Stenographisches Protokoll

57. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

57. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Freitag, 2. März 2001: 0.00 – 2.38 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen, bitte Sie, die Plätze einzunehmen, und eröffne die 57. Sitzung des Nationalrates in dieser Gesetzgebungsperiode.

Die Amtlichen Protokolle der 55. Sitzung vom 31. Jänner und 1. Feber 2001 sowie der 56. Sitzung vom 1. und 2. Feber 2001 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt.

Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haller, Schwemlein und Zellot.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist mir von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung zugekommen, dass Frau Abgeordnete Annemarie Reitsamer auf ihr Mandat verzichtet hat und dass an ihrer Stelle Herr Stefan Prähauser in den Nationalrat berufen wurde.

Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer wird der neue Abgeordnete seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" leisten.

Ich darf den Herrn Schriftführer, Herrn Kollegen Auer, bitten, die Gelöbnisformel zu verlesen.

Schriftführer Jakob Auer: "Sie werden geloben, unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Herrn Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich auf die schriftliche Mitteilung verweisen, die nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung im Haus verteilt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, dass der Sechste Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der Grünen hat nach § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung unter der Ordnungsnummer 1996/J

Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, nach denen diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich dem Hohen Haus mitteilen, dass Herr Abgeordneter Dr. Grünewald beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 299/A (E), den er selbst eingebracht hat, betreffend Abstandnahme von der geplanten Besteuerung der Unfallrenten eine Frist bis zum 30. Juni 2001 zu setzen.

Es liegt in diesem Zusammenhang das Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Da wir soeben festgelegt haben, dass um 15 Uhr eine Dringliche Anfrage zum Aufruf kommen wird, wird die Kurzdebatte beginnen, wenn die Dringliche Anfrage beendet ist. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag erfolgt nach Ende der Kurzdebatte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen in erste Lesung zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen. Wir werden daher so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die heutige Tagesordnung betrifft, liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 bis 4, 8 bis 10, 14 bis 17, 18 bis 20 sowie 21 und 22 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so festgelegt.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Ich begrüße zunächst den Herrn Bundespräsidenten respektvoll, der an dieser Sitzung teilnimmt. Herzlich willkommen, Herr Bundespräsident! (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 7 der heutigen Sitzung – Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 370/A – ist eine vom Nationalrat zur Berichterstattung gesetzte Frist mit gestrigem Datum abgelaufen, sodass die Vorlage jedenfalls in Verhandlung zu nehmen ist.

Die Frage, ob die Vorlage selbst verhandelt wird oder der Ausschussbericht, der gestern fertig gestellt wurde, aber noch keine 24 Stunden aufliegt, ist eine schwierige Frage. Ich möchte diese Geschäftsordnungsfrage auch in Anlehnung an einen früheren Fall, nämlich aus dem Jahre 1997, so entscheiden, dass wir den Ausschussbericht selbst in Verhandlung nehmen. Die

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt: Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: Die SPÖ hat eine Gesamtredezeit von 195 Minuten, Freiheitliche und ÖVP von je 145 Minuten und die Grünen von 115 Minuten.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden, und ich frage, ob es dagegen Einwendungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ich darf dem Herrn Finanzminister für seine Budgetrede das Wort erteilen. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Hochverehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Werter Herr Bundeskanzler! Werte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! (Die Abgeordneten der SPÖ halten Tafeln in die Höhe mit der Aufschrift "Auch Sie haben für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!", auf welchen jeweils ein anderer Abgeordneter von Freiheitlichen und ÖVP als Adressat angeführt ist.) Der Budgetvoranschlag für das Jahr 2002, den ich Ihnen heute präsentieren darf, ist in mehrfacher Hinsicht von historischer Bedeutung.

Erstens: Mit diesem Bundesvoranschlag werden wir erstmals seit 28 Jahren – meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich wiederhole –, erstmals seit den frühen siebziger Jahren ein Nulldefizit für den Gesamtstaat ausweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Unser gemeinsames Ziel: keine Neuverschuldung des Gesamtstaates! wird damit bereits 2002 zur Realität werden. Keine neuen Schulden mehr, so nehmen wir unsere Verantwortung für unser Land und unsere Bevölkerung wahr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zweitens – und darüber freue ich mich ganz besonders, wenn ich an bisherige Debatten hier im Hause denke –: Das Budgetbegleitgesetz 2002 enthält keine neuen Belastungen. Wir haben mit dem Budget 2002 somit einen Belastungsstopp erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und so kann ich Ihnen heute mit Bert Brecht sagen: Die Mühen der Gebirge liegen Gott sei Dank hinter uns, aber auf uns warten die Anstrengungen der Ebene, in denen es gilt, die Sanierung der öffentlichen Haushalte konsequent weiterzuführen und die Einsparungsziele auch real umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das hat der Brecht ...!)

Drittens: Es handelt sich um den ersten Bundesvoranschlag, den wir auf Basis unserer gemeinsamen europäischen Währung, dem Euro, den wir ab 1. Jänner 2002 in der Hand haben werden, erstellt haben.

In jedem Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir verfolgen eine ganz klare Zielsetzung, wir haben den Willen zur Veränderung und auch den Mut für die Durchsetzung dieser Ziele, wir machen Schluss mit der mehr als 30-jährigen Schuldenpolitik. Wir machen’s wieder gut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Der Entwurf für den Bundesvoranschlag 2002 sieht Einnahmen in Höhe von 57,5 Milliarden j und Ausgaben in Höhe von 58,3 Milliarden j , somit ein administratives Nettodefizit des Bundes von rund 829 Millionen j oder 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziehungsweise ein Maastricht-Defizit von rund 1,6 Milliarden j oder 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Damit liegt das veranschlagte Defizit im Jahr 2002 um rund 1,6 Milliarden j unter dem Bundesvoranschlag 2001. Erstmals werden wir kein gesamtstaatliches Defizit mehr ausweisen, wir werden 2002 einen ausgeglichenen Haushalt in die Realität umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das setzt voraus, dass die Länder, Städte und Gemeinden den angestrebten Gebarungsüberschuss von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes tatsächlich erreichen können. Hiezu sind substantielle Verbesserungen der jeweiligen Budgets erforderlich. Da das Paktum zwischen Bund und Ländern und Städten und Gemeinden gemeinsam verhandelt und vereinbart wurde, bin ich davon überzeugt, dass die Landeshauptleute und Bürgermeister diese gemeinsame Verpflichtung der Konsolidierung der Haushalte und die Einhaltung des neuen Überschusszieles umsetzen und auch erreichen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Personalausgaben des Bundes im Jahre 2002 gehen gegenüber 2001 insgesamt um rund 83 Millionen j zurück, obwohl im Gehaltsabkommen vom Oktober 2000 für das Jahr 2002 eine Anhebung der Einkommen der Bundesbediensteten um 0,8 Prozent vereinbart wurde und der Gehaltsabschluss 2001 in vollem Umfang auf 2002 weiterwirkt. Bereits im Jahre 2000 lagen die Personalausgaben um rund 65 Millionen j unter dem veranschlagten Betrag. Das sind herzeigbare Erfolge, die auf erste geglückte Strukturmaßnahmen in diesem Bereich zurückzuführen sind. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Die Sachausgaben gehen von 48,1 Milliarden j im Jahre 2001 auf 47,7 Milliarden j im Jahre 2002 zurück.

Wenn man die Staatsausgaben des Jahres 2002 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt stellt, erkennt man, dass wir es geschafft haben, die Staatsausgaben auf das niedrigste Niveau seit 1993 zu reduzieren. Wir nennen es nicht nur ausgabenseitige Sanierung des Haushaltes, wir machen es auch ganz konkret – deshalb, weil wir dringend Spielraum für die Zukunftssicherung unseres Landes benötigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Die Welt um uns hat sich dramatisch gewandelt, und dieser Wandel hält an. Globalisierung und Internet-Technologie schaffen mehr Wettbewerb, das heißt mehr Druck auf die Produzenten, niedrigere Preise und ein transparentes und weltweit zugängliches Angebot für die Konsumenten. So, wie sich unsere Unternehmen und deren Mitarbeiter Tag für Tag gegenüber weltweit agierender Konkurrenz behaupten müssen, steht das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem unseres Landes auf dem internationalen Prüfstand und muss mit dem anderer Länder in Bezug auf Kosten und Qualität der Leistung konkurrieren.

Bench Marks, also Leistungsmaßstäbe, werden auch für den Staat definiert. Wertvernichtung durch ungenügende Wirtschaftlichkeit staatlicher Institutionen wird in Zukunft international gemessen werden. Leistungsbewertungen, wie wir sie mit Rating-Agenturen im internationalen Bankensektor haben, gibt es in zunehmendem Maße auch für staatliche Institutionen – egal, ob wir das wollen oder nicht. Diese Standortbewertungen, etwa durch den World Competitiveness Report oder das World Economic Forum, beeinflussen zunehmend auch die Investitionsentscheidungen internationaler Unternehmen.

Vor diesem Hintergrund hat die österreichische Budgetpolitik seit dem Beitritt zur Europäischen Union eine doppelte Aufgabe zu leisten: Das Budget muss als Ausdruck der in Zahlen gegossenen Politikstrategie dieser Bundesregierung die Verbesserung der Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher anstreben und – gleichzeitig – zu einer optimalen europäischen wirtschaftspolitischen Gesamtstrategie beitragen. Unsere Devise muss daher sein: Höherer Wohlstand und mehr Lebensqualität für Österreich im Rahmen einer gesamteuropäischen und bürgernahen Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben dabei allen Grund, mit unserer bisherigen Leistungsbilanz zufrieden zu sein: Am Beginn des vergangenen Jahres haben einige Zweifel geäußert, ob wir in der Lage sein würden, die vorgegebenen und vom Hohen Haus beschlossenen Budgetvorgaben mit dem Ziel einer ersten deutlichen Reduktion der Neuverschuldung des Gesamtstaates von 4,96 Milliarden j im Jahre 1999 auf 3,97 Milliarden j einzuhalten. Heute zweifelt kein ernsthafter Analyst mehr an unserem Bekenntnis, die Finanzen unseres Landes nachhaltig in Ordnung zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben es nicht nur geschafft, die Ziele des Jahres 2000 einzuhalten, sondern sie mehr als deutlich übertroffen. Wir haben nicht etwa 3,97 Milliarden j neue Schulden gemacht, sondern konnten die Neuverschuldung bereits im ersten Jahr unserer Tätigkeit auf 2,85 Milliarden j reduzieren. Durch einen konsequenten und strikten Budgetvollzug konnten wir die Neuverschuldung gegenüber meinem Vorgänger also um knapp 2,11 Milliarden j , gegenüber unseren eigenen anspruchsvollen Zielen um etwa 1,1 Milliarden j reduzieren. Wir haben um fast 30 Prozent besser abgeschnitten als erwartet! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Österreich ist in der Budgetpolitik wieder auf der Überholspur. Nach EU-Kriterien gemessen, beträgt unser Maastricht-Defizit für das Jahr 2000 bloß 2,36 Milliarden j . Das sind 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, nach 2,1 Prozent im Jahre 1999 – deutlich besser, als von der Europäischen Kommission erwartet. Durch diese Senkung des Defizits können fast 72,7 Millionen j an Zinsen für die Finanzschulden des Bundes pro Jahr eingespart werden.

Das sind wichtige und gelungene Signale der Vertrauensbildung und der Sicherheit an unsere Bevölkerung. Wir sind einem Auftrag verpflichtet, nämlich: sparsam und klug mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Den Beweis dafür haben wir bereits im ersten Jahr erbracht: Österreich konnte die rote Laterne in der Europäischen Union abgeben. Wir sind nicht mehr das Schlusslicht in der Europäischen Union. – So eine Finanzpolitik kann sich sehen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Wer zahlt das?)

Dieser erste große Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes geht einher mit hervorragenden wirtschaftlichen Eckdaten:

Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Nur das kleine Luxemburg und die Niederlande haben etwas bessere Werte als Österreich. Zirka 50 000 Menschen mehr sind jetzt in Beschäftigung, als das unter der vorherigen Bundesregierung der Fall war. Unsere Unternehmen haben die günstigen Rahmenbedingungen genützt, viele Arbeitsplätze geschaffen, und so konnten wir auch das Ziel des "Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung", nämlich "100 000 Beschäftigte mehr", bereits im vergangenen Jahr übererfüllen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Inflation wird heuer die viertniedrigste in der Europäischen Union sein.

Die österreichischen Direktinvestitionen in anderen Ländern sind beachtlich. Vor allem unsere osteuropäischen Nachbarn sind dabei das Investitionsziel unserer Unternehmen. Für die

Aber wir brauchen auch direkte Investitionen anderer Länder in Österreich. Nichts kann die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes und den Fleiß und die Leistungsbereitschaft unserer Mitarbeiter mehr unter Beweis stellen als internationale Investitionen in Österreich.

Das im Wege der Betriebsansiedlungsgesellschaft Austrian Business Agency neu geschaffene Investitionsvolumen ausländischer Firmen in Österreich hat im Jahre 2000 einen Wert von 554 Millionen j erreicht und konnte damit gegenüber 1999 verdoppelt werden. Insgesamt hat die Austrian Business Agency gemeinsam mit den regionalen Ansiedlungsgesellschaften im abgelaufenen Jahr 132 Firmen bei der Ansiedlung in Österreich unterstützt. Die Zahl der damit neu errichteten Arbeitsplätze ist mit 5 420 ebenfalls deutlich gestiegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und dieser Investitionsboom wird sich auch heuer fortsetzen: Telekom-Unternehmen werden in den nächsten Jahren zumindest 1,5 Milliarden j in den Ausbau von Breitbandnetzwerken investieren. BMW wird heuer 72,7 Millionen j in den Standort Steyr investieren. Magna setzt seine Investitionstätigkeit fort und wird 218 Millionen j für eine weitere Stärkung seiner Aktivitäten in Österreich einsetzen. Innovative ausländische Klein- und Mittelbetriebe wie, um nur ein paar Beispiele zu nennen: das deutsche Unternehmen Kabel New Media, das Schweizer Unternehmen Mediphore Biotechnologie, das schwedische Unternehmen Icon Medialab investieren in Österreich; andere wie das US-Unternehmen Broadvision siedeln ihre Osteuropazentrale für E-Commerce in Österreich an.

Ganz besonders, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich aber eines hervorheben: Das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft, unsere vielen österreichischen Unternehmen setzen ihren Erfolgsweg fort und werden mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 48,5 Milliarden j im Jahre 2001 Hunderttausende Arbeitsplätze sichern und viele neue schaffen und damit auch ihr Vertrauen in die Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung unter Beweis stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Investitionen der privaten Unternehmen erreichten im Jahre 2000 22,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – das ist der höchste Wert in der Europäischen Union. Im letzten Jahr sind rund 24 000 neue Unternehmen in Österreich gegründet worden, das sind 9,6 Prozent mehr als im Jahre 1999. Damit sind derzeit fast doppelt so viele Jungunternehmer in Österreich tätig, als das zu Beginn der neunziger Jahre der Fall war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Investitionen von 48,5 Milliarden j der heimischen Unternehmen und 24 000 neu gegründete Unternehmen! Meine Damen und Herren! Das kann man nicht hoch genug schätzen. Das gibt uns Optimismus, das gibt uns Zuversicht, weil Risikobereitschaft und das Vertrauen auf die eigenen Fähigkeiten Voraussetzungen einer prosperierenden Wirtschaft sind. Ich sage ein aufrichtiges Dankeschön diesen Unternehmen und ihren Mitarbeitern! Sie sind es, die die Steuern erwirtschaften, sie sind es, die die Arbeitsplätze schaffen, sie sind die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Gesamtexporte unserer Unternehmen haben im letzten Jahr mit Steigerungen um durchschnittlich 10,9 Prozent, bei den Warenexporten allein sogar um 15,9 Prozent, ebenfalls neue Rekordwerte erreicht und werden heuer erstmals die 1 000-Milliarden-Schilling-Schwelle, also 72,7 Milliarden j , überschreiten.

Das Wachstum unserer Wirtschaft lag im Jahre 2000 mit 3,3 Prozent weit über dem langjährigen österreichischen Durchschnitt. Im Vergleich zu 1999 stieg die Wirtschaftsleistung um real 6,2 Milliarden j . Das heißt, jeder Erwerbstätige hat durchschnittlich 1 760 j mehr an Wert-schöpfung geschaffen.

Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte mit 3,505 Millionen einen neuen Höchststand. Das ist ein Anstieg um etwa 25 800 Erwerbstätige. Besonders erfreulich ist dabei der Anstieg bei der Frauenbeschäftigung, die um 23 700 zugenommen hat. Die Zahl der Arbeitslosen sank um knapp

Mir liegen jetzt auch die neuesten Zahlen vor, wonach trotz prognostizierter Konjunkturabschwächung für Ende Jänner 2001 ein Anstieg der unselbständig Beschäftigten um 26 449 gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen ist.

Das ist selbstverständlich nicht allein, aber auch Verdienst der neuen Bundesregierung. Ich sage Ihnen daher aus voller Überzeugung: Wir sind auf dem richtigen Weg! Und diese Bundesregierung wird sich trotz dieser hervorragenden wirtschaftlichen Situation nicht zufrieden zurücklehnen, sondern – ganz im Gegenteil! – verstärkt und aktiv Gestaltungsspielräume ausweiten. Unsere Aufgabe ist es, gerade in einer Zeit einer guten Entwicklung Schwächen und Probleme zu identifizieren und Lösungen zu erarbeiten. Wir sind eine Reformpartnerschaft, die Österreich inflationsfreies Wachstum und Vollbeschäftigung bringen soll. Nicht die Vergangenheit, sondern die Gegenwart und vor allem die aktive Gestaltung der Zukunft sind unser Antrieb. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir machen die Budgetkonsolidierung nicht als Selbstzweck und sicher nicht, um die Europäische Union zufrieden zu stellen: Hinter dem Konsolidierungsprogramm, zu dem Bund, Länder und Gemeinden beitragen, steht eine neue Wirtschaftspolitik der österreichischen Bundesregierung. Diese ist darauf ausgerichtet, einen langfristig tragfähigen Rahmen und die dazugehörigen Mechanismen aufzubauen – und nicht darauf, in einem immer wiederkehrenden Wechselspiel zwischen dem Wahlzuckerl "Steuerreform" und dem mit Sicherheit darauf folgenden Sparpaket Märkte, Unternehmen und Konsumenten ständig in Hochspannung und Unsicherheit zu versetzen. Unsere Konsumenten, unsere Arbeitnehmer und unsere Wirtschaft brauchen eine verlässliche und einschätzbare Politik, brauchen stabile Rahmenbedingungen, brauchen durch das Aufbrechen verkrusteter Strukturen echte Perspektiven für einen Neubeginn und einen offenen Blick in die Zukunft. Diese Aufgabe stellt sich der Politik jeden Tag, jede Minute. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Darum müssen wir auch den riesigen Schuldenberg aus der Vergangenheit rasch abbauen, damit die mehr als 7 Milliarden j Zinsen für die Staatsschuld nicht jeden Gestaltungsspielraum auffressen und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gefährden. An dieser Aufgabe führt kein Weg vorbei. Es nützt nicht, ihn langsamer und gemächlicher zu gehen, denn das erhöht den Zinsdruck nur noch weiter – und letzten Endes müssen wir noch mehr zurückzahlen. Das hat unsere Jugend nicht verdient.

Wenn die Opposition aber ihren alten Weg in Richtung "noch mehr Schulden" lieber fortsetzen will, dann soll sie das bitte offen sagen, und zwar jetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Grollitsch hält in Richtung SPÖ eine Tafel in die Höhe, und zwar mit der Aufschrift: "Auch Sie haben für 2 000 000 000 000 S Schulden gestimmt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das war eigentlich rhetorisch gesagt, ich habe nicht mit Ihrem Outing gerechnet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In jedem Fall wird unser Motto weiterhin lauten: Rasche und gemeinsame Budgetkonsolidierung zur Sicherung unserer Zukunft! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mir ist aber auch bewusst, dass diese solidarische Budgetsanierung unserer Bevölkerung auch große Opfer abverlangt. Unfallrentner können nur schwer akzeptieren, dass ihre Renten nunmehr steuerpflichtig sind und sie damit trotz einer teilweise deutlichen Anhebung der Unfallrenten ein geringeres verfügbares Einkommen haben als bisher. (Mehrere Abgeordnete der SPÖ halten erneut die bereits erwähnten Tafeln in die Höhe.) Da gibt es Härtefälle, die ich nicht leugnen kann, obwohl sie niemand beabsichtigt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. )

"Neu regieren" heißt auch, solche Härtefälle zu erkennen und die Bereitschaft zu haben, hier eine Neuregelung herbeizuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Unser Ziel wird es sein, die Bezieher niedriger Einkommen schadlos zu halten und damit soziale Gerechtigkeit zu üben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unsere Pensionisten würden sich eine stärkere Anhebung ihrer in langen Jahren verdienten Renten wünschen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch wenn stärkere Erhöhungen immer besser sind, können wir doch stolz darauf sein, gerade für einkommensschwächere Pensionisten einen sehr guten Abschluss verhandelt zu haben. Alle Pensionen wurden im Jahre 2001 um 0,8 Prozent erhöht. Zusätzlich gab es im Februar eine Einmalzahlung von 1 Prozent einer Jahrespension, maximal aber 116 j .

Die durchschnittliche Pensionserhöhung beträgt somit 1,5 Prozent, wobei die Bezieher kleinerer Pensionen besser gestellt wurden. Diese können mit einer Erhöhung der Nettopension um bis zu 1,8 Prozent rechnen. Dabei möchte ich betonen, dass Pensionisten bei einem Bezug von 872 j im Jahre 2001 sogar um rund 160 j mehr erhalten. Wir stehen zu unserem Versprechen, die Pensionen zu sichern und Erhöhungen vor allem kleinen Pensionisten zugute kommen zu lassen. Das ist gelebte soziale Gerechtigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Schon John Kenneth Galbraith hat erkannt, "was ökonomisch richtig und was politisch opportun ist, ist selten identisch"!

Wahre Verantwortung zu tragen heißt aber auch, das für die gemeinsame und positive Zukunft Notwendige und Unerlässliche zu tun, selbst wenn es nicht jedem gefällt. Dazu bekennt sich diese Reform- und Erneuerungsregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dabei möchte ich betonen, dass die Art und Weise, wie wir konsolidieren, also unser Weg der Konsolidierung eine ganz klare Zielsetzung verfolgt:

Erstens: Die Sanierung muss vor allem auf der Ausgabenseite erfolgen. Die Bevölkerung hat ein Recht auf einen schlanken und sparsamen Staat.

Zweitens: Fairness, soziale Gerechtigkeit und soziale Treffsicherheit sind uns oberste Anliegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Drittens: Eine möglichst geringe Belastung der Bevölkerung, gestaltet nach dem Grundsatz: Wer mehr verdient, wer vermögender ist, soll auch stärker zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wie ist uns nun die Umsetzung dieser Ziele tatsächlich gelungen? – Als Vergleich dazu möchte ich das Sparpaket 1996/97 heranziehen. Damals wurden 3 Millionen Menschen einkommensteuerlich be lastet. Selbst ein Arbeiter mit einem relativ niedrigen monatlichen Einkommen von 1 090 j oder 15 000 S wurde mit 42,9 j oder 590 S be lastet. Jetzt sind von 3,5 Millionen aktiven Lohnempfängerinnen und Lohnempfängern 2,6 Millionen einkommensteuerlich nicht betroffen. Der angeführte Arbeiter mit dem monatlichen Einkommen von 1 090 j wird durch die von uns gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen einkommensteuerlich nicht belastet, wenn er von der zusätzlichen Pensionsvorsorge Gebrauch macht. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Oder vergleichen wir die Kaufkraft der Bevölkerung im Jahre 1999, unter der vergangenen Bundesregierung, mit der Kaufkraft der Bevölkerung im Jahre 2002, und zwar unter Berücksichtigung der von uns finanzierten Steuerreform 2000, aller gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen, des Kinderbetreuungsgeldes und des realen Nettolohnzuwachses. Das Ergebnis ist: Das unterste Einkommensdrittel wird im direkten Vergleich des Jahres 1999 mit dem Jahr 2002 insgesamt um rund 690 Millionen j mehr an Kaufkraft zur Verfügung haben. Die unteren 75 Prozent der Einkommensbezieher werden in einem Ausmaß von zirka 1,64 Milliarden j von den

Meine Damen und Herren! Sie sehen also, was mit einer verantwortungsvollen Budgetpolitik erreicht werden kann. (Abg. Sophie Bauer: Ihre Budgetpolitik ist unverantwortlich!) Die These, Nulldefizit und soziale Gerechtigkeit wären die Quadratur des Kreises, haben wir mit diesem Budget überwunden. Wir beweisen, dass es auch anders geht: Dieses Budget macht aus der Quadratur des Kreises eine Linie, in der sich Konsolidierung und soziale Gerechtigkeit vereinen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da der Prophet in eigener Sache aber zumeist keinen besonderen Anspruch auf Glaubwürdigkeit hat, darf ich eine Analyse von Professor Herbert Kofler zitieren:

Er sagt: "Einzig und allein entscheidend ist meines Erachtens eine Betrachtung aus der Sicht, inwieweit die Bürger von den Maßnahmen betroffen sind ..." Und weiters: "Je weniger die Bürger von der Konsolidierung betroffen sind, umso eleganter und umso professioneller ist die Sanierung. Daran sind die Güte und die Qualität der Konsolidierung zu messen". – Eine Analyse, der wir alle wohl nur voll zustimmen können. Und nun ist besonders wichtig: Welche Schlussfolgerung zieht Professor Kofler? Ich darf ihn wiederum zitieren:

"Wenn von einer Gesamtkonsolidierung von 7,3 Milliarden j 5,5 Milliarden j den Steuerpflichtigen beziehungsweise Bürger nicht oder nur untergeordnet treffen, dann ist dies eine im internationalen Vergleich hervorragende Konsolidierungsquote und Konsolidierungsqualität." (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Professor Kofler ist mit dieser positiven Beurteilung unserer Maßnahmen keine Ausnahmeerscheinung – ganz im Gegenteil! Professor Felderer vom Institut für Höhere Studien kommt in einer Untersuchung der Verteilungseffekte des Konsolidierungsprogramms der österreichischen Bundesregierung zu folgendem Schluss:

"Bei den einnahmenseitigen Maßnahmen werden Arbeitnehmer und Unternehmen etwa gleich stark belastet. Soweit diese Maßnahmen den einzelnen Einkommensgruppen zuordenbar sind, tragen nach Auffassung des Institutes das mittlere und oberste Drittel die Hauptlasten."

Auch der Managing Director des Internationalen Währungsfonds, Dr. Horst Koehler, begrüßt die Konsolidierung im Grundsatz genauso wie der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Professor Helmut Frisch, oder genauso wie Professor Streissler und auch Professor Kramer vom Wirtschaftsforschungsinstitut.

Ich bedauere daher sehr, dass trotz aller fachlicher Zustimmung angesehener Experten und trotz internationaler Anerkennung unserer Finanz- und Budgetpolitik die Vertreter der Opposition die Parteipolitik vor die sachliche Bewertung und das Wohl unseres Landes stellen. Ich darf Ihnen mit Gotthold Ephraim Lessing daher nochmals sehr deutlich sagen: "Es ist Arznei, nicht Gift, was ich Dir reiche!" (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Unsere Medizin wird die kranken Finanzen gesund machen – zum Wohle der Bevölkerung! (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wurde uns auch vom Rat der europäischen Finanzminister und der Kommission der Europäischen Union im Zuge der Debatte unseres Stabilitätsprogramms am 12. Februar für die Jahre 2000 bis 2004 eindrucksvoll bestätigt.

Erinnern wir uns: Noch vor einem Jahr bei der Präsentation des damaligen Stabilitätsprogramms wurde Österreich für seine Finanzpolitik massiv kritisiert. Wir waren das Schlusslicht in der Europäischen Union. Die Europäische Union, die OECD, der Internationale Währungsfonds, sie alle kritisierten die Defizitpolitik der alten Bundesregierung mit mehr als 160 Milliarden j an

Nur ein Jahr später haben wir ein neues Stabilitätsprogramm präsentiert, das erstmals seit langer Zeit wieder klare Ziele für unsere Staatsfinanzen enthält. Nicht das Fortsetzen der Letztklassigkeit und einer weiteren massiven Verschuldung unseres Landes, sondern das Setzen neuer und ehrgeiziger Ziele, die uns in das solide Mittelfeld der Finanzpolitik in der Union führen, das wollen wir. Darum geht es uns! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unsere Ziele sind:

Ein Stabilitätsprogramm, das nicht 1,3 Prozent Neuverschuldung des Bruttoinlandsprodukts im Jahre 2003 anstrebt, wie das von meinem Vorgänger geplant war, sondern ein ausgeglichenes Budget, also unser Nulldefizit bereits im Jahre 2002.

Eine Wende in der Finanzpolitik, die vom verantwortlichen Kommissar der Europäischen Union, Pedro Solbes, als "spektakuläre Verbesserung" ausdrücklich gelobt wurde. Eine neue österreichische Finanzpolitik, die von den europäischen Finanzministern mit großem Respekt und großer Anerkennung begrüßt und unterstützt wird.

Die Vorlage unseres neuen Programms hat die Finanzmärkte beruhigt und das Vertrauen in die österreichische Finanz- und Wirtschaftspolitik wiederhergestellt.

Darauf bin ich, ist die Bundesregierung, können Sie und mit uns alle Österreicherinnen und Österreicher stolz sein. Das kann sich wirklich sehen lassen! Das ist unser gemeinsamer Erfolg für Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Zukunftssicherung und "neu regieren" bedeuten, die Rolle des Staates neu zu definieren. Dieser neue Staat sollte sich nicht über Finanzierungsströme definieren, sondern über die Entwicklungen, die er in Gang setzt, über die Möglichkeiten, die er durch attraktive Rahmenbedingungen eröffnet, und über innovative Lösungen, die er für alle anstehenden Probleme bereit hält.

"Neu regieren" heißt vor diesem Hintergrund, nicht nur "Geld ausgeben", auch wenn viele Politiker dies in der Vergangenheit als ihre Hauptaktivität gesehen haben, frei nach dem Motto von Mark Twain: "Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich dafür Geld borgen muss"! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger denkt schon darüber nach! Hausaufgabe für Edlinger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es geht aber in Wirklichkeit um viel mehr: Der moderne Staat wird sich von einem zahlenden Staat zu einem ermöglichenden Staat entwickeln, zu einem Staat, der Neuerungen einleitet und fördert, der die Voraussetzung für die Entfesselung der Kreativität der Mitbürgerinnen und Mitbürger schafft, der lenkend und moderierend eingreift, der die Marktkräfte dort korrigiert, wo sie zum Schaden der Menschen und des Wettbewerbes werden.

Der moderne Staat ist ein Staat der Emanzipation, der die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten, wobei der Wahrung des Solidaritätsgedankens große Bedeutung zukommt (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Für viele Politiker gilt es jetzt umzudenken: nicht nur Bedenkensträger beziehungsweise Zuschauer zu sein, der entweder applaudiert oder kritisiert, sondern Akteur, das heißt aktiv Gestaltender, zu sein. Zukunftssichernde Politik bedeutet nämlich, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und innovativ nach neuen Perspektiven für eine attraktive Zukunft zu suchen. Das bedeutet auch, mit geringen finanziellen Mitteln, dafür aber umso größerem Einsatz an Kreativität und Willen das Maximum an Einsatzfreude, Innovationsgeist und Motivation der Mitbürgerinnen und Mitbürger auszulösen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zukunftssicherung bedeutet auch, zu erkennen, dass man nicht alles und jedes durch Gesetze regeln und vorgeben kann. Für mich heißt Zukunftssicherung, Wandel und Veränderung über Anreize herbeizuführen. Leistung muss sich wieder lohnen. Der Abstand zwischen Einkommen aus Arbeit und den Absicherungen bei Arbeitslosigkeit muss größer werden, ohne den Schutzcharakter der Arbeitslosenversicherung einzuschränken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Verzetnitsch. )

Wir müssen neben den Anreizen im Steuer- und Transfersystem (Abg. Nürnberger: Die Ärmsten der Ärmsten schröpfen!) auch ein neues positives und zukunftsgerichtetes Denken entwickeln – ein Denken, das nicht in jeder Veränderung nur Negatives sieht, das nicht immer weiß, wie es nicht geht und weshalb es nicht funktioniert, das nicht jeden anderen dafür ver-antwortlich macht, dass es einem selbst schlecht geht. (Abg. Nürnberger: Arbeitslose schröpfen!)

Wir brauchen ein Denken, das Veränderung als wichtig und notwendig anerkennt, ein Denken, das Optimismus und Gestaltungskraft ausstrahlt, ein Denken, das Mut signalisiert, weil es Unbekanntes und Neues wagt, ein Denken, das Leistung und Einsatzbereitschaft honoriert und fördert. Erst ein solches Neudenken wird uns Perspektiven eröffnen, wird uns mit Selbstvertrauen ausstatten, denn nur wer sich den Wandel zutraut, der hat auch den Mut, ihn zu machen. Das ist meine Strategie der Zukunftssicherung für Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder. )

Hohes Haus! Zukunftssicherung hängt dabei untrennbar mit der Qualität der öffentlichen Finanzen zusammen. Eine neue Qualität dieser Finanzen muss unser Ziel sein. Diese neue Qualität wird dann gegeben sein (Abg. Nürnberger: Der Jörg wird euch wieder sagen, was ihr machen müsst!), wenn es uns gelingt, die öffentlichen Haushalte langfristig tragfähig zu machen, wenn es uns gelingt, das Ziel einer verstärkten Arbeitsaufnahme zu fördern, noch mehr Menschen Beschäftigung zu geben, wenn es uns gelingt, eine wissensbasierte Gesellschaft zu entwickeln und unser Land für das Informationszeitalter bereit zu machen, und wenn es uns gelingt, zu Wachstum und Wohlstand nicht für einige wenige, sondern für alle in unserem Land beizutragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Qualität der Finanzen heißt aber auch, ein Budget zu haben, das die Ökonomie Österreichs in Richtung Innovation und Dynamik entscheidend stärken soll. Ganz im Sinne Josef Schumpeters wollen wir eine mikroökonomisch orientierte Steigerung von Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit zu Lasten einer eher makroökonomisch orientierten Nachfragesteuerung.

Schumpeter sieht in seinem Werk die Rolle des "Dynamisierers", also des Unternehmers, als zentral an. Ich möchte diesen Gedanken weiter gehend verstehen: Ein unternehmerischer Mensch ist für mich einer, der den Mut zur Veränderung, der den Mut zur Innovation hat, und genau solche Qualitäten brauchen wir in den Betrieben, brauchen wir in der öffentlichen Verwaltung, wenn wir von Bürgernähe und Dienstleistungsmentalität sprechen.

Sie sehen also, in Österreich wurde schon vor längerer Zeit richtig erkannt, dass Innovation und Kreativität die Grundlagen für Wachstum darstellen und wir uns den institutionellen Wurzeln dieser Prozesse zuwenden müssen, wenn wir über Beschäftigung und Wachstum reden.

Wir können auf eine lange Tradition volkswirtschaftlicher Forschung und Lehre auf Weltniveau zurückblicken. Dieses Erbe aktiv weiterzuentwickeln und umzusetzen muss uns geradezu ein kulturelles Anliegen Österreichs sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieser Bereich liegt uns deshalb so am Herzen, weil jede Investition in die Ausbildung einen Multiplikator für die Wirtschaft, Kultur und Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft darstellt. Wir müssen aber auch auf die Globalisierung der Märkte und den technologischen Wandel reagieren. Daher werden Innovation und Wissen mehr und mehr zur maßgeblichen Wohlstandsquelle und nicht zuletzt auch zur Quelle für Einkommensunterschiede zwischen den einzelnen Staaten, zwischen ihren Bürgerinnen und Bürgern, zwischen den Unternehmen.

Gerade in diesem Zusammenhang sind die neuesten Entwicklungen im universitären Bereich sehr erfreulich. Im Wintersemester 2000/2001 gab es zirka 230 000 Studierende an den Universitäten und Kunsthochschulen. Ungefähr 10 000 Personen haben vergangenes Jahr eine Fachhochschule besucht. Derzeit gibt es 67 vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur geförderte Fachhochschul-Lehrgänge; zwölf davon wurden ab dem Wintersemester 2000/2001 neu genehmigt.

Die Innovations- und Forschungs- und Entwicklungsförderung und eine gute Ausbildung stellen wichtige Eckpunkte für eine künftige Wissensgesellschaft dar. In diesem Sinne haben wir eine Computermilliarde vorgesehen, das sind mehr als 70 Millionen j , womit eine bessere Ausstattung der Schulen mit Computer-Hard- und Software als auch Lehrerschulungen im IT-Bereich finanziert werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist ein Mehr an Autonomie der Universitäten und Schulen, ist ein neuer organisatorischer Rahmen. Das schließt auch mehr Wettbewerb zwischen einzelnen Ausbildungsinstitutionen ein. Wir wollen unsere Schulen und höheren Schulen international so positionieren, dass Österreich ein gesuchter und anerkannter Lehr- und Studierstandort wird. Das verstehe ich unter Zukunftssicherung für unser Land! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anlässlich der Diskussion um die Einführung der Studienbeiträge haben manche wohl zu Unrecht polemisiert, wir würden zu Lasten der Studierenden einnahmenseitig konsolidieren. – Das Gegenteil ist der Fall: Wir erneuern von Grund auf die Infrastruktur an unseren Universitäten sowie die Qualität der Lehre und Ausbildung.

In diesem Zusammenhang kann ich auch auf eine aktive Forschungspolitik der Bundesregierung verweisen, die den dritten "Reformdialog für Österreich" ganz dem Thema Forschung widmete. Ziel dieses Dialogs ist es, Eck- und Schwerpunkte für die künftige Forschungspolitik Österreichs zu definieren. Dazu wird es bereits nach Ostern eine Fortsetzung der Gespräche geben, wo der Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung seine Vorschläge für eine Forschungs- und Technologiestrategie für Österreich präsentieren wird.

Grundlage dafür ist, dass die österreichische Forschungsquote bis zum Jahre 2002 auf 2 Prozent und bis zum Jahre 2005 auf 2,5 Prozent angehoben wird. Zur Unterstützung dieses ambitionierten Zieles der Bundesregierung wurde schon im Budget 2001 mit einem Forschungs- und Entwicklungsoffensivprogramm in der Höhe von zusätzlichen 509 Millionen j für drei Jahre vorgesorgt. Da Österreich im internationalen Vergleich zu Ländern wie Schweden oder Finnland einen sehr hohen öffentlichen Anteil an den Forschungs- und Entwicklungsausgaben aufweist, wird beim Forschungs- und Entwicklungsoffensivprogramm besonderes Augenmerk auf die Anreizwirkung für den privaten Sektor gelegt.

Zukunftssicherung ist natürlich aber auch eine Frage der Infrastruktur. Auch da haben wir es verstanden, die Qualität der öffentlichen Finanzen deutlich zu verbessern. Während die Infra

Hohes Haus! Österreich braucht genau so dynamische Unternehmen wie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort hat eine neue Generation von ideenreichen Unternehmern und risikofreudigen Anlegern die "New Economy" geschaffen. Dies hat zu einem neun Jahre andauernden sehr hohen Wirtschaftswachstum geführt. Auch wenn dieser Boom jetzt zurückgeht, bleibt, dass sich der Vorsprung der USA gegenüber Europa bei der Wirtschaftsleistung in fünf Jahren um 10 Prozentpunkte vergrößert hat und die Arbeitslosigkeit auf beispielhaft niedrige Werte gesunken ist. Die Wirtschaftsleistung der USA lag im Jahre 2000 um 57 Prozent über dem EU-Durchschnitt, und die Arbeitslosenrate in den USA beträgt die Hälfte im Vergleich zur Europäischen Union. Die New Economy schafft hochwertige Arbeitsplätze und ist besonders forschungsintensiv. Sie stimuliert Investitionen. Die New Economy ist auch eine Antwort auf die Herausforderungen der Osterweiterung der Europäischen Union. Daher müssen wir alles tun, um unsere Wirtschaft in Richtung New Economy zu restrukturieren. Mehr Unternehmensgründungen in diesen Zukunftsbereichen, neue qualitativ hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze müssen unser Ziel sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um die Konsolidierungserfolge zu stabilisieren und die Zukunft unseres Landes zu sichern, sind für die großen Ausgabenbereiche Reformen unerlässlich. Unter diesem Aspekt möchte ich einige ausgewählte Arbeitsschwerpunkte der Bundes-regierung näher beleuchten, wobei ich Ihnen zeigen möchte, wie eine Politik, deren oberste Maxime der Nutzen für den Bürger ist, verkrustete Strukturen aufbricht und die wichtigsten Ausgabenprogramme des Staates reformiert.

Die Verwaltungsreform muss eine Auflösung unserer Zwei-Klassen-Gesellschaft in Österreich verwirklichen: hier der dem Wettbewerb jeden Tag ausgesetzte privatwirtschaftliche Sektor und dort ein nach wie vor überdimensionierter geschützter Sektor mit unseren Kammern, Sozialversicherungsträgern, Bundes-, Landes- und Gemeindebediensteten. Aufgabe dieser Mitarbeiter ist es, klassische Dienstleistungen, basierend auf hoch spezialisiertem Know-how, zu erbringen. Wichtigste Managementaufgabe solcher wissensbasierter Institutionen wäre es, die Kreativität, die Leistungsbereitschaft und die Motivation dieser Mitarbeiter zu fördern. Die Antwort eines noch immer k.&.k.-hoheitlich geprägten Systems auf diese Herausforderung lautet: hierarchische Linienstruktur, fehlende Personal- und Organisationsentwicklung, anachronistische Pragmatisierung, lebenslang gleicher Arbeitsplatz und ein den Quereinstieg und den Querausstieg massiv behinderndes Beamtendienst- und Pensionsrecht.

Wir werden dieses System mit angeborener Leistungsfeindlichkeit reformieren und verändern. Ein neues einheitliches Dienstrecht, das allen Arbeitnehmern in Österreich Chancengleichheit bringt, ist in Ausarbeitung. Die Pragmatisierung von öffentlich Bediensteten muss als generelles Prinzip abgeschafft werden, nur in einigen besonders wichtigen Bereichen wird es notwendig sein, Beamten Schutz vor möglicher Willkür aus dem politischen Bereich zu geben.

Ein Pensionsrecht für alle, also die Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme in Österreich muss unser Ziel sein. Hierzu werden wir auch einen konstruktiven Dialog mit der Gewerkschaft aufnehmen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Mehr Flexibilität und Leistungsorientierung, der Wechsel von der privaten in die öffentliche Wirtschaft und umgekehrt, die Durchlässigkeit der Systeme: Das ist die Reformantwort eines wettbewerbsorientierten und innovativen Staates. Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf einen solchen schlanken und leistungsorientierten Staat.

Wir haben eine Fülle von strategisch wichtigen Projekten initiiert, um dieser Zielsetzung gerecht zu werden.

Erstens: Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer hat bereits im letzten Jahr eine Aufgabenreformkommission unter Leitung von Professor Raschauer eingesetzt. In dieser wird grundsätzlich überlegt, welche Aufgaben ein Service- und Dienstleistungsstaat für seine Bevölkerung erbringen muss. Doppelgleisigkeiten zwischen Ministerien beziehungsweise Bund und Ländern müssen identifiziert und abgeschafft werden.

Zweitens: Im Zuge des Finanzausgleichs wurde die gemeinsame Einsetzung einer Kommission von Bund und Ländern mit dem Ziel beschlossen, die Abläufe zwischen den Gebietskörperschaften zu vereinfachen und zu verbessern. Konsequente Aufgabenkritik, bessere Kompetenzzuordnung, effizientere und flachere Verwaltungsstrukturen und vor allem echte Servicequalität für den Bürger sind die Ziele dieser Gruppe. Damit sollen Einsparungen auf Bundesseite von 250 Millionen j pro Jahr erreicht werden.

Drittens: Mit Arthur Anderson ist ein international erfahrener und hochakzeptierter Berater als Gewinner einer Ausschreibung hervorgegangen, die eine Budgetreform mit klaren Prioritätensetzungen in allen Bundesministerien zum Ziel hat. Während ressortspezifische Projekte Einsparungspotentiale in den einzelnen Ministerien aufzeigen sollen, stehen im Zentrum der ressortübergreifenden Projekte die Reform der Support-Prozesse, vor allem in den Präsidien, die Entwicklung einer IT-Strategie für die gesamte Bundesverwaltung sowie die künftige Steuerung der Verwaltung nach den Grundsätzen des New Public Managements.

Viertens: Im Haushaltsrecht werden Ergebnis- und Ressourcenverantwortung zusammengeführt. Globalbudget mit Leistungsauftrag und wirksamen Anreiz- und Sanktionsmechanismen ist die Grundformel für ein wirkungs- und bürgerorientiertes Haushaltsrecht. Die nachhaltige Sanierung des Haushaltes wird damit über die Definition dauerhaft neuer Spielregeln erreicht. Eine der Hauptaufgaben ist es, alle Ausgaben des Staates auf ihren Nutzen und Vorteil für den Steuerzahler zu hinterfragen. Einzig und allein entscheidend sind die Definition und die Kontrolle von Produkten und Leistungen des Staates in möglichst hoher Qualität für die Bürgerinnen und Bürger.

Fünftens: Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hat die Durchforstung der bestehenden Gesetze mit dem Ziel einer deutlichen Bereinigung und Vereinfachung der entsprechenden Rechtsmaterien in Auftrag gegeben.

Sechstens: Wesentliche Teile des Einkaufsvolumens der einzelnen Ministerien werden in einer noch im ersten Halbjahr des laufenden Jahres neu zu gründenden Beschaffungsgesellschaft gebündelt, um deutliche Einsparungseffekte zu erzielen, die primär über bessere Einkaufskonditionen, aber auch effizientere Beschaffungsprozesse ermöglicht werden. Unser Ziel sind Einsparungen von knapp 43,6 Millionen j pro Jahr.

Siebentens: die Reform des Lehrerdienstrechts. Wir werden ein auf vier Schuljahre befristetes Jahresarbeitszeitmodell für die Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen einführen, ein Schritt, für den mehr als 70 Prozent der Lehrer in einer Urabstimmung eingetreten sind, ein erster wichtiger Schritt für mehr Leistungsorientierung, für mehr Zeit, die der Lehrer für den Unterricht aufbringt, für mehr Zeit, die der Lehrer in der Schule verbringt, und damit mehr Zeit für mehr Kontakt der Lehrer mit ihren Schülerinnen und Schülern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wird zwar Geld eingespart, aber gleichzeitig wird die Ausbildung der Kinder verbessert. Ich danke unseren Lehrerinnen und Lehrern, dass sie bereit waren, diesen Weg mit uns zu gehen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mit all diesen Reformprojekten verfolgen wir ein großes Ziel: Die öffentliche Verwaltung so zu modernisieren, dass sie dem Grundsatz einer professionellen Kundenorientierung, einer effizienten und auf modernen Informationstechnologien aufbauenden Dienstleistungsmentalität entspricht. Wir werden in dieser Legislaturperiode die Zahl der öffentlich Bediensteten um zumindest 11 000 reduzieren, mindestens 4 000 Mitarbeiter werden aus der öffentlichen Verwaltung ausgegliedert werden. 2002 wollen wir im gesamten Verwaltungsbereich bereits Einsparungen von 980 Millionen j erzielen.

Eine Generalsanierung der öffentlichen Verwaltung, umfassend, grundlegend, vereinfachend und bürgernah, das ist unser gemeinsamer Ehrgeiz. Auch das ist Zukunftssicherung für Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Wir haben bei Amtsantritt 5,5 Milliarden j an Schulden bei der ÖIAG übernommen und uns vorgenommen, diese so weit als möglich noch in dieser Legislaturperiode zu tilgen. Frühere Regierungen haben in der Zeit zwischen 1982 und 1997 insgesamt nur etwa 1,5 Milliarden j zurückgezahlt. Uns ist es gelungen, die Finanzschulden der ÖIAG bereits im ersten Jahr fast zu halbieren. Durch eine klare und zielorientierte Privatisierungsstrategie haben wir es geschafft, 2,3 Milliarden j an Schulden zurückzuzahlen – ein schöner Erfolg für die ÖIAG und den Steuerzahler! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mit der Privatisierung wird die österreichische Wirtschaft in Schlüsselbereichen dynamisiert, veraltete Monopole werden aufgebrochen, die Wirtschaft wird dem politischen Einfluss entzogen, und der Steuerzahler wird entlastet. Die im internationalen Vergleich sehr geringe Liquidität der Wiener Börse wird erheblich verbessert, was die Möglichkeit der Eigenkapitalaufbringung für alle Firmen verbessern wird.

Mehr Eigenkapital ist wiederum die Basis für krisensichere und innovationsstarke Unternehmen. Viele Österreicher können neu direkt Anteile an Unternehmen erwerben und ihre Aktionärsrechte ausüben. Aus einem Volk der Steuerzahler wird ein Volk von Aktionären österreichischer Betriebe, deren Wertsteigerungen ihnen auch direkt zufließen. Das ist unsere industriepolitische Überzeugung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Voraussetzung für einen stabilen österreichischen Kapital- und Bankenplatz ist eine effektive Finanzmarktaufsicht, die gerade reformiert wird. Ziel der Reform ist eine international herzeigbare Allfinanzlösung mit einer operativ unabhängigen, ausgegliederten Aufsicht, der jedenfalls die Banken- und Wertpapieraufsicht, weiters auch die Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht übertragen werden soll.

Eine Allfinanzaufsicht entspricht den neuesten Entwicklungen auf den Finanzmärkten, ermöglicht eine kosteneffiziente Aufsicht vor allem für kleinere Länder, ist international kompatibel und entspricht den europäischen Entwicklungen, kann als Vorbild für andere Länder gelten und reiht Österreich in eine Gruppe von Ländern mit entwickelten Kapitalmärkten ein.

Diese Reform soll zum 1. Jänner 2002 wirksam werden und eine personell, budgetär, organisatorisch und politisch unabhängige Allfinanzaufsicht verwirklichen. Es ist eine Reform für den Sparer, für mehr Sicherheit und Vertrauen in den Finanzplatz Österreich – auch das verstehe ich unter Zukunftssicherung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, die Lohnnebenkosten bis zum Jahre 2003 stufenweise nachhaltig um 1,09 Milliarden j abzusenken. Ein erster Schritt wurde mit der Urlaubsaliquotierung bei Kündigung des Dienstverhältnisses, mit dem Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung und der Senkung des Dienstgeberbeitrages zur Krankenversicherung bei den Arbeitern bereits umgesetzt. (Abg. Verzetnitsch: Die Arbeitnehmer haben es bezahlt!)

Wir dürfen diesen Standortfaktor nicht zu teuer machen, wenn wir international wettbewerbsfähig bleiben und Vollbeschäftigung sichern wollen. Daher werden wir den Faktor Arbeit weiterhin entlasten – im Interesse der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Interesse der Beschäftigung und im Interesse des Wirtschaftsstandorts Österreich. Wir sichern die Zukunft unserer Wirtschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das führt mich zum wichtigen Bereich der Sozialversicherungen, wo es derzeit große Finanzprobleme gibt. Nach derzeitigen Schätzungen beträgt der akute Sanierungsbedarf bei den österreichischen Krankenkassen rund 4 Milliarden Schilling oder 0,29 Milliarden j . Die Finanzkraft unserer Sozialversicherung steht auf dem Prüfstand, wobei es von wenig Phantasie zeugen würde, einnahmenseitig durch Beitragserhöhungen zu sanieren. Eine nachhaltige Reform muss daher unverzichtbar folgende Punkte umfassen:

Steigerung von Effizienz und Effektivität durch organisatorische Zusammenführung und Restrukturierung; Verbesserung der Servicequalität für den einzelnen Versicherten durch umfassende Beratungsangebote; eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik durch Vereinheitlichung in den Behandlungsstandards und Leistungskatalogen und eine Professionalisierung in der Führung. Wir werden dieses System verändern müssen, denn unsere Bürger haben das Recht auf eine effiziente und soziale Versicherung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Die nachhaltige Sanierung, die nachhaltige Sicherung der Pensionen für unsere ältere Generation ist uns wichtig. Diesem Zweck dient auch unser Projekt der Neugestaltung der Abfertigungen zu einer attraktiven zweiten Säule der Pensionsvorsorge. Ziel des neuen Modells ist es, die Abfertigung aus den Betrieben auszulagern und eine Verbesserung der Arbeitschancen insbesondere älterer Arbeitnehmer zu erreichen. Mit dem Modell "Abfertigung NEU" wird auch der Kapitalmarkt gestärkt und die Pensionsvorsorge wesentlich verbessert. Das ist eine Strukturreform ganz im Sinne unserer Arbeitnehmer, aber auch der Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Streichung der Abfertigung!)

17 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind Kinder, Kinder sind aber 100 Prozent der Zukunft unseres Landes. Dieser Zukunft wollen wir mehr Perspektive geben. Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ab 1. Jänner 2002 erreichen wir eine deutliche Verbesserung für unsere Familien und unsere Kinder. 19 000 Mütter, Hausfrauen und Studentinnen, die bisher keinen Anspruch auf Karenzgeld hatten, werden Kinderbetreuungsgeld erhalten. 8 000 Bäuerinnen und gewerblich selbständige Frauen, an die bisher nur Betriebshilfe in Höhe von rund 50 Prozent des Karenzgeldes ausbezahlt wurde, werden ebenfalls das Kindergeld erhalten. Vor allem für diese Personengruppe stellt das Kinderbetreuungsgeld eine deutliche Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Kinderbetreuungsgeld wird 436 j  – also 6 000 S – im Monat oder 5 232 j  – 72 000 S – im Jahr betragen und damit der österreichischen Bevölkerung insgesamt rund 220 Millionen j oder 3 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft bereits im ersten Jahr bringen.

Mit dem Kinderbetreuungsgeld werden schließlich auch Pensionszeiten erworben.

Die Zukunft unseres Landes wird durch die Leistungen der Familien im Rahmen des Aufziehens der nächsten Generation gesichert. Ich greife daher als Finanzminister nicht mehr in den Topf des Familiengeldes, sondern wir setzen das Geld für unsere Kinder ein. (Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Bundesregierung ist stolz darauf, diesen besonderen Schwerpunkt im Bereich der Familienpolitik setzen zu können und damit einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zum kinder- und familienfreundlichsten Land Europas zu verwirklichen. Die Interessen unserer Kinder stehen über allem. Das Kinderbetreuungsgeld ist ein Signal an Familien, an Kinder und für sozial

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die BSE-Krise hat gezeigt, dass das System der europäischen Agrarpolitik in Anbetracht der enormen Steuermittel, die dafür verwendet werden, weiterentwickelt und reformiert werden muss. Eine relativ kleine Anzahl großer Betriebe kassiert in diesem auf industrielle Landwirtschaft ausgerichteten Brüsseler System den größten Anteil der Mittel, ohne Berücksichtigung der Qualitätskriterien. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Österreich hingegen hat schon bisher auf ein alternatives landwirtschaftliches Konzept gesetzt, das auf kleinstrukturierte Betriebe, ökologische Bewirtschaftung und Qualität statt auf Massenproduktion ausgerichtet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir sollten die derzeitige Krise als Chance begreifen und versuchen, dem österreichischen Agrarmodell, das für hochwertige Produkte, hohe Lebensmittelsicherheit und ein Wirtschaften im Einklang mit der Natur und den Lebewesen steht, als Alternative zur industriellen Agrarproduktion zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Oberhaidinger: Warum tun Sie es nicht?)

Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der große Topf der EU-Agrarsubventionen gerechter und effizienter verteilt wird: im Interesse unserer Bauern, der Steuerzahler und der Konsumenten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Warum machen Sie es nicht?)

Hohes Haus! Wohin geht unser Weg, was sind unsere Visionen, was wollen wir erreichen? – Die Antwort lautet: Wir wollen ein Österreich als wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Modellfall verwirklichen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, eine Informationsgesellschaft für alle zu errichten, günstige Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation und ein geeignetes Umfeld für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, insbesondere von Klein- und Mittelbetrieben, zu schaffen.

In der Finanzpolitik gilt es, eine neue Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern. Eine aktive Beschäftigungspolitik soll mehr und bessere Arbeitsplätze bringen. Die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die günstigen Wachstumsaussichten müssen dazu genutzt werden, die Strukturreformen auf den Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten konsequent fortzusetzen.

Österreich braucht aber auch eine Steuerreform mit zwei wesentlichen Zielsetzungen: Wir wollen grundlegend vereinfachen und entlasten – zur weiteren Verbesserung des Standortes Österreich, zur Realisierung positiver Wachstums- und Beschäftigungseffekte, damit der Bürger auch spürt: Wir haben eingespart und durch Strukturreformen die Staatsausgaben nachhaltig gesenkt!

Österreich muss unternehmerischer werden. Gerade im Bereich der neuen Technologien werden Arbeitsplätze vor allem von dynamischen kleineren und mittleren Betrieben geschaffen. Wir müssen die Voraussetzungen für Unternehmensgründungen verbessern, die Bereitschaft, den Weg in die Selbständigkeit zu gehen, fördern. Gesetzliche, administrative und nicht zuletzt auch kulturelle Barrieren, die der Risikobereitschaft im Wege stehen, müssen hinterfragt werden.

All das verstehen wir unter Zukunftssicherung zum Wohle der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Früher fehlte es an klaren Vorstellungen für eine Perspektive für unser Land. Ich meine, wir brauchen wieder Visionen und tragfähige, innovative Konzepte für die Zukunft. Wir dürfen uns nicht von der Vergangenheit in die Zukunft treiben lassen, sondern müssen viel mehr von der Vision in die zukünftige Richtung "gezogen" werden! Wir wollen eine wichtige Rolle in einer erweiterten Europäischen Union einnehmen. Wir wollen unseren Wohlstand absichern und ausbauen. Wir wollen die Kräfte der Märkte und des Wettbewerbes besser für die Menschen nützen und wollen unser Pensionssystem zukunftssicher machen.

"I have a dream" (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), steht oftmals am Beginn von Erfolgsrezepten derjenigen, die verwirklichen, woran sie glauben. Wir realisieren unseren Traum! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ich glaube, Sie wachen schweißgebadet auf, so einen Albtraum haben Sie gehabt!)

Hohes Haus! An dieser Stelle habe ich in der letzten Budgetrede formuliert: "Ein guter Tag beginnt" (Abg. Bures: ... mit einem Albtraum!) "mit einem sanierten Budget." – 2002 kann es nun endlich lauten: Ein zukunftsreiches Österreich hat ein saniertes Budget! (Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Bundeshaushalt 2002 stellt einen Meilenstein in unserer mittelfristig angelegten Gesellschafts- und Budgetstrategie dar. 2002 ist jenes Jahr, in welchem der jahrzehntelange Trend einer immer weitergehenden Neuverschuldung des Staates zu Grabe getragen wird.

2002 bedeutet: Keine neuen Schulden mehr, erstmals seit Jahrzehnten gibt es wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Wir bringen die Finanzen in Ordnung, und damit legen wir für alle sichtbar den Grundstein zu einer notwendigen Erneuerung Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

2002 bedeutet aber auch Belastungsstopp und wirtschaftliche Prosperität, bedeutet Vollbeschäftigung und niedrige Inflation.

Ich bin fest davon überzeugt, dass uns eine wirkliche Umkehr gelungen ist. Dieses Budget schafft bessere Voraussetzungen für Beschäftigung, für die Familie, für die Wirtschaft, für ein zukunftsreiches Österreich. Ich empfehle dieses Budget dem Parlament und allen Österreicherinnen und Österreichern. – Vielen Dank. (Während des lang anhaltenden Beifalls und der Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP erheben sich die Abgeordneten dieser beiden Parteien von ihren Plätzen. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Khol begeben sich zur Ministerbank, um Bundesminister Mag. Grasser zu gratulieren. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi! – Bundesminister Mag. Grasser begibt sich zu der einige Plätze von ihm entfernt auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. Die beiden umarmen einander und küssen einander auf die Wange. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Finanzminister für die Präsentation des Entwurfes des Budgets für 2002.

Die Debatte darüber wird morgen im Rahmen der ersten Lesung des Staatshaushaltes stattfinden.

Damit haben wir den 1. Punkt der heutigen Tagesordnung erledigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wünscht jemand das Wort zur Berichterstattung? – Das ist nicht der Fall.

Damit gehen wir in die Debatte ein.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Barbara Prammer. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! – Momentan befinden sich ja noch einige dort. (Einige Mitglieder der Bundesregierung sitzen noch auf ihren Plätzen auf der Regierungsbank, andere stehen neben der Regierungsbank und sprechen miteinander.) Sie haben sich noch nicht so ganz entschieden, die Damen und Herren der Regierung, ob sie das Thema Gleichbehandlung mitverfolgen sollen oder nicht. Ich verstehe ganz gut, dass sie es unter Umständen vorziehen, den Raum zu verlassen.

Herr Finanzminister – ich glaube, Sie sind noch da –, ich bin auch fest davon überzeugt, dass es, wie Sie gesagt haben, eine wirkliche Umkehr gegeben hat. Es hat eine Schubumkehr gegeben. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber geschmacklos!) Ich mache Sie nur darauf aufmerksam: Wenn ein Flugzeug fliegt und die Schubumkehr einsetzt, kann das katastrophale Folgen haben. Das haben auch viele Österreicher und Österreicherinnen schon einmal erleben müssen. Ich fürchte, Ähnliches passiert mit Ihrem Budget, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Da klatscht ihr noch?! – Abg. Mag. Kukacka: Das war eine geschmacklose Entgleisung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Vor rund einem Monat wurde der heute zur Verhandlung stehende Gleichbehandlungsbericht im Gleichbehandlungsausschuss sehr ausführlich diskutiert. Nicht nur der Bericht selbst ist, so wie jedes Mal, sehr aufschlussreich, sondern es waren vor allem auch die Antworten der Gleichbehandlungsanwältin auf die Fragen der Abgeordneten sehr aufschlussreich, sie waren für uns alle sehr informativ.

Ich hatte im Gleichbehandlungsausschuss auch den Eindruck, dass beides, nämlich Bericht und Antworten der Gleichbehandlungsanwältin, nicht wirklich schwierig zu verstehen war.

Der Bericht sagt aus: Die Zahl der Erstkontakte mit der Gleichbehandlungskommission steigt, sexuelle Belästigung ist nach wie vor das Hauptproblem; Diskriminierung liegt meistens nicht nur in einem Fall, sondern überwiegend in mehreren Fällen vor; die anfragenden Männer sind überwiegend Betriebsräte und Kollegen von betroffenen Frauen. – So weit in aller Kürze zum Gleichbehandlungsbericht.

Ich denke, wir alle waren etwas erstaunt, als dieser Gleichbehandlungsbericht dann plötzlich zum Anlass dafür genommen wurde, dass ein Mann, der den Frauenminister mimt, eine ganz andere Interpretation dieser Ergebnisse anstellt, nämlich die Zahl der männlichen Kontakte zur Gleichbehandlungskommission zum Anlass dafür nimmt, eine Männerabteilung im Frauenmini

Herr Minister Haupt spricht von den Problembereichen der Männer. Ich habe mir sehr ausführlich auch Ihre Pressearbeit der letzten Tage angeschaut, Herr Minister. Sie sprechen von Problemen am Arbeitsplatz, von Problemen in Gleichbehandlungsfragen, von Problemen der Situation der allein erziehenden Männer.

Was heißt das nun? Was ist nun Ihre Botschaft an die Frauen? Sind die Männer die Benachteiligten am Arbeitsplatz, frage ich Sie, Herr Minister. Ist das Ihre Überzeugung? Sind die Männer die Benachteiligten? Werden sie scharenweise ungleich behandelt, die Männer, weltweit und auch hier in Österreich? Ist die Lohnungleichheit, Herr Minister, die Sie oft und oft in den Mund nehmen, zu gering? Soll sie noch größer werden, diese Lohnungleichheit, oder wie soll ich Ihre Aussage verstehen? Sind die allein erziehenden Männer die besonders Bemitleidenswerten? Was ist mit den allein erziehenden Müttern, Herr Minister? Das frage ich Sie allen Ernstes.

Sie haben auf unsere Aussagen zu einer Männerabteilung geantwortet, wir sollten nicht so aufgeregt reagieren im Zusammenhang mit dem Weltfrauentag. Weltfrauentag und Aufgeregtheit – so interpretiert der Frauenminister den Weltfrauentag! Was heißt das? (Anhaltende Unruhe im Saal, vor allem auf Grund der Gespräche der noch immer in kleinen Gruppen neben der Regierungsbank stehenden Regierungsmitglieder.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Darf ich Sie kurz unterbrechen, Frau Abgeordnete.

Ich würde es wirklich fair finden, dass man, nachdem der Herr Finanzminister das Ohr des Hauses gehabt hat, jetzt nicht Konferenzen hier im Sitzungssaal abhält. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich bitte ausdrücklich darum, einfach deshalb, weil ein Mitglied des Nationalrates das gleiche Recht haben muss, dass ihm zugehört wird, wie ein Mitglied der Bundesregierung. Dieses Prinzip muss gelten.

Bitte fortzusetzen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das hätte aber bei der Rede des Finanzministers auch gegolten, wo die Wirtshausstimmung da drüben war!)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (fortsetzend): Ich bedanke mich sehr herzlich, Herr Präsident. Im Übrigen meine ich, dass es sehr, sehr hilfreich vor allem für die vielen jungen Menschen hier im Saal, auf der Galerie, ist, festzustellen, wie Gleichbehandlung, wie Frauenpolitik von dieser Bundesregierung aufgefasst wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Dort (zur linken Seite des Hauses gewandt) sind offene Ohren, dort geht es um einen gemeinsamen Weg der Geschlechter. Dass die Regierungsparteien damit nichts anzufangen wissen, wissen wir, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es hat sich natürlich auch die Frau Vizekanzlerin zum Thema Männerabteilung zu Wort gemeldet. Sie spricht von Mobbing am Arbeitsplatz. Auch diesbezüglich stellen sich für mich natürlich schon einige Fragen. Was heißt das wieder? Werden reihenweise Männer am Arbeitsplatz von den bösen Frauen gemobbt, frage ich Sie. Wie funktioniert denn das? Bringt da plötzlich die Schreibkraft dem Herrn Abteilungsleiter den Kaffee nur mehr ungezuckert? Ist das das neue Mobbing? Oder sind vielleicht Stein des Anstoßes die Stöckelschuhe und die Miniröcke der Frau Ministerin Forstinger? – Ich weiß nicht, wo man da das Mobbing der vielen Männer am Arbeitsplatz durch Frauen sieht. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gleichbehandlung ist viel allgemeiner zu verstehen, meint Frau Abgeordnete Zierler, und spricht von Älteren, von Jungen und von Behinderten. Was heißt das wieder? Das weltweite Anliegen der Gleichbehandlung und Gleichstellung von Frauen wird damit durch Frau Abgeordnete Zierler so relativiert, dass letztendlich kein Handlungsbedarf mehr abgeleitet zu werden braucht. So, wie Frau Zierler das darstellt, heißt das: Weg mit der Frauenpolitik, weg mit der Gleichbehandlungspolitik zwischen den Geschlechtern, denn es wird ohnedies überall gleich behandelt! – Das ist wirklich ein Leugnen der Situation.

Dass im Zusammenhang mit derartigen Äußerungen immer wieder ein besonderer Zuruf aus Kärnten kommt, ist nicht weiter verwunderlich. Herr Landtagsabgeordneter Strutz spricht davon, dass eine Bevorzugung des weiblichen Geschlechtes ohnedies ausgedient hat. Er bedankt sich bei Herrn Minister Haupt und ersucht ihn, endlich die "absolute Gleichbehandlung" einzuführen, denn "Männer haben in der heutigen Gesellschaft genauso viele Vor- und Nachteile, Probleme und Ängste wie Frauen.", meint er.

Also auch da frage ich Sie allen Ernstes, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Wo sehen Sie die Gleichstellung der Frauen erreicht, nicht nur in Österreich, sondern weltweit, meine Damen und Herren? Während Gelder für Frauen-Projekte fehlen, scheinen Budgetfragen für eine Männerabteilung keine Rolle zu spielen.

Gleichstellungspolitik hat für Sie ausgedient. – Während Frauen gezeigt werden soll, was man von ihnen hält, und ihnen aufgezwungen werden soll, wie sie zu leben haben, nämlich weg vom Arbeitsmarkt, zurück an den Herd, entweder Mutter oder berufstätig sein, beides hat sowieso nicht Platz, soll den Diskriminierungen der Männer in Männerabteilungen der Kampf angesagt werden, meine Damen und Herren, und das Ganze noch dazu wissenschaftlich unterlegt, mit Studien untermauert, was sehr, sehr viel Geld kostet.

Frauen brauchen ein modernes Karenzrecht, auch Väter brauchen ein modernes Karenzrecht, aber nicht das, was der Herr Finanzminister heute hier dargestellt hat. – Im Übrigen halte ich für das Protokoll fest: Auch er hat sich wieder nicht geäußert. Sind es zwei Jahre, drei Jahre? Betrifft es Väter, Mütter? Und so weiter und sofort. Das heißt, immer noch wird jungen Müttern, jungen Vätern, deren Kinder schon auf der Welt sind, nicht gesagt, was sie nach dem 31. Dezember zu erwarten haben. Und das finde ich eine Zumutung für die Menschen hier in diesem Lande, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Das ist ja nicht wichtig für diese Bundesregierung!)

Und noch etwas: Er hat wieder von der so genannten sozialen Gerechtigkeit in diesem Zusammenhang gesprochen. Heißt das wirklich, dass Frauen, die 15 Jahre beschäftigt waren, dann unter Umständen, wenn der Mann ein paar Schilling zu viel verdient, kein Kindergeld von Ihnen kriegen sollen? Äußern Sie sich endlich einmal darüber, wie dieses Kindergeld ausschauen soll, damit Österreich gemeinsam über Ihr Modell diskutieren kann, und wir nicht nur auf Zurufe von Finanzministern und anderen Ministern angewiesen sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Frauenförderungsprogramme sind notwendig, weil es ganz wichtig ist, endlich den Aufholprozess abzuschließen. Wir brauchen eine Überwindung der jahrhundertealten Rollenzuschreibung, dass eben nur Frauen für Familie und Haushalt zuständig sein können.

Und das alles ist gemeinsam mit Frauen und Männern zu tun, denn das ist natürlich nicht nur eine Sache der Frauen. Aber, meine Damen und Herren, wenn Männerhausarbeit wirklich mit Ernsthaftigkeit ausgestattet sein soll, dann würde ich Ihnen empfehlen – ich habe dies ja ohnehin in den Medien schon einmal gesagt –, gleich einmal als Erstes die Kampagne "Halbe-halbe" wieder aufs Programm zu setzen. (Abg. Zierler: Die war nicht sehr erfolgreich!) Doch, die war erfolgreich (Beifall bei der SPÖ), werte Frau Abgeordnete Zierler!

Ich will zum Schluss bei der Ernsthaftigkeit der Männerarbeit bleiben. Wenn alle Möglichkeiten der Frauenförderung ausgeschöpft sind, dann ist es auch angebracht, aktive Männerarbeit zu machen, und zwar so, dass die Einsicht vermittelt werden kann, dass es ein Miteinander nur geben kann, wenn durch Männer auch Verzicht geübt wird. Es ist eine Illusion, Gleichstellung erreichen zu wollen, wenn nicht auf der männlichen Seite in vielen, vielen Belangen Verzicht geübt wird. Alles andere sind Schmusetöne, die nicht der Realität entsprechen, meine Damen und Herren.

Nächste Woche, am 8. März, wird zum 90. Mal der Internationale Frauentag begangen. Ich fürchte mich heute schon vor diesem 8. März und allen Ihren Taten, die Sie anlässlich dieses Tages noch in die Öffentlichkeit tragen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Die freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Prammer! Wer austeilt, muss auch empfangen oder entgegennehmen können. Ich bin erschüttert über Ihre Bemerkung von der Schubumkehr. Wenn Sie sich diesen jungen Menschen, die da oben sitzen (auf die Galerie weisend), so verpflichtet fühlen, dann wird es Ihnen ja nicht entgangen sein, dass gerade durch eine solche Schubumkehr bei der Lauda Air eine ganze Reihe von jungen Leuten ums Leben gekommen ist. Ich finde das daher pietätlos, und ich glaube, ich habe ein Anrecht auf meine Gefühle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Ihnen zum Gleichbehandlungsbericht, der übrigens noch in Ihre Verantwortung fällt, nichts anders einfällt als Unterstellungen, als larmoyante Bemerkungen und versuchter Zynismus – zu Zynismus braucht man Geist, hat, glaube ich, Karl Kraus einmal gesagt –, dann tut mir das Leid. Mir fällt mehr ein dazu. Ich möchte sagen – und ich bedanke mich auch herzlich bei den Verfassern dieses Berichtes –: Dieser Bericht ist großartig. Er ist großartig vom Aufbau her, er ist informativ, und ich würde ihn wirklich – ich glaube, ich habe das schon beim letzten Mal gesagt – als Pflichtlektüre empfehlen, und zwar dieses Mal auch und in besonderem Maße den Männern, weil durch den Praxisteil aufgezeigt wird, welchen Belästigungen – ich bleibe jetzt bei den sexuellen Belästigungen, weil die an sich die Mehrheit ausmachen – Frauen ausgesetzt sind, wie subtil manche Formen sind, und wie groß das Unverständnis ist, das Männer – Beschäftiger, Abteilungsleiter, Kollegen; wahrscheinlich auch Kolleginnen – dem entgegenbringen. Aber in einem Fall – das hat mich besonders erschüttert – war es auch eine Frau, die als Arbeitgeberin letztendlich intriganten Unterstellungen geglaubt hat und dann Konsequenzen für diejenige, die sich beschwert hat, gezogen hat.

Ich nehme das sehr ernst, denn nur dadurch, dass wir uns mit diesen Fällen befassen, lässt sich ein echter Eindruck davon gewinnen, man kann es sich wirklich vorstellen und vieles abstellen.

Für mich sind zwei Dinge wichtig. Das eine ist – und viele Fälle haben es ja gezeigt, dass wir richtig gelegen sind – die Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Die muss man zügig weiter ausbauen. Die Frauen müssen dort Hilfe vor Ort, und zwar näher erreichbar, bekommen. Sie müssen aber auch noch viel stärker ermutigt werden. Es ist dies als Auftrag für all unsere Frauenvereine und Gruppierungen zu sehen, den Frauen wirklich zu sagen: Geht dorthin, holt euch Hilfe und traut euch, über dieses Problem zu reden! – Das ist das eine.

Zweitens glaube ich, dass all unsere Betriebsräte und Verantwortlichen, die diese Kontaktstelle zu den Männern beziehungsweise auch der Männer bilden, einfach eine Schulung oder Sonstiges beantragen müssten, in der überhaupt einmal darüber geredet wird: Was ist die Würde

Und damit komme ich jetzt zu einer konkreten Sache – eine ähnliche habe ich bereits einmal vorgetragen –: Ich war tief erschüttert, als ich vor einigen Wochen über die Vorgänge im Grenzgendarmerieposten Perg gelesen habe. Ich war deswegen so tief erschüttert, weil es, schon länger zurückliegend, einen Parallelfall in meinem Wahlbezirk beim Grenzkommando Mitterretzbach gegeben hat. Ich staunte nicht schlecht, was sich dort abspielte, als ich Kenntnis darüber erlangte – alle meine Informationen habe ich über die Medien erhalten –, dass die Beamtinnen dort hilflos und allein gelassen werden.

Da frage ich mich jetzt: Ein guter Bericht, eine gute Sache, aber wieso funktioniert denn die Gleichbehandlungsbeauftragte im Innenministerium nicht? Ich habe sie vor kurzem gesehen, als sie in "Willkommen Österreich" großzügig über Mobbing geredet hat. Nur meine Mitterretzbacher Exekutivbeamtinnen, die nicht nur Mobbing ausgesetzt waren, die nicht nur sexuell belästigt wurden, sondern denen, als sie sich beschweren wollten, der Kommandant gesagt hat: Was wollt ihr denn? Ich habe gute Kontakte zum Landesgendarmeriekommando, meine Freunde dort helfen mir! Wenn ihr den Mund aufmacht, fliegt ihr!, die haben nichts davon! Er hat sie bedroht und hat gesagt: Ihr verliert den Arbeitsplatz oder ihr könnt irgendwo in einer Kanzlei Schreibarbeiten verrichten. Er hat sie bedroht – übrigens auch Männer, nicht nur Frauen. Es ist ungeheuerlich!

Und jetzt lese ich, dass es auch in Perg so war. Ein Vorzeigebetrieb war das. Die Beamten haben sich darauf verlassen: Wir haben gute Kontakte, Männerhabereien, gute Kontakte zum Landesgendarmeriekommando. In einem Fall hat einer sogar gesagt, ins Ministerium hinein habe er gute Kontakte. Die Kolleginnen und Kollegen haben ihm das auch geglaubt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Da hat es auch andere Sachen gegeben, die nicht aufgekommen sind. Herr Kollege Parnigoni, ja, wir Niederösterreicher. Geholfen hat mir in der Causa Mitterretzbach keiner von euch. Ich habe gekämpft, um den Frauen dort zu helfen, und Gott sei Dank ist es in diesem Fall gelungen, dass es doch zu einer Verurteilung gekommen ist. (Abg. Parnigoni: Was war mit dem ÖVP-Gewerkschafter im Innenministerium?)  – Herr Kollege, ich sage Ihnen in einem Privatissimum einige Dinge, die da vorgefallen sind. (Abg. Parnigoni: Aha! Es ist aber schon der Herr Strasser Innenminister!)

Was nützt es denn, wenn wir den Frauen Hilfe anbieten, wenn wir die beste Regelung haben, wenn wir eine Weiterschreibung des Gleichbehandlungsgesetzes haben – wofür ich natürlich bin –, wenn die Frauen dann vor Ort im Stich gelassen werden? Ich kann es mir nicht erklären, warum. Aus Angst? (Abg. Parnigoni: Die Unfähigkeit des Ministers Strasser wird damit augenscheinlich!) Steht diese Kollegin genauso unter Druck, wie es alle anderen Kolleginnen waren? (Abg. Parnigoni: Strasser hat die Verantwortung!) Das fällt bitte alles noch in die Verantwortung von Schlögl.

Natürlich wende ich mich an unseren Innenminister Strasser, damit er das abstellt. Er wird das von selbst tun, er braucht mich gar nicht dazu, denn die Vorfälle von Perg reichen ja aus, um da tätig zu werden. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Ruhmesblatt stellt diese Causa nicht dar, wenn jene Stellen, die eigentlich dafür da wären, sich dieser Frauen und dieser Anliegen anzunehmen, dann vor Ort versagen.

Und das ist für uns jetzt wirklich auch ein Auftrag. So oft haben wir darüber gestritten, ob wir nicht drei, vier oder fünf Verantwortliche in die Betriebe setzen, um die Frauen zu vertreten. Es würde eine Einzige genügen, aber die muss funktionieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die Redezeit beträgt 8 Minuten.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich komme noch einmal kurz zurück zur Budgetrede des Herrn Finanzministers, denn das Budget ist ja die in Zahlen gegossene Regierungspolitik. In dieser Budgetrede habe ich zum Thema Gleichstellung, Antidiskriminierung eigentlich gar nichts gehört oder gefunden. Der Herr Finanzminister hat uns die allgemeinen Zahlen und Statistiken betreffend Beschäftigung und Arbeitslosigkeit genannt, aber er hat es peinlich vermieden, zu sagen, wie diese Werte im Detail ausschauen.

Ja, es stimmt: Österreich liegt bei den allgemeinen Werten zur Arbeitslosigkeit im europäischen Vergleich nicht schlecht – es ist auch schon einmal besser gelegen, es hatte schon einmal den Platz eins –, aber wenn wir uns anschauen, wie Einkommen, wie Pensionen auf Frauen und Männer verteilt sind, dann sieht das ganz anders aus. Da liegt Österreich im schlechten europäischen Mittelfeld, nicht auf Platz eins, zwei oder drei. Und das sollte uns zu denken geben. Warum ist es in einem an sich wohlhabenden Land, in dem die Durchschnittswerte gar nicht so schlecht ausschauen, nach wie vor möglich, dass die Kluft zwischen Frauen und Männern ungebremst wächst, immer schneller wächst? Und das offenbar noch mit Duldung und Unterstützung dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen.)

Das Gender-Gap – Frau Abgeordnete Bauer, Sie wissen es – wird größer, die Geschwindigkeit, mit der dieses Gender-Gap wächst, beschleunigt sich. Österreich ist immer wieder von der EU gerügt worden, immer wieder ist an uns die Frage herangetragen worden: Was tut ihr gegen Diskriminierungen? – Und die Antwort scheint zu lauten: Wir richten eine Männerabteilung ein.

Wenn wir uns den Bericht der Gleichbehandlungsanwaltschaft anschauen, sehen wir, er spricht eine sehr deutliche Sprache. Die harten, die eklatanten Diskriminierungen von Frauen sind ein Element, das dann dazu führt, dass Frauen ökonomisch systematisch zurückgesetzt werden, dass sie auf bestimmte Funktionen reduziert werden oder dass ihnen die ganze Last aufgebürdet wird: Schau dazu, liebe Frau, wie du die mannigfaltigen Verpflichtungen – Kinder, Haushalt, Sorge für alte, für kranke Angehörige und natürlich den Job – irgendwie unter einen Hut bekommst!

Und wieder ist die Budgetrede des Herrn Finanzministers überaus erhellend, denn das Wort "Frau" oder "Frauen" kommt im Zusammenhang mit der Budgetrede überhaupt nur unter dem Titel des Kinderbetreuungsgeldes vor. Es wird eine in der Regel kurze Phase im Leben einer Frau sein, in der kleine Kinder vorhanden sind – 1,3 Kinder gibt es im Durchschnitt in Österreich pro Frau –, aber diese kurze Phase wird sinnbildlich für ein Frauenleben herausgegriffen. Aber auch da ist die Frau nicht als Frau mit ihren Rechten, sondern als Mitglied der Familie angeführt. Sie ist zuständig dafür, ob die Familie funktioniert oder nicht.

Die Ausgestaltungen dieses Karenzgeldes, die ganz wichtig wären, um in Zukunft Diskriminierungen zu verhindern und zu einer partnerschaftlichen Aufgabenteilung zu kommen, die verschweigen Sie den österreichischen Frauen nachhaltig. Wie sieht es denn aus? Hier und heute hätten Sie Gelegenheit, dem Hohen Haus und der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen. Herr Bundesminister, tun Sie es! (Beifall bei den Grünen.)

Würde es danach gehen, dass die Zahl der Kontakte mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft ein Maßstab dafür sein soll, welche Abteilungen innerhalb der Bundesverwaltung einzurichten sind, dann wäre vor allem eine Abteilung sehr angesagt, nämlich eine Abteilung gegen sexuelle Belästigung. Ein Drittel der Erstkontakte mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft basiert auf dem Tatbestand der sexuellen Belästigung.

Wenn hier, Frau Abgeordnete Bauer, harte Worte gebraucht werden, dann ist das mehr als angesagt. Ich zitiere Ihnen eine Passage wörtlich:

"Immer öfter schildern weibliche Lehrlinge im Alter von 14, 15, 16 Jahren, dass sie an ihrem Arbeitsplatz massiven verbalen und auch körperlichen Übergriffen ausgesetzt sind. Die Attacken hinterlassen auf Grund des jugendlichen Alters der Betroffenen gravierende psychische Spuren,

Meistens ist es, wenn solche Beschwerden vorgebracht werden, dann so, dass sich der Chef lieber vom weiblichen Lehrling trennt als vom verdienten Facharbeiter, der halt ein bisserl über die Grenze gegangen ist. – Da gilt es anzusetzen und nicht, Herr Bundesminister, mit einer Einrichtung, wie Sie sie vorgeschlagen haben. Das, Herr Bundesminister, können wir nur als einen Wahlkampfgag jetzt im Wiener Wahlkampf verstehen, als ein Signal an die Stammtische, die diskriminierten Männer, die Haupt sieht.

Wir erlauben uns daher, Ihnen kurz vor dem Frauentag eine grüne Blume der besonderen Art zu überreichen. Herr Bundesminister, probieren Sie es doch einmal, sich mit den Belastungen auseinander zu setzen, mit denen die Frauen tagtäglich konfrontiert sind! Gehen Sie einmal zurück an den Herd! Falls Sie es brauchen, stellen wir Ihnen auch noch ein paar Kinder dazu zur Verfügung, damit Sie sehen, wie das ist, wie es dem Durchschnitt der Frauen mit den niedrigen Einkommen, den ganz kleinen Pensionen, aber der doppelten und dreifachen Belastung geht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger begibt sich zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt und überreicht diesem einen grünen Staubwedel und eine mit einem grünen Aufdruck versehene Schürze.)

Frau Abgeordnete Bauer! Es wäre natürlich sinnvoll, auch über die Situation der Männer in dieser Gesellschaft zu sprechen, denn sie sind genauso betroffen von Vorurteilen, aber dazu hat sich Österreich im Sinne des Gender-Mainstreaming ohnehin verpflichtet. Im Sinne des Gender-Mainstreaming sollten wir anschauen: Wie geht es den Frauen, wie geht es den Männern mit ihren traditionellen Rollenbildern? Wie können wir Unternehmungen fördern, Anreize schaffen im Sinne eines Equality-Managements?

Zum Beispiel auch im Innenministerium: Ich habe es dem Herrn Bundesminister, der dafür meiner Einschätzung nach ein sehr offenes Ohr hat, schon nahe gebracht, so ein allgemeines Programm zu starten. Aber ich würde sagen, Herr Bundesminister, diese Abteilung mit diesem einen Mann, den Sie ohne Ausschreibung schon auserkoren haben, mit diesem einen Mann, um den Sie sich solche Sorgen zu machen scheinen, das ist die komplett falsche Antwort!

Herr Minister! Nicht die Männer sind in dieser Gesellschaft im Großen und Ganzen diskriminiert, sondern es sind die Frauen diskriminiert, und ich glaube, dass auch viele moderne Männer die-sen Zustand nicht gut und nicht erträglich finden. Daran wäre zu arbeiten, aber von der Idee einer Männerabteilung sollten Sie sich, noch bevor es zu spät ist, verabschieden! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schasching. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. Die freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist interessant, über einen Gleichbehandlungsbericht zu diskutieren – vor allen Dingen mit Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ –, einen Gleichbehandlungsbericht, für den letztendlich Sie verantwortlich sind!

Sie beklagen die klaffende Einkommensschere, Sie beklagen Diskriminierung, Sie beklagen fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen, Sie beklagen fehlende Absicherung von Frauen, Sie beklagen fehlende Chancengleichheit. Es ist eine Situation, in der wirklich sehr vieles zu beklagen ist – und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich bei Ihnen! Es sind sehr viele Versäumnisse passiert, aber diese Versäumnisse fallen in die letzten 30 Jahre. 30 Jahre Sozialdemokratie in Österreich, 30 Jahre sozialdemokratische Frauenpolitik in Österreich, und wir stehen jetzt da, wo wir stehen!

Wir Freiheitliche bekennen uns zu einem partnerschaftlichen Lebensmodell. Vor allen Dingen setzen wir auch eine vollständige Gleichberechtigung und eine Gleichrangigkeit von Frau und Mann voraus. Wir unterstützen die Chancengleichheit als Prinzip auf allen Ebenen des Zusammenlebens, in der Ehe, in der Familie, im Berufs- und im Arbeitsleben sowie auf der Ebene von Staat und Politik. Für uns ist Frauenpolitik ein breiter politischer Gestaltungsauftrag und fällt damit in die Zuständigkeit aller politischen Ressorts.

Was die Ghettopolitik – die Frauenpolitik, wie Sie (in Richtung SPÖ) sie betrieben haben – erreicht hat, das haben wir ja in den letzten Jahren gesehen. Frau Mag. Prammer, wenn Sie eine Kampagne wie "Halbe-halbe" fordern: Das war eine Kampagne, über die ganz Österreich gewitzelt und gelächelt hat, eine Kampagne, die Millionen und Abermillionen Schilling verschlungen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Zeigen Sie mir die Ergebnisse, zeigen Sie mir, was mit dieser Kampagne, mit "Halbe-halbe", in Österreich wirklich erreicht wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie verschweigen Verbesserungen, die unter dieser neuen Bundesregierung und unter unserem Frauenminister Herbert Haupt bereits umgesetzt wurden. Wir haben in Österreich das Gender-Mainstreaming eingeführt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben – was von der Opposition zur Gänze verschwiegen wird – ein neu geschaffenes Referat für Frauen und Gesundheit, das aktuelle Antworten für Frauen geben soll, geschaffen. Dieses neue Referat "Frauen und Gesundheit" wird insbesondere Schwerpunkte in der medizinischen Betreuung und Versorgung von Frauen setzen. Es geht um die Bekämpfung von sexuellem Missbrauch, von Gewalt bei Frauen und Mädchen. Also für das, was Sie gerade vorhin gefordert haben, Frau Kollegin Petrovic, gibt es dieses Ressort "Frauen und Gesundheit".

Weitere Arbeitsschwerpunkte sind Maßnahmen zur Bekämpfung von Suchterkrankung, Verbesserung der Krebsvorsorge, AIDS-Prävention, Verbesserung der psychosozialen Situation von Frauen sowie der generelle Ausbau der Gesundheitsvorsorge und eine Vernetzung bestehender medizinischer und psychosozialer Einrichtungen im Hinblick auf frauengesundheitsrelevante Themen. – Allein dieser kurze Auszug aus dem Aufgabenbereich des neuen Referates "Frauen und Gesundheit" zeigt, welchen Schwerpunkt Frauenpolitik unter Sozialminister Haupt hat.

Es sind auch Männer, die sich mit Problemen an das Ministerium wenden. Mir scheint, dass es für Sie im Moment das allergrößte Problem ist, dass es auch um eine Männerabteilung geht und dass erstmals in Österreich eine Männerabteilung eingerichtet wird. Sie kennen offensichtlich nicht die internationalen Berichte, denn es ist im EU-Raum nichts Außergewöhnliches, dass man Gleichbehandlung sehr viel breiter sieht: nicht nur Gleichbehandlung bei Frauen, sondern auch Gleichbehandlung bei anderen Menschen, auch bei behinderten Menschen.

Vor allem, was die Männer betrifft, ist das meiner Ansicht nach ein Ansatz, um vielleicht auf diesem Weg etwas zu erreichen. (Abg. Mag. Prammer: ... Sie sagen kein Wort zu den ausländischen Menschen!) Wenn man sich die Ghettopolitik anschaut, die Sie betrieben haben, Frau Prammer, als Männer zu Diskussionen, zu Arbeitskreisen, zu Arbeitsgruppen gar nicht eingeladen wurden: Sie haben allein eine Frauenpolitik zu machen versucht, Sie haben die Männer ausgeklammert, es gab kein Miteinander. (Abg. Mag. Prammer: Sie kennen sich wirklich nicht aus!)

Frau Mag. Prammer! Wir setzen uns für Frauen ein, aber ich glaube, Frauen ganz allein ohne Männer werden nicht wirklich etwas erreichen können. Es muss ein Miteinander sein, und so sehen wir auch die Frauenpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ein Miteinander der Geschlechter, ein Miteinander der Generationen – so können wir etwas umsetzen.

Ich denke, es schadet nicht, wenn Männer in Österreich vielleicht einerseits eine Unterstützung haben. Aber dort geht es auch um ganz andere Bereiche, die Sie verschweigen, zum Beispiel um Gewalt in der Familie oder um sexuellen Missbrauch; auch dafür ist die Männerabteilung da.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! Ich empfehle Ihnen: Denken Sie daran, was Sie alles nicht erreicht haben! Wir werden vieles von dem umsetzen, was Sie jahrelang, jahrzehntelang versprochen haben. Lernen Sie, einmal über Ihren eigenen Tellerrand hinauszublicken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster gelangt der Herr Bundesminister Mag. Haupt zu Wort. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Zum vorliegenden Gemeinsamen Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, die Tätigkeit der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen und die Verfahren vor der Kommission darf ich Ihnen vielleicht noch einige Zahlen in Erinnerung rufen.

In Wien und Innsbruck waren 772 Fälle anhängig, davon 627 weibliche und 145 männliche. Ich darf hinzufügen, was auch die zuständigen Beamtinnen in diesem Bereich selbstverständlich immer ausgesagt haben: dass die Zunahme der Anzahl der Männer, die sich an die Gleichbehandlungskommission gewandt haben, aus zwei Gesichtspunkten zu sehen ist. Erstens kümmern sich immer mehr Männer nun auch um die Interessen ihrer Frauen; zum Zweiten wenden sich auch sehr viele männliche Arbeitnehmervertreter im Interesse von diskriminierten Frauen an die Gleichbehandlungskommissionen; zum Dritten – und das sollte man auch nicht vergessen – sind es Männer, die sich im Eigeninteresse dorthin wenden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eines darf ich Ihnen schon sagen: Die Einrichtung der Männerabteilung, die Sie von Seiten der Grünen und von der sozialdemokratischen Fraktion, Frau Kollegin Prammer, so in Frage gestellt und auch medial diskriminiert haben, ist eine von mehreren Maßnahmen, die ich im Rahmen einer Geschäftsordnungsreform, die mit 1. März dieses Jahres in meinem Ressort umgesetzt worden ist, insgesamt implementiert habe.

Es ist für mich überraschend und vielleicht für die Frauen besonders überraschend, dass sich die Frauen von Seiten der beiden Oppositionsparteien hier im Hohen Haus bis dato um das Männerressort und die Männerabteilung gekümmert und dafür interessiert haben, aber sehr wenig für die gleichzeitig auch neu eingerichtete Abteilung für Frauengesundheit und Gentechnik. Ich sage das heute auch hier im Plenum besonders deutlich und klar, damit in der Öffentlichkeit endlich transparent wird, dass es mir nicht darum gegangen ist, hier eine Provokation zum Weltfrauentag zu setzen, sondern dass ich im Rahmen einer Geschäftsordnungsreform in meinem Ministerium – und um eine laufende Beunruhigung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermeiden, mit einer großen Geschäftsordnungsreform – die Umsetzung von mir wichtig erscheinenden Zielen erreichen möchte.

Es ist für mich klar, dass gerade im Bereich der Frauengesundheit, der Gesundheitserziehung für Frauen, der Beratungen von Frauen in Gesundheitsproblemen – bis hin zu Ernährungsproblemen, bis hin zu Problemen der Gentechnik, bis hin zu Gentechnik im Konsumentenschutz – danach ein Bedürfnis besteht und dass das von sehr vielen Frauen – auch heute, wenn ich mir die Dringliche Anfrage der Grünen von heute Nachmittag ansehe – durchaus gefordert und meiner Ansicht nach zu Recht gefordert wird.

Es ist daher etwas vordergründig, jetzt nur die Männer in den Vordergrund zu stellen und das, was in positiver Hinsicht für die Frauen in meinem Ministerium geschehen ist, zu verschweigen, weil es vielleicht unpopulär wäre, auch diese Facette meiner Arbeit hier transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen. Daher werde ich das machen.

Ich darf darauf hinweisen, dass auch der vorliegende Bericht klar besagt, dass erst durch die Einrichtung von Regionalstellen – etwa in Innsbruck –, die Werbung und die Begleitmaßnahmen dazu sehr viele Frauen, sehr viele Betroffene ermuntert worden sind, sich an die Gleichbehandlungskommissionen zu wenden. Wir erwarten uns durch die Einrichtung der beiden Regionalstellen in Graz und Klagenfurt auch für den Süden und Südosten Österreichs den gleichen, positiven Effekt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Wir sind auch dabei, für die Gleichbehandlungskommissionen für die private Wirtschaft eine gesetzliche Verbesserung zu machen, weil es im Interesse der Betroffenen ist, dort die Verfahrensdauer zu verkürzen und die Vorsitzende mit einem ordentlich bezahlten Zeitkontingent zu betrauen, um in Zukunft auch dort eine Beschleunigung der Verfahren, die von den Betroffenen oft als überlang empfunden werden, herbeizuführen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass hier auch der Kritik klar widersprochen werden muss, dass wir – auch Herr Bundesminister Grasser – für die Frauenförderung sozusagen nichts übrig hätten. Ich darf Ihnen daher einige Zahlen über Frauenförderungen in den Budgets von 1995 bis 2001 nachvollziehbar machen.

Der Budgetvoranschlag 1995 sah 45,444 Millionen Schilling vor, der Budgetvoranschlag 1996 42 Millionen, der Budgetvoranschlag 1997 44,373 Millionen und der Budgetvoranschlag 1998 49,373 Millionen. Das waren die Budgets der vorangegangenen Regierungen, und im Abschlussbudget 1999 waren es 59,037 Millionen, zu denen damals noch im Budgetüberschreitungsgesetz 27,311 Millionen Schilling kamen, wovon 18 Millionen aus dem Bereich des Konsumentenschutzes stammten – das wird übrigens in der nachmittäglichen Debatte noch einiges an Platz einnehmen, betreffend den Zustand, in dem ich den Konsumentenschutz zu der Zeit, als ich das Ministerium übernahm, vorgefunden habe. Das wird auf Grund dieser finanziellen Aushöhlungsmaßnahmen noch eine Rolle spielen; aber dazu werde ich bei der Dringlichen am Nachmittag kommen.

Für das Jahr 2000 waren 69,235 Millionen Schilling budgetiert, und für das Jahr 2001 sind es 66,910 Millionen Schilling. Man kann, wenn man das Abschlussbudget 1999 der vorangegangenen Regierung mit 59,037 Millionen betrachtet und dem die ersten beiden Budgets dieser Regierung – mit 69,235 Millionen und 66,910 Millionen Schilling – gegenüberstellt, sagen: Es können sich meiner Ansicht nach die Frauen bei der budgetären Betreuung durch diese Bundesregierung nicht beklagen. In Zeiten des Einsparens einen Zuwachs gegenüber 1999 von 10 Millionen beziehungsweise 18 Millionen und gegenüber 1998 von nicht ganz 20 Millionen beziehungsweise rund 28 Millionen zu verzeichnen, bedeutet meiner Meinung nach keine Verschlechterung, sondern stellt in Einsparungszeiten, in denen alle anderen Budgetposten gekürzt worden sind, für das Frauenressort eine durchaus positive Bilanz dar.

Ich darf hinzufügen, dass es weiterhin eine ganze Reihe von Maßnahmen geben wird, die gefördert werden und die meiner Ansicht nach sehr gut gefördert werden.

Es war auch die Frage, was alles im laufenden Bericht geschehen soll. – Ich darf sagen, dass im ersten Halbjahr 2001 die Auswertung der Berichte aus den Arbeitskreisen "Prävention" und "Maßnahmenkatalog" erfolgt. Ich darf darauf hinweisen, dass "MigrantInnen", "Gewalt in der Familie", "Frauenhandel", "AsylantInnen", "Gewaltschutz" und die dortigen Änderungen in Arbeit sind. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Aufträge an die Interventionsstellen ergangen sind. Ich darf Ihnen bekannt geben, dass im ersten Halbjahr 2001 die Prüfungen der eingelangten Angebote und Verhandlungen über Leistungen und Kosten für 2002 im gesamten Bereich der Studien und wissenschaftlichen Begleitmaßnahmen für Gender-Mainstreaming geplant sind.

Ich darf zur Männerabteilung auch mitteilen, dass die Einrichtung dieser Abteilung klar ist, wenn man sich die Aufteilung in der Europäischen Union ansieht. Ich beziehe mich hier auf 2000/0143

"Im Rahmen des Programms sollen horizontale und koordinierende Maßnahmen in den von der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern abgedeckten Aktionsbereichen aufeinander abgestimmt, unterstützt und finanziert werden."

Im Artikel 3 heißt es unter "Ziele" im Punkt a): "Förderung und Verbreitung der Werte und Verhaltensweisen, die Voraussetzung für die Gleichstellung der Geschlechter sind" – das ist ebenfalls ein Ziel dieser Initiative.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass – wenn Sie sich die neue, in Gründung befindliche Männerabteilung meines Ministeriums und die dortige Aufteilung anschauen, dann werden Sie das feststellen können – gerade diese Ziele des EU-Programms für die Zukunft im Zeitraum 2001 bis 2005 mit Ziele dieser Männerabteilung sind.

Ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass es in Klagenfurt seit drei Jahren eine Männer-Informations- und -Interventionsstelle der Caritas gibt, die mit fast 4 000 Intervenienten im Jahre 2000 einen deutlichen Nachweis für den Bedarf in diesem Bereich erbracht hat. Die Hilfeersuchen gehen von Verschuldens- und Armutsfragen im Fall von Privatkonkursen bis hin zu Fragestellungen im Scheidungsfall, bis hin zu Fragestellungen von allein erziehenden Männern, bis hin zu Problemlösungen im Konfliktbereich zwischen Mann und Frau in den Familien. Dies ist auch sehr hilfreich dabei, Aggressionspotentiale nach Wegweisungen von Männern abzubauen und damit die Mediation zwischen den beiden ehemaligen Partnern für die Zukunft zu erleichtern.

Es geht davon aus, dass sexueller Missbrauch im Bereich der Männer – sowohl bei gleich- als auch bei heterosexuellen Beziehungen – behandelt und aufgearbeitet sowie auch Kindesmissbrauch in späterem Alter in spezieller Form mit behandelt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf gerade Sie von den Grünen darauf hinweisen, dass in Nordrhein-Westfalen die Fraktion der Grünen/Bündnis ‘90 bereits eine entsprechende Männer-Plattform eingerichtet hat, und darf Sie bitten, vielleicht auch die Aussagen Ihres parlamentarischen Freundes von der grünen Fraktion des Deutschen Bundestages zu diesem Vorhaben der deutschen Grünen in entsprechender Form zu untersuchen. Ich bitte Sie daher, mir nicht Boshaftigkeit zu unterstellen, sondern meinem Ministerium Ernsthaftigkeit zuzugestehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Bedarf ist aus meiner Sicht gegeben. Wir werden diesen Bedarf nach bestem Wissen und Gewissen abdecken. (Abg. Öllinger: Die Grünen haben ein anderes Verhältnis zu den Frauen, das ist der Unterschied!) Frau Dr. Ines Stamm, die vorgesehene Abteilungsleiterin, die vorher in einer karenzierten Halbtagsbeschäftigung im Gesundheitsministerium war und dort über Gentechnik und Gesundheitsfragen gearbeitet hat – sie hat auch die neue Gentechnik-Broschüre für KonsumentInnen ausgearbeitet –, ist für mich ein Garant dafür, die neue Abteilung "Gesundheit für Frauen und Gentechnik" im Frauenministerium gut zu führen und einzubegleiten.

Kollege Berchtold, der bereits im Stand des Ministeriums war, als ich es übernommen habe, und in einer Bewerbung der Frauenabteilung für eine andere Sektion als bestgereihter Mann zu sehen war, kann nicht als Versorgungsfall angesehen werden, sondern als das, was er bei der dortigen Bewerbung war, nämlich der bestgereihte Mann für eine ähnliche Verwendung im Bereich des ehemaligen Frauenministeriums, der nunmehrigen Frauensektion, der Sektion VI meines Hauses.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe ein, dass in Wahlkampfzeiten Objektivität nicht gefragt ist. Ich darf für mich in Anspruch nehmen, dass die Propaganda für die Männerabteilung nicht von meinem Haus ausgegangen ist, sondern mich die entsprechenden Ereignisse über den grünen Klub und dessen Publikationen überholt haben. Selbstverständlich ist von meinem Hause vorgesehen, die beiden Abteilungen ordnungsgemäß dann vorzustellen, wenn sie ord

Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass beide Abteilungen ihre Räumlichkeiten in den neu zu adaptierenden Räumen der ehemaligen ÖIAG-Holding am Donaukanal bekommen werden. Die dortigen Ausbaupläne, die Modernisierungs- und Restitutionspläne werden etwa im Juni dieses Jahres abgeschlossen sein, sodass dann beide Abteilungen in endgültigen Räumlichkeiten am Donaukanal mit Juni dieses Jahres allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Republik in vollem Umfang zur Verfügung stehen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie sich das gesamte Programm ansehen, dann glaube ich, dass Sie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in beiden Abteilungen, so hoffe ich, in Zukunft von ihrer Arbeit überzeugen werden. Ich mache mir kein Kopfzerbrechen darüber, dass für beide Abteilungen ein eminenter Bedarf besteht.

Ich darf Sie auch auf mein Statement hinweisen, das ich in meiner ersten internationalen Tätigkeit als Frauenminister bei der Frauenkonferenz in Paris abgegeben habe: dass nämlich Gender-Mainstreaming als neues Instrument der Gleichbehandlung von Männern und Frauen und der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft unter diesen Gesichtspunkten – auch und gerade aus der Sicht des Frauenministeriums – mit Argusaugen betrachtet werden muss, damit nicht durch die Hintertür neue Bevorzugungen der Männer und ein Ausschalten der Frauenbevorzugungen im weitesten Sinne eintreten. Ich werde mich in meinem Ministerium bemühen, das, was ich auf internationaler Ebene vorgeschlagen habe, auch auf nationaler Ebene umzusetzen, ohne dabei zu übersehen, dass in meinem Ministerium für Soziales und Generationen heute und in Zukunft auch ein Platz für die Beratung von hilfesuchenden Männern sein muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Zierler hat vorhin behauptet, es hätte 30 Jahre lang keine Frauenpolitik gegeben. Andererseits hören wir in den Debatten der letzten Tage, dass von der überzogenen Frauenpolitik abgegangen werden müsse. Entscheiden Sie sich: Gibt es eine Frauenpolitik oder gibt es keine Frauenpolitik? – Während unserer Zeit jedenfalls hat es eine Frauenpolitik gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Jetzt gibt es eine! – Abg. Parnigoni: Jetzt nicht mehr!)

Herr Minister! Wenn wir immer wieder von der "überzogenen Frauenpolitik" hören, dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass wir darüber beunruhigt sind, dass Ihr erster Schritt die Einrichtung einer Männerabteilung ist. Ich weiß – ich nehme an, anderen Kolleginnen geht es auch so –, dass wir immer wieder von einzelnen Männern angesprochen werden und so seichte Witzchen hören wie: Wenn das so weitergeht, dann werden wir bald ein Männerministerium brauchen. – Ich gehe normalerweise nicht darauf ein, weil das eigentlich zu billig ist, aber es wundert mich, dass jetzt Ihr erster Schritt und Ihr großer Auftritt als Frauenminister dahin geht, dass Sie eine Männerabteilung einrichten.

Es ist richtig, dass es Männer gibt, die sich an die Gleichbehandlungskommission wenden. Sie selbst haben gesagt, dass das in sehr großem Ausmaß Betriebsräte sind, die sich also für Frauen einsetzen. Das heißt, sie kommen nicht in eigener Sache, sondern sie versuchen, als Betriebsräte ihre Kolleginnen zu unterstützen. Es gibt sicher auch Männer, die in eigener Sache kommen, aber die Gleichbehandlungskommission ist nicht nur für Frauen eingerichtet, sondern für jeden und jede, der und die sich benachteiligt fühlen. Der richtige Schritt wäre, nicht eine Männerabteilung einzurichten, sondern die Gleichbehandlungsanwaltschaft auszuweiten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich möchte aber auch anmerken, dass sich auch andere Sorgen machen, also nicht nur die Politikerinnen und Politiker von der Opposition, sondern zum Beispiel auch die Schwester des "einfachen Parteimitglieds", die in einem Interview im "Standard" gemeint hat, dass es nicht in Frage komme, "dass die Männerabteilung auf Kosten von Frauenprojekten oder Frauenförderung geht. Wir werden das sehr genau beobachten." – Die Sorge, dass es kein Geld für Frauenprojekte geben wird, ist offensichtlich sehr weit verbreitet.

Herr Minister! Die Frage der Frauenförderung und die Förderung von Frauenprojekten ist auch ein Punkt, den Sie angesprochen haben. Wir erleben es leider vermehrt, dass Frauenprojekte, die Ihnen nicht genehm sind, nicht gefördert werden. Sie betreiben da eine Politik des "Teile und herrsche", denn diejenigen, die Ihnen nicht in den Kram passen, werden von Ihnen nicht gefördert. (Bundesminister Mag. Haupt spricht mit Abg. Steibl in den Abgeordnetenreihen.) Es tut mir Leid, Herr Minister, dass Sie nicht zuhören. Ich glaube, dass das ein Thema ist, das sehr viele Fraueninitiativen in diesem Land berührt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nun noch einmal auf den Gleichbehandlungsbericht zurückkommen: Herr Minister! Es gäbe hier sehr viel zu tun, bei dem wir Sie auch unterstützen würden. (Abg. Parnigoni  – in Richtung des Bundesministers Mag. Haupt –: Die Höflichkeit eines Ackergauls! Völlig uninteressiert!) Leider liegt unser Antrag zur Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes noch immer im Ausschuss, er wurde wieder vertagt, obwohl einige Punkte darin vorgesehen sind, die auch von der Gleichbehandlungsanwältin dringend gefordert wurden.

Ich möchte auch die Gelegenheit nützen, der Gleichbehandlungsanwältin und allen, die in diesem Bereich tätig sind, für die Arbeit, die sie leisten, die sie unter nicht einfachen Bedingungen leisten, sehr herzlich zu danken. Es tut mir Leid, dass sie heute nicht da sind und ich ihnen daher diesen Dank nicht persönlich aussprechen kann.

Sehr geehrter Herr Minister! Besinnen Sie sich auf die Aufgaben, die sich aus der Ressortverteilung ergeben! (Abg. Dietachmayr: Er hört eh nicht zu!) Wenn Sie nicht imstande und nicht bereit sind, sich mit diesen Fragen auseinander zu setzen, wenn Sie nicht bereit sind oder nicht wollen, dass in diesem Land in Frauenangelegenheiten etwas weitergeht, dann geben Sie diese Aufgaben auf. Es wird sicherlich in unser aller Interesse sein, dass wieder eine Frau diese Aufgaben übernimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Hlavac fragt, ob wir für oder gegen eine Frauenpolitik seien. Darauf sage ich: Nach elf Jahren Frauenstaatssekretariat und nach neun Jahren Frauenministerium ist leider immer noch Handlungsbedarf gegeben. Wir sind für eine moderne und zielorientierte Frauenpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollegin Prammer forderte in ihrer Rede die Weiterentwicklung des Gleichbehandlungsgesetzes ein. Ich sage, das ist nichts Neues. In dieser Weiterentwicklung geht es vorrangig um eine Anpassung an das EU-Recht, um eine Verbesserung des Instrumentariums und um die Kontrolle und Durchsetzung des Gesetzes. Genau das wird in nächster Zeit passieren. Während der kurzen Zeit der neuen Regierung ist so viel von dem geschehen, was etwa in den letzten neun Jahren bei weitem nicht über die Bühne gebracht wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Das stimmt, es ist schon sehr viel geschehen!)

Die neue Regierung hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog festgelegt. Wir gestalten die Frauenpolitik so, dass sie lebbar, nachvollziehbar und auch wirksam ist. Da denke ich zum Beispiel an den Beginn einer Berufskarriere, dass eine Förderung von Mädchen in Schulen notwendig sein wird. Aber auch die besondere Hilfestellung in Bezug auf UnternehmensgründerInnen, die auch der Herr Finanzminister heute schon angesprochen hat, ist wesentlich.

Wir werden auch konkrete Maßnahmen in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeldgesetz, in Bezug auf den Wiedereinstieg für Frauen in das Berufsleben setzen. Wir werden auch betriebliche Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie – die meist noch auf Frauen zugeschnitten sind – im Sinne von Gender-Mainstreaming für Männer und Frauen verankern. Wir werden danach trachten, dass auch Frauen zu zentralen Akteurinnen – jetzt bringe ich die Antwort – bei Kollektivvertragsverhandlungen werden, denn Kollektivvertragsverhandlungen gelten als zentrale Möglichkeit, Maßnahmen zur Realisierung von Chancengleichheit zu setzen.

Ich denke auch, dass der Ansatz vom Herrn Sozialminister, auch Frauen auf andere Ebenen zu bringen, der richtige Weg ist, und das sollte auch bei den Kollektivverträgen so sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden uns auch für ein gerechtes Einkommen einsetzen – das habe ich schon gesagt. Als steirische Abgeordnete erscheint es mir notwendig und wichtig, die Anmerkung zu machen, dass das auch über den Weg eines Mindestlohns, wenn notwendig von 1 000 j , erfolgen soll, um ein Einkommen zu haben, mit dem auch das Auslangen garantiert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Die neue Bundesregierung wird die Gleichrangigkeit von Frau und Mann auf allen Ebenen unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Die Berichte über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes sind dabei eine gute Grundlage, und auch wir danken für diese. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Ich bin überzeugt davon – auch wenn die SPÖ und die Grünen bei diesem Tagesordnungspunkt anscheinend nicht mitstimmen, weil sie als KontrarednerInnen gemeldet sind –: Mit dieser neuen Regierung kann und wird es in Bezug auf Frauenpolitik nur besser werden.

Ich denke, der Ansatz, eine Männerabteilung einzuführen, ist vielleicht in diesem Moment noch nicht ganz ausgegoren, aber ich bin überzeugt davon – und ich habe vor sieben Jahren in meinem Referat von einer Akademie zur neuen Männlichkeit gesprochen –, dass eine Weiterentwicklung in diesem Sinne notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Steibl, genau das bestätigt hat, was wir die ganze Zeit schon gesagt haben. Sie hat nämlich gemeint, das Konzept für diese Männersektion sei noch nicht ganz ausgegoren. Wir stellen zwar die grundsätzliche Frage, ob man das überhaupt in der Form braucht, aber zumindest wird nun auch von Regierungsseite zugegeben, dass das, was Sie, Herr Minister, jetzt schon vorhaben, was diesbezüglich alles vorliegt, einfach noch nicht ausgegoren ist.

Ich möchte aber auch darauf eingehen, dass es von Regierungsseite her einiger Verbesserungen bedarf. Herr Minister! Sie haben angeführt, dass in der Steiermark und in Kärnten Regionalanwaltschaften jetzt eingerichtet werden, aber ich frage Sie: Was ist mit den anderen Ländern? – Aus diesem Bericht geht ganz deutlich hervor, dass gerade die Ausweitung in den Regionen ein ganz wichtiger Punkt ist. Wo sind die in den anderen Bundesländern? Wann kommen diese dran?

Die Anpassungen an das EU-Recht sind auch schon längst fällig. Es geht da beispielsweise um die Aufhebung der Schadenersatzobergrenze, um die Anpassung der Beweislastverteilung. Wann handeln Sie diesbezüglich? – Dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört.

Wenn Sie jetzt sagen, wie notwendig solch eine Männerabteilung ist, dann gebe ich Ihnen insoferne Recht, als ich sage, dass es sehr wohl – das haben wir Grüne schon immer gesagt – notwendig ist, dass Männer an ihrem Rollenverständnis arbeiten, dass sie dabei Unterstützung brauchen, damit sie endlich kapieren, dass Gewalt gegen Frauen kein Kavaliersdelikt und auch keine Belästigung ist. – Frau Kollegin Zierler! Sie haben vorhin gemeint, Sie verstehen nicht, warum wir nicht sagen, wie toll die neue Frauen- und Gesundheitsabteilung ist. Sexuelle Belästigung hat mit Gesundheit nichts zu tun. Dabei geht es eher darum, zu sagen: Finger weg! Gesundheit ist da nicht gefragt.

Aber natürlich brauchen Männer Unterstützung dabei, wenn es darum geht, zu verstehen, dass Raserei am Steuer nicht dazu dient, sich jugendlich auszutoben, sondern dass das tödliche Folgen haben kann. Aber die Einrichtung einer Männerabteilung, wobei völlig unklar ist, was diese genau tun wird, kann doch wohl nicht der richtige Weg sein. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Ein richtiger Weg wäre, endlich das Frauenvolksbegehren umzusetzen, denn dann würden auch die Männer sehr wohl kapieren, dass sie ihr Rollenverständnis ändern müssten. Die Umsetzung dieses Volksbegehrens ist unter der letzten Regierung nicht gelungen, und von Ihrer Seite habe ich überhaupt nichts davon gehört, irgendetwas in dieser Richtung zu tun. Es geht zum Beispiel darum, dass jeder Mensch das Recht hat, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Der Finanzminister spricht von den Müttern, die jetzt das Kindergeld bekommen werden. Was ist denn mit den Männern und deren Recht auf Teilzeit? – Wir sind weit entfernt davon, solch einen Schritt zu setzen, dass Männer endlich auch die Chance haben, Beruf und Kinder zu vereinbaren, wie es so schön heißt, und endlich auch dieses Recht für sich in Anspruch nehmen können. (Beifall bei den Grünen.)

Die Förderung der Teilzeitmöglichkeiten für Männer wäre etwas. Dann müssten Sie aber auch darauf schauen, dass die Löhne für Teilzeitarbeit und für geringfügige Beschäftigung hinaufgesetzt werden und dass diese Jobs abgesichert sind, denn die Männer werden wohl nicht für die wunderbare Chance, bei den Kindern zu sein und den Haushalt führen zu können, auf ihr Einkommen verzichten.

Herr Minister! Wir haben bisher noch nichts darüber gehört, was genau Sie mit dieser Männerabteilung machen wollen. Sie haben zwar gesagt, dass Sie bei den EU-Frauenministern gehört haben, wie wichtig es ist, die Verschuldungsfrage bei den Männern, die Armutsfrage und die Tatsache, wenn es Konfliktbereiche gibt, anzusprechen – das stimmt schon, aber ich frage Sie: Was kommt konkret? – Konkret ist, dass Sie einen Sektionschef zum Chef dieser Abteilung machen, der anscheinend sonst keinen Job gefunden hat. Wenn das Ihre Männerpolitik ist, dann muss ich sagen: Diese ist sehr kurzsichtig.

Gender-Mainstreaming, das Sie auch angesprochen haben, heißt nämlich etwas ganz anderes: Das heißt, ein Budget, so wie es heute vorgelegt wurde, nach Gender-Gerechtigkeit zu beurteilen, um zu sehen, dass Frauen darin nicht benachteiligt werden – da ist von Ihrer Seite überhaupt nichts gekommen. Das heißt aber auch, den Frauenorganisationen, von denen Sie auch

Darauf läuft auch ein Teil der Regierungspolitik Schüssel hinaus. Der Bundeskanzler hat letztes Jahr beim ÖVP-Frauenkongress gemeint, dass auch die Männer jene Mittel einsetzen sollten, die den Frauen zur Verfügung stehen, nämlich zum Beispiel Charme, der an und für sich nicht geschlechtsneutral sei.

Herr Minister! Wollen Sie mit Ihrer Abteilung jetzt den Männern Charme beibringen, dass sie Frauen vielleicht mit einem Lächeln im Gesicht schlagen und vergewaltigen oder vielleicht mit freundlichem Gesicht die Karriereleiter schneller hinaufrennen und mehr verdienen, damit es den Frauen vielleicht nicht so weh tut? Soll das Ihre Männerabteilung bewirken? Mehr Charme statt Rechte? – Herr Minister! Das ist der falsche Weg! (Beifall bei den Grünen.)

Gleichstellungspolitik ist Verteilungs- und Umverteilungspolitik von Macht, Einkommen und von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen. Eine Charme-Offensive schafft genau das Gegenteil. Diese schafft Albträume für Frauen und nicht den Traum eines Martin Luther King, den der Finanzminister zuvor auf unzulässige Weise für sein Budget missbraucht hat.

Herr Männerminister! Lernen Sie Gleichstellungspolitik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf auf die Aussagen meiner drei Vorrednerinnen nunmehr im Konkreten eingehen.

Frau Kollegin Lunacek! Ich gebe Ihnen durchaus Recht, dass das Fraueneinkommen in Österreich nicht nur unbefriedigend ist, sondern sich seit 1975, seit auch auf internationaler Ebene die Gleichbehandlung und das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" verankert wurde, leider nicht weiterentwickelt hat. Sie wissen ganz genau, dass während dieser Zeit nicht diese Bundesregierung, sondern die Vorgängerregierungen dafür zuständig waren. Der Abstand zwischen Frauen und Männern sowohl bei Einkommen als auch bei Pensionen ist unverändert schlecht geblieben.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass laut Armutsbericht ein Hauptargument dafür ist, dass Teilzeit und Geringfügigkeitsarbeitsverhältnisse sehr häufig von Frauen als Alternative wegen der Kinderbetreuungszeit in Anspruch genommen werden. Abgesehen davon haben Frauen in den klassischen Frauenberufen bis zu 18 Prozent schlechtere Startchancen.

Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass ich an die Kollektivvertragspartner mehrfach den Appell gerichtet habe, auf beide Dinge ihr Augenmerk zu richten, nämlich die klassischen Frauenberufe oder Teilbereiche davon in den Kollektivvertragsverhandlungen deutlich besser zu stellen und den Kollektivvertragsverhandlungen dort, wo Teilzeitbeschäftigungen häufig und üblich sind, mehr Augenmerk zuzuwenden, weil sich die schlechteren Kollektivverträge ausschließlich – auf Grund der vorliegenden statistischen Erhebungen – zu Ungunsten der Frauen auswirken.

Ich darf daher meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass sich gerade während der Zeit, in der diese Bundesregierung zuständig ist, der Unterschied zwischen Männern und Frauen betreffend den Zugang zu den geringfügigen Beschäftigungen im Vergleich Jänner 1999 und Jänner 2001 auf 30 Prozent verkürzt hat, während er im Zeitraum 1999/2000, also im letzten Zeit

Es ist also dieser Bundesregierung gelungen, nicht nur mehr Beschäftigung zu schaffen, mehr Beschäftigung für Frauen zu schaffen, sondern auch im Geschlechtervergleich den Zugang zu diesem Instrument zugunsten der Frauen zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird häufig behauptet – so wie es Kollegin Hlavac gemacht hat –, dass Organisationen, die immer wieder zitiert werden und die auch von Kollegin Prammer im Februar dieses Jahres bei einem Frauenforum zitiert wurden, von mir weniger Geld bekommen.

Ich darf richtig stellen: "Notruf Innsbruck", "MAIZ", "Kassandra" und "Checkart" sind teilweise Vereinigungen, die 1999 ihre Arbeit aufgenommen haben und mit einem Drei- bis Sechsmonatsbudget ausgestattet worden sind, wie etwa die "Volkshilfe Oberösterreich". Tatsächliche Kürzungen hinnehmen mussten bis dato nur das "Unabhängige Frauenforum". Die 500 000 S wurden deshalb auf 100 000 S gekürzt, weil mit 30. November des Jahres 2000 noch immer keine endgültige Planung – Veranstaltung – für 2000 vorhanden gewesen war. Dieser Ansatz war nicht einmal teilweise in den rechtlichen Grundlagen erfüllt.

Die Mittel für "Der Verein zur Gewährung von Rechtsschutz für Frauen in Wien" wurden von 200 000 S auf 150 000 S gekürzt, weil der Verein zum Jahresabschluss sehr hohe Rücklagen aufwies und ein Verein keine Gewinne machen kann. Es ist aber bei dieser Kürzung auch deutlich und klar darauf aufmerksam gemacht worden, dass dann, wenn diese Rücklagen aufgebraucht sind, selbstverständlich das Geld dem Verein zur Verfügung steht. Bis dato ist man noch nicht darauf zurückgekommen, die gekürzten 50 000 S zur Auszahlung zu bringen, die für Notfälle in Rechtsschutzverfahren vorgesehen gewesen wären.

Bei dem "Verein gegen Vergewaltigung – Notruf Innsbruck" wurde eine Nachtragsförderung in der Höhe von 300 000 S abgelehnt. Bis 1999 erhielt der Notruf 150 000 S. 1999 und 2000 erhielt der Verein 600 000 S. Der Antrag begründet sich mit einer 81-prozentigen Kürzung durch das Land Tirol, das sage ich auch klar. Meine Förderungen wurden – das wiederhole ich noch einmal – gegenüber 1999 mehr als verdoppelt, weil bis 1999 der Verein 150 000 S bekam, und 1999 und 2000 jeweils 600 000 S Förderungen. Ich glaube nicht, dass es gerechtfertigt ist, Kürzungen, die die Länder durchführen, dann auf Seiten des Bundes auszugleichen.

Ich bitte Sie daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie an diesem Verein tat-sächlich so interessiert sind, vor Ort, also in Tirol, die 81-prozentige Kürzung dieses Vereins wieder aufzuheben, denn in meinem Bereich ist die Förderung von 150 000 S auf 600 000 S vervierfacht worden.

"MAIZ" wartet auf 140 000 S. 180 000 S hatten sie bereits bekommen. Die 140 000 S wurden 1999 als Kofinanzierung eines EU-Projektes ausgezahlt, das sich aber leider nie realisiert hat. Ich darf das noch einmal sagen: 1999 gab es eine EU-Kofinanzierung, wobei dieses Projekt nie realisiert wurde. Der Betrag konnte zwar in eine Förderung umgewidmet werden, war aber damit keine Basisförderung, auf die auch auf 2000 ein Anspruch bestanden hätte. Ich glaube, es war überhaupt ein Entgegenkommen, die 140 000 S Kofinanzierung eines EU-Projektes in eine normale Förderung umzuwidmen und nicht zurückzuverlangen, weil das Projekt als solches nicht zu Stande gekommen ist. Es ist dann auch noch zu einer Nachüberweisung in der Höhe von 140 000 S, die projektbezogen war, gekommen.

"Kassandra" ist eine Frauenservicestelle im Aufbau: Diese wird nur mit 300 000 S gefördert. Wir haben Nachweise über Tätigkeiten verlangt. Es wurde nur ein Tätigkeitsbericht über einen einzigen Monat vorgelegt, sehr geehrte Damen und Herren. Ein nochmaliges Ersuchen um Berichtslegung war notwendig. Wir warten darauf.

Für "Checkart" wurden 300 000 S bewilligt. Die Akte ist bei uns irrtümlicherweise als enderledigt abgelegt worden. "Checkart" hat sich bei uns nie gerührt. Aber auf Grund der Anregungen von

Zum Vorwurf, Frauenvereine haben keine längerfristige finanzielle Absicherung: Das ist nicht neu, dass man um die Finanzierung zittern muss. – Diese Äußerung stammt aus dem "Falter" vom 6. Dezember 2000.

Sehr geehrte Damen und Herren! Frauenservicestellen haben bereits Drei-Jahres-Rahmenverträge, die von dieser Regierung übernommen wurden. Die Interventionsstellen gegen Gewalt verfügen ab 2001 über Fünf-Jahres-Verträge. Dass diese immer vorbehaltlich der budgetären Bedeckung abgeschlossen werden, entspricht den Förderungsrichtlinien des Bundes.

Ich darf Sie also schon darauf aufmerksam machen, dass die Erhöhung von drei auf fünf Jahre eine Verbesserung um zwei Jahre ist und daher die Behauptung, dass die Vereine um ihre Förderungen zittern müssen, schlicht und einfach falsch ist.

Sie behaupten: Haupt will die Interventionsstellen gegen Gewalt alleine fördern und das Innenministerium auf die Täterarbeit konzentrieren. – Dies stammt ebenfalls von der Frauenrunde mit Prammer am 20. Feber 2001.

Ich stelle richtig, Frau Kollegin Prammer: Ab 2001 bekommen die Interventionsstellen Fünf-Jahres-Verträge. Die Kosten teilen sich wie bisher das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Soziales und Generationen, wie gehabt. Das Bundesministerium für Soziales und Generationen hat allerdings nunmehr ein größeres Mitspracherecht als zu Ihrer Zeit. (Abg. Mag. Prammer: Das haben Sie aber selbst in der Anfragebeantwortung der Frau Petrovic gesagt!)

Sie haben folgenden Vorwurf bezüglich Frau und Arbeit erhoben: Diese Regierung verschärft die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, und damit ist sie ein Rückschritt für Frauen. – Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass sich die Einkommensschere in den letzten 30 Jahren nicht verändert hat. Frauen verdienen bereits beim Berufsstart um 18 Prozent weniger. Kinderbetreuungszeiten führen zu erheblichen Einkommensverlusten, und leider neigen Frauen immer noch zu frauenspezifischen Berufen.

In den letzten vier Monaten, also seitdem ich zuständig bin, habe ich ein Frauenprojekt initiiert, das mit 1. April 2001 in Graz starten wird, hinter dem die Firma Siemens steht und wonach 450 Frauen nach sechsmonatiger Ausbildung einen hoch qualifizierten IT-Job bekommen werden.

Ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass wir auch mit dem Bundesministerium für Wissenschaft, Kunst und Bildung entsprechende Initiativen gesetzt haben, damit Frauen in den Schulen ein spezielles Training machen können, dass Frauen aus nicht spezifischen Frauenberufen anderen Frauen ihre Lebenserfahrung mitteilen können und diese daher einen vermehrten Anreiz bekommen, sich in der Berufs-, Bildungs- und Fortbildungsphase auch Berufen zuzuwenden, die klassischerweise nicht Frauenberufe, sondern technische und andere Berufe mit hohem Einkommen sind, um auch für die Zukunft Frauen neue Berufe in verstärktem Ausmaß zugänglich zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie des Weiteren noch darauf hinweisen, dass in diesem Monat, also im März, die Bundesregierung das Projekt "Kindergeld für alle" in der Regierung vorstellen wird. Dieses Projekt wird eine entsprechend lange Begutachtungsphase haben und im Juni dieses Jahres zur parlamentarischen Beschlussfassung anstehen. Die Bundesregierung geht damit von einem verantwortlichen Konzept aus, dass nämlich zunächst alle Betroffenen in eine Phase der Mitbestimmung, also in die Begutachtung einzubinden sind. Zweitens soll das Gesetz vor dem Sommer verabschiedet werden, um auch den Ländern noch Zeit zu geben, bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes mit 1. Jänner 2002 die Ländergesetzgebung betreffend die Familien und die Frauenförderung so anzupassen, dass die Altersstufen von drei bis schlussendlich 27 Jahren besser geschützt werden als heute.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! "Männerfreie Zonen" lautet der Olymp des korrekten Frauenbewusstseins der SPÖ-Frauen. Der Feminismus unter dem Deckmantel Gleichbehandlung ist ein verstaubtes lila Gewand, das aus meiner Sicht endlich abgelegt werden müsste. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was damals vielleicht einmal eine Berechtigung gehabt hat, ist heute aus meiner Sicht ein gewichtiges Handikap für die Frauen. Aus den einstigen Massenbewegungen ist ein gesellschaftlicher Dinosaurier in Bonsai-Form geworden – ein Randthema, mit dem außerhalb der professionellen In-Groups niemand mehr etwas zu tun haben will. Ein leises Gähnen ist das Maximum an gesellschaftlicher Resonanz, und zwar unabhängig vom Geschlecht, meine Damen und Herren!

In Deutschland und in Österreich hat es für mich zwei Frauenbewegungen gegeben. Die erste war vor rund 100 Jahren (Zwischenruf des Abg. Öllinger )  – Sie können sich dann gern zu Wort melden, Herr Kollege Öllinger (Beifall bei den Freiheitlichen)  –, und zwar weniger spektakulär als jene zur gleichen Zeit in England. Das Ergebnis war damals, bei der ersten Frauenbewegung, die Einführung des Wahlrechtes.

Bei der zweiten Welle ist es darum gegangen, die Benachteiligungen in allen Bereichen der Gesellschaft aufzuheben. Es ist damals zumindest gelungen, das zum Thema zu machen. Gleichzeitig war diese zweite Frauenbewegung vor allem die Welle der drei "B‘s", des Bewusstseins, der Betroffenheit und des Bezugs. Der Mann wurde als feindliches Gegenüber betrachtet, der das Machtstreben und die Dominanz ausübt, während ihm die Frau schutzlos ausgeliefert sein sollte. (Abg. Mag. Prammer: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?)  – Frau Kollegin! Ich schreibe meine Reden selbst, aber ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist.

Dennoch wird das Staffelholz für eine dritte Welle weitergegeben, und zwar reagiert die Mehrheit der Frauen der jüngeren Generation auf diesen Begriff, den Sie immer definiert haben, ausgesprochen abweisend. Zugleich nehmen dieselben jungen Frauen all jene Rechte, die in ihrer Muttergeneration in der zweiten Frauenbewegung erkämpft wurden, als selbstverständlich an, wie den uneingeschränkten Zugang zu Bildung, wo sie weitgehend gleichgestellt sind – jedes dritte Mädchen macht Abitur, und die Zahl der Studentinnen übersteigt bereits die Zahl der Studenten.

Die jungen Frauen wollen dabei sein, teilhaben, die bestehenden Rechte in Anspruch nehmen und ausfüllen – und das ohne Pathos und ohne Krawall, sondern im besten Sinne, selbstverständlich einmal im Business-Kostüm, einmal im langen Kleid. Vor allem wollen sie nicht länger Alibifrauen mit begrenztem Wirkungskreis sein (Abg. Mag. Prammer: Wie halten Sie denn das von der Frau Vizekanzlerin?) – nicht Nutznießerinnen der politisch korrekten Männerregien, sondern anerkannt als Kollegin, Frau Kollegin, nach gleichen Maßstäben beurteilt und befördert. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Sie haben die Chance gehabt!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ihre Frauenpolitik schafft allein auf Grund Ihrer Wortwahl und auch jener der Grünen beispielsweise gegenüber der Einrichtung der Männerabteilung im Sozialministerium nur Polarisierung, Feindbilder und Aggression. Worte wie Gebärneid, Ödipuskomplex, Abteilung für Nudelwalkerphobie sind Worte der Aggression (Abg. Mag. Prammer: Haben Sie gestern am Abend Fernsehen geschaut? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), die meiner Meinung nach in die Denkstrukturen – meine Damen, bitte – einer Frau nicht hineinpassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Minister hat schon gesagt, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, in Berlin ist das ein Links-Thema. Anscheinend sind Sie nicht auf dem neuesten Stand, liebe Kollegen von den Grünen und von der SPÖ! (Abg. Mag. Lunacek: Es fehlen die Inhalte beim Herrn Minister!)

Ich hoffe jedenfalls, Sie werden sich von Ihrer aggressiven Frauenpolitik abwenden und nutzen die Chance, Gleichberechtigung nicht nur zu fordern, sondern auch zu leben. Nur wer sich ändert, bleibt sich treu! – Vielleicht ist das für Sie ein Slogan. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben sich in Ihren Ausführungen unter anderem mit der Entwicklung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen auseinander gesetzt. Sie werden sich daran erinnern, dass wir vor wenigen Wochen in diesem Hause einen Bericht diskutiert haben, in dem es genau um diese Frage ging, nämlich um die Ursachen dieser Entwicklung, und aus dem klar hervorgegangen ist, dass es mannigfache Gründe für diese Auseinander-Entwicklung gibt. Vor allem die Situation der Ausbildung der Mädchen und Frauen und lange Berufsunterbrechungen führen zu einer Auseinander-Entwicklung der Einkommen.

Was wir jetzt feststellen müssen, ist, dass Sie, Ihre Bundesregierung, die Schritte genau in diese Richtung setzen, also nicht antreten, um diese Situation zu verbessern, sondern Schritte setzen, die die Einkommensentwicklung noch weiter auseinander treiben werden, Stichwort Studiengebühren – diese werden Mädchen mehr treffen –, Stichwort Anreize für längere Berufsunterbrechungen – Kindergeld.

Auch im Gleichbehandlungsbericht gibt es deutliche Hinweise auf diese Gründe für Einkommensunterschiede, zum Beispiel die innerbetriebliche Weiterbildung. Es wäre wichtig, hier anzuknüpfen.

Was die Auseinandersetzung mit der neuen Männerrolle betrifft, so bin ich sehr dafür, dass Männer das machen, allerdings möchte ich Sie auch daran erinnern, dass Symbole eine wichtige Rolle in der Politik haben und dass die Symbole, die Sie setzen, Versuche sind, die Situation der Frauen auf politischer Ebene zu schwächen. Welche Signale haben Sie gesetzt? – Die Abschaffung des Frauenministeriums als Erstes, damit in der Folge die Abschaffung von Frauenpolitik schlechthin; als zweiten wichtigen Schritt hat die Bundesregierung einen Mann als Frauenminister nominiert, und jetzt kommt – offenbar als Konsequenz aus dem Gleichbehandlungsbericht – der nächste Schritt, noch dazu wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag.

Welche Konsequenz ziehen Sie aus dem Gleichbehandlungsbericht? – Sie installieren – wie schon erwähnt – eine Männerabteilung noch dazu mit der geschmackvollen Bezeichnung VI/6, den viele gar nicht glauben können, sondern als Faschingsscherz halten. Außerdem versehen Sie die Gleichbehandlungsanwältin mit einem Redeverbot. So viel auch zum Thema Meinungsfreiheit, wie Sie sie verstehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sollten bis jetzt die leisesten Zweifel darüber bestanden haben, warum es problematisch ist, einen Mann zum Frauenminister zu machen, warum ein Mann am falschen Platz ist, so denke ich, Herr Minister Haupt, Sie haben dies spätestens mit diesem Schritt geklärt. Sie, Herr Minister

Ich erinnere an die gemeinsame Obsorge – eine Regelung, die klar auf die Schwächung der Position der Frau und die Stärkung der Position der Männer abzielt. Sie dokumentieren, dass in Ihren Augen offenbar die Emanzipation in den letzten Jahren zu weit gegangen ist und dass man daher diese Schritte setzen muss.

Ich habe ein Mail von einem Mann betreffend Männerabteilung bekommen, aus dem ich Ihnen gerne zitieren möchte. Er fordert:

Wir Männer – ich glaube, es wird aus diesem Mail auch klar, dass das zynisch ist, die Männerabteilung im Zusammenhang mit Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes zu sehen – wollen endlich genauso viel verdienen wie der weibliche Teil unserer Gesellschaft. Wir Männer fordern den gleichberechtigten Zugang zur Arbeitswelt. Es ist für einen intelligenten gesunden Mann zumutbar, den Alltag mit Hausarbeit zu verbringen. Frauen dominieren heute erfolgreich Exekutive, Heer und Philharmoniker. Wir wollen 30 Prozent bei den Kassiererinnen im Supermarkt. Wenn Männer schon von Natur aus benachteiligt sind und keine Kinder bekommen können, so wollen wir für uns Männer eine Mindestkarenz von 20 Monaten, um endlich auf dem Arbeitsmarkt gleiche Chancen zu schaffen. Wir Männer stellen als Bedingung – als Zeichen gegen die kulturelle Vorherrschaft der Frauen – die Umarbeitung des Textes der Bundeshymne durch Herbert Grönemeyer. (Abg. Großruck: Ist das von Karl Marx?)

Ich hoffe, Herr Bundesminister, Sie verstehen die Ironie dieses Vorschlags und werden uns nicht am nächsten Frauentag mit der Umsetzung dieses Vorschlages konfrontieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Aus aktuellem Anlass, meine Damen und Herren, möchte ich sowohl zur Debatte als auch zur Einrichtung der neuen Abteilung im Ministerium – im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Arbeit am inhaltlichen Konzept – einen Buchtipp nennen. Darin wird zusammengefasst, worum es in dieser Abteilung gehen könnte: "Männer Versagen". Dieter Otten ist der Herausgeber des Ergebnisses einer langjährigen Forschungsarbeit. Ausschließlich Männer haben in einem Wissenschafter-Konsortium in einem Forschungsinstitut an der Universität Osnabrück lange Jahre hindurch Daten-Materialien erarbeitet – die gibt es nun in Buchform, die Conclusio kann man nachlesen –, von denen die Autoren doch überrascht waren, denn sie hatten nicht mit solch einem drastischen Ergebnis gerechnet. Wie lässt sich das zusammenfassen?

Die Herausgeber schreiben: "Denn nicht die Frauen sind unser Problem. Es sind nicht die Frauen, die der Frauenemanzipation im Wege stehen, sondern die Männer. Nicht dass in unseren Untersuchungen die jungen Frauen so gut weggekommen sind, ist sensationell, sondern dass die jungen Männer immer schlechter abschneiden."

Unter diesem Prätext geht es gesamthaft um eine Entzauberung einer mehrheitlich von Männern gemachten bürokratisch hierarchischen Weltsicht. Unter dieser Voraussetzung ist mir die Einrichtung dieser Männerabteilung, der Abteilung VI/6.6, wie sie heißt, sehr wichtig. Ich schlage daher pragmatisch vor, dass diese Abteilung mit allen Abteilungen, die sich mit Frauenfragen alten Typs – ich sage es jetzt einmal so – beschäftigen, kooperiert und zusammenarbeitet, dass Ergebnisse der Männerabteilung auch in den Frauen- und Gleichstellungsberichten vorkommen, dass es nicht wieder einen eigenen Bericht gibt, sondern dass diese Ergebnisse integriert werden, dass nicht wieder eigene Medien, die wieder die Isolation der jeweiligen Fragen bedeuten, zum Gegenstand gemacht werden und damit unnötigerweise auch zusätzliche Kosten verursachen.

Wir brauchen mehr Wissen über Männer, und zwar Wissen der Männer über sich, da sie bisher nicht im Stande waren, gegen die Übermütterung und die Unterväterung, wie das Paul Zulehner einmal gesagt hat, anzukämpfen, mehr Wissen darüber, wie es gelingen kann, dass Männer ihrer Erziehungs- und Vaterarbeit nachkommen. Wir brauchen mehr Wissen über Männer, nämlich wie Männer mit Ängsten, Versagen, mit Impotenz, mit ihrem gestörten Verhältnis zu ihrem Leib umgehen und das Problem nicht chemisch, pharmakologisch lösen. Wir brauchen mehr Wissen über Männer, die Frauen aus Angst schlecht bezahlen, dass sie nur über Bezahlung, über eine schlechte – die Personalentwickler sagen das so – Work-Life-Balance, also ein nicht ausgeglichenes Verhältnis zwischen Arbeit und Leben, Frauen unterdrücken und ihre Dominanzen ausleben.

Was will ich damit sagen? – Wir brauchen mehr Wissen über Männer. Männer sollen dieses Wissen haben, weil sie summa summarum immer noch diejenigen sind, die Subjekt und nicht Objekt der Benachteiligung sind, das heißt, sie sind die Benachteiliger und nicht die Benachteiligten. Ich glaube, dass wir das ohne Polemik, aber mit viel Energie machen können und machen sollen. Das Wissen über andere Formen der Benachteiligung ist bekannt, liegt auf dem Tisch. Wir können an die Arbeit gehen, gemeinsam mit der Frauenabteilung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Nach nunmehr zehn Rednerinnen und den Wortspenden des Frauenministers ist es nun so weit, dass nun der erste Mann von diesem Rednerpult aus die Möglichkeit hat (Beifall bei der SPÖ), zu Gleichbehandlungsfragen Stellung zu beziehen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Super!)

Sehr verehrte Damen und Herren! Dass die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in unserer Gesellschaft, insbesondere aber auch im Arbeitsleben noch nicht erreicht wurde, hat bisher niemand bestritten. Vieles muss noch geschehen, allerdings wurde vieles, insbesondere was das Arbeitsleben und die Gleichstellung betrifft, in der früheren Regierung beziehungsweise in früheren Regierungen von der ÖVP blockiert. Es ist ein Problem, wenn man, wie in ihrer Wortmeldung die Kollegin Steibl, auf der einen Seite höhere Löhne für Frauen einfordert und auf der anderen Seite, wie Herr Kollege Stummvoll mit seiner Organisation, sagt: Nur nicht zu hohe Löhne, denn sonst gefährden wir vielleicht die Arbeitsplätze! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das stimmt nicht!)

Reden Sie in Ihrer Fraktion darüber, Frau Kollegin Steibl, da haben Sie Gesprächspartner genug: Mitterlehner, Stummvoll! Bedrängen Sie Ihre Kollegen einmal in dieser Sachfrage, da haben Sie Arbeit genug! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Geht man bei Gleichbehandlungsfragen ins Detail, so wird schnell klar, wem die Gleichstellung ein Anliegen ist, wer darüber redet und wer handelt. An einem konkreten Beispiel möchte ich das deutlich machen:

Die sozialdemokratische Fraktion – es geht um den heutigen Tagesordnungspunkt 4 – hat vorgeschlagen, die Behaltezeit nach dem Wiedereinstieg ins Erwerbsleben, ins Berufsleben insbesondere von Frauen nach Inanspruchnahme eine Karenzurlaubes auf 28 Wochen zu verlängern. Eine leichtere Wiedereingewöhnung auf den ursprünglichen Arbeitsplatz wäre damit verbunden. Die Berufserfahrung, die man in der kurzen Zeit vielleicht verloren hat, könnte man

Diese Forderung wäre familienpolitisch korrekt. Frauen fördern – menschlich und fair. Wie gehen wir jetzt mit diesem Tagesordnungspunkt in dieser Debatte um? – Erstens einmal hat bisher niemand dazu Stellung genommen – ich möchte dies als Erster tun –, und zweitens lehnen die beiden Regierungsparteien diese Forderung ab. Das ist eigentlich traurig, sehr verehrte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), zumal es eine breite Unterstützung dieser Forderung gibt. Der ÖAAB hat diese Forderung bei seinen Tagungen aufgenommen. ÖAAB-Funktionäre unterstützen diese Forderung bei jeder Gelegenheit: Bundeskongress des ÖGB, Tancsits hat die Parole ausgegeben: Ja, das ist eine sozialpolitisch wichtige Forderung. – Was aber geschieht hier? – Genau das Gegenteil!

Beim ÖGB-Frauenkongress zum Beispiel wurde auch von den ÖAAB-Frauen und den Frauen der christlichen Gewerkschafter diese Forderung vehement verlangt. Heute ist die Nagelprobe, und ich fürchte, Sie werden sie nicht bestehen. Im Ausschuss hat Frau Abgeordnete Haller sogar gesagt, es gäbe keine Zustimmung, weil das für die Wirtschaft nicht zumutbar sei. Also die Wirtschaft hat Vorrang vor Arbeitnehmerinteressen. Das sollte man sich merken!, das sage ich jetzt in Richtung meiner Fraktion. (Beifall bei der SPÖ.) Das sollten wir uns merken! Da werden die Kleinen, Fleißigen und Anständigen einmal mehr verkauft und vergessen.

Die Haltung der Volkspartei – ich habe es schon gesagt – wurde im Ausschuss durch die Abgeordnete Steibl klar ausgesprochen. Ich verstehe es zwar nicht, was sie gemeint hat, als sie gemeint hat, die Frauen würden diskriminiert werden, würde man einen zeitlich längeren Arbeitnehmerschutz und eine längere Beschäftigung für Frauen sicherstellen. Also das ist nicht mehr nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ich habe gesagt, es ist ein Nachteil ...!) Tut mir Leid, da kann ich nicht mit.

Arbeitsplatzsicherheit und Anspruch auf soziale Unterstützung haben somit bei der Volkspartei auch keinen besonderen Stellenwert – verständlich, denn manche in der Volkspartei meinen, die Frau gehört an den Herd und sonst nirgends hin. (Ruf bei der SPÖ: Alle!)  – Das ist das Problem, sehr verehrte Damen und Herren!

Ich komme zum Schluss: Jene, die im Hohen Haus fortschrittlich denken, sind somit einzig und allein die Sozialdemokraten, und das nicht nur in dieser Frage, und dabei lassen wir uns auch nicht bremsen, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Wochesländer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die Ausführungen der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen im Ausschuss genauso wie der gemeinsam vorgelegte Bericht der Bundesminister Haupt und Bartenstein über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes zeigen deutlich – das ist Faktum – die hohe Akzeptanz dieser Einrichtung bei der Bevölkerung. Das Ansteigen der Erstkontakte um mehr als ein Drittel beweist zugleich auch, dass bei Ungleichbehandlung oder Diskriminierung eine Bewusstseinsänderung eingetreten ist. Eine Vielzahl – leider noch nicht die Mehrzahl, aber trotzdem eine Vielzahl – von Betroffenen hat Beratung gesucht und ist nicht mehr bereit, zu erdulden oder aus Angst und Scham zu schweigen. Das veranschaulicht auch eindrucksvoll der Praxisteil des Berichtes, in dem Vorfälle angeführt sind, deren Tatbestände aufzeigen, wie haarsträubend manches abläuft.

Es bedarf daher dringendst nicht nur weiterer bewusstseinsbildender Maßnahmen, sondern auch einer ganzen Reihe von Verbesserungen, speziell im Hinblick auf das geltende EU-Recht, dem österreichische Rechtsnormen anzugleichen sind. Die Einrichtung der Regionalanwalt

Da stellt sich die Frage: Wer sind denn diese Ratsuchenden? – Der Praxisteil des Berich-tes 1999 zeigt deutlich auf: Egal, ob es um die Begründung des Arbeitsverhältnisses geht, um die Festsetzung des Entgeltes, um Aufstiegs- beziehungsweise Beförderungsungleichheit, Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder um sexuelle Belästigung auf dem Arbeitsplatz – der Bo-gen der davon Betroffenen, der Gemobbten, der ungleich Behandelten spannt sich von unge-lernt bis akademisch ausgebildet und reicht weiters von den Lehrlingen bis hin zu Personen mit Toperfahrungen und Topkenntnissen.

Meine Damen und Herren! Betroffen von dieser Ungleichbehandlung sind nicht nur Frauen, sondern immer häufiger auch Männer. Bezüglich Männerabteilung muss ich schon sagen, Aussendungen der APA, in denen steht: "SPÖ-Frauen: ,Männerabteilung‘ ist blanker Zynismus. Haupt bricht gesellschaftlichen Konsens", kann ich nicht verstehen. Ich kann nicht verstehen, dass man sich so weit versteigt.

Dabei ist es evident, dass sich in letzter Zeit immer mehr Männer an die bestehenden Gleichbehandlungskommissionen wenden und wegen Diskriminierung und Mobbing am Arbeitsplatz Beratung suchen. Ich bin überzeugt davon, dass im Zeitalter und im Sinne des Gender-Mainstreaming diese Abteilung absolute Berechtigung hat. Sie bedeutet auch keine Vernachlässigung von Frauenangelegenheiten, das haben Sie heute schon mehrmals versichert bekommen.

Sie, meine Damen von der Opposition, und Ihre anscheinend von Ihnen ignorierten Männer sind es, die sich gegen ein gedeihliches Miteinander auflehnen und versuchen, Frau gegen Mann auszuspielen. Ein Glück für jene, die im Gegensatz zu Ihnen völlig geschlechtsneutral handeln, dass sich Ihre Frauenpolitik immer selbst im Wege gestanden ist! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Ich gehe vielmehr davon aus, dass Gleichbehandlung nicht nur ein Frauen und Männer betreffendes Thema ist, sondern dass Gleichbehandlung beziehungsweise Vermeidung von Benachteiligung auch zum Postulat zu werden hat betreffend die naturbedingten Unterschiede bei Jung und Alt, bei Behinderten und Nichtbehinderten, aber auch bei Zu-Recht-Pensionsbeziehern und Abkassierern. (Abg. Dr. Cap: Lichtlein!)

Frau Mag. Prammer! Ich bin ganz Ihrer Meinung, wenn geschrieben wird: "Klima-Pension für Prammer ,kein gutes Bild‘. Die SPÖ-Politikerin nicht erfreut über die Pensionsdebatte." – Das kann ich mir vorstellen, und da bin ich bei Ihnen. (Abg. Dr. Cap: Lichtlein! Lichtlein brennt! Was sagen Sie zum Lichtlein?)

Die vielen Mindestrentenbezieher, die zumindest körperlich ein Leben lang schwerer gearbeitet haben als Ihr Ticky-Tricky-Klima, werden sich da wenig gleichbehandelt vorkommen. Natürlich entschuldigt man die Abzockerei mit Leistung und Verantwortung: Na ja, geleistet hat er sich allerhand, und verantwortungsvoll hat er uns eine immense Staatsverschuldung hinterlassen. (Abg. Dr. Cap: Lichtlein! – Abg. Gaugg: Das ist Diskriminierung, Herr Kollege Cap!)

Meine Damen und Herren der Opposition! Das ist es, was diese Regierung von Ihrer 30-jährigen Regentschaft unterscheidet. Hier wird nicht verantwortungslos gehandelt, sondern es werden Fehleinschätzungen sofort revidiert. (Abg. Silhavy: Ambulanzgebühren! Ihr verantwortungsvolles Handeln sieht man!)

Sie werden den Erfolg der Budgets, wie sie heute von Minister Grasser vorgestellt worden sind, schon sehen. Sie haben auch vieles angekündigt, aber es ist nichts daraus geworden, und das ist der Unterschied zu uns! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Wir sind bereit, Fehleinschätzungen zu revidieren oder bekannt zu geben, aber Ihr sozialistischer Finanzminister Lacina – ich glaube, das muss 1986 oder 1987 gewesen sein – hat Steuergesetze geändert, um den Unterschied von Invaliden- und Unfallrenten aufzuheben. Das ist

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Bei der männerpolitischen Grundsatzabteilung VI/6.6 kann man nur von einer Freudschen Fehlleistung sprechen. Die Deutsche Presseagentur schreibt: "Doch kein Scherz!" Sie hat das zuerst im Ernst als Faschingsscherz gesehen! (Abg. Gaugg: Die hat selbst genug Probleme mit dem roten Schröder!) Meiner Meinung nach ist diese Abteilung ein weiterer Schritt, Herr Minister, der zeigt, dass Sie mit Frauenpolitik absolut nichts am Hut haben!

Wenn immer gesagt worden ist, in 30 Jahren sozialistischer Politik wäre im Land für die Frauen nichts weitergegangen, so kann ich nur sagen: Alle wesentlichen Änderungen im Familienrecht, alle Verbesserungen für Frauen sind in dieser Zeit geschaffen worden, aber leider kann man eben nicht ein jahrhundertelanges Patriarchat innerhalb von 30 Jahren ändern. (Abg. Wochesländer: Gemerkt habe ich nichts davon!) Deshalb brauchen wir auch für die Zukunft ein tatkräftiges Frauenministerium, das diese Regierung den österreichischen Frauen leider nicht bieten kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch noch sagen, das gerade am 8. März einzusetzen, ist die falsche Signalwirkung und zeigt, wie die Freiheitlichen mit den Frauen in diesem Land umgehen – und dies in einer Zeit, in der die Einkommensschere auseinander geht. Ich kann dazu nur sagen, dass auch das jetzige Budget ganz klar zeigt, dass in Österreich für die unteren Einkommen absolut nichts getan wird. Zum Beispiel sind in der Metallbranche die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen am geringsten, und dort sind die Gewerkschaften am stärksten. (Beifall bei der SPÖ.) Wer zahlt denn die Löhne? – Das sind die Unternehmer, und die Unternehmer haben sich immer geweigert, von sich aus etwas für die Menschen zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Ich halte es auch für das falsche Signal. In einer Zeit, in der in einem Monat in Österreich durchschnittlich zwei Frauen ermordet werden, in der die Gewalt an Frauen und Kindern in der Familie zunimmt, müssten wir mehr Geld einsetzen, hier müssten wir etwas für die Menschen tun. So lange 80 Prozent der Ausgleichszulagenbezieher Frauen sind, müssen wir tatsächlich etwas für die Frauen machen. (Abg. Wochesländer: Die können nicht auswandern! – Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat das alles zugelassen die letzten 40, 50 Jahre? – Abg. Wochesländer: Das war die "gute" Familienpolitik! – Abg. Gaugg: Bekommen die weiblichen Beschäftigten in Argentinien bei VW jetzt mehr?)

Ein Wort zu Ihrer Argumentation, warum wir diese Männerabteilung jetzt brauchen: Ich stehe dazu, wir haben Familienberatungsstellen, wir haben Sexualberatungsstellen, Jugendberatungsstellen – all diese stehen den Männern offen. Sie können auch von Männern aufgesucht werden. Ich denke, sie sollen auch gut dotiert werden. Aber im Bereich des Frauenministeriums eine Männerabteilung einzurichten, kann tatsächlich nur als Faschingsscherz gesehen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Lentsch. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wieviel verdienen die weiblichen Arbeitnehmer in Argentinien im VW-Werk?)

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn man sich den vorliegenden Bericht ansieht, der übrigens großartig verfasst wurde, müsste man in Abwandlung des legendären Andreas Hofer sagen: "Frauen, es ischt Zeit!" – Die Liste all dessen, was die Frauenministerinnen der SPÖ versäumt haben, ist sehr lang.

Und selbst heute fällt Ihnen, wenn es um Frauenpolitik geht, nichts anderes ein als Aktionismus: selbst heute noch, da Ihnen mit dem Frauenvolksbegehren sehr klar und deutlich gemacht wurde, was Sie in diesem Bereich versäumt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy. ) 30 Jahre lang haben Sie die Frauenpolitik bestimmt, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, und was blieb? – Frust, Ratlosigkeit und ein vernichtender Bericht, und von Ihrer Seite her billige Polemik auf unterstem Niveau. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy. ) Wenn etwa die grünen und roten Kolleginnen im Hohen Haus Minister Haupt permanent als "Herr Frauenministerin" ansprechen, dann zeigt mir das schon deutlich, auf welchem Niveau sich ihre Argumente abspielen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber mit all der Polemik, geschätzte Kolleginnen von der SPÖ, kriegen Sie eines nicht weg: Sie müssen alles verantworten, was in den letzten Jahrzehnten frauenpolitisch versäumt wurde. Ihre Ministerinnen haben genau dort am meisten versagt, wo es um echte Gleichberechtigung ging. Und ich sage Ihnen auch, warum Dohnal & Co versagt haben: weil ihnen Polemik immer wichtiger war als Politik und weil ihnen Aktionismus immer wichtiger war als die Frauen, für die sie hätten da sein sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Es wird daher höchste Zeit, dass sich nach der Finanzpolitik auch die Frauenpolitik in diesem Lande ändert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Ja, zurück an den Herd, heißt es jetzt! Und die Männer klatschen – das ist interessant!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schasching. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Gleich vorweg eine Frage an Frau Kollegin Lentsch: Ihre Fraktion war aber schon irgendwann einmal mit uns in der Regierung, oder? (Abg. Dr. Mertel: Nur als Schläfer! – Abg. Silhavy: Die "armen" von der ÖVP wurden immer falsch informiert!) Es ist so mühsam, immer wieder feststellen zu müssen, dass man sich nicht mehr erinnert, in der Vergangenheit vieles gemeinsam gemacht zu haben. Das ist wirklich unangenehm.

In diesem Sinne also eine kurze Erinnerungshilfe, dass in der Vergangenheit sehr wohl frauenpolitisch sehr viel weitergegangen ist. Wenn Frau Kollegin Zierler meint, Halbe-Halbe sei nur ein Slogan gewesen: Das wage ich schon sehr zu bezweifeln. (Abg. Silhavy: Wie soll Zierler das wissen, sie ist doch in der FPÖ!) Gerade in der Zeit ist es doch gelungen, sehr vieles an Partnerschaftlichem, an Miteinander in der Familienleistung und im Aufteilen der Betreuungspflichten und im Bewusstsein der Männer zu erwirken, dass Frauenpolitik gemeinsam getragen werden soll. (Abg. Rosemarie Bauer: Bei der SPÖ haben die eigenen Männer die Frauenministerin eingebremst!)

Was soll beispielsweise jetzt die Einführung dieser Männerabteilung? Ich pflichte hierin völlig meiner Kollegin Kuntzl bei: Die Politik lebt durchaus auch von Symbolik. Und wenn zuerst das Frauenministerium weggestrichen wird, Frauenpolitik im Budget nur mehr als Nebensatz im Rahmen der Aufteilung beziehungsweise der Einführung des Kindergeldes vorkommt und ansonsten Frauen dort keinen Platz mehr finden, und wenn Sie dann im Fasching sagen: sechs, sechs, sechs!, habe ich wirklich geglaubt, dass das ein Scherz ist. Tut mir Leid, das habe ich wirklich geglaubt! (Abg. Wochesländer: Sie sind aber leichtgläubig!)

Ich habe gedacht, jetzt wird es lustig: sechs, sechs, sechs, her mit der Männerpolitik! Ich habe mir gedacht, jetzt wird es spaßig, jetzt wird es besonders klass, denn jetzt hat sich nicht nur Haider in den Wiener Wahlkampf eingeschaltet, um als Drahtzieher aus dem Süden die Besteuerung der Unfallrenten wieder abzuschaffen, sondern jetzt wird in der Frauenabteilung auch noch besondere Männerpolitik gemacht. Wunderbar! Fein! Ich habe gehofft, im Plenum wird das alles klargestellt werden, da ist dann die Faschingszeit schon vorbei, da ist dann schon Aschermittwoch gewesen, und dann wird man uns erklären, welche Irrtümer hier passiert sind. Aber nein, man findet hier Erklärungen für diesen Schritt!

Aber worum es dabei eigentlich geht, ist, dass Politik für Frauen noch immer ganz gewichtig weiter betrieben werden muss und die Gleichstellung noch in den Kinderschuhen steckt. Offenbar existiert für die FPÖ und auch für die ÖVP – das muss man immer wieder festhalten – ein Familienbild, das steinzeitlich ist. Sie stellen sich das offenbar ein bisserl so vor wie bei der Familie Feuerstein, in der Mama Wilma für Kinder und Haushalt zuständig ist, Vater Fred ab und zu mit den Kindern spielt und vielleicht das Geld nach Hause bringt. Es wäre wunderbar, das alles mit Kindergeld zu unterstützen und in Zukunft familienpolitisch so zu gestalten. (Abg. Wochesländer: Wir halten nichts von ledigen Frauen?)

Aber wir leben nicht mehr in der Steinzeit, und wir haben durchaus begonnen, in diesem Bereich frauenpolitisch etwas umzusetzen. Und jetzt beginnen Sie mit Ihren Maßnahmen, mit den Maßnahmen, die diese Bundesregierung setzt, all das wieder zurückzutransferieren in genau diese Steinzeit! Das ist Realitätsverweigerung! Wir befinden uns wahrlich in einem anderen Jahrhundert, in einem anderen Jahrtausend. Und in diesem Sinne kann ich nur fordern: Geben Sie uns das Frauenministerium zurück! (Abg. Jung: Da müssen Sie erst die Wahlen gewinnen!) Und beginnen Sie endlich im Sinne des Gender-Mainstreamings Politik für Frauen auch in dem Sinne zu machen, dass wir nicht immer wieder einfordern müssen: Die Gehaltsschere geht auseinander, wir sollten Löhne und Gehälter angleichen! Wir brauchen in weiterer Folge auch Ausbildungskonzepte, damit sich Mädchen nicht nur in typische Mädchenberufe, sondern auch in Männerberufe hineintrauen.

Es gibt also hier noch viel zu tun, und dazu fordern wir Sie auf. Wir Sozialdemokratinnen werden ganz genau beobachten, welche Konzepte Sie beispielsweise in dieser Männerabteilung in weiterer Zukunft verfolgen (Abg. Silhavy: Gleich wie in allen anderen Bereichen: chaotisch und konzeptlos!), ob Sie Männer dazu anregen und Projekte unterstützen, dass sie sich mehr in die Karenz trauen, dass sie gemeinsam mit den Frauen all die Lasten der Kindererziehung und auch die Freuden der Kindererziehung teilen und daher im Sinne einer partnerschaftlichen Geschlechterpolitik in unsere gemeinsame Zukunft gehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur zu einer Bemerkung von Frau Abgeordneter Beate Schasching etwas anmerken.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Staffaneller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuschauer auf der Galerie! Ich stimme mit meiner Vorrednerin voll überein, wenn sie meint, dass für die Frauen noch sehr viel zu tun ist, dass Frauenprobleme noch gelöst werden müssten. Ich lade Sie auch ein, Frau Schasching, beobachten Sie, so wie Sie es versprochen haben, genau, was die Bundesregierung in Zukunft machen wird. Ich werde Ihnen einige Erfolge aufzeigen, die es in dieser kurzen Zeit in der Frauenpolitik bereits gegeben hat.

Interessant im vorliegenden Bericht ist die Tatsache, dass sich im Berichtsjahr 1999 bereits 19 Prozent der Männer an die Beratungsstelle der Anwaltschaft für Gleichbehandlung in Wien und Innsbruck gewandt haben. Also rund 19 Prozent waren Männer, die Probleme gehabt haben. Die heute diskutierte Maßnahme des Herrn Bundesministers Haupt ist daher sicherlich sinnvoll und voll gerechtfertigt.

Im vorliegenden Bericht, sehr geehrte Damen und Herren, ist unter anderem angeführt, dass, wenn Frauen nach der Geburt eines Kindes und einer längeren Betreuungsphase zu Hause wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, sie dort oft Arbeiten und Aufgabenbereiche zugewiesen bekommen, die ihrer Qualifikation und ihrem Dienstvertrag nicht entsprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben die Damen der Oppositionsparteien hier im Hause arge Befürchtungen ausgesprochen und auch öffentlich kundgetan, dass nunmehr die kostenlosen Aus- und Weiterbildungsprogramme des AMS für Frauen gekürzt werden würden. Genau das Gegenteil ist eingetreten, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Ausbildungsprogramme für Frauen und insbesondere für Wiedereinsteigerinnen werden nunmehr nicht nur laufend qualitativ verbessert und passen sich stärker der Realität, das heißt arbeitsplatzbezogen an, sondern es nehmen bereits mehr Frauen als Männer die Qualifizierungsangebote des AMS wahr. (Abg. Mag. Prammer: Das haben sie immer schon getan, die Frage ist nur: Warum?) Ich kann Ihnen auch einige offizielle Zahlen nennen: Im Jahr 1998 haben insgesamt 20 930 Personen, davon – ziemlich ausgeglichen – 10 224 Männer und 10 706 Frauen an AMS-Schulungen teilgenommen. Im Jahre 2000, also im abgelaufenen Jahr, waren dies bereits 28 584 insgesamt, 13 542 Männer und 15 042 Frauen. Das bedeutet ein Plus von 1 500 Frauen.

Die Ausbildungsprogramme des AMS werden speziell auf Frauen abgestimmt und in Zukunft noch flexibler und arbeitsplatzbezogener gestaltet. Dadurch bekommen die Frauen auch die Chance, im Zuge der Gleichbehandlung höhere Gehälter zu erhalten und ihre Einkommenssituation zu verbessern. Die Einkommensunterschiede müssen in Zukunft reduziert werden. Dazu stehen wir.

Den Mädchen und Frauen müssen aber auch Chancen und Risiken der neuen Technologien besser bewusst gemacht werden, damit sie die Chancen auch ergreifen. Nicht-traditionelle Berufe vor allem im Technologiebereich müssen von Frauen und Mädchen erlernt werden, damit ein zukunftsorientierter Arbeitsplatz zu gleichen Bedingungen – insbesondere auch Lohnbedingungen wie für Männer – erreicht werden kann. Die vorhandenen Rollenklischees, die so lange gepflegt worden sind, müssen durch eine bessere Berufs- und Studienberatung positiv beeinflusst werden. Da wurden in der Vergangenheit sehr viele Fehler gemacht, nicht nur von den Schulen, auch vom AMS, die teilweise im Jahre 2000 schon korrigiert worden sind und ent

Ein Wort noch zu den Behinderten: Behinderte Jugendliche, für die in der Vergangenheit nachweislich wenig getan worden ist, werden nunmehr im Rahmen der Behindertenmilliarde schon in den Schulen betreut und zur Ausbildung ihrer Eignung und Neigung entsprechend beraten und gefördert. Auch auf diesem Gebiet fordern wir natürlich die Wirtschaft und deren Interessensvertreter auf, tatkräftig mitzuhelfen. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird gerade bei den behinderten Jugendlichen und auch Erwachsenen größten Wert darauf legen, dass die für Förderungen vorgesehene Behindertenmilliarde so ausgegeben wird, dass die Gleichbehandlung gewährleistet ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kampichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gleichbehandlungsbericht beschäftigt sich zwar in erster Linie mit der Frauenförderung im Bundesdienst, erlauben Sie mir aber, meine geschätzten Damen und Herren, dass ich mich ganz kurz mit der Lage in der Privatwirtschaft auseinander setze. Hier gibt es leider noch Unterschiede zum Bundesdienst, und zwar die Ungleichstellung beim Arbeitslohn – aber darauf hat meine Kollegin Ridi Steibl bereits hingewiesen.

Der zweite wesentliche Unterschied ergibt sich aus der Unterbrechung in der Berufstätigkeit, aus der Unterbrechung der beruflichen Karriere vor allem dann, wenn Erziehungstätigkeiten zu erfüllen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aufgabe wird natürlich in erster Linie von Frauen wahrgenommen. Daher spüren natürlich auch Frauen in erster Linie die Auswirkungen, vor allem die negativen Auswirkungen, die durch eine Unterbrechung der Berufslaufbahn entstehen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Der Wiedereinstieg in das Berufsleben bringt ganz besondere Herausforderungen mit sich. Einige meiner Vorredner haben darauf bereits verwiesen. Für diese sensible Phase der Berufstätigkeit gibt es eine Reihe von Initiativen und Beihilfen der öffentlichen Hand. Eine davon, geschätzte Damen und Herren, ist die Wiedereinstellungsbeihilfe nach der Karenzzeit, eine finanzielle Unterstützung durch den Bund, die dem Arbeitgeber jene Kosten ausgleichen soll, die beim Wiedereinstieg für Ein- und Umschulung der Arbeitnehmerinnen entstehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich immer darüber gewundert, dass diese Beihilfe relativ selten in Anspruch genommen wird. Seit ich mich aber für einen Betrieb in meiner Gemeinde um diese Förderung bemüht habe, ist mir klar geworden, warum das so ist, denn schon bei der Suche nach dem Antragsformular habe ich gemerkt, dass das nicht so leicht ist. Diese Suche war mehr oder weniger abenteuerlich. In der Bezirksstelle meiner Krankenkasse in Neunkirchen hat es diese Beihilfe offiziell nicht gegeben, niemand hat die Beihilfe gekannt, und natürlich hat es auch kein Antragsformular dafür gegeben. Ein zweiter Versuch in der Landeszentrale der Gebietskrankenkasse in St. Pölten war dann etwas erfolgreicher, obwohl es auch eine gewisse Zeit gedauert hat, aber dort wurde das notwendige Formular aufgetrieben.

Nach der Einreichung geschah dann sehr, sehr lange nichts, und nach vielen Urgenzen ist schließlich ein ablehnender Bescheid gekommen. An der Begründung für diese Ablehnung habe ich sehr deutlich gesehen, dass der Sachbearbeiter den Zweck dieser Förderung nicht erkannt hat oder vielleicht nicht erkennen wollte. Der Betrieb hat auf alle Fälle auf diesen negativen Bescheid fristgerecht bei Gericht eine Klage eingebracht. Im kommenden Mai wird die Wiedereinsteigerin bereits ein Jahr ihres Berufslebens hinter sich haben. Alle Beteiligten sind natürlich sehr darauf gespannt, ob vielleicht bis zu diesem Zeitpunkt diese zustehende Förderung genehmigt und vielleicht sogar ausgezahlt wird.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Rahmen dieser Debatte zum Thema Gleichbehandlung möchte ich mich mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auseinander setzen.

Ein ganz wichtiger Punkt in der Diskussion um Frauen beziehungsweise Mütter und ihre Lebensbedingungen ist die Frage der Kinderbetreuung. Da hier sehr viel Kompetenz bei den Ländern und Gemeinden liegt, möchte ich ganz besonders auf die Situation in Oberösterreich eingehen. Für die ÖVP war dieses Thema schon immer sehr wichtig. Eine gute Kinderbetreuung ist für Mütter einer der Hauptpunkte der Entscheidung, ob sie nach der Karenzzeit wieder ins Berufsleben einsteigen können oder nicht.

In Oberösterreich konnte in den letzten Jahren eine erhebliche Verbesserung der Situation erzielt werden. Ich bin überzeugt davon, dass das natürlich auch in anderen Bundesländern so ist. In Oberösterreich werden derzeit in 705 Jahreskindergärten insgesamt an die 40 000 Kinder betreut, wovon 267 einen der 15 sonderheilpädagogischen Kindergärten besuchen.

In den letzten Jahren hat es in Oberösterreich neben der Vollausstattung mit Kindergartenplätzen auch enorme Qualitätsverbesserungen gegeben. Im Betriebsjahr 1997/98 kamen auf 424 Ganztagskindergärten noch 274 Halbtagsbetriebe. Unter Ganztagskindergärten sind alle Betriebsformen mit einem durchgehenden Betrieb einschließlich Mittagsversorgung zu verstehen. In Anteilen ausgedrückt betrug das Verhältnis 60 :  40. Im Laufe der letzten Jahre hat sich der Anteil der Ganztagsbetriebe gewaltig erhöht, und zwar in Richtung 70 :  30 Prozent.

Betrachtet man die Nutzung des Angebotes durch die Besucher, so wird auch darin diese Verschiebung deutlich. Heuer werden bei einem 78-prozentigen Besuchsanteil um rund 7 Prozent mehr Kinder in Ganztagskindergärten betreut werden können als noch vor zwei Jahren. Ein regionaler Vergleich zeigt ebenfalls eine deutliche Hinwendung zum Ganztagskindergarten. Derzeit haben nur mehr zwei Bezirke einen Ganztagskindergarten-Anteil von unter 50 Prozent, und es fand in allen Bezirken eine Erhöhung des Anteils an Ganztagskindergärten statt.

Als weitere Verbesserung wäre hervorzuheben, dass ein Viertel der Kinder schon vor 7 Uhr früh in den Kindergarten gebracht werden kann. Ich sage dies deswegen, weil von Seiten der SPÖ immer wieder behauptet wird, dass hinsichtlich Kinderbetreuung, Kindergarteneinrichtungen nichts geschehe und es um alles so schlecht bestellt sei.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir betreffend Kleinkinderbetreuung sicherlich eine erhebliche Verbesserung der Situation für die Frauen im Allgemeinen herbeiführen müssen. Über zwei Bereiche soll aber hier noch diskutiert werden: Ein Punkt ist die Einrichtung von Betriebskindergärten, auch in touristischen Regionen, und der andere Punkt ist, dass das System der Tagesmütter in den Bundesländern noch sehr mangelhaft ist. Wir müssen auch Anreize schaffen, damit die Wirtschaft noch stärker auf die Bedürfnisse junger Mütter und junger Familien eingeht. Familienfreundliche Betriebe gehören besonders anerkannt und ausgezeichnet. Unsere Unternehmungen stehen den Bedürfnissen der jungen Familien zunehmend aufgeschlossen gegenüber, weil sie nur so junge und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen können.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen, denn wir kommen jetzt zur Abstimmung, und diese werde ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-74 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 451 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 452 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Es wäre einmal nett und interessant, wenn sich auch der zuständige Ressortminister, Herr Haupt, während der Debatte über Gesundheitsfragen etwas dem Hohen Haus widmen würde. Ich würde ihn herzlich dazu einladen. (Abg. Mag. Firlinger: Das macht er ohnehin zur Genüge!) Aber er hat offensichtlich keine Zeit, er hat Besprechungen mit der Wiener Spitzenkandidatin Partik-Pablé. – Herr Minister, Sie hören offensichtlich überhaupt nicht zu, wenn ein Abgeordneter hier spricht. (Abg. Dr. Khol: Der Staatssekretär ist ohnehin da!) Das müssen wir wohl zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Reform des Gesundheitswesens: Die leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung hat sich eigentlich bewährt – eine Reform, die vor einigen Jahren ins Leben gerufen wurde. Es geht darum, dass bei Spitalsleistungen nicht mehr in Tagen abgerechnet wird, sondern eben leistungsbezogen. Die einzelne erbrachte Spitalsleistung ist Grundlage für die Abrechung.

Besonders in Wien, meine Damen und Herren, haben sozialdemokratische Gesundheitspolitiker diese Reform vorangebracht. Dazu muss man gratulieren. Im Sinne der Bevölkerung wurde in Wien eine wirklich sehr vorbildliche Gesundheitspolitik gemacht, eine Politik, die weltweit anerkannt wird und zu der man wirklich vollinhaltlich gratulieren kann. Und das sage ich als Steirer über Wien, meine Damen und Herren, was keine Selbstverständlichkeit ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Folgerichtig empfiehlt auch der Rechnungshof eine Weiterentwicklung der Reformen. Allein: Wie schaut das angesichts der verantwortungslosen Politik der Regierungsparteien aus? – Es ist bezeichnend, dass der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede kein einziges Wort zur Gesundheitspolitik gefunden hat. Er hat etwas in die Richtung gesagt, sein Budget sei nicht Gift, sondern Arznei. Meine Damen und Herren! Das war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Das kann wohl nicht als gesundheitspolitische Aussage herhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Finanzen im Gesundheitsbereich im Zusammenhang mit der Steiermark: Es kommt – und das wird von steirischen Auskunftspersonen im Ausschuss bestätigt – zu einer Umschichtung vom Bund zu den Ländern. Beispielsweise fehlen demnach in der Steiermark – das gilt sicher auch für andere Bundesländer – 700 Millionen Schilling für das Personal im Gesundheitsbereich. Das heißt etwa: für die Anästhesie in Graz minus 62,5 Millionen Schilling; Krankenhaus Voitsberg: Pflege minus 8,8 Millionen Schilling, bei den Ärzten minus 16,2 Millionen Schilling, bei der Chirurgie in Bad Aussee minus 12,7 Millionen Schilling und so weiter. Das bedeutet natürlich konkret einen Personalabbau in steirischen Spitälern.

Meine Damen und Herren von der steirischen ÖVP! Was hat Landeshauptfrau Klasnic im Oktober 2000, vor der Landtagswahl, an die 15 000 KAGes-Bediensteten geschrieben? – Die Frau Landeshauptmann betont erneut, dass Verunsicherungen, welche den Fortbestand von Landeskrankenhäusern oder Arbeitsplätzen betreffen, völlig unangebracht sind.

Meine Damen und Herren! Der Finanzdirektor der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft sagt etwas ganz anderes. Er sagt, selbstverständlich wird es bei einer Streichung von 700 Millionen Schilling zu Personalabbau kommen, zu Freisetzungen, wie Sie das so schön formulieren. Was heißt das für die Beschäftigten? – Personalabbau. Was heißt das für die Patienten? – Weniger Service, weniger ärztliche Betreuung, weniger Betreuung im Krankenhaus. – Das ist es, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, was Sie gesundheitspolitisch zu verantworten haben! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Lichte gesehen sind die Worte des Finanzministers bei seiner Budgetrede blanker Zynismus, und die stehenden Ovationen von Blau und Schwarz sind wirklich an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat in seinem Bericht zur Krankenanstaltenfinanzierung zwei Dinge sehr klar herausgearbeitet: Erstens ist das seit 1997 eingeführte Kostenrechnungsmodell noch weit von seinen

Zum Zweiten hat der vorliegende Rechnungshofbericht klar gemacht, dass die Ziele der Reform weiter gesteckt werden müssen. Es muss einfach versucht werden, die Kosten in den Spitälern vergleichbarer zu machen: einerseits zwischen den einzelnen Bundesländern und andererseits zwischen den Spitälern und den extramuralen Diensten. Nur so kann man die Strukturen durchschauen, nur so kann man Schwerpunkte setzen, und nur so kann man Änderungen vornehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Herr Langsner hat kürzlich im "FORMAT" die Frage gestellt: "Soll die medizinische Versorgung auch künftig für alle gleich sein?" – Glauben Sie mir, diese Frage greift zu kurz, denn natürlich wünschen wir alle uns für alle Österreicherinnen und Österreicher eine gleichwertige medizinische Versorgung. Aber so einfach ist die Sache nicht! Wir leben zwar zum Glück, wie ich meine, immer länger, aber das heißt auch, dass immer mehr Menschen immer öfter medizinische Versorgung brauchen. Und die Medizin entwickelt sich ebenfalls weiter und kostet daher immer mehr. Auf der anderen Seite stehen immer weniger junge Menschen, die immer mehr für dieses System zahlen sollen beziehungsweise müssen. Das ist bei der Krankenversorgung genauso wie bei den Pensionen.

Wenn man daher die gleiche Medizin für alle haben möchte, dann muss man sich natürlich noch eine zusätzliche Frage gefallen lassen, nämlich: Wie halten wir immer weniger Nettozahler bei Laune, damit sie immer mehr für das allgemeine Wohl berappen? Und das ist der Punkt: Nur dann, wenn Spitäler und Krankenkassen sparen und wenn sie transparent wirtschaften, bleibt der notwendige Grundkonsens aufrecht.

Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sallmutter & Co das nicht einsehen, dann werden nicht der Sozialminister beziehungsweise die ÖVP oder die FPÖ das Sozialsystem kippen, sondern erboste Bürger werden dies tun, weil sie sich nicht länger für dumm verkaufen lassen werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich noch kurz auf den Entschließungsantrag eingehen, der in Kürze von meiner Kollegin Hartinger eingebracht werden wird. Es geht uns beziehungsweise meiner Partei dabei darum, dass Härtefälle vermieden werden, die im öffentlichen Dienst für Beamte entstehen, die nach sechs Monaten schwerster Krankheit, beispielsweise bei Krebs, ein Drittel ihres Gehaltes verlieren. Meine Partei wird diesem Entschließungsantrag mit Freuden zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Ihre Redezeit ist auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir haben heute gehört: "Ein guter Tag beginnt mit einem guten Budget." – Wenn ich mich daran erinnere, was uns in den letzten Wochen und Monaten auf dem Sektor der Gesundheitspolitik geboten wurde, dann würde ich eher sagen: Ein guter Tag? – Da würde ich ein Frühstücksei dem vorziehen, was wir hier erleben mussten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Debatte über die Ambulanzgebühren und die Unfallrenten – und da werden Sie mir nur sehr schwer widersprechen können – hat eine Form des Chaos angenommen, die wirklich als übel und dilettantisch bezeichnet werden muss. Außer Verunsicherungen, Kehrtwendungen auf dem Absatz und Widerrufen von Ankündigungen ist hier nichts passiert! Wenn Sie überlegen, dass die Verordnung darüber, wie diese Ambulanzgebühren zu handhaben sind, erst heute das Ministerium verlassen konnte – wenn sie überhaupt schon per Post draußen ist –, dann müssen Sie zugeben, das allein spricht Bände.

Wenn man die Leistungen evaluiert und die Erwartungen, die mit der Einführung der leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung verbunden waren, bedenkt, dann kann man nur zustimmen, wenn der Rechnungshof schreibt: "Es war ein erster Schritt." – Ich sage: Es war ein erster zögerlicher und etwas linkischer Schritt, dem noch viele weitere Maßnahmen folgen müssen, um wirklich etwas für die Patienten und das Gesundheitswesen zu tun.

Ich kann jetzt nicht alles taxativ aufzählen, das würde die Redezeit sprengen. Ich möchte hier nur einige wenige Punkte herausgreifen.

Es gibt massive Schwierigkeiten im Leistungsvergleich zwischen den einzelnen Krankenanstalten und massive Schwierigkeiten, die Leistungen der Bundesländer auf dem Gesundheitssektor im stationären Bereich zu vergleichen. Das war aber – ich erinnere Sie daran – die Absicht dieses LKF-Systems. Dass diese Leistungen nicht verglichen werden können, liegt am unterschiedlichen Dokumentationsverhalten sowie an den unterschiedlichen Dotierungen der Landesfonds, und daraus resultieren eben auch uneinheitliche Bepunktungen von Leistungen und uneinheitliche Abgeltungsmodalitäten.

Dass damit langfristige politische Planungen und Steuerungsmöglichkeiten erschwert werden, erscheint logisch, aber man müsste daraus endlich Konsequenzen ziehen!

Schüchtern angegangen und ohne Effekt war die gewünschte Reduktion der Mehrfach- und Doppeluntersuchungen, die auch ihren Beitrag zu einer nicht die Patienten, nicht die Versicherten belastenden besseren Budgetpolitik hätte leisten können.

Weiters fehlt – auch der Rechnungshof kritisiert das – eine bedarfsorientierte Leistungsplanung, denn ohne diese ist eine politisch anhaltende, nachhaltige Gesundheitsplanung schwer möglich, und auch die Qualitätssicherung wird dadurch erschwert. (Beifall bei den Grünen.)

Auch die Beschleunigung strukturverbessernder Maßnahmen ist nur äußerst zögerlich angelaufen, und der Bund steht relativ ohnmächtig da, wenn Strukturmittel aus den Strukturfonds weniger für diese strukturfördernden Maßnahmen der Länder verwendet, sondern zweckentfremdet zur Sanierung von Landesbudgets eingesetzt werden. Das kann nicht gut sein!

Das heißt, die Chancen für ein integratives Gesundheitssystem, die Chancen für bundeseinheitliche Qualitätsstandards und die Chance auf eine bessere Balance zwischen stationärer und ambulanter Versorgung wurden nicht ausreichend genutzt, und das ist eine höfliche Formulierung; eine etwas stärkere wäre durchaus möglich.

Dass es auch Gegenwehr gibt, unterschätze ich nicht. Man sollte im Parlament aber vielleicht noch einmal darüber debattieren, dass Föderalismus zwar gut und schön und notwendig ist, aber partiell auch Nachteile hat. Aber selbst die Einsicht darüber scheint mir nicht der geringste Garant für positive Veränderungen zu sein und dafür, dass die Verantwortlichen zum Wohle des Patienten etwas stärker tätig werden.

Ich glaube auch, dass die Ziele im Gesundheitswesen exakter definiert werden müssen. Und wenn man sich schon die Latte nicht mutig hoch zu legen getraut, dann sollten doch zumindest Teilziele formuliert werden, aber verbunden mit einer klaren Prioritätensetzung und einer verbindlichen Zeitschiene. (Beifall bei den Grünen.)

Es wäre auch notwendig – darüber sind sich alle einig, aber auch dafür fehlt der Mut –, die Finanzierungstöpfe zu reduzieren, wenn nicht sogar einen einzigen Finanzierungstopf im Ge

Ich denke, bei übertriebenem Föderalismus ergibt sich auch ein weiteres Problem. Es darf doch nicht von den Charaktereigenschaften, der Ellbogentechnik, der Eloquenz und von den Durchsetzungsmöglichkeiten diverser Landeshauptleute und ihrer FinanzreferentInnen abhängen, vor welche gesundheitspolitischen und sozialpolitischen Tatsachen Patientinnen und Patienten von Bundesland zu Bundesland gestellt sind! Das ist einer Republik nicht würdig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein weiteres, ganz zentrales Problem ist für mich die Leistungsbewertung nach vorwiegend metrischen und quantitativen Gesichtspunkten. Das führt dazu, dass ein wesentlicher Faktor in der Medizin, nämlich der Zeitfaktor, völlig unterbewertet wird, aber das ist natürlich ein Manko, das der Rechnungshof in seiner Kritik kaum einbringen kann.

Sie wissen – die Zuhörer auf der Galerie vielleicht besser als mancher Abgeordnete –, wie wichtig Patientengespräche, die Aufklärung von Patienten und Gespräche mit Angehörigen dafür sind, dass richtige Diagnosen gestellt werden und eine möglichst maßgeschneiderte persönliche Therapie gefunden werden kann. Dafür braucht man Zeit, Zeit zum Nachdenken, aber diese Zeit zum Nachdenken findet sich im LKF nicht. Darin werden apparatintensive, pharmakaintensive, investitionsintensive Fächer gegenüber anderen etwas überbewertet, und das läuft dem gesamten Krankenanstaltenplan zuwider.

Ich meine, auch das sind medizinökonomische Probleme, weil der Faktor Zeit, das Gespräch, die Zuwendung zum Patienten und das geduldige Hinhören etwas sind, was Qualitätsmerkmale hat, die für ein Gesundheitssystem durchaus mit Input, Output und Effizienz in Verbindung zu setzen sind.

Um es kurz zu machen: Alles, was passiert ist, war nur ein erster Schritt. Und wenn ich mir überlege, wie oft in der Politik davon die Rede ist, wie sehr Herz und Hirn zusammengehören, dann muss ich sagen: Man hört das schon so häufig, dass man kaum mehr daran glaubt. Ich wäre bei der jetzigen Gesundheitspolitik schon zufrieden, wenn wenigstens eines dieser Organe, Herz oder Hirn, gelegentlich das Licht des Tages erblicken könnte! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zuerst ein paar Bemerkungen zu meinem lieben Kollegen aus der Steiermark, zu Herrn Abgeordnetem Kräuter. Herr Abgeordneter Kräuter hat die Regierungspolitik als verantwortungslose Politik bezeichnet, er hat gemeint, dass unsere Politik Gift sei. Er antwortete damit auf die Feststellung unseres Finanzministers, der meinte, unsere Politik sei nicht Gift, sondern Arznei, was ich nur bestätigen kann. Aber anscheinend sehen Sie das nicht so, Herr Kollege Kräuter.

Ich sehe etwas anderes, lieber Herr Kollege Kräuter. Ihr Parteikollege, Herr Gesundheitslandesrat Dörflinger in der Steiermark, macht eine Politik, die Gift ist. Leider erkennen Sie das nicht. Ihre Ahnungslosigkeit, was die Gesundheitspolitik in der Steiermark betrifft, zeigt sich darin, dass Sie sich hier als großer Gesundheitspolitiker der Steiermark aufspielen und Feststellungen zu Dingen treffen, die eigentlich nur Ihr sozialistischer Gesundheitslandesrat zu verantworten hat. Gegen Ihre Ahnungslosigkeit ist leider noch kein Kraut gewachsen. Ich hoffe, wir finden eines! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Ihre Ahnungslosigkeit zeigt sich auch etwa darin, dass Sie sagen: Okay, es gibt ein Defizit im Ausmaß von 700 Millionen Schilling, daher ist in der Steiermark ein Personalabbau notwendig. – Dazu darf ich Ihnen sagen: Dieser Abbau ist nur deshalb notwendig, weil Ihr Kollege, Herr Lan

Nun zum Rechnungshofbericht: Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht der im Jahre 1997 eingeführten Krankenanstaltenfinanzierung generell kein gutes Zeugnis aus. Es heißt darin, Ziele seien nur teilweise erreicht worden, die Eindämmung der Kostensteigerungen sei im Wesentlichen unabhängig von den Reformen erreicht worden, die Abrechnungsmodalitäten der Länderfonds seien nicht vergleichbar, und der Bundesstrukturkommission fehle die entsprechende Durchschlagskraft.

Das Reformpaket 1997/2000 war ein erster Schritt. Der Empfehlung des Rechnungshofes, den Ländern die Finanzierung von strukturellen Maßnahmen freizustellen, wurde von dieser Regierung im Rahmen der neuen Artikel 15a-Vereinbarungen bereits voll entsprochen. Unsere Regierung nimmt diese Empfehlungen des Rechnungshofes ernst und setzt sie um.

Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Präsident Dr. Fiedler, und bei Ihren Mitarbeitern recht herzlich für diesen Bericht bedanken. Ich freue mich über das Lob, das Sie im Ausschuss unserer Regierung, dem Herrn Staatssekretär und dem Herrn Bundesminister ausgesprochen haben. Gelobt werden soll aber auch der Bericht, denn ich weiß, wie komplex diese Materie ist, wie schwierig die Zusammenhänge darzustellen sind, wie untransparent das System ist, und wie schwierig es ist, das alles aufzulisten.

Transparenz brauchen wir vor allem hinsichtlich der Qualität der medizinischen Leistungen und auch hinsichtlich der Kosten. Die medizinische Qualitätsversorgung zu sichern ist nur mittels einheitlicher Qualitätsstandards und Bench Marking möglich. Es darf nicht passieren, dass beispielsweise auf Grund von finanziellen Anreizen Patienten länger im Akutspital liegen als erforderlich oder dass medizinische Eingriffe gemacht werden, die nicht notwendig sind.

In Österreich werden beispielsweise um ein Drittel zu viele Herzschrittmacher implantiert. In Österreich werden um 40 Prozent zu viele Tonsillen operiert. Herr Professor Grünewald wird das wissen. In Österreich verschreiben wir im Vergleich zu westeuropäischen Staaten auch zu viele Medikamente. Da gilt es, vor allem in Zusammenarbeit mit den Versicherungen, den Ärzten und den Krankenhausträgern, Qualitätsstandards zum Schutze der Patienten zu erstellen.

In besonderer Weise hebt der Rechnungshof in seinen Ausführungen auch die Bedeutung des Bundes, was die Sicherung und Verbesserung der Qualität im österreichischen Gesundheitswesen betrifft, hervor. Wir haben daher auch in den Artikel 15a-Vereinbarungen einschlägige Maßnahmen getroffen.

Unser Herr Staatssekretär und Herr Bundesminister Haupt setzen sich nicht nur für diese Empfehlungen ein, sondern setzen diese auch um. Wir setzen aber auch noch viele andere Dinge um, wenn es um die medizinische Qualitätsversorgung geht.

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Kohl, Dr. Partik-Pablé, Dr. Feurstein, Gaugg, Lentsch, Mag. Hartinger, Kurzbauer und Kollegen betreffend Härteausgleich bei Unfallrenten, eingebracht zum Bericht des Rechnungshofes betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-52 der Beilagen) des Rechnungshofes über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung (497 der Beilagen)

Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen sowie allenfalls weitere zuständige Regierungsmitglieder werden ersucht,

1. eine Arbeitsgruppe zu beauftragen,

a) die durch die Besteuerung von Unfallrenten auftretende Härtefälle zu prüfen und

b) Vorschläge vor allem in der Richtung zu erstatten, inwieweit Personen ein Härteausgleich für die durch die Besteuerung der Unfallrenten erlittenen Einkommensverluste gewährt werden kann. Dabei sollen insbesondere die Einkommensverhältnisse vor Eintritt einer verminderten Erwerbsfähigkeit, deren monatliches Gesamteinkommen den Richtwert von ca. 20 000,-- Schilling nicht übersteigt, berücksichtigt werden

und

2. nach Vorliegen des Berichtes der Arbeitsgruppe umgehend Maßnahmen zur Realisierung des Härteausgleiches zu setzen.

Meine Damen und Herren! Sie sehen, wir setzen uns ein – vor allem für eine leistbare, qualitätsvolle und menschliche Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Da müsst ihr jetzt mitstimmen! Da bin ich schon gespannt, wie ihr von der Gewerkschaft mitstimmt! – Abg. Edler: Am 25. März ...!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben durch Frau Abgeordnete Mag. Hartinger verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Kohl, Dr. Partik-Pablé, Dr. Feurstein, Gaugg, Lentsch, Mag. Hartinger, Kurzbauer und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausschussdebatte über den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes zum Thema der Reform des Krankenanstaltenwesens spiegelte eigentlich den positiven Befund wider, den der Rechnungshof geliefert hatte. Dabei ging es letztlich in einigen Ansätzen um den Einsatz von Strukturmitteln oder darum, sich neue Denkungsweisen anzueignen, etwa im sinnvollen Datenaustausch – das ist heute schon gesagt worden – zwischen den Fonds-Krankenanstalten und dem Hauptverband. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Diesen Datenaustausch fordert der Rechnungshof ein. Er urgiert auch die Fertigstellung des österreichischen Gesundheitsplanes, den die Länder ja dringend brauchen – das darf ich für die Steiermark sagen –, und den er neben den vielen Aufgaben des Strukturfonds als dessen Hauptaufgabe zur Qualitätssicherung bundesweit einheitlich einfordert. Und letztlich die wichtigste Erkenntnis: Er verlangt dringend die Vereinfachung und die Standardisierung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung, weil wir erkannt haben, dass in der Administration noch immer zu viel Geld verwendet wird.

Der Versuch der FPÖ-Kollegin Beate Hartinger, der Rechnungshofdebatte einen der Wiener Gemeinderatswahl dienlichen Effekt zu liefern, ging eigentlich ins Leere, da keiner der geladenen Experten von einer Untersuchung oder einem Vergleich der europäischen Städte bezüglich ihres

Frau Kollegin Hartinger! Ich darf aber eine fundierte, wirklich zitierenswerte Untersuchung anführen: Das ist die Untersuchung der WHO, und diese stellt dem österreichischen Gesundheitssystem und damit auch der Stadt Wien ein ganz hervorragendes Zeugnis aus.

Österreich gehört zu den zehn reichsten Ländern der Welt, gibt aber nur 8,3 Prozent des BIP für die Gesundheit aus; das sind in etwa 2 000 Dollar pro Kopf. Wenn Sie einige Vergleiche haben wollen: Die USA benötigen beispielsweise 4 500 Dollar pro Kopf oder 13,9 Prozent des BIP, Deutschland und die Schweiz liegen zum Beispiel noch immer bei 3 000 Dollar. Wen wundert es da, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Österreicher, zusammen mit den Finnen, mit 70 Prozent am zufriedensten mit ihrer Gesundheitsversorgung sind – und das bei einem Durchschnitt der OECD-Staaten von 40 Prozent?

Im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik auch ein Wort zur Budgetentwicklung bei den Krankenkassen und zum Defizit, das heute schon angesprochen wurde. EUROSTAT gibt in seiner Untersuchung zwei Hauptursachen an: auf der einen Seite eine einnahmenseitige Ursache, welche der Finanzminister heute letztlich in seiner Budgetrede völlig ignorierte und welche Kollegin Lentsch irgendwo im Bereich der Mitverantwortlichkeit verniedlichte, und auf der anderen Seite eine ausgabenseitige. Hier ist eine interessante Erkenntnis: Hätten sich die Einnahmen parallel zum Bruttoinlandsprodukt entwickelt, hätte die Krankenversicherung im Jahre 2000 – und darüber hinaus – positiv abschließen oder zumindest schwarze Zahlen schreiben können. Herr Staatssekretär! Warum wehren Sie sich hier gegen eine Beitragsanpassung?

Ausgabenseitig entwickeln sich die Kosten der Anstaltspflege, weil sie gedeckelt sind, auch parallel zu den Einnahmen. Aber jetzt kommt es: Die Kosten für die ärztliche Hilfe sind doppelt so hoch wie die Einnahmen und die Kosten für die Medikamente dreimal so hoch! Ziehen Sie mit mir eine Schlussfolgerung daraus! Aus unserer Sicht sind zusätzliche Einnahmen oder Einnahmensanpassungen notwendig. Dringend notwendig sind auch ausgabenseitige Steuerungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die verstärkte Einbindung der Dienstleistungserbringer in eine ökonomische Verantwortung.

Lassen Sie mich zum Schluss noch die solidarische Krankenversicherung, wie wir sie jetzt haben und wie wir sie auch fordern, der von Ihnen gewünschten privatwirtschaftlichen Krankenversicherung gegenüberstellen, um den Österreicherinnen und Österreichern zu sagen, was da auf sie zukommt. Wir fordern gleiche Leistungen für alle Anspruchsberechtigten – auf Ihrer Seite werden jedoch der Gesundheitszustand, das Alter, das Geschlecht und letztlich die Prämienhöhe die Indikatoren für die medizinische Leistung sein.

Auf unserer Seite stehen ein gesetzlicher Leistungsanspruch, eine grundsätzlich beitragsfreie Mitversicherung der Erwerbslosen und ein stabiler, aber auch leistbarer Beitragssatz. Auf Ihrer Seite steht aber nur ein vertraglich und jederzeit kündbarer Leistungsanspruch: Prämienzahlung für den Ehepartner, Prämienzahlung für die studierenden Kinder, Prämien, die sich einzelne Personengruppen und vor allem die Schwächeren in unserem Lande nicht leisten können.

Auf unserer Seite ist jeder versichert, der gemäß dem Gesetz geregelte Bedingungen erfüllt. Auf Ihrer Seite ist nur der versichert, der von der Versicherung angenommen wird; und der kann jederzeit wieder gekündigt werden.

Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus! Wir werden nicht aufhören, für unsere Seite zu kämpfen und den Menschen in Österreich zu sagen, auf welcher Seite sie in Zukunft sicherer stehen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir behandeln heute den Bericht des Rechnungshofes. Es geht um die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung. Ich möchte mich in meinem Redebeitrag mit dem Struk-turfonds beschäftigen. Dieser Fonds hat eine eigene Rechtspersönlichkeit, hatte eine Laufzeit vom 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2000. Dieser Fonds wurde mit 1,75 Milliarden Schilling pro Jahr aus Bundesmitteln dotiert; das gemäß Reformvereinbarung eingerichtete Organ des Strukturfonds war die mit Bundesmehrheit ausgestattete Strukturkommission.

Von Februar bis April 1999 erfolgte die Prüfung durch den Rechnungshof. Grundsätzlich hielt der Rechnungshof die Mehrheit des Bundes in der Strukturkommission für zweckmäßig. Ande-rerseits erfüllte laut Rechnungshof der Strukturfonds seine Aufgaben nur teilweise – vor allem deswegen, weil in der Zusammenarbeit oder im Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern keine richtige Handhabung gegeben war. Daher gibt es einige Empfehlungen des Rechnungshofes.

Ich möchte hier einige Beispiele nennen: die Schaffung klarer Organisationsregelungen für den Sanktionsmechanismus oder etwa das Überdenken des weiteren Einsatzes von Strukturmitteln, die ehestmögliche Fertigstellung des österreichischen Gesundheitsplanes, die Vereinfachung der LKF und schließlich die Auflösung des KRAZAF mangels Existenzberechtigung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen und der Beschlussfassung des Finanzausgleichsgesetzes vom 14. Dezember wurde auch die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Krankenanstalten geregelt. Neben diesen Leistungen wurde außerdem die Finanzierung durch Bund und Sozialversicherungsträger sichergestellt. Diese Regelung erfolgte in einer neuen Artikel 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern und ist seit 1. Jänner dieses Jahres in Kraft. Wesentlicher Inhalt dieser Artikel 15a-Vereinbarung ist die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens im Sinne einer Neustrukturierung.

Ich möchte hier auch auf die Zielsetzungen der Vertragsparteien hinweisen und zwei Punkte herausnehmen. Erstens: In Zukunft ist eine qualitativ hochwertige, allen frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Zweitens: Die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens ist unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen und möglicher Kosteneinsparungen zu sichern.

Wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, dass in dieser Artikel 15a-Vereinbarung auch die Einrichtung des Strukturfonds und seine Dotation geregelt sind. Mit dieser Vereinbarung wird eine Reihe von Empfehlungen des Rechnungshofes über den Strukturfonds einer Lösung zugeführt.

Abschließend ein herzliches Danke den Beamten des Rechnungshofes! Wir werden diesem Bericht des Rechnungshofes gerne unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident Fiedler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Herr Abgeordneter Kurzbauer dem Bericht die Zustimmung erteilt, finde ich gut. Dass die SPÖ-Abgeordneten hier an Versäumnissen Kritik üben, finde ich weniger verständlich, denn der Prüfzeitraum ist ausschließlich ein Zeitraum, in dem die Sozialdemokraten an der Regierung waren. Sie kritisierten heute also am Rednerpult Ihre eigenen Versäumnisse.

Wir müssen den extramuralen Bereich stärken, die Einführung von Gruppenpraxen steht unmittelbar bevor. Wir werden den Patientenstrom dorthin lenken, wo der Patient bei gleich guter Qualität auch gleich gut versorgt wird, nämlich vom spitalsambulanten Bereich hin zu den niedergelassenen praktischen Ärzten und den Fachärzten. Das ist auch der Grund dafür, warum wir dieses Lenkungsinstrument Ambulanzgebühr eingeführt haben. Damit sparen wir sicher sehr viel Geld ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang erübrigt sich die Kritik des Herrn Abgeordneten Kräuter von der SPÖ, der sagte, der Finanzminister hätte überhaupt nichts über Gesundheitspolitik gesagt. Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Lesen Sie auf Seite 20 die Sanierung der Sozialversicherung nach! Eine auf finanziell gesunden Beinen stehende Sozialversicherung ist der Garant dafür, dass unser Gesundheitswesen funktioniert. Dazu hat der Herr Finanzminister heute ganz klare Punkte herausgestrichen. Lesen Sie bitte etwa nach, was die professionelle Führung in der Sozialversicherung angeht! – Man kann dem Herrn Sallmutter nicht nachsagen, dass er eine professionelle Führung betreibt. Daher ist er auch überfällig, und wir werden dafür sorgen müssen, dass wir in diesem Bereich endlich eine professionelle Führung bekommen!

Im Übrigen freut es mich, dass wir heute auch eine Korrektur der Unfallrentenbesteuerung vornehmen. Der diesbezügliche Antrag ist bereits eingebracht. Ich hoffe auf die Unterstützung der Oppositionsparteien, dass hier Härtefälle ausgeglichen werden und dass die Expertengruppe, die eingesetzt wird, zu einem vernünftigen Ergebnis kommen wird. Es ist nicht einzusehen, warum jemand, der einen Freizeitunfall erleidet – das haben die Sozialdemokraten mit verschiedenen Unfallversicherungen so gemacht (Abg. Leikam: Das ist nicht mehr auszuhalten!)  –, für die Unfallversicherung Steuern zahlt. Wenn er jedoch in der Arbeit einen Unfall erleidet, dann nicht! (Abg. Brix: Finden Sie da keinen Unterschied? Das meinen Sie ernst? Sind Sie ein Arzt? Schämen Sie sich!) Wenn jemand eine Invaliditätspension erhält, zahlt er auch Steuern. Das haben Sie eingeführt. Da können Sie schreien, so viel Sie wollen, das ist Ihr Werk!

Sie brauchen sich hier nicht zu rühmen, dass Sie mit den Behinderten glimpflich umgehen. Sie haben die Behinderten immer schon besteuert; Sie haben zuletzt auch im Jahre 1989 die Besteuerung der Unfallrenten eingeführt und sind daran gescheitert. Wir machen jetzt eine Reparatur. Die Unfallrentner werden es uns danken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Abkassierer! Abkassierer!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Staatssekretär Dr. Waneck. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich gestatte mir, auf einige Punkte der Kritik des Rechnungshofes einzugehen. Ich glaube, das ist auch jener Teil, der hier besprochen wird. Wenn ich die Punkte in den Ausführungen der Vorredner betrachte: Diese sind eine Feststellung der Mängelliste der vergangenen Zeit, da sich ja, wie schon mein Vorredner erwähnt hat, der Rechnungshofbericht auf die Jahre 1997 bis 1999 bezieht.

Tatsächlich darf ich aber historisch in Erinnerung rufen, dass die primäre Absicht seitens des damaligen Ministeriums jene war, eine entsprechende Datenbank zu entwickeln, um in Hinkunft auf eine leistungsbezogene Finanzierung zu kommen. Erst die Verknüpfung mit der Finanzierung selbst hat grundsätzlich die Möglichkeit zur Umsetzung gegeben. Daher ist auch das LKF-Schema nicht alleiniger Bestandteil dieses Reformpakets, sondern es waren auch einige andere Maßnahmen notwendig, wie die verbindliche Einführung des österreichischen Krankenanstaltenplanes und der Großgeräteplan.

Dass es länderweise nur zu einer sehr unterschiedlichen Umsetzung des LKF-Systems gekommen ist, liegt daran, dass neun verschiedene Länderfonds installiert wurden, die nicht alle den Anforderungen gerecht werden, nämlich jenen Anforderungen, wie sie auch im Rechnungshofbericht angesprochen sind: möglichst viel über einen zentralen Fonds zu verteilen und möglichst wenig über Steuerungsmaßnahmen. Das hat indirekt zur Folge, dass von jenen Mitteln, die nicht fixiert sind, bei der Behandlung von nicht in Österreich versicherten Patienten des EU-Auslandes nur Teilbeträge zurückfließen und daher den einzelnen Ländern viel Geld, nämlich in zweistelliger Millionenhöhe, entgeht.

Wir haben in der neuen Artikel 15a-Vereinbarung die Strukturfondsaufgaben entsprechend neu definiert, wie ich in der Folge kurz darstellen werde, und wir werden auch das LKF-System weiterentwickeln und optimieren; hier insbesondere die Empfehlung zur generellen Fall-Pauschalierung, wie sie seitens des Rechnungshofes gekommen ist. Dieser haben wir insofern Rechnung getragen, als wir eine solche nunmehr in Form von Pilotprojekten als tagesklinische Leistungen anbieten und hoffen, damit den gewünschten und auch vom Rechnungshof erwarteten Effekt zu erzielen.

Meine Damen und Herren! Es wurde heute bereits angesprochen, dass sich im Bereiche des Krankenhauswesens, aber ebenso im Bereiche der Krankenkassen viele Gelder befinden, die nicht deutlich definiert sind, weil keine entsprechende Kostentransparenz besteht. So wissen wir, dass etwa 20 Prozent der Ressourcen in den Spitälern im Schnittstellenbereich – das heißt an der Schnittstelle vom stationären zum ambulanten und zum extramuralen Bereich – liegen bleiben und besser verwendet werden können. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass zum Beispiel in Wien der Deckungsgrad im Ambulanzbereich nur noch 17 Prozent beträgt. Der Rest erfolgt über Steuerungsgelder, obwohl die Krankenkassenfinanzierung in Wien gegenüber den anderen Bundesländern überdurchschnittlich hoch bei 25 Prozent liegt.

Dies zeigt auch die angesprochene Studie über zwölf europäische Metropolen, an der sich Wien freiwillig beteiligt hat, in der zwar die Gesundheitsmaßnahmen als durchaus adäquat und der Gesundheitszustand der Wiener Bevölkerung als gut bezeichnet wird, aber der finanzielle Aufwand, der dafür betrieben wird, steht in keinem Verhältnis dazu, wie er in anderen Metropolen zum selben Ergebnis geführt hat. Das heißt, es herrscht zwar ein guter Zustand im Allgemeinen, aber die Ergebnisqualität ist schlecht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Herausforderung angenommen und haben auch auf die Empfehlungen des Rechnungshofes bei der neuen Artikel 15a-Vereinbarung in recht mühsamen Verhandlungen mit den Bundesländern Bedacht genommen – mühsam deshalb, weil die Verhandlungen hauptsächlich dazu verwendet wurden, um in den einzelnen Ländern Polemik zu betreiben und mit Spitalsschließungen zu drohen, die ja tatsächlich nicht stattgefunden haben. Diese Spitalsschließungen hätten nämlich stattgefunden, wenn es keine Vereinbarung gegeben hätte beziehungsweise der alte Plan weitergeführt worden wäre.

Ich darf daran erinnern: Unter der vorigen Regierung ist beschlossen worden, in Österreich 19 Krankenanstalten und 50 Abteilungen zu schließen. Wir haben keine einzige Krankenanstalt geschlossen, und wir haben auch keine einzige Abteilung geschlossen. Zweifellos ist es aber so,

Das gilt sowohl für die Spitzenmedizin als auch für die allgemeine Versorgung. Wir wollen eine möglichst gleichmäßige und bestmögliche Versorgung erreichen, die aber auch wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll ist. Wir müssen einfach davon wegkommen, dass wir in Österreich im Europa-Vergleich nach wie vor die höchste Krankenhausaufenthalts-Häufigkeit und die höchste Zahl an Ambulanzbesuchen haben, die überdurchschnittlich steigt.

Wir haben dem jedoch Rechnung getragen und haben Verlagerungen von Leistungen in den ambulanten und extramuralen Bereich vorgesehen, und zwar im Hinblick auf Kooperationen von Spitälern untereinander beziehungsweise Kooperationen von Spitälern mit dem extramuralen Bereich. Da haben wir auch der regionalen Versorgung Rechnung getragen, indem es in Hinkunft in den Fächern Augenheilkunde, Urologie und Orthopädie Möglichkeiten geben wird, so genannte Fachschwerpunkte einzurichten, die nicht unbedingt die Installierung einer Gesamtabteilung erforderlich machen, aber mit einer solch hoch qualifizierten Abteilung in engem Zusammenhang stehen.

Auch im Bereich der Tageskliniken haben wir entsprechende Maßnahmen getroffen, sodass es zur Verkürzung von Krankenhausaufenthalten kommt. Schließlich haben wir noch etwas erreicht, was eine völlige Neuerung darstellt: Wir haben im Bereich der Psychiatrie, der Akutgeriatrie, der Remobilisation und der Palliativmedizin erstmals entsprechende Vereinbarungen mit den Bundesländern getroffen.

Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass wir sehr wohl den Auftrag angenommen haben, das stagnierende System der letzten zehn bis 20 Jahre wieder modern zu gestalten.

Ich bin auch sehr dankbar, dass bereits kurz die Verzögerung bei der Interpretation der Verordnung über den künftigen Behandlungsbeitrag angesprochen wurde, der ja bitte nichts anderes darstellt als ein Nachziehen, eine Gleichstellung der Gebietskrankenkasse betreffend die bereits bestehenden Behandlungsbeiträge bei den so genannten kleinen Kassen. Das ist also nichts Neues.

Aber: Was wäre gewesen? – Diesbezüglich zeigt sich Folgendes: Es wäre der gesetzliche Auftrag des Hauptverbandes gewesen, diese Verordnungen herauszugeben, und spätestens zum 22. Dezember, als eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen wurde, die – bekannterweise – die Herausnahme der kasseneigenen Ambulatorien aus diesem Behandlungsbeitrag vorgesehen hat, hätte unmittelbar deren Bekanntmachung erfolgen sollen. Wir haben Gott sei Dank noch rechtzeitig erkannt, dass der Hauptverband nicht agiert hat, wie es der gesetzliche Auftrag gewesen wäre, und haben das von uns aus eingeleitet – natürlich mit den entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen einer Begutachtungsfrist und dergleichen. Da zeigt sich ganz genau, wo das Problem liegt, nämlich in der Insuffizienz und Ineffektivität des Hauptverbandes. Daher gab es auch in den letzten Wochen Besprechungen dahin gehend, wie man dieses Manko verbessern kann. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lexer. – Bitte.

Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte in meinem heutigen Debattenbeitrag einmal mehr auf diese Problematik, die wir schon mehrfach gehört haben, eingehen, und zwar jene, die bei der Erarbeitung von aussagefähigen Vergleichsrechnungen entsteht.

Durch die unterschiedlichen Verrechnungsmethoden, durch gewachsene historische Entwicklungen der einzelnen Gesundheitssysteme auf Länderebene und durch die verschiedensten strukturellen Maßnahmen lassen sich eben nur schwer aussagekräftige Vergleiche anstellen und

Eine weitere Problematik besteht darin, dass eine Abgrenzung zwischen den Ausgaben für den laufenden Betrieb und für Investitionen wegen der unterschiedlichen Haushaltsgestaltung der Länder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist, sodass es besser ist, darauf zu verzichten, weil das eben nicht zu rechtfertigen ist. Solange keine durchgängigen länder- und bereichsübergreifenden Diagnose- und Leistungsdokumentationen erarbeitet werden können, ist es auch schwer möglich, ein funktionierendes Controlling auf die Beine zu stellen.

Zur weiteren Entwicklung der Reformbemühungen hin zu einem integrativen Gesundheitssystem empfiehlt uns daher der Rechnungshof einerseits durchgehende Betreuungssysteme für die Patienten – vom ersten Arztbesuch über den Facharztbereich, dem Spitalsaufenthalt bis hin zur Nachsorge in Pflegeheimen und zu den niedergelassenen Ärzten –, andererseits sollten Systeme entwickelt und erprobt werden, wie die verschiedenen Bereiche besser zusammenarbeiten und wie gemeinsame Leistungs- und Kostenberechnungen angestellt werden können.

Zu dieser integrativen Sichtweise und zur volkswirtschaftlichen Kalkulation gehören meiner Meinung nach auch Präventivmaßnahmen, die zur allgemeinen Verbesserung der Gesundheit unserer Bevölkerung beitragen und enorme Einsparungspotenziale im Gesundheitssektor darstellen. Dies wurde uns erst kürzlich durch eine Studie im Sportbereich deutlich gemacht. Da wurde deutlich aufgezeigt, wie viel eingespart werden kann, welch große Summen möglich sind, wenn eben Präventivmaßnahmen rechtzeitig greifen.

Schließlich bringt jeder in der Vorsorge eingesetzte Schilling in der Folge nicht nur geringere Aufwendungen für die Allgemeinheit und budgetäre Entlastungen, sondern auch eine vitalere Gesellschaft und gesunde Menschen. Ich glaube, dagegen kann niemand sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht der Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte.

Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat die im Jahre 1997 neu eingeführte leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung einer Prüfung unterzogen, wobei der Zweck der Prüfung darauf abgestellt war, zu untersuchen, ob im Jahre 1997 der richtige Weg eingeschlagen wurde oder nicht. Das Ergebnis der Prüfung, das Ihnen in einem Bericht vorliegt, hat gezeigt, dass durch die Einführung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung zahlreiche Verbesserungen erreicht werden konnten, dass es aber nicht gelungen ist, alle vorgegebenen Ziele auch tatsächlich zu erreichen.

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass auf der einen Seite namhafte Einsparungspotenziale vorhanden sind, dass aber auf der anderen Seite die Netto-Belastung der Länder nicht entscheidend geändert werden konnte. Der Succus des Rechnungshofberichtes geht daher in die Richtung, dass die Reform, wie sie im Jahre 1997 eingeleitet wurde, einer Weiterentwicklung bedarf. Wir haben dies bereits in den Prüfungsergebnissen, die wir den geprüften Stellen zugesandt haben, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Es war von unserer Seite aus durchaus positiv zu vermerken, dass die geprüften Stellen relativ rasch reagiert haben, und zwar noch im Jahre 2000 mit einer neuen Artikel 15a-Vereinbarung und mit einer Krankenanstalten-Gesetz-Novelle.

Die Länder signalisierten jedoch Bereitschaft, im Rahmen ihrer Landesfondsregelungen den im Rahmen der Einschau vom Rechnungshof vorgebrachten Kritiken und Empfehlungen Rechnung tragen zu wollen. – Zitatende.

Man findet eine derartige Bereitschaft – noch dazu, wenn sie schriftlich festgehalten ist – nicht immer, und ich glaube, das ist Beweis genug, dass der Rechnungshof mit seiner Prüfung erstens richtig gelegen ist, zweitens die zutreffenden Schlussfolgerungen gezogen hat und drittens auch auf Akzeptanz der Betroffenen gestoßen ist.

Ungeachtet der von mir erwähnten neuen Artikel 15a-Vereinbarung ist aber nach Meinung des Rechnungshofes noch immer einiges zu tun, um letztlich jene Ziele zu erreichen, die insgesamt seit dem Jahre 1997 angepeilt werden. Ich darf hier nur schlagwortartig folgende erwähnen: die Vereinheitlichung der Abrechnungsmodalitäten der Länderfonds, die Fertigstellung des österreichischen Gesundheitsplans, die Vereinfachung des Systems der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung und nicht zuletzt eine Verknüpfung aller Leistungsbereiche im System, das heißt also des extramuralen, des ambulanten, des tagesklinischen und des stationären.

Es sind einige Redner bereits auf diese Problematik eingegangen, und wenn ich ihre Worte richtig verstanden habe, dann will man sich auch dieses Problems annehmen und will dieses Problem einer Lösung zuführen.

Ich darf daher aufbauend auf unseren Bericht an alle Betroffenen appellieren – das sind der Bund, die Länder und natürlich im Besonderen die jeweiligen gesetzgebenden Körperschaften der Länder beziehungsweise auch des Bundes –, ich darf an alle appellieren, diesen Weg fortzusetzen. Der Bericht des Rechnungshofes hat ergeben, dass im Jahre 1997 der richtige Weg eingeschlagen wurde. Aber es gibt noch Stolpersteine auf diesem Weg, um das Ziel erreichen zu können. Wir sollten alle unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Stolpersteine beseitigt werden – im Interesse einer sowohl gesundheitsökonomisch zweckmäßigen als auch qualitativ hoch stehenden Krankenversorgung unserer Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, dass ich den eingebrachten Entschließungsantrag Westenthaler, Khol, Partik-Pablé, Feurstein zum Anlass nehme, um dazu noch einige kurze Worte zu sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie brauchen nur zu sagen: Ich stimme zu! Das ist alles!)

Einige kurze Worte, Herr Abgeordneter Westenthaler, das heißt nicht, dass ich mit dem Antrag etwas anfangen kann. Aber ich glaube, Ihr ehemaliger Parteiobmann kann auch nicht viel mit dem Antrag anfangen. Seine Äußerung in der "Pressestunde" war ja noch klar: Den Unfallrentnern fehlen jetzt in den Monaten Jänner, Februar, März 1 000, 2 000, 3 000 S in der Kassa. Und das sind nicht jene Fälle, die Sie hier beschreiben wollen, da gibt es noch andere Fälle, und wir werden im Rahmen der Debatte über die Fristsetzung zum Antrag der Grünen noch Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Zu spät! Zu spät!)

Das sind nicht jene Fälle, die Sie hier beschreiben wollen, Herr Abgeordneter Westenthaler, sondern das betrifft auch alle jene Unfallrentner, die jetzt im Jänner, im Februar, im März und, wenn es nach Ihrem Antrag geht, auch im April, im Mai, im Juni, im Juli – bis ein Ergebnis der

Und jetzt sage ich Ihnen noch eines zu dieser Arbeitsgruppe: Sie beauftragen eine Arbeitsgruppe, die schon einmal getagt und in ihrem Bericht zur sozialen Treffsicherheit gesagt hat: Das wird zu Härten führen. – Ja, hat der Herr Mazal gesagt, das habe ich damals gesagt, und das ist auch so zu verstehen. Und gefragt, was er mit dem Vorschlag Haiders anfangen kann, den Sie jetzt hier in diesem Antrag, interessanterweise auch die ÖVP, zum Ziel des Arbeitskreises machen, hat er gesagt, er könne nichts anfangen mit dem Vorschlag Haiders. Und er weiß auch, warum, denn die Umsetzung des Vorschlages von Haider wäre mit Sicherheit – das beschreiben Sie auch auf Seite 1 Ihres Entschließungsantrages – rechtlich sehr problematisch, weil das innerhalb einer Versicherungsleistung und eines Versicherungsanspruches völlig unterschiedliche Voraussetzungen und Leistungsansprüche schaffen würde.

Daher geht das einfach nicht, was Sie da vorhaben. Es geht Ihnen, Herr Kollege Westenthaler und Herr Kollege Khol, schlicht und ergreifend nur darum, jetzt einmal über die Runde der Wahlen zu kommen, dann einige Monate vergehen zu lassen, und dann wird man feststellen, der Härtefonds – und Kollege Feurstein weiß das – ist eigentlich für andere Dinge geschaffen worden, als die Härten, die Sie jetzt mit einer breiten gesetzlichen Verschlechterung für Unfallrentner schaffen, zu beseitigen. Dafür, Kollege Feurstein, ist kein Härtefonds geeignet, egal, wie hoch Sie ihn dotieren, weil nicht jeder einzelne Fall überprüft werden kann und soll. Und zweitens ist der Härtefonds nicht entsprechend dotiert.

Meine Damen und Herren! Dieser Antrag entspricht deshalb dem, was der Herr Finanzminister mit "I have a dream" gemeint hat: Er ist traumtänzerisch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kollege Öllinger! Ich glaube, es geht Ihnen vorwiegend darum, tänzerisch vor der Wahl schnell einen Antrag, der Ihnen nicht passt, schlecht zu machen. Aber genug zu dem Antrag. (Abg. Öllinger: Den braucht man nicht schlecht zu machen, der ist schlecht!)

1997 ereilten uns unter der damaligen Frau Minister Christa Krammer die Reform der Krankenanstaltenfinanzierung und die Einführung der LKF. Wir haben damals dieser Einführung zugestimmt, und wir hatten ganz klare Vorstellungen. Die LKF sollte eine zweckmäßige Grundlage zur Erfassung von Behandlungsleistungen und zur Abrechnung von Behandlungsleistungen sein. Das Ziel war einerseits ökonomischer Natur, nämlich die Eindämmung der überproportionalen Kostenentwicklung, und andererseits struktureller Natur. Ganz einfach gesagt, man wollte wissen, was macht man wo wie und wie strukturiere ich sinnvoll für die Bevölkerung das Angebot und den Zugang zu allen derzeit möglichen medizinischen Leistungen.

Dies alles sollte in Angriff genommen werden in Form der so genannten Reformvereinbarungen zwischen Bund und Land. Und hier, meine Damen und Herren, begann der Kampf, ich möchte nicht sagen, der Krampf, denn mit der Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge erfolgte ein Übergang eines Großteils der Finanzierungslast auf die Länder – die sich natürlich wehrten. Die bundesweit als Koordinationsstelle eingerichtete Strukturkommission erwies sich als unfähig und als zahnlos.

Ein Beispiel: Die nachfolgende Gesundheitsministerin, Frau Eleonora Hostasch, hat auf eine Anfrage von uns damals gesagt: Kein einziges Spital in Österreich – sie zitierte das Arbeitsinspektorat – halte sich an das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz. Es gab auch keinen Sanktionsmechanismus. Das Gesetz wurde in den Ländern einfach nicht eingehalten, denn die Länder stöhnten unter der Finanzlast, so dass es sogar dazu kam, dass in einigen Ländern Fonds

Die Leistungserfassung über die ICD-9-Codes bei unterschiedlicher Punktebewertung glich in den Ländern eher einem Lotteriespiel mit Sammelbonus.

Fazit: Der Rechnungshof bestätigte unsere langjährige Kritik – das wird an der Farbe des Einbandes deutlich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Die Rednerin hält den Rechnungshofbericht in die Höhe.) Und diese "Farbkarte", meine Damen und Herren, wurde nun mit Antritt der neuen Regierung auch wesentlich verstärkt ins Spiel gebracht. Als Beispiel dafür kann ich Ihnen anführen, dass von Minister Haupt der Versuch einer Landesregierung, die befristete Bewilligung einer Abteilung, die gravierende Mängel aufgewiesen hat, einfach zu verlängern, durch die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bereits aufgedeckt wurde.

Das heißt, es gab zwar einen ersten kleinen, zögerlichen Schritt zu einer Reform, aber jetzt ist es wirklich an der Zeit, greifende Schritte zu setzen. Und unsere Forderung nach einem einzelnen Financier im Gesundheitswesen bleibt nach wie vor aufrecht.

Worüber ich mich aber ganz besonders freue, das sind die neuen strukturellen Entwicklungen, die durch den Herrn Staatssekretär und sein Team entwickelt wurden und jetzt greifen, nämlich die Entwicklung von Kooperationsmodellen zwischen verschiedenen Krankenanstalten, Großgerätekooperationen zwischen Krankenanstalten und extramuralem Bereich – endlich kommt es hier zu einer Verquickung dieser zwei Strukturen, etwas, das wir ja schon immer gefordert haben –, Zulassung von Fachschwerpunkten und dislozierten Tageskliniken, wodurch es zu einem Aufbrechen von alten, starren Formen im Gesundheitswesen kommt, besondere Sicherung der Qualität im österreichischen Gesundheitswesen und Entwicklung von Standards und Qualitätsmonitoring.

Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist angetreten, dieses Land zu reformieren. Wir Gesundheitspolitiker sind angetreten, das Gesundheitswesen zu reformieren. Wir stehen für Leistungstransparenz, Kostenwahrheit und Qualitätskontrolle, und wir lassen uns durch starre, reformfeindliche und nur an eigenem Machterhalt interessierte Gruppierungen und Organisationen nicht daran hindern! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Kollegin Povysil, Sie haben gerade gesagt, Sie sind angetreten, weil Sie den Staat reformieren wollen. Aber diese Reform, die Sie vorlegen, kann Österreich nicht brauchen, und daher braucht Österreich die Opposition, die dagegen auftritt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Pumberger! Sie haben gesagt, wie wunderbar Sie regieren. Wir "reparieren" die Unfallrentenbesteuerung, haben Sie heute hier behauptet. Wenn Sie das reparieren nennen, was in diesem Entschließungsantrag steht, dann weiß ich nicht. Dieser Entschließungsantrag ist meines Erachtens nicht einmal das Papier wert, auf dem er steht. Zu diesem Schluss komme ich, wenn ich hier lese: Aufgrund nunmehr vorliegender Erfahrungswerte hat sich gezeigt, dass die Besteuerung der Unfallrenten zu Härtefällen geführt hat. – Aber nein, Sie begreifen das jetzt schon?! Ich werde Sie aufklären, wie lange wir das schon wissen und Sie das schon wissen, und werde den Beweis dafür antreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters finde ich darin, dass es darum geht, den Härteausgleich einmal aufzuspüren, der gewährt werden kann. Das heißt, es ist noch nicht einmal sicher, ob Sie einen Härteausgleich überhaupt gewähren werden, Sie werden erst einmal schauen, ob dieser überhaupt gewährt werden kann. (Abg. Dr. Pumberger: Rückwirkend!) Hier schließt sich der Kreis dieser unsozialen Politik, die Sie machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich Ihnen jetzt erzähle, werden Sie mitvollziehen können, weil Sie sich vielleicht auch daran erinnern werden, wie das alles zustande gekommen ist. Im November 2000 ist das Budgetbegleitgesetz beschlossen worden, immer unter dem Titel der sozialen Treffsicherheit, und Sie haben dieses Projekt über den grünen Klee gelobt. Herr Bundeskanzler Schüssel hat gesagt, es werde zu keinen Änderungen des Gesamtkonzeptes zur sozialen Treffsicherheit und Gerechtigkeit kommen. Sehr bald allerdings hat sich Unbehagen eingeschlichen, weil Sie natürlich auch wussten, dass dieses Paket ein grausames ist, eines auf Kosten der Armen und der Ärmsten. Und Bundeskanzler Schüssel hat einige Tage später gesagt, man müsse überprüfen, was man sich noch leisten könne. Das heißt nicht ein Recht der Menschen auf Sozialleistungen, sondern: Wenn wir kein Geld mehr haben, gibt es halt keine mehr. – So regieren Sie! Das ist Ihre Politik!

Abgeordneter Feurstein hat die Besteuerung der Unfallrenten verteidigt. Er hat gesagt: Ich glaube, dass die Unfallrentner gut beraten sind, wenn sie sagen, jawohl, wir sind bereit, dieses Opfer zu bringen. – So kann Politik wohl nicht gemacht werden.

Bundesministerin Sickl hat dieses unsoziale Paket verteidigt. Klubobmann Khol hat seine humanistischen Zitate vergessen und an den ÖAR, den Dachverband der Behindertenorganisationen, geschrieben: Die Bereinigung der budgetären Situation in Österreich erfordert leider auch schmerzliche Maßnahmen in allen Bereichen.

Welche Maßnahmen das sind, wissen wir inzwischen: Menschen, die 14 000 S an Pension und Unfallrente zusammen haben, verlieren jetzt plötzlich über 10 000 S im Jahr. So schauen die Maßnahmen Ihres Sozialpakets aus! Sie haben das alles genau gewusst. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Betroffenen haben alles sofort verstanden. Die haben reagiert – aber Sie haben nicht reagiert. Wir haben Ihnen hier vorgerechnet, dass Unfallrentner hundertmal mehr ins Budget zahlen als zum Beispiel Stiftungsmilliardäre. Die SPÖ hat durchgesetzt, dass Behindertenverbände bei den Budgetberatungen für 2001 dabei waren. Diese haben Ihnen die Auswirkungen klargemacht. Sie haben diese Behindertenvertreter zynisch abgefertigt und sich über sie lustig gemacht. Sie wussten ganz genau, was hier alles kommen wird.

Etwas ganz Spezielles noch: Frau Steibl, Herr Tancsits und Herr Spindelegger! Vor allem Sie müssen auch gewusst haben, was alles los ist, denn Sie haben einem Antrag des ÖAAB zu den Unfallrenten, der im November 2000 einstimmig angenommen wurde, zugestimmt. In diesem Antrag steht: Unfallrenten sind wie Schadenersatzleistungen zu behandeln. Sie sind Zahlungen aus einer Haftpflicht. Unfallrentenbesteuerung wäre Doppelbesteuerung. Eine Unfallrente ist kein Ersatz für verlorenes Einkommen. Eine Überversorgung durch Unfallrenten kann nie passieren.

Das haben Sie eingebracht, das haben Sie beschlossen! Sie wussten also ganz genau, was Sie mit dieser Unfallrentenbesteuerung tun. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Weil Sie aber offensichtlich diese Regelung nicht wirklich reparieren wollen, geben wir Ihnen heute noch einmal die Chance, einem Entschließungsantrag der SPÖ beizutreten, den ich hiemit einbringe.

der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank und GenossInnen betreffend Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten.

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (fortsetzend):

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Regierungsvorlage: Budgetbegleitgesetz 2002 (499 der Beilagen) gemäß § 25 GOG NR so abzuändern beziehungsweise zu ergänzen, dass die bereits beschlossene unsoziale Besteuerung der Unfallrenten mit 1. Jänner 2001 rückwirkend aufgehoben wird."

Frau Steibl und Ihre KollegInnen! Stimmen Sie diesem Antrag zu, und Sie können den Menschen wieder in die Augen schauen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht auch in einem sachlichen Zusammenhang zur Verhandlungsmaterie und daher auch mit zur Diskussion beziehungsweise zur Abstimmung.

Als weiterer Redner hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine große Portion Doppelzüngigkeit, die hier seitens der SPÖ in die Diskussion um die Unfallrenten gebracht wird, wenn sich die SPÖ hier herstellt und so tut, als gäbe es keine Vergangenheit, als gäbe es keine Regierungsbeteiligung der SPÖ in den vergangenen Jahren. Da hat es zum Beispiel das Jahr 1988 gegeben, meine Damen und Herren von der SPÖ, das Sie offenbar jetzt in der aktuellen Diskussion um die Unfallrenten vergessen haben. Im Jahre 1988 haben Sie mit Ihrer Regierung, mit Ihrem sozialistischen Finanzminister und mit Ihrem sozialistischen Sozialminister die Unfallrentenbesteuerung eingeführt. Sie waren es, die die Unfallrenten besteuert haben, und daher haben Sie heute keine Glaubwürdigkeit, wenn Sie etwas anderes behaupten, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Beweis dafür zitiere ich aus dem Stenographischen Protokoll der 125. Sitzung vom 13. Dezember 1989 eine Rede Ihres Finanzministers Dkfm. Ferdinand Lacina zur Einführung der Unfallrentenbesteuerung. Er sagte damals wortwörtlich – ich zitiere –:

"Wir haben dann einen Kompromiß gefunden, nicht willkürlich, um eine bestimmte Gruppe zu belasten, sondern wir haben im Auge gehabt, daß es auf der einen Seite zwei Unfallursachen gibt, aber auf der zweiten Seite nur eine Finalität", wie er das damals formuliert hat. "Wir haben bisher schon die steuerliche Ungleichbehandlung von" Unfallrenten und Invaliditätsrenten "gehabt, je nachdem, ob es Arbeitsunfälle oder Freizeitunfälle waren, Unfälle, die sich nicht wäh-rend der Arbeitszeit oder auf dem Weg zur Arbeit ereignet haben."

Dann kommt er zum Schluss und sagt: "Es war die ursprüngliche Auffassung und Zielsetzung, durch die Besteuerung beider zu einer Gleichbehandlung beizutragen." – Finanzminister Lacina, SPÖ, anlässlich der Einführung der Unfallrentenbesteuerung. Das ist Ihr Sündenfall schon damals gewesen, und heute wollen Sie das Gegenteil behaupten. Das ist unglaubwürdig, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Unterschied zu heute ist nur der, dass Sie damals nicht einmal gewillt waren, darüber nachzudenken, ob Sie falsch liegen, sondern Sie haben es einfach durchgezogen. Und Ihnen war es

Sie haben es durchgezogen, aber sind damals vom Verfassungsgerichtshof bestraft worden, der diese Regelung 1992 aufgehoben hat. Das war Ihr katastrophaler gesetzlicher Fehler, den Sie zu verantworten haben und nicht wir, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben einen neuen Stil. Neu regieren heißt auch, im Dialog mit der Bevölkerung zu sein, und wenn man sieht, es gibt Härtefälle, es gibt Unverhältnismäßigkeiten (Abg. Edlinger: Scherzkeks!), diese selbstverständlich auch, wie wir das jetzt in Form dieses Antrages machen, zu mildern. Wenn es Härtefälle bei einem Einkommen unter 20 000 S gibt – und es gibt sie, weil es uns die Menschen mitgeteilt haben –, dann werden wir selbstverständlich dafür stehen, diese Härtefälle zu beseitigen und diese Menschen entsprechend zu entlasten. Dafür stehen wir Frei-heitliche, dafür steht die ÖVP, dafür steht diese Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie werden uns daran nicht hindern, und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es einen neuen Stil des Regierens gibt, der auch Unverhältnismäßigkeiten entsprechend korrigiert, nachjustiert und auch Ihre Fehler aus der Vergangenheit wieder gutmacht. Sie haben ja das auch oft genug getan und können es heute nicht kritisieren, wenn eine Regierung vernünftigerweise nachjustiert und bei Härtefällen eine Verbesserung herbeiführt. Sie haben Gesetze gemacht in diesem Land, die nicht gehalten haben, weil sie gesetzwidrig waren, etwa der Transitvertrag, etwa die Familienbesteuerung. Das ist Ihnen alles aufgehoben worden. Da haben Sie überhaupt nicht nachgedacht, und da war es Ihnen völlig egal, was die Bevölkerung sagt. Das war ein Problem, weil Sie Ihre Gesetze nicht überprüft haben.

Wenn die Regierung erkennt, dass Verbesserungen notwendig sind, dann soll sie sie durchziehen, dann soll sie im Dialog mit der Bevölkerung eine Verbesserung für die Menschen, die davon betroffen sind, herbeiführen. Das ist neuer Stil, und daran werden Sie uns nicht hindern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute Vormittag schon erlebt, dass der Finanzminister von einer Budgetpolitik spricht, die in weiterer Folge den Österreicherinnen und Österreichern das Blaue vom Himmel verspricht. In Wirklichkeit zieht Ihr Finanzminister den Österreicherinnen und Österreichern die "Blauen" aus der Hosentasche, weil sie immer weniger Einkommen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Und das machen Sie in weiterer Folge vor allem auch bei den ärmsten Teufeln in diesem Lande, jenen Frauen und Männern, die durch einen Arbeitsunfall eine große körperliche Behinderung haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn der Gitti-Ederer-Tausender?)

Ich bin das ja schon gewohnt vom Abgeordneten Westenthaler, der jetzt interessanterweise als Nicht-Simmeringer auf der Simmeringer Gemeinderatsliste an zweiter Stelle kandidiert. Vielleicht soll er ins Rathaus übersiedeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stört dich besonders!) Überhaupt nicht! Ich freue mich, dass die FPÖ "Gastarbeiter" bei uns im Bezirk hat und keine Simmeringer zur Verfügung hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Westenthaler vom Jahre 1988 spricht, dann sagt er wie immer nur eine Halbwahrheit, denn wahr ist, dass wir 1988 versucht haben, die Unfallrenten zu erhöhen und dann eine ordentliche Besteuerung durchzuführen, damit sie mehr Geld haben. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Als das nicht ging, hat man den Beschluss wieder zurück

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns doch die Chronologie dieses Beschlusses an. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist ja geradezu lächerlich!) Diese so gescheite, aber unsoziale Bundesregierung befasst sich mit dem Thema: Wie kann ich den Leuten noch mehr aus der Tasche ziehen?, und fasst einen Beschluss, indem sie feststellt, dass mit 1. Jänner den Unfallopfern das Geld aus der Tasche gezogen wird.

Als dann auf einmal der 25. März auftaucht und die Freiheitlichen gesehen haben, die "Hump-Dump"-Politik funktioniert in Wien nicht, wir brauchen statt dem "Humpi" oder dem "Dumpi" jemand anderen, ist die Spitzenkandidatin Frau Dr. Partik-Pablé aufgestellt worden. Sie brauchen aber eine Unterstützung, und da kommt der Landeshauptmann von Kärnten angebraust und sagt: Ich bin dagegen, dass die Renten der Unfallopfer besteuert werden, da machen wir etwas! (Abg. Ing. Westenthaler: Danke für die Wahlwerbung!)

Am selben Tag, Hohes Haus, signalisiert die ÖVP: Njet! Frau Rauch-Kallat sagt, das kommt überhaupt nicht in Frage. Auch im Wahlkampf müsse man Manns genug sein, um sich nicht Wahlkampfargumenten hinzugeben. (Abg. Gaugg: Jarolim, kann ich nur sagen!) Die Volkspartei hat euch, lieber Freund Gaugg, am Gängelband gehabt und hat gesagt: Ihr könnt dem ja gar nicht zustimmen.

Dann kam der nächste Schritt: Wenn uns nichts Gescheiteres einfällt, dann richten wir einen Arbeitskreis ein, dann sagen wir, wir versuchen in einem Arbeitskreis eine Lösung zu finden. Gleich darauf sagt Professor Mazal, der dem Arbeitskreis angehört – das muss man sich merken –: Es kommt überhaupt nicht in Frage, dass diese Regelung aufgehoben wird! Das ist eine Schädigung!

Und was machen Sie jetzt? Jetzt gibt es einen Antrag dazu. Und ich frage hier und heute, Hohes Haus: Was sagt die Wiener Spitzenkandidatin der Freiheitlichen Partei, Frau Dr. Partik-Pablé, dazu, dass die Unfallopfer zur Kasse gebeten werden, dass ihnen das Geld aus der Tasche gezogen wird? Frau Dr. Partik-Pablé! Kommen Sie heraus, und sagen Sie, ob Sie dafür oder dagegen sind! Sie verschweigen sich dazu, Sie wollen ganz einfach dazu nicht Stellung nehmen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Da ist es viel gescheiter, wenn man bei den Faschingsreden des letzten Faschingsprinzen in Ried im Innkreis zuhört, denn im Fasching haben viele Narrenfreiheit, etwas zu sagen. Daher kann man auch dort eine Faschingsrede anbringen. (Abg. Mag. Schweitzer: Otmar, ist es wahr, dass dir Jarolim die Unwahrheit gesagt hat?)

Meine Damen und Herren! Dieses Thema der Besteuerung der Renten von Unfallopfern ist tatsächlich zu ernst, Kollege Schweitzer! Einem Pensionisten, der 12 000 S monatlich hat und 3 000 S Unfallrente bezieht, werden davon 10 000 S jährlich aus der Tasche gezogen! Das muss man sich einmal vor Augen führen, was 10 000 S im Jahr bei einem monatlichen Einkommen von 15 000 S bedeuten!

Meine Damen und Herren! Das ist ganz einfach unsozial! Unsozialer geht es nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ist es wahr, dass der Stuhlpfarrer Mitarbeiter vom Jarolim war?)

Warum liegt nun dieser Antrag vor? Im Rechnungshofausschuss – und auch das muss man den Österreicherinnen und Österreichern einmal sagen –, liebe Österreicher und Österreicherinnen, im Rechnungshofausschuss haben die freiheitlichen Abgeordneten Burket, Firlinger, Freigaßner, Hartinger, Müller, Neudeck, Schender sowie die Abgeordneten der ÖVP Frau Bauer, Herr Großruck, Herr Kurzbauer, Frau Lentsch, Herr Lexer, Frau Pecher und Herr Prinz gegen diesen Antrag gestimmt, weil sie dafür sind, dass den Unfallopfern das Geld aus der Tasche gezogen wird. Das sollen die Österreicher und Österreicherinnen erfahren, damit sie sehen, wie Sie in Wirklichkeit sind! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Großruck zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Brix hat gerade fälschlicherweise behauptet, dass die ÖVP-Abgeordneten und die Abgeordneten der Freiheitlichen im Rechnungshofausschuss gegen eine Änderung der Unfallrentenregelung gestimmt hätten. – Das ist falsch!

Wir haben deshalb gegen den Antrag der SPÖ gestimmt (lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), weil wir der Meinung waren, dass dieser Antrag nicht im Rechnungshofausschuss behandelt gehört, sondern im Sozialausschuss, und weil zum gleichen Zeitpunkt eine Kommission eingesetzt wurde, die diese Härtefälle behandeln soll.

Das ist die Wahrheit und nicht das, was Herr Kollege Brix gesagt hat, nämlich dass das eine Ablehnung einer Änderung der Unfallrentenregelung gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Brix begibt sich zum Rednerpult.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Werner Kogler. – Herr Abgeordneter Brix, Sie haben sich zwar zu einer persönlichen Erwiderung zu Wort gemeldet, Sie waren aber nicht einbezogen, und daher ist diese nicht möglich.

Bitte, Herr Abgeordneter Kogler. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Bitte, wieder etwas Ruhe einkehren zu lassen! Das Thema ist noch nicht abgeschlossen. Wir haben zwar gleich 15 Uhr, aber jetzt ist Herr Abgeordneter Kogler am Wort!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! – Herr Kollege Westenthaler, das ist ja schon der Gipfel der Sprachschöpfung, was Sie uns heute wieder dargeboten haben. Das ist das einzige Gebiet, auf dem Ihnen noch irgendwelche Kompetenz zugesprochen werden kann. "Neu regieren" heißt offensichtlich für Sie neu verdrehen. In immer wilderen Wortkaskaden wird hier versucht, neu regieren als etwas darzustellen, wo man zuerst irgendetwas beschließt, was offensichtlich besonders korrekturbedürftig ist, um sich nachher hier herzustellen und sich zu rühmen, dass man so viel korrigiert. Und das Ganze wird dann noch als Dialog verkauft! Aber das passt ja zu dem Begriff, den Sie für die Dialogfähigkeit geprägt haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie glauben, Österreich ist ein "Schweinestall"!)

Kollege Westenthaler! Nach dieser Maxime bedeutet "Neu regieren", möglichst viel Unfug zu produzieren (Abg. Ing. Westenthaler: Zitat Pirklhuber: Österreich ist ein "Schweinestall"! Hat Pirklhuber gesagt!), um dann möglichst viel korrigieren zu können, um dann möglichst viel Dialogbereitschaft ausrufen zu können. Aber genauso schaut Ihre Politik aus. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Kogler! Es ist jetzt 15 Uhr. Ich muss Sie fragen, ob Sie Ihre Ausführungen später fortsetzen wollen. Wenn nicht, bitte ich Sie, einen Schlusssatz zu sprechen, weil ich diese Debatte unterbrechen muss.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Kollege Westenthaler hat mich derart herausgefordert, daher möchte ich meine Ausführungen später fortsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über Punkt 5 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung der Dringlichen Anfrage gemäß Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1996/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig als Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Stichwort war "Neu regieren" – von Klubobmann Westenthaler ausgeführt –: "Neu regieren" kann auch Ihre Gesundheit gefährden.

Es sind jetzt 130 Tage seit dem Amtsantritt des Herrn Bundesministers Haupt, der das Gesundheits- und Veterinärwesen von seiner glücklosen Vorgängerin Bundesministerin Sickl übernommen hat, vergangen, und man muss sagen, dass er in den letzten Wochen vermehrt aufgefallen ist durch Parteipolitik – die Entfernung von Hans Sallmutter aus dem Hauptverband der Sozialversicherungen, die Versorgung von blauen Parteigängern mit Männerabteilungs-Posten in einem Frauenministerium –, aber weniger dadurch, Verbrauchergesundheit, Konsumentenschutz und Veterinärwesen voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Der Bundesminister ist angetreten, den Sand im Getriebe der Regierungsarbeit zu entfernen, dem Konsumentenschutz höchste Priorität einzuräumen. Er hat immer wieder auf die Versäumnisse der Vergangenheit hingewiesen, er hat darauf hingewiesen, dass Taten zählen und nicht Worte. Aber es ist mittlerweile der Eindruck entstanden – und dieser Eindruck verdichtet sich, je mehr man in diesem Bereich recherchiert und je mehr man sich an Informationen beschafft –, dass es im Bereich Lebensmittelkontrolle und im Bereich der Aufarbeitung der so genannten Schweine-Affäre in Österreich zu ganz massiven Missständen gekommen ist und dass Herr Bundesminister Haupt, als oberste Instanz für Gesundheitsfragen verantwortlich für die Gesundheit und die Vorsorge im Konsumentenschutzbereich, vollkommen versagt hat. Es sind ihm zwei massive politische Vorwürfe zu machen, zu denen wir ihn heute dringlich befragen werden.

Erster Vorwurf: Herr Bundesminister Haupt! Entgegen dem berechtigten Glauben und Vertrauen der österreichischen Bevölkerung, entgegen all den Erwartungen, die dadurch entstanden sind, dass Sie zur Schau Rindfleisch mit dem Bundeskanzler oder mit dem Landeshauptmann in Kärnten essen, entgegen all den berechtigten Erwartungen der österreichischen Bevölkerung, dass die Lebensmittelkontrolle massiv erweitert wird, zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden, ist das nicht der Fall.

Der zweite zentrale politische Vorwurf, Herr Bundesminister, den Sie sich gefallen lassen müssen: Rechtsbrecher und Lebensmittelsünder werden in Österreich nach wie vor systematisch geschützt. Ich möchte auch das vorerst mit drei Fakten begründen und werde dann später noch näher darauf eingehen. Das Überprüfungssystem im gesamten Schweinemastskandal hat dermaßen krasse und unglaubliche Lücken, dass es seinesgleichen sucht. Es herrscht das völlige Chaos in den Bundesländern, es gibt kein zentrales Krisenmanagement in Ihrem Ministerium, die Bundesländer "wurschteln" – unter Anführungszeichen – vor sich hin, und es gibt nach wie vor krasse Gesetzeslücken, die Freisprüche nur so am laufenden Band produzieren.

Diese zwei zentralen politischen Vorwürfe, Herr Bundesminister, können Sie nicht auf Ihre VorgängerInnen schieben. Sie sind seit 130 Tagen im Amt, und wir meinen, dass die Schonzeit nach diesen 130 Tagen tatsächlich vorbei ist. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Ersten: keine zusätzlichen Lebensmittelkontrollen. 30 000 BSE-Tests hat es mittlerweile in Österreich gegeben. Wir freuen uns, dass es keinen positiven Fall darunter gibt, aber die gesamte ordentliche Lebensmittelkontrolle wurde dadurch vernachlässigt. BSE-Tests sind ausschließlich durch Umschichtung von Personal und Budget in dem betreffenden Bereich überhaupt erst möglich gemacht worden. Das bedeutet aber, dass es in allen anderen Lebensmittelkontrollbereichen massiv an allen Ecken und Enden fehlt: beim Budget, beim Personal, es gibt keine ausreichenden Kontrollen, und das alles vor dem Hintergrund der Geschehnisse der letzten Wochen. Ich glaube, ich muss Ihnen nicht aufzählen, was in den letzten Wochen alles passiert ist. Es fehlt an allen Ecken und Enden, und es gibt keinen zusätzlichen Personal- und sonstigen Aufwand für die ordentliche Lebensmittelkontrolle, obwohl wir so viel mehr zu prüfen hätten.

Herr Bundesminister Haupt! Ich möchte es Ihnen noch einmal vor Augen führen, allein das unfassbare Kontrollversagen, was die Schweine-Affäre betrifft: keine zusätzlichen Kontrollen! Ich möchte zitieren:

In Oberösterreich und in Niederösterreich haben wir verheerende Zustände. Es wird in der Steiermark jedes dreißigste Tier untersucht, in Oberösterreich nur jedes tausendste und in Niederösterreich nur jedes zweitausendste Schwein. – Zitatende.

Woher kommt das? Wie kann das sein? – Die Antwort darauf ist relativ einfach. Ein Veterinärdirektor der Oberösterreichischen Landesregierung sagt: Wir würden ja gerne mehr kontrollieren, nur gibt es zu wenig Personal!

Die Niederösterreicher sind noch sehr viel direkter, Herr Bundesminister, und sagen auch ganz klar, wer für dieses unfassbare Kontrollversagen die Verantwortung trägt. Ich zitiere wörtlich:

"Wir halten uns an den jährlichen Stichprobenplan, der uns von der Regierung vorgegeben wird. Etwas anderes ist uns nicht angeordnet worden."

"Etwas anderes ist uns nicht angeordnet worden." – Von wem ist nichts anderes angeordnet worden? – Von Ihnen, Herr Bundesminister! Sie haben keine zusätzlichen Kontrollen in Niederösterreich und in Oberösterreich angeordnet. Ich frage Sie: Wie erklären Sie das der Öffentlichkeit, wie erklären Sie das einer vor dem Hintergrund dieser Fleischkrise besorgten Öffentlichkeit – besorgt, auch wenn sie den Eindruck haben muss, hervorgerufen durch Ihr "Schauessen", durch das Rindfleischessen, es gäbe keinen Grund zur Besorgnis –, dass Sie keine einzige zusätzliche Kontrolle angeordnet haben? Ich finde, das ist ein unfassbarer Skandal! (Beifall bei den Grünen.)

Hier ist es noch viel schlimmer als bei den Schweinen, so ein Bakteriologe und auch ein Tierarzt, der anonym bleiben will – auch bezeichnend für dieses System –; bereits die Küken bekommen, nachdem sie geschlüpft sind, mit dem Wasser Antibiotika zugefüttert.

Weiters gibt es einen Antibiotikaeinsatz in der Forellenzucht in Österreich, Antibiotikarückstände bei Shrimps, bei Lachs, bei allen importierten Meeresfrüchten. Glauben Sie, dass es ausreichend ist, angesichts der spärlichen Importkontrollen, die wir in Österreich haben, absolut nichts zu tun, kein Importverbot zu erlassen, keine Ausweitung der Kontrollen zu veranlassen? Glauben Sie wirklich, dass das ausreichend ist? – Ich glaube nicht!

Es geht noch weiter: Kennzeichnungsschwindel. Auch diesbezüglich gibt es keine Ausweitung der Kontrollen. Immer wieder belegen Tests von Konsumentenschützern, was gentechnisch veränderte Bestandteile betrifft: 10 Prozent der Lebensmittel sind rechtswidrig mit gentechnisch verändertem Soja zum Beispiel "verseucht" – unter Anführungszeichen –, allerdings ohne Kennzeichnung. Aber es gibt keine zusätzlichen Kontrollen in diesem Bereich!

Auch bei den Wurstwaren Besorgnis erregende Zahlen, etwa aus Tirol: 50 Prozent der in den Supermärkten und Metzgereien eingekauften Wurstwaren weisen falsche Zusammensetzungen, Inhaltsangaben auf ihren Bezeichnungen auf. – Auch hier keine Ausweitung der Kontrollen!

Als Letztes: In Großbritannien wütet die Maul- und Klauenseuche. – Andere Länder haben schon anders reagiert als Österreich. Polen zum Beispiel hat alle Importe aus der Europäischen Union mit einem Importverbot gestoppt, und wir haben ein ganz bescheidenes Importverbot für die Bestände aus Großbritannien. Allerdings – und das ist nachweisbar! – gibt es große Importe nach Deutschland, nach Holland, nach Frankreich, und ich frage Sie: Importieren wir nichts aus Deutschland, aus Frankreich, aus Holland? Glauben Sie, dass es ausreichend ist, ausschließlich über Großbritannien ein Importverbot zu verhängen und sonst nichts zu tun, keine zusätzlichen Kontrollen anzuordnen? (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein schwerer politischer Vorwurf gegen Sie, und Sie müssen sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie diese Situation sogar noch verschärfen durch Ihren Sparkurs, der, wie heute am Vormittag angekündigt, fortgesetzt wird.

Keine zusätzlichen Kontrollen, Sparkurs im Lebensmittelbereich. – Ich möchte Ihnen noch einmal die Zahlen vor Augen führen, was es bedeutet, wenn dieser Sparkurs fortgesetzt wird. Das Nulldefizit geht auf das Konto und auf Kosten der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich. Seit 1995 ist der Personalstand im Bereich der Lebensmittelkontrolle um ein Fünftel gesunken. Ich wiederhole: um ein Fünftel gesunken! (Abg. Achatz: Wer war in dieser Zeit in der Regierung? Haupt oder wer?) Ich weiß, dass der Bundesminister erst seit 130 Tagen im Amt ist, aber glauben Sie vielleicht, dass er irgendetwas an dieser Situation geändert hat, seitdem er im Amt ist? Im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit 1. September 2000 ist diese Zahl noch einmal reduziert worden; es sind jetzt weniger als 200 Bedienstete. Frau Kollegin Achatz, ist das nicht ein bisschen wenig? Das ist wirklich sehr bedenklich! Im Veterinärbereich bietet sich uns ein ähnliches Bild. Wir wissen auch, dass sogar die Europäische Union Österreich kritisiert hat. Und Sie, Herr Bundesminister Haupt, haben selbst auch sehr oft die letzte Bundesregierung kritisiert. Ich muss Sie allerdings fragen: Was haben Sie dagegen unternommen?

Ich habe hier einen Auszug aus Ihrem Ministerium, einen "wunderbaren" Bericht: Was ist neu im Jahr 2001? In diesem Bericht findet sich kein einziges Wort zu Verbrauchergesundheit und Veterinärwesen. Ist das nicht verheerend? Wie bewerten Sie Ihren eigenen Minister mit seiner Arbeit? (Abg. Dolinschek: Sehr gut!)

Ich möchte mit dem zweiten zentralen politischen Vorwurf gegen Bundesminister Haupt fortsetzen: Rechtsbrecher, Lebensmittelsünder werden nach wie vor systematisch geschützt.

Zum ersten Punkt: Es gibt im Bereich der Überprüfung beim so genannten Schweineskandal dermaßen krasse, dermaßen haarsträubende Untersuchungsmängel und Untersuchungslücken (Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie Herrn Pirklhuber? Pirklhuber ist das!), und ich würde Ihnen gerne noch einmal vor Augen führen, was das bedeutet.

Es werden Hemmstofftests durchgeführt. Dieser Hemmstofftest untersucht ausschließlich Antibiotika und 26 Substanzen. Wir und alle einschlägig befassten Experten wissen aber, dass es um Hunderte Wirkstoffe geht, dass das wahre Chemiebomben sind, dass das Hunderte illegale Substanzen sind, die nachgebaut sind. Und auch dazu ein Zitat von einem Tierarzt, Vereinspräsident aus der Steiermark, der sagt: Wir stehen dem machtlos gegenüber, wir wissen überhaupt nicht, wie wir mit diesen Substanzen umgehen können, die keiner kennt und nach denen auch nicht untersucht wird.

In diesem Zusammenhang eine zweite krasse Überprüfungslücke: Wie kann es sein, dass Betriebe, die beim Hemmstofftest positiv waren, bei Probeschlachtungen dann negativ sind? Wie kann das passieren? – Ein weiterer krasser Mangel in diesem Überprüfungssystem, das den Eindruck entstehen lässt, es gehe hier eher um Vertuschung denn um Aufklärung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In der Steiermark – konkrete Beispiele –, in Oberösterreich und in Kärnten dürfen einige gesperrte Betriebe jetzt wieder schlachten. Der erste Test, der berühmte Hemmstofftest, war positiv, der zweite Test beim geschlachteten Tier war negativ. Wie kann das geschehen? War der erste Test falsch? Nein! Auch hier wieder massive Hinweise auf die krassen Überprüfungsmängel; der Leiter der Bundesanstalt für Veterinärmedizin betont: Die Proben stimmen schon, nur zwischen der Probenentnahme beim lebenden Tier und der Probenentnahme beim geschlachteten Tier vergehen oft Tage bis zu zwei Wochen. In dieser Zeit werden die Medikamente abgesetzt, und dann ist nichts mehr nachweisbar. All diese illegalen Praktiken kommen vor dem Gesetz davon, und es werden dann Freisprüche am laufenden Band produziert.

Ist das Ihrer Meinung nach vorsorgende Gesundheitspolitik, Konsumentenschutzpolitik, Frau Kollegin? – Ich glaube nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Alles falsch!)

In Deutschland wird ganz anders damit umgegangen. In Deutschland gibt es eine eigene Sondereinheit, es werden 200 Hausdurchsuchungen pro Woche durchgeführt. (Abg. Achatz: Aber kein einziger Betrieb zugesperrt!) Gerade in Ihrem Bundesland, in Oberösterreich, sind bis jetzt, bis zum heutigen Tag, gerade drei Hausdurchsuchungen durchgeführt worden, in Niederösterreich 43. Führen Sie sich das nur einmal vor Augen! In Deutschland 200 Hausdurchsuchungen pro Woche. Stimmt da nicht irgendetwas nicht? (Abg. Achatz: Und kein einziger Betrieb wird gesperrt, oder?) Sehr, sehr viele Betriebe sind gesperrt worden. (Abg. Achatz: Frau Kollegin! Das stimmt ganz einfach nicht! Es gibt keinen einzigen gesperrten Betrieb in Deutschland! Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Keine Ahnung, nur Unterstellung!)