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben ihn bekommen?)

Meine Damen und Herren! Der Erstredner Dr. Gusenbauer hat den Eindruck erweckt, dass die SPÖ auch heute noch nicht begriffen hat, dass das nicht richtig ist, dass es wichtig ist, dass etwas getan wird, dass es jetzt getan wird, dass es schnell getan wird, denn je später wir in Bezug auf die Pensionen handeln, desto größer wird der Handlungsbedarf.

Herr Dr. Gusenbauer! Glauben Sie mir: Wir tun das Richtige! Wenn Sie mit Ihrem Ex-Finanzminister sprächen, würde er das sicherlich bestätigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie schröpfen einen ... !)

Die Menschen in unserem Land haben das Recht, die Wahrheit zu erfahren. Und die Wahrheit ist die, dass eine schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters zwingend notwendig ist. Diese schrittweise Anhebung erfolgt für alle Berufsgruppen – die Privatangestellten, die Beamten und die ÖBB-Bediensteten – um insgesamt eineinhalb Jahre. Und sie passiert nicht überfallsartig, sondern, ich wiederhole es nochmals, schrittweise, beginnend mit zwei Monaten! Das bedeutet, dass jemand, der ursprünglich am 1. Oktober in Pension hätte gehen können, nun mit 1. Dezember in Pension gehen kann. Ich glaube nicht, dass das überfallsartig ist – noch dazu, wenn Härtefälle abgefedert werden. Härtefälle gibt es – ich bedauere das sehr – immer, zur Abfederung der Härtefälle wurden jedoch zahlreiche Maßnahmen ergriffen (Abg. Dr. Gusenbauer: Die aber nicht ausreichen!), von denen ich zwei hervorheben möchte.

Meine Damen und Herren! Wir führen diese Pensionsreform schonend und etappenweise durch, und wir werden die Pensionen durch ein Drei-Säulen-Modell langfristig absichern. Wir werden das gesetzliche Pensionssystem reformieren, überbetriebliche Pensionskassen aufbauen und die private Altersvorsorge fördern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich appelliere an die Oppositionsparteien: Geben auch Sie dieser Pensionsreform die Zustimmung (Abg. Dr. Mertel: Aber nie!)  – im Interesse des Generationenvertrages, im Interesse aller Pensionisten und vor allem im Interesse der Jugend Österreichs! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger gemeldet.

Herr Abgeordneter! Bitte beachten Sie § 58 Abs. 2 und beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Hakl hat in ihrer Rede behauptet, wir haben in Österreich die höchsten Pensionen der Welt. – Diese Behauptung ist nachweislich unrichtig. Tatsache ist: Wir haben in Österreich eines der teuersten Pensionssysteme der Welt. Tatsache ist aber weiter, dass dieses sehr teure Pensionssystem in sich sehr unterschiedlich hohe Pensionen garantiert, nämlich auf der einen Seite sehr niedrige, über die ich auch gesprochen habe, und auf der anderen Seite sehr hohe, extrem hohe. An den extrem hohen ändern Sie aber nichts! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben in den letzten Stunden immer wieder gehört: Die Bundesregierung wird mit allen geeigneten Mitteln etwas durchsetzen. – Dieser Satz wird zu einem gesundheitspolitischen Problem. Warum? Ich frage Sie: Welche Mittel sind geeignet, wann sind Mittel tauglich, wann sind sie untauglich? Vielfach geht es der Bevölkerung, wenn sie hört, man bemühe sich, mit allen geeigneten Mitteln etwas durchzusetzen, dann so, dass die Reaktion Bauch- und Magenschmerzen sind.

Ich werde Ihnen erklären, warum das auf die nun zu beschließenden Gesetze ebenfalls zutrifft. Man predigt seit Monaten die Unfinanzierbarkeit des Gesundheitssystems und versucht, dies zum Anlass zu nehmen, alle Österreicher in einen Sparverein hineinzurekrutieren, dessen Beitragszahler vorwiegend die betroffenen Kranken sind. Man hat oft den vielen Kritikern vorgeworfen, die "Krankenbestrafungssteuer" lediglich als polemisches Wort in die Debatte zu bringen. Es lässt sich sehr leicht nachweisen, dass das nichts mit Polemik, aber sehr viel mit der Wahrheit zu tun hat. Ich sage Ihnen alle Fakten nochmals: Österreich liegt mit seinen Gesundheitsausgaben von 8,3 Prozent exakt eine Stelle über dem Schnitt der europäischen Nationen – eine Stelle, und damit keineswegs so schlecht!

Wie ist es nun mit der Sozialversicherung? – Das Gesamtvolumen für Gesundheitsausgaben beträgt in Österreich hochgerechnet für dieses Jahr 230 Milliarden Schilling, über zirka 140 Milliarden Schilling davon "herrschen" – unter Anführungszeichen – die Sozialversicherungen. Ich frage Sie, die Sie sich immer als Wirtschaftspartei, als Unternehmer, als Sachverständige der Betriebswirtschaft bezeichnen: Was sind 5 Milliarden von 230 Milliarden? Und was machen 5 Milliarden von 140 Milliarden der Sozialversicherungen aus? – Ich weiß, das ist nicht punktgenau, aber in einem Haushalt doch relativ scharf. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Mit diesen 5 Milliarden Panik zu machen und von Unfinanzierbarkeit zu reden, ist dann – ich sage: ist dann; bei einem Konjunktiv ist das Wort "infam" erlaubt –, ist dann infam, wenn der Staat, wenn der Gesetzgeber dem Bürger eine Behandlung auf aktuellem medizinischen Niveau der Forschung und Wissenschaft garantiert, aber derselbe Gesetzgeber die Krankenkassen dazu verpflichtet, diese kostendeckend dem Bürger zur Verfügung zu stellen – nicht Kostenzuschüsse, sondern Kostenersätze im Wesentlichen.

Die Krankenkassen haben das nie zu 100 Prozent erfüllt. Ich erwähne nur die Psychotherapie. Auch in vielen anderen Bereichen haben sie das nicht 100prozentig erfüllt, was der Gesetzgeber der Bevölkerung versprochen hat. Aber dann, wenn die Kassen das tun, zu sagen: Liebe Freunde, ihr könnt nicht wirtschaften, weil euch von 140 Milliarden jetzt plötzlich 5 Milliarden abhanden gekommen sind!, das ist schon nachdenkenswert, was da dahinter steckt.

Ich sage Ihnen noch etwas: Das Bruttoinlandsprodukt ist von 1995 bis 1998 um 9,9 Prozent gestiegen, die Gesundheitsausgaben um 4,6 Prozent. Auch darüber sollte man nachdenken, was das bedeutet.

Ich komme nun aber zu den Ambulanz- und Rezeptgebühren. Ich habe wiederholt versucht, Ihnen nachzuweisen – dazu gibt es internationale Belege in Hülle und Fülle –, dass das untere Einkommensdrittel nicht nur häufiger, sondern auch früher krank wird und auch kürzer lebt. Wenn man nun Selbstbehalte einführt, trifft man – ich lade nochmals zum Nachdenken ein – jenes Drittel überproportional, das dieses Risiko früherer und häufiger Erkrankungen sowie kürzerer Lebenszeiten trägt. Wenn Sie mir nun erklären, dass das sozial ausgewogen und gerecht ist, dann müssten sich die Plenarsitzungen über Wochen hinziehen, damit ich das begreife. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, Sie verlassen ein Solidarsystem, in dem jeder einkommensabhängig einen Beitrag der Solidarität an jene richtet, die dieser Solidarität am dringlichsten bedürfen. Mit allen geeigneten Mitteln wollen Sie Ihr Programm durchsetzen. Das wurde gestern erwähnt, und man sieht das jetzt auch bei den Sozialversicherungen. Die Formulierung "mit allen geeigneten Mitteln" verlangt einen Blaulichteinsatz, insbesondere dann, wenn die Regierung versucht, jetzt genau zu erläutern, wer von der Bezahlung der Ambulanzgebühren ausgenommen ist, wann man sie nicht zahlen muss et cetera pp.

Die Regierung versucht sich hier nun als medizinischer – gestatten Sie mir den Ausdruck, es ist kein böser; die Mehrheit der Bevölkerung zählt dazu – Dilettant. Was ist ein Notfall? – Ich zitiere sinngemäß: Ein Notfall ist, wenn Lebensgefahr herrscht oder wenn unmittelbar an die ambulante Behandlung eine stationäre Aufnahme erfolgt. – Das Einzige, was Sie hiebei noch vergessen haben, ist, den Friedhof zu erwähnen, denn das ist eine stationäre Aufnahme auf ewig. Auch da

Ich frage die Gesundheitssprecher der Regierungsparteien, Rasinger und Pumberger, welches Lehrbuch für medizinische Notfälle sie verfasst haben, in dem solche Sätze und Definitionen stehen, wann ein Notfall eintritt und wann von Ambulanzgebühren abzusehen ist. Dieses medizinische Notfallbuch der Bundesregierung ist sehr dünn, es umfasst nicht einmal eine Seite. Kein einziger wissenschaftlicher, kein einziger sozialpolitischer Verlag würde das drucken, außer die ehemalige Staatsdruckerei, die von der Regierung Geld dafür bekommt.

Ich komme jetzt noch einmal zu diesen untauglichen Lösungsversuchen und Lösungsansätzen zurück, die Sie mit den Ambulanzgebühren Gesetz werden lassen.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als der Herr Bundeskanzler zu Zeiten der ersten Demonstrationen, Protesten von Künstlern und von Sozialvereinen hier im Parlament – zu meinem Erstaunen – oft den Satz wiederholt hat: Fürchtet euch nicht! Ich habe mich schon darüber gewundert, was das für ein Regierungsprogramm ist, wenn man der Bevölkerung sagen muss: Liebe Freunde, wir vertreten euch, wir regieren euch, aber fürchtet euch nicht! (Abg. Zweytick: Vor den Angstmachern!)  – Vor den Angstmachern. Na gut! Sie erklären das interessant, ich sehe das nicht ganz so.

Dieses "Fürchtet euch nicht!" ist aber in der Gesundheitspolitik ein Imperativ, der nicht leicht zu befolgen ist. Es gibt auch Tollkühnheit, Tollkühnheit dann, wenn man etwas ausschaltet, was oberhalb der Halswirbelsäule liegt. Furcht kann eine sehr natürliche Reaktion sein, eben angemessen auf eine Situation zu reagieren.

Nochmals – das hängt auch mit der Gesundheitspolitik zusammen, und bei solchen Worten bin ich sehr empfindlich –: Man greift auf die Bergpredigt zurück. Das ist schon haarscharf an der Grenze zu Blasphemie. Das erinnert mich an ein Interview mit Haider in einer Berliner Zeitung, in dem man Haider mit dem verfolgten Jesus assoziiert hat. – Wenn das nicht arg ist, wenn das nicht untragbar ist, verstehe ich nichts mehr. Ich sage Ihnen Folgendes: Diese Ambulanzgebühren sind eine weitere Fortsetzung einer Geisterbahn der Geschmacklosigkeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun ganz simpel – ich versuche, medizinische Fachausdrücke beiseite zu lassen –: Was hat man in Sachen Gesundheitsvorsorge und -aufklärung gepredigt!? – Eine Frau oder ein Mann, 40 oder 50 Jahre alt, bekommt heftige Brustschmerzen. Sie beziehungsweise er geht in die Ambulanz, man überlegt sich elf Differentialdiagnosen – ich kann Ihnen gerne elf Möglichkeiten aufzählen, was Brustschmerzen verursachen kann – und kommt zu dem Schluss: Es ist nichts Ernstes, es ist ein Spasmus des Oesophagus (Abg. Neudeck: Was ist das?), es ist eine degenerative Wirbelsäulenerkrankung, eine Nervenentzündung oder sonst etwas, was keine Aufnahme erfordert. Der Mann oder die Frau zahlt. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )  – Ich rede über das, was sich in der Praxis abspielt. Sie kennen sich vielleicht mit dem Schießen recht gut aus, wenn Sie dazwischenrufen, aber auch das ist eine gesundheitsgefährdende Tätigkeit, Herr Kiss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Was soll das?)

Ärztinnen und Ärzte predigen, Brustschmerz kann ein Warnsignal Nummer eins sein. Die Menschen gehen in die Ambulanz und werden bestraft, weil das Schlimmste nicht eingetreten ist.

Oder: Jemand hat Bauchschmerzen, geht in die Ambulanz, und das stellt sich als eine harmlose Darmentzündung heraus. Es könnte aber – und ich spiele nicht den Oberlehrer, glauben Sie mir! – eine Eileiterschwangerschaft sein, die lebensbedrohlich ist. Sie sagen: Ja, ja. Sie kommen nicht in die Gefahr einer Eileiterschwangerschaft, Herr Bartenstein, ich weiß. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich bin Ihretwegen besorgt. Ja, natürlich!

Was steht da noch zu lesen? Schuldhafter Raufhandel. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sollen die Ärzte in einer Ambulanz, wie soll die Sozialversicherung im Nachhinein feststellen, ob jemand bei einem Raufhandel schuldhaft oder nicht schuldhaft verletzt worden ist? Wenn Sie die Verwaltung aufblähen wollen, wenn Sie ein halbes Bezirksgericht in Notfallambulanzen set

Die FPÖ fragt mich gerade, ob ich schon eine Eileiterschwangerschaft gehabt habe. Falls Sie es nicht wissen, ich sage es Ihnen gerne: Das ist nicht möglich. (Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein weiterer Satz steht da noch zu lesen: Zu zahlen ist in Notfällen auch bei Alkohol- und Suchtmittelgebrauch. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass Alkoholmissbrauch eine Krankheit ist. Wenn Sie das nicht nachvollziehen können, müssen Sie einige Jahrzehnte zurückgehen. Da gibt es einen anderen Saal, in dem man früher getagt hat. Das ist nicht dieser hier.

Auch Drogenkranke sind Kranke. (Abg. Kiss: Ich kann Ihnen nicht folgen! – Abg. Neudeck: Was war das für ein Saal?)  – Der Reichsratssitzungssaal war das. Damals hat man nicht gewusst, dass Alkoholabhängige krank sind. Natürlich gibt es Leute, die sich in berauschtem Zustand mit dem Chauffeur irgendwo hinfahren lassen können, aber über diese Personen rede ich nicht.

Dann ist da noch eine Ausnahmeregelung enthalten, wann man nicht zahlen muss, und zwar wenn in angemessener Entfernung vom Wohnort eine adäquate Versorgung nicht möglich ist. – Wollen Sie es Vermessungsingenieuren überlassen, wann jemand zahlen muss oder nicht? Wollen Sie Geographen anstellen? Wollen Sie eine Schiedskommission installieren, darüber zu befinden, was angemessen ist oder nicht?

Ich habe gerade gestern von einem Ort in der Umgebung von Gänserndorf gehört, von dem der nächste Kinderarzt 30 Kilometer entfernt ist. Ich frage: Ist das zumutbar? Ist die Mutter fit, ist sie Langstreckenläuferin, verfügt sie über einen Wagen? – Dann wäre es zumutbar. Ist sie es nicht, was dann?

Wenn ich Ihrem Feeling vertrauen könnte, könnte man solch einen Satz vielleicht stehen lassen, aber Ihr Feeling hat mich bis jetzt nicht so weit gebracht, dass ich Ihnen dieses Vertrauen entgegenbringen könnte. (Beifall bei den Grünen.)

Noch ein Punkt. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Bitte? Herr Kiss, ich verstehe Sie nicht! (Abg. Kiss: Das ist ärger als das Orakel von Delphi! Ich verstehe Sie nicht!) Wenn ich das irgendwie verstanden hätte, könnte ich mir einen Reim darauf machen, aber Gott sei Dank ist mir das entgangen. (Abg. Schwarzenberger: Diese Rede ist eines Professors unwürdig!)  – Über die Würde des Parlaments zu sprechen, gibt es Berufenere. Darauf möchte ich jetzt gar nicht eingehen.

Ich habe Ihnen klar gemacht, die Entscheidung, wer in den Ambulanzen zahlen muss und wer nicht, liegt in einem sehr feinen Ermessen und müsste von einer sehr profunden Kenntnis getragen sein. Diese gibt es in den Notfallambulanzen teilweise nicht, dafür ist auch keine Zeit, denn sonst wären das keine Notfallambulanzen, sondern Genesungsheime, Urlaubs- und Ferienkolonien. Das heißt, ich habe nachgewiesen, man bräuchte JuristInnen, Patientenvertreter, einen Ethikbeirat, EDV- und Verwaltungsspezialisten, Geographen und Vermessungsingenieure. Das können Sie nicht gewollt haben.

Sie sagen: Das verwaltet jetzt die Kasse, die Kasse wird den Bürgerinnen und Bürgern die Erlagscheine zusenden. Diese Aussage lässt mich einen Verdacht wittern, wem man außer den Patientinnen und Patienten noch schaden will. Die Verwaltungskosten der Kassen werden reduziert. Bekannt ist – das wurde hier mehrfach gesagt, und keiner von Ihnen konnte dem widersprechen –, dass die österreichischen Krankenkassen mit einem Anteil von 3 bis 4 Prozent an Verwaltungskosten in ihrem Budget europaweit zu den günstigsten Kassen zählen.

Wenn Sie die Abwicklung dieser Ambulanzgebühren den Kassen bei reduzierten Verwaltungsbudgets nochmals aufoktroyieren, werden Sie in den nächsten Sitzungen wieder Gelegenheit dazu haben zu sagen, dass die Kassen schlecht arbeiten. Ich bin weder der Pressesprecher der Sozialversicherung noch jener der Krankenkassen, aber wenn man ihnen Aufgaben überträgt,

Ich komme zum Schluss und erinnere Sie nochmals an Folgendes: Das unterste Einkommensdrittel wird früher und häufiger krank, lebt kürzer. Sie belasten mit diesen Maßnahmen – Rezeptgebühren und Ambulanzgebühren – ausschließlich kranke und betroffene Personen, die überproportional aus dieser Einkommensschicht kommen. Erklären Sie mir und den Österreicherinnen und Österreichern, ob das fair und gerecht ist!

Ganz zum Schluss: Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, man habe gemeint, wir Grüne hätten Politikerpensionen mitbeschlossen. Diese Politikerpensionen wurden im Jahre 1970 beschlossen. Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir im Jahre 1970 noch nicht im Parlament vertreten waren. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Aber die Änderungen haben Sie alle mitbeschlossen! Da waren Sie alle dabei!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Zierler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier bei uns im Nationalrat! Herr Kollege Grünewald! Ein Satz zu Ihrem Redebeitrag: Die Regelungen wurden aus gutem Grund der Selbstverwaltung der Krankenversicherung, nämlich dem Hauptverband, zugewiesen. Wir werden ja sehen, auf welcher Seite der Hauptverband steht. Wir gehen schon davon aus, dass er auf der Seite der Patienten stehen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Silhavy! Zu Ihnen auch noch einige Worte. Abgesehen davon, dass Sie sich mit der Pensionsreform entweder nicht beschäftigt oder diese vielleicht auch nicht durchschaut haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), habe ich in Ihrem heutigen Redebeitrag eines vermisst. Sie sprechen immer von "wir Sozialdemokraten". – Gerade als Steirerin geht mir eines ab: Warum distanzieren Sie als Steirerin, als Sozialdemokratin sich nicht von dem, was in der Steiermark passiert ist? Warum distanzieren Sie sich nicht von der Bespitzelungsaktion? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dort haben die Mitglieder der SPÖ eine Bespitzelungsaktion durchgeführt und Menschen dazu aufgefordert, andere Menschen mit einem "A" für "anders" zu kennzeichnen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt mit meinem eigentlichen Debattenbeitrag beginnen, und lassen Sie mich gleich zu Beginn – es geht um die Pensionsreform – einen hohen Gewerkschafter zitieren! Erschienen ist dieser Artikel vor nicht allzu langer Zeit in der "Wiener Zeitung". Allerdings war das noch eine Zeit, zu der die SPÖ in der Regierung war. Und dieser Artikel stammt von Hans Sallmutter. Er hat gesagt:

Gewerkschaften haben die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Aus diesem Blickwinkel muss jedoch immer auch das Gesamtwohl des Staates und der Wirtschaft im Auge behalten werden, denn die Partikularinteressen von 1,6 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern korrespondieren sehr stark mit gesamtgesellschaftlichen Interessen. Parteien hingegen haben, insbesondere wenn sie Regierungsverantwortung tragen, darauf zu achten, dass bei der Verfolgung und Erreichung grundsätzlicher Ziele das Gesamtinteresse nicht aus den Augen verloren geht. Sie müssen übergeordnete Ziele oft auch auf Kosten von Einzelinteressen verfolgen und durchsetzen, selbst wenn dies in dem einen oder anderen Fall auch Kerngruppen schmerzt. – Zitatende.

Das war ein Artikel von Hans Sallmutter, erschienen in der "Wiener Zeitung". Ich denke, dass diese Aussage eigentlich auch heute noch Gültigkeit haben müsste.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines haben die Gewerkschaften dabei außer Acht gelassen. Sie haben außer Acht gelassen, dass sie nicht die Bevölkerung hinter sich haben, und sie haben auch die Stimmung in diesem Lande offensichtlich nicht erkannt. Welche Interessen werden vertreten – frage ich Sie –, wenn der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft erklärt, nicht nur für das Privileg des Pensionsantrittsalters von 53 Jahren zu streiken, sondern man wolle auch für die Rechte der Hausbesorger kämpfen? Warum – frage ich Sie – gibt es einen Stillstand der Arbeit der Straßenbahner, wenn die Wiener Verkehrsbetriebe vom Pensionsrecht der Eisenbahner gar nicht betroffen sind? (Abg. Gaál:  ... Das kennen Sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Brix. ) Wären sie dazu fähig, Parteipolitik in den Hintergrund zu stellen, dann müssten sie eines nicht nur erkennen, sondern auch zugeben, nämlich die tatsächliche Situation. Und die tatsächliche Situation bedeutet, dass dringender, sehr dringender Handlungsbedarf besteht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Für die Versäumnisse im österreichischen Pensionssystem und in der Sozialpolitik mache ich die letzte Regierung verantwortlich. Sanierung ist nicht populär, das ist uns bewusst, aber wir fühlen uns für die Menschen in diesem Land und vor allen Dingen für deren Zukunft verantwortlich. Sie jedoch haben Mitgefühl mit jenen, die Privilegien leben und weiter leben wollen. Sie haben Mitgefühl mit jenen, die sagen, eine Wochenstunde mehr zu arbeiten, ist undenkbar und schier unmenschlich. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Brix. )

Ich frage Sie jetzt wirklich: Wo bleibt denn eigentlich Ihr Mitgefühl für Frauen mit Zweifach-, mit Dreifachbelastung? Wo bleibt Ihr Mitgefühl für kleine Selbständige, die den ganzen Tag arbeiten und nach der Arbeit auch noch die bürokratischen Aufgaben zu Hause wahrnehmen? Wo bleibt denn Ihr Mitgefühl für kleine Selbständige? Wo bleibt zum Beispiel Ihr Mitgefühl für Krankenhauspersonal, für Krankenschwestern? (Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. ) Wo bleibt da Ihr Mitgefühl? Wo bleibt Ihr Mitgefühl für Arbeiter, die unter extremer körperlicher Belastung stehen, denen Sie zwar jahrelang, jahrzehntelang Versprechungen gemacht, aber nicht eingehalten haben? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Liste, meine Damen und Herren, ließe sich fortsetzen – ließe sich fortsetzen ins Unendliche!

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir vertreten die Menschen in diesem Land, wir vertreten die Pensionisten in diesem Land! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Wie glaubwürdig ist ein Pensionistenvertreter namens Blecha mit einer Pension in Höhe von 150 000 S monatlich? Meine Damen und Herren hier oben auf der Galerie, meine Damen und Herren zu Hause: Fühlen Sie sich von so einem Pensionistenvertreter wirklich vertreten? Wo ist da die Glaubwürdigkeit, wo ist da das Verständnis für die wirklich armen Menschen in diesem Land? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich für Ihr Verhalten hier, es wird alles im Fernsehen übertragen. Sie demaskieren sich selbst, meine Damen und Herren!

Für uns ist Solidarität kein Schlagwort. Freiheitliche Politiker – und ich möchte das betonen – sind die Einzigen in diesem Land, die wirklich mit den Menschen solidarisch leben. Freiheitliche Politiker sind die Einzigen, die eine freiwillige Einkommensobergrenze haben! Das sind freiheitliche Politiker! Und diese Solidarität, meine Damen und Herren, würde ich mir von Ihnen einmal wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Satz zur Vorrednerin, der Frau Abgeordneten Zierler, Spitzenkandidatin der FPÖ in der Steiermark: Ich bin froh, dass das Fernsehen Ihre Rede live übertragen hat, denn das hat Ihnen wieder ein paar Prozentpunkte weniger eingebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Na geh!) – Wer zuletzt lacht, lacht am Besten!

Hätten Sie nämlich jetzt in aller Öffentlichkeit erklärt, hätten Sie die Chance genutzt und der Bevölkerung erklärt, wie ein einfaches Parteimitglied Jörg Haider – und wie "einfach" er ist in Ihrer Partei, das hat man ja gestern erst wieder gesehen, als er via Fernsehen die Koalitionsvereinbarungen erklären durfte – mit einem monatlichen Einkommen von 66 000 S seinen Lebensstandard finanzieren kann, vom Porsche angefangen, et cetera, et cetera, dann hätten Sie wahrscheinlich gewonnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber lassen Sie mich zum Thema kommen, und gestatten Sie mir, ein wenig das Umfeld der Verhandlungen im Zuge der Pensionsreform darzulegen. Vorweg eine grundsätzliche Feststellung: Alle Gewerkschaften und damit der ÖGB insgesamt sind immer eingetreten – viele Jahre, Jahrzehnte lang! – für eine umfassende Pensionsreform mit den Zielen: langfristige Absicherung, für junge Menschen die Pensionen sichern. – Ich kann von dieser Stelle aus nur an alle jungen Menschen appellieren, sich nicht Sand in die Augen streuen zu lassen, etwa von Amon und Kollegen. Die Pensionen sind durch diese Reform, die heute beschlossen wird, für die jungen Menschen nicht gesichert, meine Damen und Herren!

Wir wollen eine Harmonisierung der Systeme mit mehr Gerechtigkeit. Was Sie heute mit Ihrer Regierungsmehrheit beschließen werden, bringt nicht mehr Gerechtigkeit, sondern mehr Ungerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Sie können sich hinstellen und diskutieren, solange Sie wollen: Diese Reform ist eine reine Geldbeschaffungsaktion, um die Geschenke, die Sie Unternehmern und Bauern zukommen lassen, irgendwie finanzieren zu können! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe immer zu bedenken gegeben: Jetzt erhöhen wir das Pensionsantrittsalter um 18 Monate, und was ist dann im Jahr 2003? Darauf gibt es zwei Antworten. Eine Antwort erfolgte im Sozialausschuss vom zuständigen Herrn Arbeitsminister, der angedeutet hat, dass in der nächsten Legislaturperiode um weitere 18 Monate erhöht werden wird. Beweis dafür: Den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist ein Schreiben von der Frau Vizekanzlerin und vom Herrn Staatssekretär vorgelegt worden, das sie hätten unterschreiben sollen. Dadurch hätten sie akzeptiert – erster Punkt –: weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters um 18 Monate im Laufe der nächsten Legislaturperiode. Also wenn Sie schon eine Reform durchführen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, dann bitte eine ordentliche! Legen Sie alles auf den Tisch, und bringen Sie den Leuten nicht immer zizerlweise vor, was Sie vorhaben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist immer wieder gesagt worden, die Gewerkschaften hätten keine Vorschläge. – Ich darf ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers an den Präsidenten des ÖGB Fritz Verzetnitsch und den Leitenden Sekretär Dr. Richard Leutner vom 8. Mai zitieren – ich nehme an, die Vorschläge werden vielleicht um den 1. Mai eingegangen sein; er ist ja sehr schnell in der Beantwortung der Briefe –, in dem er schreibt: "Vorerst möchte ich mich für den Brief und das daran angeschlossene Positionspapier des ÖGB und der Bundesarbeitskammer herzlich bedanken."

Wenn wir uns jetzt in Erinnerung rufen, dass die Frau Sozialminister Sickl wie immer stereotyp bei jedem Fernsehinterview, das sie gegeben hat, gesagt hat: Die Gewerkschaften haben keine

Man hat auch immer wieder gehört – das ist auch immer stereotyp gekommen –, bei jedem Interview, Frau Minister, haben Sie das gesagt: An den Eckpunkten wird nicht gerüttelt! – Ich frage Sie: Was sollen das für Verhandlungen sein, wenn Sie von Haus aus erklären, dass man an den Eckpunkten nicht rütteln darf? Sie wollten uns als Feigenblatt benützen, aber dabei haben wir nicht mitgespielt, sehr geehrte Frau Minister!

Ich halte nochmals fest: Die Gewerkschaften haben Ihnen ein sehr umfangreiches Gegenkonzept überreicht. Allerdings – das gebe ich schon zu –: Hauptpunkt dieses Konzeptes war es natürlich, die Menschen länger in Beschäftigung zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitswelt gesünder wird, dass die arbeitenden Menschen ihre Gesundheit nicht auf dem Arbeitsplatz lassen und somit keine Invaliditätspension und keine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Anspruch nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nach dem Spitzengespräch Präsident Verzetnitsch/Tumpel wurde von den Klubobleuten Khol und Westenthaler behauptet, sie hätten keine Vorschläge erhalten. Ich habe von beiden – von Khol vom 25. April, von Westenthaler vom 3. Mai – Briefe, in denen steht, dass sie die Vorschläge des ÖGB übermittelt bekommen haben.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, sage ich Ihnen noch etwas; so geschehen in der letzten Sitzung des Sozialausschusses vergangene Woche: Wir, alle vier Fraktionen, haben gemeinsam beschlossen, dass wir zur Sitzung des Sozialausschusses Experten beiziehen. Aber noch bevor – um das Demokratieverständnis der beiden Regierungsparteien jetzt ein bisschen zu verdeutlichen –, noch bevor die erste Frage an einen Experten gestellt worden ist, noch bevor ein Experte überhaupt eine Frage beantworten konnte, ist eine Presseaussendung des Sozialsprechers Feurstein von der ÖVP über die APA gelaufen: Da können die Experten sagen, was sie wollen, das wird nichts ändern! Wir beschließen das mit unserer Mehrheit! (Abg. Steibl: So stimmt das nicht!) – Das ist Demokratie! Das ist Demokratie, Frau Steibl!

Wir haben außerdem gemeint – da gravierende Punkte beschlossen werden –, diese Befragung der Experten solle doch öffentlich sein. Lassen wir zu dieser Sitzung des Sozialausschusses die Öffentlichkeit zu! Das aber haben die Regierungsparteien abgelehnt. Sie haben halt Angst davor gehabt, dass die Grausamkeiten einer größeren, breiteren Öffentlichkeit bekannt werden. – Das ist Ihr Demokratieverständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich eine Maßnahme näher beleuchten, nämlich den Ambulanzkostenbeitrag. Aus medizinischer Sicht hat dies ja sehr erstklassig Herr Professor Grünewald erläutert, lassen Sie mich nun ein bisschen etwas zum Administrativen sagen. 150 S mit Überweisungsschein, 250 S ohne Überweisungsschein. Das heißt, Sie zwingen den Patienten – wenn er sich die 100 S ersparen will –, zum praktischen Arzt zu gehen. Dem Arzt muss er einen Krankenschein geben, und dieser verrechnet der Krankenkasse das Fallpauschale. Sie verursachen also zusätzliche Kosten, nur damit der Versicherte den Überweisungsschein bekommt und sich 100 S erspart.

Mit Ihrer Formulierung im Gesetzestext schaffen Sie extreme Rechtsunsicherheit. In zahlreichen Gesprächen mit Herrn Kollegen Haupt hat dieser mir immer wieder versichert, Sie wollen nicht, dass man für Kinder diesen Beitrag bezahlen muss. Er hat mir gesagt, unter Punkt 6 seien die Kinder ausgeschlossen. Jetzt habe ich aber schon viele, die das entsprechend lesen können und Rechtswissenschafter sind, zu diesem Punkt 6 befragt, der da lautet: "wenn Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden erforderlich sind, die außerhalb der Krankenanstalt (eigenen Einrichtung) in angemessener Entfernung vom Wohnort des (der) Versicherten nicht in geeigneter Weise oder nur unzureichend zur Verfügung stehen."

Folgendes ist auch ein bisschen komisch: In den Ambulatorien der Gebietskrankenkassen müssen wir 250 S bezahlen, in privaten Ambulatorien muss man diese 250 S nicht bezahlen! – Besteht vielleicht ein Zusammenhang darin, dass Herr Staatssekretär Waneck ein derartiges privates Ambulatorium besitzt? (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Es ist allerdings – sage ich fairerweise dazu – derzeit stillgelegt, aber er wird ja nicht ewig in der Regierung sein. Ist das der Grund, warum in privaten Ambulatorien diese 250 S nicht zu bezahlen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf, was Sie da betreiben! Klassenkampf pur!)

Nun noch zu der Frage: Was geschieht denn mit dem Geld? – Es kommt rund 1 Milliarde Schilling aus diesen Beiträgen herein. Was geschieht mit diesem Geld? – Ein guter Vorschlag: Es geht in den Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen. Aber was beschließen wir heute noch mit? – Bisher hat die Bauernkrankenkasse keine Gelder aus dem Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen bekommen, in Zukunft wird das mit dem heute zu beschließenden Gesetz anders sein. Das heißt auf Deutsch – ich sage das mit aller Deutlichkeit –: Von der 1 Milliarde Schilling an Ambulanzgebühren, die kranke ArbeiterInnen, Angestellte in Zukunft bezahlen müssen, fließen 300 bis 400 Millionen in die Bauernkrankenkasse. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) – Kranke Arbeiter zahlen und finanzieren sie in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Haupt hat im Sozialausschuss gesagt: Mit den 250 S wollen wir mehr Gleichheit schaffen!, und ich bin gefragt worden, ob ich die Bauernkrankenkasse in den Konkurs treiben will. Niemand will die Krankenkasse in den Konkurs treiben, und sie ist bisher nicht in Konkurs gegangen. Aber wenn Sie, sehr geehrter Herr Haupt und meine Damen und Herren von der Regierungsseite, von Gerechtigkeit sprechen, dann muss ich Ihnen noch einmal etwas in Erinnerung rufen: Ein ASVG-Versicherter zahlt für 1 S Pension selbst 85 Groschen, ein Unternehmer 50 Groschen, ein Bauer 30 Groschen. – Wenn Sie diesbezüglich Gleichheit schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann dürfen Sie in Bezug auf dieses Gesetz von Gleichheit reden, sonst nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Kurz noch eine Antwort darauf: Warum keine Öffentlichkeit im Sozialausschuss? Es gibt eine einfache Erklärung dafür: Im ASVG-Bereich ist alles einwandfrei geklärt; da gibt es entweder Erhöhungen, Verschlechterungen – und damit ist das klar. Bei den Bauern und Selbständigen schaut das anders aus! Ich bin jetzt seit fast 18 Jahren in diesem Hohen Haus, und ich muss sagen, ich habe noch nie eine so trickreiche Gesetzesgestaltung erlebt wie in diesem Bereich.

Nehmen wir zum Beispiel die Bauernkrankenkasse: Auf der einen Seite werden Beiträge erhöht – zum Beispiel bei der Krankenversicherung –, im Gegenzug dazu senkt man die Anrechnung des Ausgedinges von 30 auf 28 Prozent, und das bringt den Bauern wieder 100 Millionen Schilling. – Wo gibt es dergleichen im ASVG-Bereich? (Abg. Schwarzenberger: Das sind aber diejenigen, die weniger als 5 700 S Pension bekommen!) – Ich weiß, das ist Ihnen unangenehm, Herr Bauern-Präsident!

Sie erhöhen die Krankenversicherungsbeiträge von 3,25 auf 4,25 Prozent; im Gegensatz dazu verändern Sie den Hebesatz von 315 auf 440 Prozent. Das heißt, dass die Gelder von der Pensionsversicherung der Bauern in die Krankenversicherung gehen und die öffentliche Hand das in der Pensionsversicherung ausgleichen muss. – Das sind Ihre Tricks, die kann ich Ihnen leider nicht vorenthalten. Das haben die Experten im Sozialausschuss aufgezeigt, und daher wollten Sie keine Öffentlichkeit haben, damit diese nicht informiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Derartige Tricks – aber meine Redezeit reicht nicht aus, um das näher zu erläutern – gibt es auch im Bereich der Selbständigen.

Zum Schluss kommend kann ich Herrn Abgeordnetem Gaugg, seines Zeichens oberster Arbeitnehmervertreter in der FPÖ, doch einiges nicht vorenthalten. Ich habe da eine APA-Aussendung von der FPÖ vom 13. Jänner 1997 ausgegraben: "FPÖ startet Informationswelle zur Charakterlosigkeit der ÖVP." "Auch habe, so die FPÖ-Broschüre" – da müsst ihr eine Broschüre vorgestellt haben –, "die ÖVP mit der Demokratie ihre Probleme. Parteiintern zieht Klubobmann Khol seine Abgeordneten quasi am Nasenring durch das Parlament." – Heute zieht Khol im Interesse der Bauern und Unternehmer die Arbeitnehmervertreter der FPÖ, Gaugg und Kollegen, am Nasenring durchs Parlament. Weit habt ihr es gebracht, lieber Kollege Gaugg!

Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Unterliegen Sie ja nicht dem Irrtum, dass Ihnen die Menschen in diesem Lande all das abnehmen werden, was Sie als große Reformen verkaufen! Sie starten die größte Umverteilungsaktion von unten nach oben, und Sie werden schneller, als Ihnen lieb ist, die einzige Antwort, die Sie zur Kenntnis zu nehmen bereit sind, bekommen, nämlich die Ergebnisse bei den nächsten Wahlen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Nürnberger hat gesagt, in der Bauernkrankenversicherung würden die Beiträge angehoben und der Staat zahle die Absenkung des fiktiven Ausgedinges. – Das ist unrichtig!

Richtig ist, dass die Sozialversicherungsbeiträge in der Krankenversicherung der Bauern-Pensionisten angehoben werden, richtig ist, dass ein Solidaritätsbeitrag für alle Pensionisten nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz einbehalten wird – dieser bringt 95 Millionen Schilling –, und Tatsache ist, dass die Absenkung 90 Millionen Schilling kostet.

Das heißt, die Bauern zahlen sich diese Umverteilung, die Sie, Kollege Nürnberger, gemeinsam mit uns nie herbeigeführt haben, selbst, und wir können noch 5 Millionen in das Budget weiterleiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Danke vielmals! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Nürnberger hat hier eine Fülle von unrichtigen Sachverhalten dargestellt und unter anderem den Regierungsparteien in Bezug auf die Sozialausschusssitzung am letzten Freitag auch mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen.

Ich verstehe Sie nicht ganz, Herr Abgeordneter Nürnberger! Ich darf Sie schon daran erinnern, denn Sie haben nicht gesagt – absolut einmalig in der sehr, sehr wichtigen Diskussion zum Thema "Pensionen" –, dass Ihre Abgeordnete, die frühere Frauenministerin Prammer, zu unser aller Überraschung im Sozialausschuss plötzlich einen Antrag auf Schluss der Debatte gestellt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen ist sie jetzt auch nicht da!)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Nürnberger! Ich bin seit zehn Jahren hier in diesem Hohen Haus, und mir ist so etwas noch nie untergekommen! Wären da nicht die Kavaliere Feurstein

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nürnberger hat aber noch eine Fülle von anderen Dingen hier behauptet, die entweder überhaupt nicht richtig sind oder zumindest so nicht stimmen.

Es wird im Zusammenhang mit dieser Pensionsreform von Ihrer Fraktion, Herr Nürnberger, immer wieder von Geschenken an Unternehmer und Bauern gesprochen. – Die Wahrheit ist vielmehr, Herr Abgeordneter Nürnberger, dass Unternehmer und Bauern von dieser Pensionsreform nicht nur genauso betroffen sind wie alle anderen Menschen in diesem Lande, nämlich hinsichtlich der Anhebung des Frühpensionsalters um 18 Monate, sondern auch zusätzlich je 250 Millionen Schilling für den Topf der Pensionsversicherung aufbringen, also relativ stärker belastet sind als ASVG-Versicherte. Nehmen Sie, Herr Abgeordneter Nürnberger, das bitte einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Nürnberger! Es ist richtig, dass dem Herrn Bundeskanzler, der Frau Sozialministerin, mir Vorschläge, Positionspapiere des ÖGB zugegangen sind. Es ist richtig, dass in diesem Positionspapier, das an Länge durchaus ansprechend war – auf den Inhalt komme ich noch zu sprechen –, Vorschläge gemacht wurden wie etwa in Richtung bessere Arbeitschancen für ältere Arbeitnehmer, bessere Gesundheitsvorsorge für ältere Arbeitnehmer.

Herr Abgeordneter Nürnberger! Teilweise haben wir dazu schon konkrete Maßnahmen gesetzt. Interessanterweise waren Sie dann im Nachhinein nicht einmal für einen besseren Kündigungsschutz für Arbeitnehmer in Kleinbetrieben. Sie waren dann interessanterweise auch nicht für eine Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung auf 18 Monate für die Übergangsjahrgänge. Sie waren dann zu unserer großen Überraschung in den Sozialpartnergesprächen nicht einmal mehr für eine Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer. – Also hier haben wir einiges vorgelegt, aber Sie haben dazu entweder nichts gesagt oder waren dagegen.

Aber zum Kern dieser Pensionsreform, nämlich zur notwendigen Anhebung des Frühpensionsalters – das ist schon verschiedentlich gesagt worden, auch von der Frau Vizekanzlerin; es geht nicht um das gesetzliche Pensionsantrittsalter mit 60/65 Jahren, das bleibt so, wie es ist, sondern es geht um das Frühpensionsantrittsalter mit 55/60 Jahren –, haben Sie nichts zu sagen gehabt, haben Sie keine Alternativvorschläge angeboten, haben Sie betreffend das Finanzielle lediglich gesagt: Tun wir umschichten! Nehmen wir ein paar Milliarden Schilling aus dem Familienfonds, belasten wir die Unternehmer und die Bauern nicht mit je 250 Millionen Schilling, sondern mit je einer Milliarde Schilling, und sagen wir dem Finanzminister, er solle mehr Steuern eintreiben! – Ich sage Ihnen, das hätte Herr Kollege Edlinger früher auch schon tun können, mehr, als ohnehin geschieht, kann auch Minister Grasser nicht machen!

Das waren keine diskutablen Alternativvorschläge! Anderes hätte mich auch gewundert, denn gerade Sie, Herr Abgeordneter Nürnberger, sind mir in Koalitionsverhandlungen wochenlang gegenüber gesessen, als es um die Anhebung des Frühpensionsantrittsalters um 24 Monate gegangen ist. Das war für Sie damals völlig in Ordnung. Mir ist schon klar, dass gerade Sie und Ihre Fraktion nicht fünf Monate nachdem Sie zu der Koalitionsvereinbarung betreffend die 24 Monate im Endeffekt nicht nein sagen konnten, zu einer Anhebung um 18 Monate ja sagen können.

Sagen wir einander doch die Wahrheit: Das ist es ja, Sie konnten von vornherein über diese 18 Monate in der Substanz nicht diskutieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie konnten in der Substanz nicht diskutieren über etwas, was unabdingbar notwendig ist. Alle befragten Experten, egal aus welcher Ecke, denken Sie an das heutige "Morgenjournal", haben letztlich bestätigt, diese Anhebung des Frühpensionsantrittsalters um 18 Monate sei eine maßvolle, aber im Prinzip notwendige Maßnahme.

Wir tun das – und da widerspreche ich Herrn Abgeordnetem Gusenbauer ganz energisch –, weil das der richtige Weg ist zu einer langfristigen Sicherung des Pensionssystems und weil wir nicht

Gerade weil wir langfristig ein Drei-Säulen-System entwickeln wollen, von dem aber auch langfristig die staatliche Säule die tragende sein wird, langfristig auch die staatliche Säule auf dem Umlagesystem basieren wird – darüber sind wir uns ja alle einig; verbreiten Sie hier bitte keine Schauermärchen! –, gerade weil wir die Pensionen im Sinne unserer Jugend langfristig sichern wollen, setzen wir diese Schritte jetzt. Sie haben schon Recht, es ist nicht die erste Pensionsreform. Wir hatten 1997 eine, die von der Struktur her eine sehr wichtige und gute Pensionsreform war, allerdings hinsichtlich der Übergangsfristen gerade von Ihrer Seite auf dem Weg ins Parlament so verwässert wurde, dass am Schluss die Effekte sehr bescheiden gewesen sind.

Es wird auch in Zukunft weitere Schritte geben müssen. Selbstverständlich wird es die geben müssen, aber wir sagen ganz klar und deutlich: diese Pensionsreform für diese Gesetzgebungsperiode, das ist es!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gusenbauer hat auch gemeint, dass in cumulo, also zusammengezählt, 53 Milliarden Schilling an Pensionen gekürzt werden. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Im Sinne einer gewissen intellektuellen Redlichkeit darf ich Sie schon einladen, hier anzuerkennen: Gar nichts wird gekürzt! Es werden keine Pensionen gekürzt, niemandem wird etwas weggenommen! Es geht lediglich darum, den Zuwachs des Bundeszuschusses zu den Pensionen statt auf 30 Milliarden auf 15 Milliarden Schilling zurück zu nehmen, den Zuwachs auf 15 Milliarden zu beschränken. Es wird nicht weniger, diese Regierung kürzt die Pensionen ganz sicherlich nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war der Gegensatz von intellektueller Redlichkeit!)

Herr Präsident Verzetnitsch ist zwar im Moment nicht anwesend, aber mir ist in einer Fernsehschaltung ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das regt Sie jetzt auf.

Herr Präsident Verzetnitsch! Herr Gusenbauer hat es heute wiederum für notwendig befunden, einige Beispiele in den Raum zu stellen und Pensionskürzungen anzuprangern. (Abg. Grabner:  ... Schauermärchen!)  – Mir ist bezüglich dieses Beispiels, das Sie mir vor ein paar Tagen bei einer Direktschaltung – ich war in Paris – vorgehalten haben, von Herrn Professor Kohmaier vom Institut für Sozialforschung, Mitglied der Expertenkommission zum Thema "Pensionen", ein Schreiben zugegangen, in dem er sagt: Bezug nehmend auf das Streitgespräch mit Präsident Verzetnitsch – und so weiter – ist natürlich falsch, dass diese Frau eine volle Monatspension im Jahr verliert, denn für eineinhalb Jahre länger arbeiten erhält die Frau drei Steigerungspunkte mehr und verliert durch den von 2 auf 3 Prozent erhöhten Abschlag insgesamt – 3,5 mal 1 Prozent sind 3,5 Steigerungspunkte – eine Differenz von 50 S im Monat, 700 S im Jahr. Was haben Sie gesagt? – 700 S im Monat! Wenn diese Frau aber um ein halbes Jahr länger arbeitet, dann erhält sie sogar um 100 S pro Monat mehr.

Sehr geehrter Herr Präsident Verzetnitsch! Professor Kohmaier ist ein versicherungsmathematischer Experte, das von Ihnen genannte Beispiel war falsch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein Letztes, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat es auch für notwendig befunden, die Frau Vizekanzlerin mehrfach in ihren Ausführungen zu unterbrechen, und zwar mit dem Ausdruck "Lügenpropaganda", als die Frau Vizekanzlerin nämlich darauf hingewiesen hat, dass es eine Einigung zwischen Ministerin Sickl und mir und den Seniorenvertretern gegeben hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Über die Pensionsreform!)  – Selbstverständlich hat es die gegeben, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!) Ich saß ja dabei im Gegensatz zu Ihnen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nehmen Sie zur Kenntnis, was Präsident Verzetnitsch gesagt hat!) Hören Sie mir zu, dann verstehen Sie vielleicht, warum es eine Einigung gegeben hat! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wissentlich die Unwahrheit! Nichts Neues! Reine Propaganda!)

Eine für mich überraschende Aussage hat Herr Abgeordneter Nürnberger ebenfalls getroffen, weil sie für mich in dieser Form neu ist. Sie haben gesagt, dass der ÖGB schon seit vielen Jahren eine umfassende Pensionsreform bearbeitet. Das ist mir bis jetzt nicht bekannt gewesen. Aber vielleicht meinen Sie – was in einer Zeitung vor einigen Tagen zu lesen stand –, dass der mittlerweile bei Ihnen wieder sehr geschätzte, im Übrigen auch von mir sehr geschätzte frühere Minister Androsch im Jahre 1980 an den damaligen Sozialminister einen Brief geschrieben und seiner tiefen Sorge darüber Ausdruck verliehen hat, dass das Pensionssystem so langfristig nicht zu halten wäre.

Dieser Brief hat das Licht der Öffentlichkeit erblickt, und es ist inzwischen klar geworden, dass der damalige Sozialminister Weißenberg und auch der damalige Kanzler Kreisky das dann weggewischt haben und Androsch sich nicht durchgesetzt hat. Natürlich diskutieren Sie schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten auch dieses Thema, aber es hilft nichts. Solange nichts geschieht, bringt uns das nichts. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Und das sind Sie in Ihrer Verantwortlichkeit, Herr Abgeordneter Nürnberger und meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, schuldig geblieben.

Wir setzen hier einen wichtigen Schritt, und wir tun das im Interesse der Jugend. Die Reform ist sozial gerecht und bewahrt auch die soziale Symmetrie. In diesem Sinne meinen wir, dass wir heute einen wichtigen Schritt zur langfristigen Sicherung des Pensionssystems im Sinne der jungen Menschen in diesem Lande setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Nürnberger hat sich Herr Abgeordneter Mag. Haupt zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit den Ausführungen, die Sie zu berichtigen wünschen.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Nürnberger hat in seiner Rede zum Schluss gemeint, dass Herr Abgeordneter Gaugg und die anderen Arbeitnehmervertreter der Freiheitlichen Partei die Interessen der Arbeitnehmer im Rahmen dieser Pensionsreform verraten hätten.

Tatsache ist, sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger, dass die freiheitlichen Arbeitnehmervertreter gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern der Österreichischen Volkspartei in jener Zeit, als die österreichischen Gewerkschaften nicht mehr verhandelt haben und keine tauglichen Verhandlungsvorschläge unterbreitet haben, das Paket im Gesamtausmaß von 2,4 Milliarden Schilling im Interesse der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entschärfen konnten.

Ich darf Ihnen die Maßnahmen aufzählen: Verbesserung beim Arbeitslosengeldbezug, die entsprechende Form der Gewährleistungsverbesserung, die entsprechenden Formen der Verbesserungen in der Invaliditätspension nach Vorschlag der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, in entsprechender Form die Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch längere Übergangsfristen bei langen Kündigungsfristen.

Zum Zweiten hat Herr Kollege Nürnberger in seiner Rede behauptet, dass die österreichische Bundesregierung ein Verwaltungs-Tohuwabohu bei der Einhebung der Ambulanzgebühren hervorgerufen hat.

Weiters, Herr Kollege Nürnberger, haben Sie behauptet, dass die Bauern-Sozialversicherungsanstalt sich auf Kosten der Ambulanzgebühren der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereichert. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Tatsache, Herr Kollege Nürnberger, ist, dass alle Bevölkerungsgruppen – Unternehmer, Freiberufler, Arbeiter, Angestellte – so wie die Bauern die entsprechenden Ambulanzgebühren in den vorliegenden Formen zu bezahlen haben werden. (Abg. Dietachmayr: Redezeit! – Abg. Dr. Mertel: Redezeit!) Und ob die Reform der Ambulanzgebühren patientenfreundlich oder nicht patientenfreundlich wird, Herr Kollege Nürnberger, wird ausschließlich in der Hand der Patientenvertreter liegen und nicht in der Hand der Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hat der was Richtiges auch gesagt, der Nürnberger? Es ist so ziemlich alles falsch, was der Nürnberger gesagt hat!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Nürnberger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist das Fernsehen schon weg! – Abg. Dr. Martin Graf: Nürnberger und Nürnberger? Nürnberger berichtigt Nürnberger!)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Minister Bartenstein hat behauptet, in den Regierungsverhandlungen SPÖ/ÖVP hätte ich 24 Monate akzeptiert.

Ich erkläre hier zum wiederholten Male – und vielleicht ist auch Herr Minister Bartenstein einmal bereit, das zur Kenntnis zu nehmen –, dass das falsch ist. Ich persönlich habe das nicht akzeptiert, und auch die überwiegende Mehrheit des Klubs der sozialdemokratischen Abgeordneten hat das nicht akzeptiert. Daher haben wir das Regierungsübereinkommen mit der ÖVP nicht unterschrieben, und daher sitzen auch Sie heute in der Regierung. (Abg. Dr. Stummvoll: Dann waren Sie der Weichensteller für diese Koalition! – Abg. Ing. Westenthaler: Danke, Nürnberger!)

Weiters: Wenn Sie schon aus den Regierungsverhandlungen zitieren, dann zitieren Sie bitte richtig. Es ist richtig, dass 24 Monate im Gespräch waren, die jedoch abgelehnt worden sind. Aber Sie beschließen heute 18 Monate plus Erhöhung der Abschläge. Die waren bei uns nie in Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Heidrun Silhavy gemeldet. (Abg. Dr. Martin Graf: Berichtigen Sie den Nürnberger?)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Bundesminister! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! – Herr Bundesminister Bartenstein, im Sinne der intellektuellen Redlichkeit fühle ich mich dazu herausgefordert, eine tatsächliche Berichtigung zu machen, wenn Sie behaupten, dass keine Pensionen gekürzt werden.

Erstens: Die Pensionen, auch bestehende Pensionen, werden durch den Pensionssicherungsbeitrag gekürzt.

Zweitens: Sie kürzen tatsächlich die Kaufkraft der Pensionen durch die neue Pensionsanpassung. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber sehr holprig! – Abg. Dr. Khol: Stimmt ja alles nicht!)

Viertens: Entsprechend dem Beispiel, das von Kollegen Verzetnitsch gebracht und Ihnen vorgerechnet wurde, verliert eine Frau, die in zweieinhalb Jahren 37,5 Versicherungsjahre hat und mit 56,5 Jahren bei einer Bemessungsgrundlage von 15 000 S in Pension gehen kann, mit einem Schlag eben diese 525 S.

Ich ersuche Sie daher, im Sinne der Redlichkeit, im Sinne der intellektuellen Redlichkeit vor allem, uns die Gegenrechnung zu präsentieren, und zwar auf Punkt und Beistrich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Haupt: Die wollen Sie ja nicht hören!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich möchte nur anmerken, dass Ersuchen der Abgeordneten nicht im Rahmen von tatsächlichen Berichtigungen vorzubringen sind.

Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung der Abg. Silhavy –: Werden Sie das Ihren Nachbarn erzählen, was Sie da feststellen bei Ihren Kontrollgängen?)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Bundesminister Bartenstein hat in seinen Ausführungen behauptet, dass der Obmann des Pensionistenverbandes Österreichs Karl Blecha der Pensionsreform zugestimmt hat.

Ich habe das schon einmal widerlegt. Ich berichtige neuerlich tatsächlich, und zwar zitiere ich dazu die Presseaussendung von Karl Blecha: "Ich habe der Pensionsreform natürlich nie meine Zustimmung gegeben." (Abg. Dr. Martin Graf: Er ist am Nasenring der SPÖ zurückgezogen worden!) Das als eine Reaktion auf eine diesbezügliche Aussage von Minister Bartenstein sowohl in der ORF-Sendung "Zur Sache" als auch heute hier.

Weiters heißt es: "Sehr wohl habe ich Änderungen im Sozialrechts-Änderungsgesetz zugestimmt, die den Pensionistenverbänden ein Verhandlungsmandat und damit eine Mitsprache ermöglichen." – "Die übrigen Punkte der Pensionsreform" – bitte, wenn Sie jetzt zuhören! – "waren nie in die Verhandlungsgespräche einbezogen gewesen, von einer Zustimmung ... kann daher keine Rede sein."

Ich berichtige weiters tatsächlich, weil gesagt wurde, wir hätten eine Verlängerung für den Antritt der vorzeitigen Alterspension um zwei Jahre verlangt, dass auch diese Regierung das macht, und zwar bei der geänderten Form der Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit. (Abg. Dr. Khol: Was ist das für eine Berichtigung? – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Debattenbeitrag!) Denn neu ist, dass das für Frauen und Männer erst ab 57 Jahren zu gelten hat. (Abg. Dr. Khol: Sie berichtigen ja nichts!) Das bedeutet für Frauen zwei Jahre. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Fernsehen weg – Gusenbauer weg! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr richtig! Ich freue mich schon auf die Abstimmung!)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Vorbemerkung zur Rede des Kollegen Nürnberger. Vielleicht wäre es nicht schlecht, wenn sich Herr Kollege Nürnberger bei Gelegenheit einmal das Sozialstatistische Taschenbuch, noch von der ehemaligen Frau Sozialministerin Hostasch herausgegeben, in Ruhe ein bisschen durchschaut, darin wird er nämlich finden, dass

Meine Damen und Herren! Österreich hat durchaus eines der besten Pensionssysteme der Welt. (Abg. Verzetnitsch: Bisher!) Es ist allerdings notwendig, zur rechten Zeit die notwendigen Reformen und Veränderungsschritte einzuleiten. Auch hier gilt es, wie in jedem Unternehmen, zur rechten Zeit die notwendigen Veränderungen herbeizuführen. Und gibt es keine oder nur halbherzige Reformen, so wird über kurz oder lang eine massive Pensionskürzung notwendig sein.

Faktum ist, die Menschen werden immer älter, und sie gehen früher in Pension. Wer zwei und zwei zusammenzählen kann, dem drängt sich die Frage auf, wie das langfristig eigentlich noch finanzierbar sein soll. (Abg. Schwemlein: Da müssen die Bauern mehr Pensionsbeitrag zahlen!) Aber offensichtlich hatte die SPÖ gewisse Probleme beim Rechnen, denn bisher hat sie sich dieser einfachen Problematik verschlossen.

Meine Damen und Herren! Hier geht es nicht um die Parteikasse der Sozialdemokraten mit 350 Millionen Defizit – damit beweisen Sie ja, wie Sie rechnen können –, hier geht es um die Solidarität mit der jungen Generation. Es geht um die Solidarität mit den 20- bis 30-Jährigen (Abg. Reitsamer: Sie werden doch nicht sagen wollen, dass Sie solidarisch sind?!), um die Solidarität mit jenen, die noch jahrzehntelang im Erwerbsleben stehen und damit eigentlich den Generationenvertrag langfristig absichern.

Wer in diesem Zusammenhang in billiger Polemik von Geldbeschaffungsaktion, Geschenken an Unternehmer und Bauern oder über scheinbare Grausamkeiten der Regierung philosophiert wie der SPÖ-Pensionistenchef Blecha, der weiß anscheinend nicht, was er hier sagt, oder sollte einmal gut nachdenken, was er sagt, denn die wirklichen Grausamkeiten sind in der Kreisky-Ära passiert. Wir zahlen heute noch an den Schulden der Kreisky-Ära, und wer, so wie Blecha, in dieser Ära aktiv mitgewirkt hat, sollte eigentlich nachdenken, ob er nicht freiwillig auf seine Pension, soweit sie über der Mindestpension liegt, verzichten und in einen Solidaritätsfonds einzahlen sollte, denn das wäre echte Solidarität mit der Jugend. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Da muss genau so einer wie du kommen, um uns zu sagen, was Solidarität ist!)

Meine Damen und Herren! Ich frage mich, wie die SPÖ tatsächlich begründen will, dass die Gewerkschafter der Eisenbahner gegen die Anhebung des Frühpensionsalters von 53 auf 54,5 Jahre stimmen und dafür streiken wollen. Glauben Sie wirklich, dass ein Bundesbahnbediensteter in einem Büro, vielleicht in Wien, so viel schwerer arbeitet als jemand anderer und daher um so viele Jahre früher in Pension gehen soll? (Abg. Dietachmayr: Er hat keine Ahnung!) Eigentlich müssten sich die jungen Eisenbahner, die bereits im ASVG versichert sind, gegen die Privilegien ihrer Kollegen wehren. So schaut es aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ ist beim Thema Pensionen genauso weit weg von der Meinung der Bevölkerung wie in anderen Bereichen. (Beifall bei der ÖVP.) Nehmen wir nur das Beispiel der ungerechtfertigten EU-Sanktionen gegen Österreich her. (Abg. Schwemlein: Nimm einmal die Bauern als Beispiel!) Die SPÖ hat sich bis heute nicht von diesen Sanktionen distanziert. Im Gegenteil! Sie hat sie immer wieder begründet und Verständnis dafür gezeigt. Und wenn diese Sanktionen nicht aufgehoben werden und es zur Volksbefragung kommt, dann muss klar gesagt werden: Demokratie kostet etwas! Und in das Stammbuch der Opposition sei geschrieben: Der Einsatz der Exekutive bei den Demonstrationen gegen eine demokratisch legitimierte Regierung hat wesentlich mehr gekostet, als eine Volksbefragung kosten wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Hören Sie sich endlich einmal um bei den jungen Leuten! Man braucht keine offiziellen Meinungsumfragen, um zu wissen, was hier gedacht wird. Die Österreicher sind in der Frage des Generationenvertrages hoch sensibilisiert, und sie sind

Faktum ist, die Lebenserwartung steigt, und gleichzeitig sinkt die Zahl der Geburten. Das heißt – denken wir einige Jahrzehnte nach vorne! –, der Anteil der über 60-Jährigen wird sich von einem Sechstel auf ein Drittel der Bevölkerung erhöhen. Gleichzeitig wird der Anteil der Jugendlichen von einem Drittel auf ein Sechstel schrumpfen. Das heißt, ab dem Jahr 2010 wir die Anzahl der Erwerbstätigen drastisch zurückgehen.

Stichwort Erwerbstätige: Dazu einige Zahlen. Meine Damen und Herren, bei den 55- bis 59-Jährigen sind in Österreich – Erwerbsquote – von 1 000 Personen 431 beschäftigt, in Dänemark zum Beispiel sind es 702 oder in der Schweiz 804. Bei den 60- bis 64-Jährigen sind in Österreich von 1 000 Personen nur noch 108 in der Erwerbsquote, in der Schweiz in etwa das Fünffache, nämlich 549.

Um das gesetzliche Pensionseintrittsalter geht es nicht. Das war immer bei 65 beziehungsweise bei 60 Jahren. (Abg. Schwemlein: Nimm das Beispiel Amerika!) Faktum ist: Wir gehen derzeit mit rund 57 Jahren in Pension; 1970 waren es gut 61 Jahre.

Noch einige Zahlen zum Vergleich: Was hat sich zwischen 1970 und 1995 verändert? Die durchschnittliche Ausbildungszeit – das heißt, ab wann wurde in das System einbezahlt – betrug 1970 17 Jahre, 1995 20 Jahre. Die durchschnittliche Lebensarbeitszeit war 1970 44 Jahre, 1995 weniger als 38 Jahre. Und 1970 konnte man mit einer durchschnittlichen Pensionsbezugsdauer von 8,8 Jahren rechnen, 1995 mit einer solchen von 18,7 Jahren.

Diese Zahlen sollten eigentlich genug sagen. Wer verantwortungsbewusst und im Sinne der Generationen handelt, der stimmt dieser Pensionsreform zu, und wir als Regierungspartei sind uns dieser Verantwortung bewusst. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich darf zum Abschluss noch einen Abänderungsantrag einbringen. Dieser lautet wie folgt:

der Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Feurstein, Prinz und Kollegen zum Gesetzentwurf im Bericht des Sozialausschusses 263 der Beilagen (Änderung des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

Nach der Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:

"2a. Nach § 6a (neu) wird folgender § 6b eingefügt:

‚§ 6b. Entsteht ein Leistungsanspruch ausschließlich unter Zusammenrechnung der Versicherungszeiten in Anwendung eines Abkommens, so ist die Wartezeit für die Inanspruchnahme der erhöhten Alterspension frühestens mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens erfüllt.‘"

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Prinz hat in seinen Ausführungen zitiert, dass in der Kreisky-Zeit Verbrechen geschehen seien (Abg. Prinz: "Verbrechen" habe ich nicht gesagt! Ich habe nie "Verbrechen" gesagt!), dass Schulden gemacht wurden, an denen wir heute noch zahlen.

Ich darf ihn berichtigen, dass in der Zeit von 1970 bis zum Jahr 2000 528 Milliarden Schilling für die Bauernpensionsversicherung, für die Bauernkrankenversicherung und für die Pensionsversicherung der Gewerbetreibenden aufgewendet wurden. Und wir sehen das als Sicherstellung der Existenzgrundlage dieser Personengruppe an, Herr Bauernvertreter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzböck: Schämen Sie sich, Herr Dietachmayr! Das ist eine Fälschung und keine tatsächliche Berichtigung, was Sie da gemacht haben! Eine Fälschung, keine Berichtigung!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! In einem der Redebeiträge wurde gefragt – ich denke, es war Abgeordnete Zierler –, wo das Mitgefühl dieses Hauses für die Frauen sei, die eine Mehrfachbelastung zu tragen hätten. Meine Antwort darauf: Die Frauen, die in der Tat eine überproportionale Last zu tragen haben in diesem Land, die wollen kein Mitgefühl, sondern sie wollen endlich, endlich, endlich Gerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Pittermann. )

Meine Damen und Herren! Es ist auch gesagt worden – ich denke, es war Minister Barten-
stein –, dass die Anhebung des Frühpensionsalters um 18 Monate eine relativ moderate Maßnahme sei. Ich gebe zu bedenken – und das wissen Sie auch, denn Sie haben ja die Berechnungen –: Sie wirkt nicht gleichermaßen auf Männer und Frauen in diesem Land. Auf Grund der Tatsache, die wir alle kennen, dass es Frauen schwieriger haben, eine fortgesetzte Berufstätigkeit auszuüben, das heißt, eine ununterbrochene Beitragszeit aufzuweisen, werden nach den internen Berechnungen, die Ihnen vorliegen und die auch der Frau Sozialministerin vorliegen, durch diese jetzt sehr einseitig bei den pensionsnahen Personen greifenden Maßnahmen die Männer im Durchschnitt mit etwa 1,5 Prozent ge- und betroffen, die Frauen – inklusive Kinderanrechnungszeiten! – mit 4 Prozent, also nahezu dreimal so stark.

Das heißt, die Berücksichtigung der Zukunftsangelegenheiten, wie Sie das immer nennen, und der Gerechtigkeit mit der jüngeren Generation, die wir alle wollen, die realisieren Sie nahezu ausschließlich und allein auf dem Rücken der Frauen. Und das ist scharf zurückzuweisen! (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Einem. )

Das, was die Frauen wollen, sind gleiche Chancen im Beruf, ein echtes Wahlrecht und eine Bedachtnahme auf die verschiedenen Phasen in einem Frauenleben, ob Versorgungspflichten, Betreuungspflichten da sind oder nicht. Und Sie wissen es, Herr Bundesminister, denn es gibt Studien, die etwa im Auftrag des WIFI erstellt worden sind: Eine überwältigende Mehrheit der Frauen will Erwerbsarbeit und Familie kombinieren und auch verschiedene Zeitmodelle realisieren. 75 Prozent der Frauen sind es, die das wollen. Tatsächlich können aber nur 60 Prozent im Erwerbsleben stehen.

Und wo die Hindernisse liegen, das wissen Sie auch. Dazu gibt es sehr, sehr gute, sehr repräsentative Studien. Die Voraussetzungen sind nicht gegeben im Bereich der Kinderbetreuung, und die Voraussetzungen sind nicht gegeben im Bereich der Mobilität des öffentlichen Verkehrs.

Das heißt, diese Reform geht einmal mehr zu Lasten der Frauen in Österreich, sie verstärkt die Ungleichgewichte, und dazu kommt, dass die Verabschiedung des Staates vom staatlichen Pensionssystem und eine stärkere Bezugnahme auf Pensionskassenregelungen die Ungerechtigkeit verstärken werden. Denn dort kommen noch finanzmathematische Tabellen, Sterbetafeln dazu, die einmal mehr zu Lasten der Frauen wirken. – Das ist blanke und reine Diskriminierung, und diese Regierung nimmt das sehr bewusst in Kauf. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme zu einem weiteren Punkt, den mein Kollege Karl Öllinger schon angesprochen hat, nämlich zur Frage der PolitikerInnenpensionen im Vergleich auch mit dem öffentlichen Dienst, der ja auch hier zur Diskussion steht. Vor kurzem noch war in FPÖ-Programmen zu lesen – und ich zitiere wörtlich –: "Es ist sozial nicht zu rechtfertigen, dass einige wenige Mehrfachpensionen aus öffentlichen Kassen in exorbitanter Höhe beziehen, während gleichzeitig die überwiegende Mehrheit der Pensionsbezieher von der Mindestpension leben soll."

Was tun Sie gestern Abend im Verfassungsausschuss? – Eine glorreiche Antwort! Sie machen genau das, was beklagt worden ist: dass nämlich sogar Zeiten, und zwar nur bei der Berufsgruppe der Politikerinnen und Politiker, unter Umständen doppelt zählen, und zwar für jene, die in die Altregelung gefallen sind. Sie verstärken die Verweisungen auf die Regelungen über die Anrechnung von Vordienstzeiten. – Na bravo! Damit werden die bestehenden Privilegien einzementiert, damit wird die Ungerechtigkeit jetzt bei einem Standardpensionsalter von 56,5 Jahren einzementiert.

Da brauchen Sie nicht von den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern zu reden – die brauchen zumindest 35 Jahre –, denn diese Regelung für die Politiker, noch vor wenigen Monaten von der FPÖ in der Luft zerrissen, ist von Ihnen gestern, ohne dass auch nur irgendein Mitglied der österreichischen Bundesregierung anwesend gewesen wäre, einzementiert worden. – Meine Damen und Herren, meine Gratulation zu dieser Ungerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Ein allerletzter Punkt: Die einzige Instanz, die dazu berufen wäre, zumindest ex post die Verfassungskonformität oder Verfassungswidrigkeit dieser Regelung festzustellen, ist zumindest bislang – bis vor wenigen Minuten war noch kein angekündigter Antrag der Regierung tatsächlich eingelangt – einzementiert worden. Beim Verfassungsgerichtshof war es so, dass dieser zwar nicht schriftlich Stellung genommen hat, aber man hat im Ausschuss gehört, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes habe telefoniert und zumindest zunächst einmal eine Sonderregelung erwirkt.

Daher bringe ich zur Sicherheit – wir warten ja noch auf einen entsprechenden Antrag der Regierung – einen Abänderungsantrag der Grünen ein, der folgendermaßen lautet:

der Abgeordneten Petrovic und FreundInnen zur Regierungsvorlage (175 der Beilagen) in der Fassung des Berichtes des Verfassungsausschusses (259 der Beilagen) betreffend Pensionsreformgesetz 2000

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird geändert wie folgt:

In Art. 10 Z 4 entfällt die Wortfolge "mit Ausnahme des § 15 c des Pensionsgesetzes 1965".

Ich erlaube mir, einen allerletzten Punkt anzumerken. Der Herr Bundeskanzler kann dies leider nicht mehr hören, aber natürlich ist es auch so, dass insgesamt im öffentlichen Dienst die Neuregelung der Hinterbliebenenvorsorge eine klare Privilegierung jener Haushalte darstellt, die einen überdrüber mit Überstunden beschäftigten Mann als Haushaltsvorstand haben. Denn in diesen Haushalten, in denen die Frau gar nicht in die Situation kommen kann, eine vollwertige Erwerbstätigkeit überhaupt anzustreben, da ist klar: die volle Hinterbliebenenvorsorge bleibt erhalten.

Ich würde gerne die Frage stellen – es ist zumindest noch ein männliches Regierungsmitglied anwesend –: Wie viele Männer in der Regierung betrifft denn das, die für ihre Hinterbliebenen 100 Prozent, und zwar – sagen wir das in Zahlen – 130 000 S, sichergestellt haben? In all jenen Fällen, wo Frauen selbst in der Politik sind und in der Regel auch einen berufstätigen Ehegatten haben, dort werden sich jetzt die Kürzungsbestimmungen voll auswirken. Das heißt, was Sie gemacht haben, ist ein Superprivileg der überdrüber und ach so sehr angestrengten Männer in der Regierung.

Insgesamt kann ich nur sagen: Eine "tolle" Ausgewogenheit haben Sie wieder einmal hergestellt! Ich hoffe, die österreichischen Frauen werden das auch bei den nächsten anstehenden Entscheidungen entsprechend gewichten und bewerten können. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit zur Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn heute Gewerkschaftsfunktionäre der sozialdemokratischen Fraktion zum Rednerpult schreiten, und das sind wenige – es fällt auf, dass sich Präsident Verzetnitsch in der Frage der Pensionsreform nicht zu Wort meldet –, so ist das blanker Zynismus. Für das, was Sie in den vergangenen Jahren geschaffen haben, nämlich ein Paradies für Frühpensionisten in der Verstaatlichten, in der OMV, im Verbund, bei Post und Bahn, wo nach wie vor Frauen mit 50, Männer mit 55 Jahren in den Vorruhestand treten, für dieses von Ihnen geschaffene Paradies müssen alle anderen österreichischen Arbeitnehmer die Zeche zahlen. (Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich!) Für das von Ihnen geschaffene Paradies müssen alle Arbeitnehmer die Zeche zahlen. (Abg. Silhavy: Reden Sie einmal mit den Leuten! Das ist blanker Zynismus, was Sie hier sagen!)

Die soziale Kälte, die Sie gegenüber jenen haben, die nicht in diesen geschützten Bereichen tätig sind, ist schon widerlich. (Abg. Silhavy: Sie reden von "sozialer Kälte"! Schämen Sie sich! Blanker Zynismus ist das!) Ich sage Ihnen das ganz deutlich. Es ist widerlich, wie Sie mit jenen Menschen umgehen, die jahrelang für diese Republik und für ihr Leben gearbeitet haben, wie Sie die links liegen gelassen haben!

Lesen Sie die jüngsten Berichte der Armutskonferenz! Das war Ihr Wirken. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr Wirken in den letzten Jahren war das Schaffen von Privilegien für Günstlinge innerhalb des ÖGB, die ohne Genierer zwei Jahresgehälter an Abfertigung kassieren, die Arbeiterkammer-Präsidenten, die nach zehn Jahren eine Pensionsberechtigung haben, genauso wie die Sozialversicherungsfunktionäre nach zehn Jahren. Da, Frau Kollegin Silhavy, hätten Sie ein breites Betätigungsfeld, um einmal Gerechtigkeit herbeizuführen. (Abg. Silhavy: Sozialabbau hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun!) Aber diese Privilegien haben Sie immer wieder mit

Das, was die Grünen derzeit in Österreich aufführen, ist hochinteressant. Sie bringen eine Dringliche Anfrage zur Atomenergie ein. Erkundigen Sie sich bei Ihren deutschen Freunden! 37 Jahre Ausstiegsszenario. Großartig!

Das Zweite ist, Sie meinen, in Österreich würde sich die ÖVP/FPÖ-Koalition aus der staatlichen Verantwortung der Pensionen verabschieden, nur weil der Zuwachs in drei Jahren um 15 Milliarden Schilling eingedämmt werden soll. (Abg. Silhavy: 19! 19 Milliarden sind es! Aber ein paar Milliarden macht ja nichts! Ein paar Milliarden bei den Arbeitnehmern macht gar nichts!) Erkundigen Sie sich ebenfalls bei Ihren deutschen Freunden! Es ist nämlich hochinteressant, wenn man weiß, dass es ein Koalitionspapier vom 30. Mai 2000 gibt, in dem steht, die Rentenstrukturreform sei notwendig. Eine Brücke zwischen den Generationen sei zu schlagen, und – man höre und staune! – eine rot-grüne Regierung setzt in Deutschland die kapitalgedeckte Alterssicherung durch. Na großartig! Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie mit Vehemenz bekämpfen, nunmehr in Deutschland unter Mitwirkung Ihrer deutschen Brüder passiert. (Abg. Silhavy: Wir haben auch nicht zur Kenntnis genommen, was in Amerika läuft, weil wir das nicht wollen!)

Sie haben soziale Ungerechtigkeiten über Jahrzehnte zugelassen, soziale Ungerechtigkeiten in der Form, dass Eisenbahner mit 53 Jahren in Pension gehen, dass das durchschnittliche Pensionsalter im Magistrat Wien 53 Jahre beträgt. (Abg. Silhavy: Reden Sie nicht wider besseres Wissen!) Das sind doch Ungerechtigkeiten.

Geben Sie es doch endlich einmal zu, dass Sie in der Frage der Pensionsvorsorge versagt haben, denn alles, was Sie derzeit tun, ist das Einzementieren der Privilegien für einige wenige Funktionäre, und dabei vergessen Sie die Verantwortung, die wir für die Zukunft haben.

Natürlich kann man nicht jede Maßnahme gleich umsetzen. Nicht jede Maßnahme ist gleich umsetzbar, aber die ersten Schritte sind getan worden, so zum Beispiel bei der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Jahrelang haben Sie außer Reden nichts zusammengebracht. Wir haben den ersten Schritt gesetzt. Auch in der Frage der Pensionssicherung ist das eben notwendig, und zwar gerade nach einem Budgetdesaster der SPÖ, wie Sie es schon mehrfach bewiesen haben.

Sie beweisen immer wieder, wie Sie mit Geldmitteln umgehen: "Konsum", eigene Partei, Staatsfinanzen dank Edlinger und die Bank Burgenland als jüngstes Beispiel. Das ist Ihr Umgang mit den Finanzen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ein kleines Detail am Rande: Da gibt es einen Klubobmann, und da gibt es einen geschäftsführenden Klubobmann. Damit der geschäftsführende Klubobmann Gusenbauer nicht beleidigt ist, zahlt man ihm aus der maroden Parteikasse ein Salär von 70 000 S monatlich. So! Jetzt würde mich aber interessieren: Ist diese Zusage und diese Überweisung auch mit einem Pensionsanspruch verbunden, oder wird der Herr Gusenbauer dann in Form eines Hilflosenzuschusses dieses Geld weiter überwiesen bekommen? – Ihre Form der Geldgebarung ist mir wirklich fremd, denn das, was Sie zu Lasten der österreichischen Arbeitnehmer in den letzten Jahren aufgeführt haben, ist unerträglich. Ihre Form ist unerträglich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Jetzt sind Ihnen die Argumente ausgegangen!)

Der letzte verzweifelte Versuch war eine Inseratenkampagne am heutigen Tage. (Der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe.) In allen Gazetten in Österreich fordern Sie die 104 Abgeordneten, namentlich angeführt, auf, heute die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vertreten. "Rufen Sie an!" (Abg. Silhavy: Ja, was ist daran schlecht, Herr Gaugg!?)

Wir haben eine Fülle von Anrufen erhalten. Und jetzt werde ich Ihnen etwas sagen, neue Frau Sozialsprecherin Silhavy: Zwei Drittel dieser Anrufer haben sich empört über die Vorgangsweise des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der nämlich 30 Jahre lang geschlafen hat, als es tatsächlich Verschlechterungen für die österreichischen Arbeitnehmer gegeben hat. (Abg. Silhavy: Herr Gaugg, soll ich Ihnen die Telefonnummer vom ÖGB sagen, oder kennen Sie sie? Kennen Sie überhaupt die Telefonnummer vom ÖGB?) 1996: ein Belastungspaket, 1997: ein Belastungspaket – da war das große Schweigen der Lämmer. Keiner der Spitzenfunktionäre des ÖGB hat sich jemals öffentlich dazu geäußert.

Ich darf Ihnen noch etwas sagen, weil Sie sich so empören über die 18 Monate Erhöhung: Sie wollten das Antrittsalter um zwei Jahre erhöhen, das war schon vereinbart! Zwei Jahre länger hätten die Menschen in dieser Republik arbeiten sollen!

Ein Beispiel von der rot-grünen Koalition in Deutschland. Wissen Sie, was die machen? Die heben das Antrittsalter bei der Altersrente von 60 auf 63 Jahre an. Aber wissen Sie auch, für wen? – Für Schwerbehinderte! Das ist Ihre rot-grüne Koalition in Deutschland! Gott bewahre uns vor einer rot-grünen Koalition in Österreich und vor solchen Maßnahmen!

Die Maßnahmen, die wir setzen, sind erstens sozial verträglich, und zweitens sichern sie die Zukunft der Jugend. (Abg. Silhavy: Sie lassen die Jugend auch im Stich!) Geben Sie doch endlich einmal der Jugend eine Chance! Sie nagen sich am Herrn Blecha fest, der heute mit 180 000 S monatlicher Pension durch die Lande zieht, der zurücktreten musste wegen eines Skandals, für den andere im Häfen sitzen, und dafür treten Sie ein! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Treten Sie endlich dafür ein, dass die Arbeitnehmer gerechte Bedingungen vorfinden! Ich wiederhole: gerechte Bedingungen! (Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel .)

Weil sich Frau Mertel so königlich amüsiert in der Reihe hinter Ihnen: Fragen Sie sie einmal, Frau Kollegin Silhavy, warum der Österreichische Gewerkschaftsbund – der ach so mächtige und angeblich so große Österreichische Gewerkschaftsbund – die Bedingungen, die ein Arbeitnehmer in Österreich vorfindet, nicht längst an jene angeglichen hat, die die Mitarbeiter des ÖGB haben! Warum haben Sie nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen? Sie hatten 30 Jahre lang Zeit dafür! 30 Jahre lang hatten Sie Zeit dafür, endlich einmal soziale Gerechtigkeit in unserer Republik gelten zu lassen! Sie haben immer nur auf die geschützten Bereiche geschaut: auf die verstaatlichten und halbverstaatlichten Unternehmen. Die Privaten waren Ihnen egal. Wir werden Ihnen in den nächsten Jahren zeigen, wie Sozialpolitik ausschauen kann, nämlich eine gerechte Sozialpolitik.

Liebe Frau Silhavy! Es muss nicht jede Maßnahme bis ins letzte Detail von jedem Einzelnen mitgetragen werden. (Abg. Silhavy: Welche Maßnahme tragen Sie mit?) Aber entscheidend ist die Zukunftsansage, entscheidend ist, dass Maßnahmen gesetzt werden, die mittelfristig und langfristig nicht nur die Pensionen sichern, sondern der Jugend auch eine Arbeitschance geben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das können Sie jetzt unter Beweis stellen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen, mein Herr auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss Herrn Kollegen Gaugg irgendwie Bewunderung zollen. Wenn ich ihn bei den letzten Sitzungen des Sozialausschusses beobachtet habe, dann konnte ich feststellen, er hat förmlich körperlich gelitten. Aber jetzt ist es ihm gelungen, den Spagat zu schaffen, nämlich so zu reden, dass er auf der einen Seite beim Bärentaler nicht in Ungnade fällt und auf der anderen Seite dieser Regierung nicht wehtut. So hat er sich eben mit anderen Dingen – vorwiegend mit der Regierung in Deutschland – auseinander gesetzt. (Abg. Dr. Mertel: Mogadischu!)  – Das ist Ihnen gelungen, Herr Kollege Gaugg, aber ich glaube, die Menschen können sich ein Bild davon machen, wie schwierig der Spagat für Sie war, und ich brauche dem nichts hinzuzufügen.

Meine Damen und Herren! Der heutige Tag wird in die Geschichte eingehen: als Tag eines gravierenden Sozialabbaus, ja einer Sozialdemontage. Niemand stellt die Notwendigkeit des Sparens ins Frage, aber Sie nehmen es locker, 300 Millionen Schilling für eine Volksbefragung zum Fenster hinauszuwerfen. Und die Volkspartei kapiert nicht einmal, wie sehr sie manipuliert wird. Sie sparen ja auch anderweitig nicht, sondern betreiben nur eine Umverteilung von unten

Verwenden Sie bitte nicht immer den Bundesbeitrag als Ausrede für die Budgetprobleme! Dieser Beitrag sollte keinen Subventionscharakter haben, er soll ein fixer Bestandteil des Staatshaushaltes sein, meine Damen und Herren! Vergleichen wir einmal: Der Bundesbeitrag zu den Pensionen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, betrug 1987 3 Prozent und lag 1999 bei 2,3 Prozent. Als Beiträge zu den Pensionen war ursprünglich vereinbart: ein Drittel Arbeitnehmer, ein Drittel Arbeitgeber, ein Drittel Bund. Wir sind von diesem Drittel sehr weit entfernt. Derzeit ist es ein Achtel im ASVG, und wenn ich BSVG und GSVG dazurechne, dann ist es ein Viertel.

Warum setzen Sie nicht auf eine kostengerechte Finanzierung der Ersatzzeiten? Das ist Ihnen nicht einmal ein Wort wert! (Beifall bei der SPÖ.) Sie schöpfen den Familienlastenausgleichsfonds und die Arbeitslosenversicherung ab. Aber das geht nur in den Jahren 2000 und 2001 in Richtung Pensionstopf. Denn ab 2002 haben Sie ja Wichtigeres zu tun, da ist es nämlich höchst an der Zeit, dass Sie Ihre Wahlversprechen finanzieren, denn es kommen ja die nächsten Wahlen heran. Wenn Sie sich nur nicht verrechnen! Denn eines muss Ihnen klar sein: Diese Scheinehe hält genau so lange, wie der Bärentaler seinen Segen dazu gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben keine anderen Ideen als: Pensionsalter hinaufsetzen und höhere Abschläge. Sie vergessen, dass 50 Prozent der Menschen auf Grund von Arbeitslosigkeit oder Krankenstand in diese Pensionsform gehen. Sie verlängern damit die Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Notstandshilfe – mit großen Einbußen für die Betroffenen. Aber so sozial sind Sie noch, dass Sie bei Wegfall der Notstandshilfe wegen des höheren Partnereinkommens wenigstens diese Notstandszeiten als Ersatzzeiten anrechnen. – "Großartig", muss ich sagen. Aber neben großen Einbußen für die Betroffenen verlagern Sie Kosten in Richtung Arbeitslosenversicherung, in Richtung Krankengeld und in Richtung Sozialhilfe.

Man möge sich in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des Landes Kärnten, gezeichnet von Dr. Haider, auf der Zunge zergehen lassen! Er weist darauf hin – ich erwähne das, weil Sie immer behaupten, in bestehende Pensionen werde nicht eingegriffen; hier werden Ängste artikuliert –, es könnte bei der Finanzierung von Seniorenheimen Probleme geben, weil die Pensionisten weniger Eigenbeiträge leisten können und daher die öffentliche Hand zuschießen müsste. – Also, der Herr Dr. Haider hat es begriffen, dass in bestehende Pensionen sehr wohl eingegriffen wird, nur Sie leugnen das.

Aber ich möchte noch auf jene Menschen zurückkommen, die das Glück haben, auch in der Verlängerung ihrer Arbeitszeit über einen Arbeitsplatz zu verfügen. Es ist dadurch natürlich schon so, dass jene Jungen, die bereits eine Zusage auf diesen Arbeitsplatz hatten, diesen jetzt plötzlich nicht bekommen werden. In diesem Zusammenhang ist es auch sehr bezeichnend, dass Sie gleichzeitig das Auffangnetz für Lehrlinge, das wir noch gemeinsam mit der ÖVP geschaffen haben – damals war ja auch Herr Kollege Feurstein ein Verfechter dieser Maßnahmen –, einfach demontieren. Stiftungen und Lehrgänge schaffen Sie ab. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist nicht wahr!) Über die Vorlehre möchte ich mich jetzt nicht weiter äußern.

Kümmern Sie sich doch bitte bei den Pensionen um den Eigenfinanzierungsgrad! Das ist eine soziale Schieflage, das kann nicht gerecht sein, wenn für 1,6 Millionen Unselbständige der Bundesbeitrag bei 37 Milliarden Schilling liegt, aber für 340 000 Selbständige und Bauern immerhin 25,3 Milliarden Schilling ausmacht. Wie die einzelnen Finanzierungsschienen aussehen, wurde schon gesagt. Ich muss mit meiner Redezeit etwas sorgfältig umgehen.

Aber eines sage ich Ihnen noch: Im ASVG wird drübergefahren, aber bei den Bauern und bei den Selbständigen verlangt man Ausgewogenheit in der Finanzierung. Und die Gesetze in sich haben nur zur Folge – darauf hat Kollege Nürnberger schon hingewiesen –, dass alle Maßnahmen im Pensionsbereich auf anderer Seite wieder finanziell abgefedert werden. Und

Herr Dr. Gleitsmann, der Experte im Sozialausschuss, hat beklagt, dass 315 Millionen Schilling im Bereich des Gewerbes geflossen sind. Damit rechtfertigt er die Rahmenfristerstreckung in der Arbeitslosenversicherung für inzwischen selbständig Gewordene. Diese können, wann immer sie in die unselbständige Tätigkeit zurückwollen, aber keine Arbeit bekommen, das Arbeitslosengeld lukrieren, wenn sie seinerzeit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. – Toll! Das ist auch typisch: Sie lassen sich alles abkaufen!

Ich weiß schon, dass Herr Minister Bartenstein das nicht gerne hört. Er ist zwar jetzt nicht hier, aber Sie werden es ihm sagen. Er hat wörtlich zu Frau Ministerin Sickl im Sozialausschuss gesagt: Es zipft ihn an, wenn wir immer mit den Bauern und Selbständigen daherkommen. – Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! – Ich meine, bei einer solchen Umverteilung muss es legitim sein, auf die Regelung bei den Bauern und den Selbständigen hinzuweisen.

Meine Damen und Herren! Glauben Sie nicht, dass der Wirtschaftsaufschwung eigentlich für alle da sein sollte? Wir könnten auch bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit etwas dafür tun, dass unser Pensionssystem besser dasteht. Und dieses stünde wesentlich besser da, wenn es nicht jenes Ausmaß an illegaler Beschäftigung gäbe, das es derzeit gibt. Aber da war der Maximalkompromiss, zu dem Sie bereit waren, einen Unterausschuss einzurichten, ganz nach dem Motto: Hinauszögern, so lange es geht!

Aber Sie doppeln ja die Grauslichkeiten, die Sie im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben haben, sogar noch auf! Da heißt es zum Beispiel, wer 40 beziehungsweise 45 Beitragsjahre hat, kann nach wie vor mit 55 oder 60 Jahren in Pension gehen. – Nicht nur, dass das schwer zu schaffen ist, dass zum Beispiel die Dauer des Wochengeldbezuges nach wie vor eine Ersatzzeit ist, befristen Sie das auch! Dies gilt nämlich nur für jene Männer, die vor dem 1. Oktober 1945 geboren wurden, und für jene Frauen, die vor dem 1. Oktober 1950 geboren wurden. – So viel zu Ihrer "sozialen Ausgewogenheit".

Sie sagen auch, in bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen. Aber bitte – ich habe heute bei tatsächlichen Berichtigungen schon darauf hingewiesen –, was ist denn eine Steigerung um 0,8 Prozent Pensionssicherungsbeitrag anderes?

Meine Damen und Herren! Auch wenn man sich die Pensionsanpassung ansieht, stellt man fest, auch das ist ein massiver Eingriff. Sie machen keine Wertsicherung, sondern eine Nettoanpassung. Der Durchschnitt der unterjährigen Inflationsrate wird herangezogen, und zwar vom August des Vorjahres bis zum Juli des laufenden Jahres. Ich habe mir die Erläuterungen zum Finanziellen sehr genau angesehen, meine Damen und Herren, und bin zu folgendem Schluss gekommen: Wenn Sie in bestehende Pensionen nicht eingreifen würden und wenn Sie die Pensionen so anheben würden, wie es in der Vergangenheit Usus war, dann könnte es nicht sein, dass Sie sich im Jahr 2002 allein aus diesem Titel 930 Millionen, im Jahr 2003 2,270 Milliarden und im Jahr 2004 670 Millionen an Einsparungen erwarten. Das wäre nicht möglich.

Aber Sie sind ja für das Drei-Säulen-System. Für Ärmere – und Sie schaffen sehr viele Ärmere, indem Sie sie in ihren Rechten massiv beschneiden – wird das jedoch nicht leistbar sein.

Das, was Sie heute hier beschließen, sind plötzliche und schwerwiegende Eingriffe in die Lebensplanung der Menschen.

Die Berufsgruppe der Fluglotsen und Piloten hat sich mit einem Brief an uns – ich denke, an alle Abgeordneten – gewandt. Diese Menschen haben darauf hingewiesen, dass sie nicht länger als bis zum 60. Lebensjahr eine Lizenz bekommen. Die Antwort des Herrn Kollegen Tancsits muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Er hat ihnen zurückgeschrieben, so ungefähr: Dann müsst ihr eben umsatteln! Auch ein Schauspieler, der älter wird, kann nicht ewig den

Heute wurde ein Rechtsgutachten von Herrn Professor Öhlinger präsentiert. Darin heißt es – ich zitiere wörtlich –: "Im Lichte der vom Verfassungsgerichtshof entwickelten Kriterien des Vertrauensschutzes sowie der Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Eigentumseingriffe erscheint daher der Schluss konsequent, dass der Beginn des schrittweisen Inkrafttretens dieser Regelung am 1.10.2000 verfassungswidrig ist." – Zitatende. Ich weise auch auf die diesbezügliche Stellungnahme des Rechnungshofes hin, die ich aus Zeitgründen nicht mehr zitieren kann.

Es ist mir heute auch eine interessante Rede in die Hände gefallen, und ich lasse Sie raten, von wem sie ist. Darin heißt es – ich zitiere –: Zum Vertrauensschutz gehört, dass sich eine einmal erreichte Anwartschaft auf eine bestimmte Pensionshöhe durch die Reform nicht mehr verschlechtern darf, wenn der Pensionsantritt verschoben wird. Ein einmal erreichter Status muss gewahrt bleiben, auch wenn der Betroffene noch länger arbeitet. – Zitatende. Diesen Appell richte ich besonders an die ÖVP. Es war nämlich Ihr Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Dinkhauser, der das gesagt hat.

Ich habe mir auch noch ein paar Reden aus der Zeit angeschaut, als wir die Pensionsreform 1997 diskutiert haben. Damals sagte zum Beispiel Herr Kollege Feurstein – und ich nehme Ihnen ab, dass Sie leiden, Herr Kollege Feurstein, ich kenne Sie lange genug; aber ich kann Ihnen das nicht schenken – etwas Interessantes. Sie haben damals gefragt: Ja glauben Sie wirklich, man könnte die heutigen Pensionen kürzen? Glauben Sie wirklich, man könnte die Pensionen jener Menschen kürzen, die im Jahr 2000, 2003, 2005 oder 2006 in Pension gehen? – Zitatende. – Jetzt können Sie das, Herr Kollege Feurstein. Ich weiß, Sie fühlen sich nicht wohl, aber Sie sollten das auch zugeben, meine ich.

Herr Kollege Haupt hat damals gesagt: Der soziale Friede sollte uns auch im Jahr 2000, 2005 und 2015 ein Anliegen sein. – Wir haben jetzt das Jahr 2000, Sie gefährden und zerschlagen ihn, aber Sie können sich offensichtlich nicht mehr an Ihre Worte von damals erinnern.

Um alle diese Grauslichkeiten hier darzulegen, bräuchte ich eine Stunde Redezeit. Frau Bundesministerin Sickl hat mir im Ausschuss gesagt, die Sozialversicherung insgesamt liegt ihr am Herzen. – Beweisen Sie es, Frau Bundesministerin! Zeigen Sie Rückgrat, und ziehen Sie dieses Paket von Grauslichkeiten zurück! Gehen Sie zurück an den Start! Arbeiten Sie mit uns zusammen, wir haben Rezepte für sozial ausgewogene, sozial verträgliche Reformen!

Ich möchte noch folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Annemarie Reitsamer, Helmut Nürnberger, Rudolf Dietachmayr, Mag. Barbara Prammer und GenossInnen gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG auf Rückverweisung der gesamten Vorlage des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend ein Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG den Antrag, den Bericht und Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Dr. Gottfried Feurstein zum Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz (263 der Beilagen) nochmals an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen.

Stimmen Sie wenigstens diesem Antrag zu, damit Sie der Öffentlichkeit ein bisschen guten Willen signalisieren, dass das Ganze doch nicht so furchtbar werden soll, wie Sie es vorhaben! (Beifall bei der SPÖ.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Petrovic hat im Verfassungsausschuss und auch heute im Plenum der Regierung quasi den Vorwurf gemacht, wir wollen uns die Verfassungsrichter geneigt machen, indem wir eine eigene Hinterbliebenenregelung für sie machen.

In diesem Punkt liegt eine zweifelhafte Rechtslage vor. Ich darf Ihnen die Stellungnahme des Leiters des Verfassungsdienstes zu diesem Problem zur Kenntnis bringen. Darin heißt es – ich zitiere –: "Betrachtet man die Regelung des § 5i Verfassungsgerichtshofgesetz als eine abschließende, so wäre ein davon abweichendes Kürzungsregime auf einfachgesetzlicher Stufe sowohl oberhalb als auch unterhalb eines Ministerbezuges nicht zulässig." – Und weiter heißt es: "Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass der Wortlaut des § 5i Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz es nicht ausschließt, ein Kürzungsregime unterhalb des im § 5i Verfassungsgerichtshofgesetz vorgesehenen Höchstbetrages einfachgesetzlich vorzusehen." – Zitatende.

Wir werden jetzt die zweite Lösung wählen. Aber das ist eine zweifelhafte Frage, das wird vom Leiter des Verfassungsdienstes selbst bestätigt. Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat das immer im Verfassungsausschuss urgiert, sie hat gefragt: Was sagt der Leiter des Verfassungsdienstes dazu? – Also selbst dieser sagt, man könne hier zweierlei Ansicht sein. Es war aber keinesfalls die Absicht der Bundesregierung, die Richter des Verfassungsgerichtshofes – beziehungsweise ihre Hinterbliebenen – zu bevorzugen und sie für die Pensionsneuregelung geneigter zu machen.

Frau Abgeordnete Reitsamer! Sie haben die finanziellen Auswirkungen der Erhöhung des Pensionsbeitrages von 0,8 Prozent angeführt. Sie haben auf die finanziellen Auswirkungen auf die Pensionisten hingewiesen und haben in diesem Zusammenhang von einem Milliardenbetrag gesprochen. (Abg. Reitsamer: Nein, ich habe von den finanziellen Auswirkungen der Pensionsanpassung gesprochen, Herr Staatssekretär!)  – Ach so, nur von der Pensionsanpassung.

Ich wollte nur sagen, im öffentlichen Dienst wird die gesamte Pensionsanpassung, die wir hoffentlich heute im Sinne der zukünftigen Sicherung des Pensionssystemes beschließen werden, im Jahr 2003 eine Minderung des vorgesehenen Zuwachses um rund 4 Milliarden Schilling bringen. Und der Beitrag der Bundespensionisten mit der maßvollen Anhebung um 0,8 Prozent wird rund 500 Millionen Schilling ausmachen. Ich glaube, das ist ein maßvoller Beitrag für dieses Pensionssystem, weil man ja auch die relative Höhe zu anderen Pensionssystemen der Bundespensionisten berücksichtigen muss.

Wie wir wissen, wird in ganz Europa über die Neuregelung der Pensionssysteme nachgedacht. Bei jeder Euro-Tagung, bei jedem OECD-Ministerrat ergeht die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, nachhaltig die Pensionssysteme zu sichern. Warum sind sie nachhaltig zu sichern? – Wir haben höhere Lebenserwartungen, aber eine rückläufige Geburtenrate. Man tritt auf Grund längerer Ausbildungszeiten später in das Berufsleben ein. Außerdem ist auf Grund des gestiegenen Wohlstandes ein Trend zur Basisversorgung festzustellen, und auf freiwilliger Basis soll man Eigenvorsorge für eine höhere Pensionsanwartschaft treffen.

Nun kann man zwar über die Finanzierbarkeit eines Pensionssystems verschiedener Meinung sein, es wird jedoch immer an den folgenden drei Punkten – da gibt es keinen vierten, fünften oder sechsten Punkt – festzunageln sein: Wie hoch ist die Pension? Wie lange beziehe ich die Pension? Welche Beiträge leiste ich?

Ein Vergleich des österreichischen Systems mit jenen Reformen, die im Ausland gemacht wurden, zeigt, dass wir zwar erst im Jahre 1997 die Letzte von mehreren Pensionsreformen durchgeführt haben, hinsichtlich des Pensionsantrittsalters aber vom gesetzlichen Zwang her praktisch nichts passiert ist, sondern nur Anreize für eine freiwillige Anhebung geschaffen wurden – und das, obwohl Experten schon seit 1993 darauf hinweisen, dass die Lebenser

In puncto Pensionsbemessungsgrundlage – im öffentlichen Dienst etwa gab es bisher 80 Prozent des Letztbezuges als Pension, wenn die volle Bemessungsgrundlage erreicht war – wurde damals nur eine sehr sanfte und sehr langfristige Regelung umgesetzt, derzufolge, beginnend mit dem Jahr 2003, bis zum Jahre 2019 langsam, gemächlich der Durchrechnungszeitraum angehoben wird. Diesbezüglich haben wir also auch nicht sehr wirksam eingegriffen.

Und hinsichtlich des Staatsanteils bei den Beiträgen muss ich sagen, dass bereits vor Antritt dieser Regierung jenes "Drittel" ständig abgebaut wurde. Zudem ist es kein Naturgesetz oder gibt es kein Gesetz, wonach die Beiträge durch einen bestimmten Staatsanteil finanziert werden müssen, und außerdem war man natürlich sehr großzügig bei der Anerkennung von beitragsfreien Pensionszeiten.

Ich möchte jetzt auf die Verbesserungen für den öffentlichen Dienst gegenüber der Regierungsvorlage eingehen. Wir haben sehr lange und intensive Gespräche mit allen vier öffentlichen Gewerkschaften – wenn man die Künstler, also die Angehörigen der Bundestheater, die nach der Ausgliederung eine eigene Gewerkschaft haben, dazunimmt, sind es fünf öffentliche Gewerkschaften – geführt.

Die Ersten, nämlich die Eisenbahner, haben sich von vornherein ausgeklinkt, indem sie gesagt haben: Unsere Pensionsreform wurde 1997 mit einem höheren Beitrag erkauft, wir ziehen nicht mit, wir sind überhaupt nicht gesprächsbereit. Zu einem späteren Zeitpunkt, dann, als sie gesehen haben, dass das in der Öffentlichkeit nicht gut ankommt, waren sie zwar gesprächsbereit, da war aber auch schon ein Streik von der Dauer einer Stunde angekündigt. An diesem berühmten Aktionstag sind die Züge eine Stunde stillgestanden – unter diesem Druck sollten wir nochmals verhandeln. Sie waren aber nicht dazu bereit, das Pensionsantrittsalter, welches auf Grund der bestehenden Regelung mit 35 Dienstjahren und der Tatsache, dass sehr viele Eisenbahner eben mit 18 Jahren eingetreten sind, bei 53 Jahren liegt, freiwillig um eineinhalb Jahre anzuheben. Wir hatten angeboten, im Falle einer solchen freiwilligen Anhebung über den weiteren Abbau der Pensionsbeiträge im Hinblick auf die Regelung der anderen mit 61,5 Jahren zu reden und ein Bonus-System zu schaffen. Die Gewerkschaft war zwar zu einem Bonus-System bereit, sie war aber nicht dazu bereit, eine gesetzliche Regelung beziehungsweise eine verpflichtende Regelung über eine Anhebung der für den Pensionsantritt erforderlichen 35 Dienstjahre auf 36,5 Dienstjahre zu akzeptieren. Das ist der Stand.

Die Postbediensteten haben sich quasi als Nächste abgemeldet, weil sie in ihren Betrieben derzeit überhaupt Schwierigkeiten haben. Was ist denn bisher in diesen Betrieben passiert? – In der Post wurde jahrelang Misswirtschaft betrieben, ein überhöhter Personalstand verursacht, man hat sich dort überhaupt nicht auf den freien Markt vorbereitet, die Telekom hat nun wegen des weit überhöhten Personalstandes die größten Schwierigkeiten beim Börsegang, man hat sich nicht auf den Wettbewerb vorbereitet, man hat nur Schulden angehäuft – diese Schulden waren erforderlich, damit die Überschüsse aus den Telefongebühren in das Budget abgeführt wurden. Sie waren also daher auch sehr bald nicht mehr bereit, weiter mit zu verhandeln.

Zum Schluss sind nur noch zwei Gewerkschaften übrig geblieben, nämlich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Man konnte dann sehen, irgendein Anlass reichte aus, damit sich der Vertreter der Gemeindebediensteten – nämlich auf Grund des berühmten "Side-Letter" – ebenfalls ausklinkte.

Was aber ist in diesem "Side-Letter" an Furchtbarem gestanden? – Es stand darin nur, was bereits im Regierungsprogramm verankert ist, nämlich dass die Regierung eine Vereinheitlichung des Pensionssystems erwägt und ein Drei-Säulen-Modell, also Grundversorgung, Betriebsvorsorge, Eigenvorsorge, einführen möchte.

Wir von Seiten der Regierung waren sogar dazu bereit, die vorgesehene Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags von 0,8 Prozent auszusetzen, um möglichst bald Gespräche darüber zu beginnen. Dazu ist noch zu sagen, dass die Gewerkschaftsvertreter solche Gespräche ständig

Schließlich ist der Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst als Einziger übrig geblieben. Man hat gemerkt, welcher Druck der anderen Gewerkschaften auf ihm lastete: Stimme nur ja nicht zu, denn du verletzt die Solidarität! – Wir hatten uns inhaltlich in weiten Bereichen schon geeinigt, obwohl man uns immer vorgehalten hat, wir hielten nichts von der Sozialpartnerschaft und es gebe auch keine Gespräche. Es hat intensive Gespräche gegeben!

Und obwohl es zu keinem Abschluss gekommen ist, werden in einem Abänderungsantrag, der heute noch vorgelegt wird, folgende Regelungen aufgenommen – sie umfassen einen Teil der in den Verhandlungen schon erzielten Einigungen –:

Die einseitige Pensionierung wird nur auf Grund wichtiger dienstlicher Interessen möglich sein, das ist dieselbe Bestimmung wie bei einer Versetzung und damit rechtlich abgesichert. Der Dienstnehmer kann also in Zukunft weiterhin ab 61,5 Jahren mit einer einfachen Erklärung in Pension gehen, dazu ist kein wichtiges dienstliches Interesse notwendig. Dem öffentlichen Dienstgeber gesteht man diese Bestimmung nicht zu, dieser muss ein wichtiges dienstliches Interesse vorbringen. Wir haben das im Sinne einer Harmonisierung, als Beitrag zum Frieden angeboten, obwohl wir letztlich eigentlich keine Zustimmung erhalten haben.

Außerdem wird es weitere Ausnahmen von der Kürzungsregelung geben, das ist vor allem für die Exekutive wichtig. Bei Dienstunfähigkeit nach einem Unfall in Ausübung des Dienstes wird es ebenfalls eine Ausnehmung von den Abschlagsregelungen geben. Diese werden ja bekanntlich von zwei auf drei Prozent pro Jahr vor dem Pensionsantrittsalter von 61,5 Jahren angehoben. Im Falle eines Dienstunfalles wird es also ebenfalls eine Ausnahmeregelung geben.

Letztendlich wird es auch für die Postbediensteten, die ja ein Vorruhestandsmodell haben, eine verbesserte Übergangsregelung geben. Diejenigen, die schon im Vorruhestandsmodell aufgenommen sind, werden es de facto weiter in Anspruch nehmen können. Damit das für die Betriebe so schonend wie möglich ist und damit zumindest die Telekom ihren Börsegang wagen kann beziehungsweise dazu ermuntert wird, wird es ebenfalls eine Regelung geben, die allen Interessen gerecht wird.

Wir haben damit bewiesen, dass wir mit Sozialpartnern reden können und dass bei Gesprächen etwas herauskommt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Pensionsreform ist ein sehr spannendes und interessantes Thema, und ich stelle fest, viele Redner bringen Ähnliches vor. Es werden auf der einen Seite, nämlich von Regierungsseite, immer wieder Fakten vorgelegt, auf der anderen Seite, nämlich von der Opposition, wird Horrorstimmung verbreitet. – Das muss ich vorweg einmal festhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht eigentlich sehr viel außer Streit, zum Beispiel, welche demographischen Entwicklungen es gibt. Ich werde sie, obwohl sie schon einige Mal hier dargelegt worden sind, noch einmal ganz kurz erwähnen. Bei den unter 15-Jährigen wird es von 1997 bis 2015 einen Rückgang um 23 Prozent geben, bei den über 60-Jährigen wird es von jetzt an gerechnet bis zum Jahre 2015 einen Zuwachs von 30 Prozent geben. Das bedeutet, dass die Zahl der Erwerbsfähigen abnimmt, jene der über 60-Jährigen aber wesentlich zunimmt und daher die Sicherung der Pensionen allein von der Anzahl der in den so genannten Pensionstopf Einzahlenden her in Frage gestellt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man das Pensionssystem, so wie es derzeit vorliegt, also das Umlageverfahren, beibehalten möchte, dann gibt es – der Herr Staatssekretär hat es bereits gesagt – nur drei Punkte, wo ich ansetzen kann: bei der Erhöhung der Beiträge, bei der Anhebung des Pensionsantrittsalters und bei der Verringerung der Pensionshöhe. Und genau da setzt diese Pensionsreform auch an.

Ich möchte dazu noch bemerken: Pensionsreform, Pensionsangelegenheiten sind ernste Themen und gebieten, finde ich, Sachlichkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe in Vorbereitung dieser Rede einige Presseaussendungen der Kolleginnen und Kollegen von der Opposition durchgelesen und darin eine Wortwahl gefunden, die mich erschreckt hat: Es war darin von "Geldbeschaffungsaktionen", von "zynischen, schockierenden Details", von "überfallsartiger Beschlussfassung", von "schlichter Brutalität", von einem "Überfall auf ältere Arbeitnehmer" und von "bewusstem Aufs-Spiel-Setzen des sozialen Friedens" die Rede. Auch heute wieder hat meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, von "Sozialdemontage" und "Grauslichkeiten" gesprochen.

Meine Damen und Herren! Das sind sehr starke Ausdrücke, die in einer sachlichen Diskussion, in der es um die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land geht, überhaupt nichts zu suchen haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich fordere Sie zu einer Mäßigung Ihrer Wortwahl gerade bei so heiklen Themen auf, denn der "kleine" Mann und die "kleine Frau", die Sie immer vorgeben, zu vertreten, haben meiner Ansicht nach ein Recht darauf, dass in diesem Hohen Haus eine ernsthafte Diskussion stattfindet und keine Politik der Angst.

Die Pensionsreform folgt letztlich Expertenvorschlägen. Dies ist schon mehrfach erwähnt worden, und ich möchte auch nicht weiter darauf eingehen.

Es ist meiner Überzeugung nach nicht an der Zeit, Weltuntergangsstimmung zu verbreiten, sondern tatsächlich geht es darum, dass man sich Problemen, die auftreten, stellt und sie lösen muss. Wir werden die Bundesregierung dabei unterstützen.

Dazu möchte ich einen Abänderungsantrag einbringen – der Herr Staatssekretär hat ihn bereits erwähnt. Es ist dies der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Kollegen betreffend einen Bericht des Verfassungsausschusses zur Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes in der Fassung des Abänderungsantrages vom 30. Juni 2000, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 sowie weitere Bundesgesetze geändert werden und ein Bundesgesetz über die Pensionsversorgung der Beamten der Bundesbahn geschaffen wird, Pensionsreformgesetz 2000, 259 der Beilagen.

Ich bringe diesen Abänderungsantrag gemäß § 53 Abs. 4 GOG ein, werde die Kernpunkte daraus erläutern und ersuche den Präsidenten, diesen Abänderungsantrag vervielfältigen und an alle Abgeordneten verteilen zu lassen.

Die Kernpunkte dieses Abänderungsantrages sind eine Kodifizierung des Pensionsrechtes der künftigen Pensionisten der Österreichischen Bundesbahnen und der damit verbundene Ausschluss vertraglicher Regelungen in diesem Bereich, die Anpassung der Regelung über die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit an die entsprechenden Regelungen des ASVG, weiters die ebenfalls bereits vom Herrn Staatssekretär erwähnte Vorverlegung des Ablaufs der Frist, innerhalb der die Abgabe einer Erklärung einer Ruhestandsversetzung die Weitergeltung des bisherigen Pensionsantrittsalters gewährleistet, von derzeit 30. September auf 30. Juni 2000, sowie

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der von Frau Abgeordneter Dr. Baumgartner-Gabitzer in seinen Kernpunkten vorgetragene Abänderungsantrag ist zur schriftlichen Verteilung gekommen, er ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Im Inhaltsverzeichnis wird der Ausdruck "Bundesbahn" durch "Österreichische Bundesbahnen" ersetzt.

Im Art. 1 Z 9 werden vor § 236b folgende Überschriften eingefügt:

Im Art. 1 Z 9 lautet § 236b Abs. 2 Z 4:

Im Art. 1 Z 9 lautet § 236c Abs. 4:

Im Art. 1 Z 10 lautet § 284 Abs. 42:

Art. 5 Z 2 entfällt. Die bisherigen Z 3 bis 6 erhalten die Ziffernbezeichnungen "2." bis "5.".

Im Art. 5 Z 4 neu lautet § 166c Abs. 2 Z 4:

Im Art. 5 Z 4 neu entfällt § 166d Abs. 2. Im § 166d entfällt die Absatzbezeichnung "(1)".

Im Art. 5 Z 5 neu lautet § 173 Abs. 27:

Im Art. 6 Z 8 lautet § 115d Abs. 2 Z 4:

Im Art. 6 Z 8 lautet § 115e Abs. 4:

Im Art. 7 Z 8 lautet § 124d Abs. 2 Z 4:

Im Art. 7 Z 8 lautet § 124e Abs. 4:

Art. 8 Z 2 entfällt. Die bisherige Z 2a erhält die Ziffernbezeichnung "2.".

Im Art. 8 Z 6 lautet § 5 Abs. 3:

Im Art. 8 Z 16 lautet § 18g Abs. 2 Z 5:

Im Art. 8 Z 16 entfällt im § 18h der Abs. 3. Der bisherige § 18h Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung "(3)".

Im Art. 8 Z 17 lautet § 22 Abs. 18:

Art. 10 Z 4 lautet:

Im Art. 11 Z 3 lautet § 14: