Stenographisches Protokoll

58. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

58. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 58. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haller, Schwemlein, Parfuss und Stoisits.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Zur Begründung gelangt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits zum Wort. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ schläft noch!)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren, vor allem von den Regierungsfraktionen, denn für die SPÖ ist das Thema Arbeit offensichtlich nicht so interessant, Hohes Haus, einen schönen guten Morgen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Österreichische Volkspartei hat das Thema Vollbeschäftigung bewusst am heutigen Tag aktualisiert – zwischen einer fulminanten Budgetrede und der ersten Lesung des Budgets –, weil für uns Vollbeschäftigung ohne neue Verschuldung, also Wohlstand nicht auf Pump, nicht zu Lasten der nächsten Generation, untrennbare politische Ziele sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Betrachtet man die Arbeitsmarktdaten, stellt man fest: Es gibt kaum ein aktuelleres Thema als die Vollbeschäftigung, wiewohl das laute Tönen der Regierenden – und das ist wohltuend – anders und seriöser ist als in früheren Zeiten. Damals wurden nationale Beschäftigungspläne verkündet, die jetzt – nach einem Jahr – schon übererfüllt sind. Der Ex-Kanzler tönte: Jobs, Jobs, Jobs!, bevor er dann reichlich bedient nach Argentinien entschwand. "Euroteam" wurde mit Geld gefüttert, schuf aber keine Arbeitsplätze. (Abg. Haigermoser: Jarolim war mit dabei!)

Wie schauen heute die Daten aus? – Wir haben mit 3,133 738 Millionen Beschäftigten zum Stichtag die höchste Beschäftigung. Die 181 000 geringfügig Beschäftigten sind da nicht mitgerechnet – um dieser Desinformation gleich vorzubeugen. Es gibt in allen Bundesländern einen Zuwachs, mit Ausnahme des Bundeslandes Wien. Woran liegt das wohl? Mit Ausnahme des Bundeslandes Wien, wo in zehn Jahren eine Abnahme von 0,3 Prozentpunkten an Beschäftigung gegeben ist. (Abg. Edler: Red einmal mit dem Görg! – Abg. Dr. Khol: In Wien!) Dem stehen Zunahmen in allen anderen Bundesländern gegenüber.

Abnahme von Arbeitslosen – 194 000 waren es im Jahresschnitt, davon hatte ein Viertel, 49 000, Wiedereinstellungszusagen. Das bedeutet mit 3,3 Prozent nach Eurostat nahezu Vollbeschäftigung. Dazu kommt noch der deutliche Rückgang der Vormerkdauer. Die Menschen sind also, wenn sie arbeitslos werden, kürzer arbeitslos. Das bedeutet für mehr Menschen Chancen auf Eigenständigkeit, auf eigenes Einkommen. Das bedeutet – wenn Sie Ihre eigenen Sozialberichte ernst nehmen, sehen Sie das – für wesentlich weniger Menschen die Gefahr, in Armut zu geraten. – Das sind Leistungen, die sich sehen lassen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nützen müssen diese Chancen dann gut ausgebildete fleißige Menschen, Arbeiter und Angestellte, die dieses Konzept verwirklichen. Ihnen, diesen Arbeitern und Angestellten, die diese Chancen nützen, sei an dieser Stelle herzlichst gedankt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vergleicht man diese Entwicklung mit den Prophezeiungen der linken Reichshälfte, glaubt man, einen Bericht aus einer anderen Welt zu lesen.

OTS vom 4. Feber 2000, Herr Tumpel: Die Beschäftigungspolitik wird aufgegeben, und in den nächsten Jahren ist mit steigenden Arbeitslosenzahlen zu rechnen. (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?) Herr Tumpel!

Am 7. März wusste er es dann schon genauer: 20 000 Arbeitslose mehr bis zum Jahr 2003.

Und am 5. Mai sieht derselbe Arbeiterkammerpräsident Tumpel bereits 120 000 Arbeitsplätze durch das ÖIAG-Gesetz gefährdet. – Nicht bedenkend, dass etwa in der Berndorf AG in den zwölf Jahren seit ihrer Privatisierung die Zahl der Mitarbeiter von 650 auf 2 000 gestiegen ist.

Den Vogel hat wohl Frau Kollegin Silhavy abgeschossen (Abg. Silhavy: Die Vögel überlasse ich Ihnen!) mit ihrer Meldung am 7. Juni in diesem Haus: Diese Regierung macht aus Pensionisten kaltschnäuzig Arbeitslose.

Demgegenüber steht der Arbeitsmarktbericht Jänner 2001: Der größte Beschäftigungszuwachs ist in der Gruppe der über 50-Jährigen mit 12,5 Prozent, hier wiederum bei den 55- bis 60-Jährigen mit 22,3 Prozent, zu verzeichnen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Das ist die Realität, und auf der anderen Seite finden sich die Unkenrufe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vergessen möchte ich dabei die 32 000 arbeitslosen Hausbesorger durch unsere Wohnrechtsnovelle 2000. (Abg. Edler: Tancsits, fliegende Adler beim ÖAAB!)

Meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie ein neues Konzept gefunden: Arbeitsmarkt kommt nicht mehr vor – weil nicht sein kann, was nicht sein darf!

Es gibt dieses Pamphlet von Arbeiterkammer und ÖGB: "1 Jahr Regierungskoalition ÖVP-FPÖ" – hier zeige ich es Ihnen, für den Fall, dass es jemand nicht gelesen hat; Sie haben nicht wirklich etwas versäumt.

Auf Seite 7 wird Verständnis für die EU-Sanktionen gezeigt. Es wird in der Überschrift noch von Beschäftigung gesprochen (Abg. Edler: Was spielt der Tancsits für eine Rolle im ÖAAB?), aber dann kommt nichts vor: keine Vormerkdauer, keine Zunahme am Arbeitsmarkt, nichts über Jugendarbeitslosigkeit – übrigens die niedrigste in Europa –, all das wird ausgeblendet, weil nicht sein kann, was nicht sein darf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Edler: ÖAAB hat Schwierigkeiten!), haben mit diesen 157 Seiten den ursprünglichen Zweck einer Arbeitnehmer-Interessenvertretung, nämlich das Recht auf Arbeit, die Umsetzung des Ziels: Arbeit für alle! verlassen, im Stich gelassen. Sie, meine Damen und Herren, sprechen nicht mehr für das ureigenste Interesse der Arbeiter und Angestellten. (Abg. Silhavy: Sie schon! – Abg. Edler: Wann warst du das letzte Mal in einem Betrieb?) Sie haben zugelassen, dass die Arbeitnehmer-Interessenvertretungen nicht mehr von Arbeit sprechen. Sie haben zugelassen, dass die Arbeitnehmer-Interessen

Aber die Arbeiter und Angestellten in diesem Land haben Verbündete. Sie haben in uns Verbündete (Abg. Silhavy: Aber nicht Sie! – Abg. Edler: Der fliegende Adler ist das!), und wir werden ihnen dabei helfen, ihren Traum und ihre Chancen auf Eigenständigkeit, das Schaffen von Eigentum, das Schaffen von Wohlstand, ohne künftige Generationen zu belasten, schlicht und einfach "Arbeit für alle" umzusetzen. – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nach der Geschäftsordnung gibt der Herr Bundeskanzler eine Stellungnahme zum Gegenstand der Aktuellen Stunde ab, die nicht länger als 10 Minuten sein wird. Der Herr Bundeskanzler hat das Wort. – Bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich danke Herrn Abgeordnetem Tancsits dafür, dass er gleich am Tag nach der Budgetrede das Thema Beschäftigungspolitik zum zentralen Thema gemacht hat, denn für uns gehört das tatsächlich zusammen: gestern die Präsentation jenes Weges, der uns von der Schuldenpolitik wegführen soll, und heute auch das Bekenntnis dazu, dass dies nicht um den Preis höherer Arbeitslosenzahlen erfolgen darf. Wir wollen zum ersten Mal eine schuldenfreie Finanzpolitik mit einer Vollbeschäftigungspolitik kombinieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Manche werden sich noch daran erinnern, dass Bruno Kreisky einmal gesagt hat, ihm seien höhere Schulden lieber als eine höhere Zahl von Arbeitslosen. Das Ergebnis kennen wir: Am Ende hatten wir beides, nämlich für österreichische Verhältnisse hohe Arbeitslosenzahlen und einen Schuldenberg. (Abg. Edler: Was ist mit anderen Ländern?)

Wir wollen es ganz anders machen. Meine These ist: Wir wollen keine Schulden, aber dafür wirklich "Arbeit für alle" verwirklichen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Klarerweise ist das mit dem Bekenntnis allein nicht getan, man muss ja auch Wege aufzeigen, wie wir dorthin kommen. (Abg. Edler: Thatcherismus!) Ich glaube, gerade die letzten Monate, das letzte Jahr hat bewiesen: Es geht! Es ist schwierig, es erfordert Kreativität, es erfordert vor allem neue Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik, in der Beschäftigungspolitik, aber es funktioniert!

Erstens: Ein wichtiges Rezept ist mehr Wettbewerb, Liberalisierung, Aufbrechen gewisser geschützter Strukturen, Deregulierung, Privatisierung. Ein sehr schönes Beispiel für einen erfolgreichen privatisierten Betrieb, der heute mehr Arbeitsplätze als je zuvor anbietet, wurde vom Abgeordneten Tancsits ja bereits erwähnt.

Mehr Wettbewerb, mehr Liberalisierung bedeuten natürlich Kostenvorteile für die Unternehmen. Wenn ab Oktober etwa die Strommärkte völlig geöffnet werden und damit ein wichtiger Rohstoff, wichtige Energie, für die Betriebe, für die Arbeitsmärkte billiger wird, dann ist das gut für die Arbeitsplätze. Wir haben das durchgesetzt – genauso wie bei Telekom, genauso wie beim Gasmarkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es zeigt sich auch, dass die Liberalisierungsbemühungen in der Gewerbeordnung des früheren Wirtschaftsministers Farnleiter jetzt Früchte tragen. Er hat praktisch generell Nachsicht verordnet, wenn ein junger Unternehmer noch nicht alle Voraussetzungen hat. Er hat eine bedeutende Vereinfachung, Teilgewerbe eingeführt – und siehe da, wir hatten im letzten Jahr 24 000 Unternehmensneugründungen. Das sind 10 Prozent mehr als im Jahr zuvor, doppelt so viele wie Mitte der neunziger Jahre. Das ist der Weg, wie man dem Mittelstand, vor allem den jungen Unternehmern wirklich helfen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der zweite Weg heißt: Vorrang für Bildung, für Forschung, für Informationstechnologie. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hat hier schon wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Wir haben heute an den HTLs und HAKs 20 000 Absolventen pro Jahr. Ich darf Sie informieren:

Dazu kommen 7 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung (Abg. Schasching: 2 000 Lehrer weniger – was ist damit?), im Reformdialog jetzt mit dem Rat für Technologie und Forschung in Ausarbeitung, in ganz konkreter Umsetzung, die Reform der Universitäten und auch mehr Präsenz für die Lehrer an den Schulen. (Abg. Schasching: Jährlich aber weniger Lehrer!)

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich verstehe es nicht, wenn sich manche Standesvertreter – Gott sei Dank bei weitem nicht alle – diesen Notwendigkeiten, diesen Notwendigkeiten im Interesse der jungen Menschen und ihrer Qualität der Ausbildung, so heftig widersetzen. Das werden wir nicht akzeptieren, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich gehört als dritter Schwerpunkt eine moderne Verwaltung dazu: ein einfacheres modernes Anlagenrecht, die Unternehmen sollen wirklich etwas unternehmen können und nicht durch die Bürokratie gebremst werden, e-Government, eine bessere Investitions-, Ansiedlungspolitik – die Austrian Business Agency, die manch sozialistische Minister früher aushungern wollten, blüht heute und hat sehr viele neue Betriebe nach Österreich gebracht. Man muss den Menschen dort sehr danken, denn sie konnten hier im letzten Jahr einen echten Akzent setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vor allem ist erreicht worden, dass die Arbeitslosenverwaltung – wie sie früher hieß – jetzt wirklich zum Arbeitsmarktservice wird. Ich selbst habe das noch als Wirtschaftsminister mit dem früheren Sozialminister Hesoun mühsam versucht, es ist oft behindert und gebremst worden. Heute beginnt das endlich im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gut zu funktionieren (Abg. Öllinger: Sie machen wieder eine Arbeitslosenverwaltung daraus! Sie verstaatlichen wieder ...!), und die Ergebnisse können sich sehen lassen: Wir hatten im vergangenen Jahr etwa 28 000 neue Arbeitsplätze. Wir haben vor allem bei den Frauen 27 000 zusätzlich Beschäftigte – das ist gelebte Frauenpolitik und nicht Rhetorik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben 7 000 Arbeitslose weniger, die älter als 50 Jahre sind – ein Rückgang um über 12 Prozent! –, und vor allem auch bei den arbeitslosen Jugendlichen einen Rückgang von 13 Prozent. Damit hat Österreich die EU-weit niedrigste Arbeitslosenrate bei jungen Menschen – darauf können wir wirklich mit Recht stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Die haben wir vorher auch schon gehabt!)

Ein Satz zu den Langzeitarbeitslosen: Wir haben einen deutlichen Rückgang bei jenen, die sechs Monate arbeitslos sind, nämlich um 27 Prozent, bei jenen, die über zwölf Monate arbeitslos sind, sogar einen von fast 40 Prozent.

Jetzt sage ich etwas dazu – ich sage das vor allem in Richtung meines Freundes Andreas Khol, der für diese Idee gekämpft hat und viele Schläge einstecken musste –: Das geschmähte Bürgergeld-Projekt, das unter "Integra" läuft, genau dieses Projekt ist dafür hauptverantwortlich, dass wir bei den Langzeitarbeitslosen einen so starken Rückgang von fast 40 Prozent haben. Ich möchte an dieser Stelle allen Gemeinden danken, die das ausschöpfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Bitte, Herr Minister, korrigieren Sie das! Korrigieren Sie den Kanzler!)

Das Bürgergeld wird ja vor allem über die Gemeinden im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarktservice abgewickelt. Besonders stark haben sich die Niederösterreicher und die Steirer da ins Zeug gelegt. Die Steirer haben ihre Quote sogar zu 130 Prozent ausgeschöpft. Und jetzt kommt es – das ist wichtig auch im Wiener Wahlkampf –: Das einzige Bundesland, das die Zusammenarbeit beinahe abgelehnt hat (Abg. Dr. Kostelka: Wir haben jetzt Wahlkampf! Heute und jetzt betreiben Sie Wahlkampf!), ist die Gemeinde Wien. Hört und staunt!

Ich glaube, dass die Bundesregierung mit dieser Arbeitsmarktpolitik bewiesen hat: Alles, was Arbeit schafft, ist sozial, und alles, was Arbeit behindert, ist unsozial! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Sinn verbinden wir beides: eine mutige und sanierte Finanzpolitik und eine soziale Arbeitsmarktpolitik. Ich lade Sie ein, gemeinsam darauf stolz zu sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen jetzt in die Debatte zum Thema der Aktuellen Stunde ein. Sämtliche Redner haben eine Redezeit von 5 Minuten.

Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Verzetnitsch vor. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka: Jetzt wird es schwierig!)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand im Haus wird sich darüber wundern, dass die Beschäftigung wirklich steigt. Auch der Herr Bundeskanzler hat gerade in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass das nicht ein Prozess des letzten Jahres ist, sondern ein Prozess, der sich über Jahre zieht.

Ich merke ganz bewusst an: Die Jugendbeschäftigung ist nicht erst seit dem Vorjahr im internationalen Maßstab exzellent (Abg. Mag. Schweitzer: "Euroteam" hat nichts gebracht! – Abg. Dr. Khol: "Euroteam" – Jarolim!), sondern die Jugendbeschäftigung war in den letzten zehn Jahren im internationalen Vergleich exzellent (Beifall bei der SPÖ), durch die Zusammenarbeit der Sozialpartner und der Regierungen – nicht durch die neue Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei den Freiheitlichen: "Euroteam"! – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu "Euroteam"?)

Herr Tancsits! Es ist nicht so einfach, sich nur hier heraus zu stellen und zu sagen, dass man die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt.

Ein Brief des Herrn Tancsits aus dem Vorjahr an eine Gruppe, die Sorgen hatte, nämlich an das Bodenpersonal der Luftfahrt, die Antwort des Herrn Tancsits im Wortlaut:

In vielen Berufsgruppen besteht die Möglichkeit nicht, bis zu einem bestimmten Lebensalter den Beruf ausüben zu können, wie etwa beim Schauspieler im Fach des jugendlichen Liebhabers, der im Lauf seines beruflichen Lebens zu anderen Rollen wechseln muss. (Abg. Edlinger: Peinlich!) Ich kann mir vorstellen, dass ein Pilot auch über 60 Jahre als Lehrer in Technik und Business-Englisch gefragt sein kann, ebenso als Reiseleiter oder in einer Segelschule als Fachkundiger, der über Wind und Wetter Auskunft gibt. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist Zynismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nicht Interessenvertretung! Das sei auch klar und deutlich hier gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klar ist: Wenn wir mehr als drei Millionen Menschen in unserem Land beschäftigt haben, dann ist das eine gemeinsame Erfolgsstory. Aber wir sollten hinter den Zahlen auch die Menschen sehen! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist die Arbeitslosigkeit in Wien so hoch?)

Betreiben wir den Wahlkampf dort, wo er betrieben werden soll. Konzentrieren wir uns auf die Fakten, und da liegt Wien noch allemal blendend voran, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Trotz der Regierung!)

Ich finde es schon bemerkenswert, dass man im Vorjahr im Rahmen parlamentarischer Beratungen noch ganz konkret darauf hingewiesen hat, dass die Früchte der Arbeit der Vorgängerregierung jetzt geerntet werden. Liest man das heurige Budgetprogramm, dann ist davon nicht mehr die Rede. Hier findet die Fortschreibung einer Politik statt, die ihre Wurzeln in einer lang zurückliegenden gemeinsamen Aufbauarbeit der Sozialpartner und der Regierungen, der Unternehmungen in Österreich und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie rühmen sich der Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten. In Ordnung – es ist noch nicht alles erreicht –, aber Faktum ist auch, dass diese Gleichstellung in Wirklichkeit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt haben, und nicht die Regierung. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Sie rühmen sich, dass auf dem Behindertensektor viel getan wird – aber vergessen Sie nicht, darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahmen in Wirklichkeit durch die Besteuerung der Unfallrenten finanziert werden. Auch das sollte klar und deutlich auf den Tisch gelegt werden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen haben wir es sehr mit Schlagworten. Herr Bundeskanzler! Ich möchte Ihnen das gar nicht unterstellen, weil Sie im Prinzip sicher nicht diese Auffassung vertreten, aber wenn Sie hier sagen: Alles, was Arbeit schafft, ist sozial!, dann muss ich festhalten: Auch jeder, der im alten Ägypten an der Pyramide beschäftigt war, hatte Arbeit, nur war es eben Sklavenarbeit. Das sollte man auch nicht vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie brauchen gar nicht so weit zu schauen: Da gibt es ein österreichisches Unternehmen der Erdölindustrie, das hohe Dividenden auswirft, jetzt aber gleichzeitig damit beginnt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Lohnkürzungen zu bringen. Das sind Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Oder: Da gibt es die Telekom, die jugendliche IT-Kräfte ausbildet (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein )  – ich habe das klar und deutlich erwähnt, Herr Bundesminister –, diese IT-Kräfte machen die Lehre, kommen zum Bundesheer, und dann teilt man ihnen Ende Februar mit, dass sie am 28. nicht weiter beschäftigt werden. Das ist nicht die Politik, die wir in diesem Lande brauchen!

Da Sie sich der IT-Politik so rühmen, frage ich, wieso von 168 Berufsschulen nur insgesamt 25 für Lehrlinge den europäischen Computer-Führerschein anbieten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es noch sehr viel zu tun. Reden wir nicht über Zahlen, reden wir über Menschen, denn – in Anlehnung an ein Zitat von gestern –: Es sind Menschen und nicht Zahlen, um die es uns bei der Beschäftigung gehen sollte! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zum Wort. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Verzetnitsch, hat gemeint, die Politik dieser Bundesregierung sei

Aber wir sind das ja schon gewöhnt: Dann, wenn eine Entwicklung positiv läuft, wollen Sie sie für sich reklamieren, und dann, wenn eine Entwicklung negativ ist, schieben Sie sie der Bundesregierung in die Schuhe. Das sind wir gewöhnt, das ist Ihre Strategie!

Sie können die Fakten nicht negieren. Der gestrige Tag, an dem der Finanzminister das Budget präsentiert hat, diese Präsentation hat wirklich gezeigt, welche Topposition Österreich in diesem ersten Jahr der Regierung der schwarz-blauen Koalition errungen hat. Trotz aller Verteufelungen der Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat diese Bundesregierung eine einmalige Erfolgsbilanz vorgelegt! (Abg. Öllinger: Auch ich ärgere mich täglich über das Regierungschaos! – Abg. Edler: Größte Umverteilung!)

Wir haben Vollbeschäftigung, wir haben eine Hochkonjunktur, wir haben ein Wirtschaftswachstum – das hat es jahrelang nicht gegeben, das müssen Sie auch einmal sehen. (Abg. Dr. Kostelka: Da muss sogar der Bartenstein lachen! Das ist sogar dem Bartenstein zu viel! Da lacht sogar der Bartenstein!) Die Wurzeln dieser Politik liegen nicht in Ihrer Politik, und diese Daten haben wir auf Grund der Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung geschaffen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Größte Umverteilung!)

Ich weiß schon, das gefällt Ihnen nicht, es passt nicht in Ihre Strategie, dass Sie zugeben, dass das positiv ist. (Abg. Dr. Kostelka: Das Lachen von Bartenstein passt zu Ihrer Rede!  – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Bundeskanzler Schüssel hat ja schon gesagt, welch hervorragende Zahlen wir haben: die niedrige Zahl der Arbeitslosen. Die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben wir, nach Luxemburg und den Niederlanden. Die Arbeitslosenquote ist auf 3 Prozent gesunken. (Abg. Dr. Kostelka: Wir waren aber schon die Nummer zwei! Wir waren schon viel besser!) Das sind Zahlen, von denen Sie nur geträumt haben, Herr Abgeordneter Kostelka!

Ich erinnere mich noch genau: Unter Ihrer Regierung wurde immer wieder gesagt: Vollbeschäftigung ist eine Utopie, die kann man überhaupt nicht mehr erreichen! – Ich erinnere mich ganz genau daran, und darüber gibt es genügend Protokolle. Und jetzt haben wir nahezu Vollbeschäftigung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, dass die Arbeitslosigkeit so gesunken ist (Abg. Edlinger: Die Arbeitsplätze werden von der Wirtschaft geschaffen – trotz dieser Regierung!), das beweist auch, welches Vertrauen in diese Regierung gesetzt wird, welches Vertrauen in die Rahmenbedingungen, die diese Regierung geschaffen hat, gesetzt wird. In einem Jahr ist ein Aufschwung erreicht worden, den man nicht mehr für möglich gehalten hat. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! Deshalb ist es ja auch möglich geworden, das Budgetdefizit zu senken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich weiß schon, dass Ihnen das alles nicht recht ist, weil in Ihre Strategie eine derartige Erfolgsbilanz nicht passt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. ) Sie lachen! Aber eigentlich besteht ohnehin Grund zum Lachen, denn die Arbeitslosigkeit ist um 8,9 Prozent gesunken. Das ist doch ein Grund zur Freude! Lachen Sie mit uns, freuen Sie sich mit uns! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Warum ärgern Sie sich dann dauernd? – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich mache einen fairen Vorschlag: Wir hören uns jetzt die Kolleginnen Partik-Pablé und Pecher in Ruhe an und dann die Kolleginnen

Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Weil die Beschäftigungssituation in Wien angesprochen wurde: Wien ist seit Jahren Schlusslicht in der Entwicklung, sowohl im Bereich der Unternehmensgründungen als auch im Bereich der Arbeitslosen gab es immer schlechte Daten. (Abg. Edlinger: Falsch!) Das ist alles schon erwähnt und mit Statistiken belegt worden.

Aber im Zuge der positiven Bundespolitik hat es auch in Wien eine positive Entwicklung gegeben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Diese Regierung behindert Wien!) Dadurch ist auch in Wien die Arbeitslosigkeit gesunken. Nur – und das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben –, wissen Sie, was in Wien ganz besonders gestiegen ist? – Die Arbeitslosigkeit der Ausländer, und zwar um 7 Prozent. So stark ist die Ausländerarbeitslosigkeit in Wien gestiegen, und darüber muss man sich, glaube ich, schon einmal Gedanken machen. (Abg. Edlinger: Diese Regierung behindert Wien! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie schütteln den Kopf! – Ich möchte auch, dass die Ausländer, die in Österreich leben, beschäftigt werden, aber offensichtlich werden viel zu viele Beschäftigungsbewilligungen ausgegeben. Mir ist schon klar, warum sich Herr Nettig so gut mit Herrn Häupl versteht: weil Herr Nettig immer billige Arbeitskräfte hereinbekommt und Herr Häupl hofft, so weitere Wähler zu bekommen. Deshalb werden immer mehr Anträge auf Beschäftigungsbewilligung gestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz wegen der Redezeit!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Herr Minister! In Anbetracht dessen möchte ich Sie schon bitten, Bürgermeister Häupl stärker zu kontrollieren, damit nicht noch mehr Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, was er gerne haben möchte, denn ich glaube nicht, dass es gerechtfertigt ist, ein immer größer werdendes Potential an ausländischen Arbeitslosen in Wien entstehen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pecher. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle, die wir hier sitzen, arbeiten im Dienste Österreichs. Wir arbeiten für die Menschen in Österreich, und wir arbeiten, damit es den Menschen in Österreich, in unserem Land besser geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

So einfach und so klar dieses Ziel auch erscheint, so unterschiedlich ist doch erstaunlicherweise die Beurteilung des Weges dorthin, denn sonst würde es nicht so viel Kritik an unserem Weg geben. Es drängt sich mir schon der Verdacht auf, dass es sich dabei sehr stark um Wahlpolemik handelt.

Wir von der Österreichischen Volkspartei sehen den Weg zu diesem Ziel in einer Verringerung des jährlichen Budgetdefizits bis zur Null-Neuverschuldung im Jahre 2002. Wir von der ÖVP sehen den Weg dorthin auch in der Schaffung von Arbeitsplätzen bis hin zur Vollbeschäftigung durch Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Aber wir von der ÖVP sehen den Weg dorthin nicht nur in der Absicherung erworbener Rechte für heute, sondern wir wollen auch für unsere Kinder jene Rahmenbedingungen schaffen, die ihnen Arbeitsplätze und soziale Sicherheit auch in der Zukunft garantieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die österreichische Wirtschaft braucht ein saniertes Budget. Nur so schaffen wir Spielräume für Investitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich, die wir in der Zukunft brauchen werden. Die Wirtschaft braucht Investitionen in Forschung und Technologie. Die Bundesregierung stellt 10 Milliarden Schilling für eine Technologieoffensive für die nächsten drei Jahre zur Verfügung.

Wir brauchen eine Senkung der Lohnnebenkosten. Nur so können wir unsere Produkte und Leistungen in Europa wettbewerbsfähig machen. Ginge es nach dem Wunsch und den Anträgen der Sozialisten, wäre die Lohnnebenkostensenkung, die Sie selbst, meine Damen und Herren, gefordert haben, schon wieder vom Tisch.

Wir brauchen auch eine schlanke und effiziente Verwaltung, die Abschaffung der Pragmatisierung. Das erstmalige Angehen und Durchsetzen einer Verwaltungsreform ist da der richtige Weg.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen Förderungen in neue Arbeitsplätze, und wir brauchen junge und neue Unternehmen. Wir brauchen auch eine Förderung der New Economy. Auch da gibt es die richtigen Ansätze und die richtigen Entscheidungen, nämlich Stock options zu fördern und steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern. Für diese neuen Technologiearbeitsplätze ist das sicherlich der richtige Weg.

Wir brauchen last, but not least auch mehr Frauen in Beschäftigung, wir brauchen mehr Frauen in den neuen Berufen. Um das zu erreichen, gibt es Lehrlingsoffensiven und Bildungsoffensiven im IT-Bereich. Ich meine, dass ein ganz wichtiger Ansatzpunkt dazu auch ist, dass die Hinzuverdienstgrenze für Karenzgeldbezieherinnen stark erhöht wird, sodass es diesen Frauen möglich ist, länger im Arbeitsleben zu bleiben beziehungsweise ihre Arbeitsplätze zu behalten und nicht aus dem Arbeitsprozess herauszufallen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es wurde noch ein wichtiger Punkt angesprochen, und zwar das Bürgergeld im Rahmen von "Integra". Ich möchte es nicht verabsäumen, den Herrn Sozialminister zu fragen, ob auch im Jahre 2001 dieses Bürgergeld, das wir für eine wichtige Initiative auch für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sehen, erhalten bleibt. (Abg. Öllinger: Das macht der Wirtschaftsminister! Das macht der andere Minister!)

Abschließend möchte ich sagen: Mit diesen Investitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich werden bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Wir werden Vollbeschäftigung erreichen, und so stellen wir sicher, dass es vielen Menschen heute und auch in Zukunft besser geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Wirtschaftsminister! Herr Sozialminister! Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob es für die Regierungsparteien so vorteilhaft ist, hier immer wieder zu erkennen zu geben – so wie es gestern der Finanzminister getan hat –, dass sie nur an Durchschnittswerten interessiert sind, aber nicht an einer Detailbetrachtung, wie sich denn diese Durchschnitte zusammensetzen. Es ist zutreffend, dass die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen ist. Nur – ich frage vor allem die Frauen von der ÖVP –: Wie viel ... (Abg. Mag. Schweitzer: Die Zahl der beschäftigten Frauen ist ganz besonders gestiegen!) Es ist auch die Zahl der beschäftigten Frauen gestiegen, nur, was Sie

Das ist deshalb so, weil es nach wie vor keine Mindestabsicherung gibt. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sagen Sie doch den Umkehrschluss dazu! Der Umkehrschluss wäre weniger Arbeit!) Der Umkehrschluss schaut aus meiner Sicht eher so aus, dass die Frauen zwar auf dem Arbeitsmarkt erwünscht sind, aber in der Weise, wie es meine Vorrednerin vorhin gesagt hat: als Zuverdienst für Frauen, ein bisserl dazu, um den Urlaub zu finanzieren, um die Autoraten zurückzahlen zu können, aber bloß nicht, um ökonomisch eigenständig sein zu können.

Da stelle ich mir schon die Frage: Sollte nicht eine Bundesregierung, die an Gleichstellung interessiert ist, die Vollbeschäftigung zum Ziel hat, und zwar auf Basis der Existenzsicherung und der Gleichstellung von Männern und Frauen, nicht einmal analysieren, wie Arbeitsplätze beschaffen sind, wie beispielsweise die Teilzeit verteilt ist, und bedenken, dass es sehr unterschiedliche Formen von Teilzeit gibt.

Es gibt beispielsweise Teilzeit, die in bestimmten Lebensphasen erwünscht ist und die durchaus auch existenzsichernd sein kann, aber es gibt auch Jobs auf Abruf, die niemals existenzsichernd sind, die kein Entwicklungspotential in sich bergen, und die sind überproportional von Frauen besetzt. (Abg. Dr. Martin Graf: Was machen Schröder und Fischer in Deutschland? Wie machen die das?)

Da frage ich Sie schon, Herr Bundesminister: Wieso ist es möglich, dass im Gleichbehandlungsausschuss die Frau Staatssekretärin, die in Ihrer Vertretung da war, zwar sagt, sie könne sich durchaus vorstellen, die Gewährung aller betrieblichen Förderungen an die reale Gleichstellung, an die Verwirklichung von Gleichstellungsprogrammen in Unternehmungen zu knüpfen, aber in der Praxis das Gegenteil geschieht?

Meine Damen und Herren! Es ist gesagt worden, dass Österreich in der Arbeitslosenstatistik innerhalb der Europäischen Union auf Platz drei liege. Da kann man sagen: Das ist zwar nicht schlecht, aber Österreich war schon einmal auf Platz eins. Den Spitzenrang haben wir also schon eingebüßt. (Ruf bei der ÖVP: Das ist gut!)

Ja, ja, das ist durchaus nicht so schlecht! Nur: Die Zahl, an der Sie sich immer vorbeischwindeln, betrifft die Frage: Wo liegt Österreich beim so genannten Gender Gap, bei der Differenz zwischen den Geschlechtern, und was tut Österreich dagegen, dass die Frauen, was Einkommen und Pensionen und auch ihre Konzentration auf einige wenige Berufsbilder betrifft, im europäischen Vergleich ständig zurückfallen? Das ist kein Ruhmesblatt für die vorige Regierung und noch weniger ein Ruhmesblatt für diese Regierung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Dohnal und Prammer sind die Adressaten!)

Das hat sicher die Wurzeln auch in der Vergangenheit, aber der "Gender Gap" geht gerade in der letzten Zeit immer schneller auf, die Schere geht immer mehr auf, und das hat durchaus auch mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun. Damit komme ich zum Bildungsbereich.

Meine Damen und Herren von der Koalition! Bitte, wo erkennen Sie da einen Schwerpunkt, wo erkennen Sie da eine Offensive, wenn jetzt, wie Sie auch wissen, über 5 000 Arbeitsplätze im Bildungs- und Schulbereich ganz akut bedroht sind? Davon sind überwiegend Vertragsbedienstete betroffen, nämlich einmal mehr Frauen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso sind mehr Frauen Vertragsbedienstete? Das stimmt ja gar nicht! Einmal mehr ahnungslos!)

Dann schließt sich der Kreis: Da kommt gleich auch die Frage der Integration. Es sind sowohl im Bereich der Integration behinderter Kinder als auch im Bereich der Integration ausländischer Kinder massive Einsparungen, und zwar zu Lasten unser aller Zukunft, bereits getroffen worden. Die Ausgaben für die Vorschulausbildung, für die schulische Integration sind gekürzt worden, und ich kann nur eines sagen: Ihr "Beschäftigungswunder" ist eines, das zu Lasten der Frauen und zu Lasten spezieller sozialer Anliegen hinkt! (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Kollege auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Verzetnitsch, Sie haben richtigerweise gesagt, es gehe um Menschen, nicht um Zahlen und nicht um Durchschnitte. Ich möchte daher dort anschließen, wo Frau Kollegin Petrovic geendet hat: Es geht darum, dass nun 27 000 mehr Frauen in Österreich Beschäftigung haben als vor einem Jahr. (Abg. Dr. Petrovic: Unter welchen Bedingungen?)

Frau Kollegin Petrovic! Sie wissen aus der gestrigen Debatte ganz genau, dass sich beim Zugang zur Kurzarbeit die Relation zwischen Frauen und Männern im letzten Jahr deutlich verbessert hat. Während unter der Vorgängerregierung in den Jahren 1998 und 1999 der Zugang der Frauen zur Kurz- und Teilzeitbeschäftigung etwa viermal so hoch wie jener der Männer war, hat sich dieser Abstand nunmehr auf 1 : 2,6 verkürzt. Es ist also nicht so, dass die neuen Arbeitsplätze in Zukunft für Frauen keine bessere Existenzchance und keine bessere Durchgangschance bieten.

Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben gesagt, es gehe um Menschen, und ich bitte Sie und auch Ihre Wiener Parteifreunde, die Menschen nicht zu verunsichern. So wurde im Fernsehen berichtet, dass die Aktion "Essen auf Rädern" auf Grund der Sparaktionen des Bundes eingestellt wird. Ich bitte Sie, die davon betroffenen Menschen nicht zu verunsichern. Die alten und behinderten Menschen in Wien haben ein Recht darauf, nicht durch solche Meldungen verunsichert zu werden. Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Aktion "Essen auf Rädern" sollen durch eine solche Propaganda nicht verunsichert werden. Die Wiener Gemeinde möge das, bitte, sein lassen, nämlich dass sie Einsparungsvorhaben, die in ihrem eigenen Bereich liegen, auf andere abschiebt. So lange in Wien für Events genug Geld da ist, wird in Wien hoffentlich auch Geld dafür da sein, dass ältere und behinderte Menschen, die "Essen auf Rädern" brauchen, dieses auch in Zukunft bekommen. Das wäre sozial, das wäre ein Einsatz für die Menschen, das wäre das, was ich mir wünschen würde, Herr Kollege Verzetnitsch, wenn Sie als Sozialpartner berechtigterweise sagen, dass es um Menschen geht und nicht um Zahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Petrovic! Was die Arbeitslosenverhältnisse in Österreich betrifft, so haben Sie Recht: Wir waren einmal europaweit an erster Stelle, aber wir dürfen auch jetzt stolz darauf sein, dass wir unter dieser Bundesregierung in Europa im Spitzenfeld liegen, und zwar auf dem dritten Platz. Da hat es im letzten Jahr nachträgliche Verbesserungen gegeben.

Die österreichische Wirtschaft hat mit Hilfe der Rahmenbedingungen, die die österreichische Bundesregierung geschaffen hat, den Österreicherinnen und Österreichern mehr Arbeit geboten, und es sind nun mehr Menschen in Beschäftigung als in den letzten zehn Jahren. Wir haben in Österreich hervorragende Beschäftigungszahlen. Das gilt auch für die Eckdaten im Bereich der Beschäftigung älterer Menschen in Österreich.

Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang muss kritisiert werden – der Herr Bundeskanzler hat es in seinem Referat richtig ausgeführt –, dass sich gerade die Gemeinde Wien für ältere Menschen versagt hat, indem sie nicht bereit war, von Europa geförderte Aktionen mitzutragen.

Lassen Sie mich, sehr geehrte Damen und Herren, einige Zahlen in diesem Zusammenhang nennen: Jänner 2001: Arbeitslosigkeit bei 50- und über 50-Jährigen: Wien: 17 198 Personen oder 25,8 Prozent; der Durchschnitt in Gesamtösterreich: 19,4 Prozent; der Wert in Niederösterreich: 22 Prozent. Auf Grund dieses Umstandes sollte man sich in Wien überlegen, ob es den älteren Mitbürgern gegenüber fair ist, sich weiterhin internationalen Programmen zu versagen und die Menschen in hoher Arbeitslosigkeit verweilen zu lassen, oder ob es nicht doch vernünftiger und für die Menschen in Wien besser wäre, sich an internationalen Programmen zu

Sehr geehrte Damen und Herren! Das verlange ich von einer Politik, die sich um Menschen kümmert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben sich als Arbeitnehmervertreter in all den Jahren immer besonders der Langzeitarbeitslosen angenommen. Auch zu diesem Bereich eine Zahl: In Wien sind 7 684 Personen von der Langzeitarbeitslosigkeit betroffen, das sind 11,5 Prozent. Der österreichweite Durchschnitt beträgt 5,5 Prozent. In einem anderen Bundesland zum Beispiel sind es 5,7 Prozent.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es kann doch nicht egal sein, dass in der Bundeshauptstadt Wien die Menschen länger als sonstwo in Österreich in Arbeitslosigkeit verharren müssen, dass Wien bei den Langzeitarbeitslosen die höchste Rate aller österreichischen Bundesländer aufweist, und es darf nicht sein, dass man das in der Sozialpolitik der Gemeinde Wien zu beachten vergisst!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist hier von Frau Kollegin Petrovic der Vorwurf erhoben worden, dass unter dieser Bundesregierung – so wie unter den vorangegangenen Bundesregierungen – in Bezug auf Frauen nichts weitergegangen ist. Dazu darf ich klar sagen, dass zum Beispiel Herr Kollege Bartenstein mit seinen IT-Schulungsprogrammen hervorragende Arbeit leistet. (Im Sitzungssaal läutet ein Handy.) Außerdem wird es ab 1. April 2001 auch in Graz für 450 Frauen ein Schulungsprogramm in "JavaScript" geben. Dabei geht es um zukünftige Berufe, die den Frauen mehr Einkommenschancen bieten, als sie heute im österreichischen Durchschnitt haben. Das ist die Frauenpolitik dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf bitten, das Handy-Verbot im Sitzungssaal zu beachten!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundesminister Bartenstein ist vor zirka einem Jahr hier gestanden und hat in diesem Hohen Haus hoch offiziell unserer ehemaligen Sozialministerin Lore Hostasch für ihre Aktivitäten gedankt, die sie im Zusammenhang mit Qualifikationsoffensiven und Beschäftigung gesetzt hat und auf Grund welcher wir dieser Bundesregierung dieses hohe Niveau an Beschäftigung hinterlassen konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns SozialdemokratInnen, meine Damen und Herren, ist eine äußerst gute Beschäftigungslage ein ganz wesentlicher Faktor, weil es dabei um Chancen und um Schicksale von Menschen geht.

Frau Dr. Partik-Pablé! Der Herr Bundeskanzler selbst hat in seinem Debattenbeitrag den Unterschied zwischen der Politik dieser Bundesregierung und unserer Politik genannt, indem er von neuen Ansätzen gesprochen hat. Diese neuen Ansätze stimmen tatsächlich: Das Arbeitsmarktservice, Herr Bundeskanzler, ist kein Service für diese Bundesregierung, es ist kein Selbstbedienungsladen, wie es diese Bundesregierung sieht, indem sie 15 Milliarden Schilling den arbeitslosen Menschen entzieht und für das Budget verwendet! (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten der ÖVP im mittleren Sektor bilden drei Gruppen mit Tafeln, die sie vor sich auf die Bank stellen und auf welchen folgende Texte zu lesen sind: "EURO-Budget", "Vollbeschäftigung", "ohne Schulden". )

Herr Bundeskanzler! Sie und Ihre Regierung haben bereits in diesem Jahr 2001 sage und schreibe 11 Milliarden Schilling den Menschen, die arbeitslos sind, entzogen. Sie haben beinhart Frauen nach der Karenz das Ausbildungsgeld gestrichen. Sie haben beinhart Familienzuschläge gekürzt. Das ist eine Politik, die wir nicht verfolgen!

Herr Minister Bartenstein! Was heißt denn das? – Da meines Wissens der Herr Finanzminister keine Kollektivverträge verhandelt und mit Lohnerhöhungen nichts zu tun hat – im Gegenteil, bei den Beamten schaut er, dass sie rausgeschmissen werden, dass sie abgebaut werden –, kann das ja nur bedeuten, dass bei der Arbeitslosenversicherung, dass bei den arbeitslosen Menschen wieder die Gelder gekürzt werden. Das ist eine gefährliche Drohung, das ist ein Alptraum, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich freuen wir uns über die Zahlen, die zeigen, dass eine hohe Beschäftigung in Österreich gegeben ist. Aber was, meine Herren auf der Regierungsbank, ist mit den über 2 000 Lehrerinnen und Lehrern im Pflichtschulbereich, die uns derzeit schon kontaktieren, weil sie Zeitverträge haben und im nächsten Schuljahr vielleicht keine Beschäftigung mehr haben werden. (Abg. Dr. Spindelegger: Die sollen sich an uns wenden!)

Was ist mit der Qualität der Ausbildung? Was ist mit dem freien Bildungszugang? Was ist mit den Studiengebühren, meine Damen und Herren? Bildung ist das Kapital der Zukunft, aber Sie nehmen doch den Menschen in diesem Land die Zukunft, indem Sie Bildungszugangsmöglichkeiten einschränken, indem Sie sie teuer machen. Halten Sie das wirklich für eine Zukunftsperspektive für dieses Land?! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie sprechen ständig von der Qualität. Wie schaut denn die Qualität der Beschäftigung von Frauen – Frau Dr. Petrovic hat es schon kurz angerissen – derzeit aus? – 56 Prozent der Frauen sind nur geringfügig beschäftigt.

Herr Frauenministerin ! Was heißt denn das? Wo machen Sie sich da stark? Wo machen Sie sich stark dafür, dass Frauen in Österreich auch auf dem Arbeitsmarkt eine effektive Chance haben?

21 Prozent der geringfügig Beschäftigten sind daneben anderweitig erwerbstätig, weil sie sonst gar nicht existieren können. Angesichts dessen reden Sie von Zukunftschancen, meine Damen und Herren?!

Das ist eigentlich ein Skandal! Und das ist der Unterschied: Diese Politik, Frau Dr. Petrovic, die hier betrieben wird, geht zu Lasten einzelner Gruppen, zu Lasten der arbeitenden Menschen, zu Lasten der Frauen und zu Lasten der Behinderten. (Abg. Öllinger  – die Rednerin ansprechend und in Richtung Freiheitliche zeigend –: Frau Partik-Pablé!) Das sieht man auch am Beispiel der Unfallrentner. Das ist Ihre Politik! Wo ist da die Chancengleichheit? Sie wollen keine Chancengleichheit! Sie wollen Gruppen privilegieren – zu Lasten der Mehrheit der Menschen in diesem Lande! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger  – die Rednerin noch einmal auf ihren Irrtum hinweisend –: Frau Partik-Pablé!)

Herr Bundeskanzler! Ich habe an Sie noch eine sehr interessante Frage. Sie schauen ja so gerne in andere Länder, wenn es Ihnen gerade angenehm erscheint. In Deutschland wird relativ hart gegen das Schwarzunternehmertum vorgegangen. In diesem Hohen Haus liegen zwei Anträge zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums zur Erledigung vor, die von den Regierungskoalitionen seit Wochen, ja seit Monaten verhindert wird. Es gibt seit Juni einen Unterausschuss, der noch nicht einmal konstituiert wurde, weil die beiden Regierungsfraktionen hier im Hohen Haus das verhindern. Ich frage Sie: Was sind Sie bereit, gegen den Sozialbetrug durch Schwarzunternehmertum zu tun? Diese Frage gehört schon lange in diesem Land beantwortet! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Minister! Meine Damen und Herren! Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch, Sie haben

Ich verstehe nicht, dass gerade Sie als ÖGB-Präsident mit Ihren Genossen eine Komplett-Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung fordern, also auch der Besteuerung der Unfallrenten der besser Verdienenden, die Sie so oft hier kritisieren. Sie wollen in Wirklichkeit die besser Verdienenden entsteuern, und gleichzeitig wollen Sie die Behindertenmilliarde, die Joboffensive unmöglich machen. Genau das werfe ich Ihnen vor! Daher sind Sie auch nicht glaubwürdig, wenn Sie uns heute hier kritisieren, Herr Präsident Verzetnitsch. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wäre gescheiter gewesen, wenn Sie gestern dieser unserer Initiative zugestimmt hätten und heute nicht eine Politshow mittels eines Dringlichen Antrages planen würden. Diese Chance haben Sie gestern verwirkt, sie ist vorbei! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich will nicht, dass Ihre Aufregung wieder so steigt wie gestern, denn es könnte ja sein, dass es dann eine Neuauflage der nächtlichen Cheerleader-Shows in der SPÖ gibt, die Sie in der ersten Reihe gestern aufgeführt haben. Das möchte ich den Menschen eigentlich im Fernsehen ersparen. Die Bilder von dem, was sich gestern in der Nacht hier abgespielt hat, werden sie vielleicht nachgeliefert bekommen.

Ich möchte mich nun mit einem ganz besonderen Fall von Arbeitslosigkeit befassen, nämlich mit der Kurzzeitarbeitslosigkeit. Es gibt einen ganz berühmten Kurzzeitarbeitslosen, nämlich einen gewissen Herrn Viktor Klima, ehemaliger SPÖ-Vorsitzender. Er hat sich letzten Sommer von der OMV 17 Millionen Schilling an Pension inklusive 3 Millionen Schilling an Abfertigung auszahlen lassen. 17 Millionen Schilling! Herr Klima hat sich 17 Millionen Schilling an Pension, und zwar steuerschonend, auszahlen lassen!

Herr Präsident Verzetnitsch! Zeigen Sie mir einen kleinen Arbeitnehmer in Österreich, der sich seine Pension steuerschonend auszahlen lassen kann!

Das ist ein Skandal! Diesen Skandal haben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, heute zu verantworten! 17 Millionen Schilling! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weil Herr Klima ein Motto hat, das da heißt: Besser, nicht genug als zu viel!, genügen ihm diese 17 Millionen Schilling nicht. Nein, er lässt sich noch dazu ein Jahr lang jeden Monat aus öffentlichen Geldern 151 000 S an Gehaltsfortzahlung als Bundeskanzler, obwohl er nicht mehr im Amt war, auszahlen. 151 000 S! Zur selben Zeit hat er schon 7 Millionen Schilling als VW-Manager in Argentinien kassiert. Dann hat er natürlich noch eine Pensionszusage in der Höhe von 140 000 S an Kanzlerpension. Wenn man all das zusammenrechnet, dann kommt man auf sage und schreibe 27 Millionen Schilling in zehn Monaten für den kurzzeitarbeitslosen SPÖ-Vorsitzenden Klima. 27 Millionen Schilling! Doch Herr Kollege Gusenbauer schaut zu, und auch Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch, der hier immer die Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen verteidigt, schaut zu! (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Kein einziger Kommentar von Ihrer Seite! Keine einzige Kritik von Ihrer Seite! Nur einer – ein Einziger! – hat sich zu Wort gemeldet, und zwar der Wiener Bürgermeister und Wiener SPÖ-Vorsitzende Häupl. Er hat gesagt, er unterstützt das, er gibt Herrn Klima Rückendeckung.

Ich wiederhole das, damit es alle Wienerinnen und Wiener vor der Wahl hören: Herr Häupl gibt Herrn Klima Rückendeckung! Er unterstützt das ungenierte Abkassieren des Herrn Klima.

Der Grund dafür ist auch klar. – Weil Herr Häupl, wie er schon gesagt hat, nach der Wiener Wahl in Pension gehen wird und er dann der nächste Bezieher einer sechsstelligen Pension in der SPÖ sein wird. Deswegen unterstützt er jetzt Herrn Klima. Das, meine Damen und Herren

Man könnte sagen, Herr Klima hat 350 Millionen Schilling an Parteischulden in Ihrer Kassa hinterlassen und hat 2 000 Milliarden Schilling an Schulden in der Staatskassa hinterlassen. Man könnte das Motto der SPÖ unter der Klima-Zeit, die Sie jetzt offensichtlich mit Ihrer Politik fortsetzen wollen, zusammenfassen mit den Worten: Partei- und Staatskasse ruiniert, selbst ordentlich abkassiert! Das ist das Motto, das Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, in Wirklichkeit haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber da machen wir nicht mit! Unsere Arbeitsmarktpolitik ist eine von Vernunft getragene. Der stärkste Rückgang der Arbeitslosigkeit seit den fünfziger Jahren konnte verzeichnet werden: minus 12 Prozent. Nur Wien tanzt wieder aus der Reihe: Mit 60 000 Arbeitslosen hat Wien die höchste Zahl an Arbeitslosen. Ein Drittel aller Arbeitslosen entfällt allein auf Wien. Das ist auch auf das Scheitern der sozialistischen Stadtverwaltung unter Bürgermeister Häupl zurückzuführen.

Auch in diesem Bereich sind Sie gescheitert, genauso wie bei der Ausländerintegration. Es gibt 7 Prozent mehr Ausländerarbeitslosigkeit in Wien. Sie führen das Wort "Integration von Ausländern" ständig im Mund, sind aber daran bereits längst gescheitert, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Spätestens seit 1930 wissen wir, dass Arbeitslosigkeit nicht gesund ist. Da gab es die weltberühmte Studie über Langzeitarbeitslosigkeit "Die Arbeitslosen von Marienthal" von Lazarsfeld. Wir wissen heute sehr genau, dass Langzeitarbeitslosigkeit die Sterblichkeit auf etwa das Doppelte erhöht, sie bedeutet weiters mehr Depressionen, mehr Herzkrankheiten und einfach einen ungesünderen Lebensstil, weil Arbeitslosigkeit auch eine verstärkte Entwurzelung und Sinnkrise mit sich bringt.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass man um jeden Arbeitsplatz ringt. Und es ist eben nicht das eingetreten, was Sie letztes Jahr befürchtet haben, nämlich Chaos und dass alles schlechter wird. Im Gegenteil! Wir haben es ja heute gehört: drittbeste Statistik in Europa, was Arbeitslosigkeit anlangt. Wir sind Spitzenreiter mit der niedrigen Rate von Jugendarbeitslosigkeit, und bei den Langzeitarbeitslosen haben wir, das ist besonders wichtig, ein Minus von 40 Prozent! Ich glaube, darauf können wir stolz sein; das ist Auftrag, mehr zu tun.

Ich möchte jetzt zwei Projekte herausgreifen. Erst vor kurzem hat Ministerin Gehrer gemeinsam mit Stadtrat Görg ein Übereinkommen über die Verstärkung des Biotechnologieschwerpunktes getroffen. Dort wird nämlich die Zukunft Österreichs entschieden, auch die Zukunft für unsere Jugend. Wenn wir den Schlüsselbereich Biotechnologie sehen, der weltweit boomt, dann muss Österreich am Ball bleiben. Der Ausbau des "Vienna Biocenter", der Ausbau des AKHs als Zentrum für Molekularbiologie und das Impulsprogramm für Biotechnologie sind wichtig. Ich hoffe, dass wir in Österreich endlich wieder einen Nobelpreisträger begrüßen können. Das wäre doch eine schöne Sache.

Dazu braucht man auch einen Partner, und da lese ich in der "Presse": Durch die Hereinnahme der Wiener ÖVP in die Stadtregierung wurde die Stadt aus ihrem Dornröschenschlaf geküsst. Es gab endlich die Umsetzung von Großprojekten. – Zitatende.

Auch das "Deutsche Handelsblatt" schreibt: Wien hat eine dynamische Entwicklung und empfiehlt den Investoren, sich Wien näher anzusehen. Früher hat es eine unüberschaubare Bürokratie gegeben. – Zitatende.

Sehen Sie: Das bedeutet "frischer Wind"! Ich glaube, dieser frische Wind durch die neue Regierung war notwendig, damit Wien und auch Österreich eine Chance für die Zukunft haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen (in Richtung SPÖ), ich glaube, wir haben in den letzten Jahren eine gewisse Taferlpraxis entwickelt, nämlich dass diese hergezeigt, gefilmt, gelesen und photographiert werden können, dann aber wieder weggeräumt werden, denn sonst kommt es, dass der ganze Sitzungssaal ganztägig mit Taferln geziert ist. (Abg. Auer  – in Richtung SPÖ weisend –: Das gilt aber dort drüben auch!)  – Das gilt für alle Seiten! Ich bitte darum! (Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP entfernen ihre Taferln von ihren Plätzen.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Dem Ingenieur ist offensichtlich nichts zu "schwör" – wirklich nichts! Im Verdrehen von Tatsachen, Herr Klubobmann Westenthaler, sind Sie tatsächlich Fachmann. (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Stöllinger!) Darum muss ich das wirklich, weil Sie das ganz bewusst für das Fernsehen, für die Öffentlichkeit so hingestellt haben, richtig stellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die SPÖ-Verteidigungsrede! Rot-Grün! Es lebe Rot-Grün!)

Es gab gestern einen Antrag der Grünen, es gab auch einen Antrag der Sozialdemokraten. In beiden Anträgen wurde die Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung gefordert. Es gab auch einen Antrag von FPÖ und ÖVP, in dem sie dieselbe Arbeitsgruppe, die die Besteuerung der Unfallrenten für richtig gehalten hat und von der Herr Haider gesagt hat, sie sei unfähig für dieses Thema, noch einmal beauftragt haben, Härtefälle zu überprüfen. "Härtefälle"! Irgendwelche Härtefälle wird es ja wohl geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie etwas dagegen?) Sie wissen ganz genau, dass jeder Unfallrentner und jede Unfallrentnerin derzeit durch Ihre Besteuerung 1 000 bis 3 000 S und auch mehr pro Monat verlieren. Genau das wollen Sie nicht korrigieren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Rot-Grün!)

Zweite Verdrehung – ich habe es schon irgendwie kommen gesehen, nämlich nach den gestrigen Ausführungen des Herrn Finanzministers –: Der Finanzminister stellte sich in seiner Traumvision her und sagte (Abg. Mag. Trattner: Verteidigen Sie ein bisschen den Klima!): Mehr als 100 000 neue Arbeitsplätze sind geschaffen worden, und daran hat auch die Bundesregierung ihren Anteil. – Ich kann mich noch gut an die Kolleginnen und Kollegen der freiheitlichen Fraktion erinnern, die vor zwei Jahren noch in Opposition waren, die damals genauso wie die grüne Fraktion, die damals in Opposition war und auch heute in Opposition ist, gesagt hat: Zu diesen Ihren Zahlen, der Zahl der rot-schwarzen Bundesregierung von 100 000 neuen Arbeitsplätzen, braucht es nicht einmal den kleinen Finger der Bundesregierung. – Es haben schon die Wirtschaftsforscher vorausgesagt, dass das kommen wird, unabhängig von politischen Einflüssen der Bundesregierung und von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Das ist so, das sind konjunkturelle Effekte, das ist aber auch, meine Damen und Herren – und damit bin ich bei der Halbwahrheit zweiter Teil (Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank geben

Ich kann Ihnen auch Zahlen dazu nennen: 106 000 Teilzeitarbeitsplätze sind in den letzten sechs Jahren bei Frauen neu geschaffen worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Stuhlpfarrer!) 42 000 Vollzeitarbeitsplätze, Herr Bundesminister, sind bei Frauen verloren gegangen. Na, das geht sich fast plus, minus Null aus. Bei Männern sind 6 000 Teilzeitarbeitsplätze neu geschaffen worden, aber 9 000 Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen. So günstig schaut das nicht aus! Aber natürlich: Es sind mehr Arbeitsplätze, und für manche sind auch Teilzeitarbeitsplätze anzustreben.

Nur – und damit bin ich beim dritten Teil dieser Unwahrheit –: Man muss schon dazusagen, dass das für viele mit gravierenden Einkommensverlusten verbunden ist, die sie in dieser Form nicht wollten. Damit bin ich beim nächsten Punkt der Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung.

Bei der Telekom werden Tausende Stellen abgebaut. Durch die Art und Weise, wie die Bundesregierung zum Beispiel die Privatisierung der Telekom eingeleitet hat, ist der Effekt jener, dass die fähigsten Menschen aus der Telekom als Erste gehen, dass die fähigsten Menschen als Erste vertrieben werden. Das ist ein bedeutender Schaden im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien, und das haben wir alle auszubaden. Dasselbe gilt für die Post, dasselbe gilt für den Bundesdienst, für die Lehrer – bei all diesen Gruppen, bei denen Sie derzeit abbauen, gibt es ein Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Nächster Punkt. Wenn Frau Abgeordnete Partik-Pablé sagt: Die Bundesregierung setzt die Ausländerquoten hinauf, dann halte ich dem entgegen, was Frau Abgeordnete Haller, also Ihre Parteifreundin, sagt: Die Ausländerquoten sind so restriktiv, wir wollen mehr Saisoniers. – Und Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, in Ihrer wirklich unsäglichen Art, hier nicht die Wahrheit zu sagen und alles zu verdrehen, mache ich schon darauf aufmerksam, dass Sie und Frau Abgeordnete Haller es waren, die die Öffnung der Saisonierquote und damit den Status von rechtlosen Ausländern hier in Österreich unbeschränkt einführen wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker macht das Time-out-Zeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sie wollen die Menschen als Lohndrücker einsetzen. Das ist Ihre Politik! Wir wollen das nicht! Wir wollen gleiche Rechte für alle, wir wollen gute Beschäftigung, wir wollen aber auch gute Einkommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Rotes Licht beim Öllinger!) Das soll die Politik einer Bundesregierung sein, und das ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Redezeit!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend):  ... soll die Politik sein, die diesem Land hilft! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen Rot-Grün für Wien! Das hat noch gefehlt)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Aktuelle Stunde, da keine Wortmeldungen mehr vorliegen und auch die Zeit abgelaufen ist, für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände darf ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die schriftliche Mitteilung verweisen, die im Sitzungssaal verteilt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Bures und Genossen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 392/A (E) der Abgeordneten Bures und Genossen betreffend Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen, die Sie alle kennen, wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Darüber hinaus darf ich mitteilen, dass Herr Abgeordneter Dr. Kostelka beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis zum 4. März 2001 zu setzen.

Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach Erledigung der heutigen Tagesordnung vorgenommen werden. Eine Debatte ist im Hinblick auf den Dringlichen Antrag nicht beantragt worden.

Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Kostelka beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 391/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung eine Frist bis zum 4. März 2001 zu setzen.

Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird ebenfalls nach Erledigung der Tagesordnung beziehungsweise nach der Abstimmung über den vorhin bekannt gegebenen Antrag durchgeführt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt, und zwar wie folgt: Es wird dem Hohen Haus eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten.

Es gibt zunächst je eine Wortmeldung für jede Fraktion mit einer Redezeit von je 15 Minuten, sodann – wenn gewünscht – eine Wortmeldung des Finanzministers, die nicht länger als 15 Minuten dauern wird, in weiterer Folge eine Rednerrunde mit je einer Wortmeldung pro Fraktion von 10 Minuten, sodann eine Wortmeldung des Staatssekretärs im Finanzministerium mit 10 Minuten und schließlich wieder je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten.

Diese Redezeiten sind jeweils Obergrenzen. Es soll auf diese Art eine faire Verteilung der Redezeiten gewährleistet werden. Nach Ablauf der hier angekündigten Wortmeldungen gibt es keine weiteren Vereinbarungen, das heißt, es gilt die Geschäftsordnung.

Über diese Vorgangsweise möge bitte das Hohe Haus befinden. Ich frage daher, ob es Einwendungen gegen diesen Vorschlag gibt. – Da das nicht der Fall ist, stelle ich fest, dass diese Vorschläge einstimmig beschlossen sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 1. Punkt der heutigen Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Redezeit, die wir soeben festgelegt haben, beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Großruck: Jetzt kommt wieder: "Das Budget der Grauslichkeiten"!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat gestern eine Budgetrede gehalten, bei der sich jeder die Frage gestellt hat: Über welches Budget hat er gesprochen? – Das Budget, das seiner Budgetrede zugrunde liegt, ist etwas völlig anderes, als er uns gestern hier im Hohen Haus erzählt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten der Freiheitlichen halten Taferln mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Buenos días – SPÖ. Viktor Klima: 27 Mio öS abkassiert." )

Der Herr Finanzminister hat davon gesprochen, dass es in Zukunft keine Schulden mehr geben wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Buenas tardes, Argentina!)  – Wenn Herr Westenthaler seine mangelhaften Fremdsprachenkenntnisse auf Spanisch ausgetobt hat – denn zu mehr als "Buenos días" wird es wahrscheinlich nicht reichen –, können wir ja wieder zum Budget zurückkehren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Hasta la vista!)

Aber ich kann Ihnen im Rahmen meiner solidarischen Möglichkeiten gerne nachher eine Privatlektion nicht nur auf Spanisch geben, sondern auch in der Causa, die Sie offensichtlich besonders interessiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den 27 Millionen?) Die 27 Millionen des Viktor Klima, die Sie ansprechen (Abg. Neudeck: Verdienen Sie nicht gut als Klubobmann?), sind nicht einmal die Portokassa des Herrn Prinzhorn und des Herrn Haider; und ich rege mich über deren Unrechtmäßigkeiten auch nicht auf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist schwach! Alles öffentliche Gelder!)

Im Übrigen sage ich Ihnen auch noch: Mir wäre es lieber, Klima hätte die 27 Millionen – falls er sie überhaupt hat – an die Parteikasse gespendet. Wir hätten sie dringend brauchen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich Ihnen!)  – Das war aber die alte SPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Mir wäre es lieber, er hätte es den Steuerzahlern gelassen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines sollte man auch noch dazusagen ... (Abg. Zweytick begibt sich zum Rednerpult und überreicht dem Redner eine Geldmünze.)  – Wunderbar! Kollege Zweytick beginnt bereits damit; wir können dann eine Kollekte durchführen, es können sich auch andere beteiligen

Kehren wir zum Budget des Bundes zurück! Der Herr Finanzminister hat gemeint, es werde in Zukunft keine Schulden mehr geben. Wenn man aber in das von Ihnen vorgelegte Budget schaut, stellt man fest: Wir werden im Jahr 2002 (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) einen Rekord-Schuldenstand haben, und es wird kein einziger österreichischer Schilling an Staatsschulden zurückgezahlt werden. Herr Bundesminister! Sie machen weiterhin mehr Schulden als in der Vergangenheit und keine Reduktion der Schulden – das ist die Wahrheit Ihres Budgets! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser. )

Im Übrigen erreichen Sie nicht einmal das von Ihnen so hoch gepriesene Nulldefizit, denn Sie als Finanzminister fahren auch im Jahr 2002 wieder ein Defizit ein; Sie haben aber die Länder und Gemeinden dazu veranlasst, enorme Überschüsse zu produzieren. Mit diesen können aber nicht Sie sich brüsten, das ist die Leistung der Länder und Gemeinden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sprachen gestern von einem so genannten Belastungsstopp. Nun, wie sieht dieser Belastungsstopp aus? – Sie sehen im Jahr 2002 durch Steuern und Abgaben höhere Einnahmen um 30 Milliarden Schilling vor – um 30 Milliarden Schilling mehr als im Jahr 2001! Das heißt, die Belastung aller Österreicherinnen und Österreicher wird im Jahr 2002 um 30 Milliarden Schilling angehoben. Ich muss Ihnen sagen, Herr Finanzminister: Wenn das ein Belastungsstopp ist, dann ist das eine gefährliche Drohung für die Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sprachen davon, dass das untere Einkommensdrittel – alle Menschen mit einem Einkommen von unter 15 000 S im Monat – durch Ihre bisherigen Budgets nicht belastet wurde. Ich würde sagen, da ja nicht nur viele Menschen heute hier im Haus sind, sondern auch vor den Fernsehschirmen sitzen, es soll jeder den Realitätstest machen: Er soll sich seinen Lohnzettel vom November oder Dezember des vergangenen Jahres anschauen (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Klima soll sich seinen Lohnzettel anschauen!), dann soll er sich seinen Lohnzettel vom Jänner anschauen und soll vergleichen, wie die Steuerentwicklung in diesen Monaten war. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie den Lohnzettel vom Klima?) Jeder Einzelne wird feststellen können: Das, was Sie als "Nicht-Belastung" bezeichnen, war ein tiefer Eingriff in die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Herr Professor Kramer vom Wirtschaftsforschungsinstitut, den Sie gestern zitiert haben, hat eine Analyse Ihrer bisherigen Budgetpolitik vorgelegt. Nicht nur, dass er zur Auffassung gekommen ist, dass das untere und mittlere Einkommensdrittel in Österreich, also die große Mehrheit der Bevölkerung, von Ihnen sehr stark belastet wurde – nein! –, er hat darüber hinaus noch etwas anderes Wichtiges gesagt: All das, was den Österreicherinnen und Österreichern durch die Steuerreform und das Familienpaket zugute gekommen ist, haben Sie ihnen wieder weggenommen – und bei der großen Mehrheit der Menschen noch viel mehr als das, was sie durch die Steuerreform erhalten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister! Sie haben gestern davon gesprochen, dass die Produktivität in Österreich sehr gut ist. – Das ist absolut richtig! Die Produktivität in Österreich steigt enorm, und zwar da

Aber ich stelle Ihnen folgende Frage: Was ist der Lohn dieser harten Arbeit? Was ist der Lohn der harten Arbeit, dass die Produktivität um 2 Prozent steigt, dass die Gewerkschaften mit den Unternehmungen gute Lohnabschlüsse erzielt haben, wenn am Ende des Tages durch Ihre Belastungspolitik die österreichischen Arbeitnehmer nicht mehr, sondern weniger in der Geldbörse haben? Wo ist der Lohn für harte Arbeit, den sich die Österreicherinnen und Österreicher verdienen würden? (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben gestern über die vergangenen 25 Jahre gesprochen. Ich komme noch einmal darauf zurück. Wir stellen fest, dass in den vergangenen 25 Jahren der Lebensstandard in Österreich im Vergleich zu allen europäischen Staaten gestiegen ist und dass Österreich 25 Jahre lang auf der Überholspur war. Mit Ihrer Belastungspolitik kommen die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher jedoch auf die Kriechspur, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir nicht durchgehen lassen werden, ist Ihre Aussage, dass Sie Österreich von der "Letztklassigkeit" wegführen wollen. Ich bin der Meinung, dass diese Art des Miesmachens unseres Landes und der Leistung aller Beschäftigten im Land vom Hohen Haus mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden muss, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie sind der Miesmacher!)

Sie beschäftigen sich immer mit Tabellen. Mit Ihrem Budget wird Österreich tatsächlich zu einem Schlusslicht, und zwar zum Schlusslicht, was die reale Einkommensentwicklung in Europa betrifft. Während in allen anderen europäischen Staaten die realen Einkommen der Bevölkerung, der Arbeitnehmer, in einem hohen Ausmaß auf Grund der guten wirtschaftlichen Konjunktur ansteigen, werden die realen Einkommen der österreichischen Bevölkerung in ihrer Steigerung hinter den europäischen Durchschnitt zurückfallen und mit Ihrer Politik zum Schlusslicht erklärt. Das ist das, was die Arbeitnehmer und die Bevölkerung in diesem Lande nicht akzeptieren werden, denn sie wollen einen gerechten Lohn für ihre Leistung haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben gestern über die so genannten – Ihrer Meinung nach – Zukunftsinvestitionen gesprochen. Wir können völligen Konsens darüber erzielen, dass es in der jetzigen Situation, und nicht nur jetzt, entscheidend ist, in die Bildung, in die Ausbildung, in die Forschung und Entwicklung, in die Universitäten zu investieren, damit die Zukunft unseres Landes gesichert ist. Überhaupt kein Zweifel! Nur: Das, was in Ihrem Budget steht, ist genau das Gegenteil! Es ist doch ein Hohn, über Zukunftssicherung zu reden, wenn Sie im vergangenen Jahr die Mittel für die Universitäten um zwei Drittel gekürzt haben. Es ist doch ein Hohn, vom Vorrang der Bildung zu reden, wenn in Ihrem Budget die Bildungsausgaben gekürzt werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig!) Es ist doch ein Hohn, von der Wichtigkeit von Forschung und Entwicklung zu reden, wenn die Ausgaben dafür im Jahr 2002 geringer werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nicht Zukunftssicherung, das ist nicht Zukunft ohne Schulden, sondern das, was Sie machen, sind Schulden ohne Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)

Da Sie sich mit den Herausforderungen der neuen Ökonomie und mit den großen Chancen, die damit verbunden sind, und auch mit der hohen Wertschöpfung, die in Österreich bereits in diesem Sektor erzielt wird, auseinander gesetzt haben, möchte ich Ihnen sagen: Wir alle wissen, dass sich die Arbeitswelt in den nächsten Jahren so deutlich ändern wird, sodass nicht nur Experten im Internet- und Telekommunikationsbereich benötigt werden, sondern dass in etwa 300 000 bis 400 000 Menschen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt requalifiziert werden müssen, weil in fast allen Bereichen die neuen Technologien Einzug halten. Es wird notwendig sein, den Menschen diese Qualifikation und Weiterbildung anzubieten, damit sie den Herausforderungen standhalten können.

Sie haben gestern über Solidarität gesprochen, über soziale Solidarität. Sie haben im vollen Wissen, was das bedeutet, im vergangenen Jahr neben vielen anderen Belastungen – neben vielen, vielen anderen Belastungen für alle Bevölkerungsgruppen Österreichs! – auch die Besteuerung der Unfallrenten eingeführt. Wir haben Sie mehrfach deutlich auf die dramatischen Auswirkungen hingewiesen. Sie haben das damit abgetan, dass man eben mit gewissen Härten rechnen muss, wenn das hehre Ziel des Nulldefizits erreicht werden soll.

Sie haben alle sozialen Bedenken weggewischt. Ich habe Ihnen nicht umsonst in diesem Zusammenhang soziale Kälte vorgeworfen. Jetzt auf einmal stellen Sie sich her und sagen: Das war alles nicht beabsichtigt, das kam alles völlig überraschend, daher wird man das reparieren müssen – und das ist nun ein Akt der sozialen Solidarität.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rückgabe von Diebsgut hat nichts mit sozialer Solidarität zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das ist unerhört! – Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten der Freiheitlichen halten neuerlich die bereits zuvor gezeigten Tafeln in die Höhe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich würde Sie bitten, diese Formulierung zurückzunehmen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Ordnungsruf!)

Sie haben uns gestern mit einer Reihe von Zitaten erfreut, Herr Bundesminister – es dürfte Ihre CD-ROM www.Zitate.at besonders gut funktionieren –, ich weiß aber nicht, ob Sie alle Werke gelesen haben, die Sie gestern zitiert haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Du bist und bleibst ein Hinterbänkler!)

Da Sie unter anderem aus "Nathan der Weise" von Ephraim Lessing zitiert und uns darauf hingewiesen haben, es gehe um die Verabreichung von Arznei und nicht von Gift, würde ich Ihnen die Lektüre des Gesamtwerkes empfehlen. (Abg. Ing. Westenthaler: Letztklassig ist das, was Sie da machen! Sie sind Ihrer Position gar nicht würdig! Es hat große SPÖ-Vorsitzende gegeben! Sie gehören nicht dazu!) Dann würden Sie nämlich draufkommen, dass Nathan der Weise seiner vermeintlichen Tochter eine Lüge erzählt hat, um sie von ihren Schwärmereien wegzubekommen. Und als er draufkommt, dass sie sich versteigt und er sie nicht mehr herunterholen kann (Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit!), weist er sie darauf ... (Abg. Mag. Schweitzer: Die Redezeit ist auch schon aus! Redezeit!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer! Erstens ist die Redezeit abgelaufen, zweitens bitte ich Sie wirklich, den Vorwurf "Rückgabe von Diebsgut" an die Adresse des Finanzministers zurückzunehmen. Ich ersuche ausdrücklich darum! (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist völlig von der Rolle heute! Das ist, weil er gestern so spät schlafen gegangen ist! Er ist nicht ausgeschlafen!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Herr Präsident! In Fragen der sozialen Gerechtigkeit mache ich nicht dem Finanzminister persönlich einen Vorwurf (Abg. Ing. Westenthaler: Die Redezeit ist vorbei, Herr Präsident!), aber wenn man den Unfallrentnern 2 Milliarden Schilling wegnimmt und sie dann wieder zurückgibt, dann muss ich sagen: Zuerst wegnehmen und dann zurück... (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet!

Für den Ausdruck "Diebsgut" erteile ich einen Ordnungsruf.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Sie hat das Wort. (Die Freiheitlichen fallen, als Abgeordnete Dr. Partik-Pablé ans Rednerpult tritt, in den noch immer anhaltenden Beifall der SPÖ ein. – Abg. Dr. Partik-Pablé  – sich in Richtung SPÖ verneigend –: Danke schön! Danke!) Die Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem Herr Abgeordneter Gusenbauer! Dass es Ihnen so schwer fällt, sich für eine verbale Entgleisung zu entschuldigen (Abg. Nürnberger: Was heißt "verbale Entgleisung"? – Abg. Edlinger: Gerade Sie reden von "verbaler Entgleisung"!), das wundert mich, und dass Sie dafür noch frenetischen Beifall von Ihrer Fraktion bekommen, das wundert mich umso mehr. Aber heute haben ja die Zuschauer die Möglichkeit, sich von dem Ton, den Sie pflegen, zu überzeugen, und darüber bin ich ganz froh. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieses Verhalten schließt sich eigentlich nahtlos an das an, was uns gestern Frau Bures geboten hat. Das war ja genauso peinlich.

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Auf Ihre sachlichen Unrichtigkeiten wird sicher der Herr Finanzminister eingehen, ich möchte nur die gröbsten Fehler korrigieren. Und zwar: Sie haben gesagt, im Bildungsbereich werde wieder gekürzt. Das stimmt überhaupt nicht, sondern es gibt um 1,2 Milliarden Schilling mehr für Wissenschaft und Bildung. (Abg. Dr. Niederwieser: Wo im Budget?) Für die Forschung gibt es um 1 Milliarde Schilling mehr. Also ich glaube, Sie sollten sich das Budget besser anschauen. Offensichtlich haben Sie nur quergelesen, und da haben Sie die falschen Zahlenkombinationen zusammengetan. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch noch auf eine Wortmeldung von gestern eingehen. Frau Abgeordnete Plank von der SPÖ hat gesagt: Lassen Sie sich helfen beim Neu-Regieren! – Sie hat das natürlich nicht so nett gesagt, wie ich das jetzt tue, sondern sie hat das sehr höhnisch gesagt. Frau Abgeordnete und die gesamte SPÖ! Wir warten auf Ihre Hilfe! Sie hätten ja wirklich eine große Veranlassung, uns bei der Konsolidierung des Budgets zu helfen, denn es waren ja Ihre sozialistischen Minister, die dieses Budgetdesaster herbeigeführt haben. Ihre sozialistischen Finanzminister waren es, die Österreich zum Schlusslicht in der EU gemacht haben. Wir sind ja schon von der EU gerügt worden wegen unseres schlechten Budgetdefizits. Als Sie abgewählt worden sind, haben Sie keinen geordneten Haushalt hinterlassen, sondern, ganz im Gegenteil, einen Berg von Schulden, nämlich 2 Billionen Schilling Schulden. Zynismus von Ihrer Seite ist daher wirklich fehl am Platz, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Neben diesen 2 Billionen Schilling Schulden hat es noch jede Menge außerbudgetärer Schulden gegeben: 50 Milliarden Schilling bei den ÖBB, 46 Milliarden Schilling bei der ÖIAG und so weiter und so fort. Das bedeutet, dass die Österreicher allein an Zinsen und Schulden 680 Millionen Schilling pro Tag zurückzahlen müssen. Das muss man sich ja einmal vor Augen führen! Allein die Zinsen machen 43 Prozent der Sozialausgaben aus. Daran ersieht man, wie sehr das Budget durch diese enormen Staatsschulden belastet wird. Sie haben damit den Manövrierspielraum für die Zukunftsinvestitionen total verbaut und haben daher, wie gesagt, jede Veranlassung, zu helfen, das Budget zu sanieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Edlinger! Ich darf Sie daran erinnern, was Sie in der Erklärung zur wirtschaftlichen Lage im Jahre 1997, und zwar nach zwei Sparpaketen, angekündigt haben. Da haben Sie gesagt: Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um das Pensionssystem zu sichern, damit die Pensionen auch in Zukunft ausbezahlt werden können! – Die Maßnahme war dann, dass es keine Pensionserhöhungen gegeben hat. (Abg. Edlinger: Falsch! Auch das ist falsch!) Na selbstverständlich muss man die Pensionen sichern, das ist ja klar, aber warum greifen Sie diese Bundesregierung an, wenn sie etwas tut, von dem Sie selbst gesagt haben, dass es unbedingt notwendig ist? Warum greifen Sie uns an, wenn von uns notwendige Dinge gemacht werden müssen, um die Pensionen zu sichern? Das frage ich Sie, Herr Abgeordneter Edlinger, und als verantwortungsvoller Politiker müssten Sie mir darauf eigentlich eine Antwort geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ihre Propaganda, dass diese Bundesregierung mit den Sanierungsmaßnahmen die Kleinen schröpft, die sozial Schwachen schröpft, ist ganz einfach falsch (Abg. Edler: Falsch ist, was in dem Brief steht, den Sie geschrieben haben!), denn wir haben alle Sanierungsmaßnahmen so getroffen, dass beispielsweise die Bezieher von Pensionen bis 20 000 S mehr im Geldtascherl haben. (Abg. Edlinger: Falsch! Das ist falsch!) Um 0,8 Prozent sind alle Pensionen erhöht worden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann hält eine Tafel mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Auch Sie haben für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!" )

Es gibt eine Sonderzahlung für alle Pensionisten in Höhe von 1 Prozent des Bruttobetrages der Pension. Es gibt einen Heizkostenzuschuss. Es stimmt ganz einfach nicht, dass die Kleinen und sozial Schwachen getroffen worden sind.

Wir haben eine Milliarde Schilling für Behinderte zur Verfügung gestellt (Abg. Bures: Die Sie anderen weggenommen haben!), damit ein offensives Programm für Behindertenarbeit, für Behindertenbeschäftigung geschaffen wird. Und bei der Unfallrente wird es auch noch eine Lösung geben. Davon bin ich hundertprozentig überzeugt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann zeigt neuerlich die oben erwähnte Tafel.)

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten wirklich jede Veranlassung, mitzuhelfen, die ganze Situation der Budgetsanierung fair mitzutragen statt aufzuhussen. Es wäre Ihre Verantwortung, im Interesse aller Österreicher eine verantwortungsvolle Politik zu machen.

Schauen Sie, ich weiß ja ganz genau, was Sie bei den zwei Sparpaketen gemacht haben, die Sie durchführten: Die Behinderten haben bei den zwei Sparpaketen mit 4 Milliarden Schilling zur Sanierung beigetragen. Sie haben den behinderten Heiminsassen das Taschengeld auf 500 S reduziert. Sie haben die außergewöhnliche Belastung für Behinderte gestrichen, Sie haben keine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt. (Abg. Edlinger: Sie auch nicht!) Durch Jahre nicht! (Abg. Edlinger: Sie auch nicht!) Doch von uns verlangen Sie es jetzt. Meine Partei ist ein Jahr in der Regierung. (Abg. Edlinger: Dann regen Sie sich nicht auf!) Sie haben fünf Jahre lang keine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt.

Ich kann mich noch an die zynische Begründung der Frau Reitsamer erinnern. Sie ist heute nicht mehr im Parlament, aber sie war damals Vorsitzende des Sozialausschusses. Als wir ver

Aber Sie haben nicht nur die Behinderten zur Kasse gebeten, sondern Sie haben überhaupt niemanden ausgelassen, und schon gar nicht die sozial Schwachen.

Ich habe hier eine lange Liste von Belastungen durch die zwei Pakete: die Lohn- und Einkommensteuer erhöht, die Tabaksteuer, die Versicherungssteuer, die Rezeptgebühren sind dreimal erhöht worden – jedes Jahr – bis auf 44 S, die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung, die Normverbrauchsabgabe, Stempelmarken (Abg. Bures: Sie reden von Stempelmarken!), das Karenzgeld wurde in Dauer und Höhe gekürzt. Frau Bures, glauben Sie, dass das die Reichen sind beim Karenzgeld? Ich glaube es nicht! – Das Pflegegeld haben Sie gekürzt, den allgemeinen Absetzbetrag haben Sie gestrichen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures ), die Absetzbarkeit für Sonderausgaben haben Sie gestrichen. – Ihnen, Frau Bures, bleibt offensichtlich nur das schrille Schreien übrig, aber eine politische Argumentation hört man von Ihnen überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich werde Ihnen gar nichts mehr weiter vorlesen. Es ist eine lange Latte. (Abg. Edlinger: Reden Sie über das Budget!) Aber mit welcher Berechtigung Sie von einem "Schröpfminister" sprechen, das frage ich mich wirklich. (Abg. Edlinger: Warum reden Sie nicht über das Budget? Sie reden nicht über das Grasser-Budget! Das ist merkwürdig!) Wenn ich diese lange Latte an Belastungen mit Ihren Worten kommentieren würde, mit den Worten des Herrn Gusenbauer, dann müsste ich sagen, dass Sie die gesellschaftspolitischen Errungenschaften in den letzten 30 Jahren zurückgedreht haben, den Wohlfahrtsstaat abbauen wollten, Veränderungen zerschlagen wollten und so weiter.

Das ist die Diktion des Herrn Gusenbauer, und das passt genau auf das, was Sie gemacht haben, aber heute halten Sie dieser Bundesregierung einen verantwortungsvollen Sparkurs vor. Das wollte ich damit sagen, und deshalb habe ich jetzt im Augenblick nicht über das Budget geredet (Abg. Edlinger: Sie haben überhaupt noch nicht über das Budget geredet!), sondern über Ihre Belastungslawine, die Sie gemacht haben, Herr Abgeordneter Edlinger. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sie reden überhaupt nicht über das Budget!)

Schauen Sie, ich gehe auf die Argumente ein, die Sie ständig gegen uns vorbringen. Sie sagen, wir hätten die sozial Schwachen getroffen, aber es hat Ihnen zum Beispiel der Rechnungshof im Wahrnehmungsbericht attestiert, dass Sie in diesen Ihren zwei Sparpaketen auch sozial Schwache getroffen haben. Der Rechnungshof hat damals bemängelt, dass Sie keine Budgetkonsolidierung durch eine Verwaltungsvereinfachung durchgeführt haben. Damit haben Sie nur einen Einmaleffekt erreicht, keine Dauerhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen. Genau darunter leidet ja die jetzige Regierung.

Ich möchte Ihnen ja nur vor Augen führen, wie es dazu kommt, dass diese Regierung einen Sparkurs fahren muss: weil Sie wichtige Maßnahmen versäumt haben, Herr Abgeordneter Edlinger. Sie haben nur geschröpft, ohne dass Sie Strukturveränderungen durchgeführt haben. Auch das hat Ihnen der Rechnungshof vorgeworfen.

Herr Abgeordneter Edlinger! Sie haben dann aber in Ihrer Erklärung zur wirtschaftlichen Lage auch zugegeben, wie angespannt die finanzielle Situation ist. Sie haben gesagt – bitte, passen Sie auf! –, jeder siebente Budgetschilling wird nur für Zinsen ausgegeben. Vor den Nationalratswahlen 1999 haben Sie dann schnell eine Kehrtwendung gemacht und gesagt, es gebe kein Budgetloch, beziehungsweise haben Sie von 20 Milliarden Schilling gesprochen. Tatsächlich waren es dann 70 Milliarden Schilling, die gefehlt haben. (Abg. Edlinger: Das ist eine neue Zahl! Die habe ich noch nicht gehört!) Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie Ihr Ressort nicht so gut gekannt haben, dass Sie nicht gewusst haben, wie hoch das Budgetdefizit ist. Wahrscheinlich waren eben die Wahlen dafür verantwortlich, dass Sie beschönigt haben.

Herr Edlinger! Wenn Sie mir noch einmal begründen wollen, dass die Kürzung des Karenzgeldes die Reichen getroffen hätte, dann, glaube ich, kennen Sie die Verhältnisse nicht richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) In Wirklichkeit hätten Sie, Herr Abgeordneter Edlinger, und die gesamte SPÖ Grund genug, dieser ÖVP-FPÖ-Regierung zu gratulieren, weil sie ein Ziel erreicht hat, das Sie angepeilt, aber nicht erreicht haben, nämlich das Nulldefizit endlich herbeizuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir haben mit dem Jahr 2002 zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Defizit ohne Neuverschuldung. Und das ist eine großartige Leistung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben damit auch eine finanzielle Situation geschaffen, die so ist, dass nicht jeder siebente Steuerschilling in die Rückzahlung oder in die Zinsen geht, sondern bei den Österreichern bleibt, zur Sicherung der Pensionen und so weiter verwendet werden kann. Ich freue mich wirklich, dass es gelungen ist, weg von den Schulden hin zu gesunden Staatsfinanzen zu gelangen. Das ist das Motto dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mit diesem Budget ist Österreich nicht mehr das Schlusslicht innerhalb der EU, sondern liegt in der soliden Mitte. Darüber sollten wir uns eigentlich auch freuen. Sie wollten ja ständig zur EU, Sie müssen doch auch froh sein darüber, dass wir jetzt die Kriterien der EU erfüllt haben. (Abg. Dr. Mertel: Der Mock wollte auch in die EU!)

Was noch viel wichtiger ist, als das Wohlgefallen der EU hervorzurufen, ist, dass wir mit diesem Nulldefizit die Sicherheit erlangt haben, dass das Pensionssystem in Österreich weiterhin aufrechterhalten werden kann, dass das Gesundheitssystem weiterhin aufrechterhalten werden kann und dass ein Weg für eine gesunde Zukunft vorbereitet worden ist, ein Weg, der unsere Jugend nicht mehr belastet!

Ich freue mich darüber. Ich bitte Sie, sich Ihre kritische Haltung einmal zu überlegen und sich mit uns zu freuen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Caspar Einem zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn, die GO-Bestimmungen zu beachten. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zahlreiche Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln mit der Aufschrift "Buenos Dias – SPÖ. Viktor Klima: 27 Mio öS abkassiert" in die Höhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat soeben in ihrer Rede behauptet, diese Bundesregierung investiere 1 Milliarde Schilling mehr in die Zukunft, in Wissenschaft, Bildung und Forschung.

Diese Tatsachenbehauptung ist falsch. Wenn Sie auf Seite 20 der Übersicht des Herrn Bundesministers für Finanzen schauen, dann können Sie feststellen, dass jeder einzelne Betrag, der für diesen Zweck gewidmet ist, im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre OMV-Abfertigung? Wie viel Abfindung haben Sie bekommen? Wie hoch ist Ihre OMV-Pension?) Erziehung und Unterricht von 5,6 auf 5,5, Forschung und Wissenschaft von 2,9 auf 2,4. Und wenn Sie die Kultur noch dazunehmen, so sehen Sie, dass sie von 631 auf 625 gesunken ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei allen, die diese Debatte verfolgen – sei es hier auf der Galerie, sei es im Fernsehen –, namens beider Regierungsfraktionen für die unglaubliche Entgleisung des Herrn Gusenbauer entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist nicht Niveau des Parlaments, das war eine einmalige Entgleisung, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber sie hat wieder gezeigt, welches Gedankengut heute noch lebt. Im 19. Jahrhundert hat der Altmarxist Pierre Proudhon den Slogan geprägt: Eigentum ist Diebstahl! – Gusenbauer sagt heute: Steuern sind Diebstahl! – Echter Alt-Marxismus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte auch noch erklären, warum die ÖVP-Fraktion kurzfristig den Plenarsaal verlassen hat: Wir haben uns beraten, ob wir nicht auf Grund dieser einmaligen Entgleisung eine Sitzungsunterbrechung verlangen sollten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Verlangt sie!) Da der Herr Präsident dann einen Ordnungsruf erteilt hat, ist die Sache für uns erledigt gewesen. Aber die Entschuldigung gilt trotzdem, denn das ist nicht das Niveau unseres Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sagen Sie, wofür Sie sich entschuldigt haben! Für die Tatsache, dass Sie die Unfallrenten besteuert haben? Das ändert nichts an dieser Tatsache!)

Wenn wir heute dieses Budget 2002 debattieren, meine Damen und Herren, so diskutieren wir im Grunde eine epochale Wende unserer Budgetpolitik, und nirgends könnte man den Unterschied zwischen Regierung alt und "neu regieren" so schön erklären wie an diesem Beispiel.

Österreich neu regieren heißt budgetpolitisch, dass Budgetpolitik nicht Schuldenpolitik ist, sondern Budgetpolitik Zukunftsgestaltung ist. So einfach ist der Unterschied zwischen Alt und Neu. Alt war Schuldenpolitik, Neu ist Zukunftssicherung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich neu regieren heißt natürlich auch – das ist wieder eine sehr einfache Erklärung –, das Land aus den roten Zahlen in die schwarzen Zahlen zu führen – mit dem blauen Horizont am Ende des Tunnels. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist ein europäisches Budget. Es ist nicht nur deshalb ein europäisches Budget, weil es das erste Budget in Euro ist, sondern weil wir es in Europa herzeigen können. Wir haben damit den Anschluss an Europa gefunden.

Herr Finanzminister! Ich gratuliere Ihnen namens der beiden Regierungsfraktionen für die Aussage der EU-Kommission, die lautete: spektakuläre Verbesserungen der Budgetpolitik gegenüber Ihren Vorgängern. Dazu herzliche Gratulation! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist auch deshalb ein europäisches Budget, meine Damen und Herren, weil wir damit wieder – Frau Kollegin Partik-Pablé hat es schon gesagt – im soliden Mittelfeld der EU liegen. Der Herr Finanzminister hat gestern einen Vergleich aus der Fußballersprache gebracht, und zwar: "Wir haben die rote Laterne abgegeben". (Abg. Brosz: Das ist nicht die Fußballersprache! Radfahrer!) Das muss gestern im Fernsehen übertragen worden sein, denn ich bin dann spät abends mit einem Taxi gefahren, und da hat der Taxler gemeint: Es ist schon interessant: Kaum

Meine Damen und Herren! Warum aber ist diese Strategie: Zukunft ohne neue Schulden, Vollbeschäftigung ohne neue Schulden, so wichtig? – Sie ist deshalb so wichtig – ich sage das jetzt voll Emotion –, weil wir in einem wunderschönen, liebenswerten Land leben und ich nicht haben möchte, dass wir dieses wunderschöne, liebenswerte Land unseren Kindern mit diesem unglaublich schweren Rucksack einer Schuldenpolitik übergeben. (Abg. Dr. Mertel: Wie viel verdienen Sie?) Wir zahlen 100 Milliarden Schilling pro Jahr nur für die Zinsen der Staatsschuld. Übersetzt heißt das, wir könnten den jungen Menschen jedes Jahr um diesen Betrag 50 000 Einfamilienhäuser bauen, meine Damen und Herren! Dieser Vergleich sollte Sie nachdenklich machen – 100 Milliarden Schilling nur für die Zinsen der Staatsschuld. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Das ist eigentlich eine schwere Sünde gegenüber unserer Jugend, und daher begrüße ich diesen neuen Kurs der Budgetpolitik sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich gebe gerne zu: Wir haben 30 Jahre lang für dieses Land sehr viel getan – Hand in Hand mit der Sozialdemokratie, das ist gar keine Frage. Wir haben das Sozialsystem ausgebaut, wir haben strukturelle Schwächen der Wirtschaft beseitigt, all das ist keine Frage. Die einzige Frage ist nur: Zu welchem Preis? (Abg. Edler: Sie waren doch dabei!) Es war, bitte, eine Politik zu Lasten der Zukunft unserer Kinder, denn Schulden sind verbrauchte Zukunft. Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Sie waren dabei!)

Herr Kollege! Gerade Sie sollten aus den traurigen Beispielen des "Konsums" – größte Handelspleite in der Geschichte der Zweiten Republik – und der Verstaatlichten – größte Industriepleite – gelernt haben. (Abg. Dr. Wittmann: Wo war die ÖVP?) Sie sollten genau wissen, dass Schulden der Feind der Arbeitsplätze, dass Schulden der Feind der Einkommenschancen und dass Schulden der Feind der sozialen Sicherheit sind. (Abg. Dr. Wittmann: Was hat die ÖVP getan?!) Wir wollen unseren Kindern ein Schicksal ersparen, das für das Land ein "Konsum"-Schicksal oder Verstaatlichten-Schicksal wäre, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, was mich an diesem neuen Kurs besonders freut – trotz aller Unkenrufe der Oppositionsparteien –, ist, dass die breite Bevölkerung, die Wirtschaft, die Betriebe, die Mitarbeiter, die gewerbliche Wirtschaft und die Landwirtschaft Vertrauen in diese Regierung haben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Mertel: Ihr Einkommen aus öffentlichen Mitteln?) Sie haben dieses Vertrauen, was ich Ihnen anhand einiger Kennzahlen erläutern darf.

Erfolgsstory Nummer eins: Im ersten Jahr dieser Regierung gab es mit 3,3 Prozent realem Wachstum das höchste Wirtschaftswachstum seit 1990. Das ist kein Verdienst dieser Regierung, aber sie hat mitgeholfen, dass die Bevölkerung, die Menschen Vertrauen haben und wieder investieren. Niemand investiert, wenn er nicht Vertrauen in die Zukunft hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erfolgsstory Nummer zwei: der Arbeitsmarkt. – Wenn wir heute 26 000 Jobs mehr, 27 000 weniger Arbeitslose, 40 Prozent weniger Langzeitarbeitslosigkeit und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben, dann ist das eine Erfolgsgeschichte dieser Bundesregierung, weil sie Vertrauen schafft, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass wir eine florierende Wirtschaft mit Einkommenschancen, sicheren Arbeitsplätzen und wieder eine Vollbeschäftigung ohne Schulden haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erfolgsmeldung Nummer drei: Im Vorjahr, im ersten Jahr dieser Regierung, haben 24 000 Menschen als junge Unternehmer begonnen, einen Betrieb gegründet – das sind um 10 Prozent mehr als im Vorjahr und doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Das ist Vertrauen der Jugend, der unternehmerischen Jugend, in die Politik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren! Das ist sehr viel wert, und wir werden gemeinsam mit der Regierung dieses Vertrauen rechtfertigen. Wir werden das auch mit den nächsten Budgets rechtfertigen. Eines ist klar – da bin ich mit Herrn Kollegen Van der Bellen in der gestrigen "ZiB 3" einer Meinung gewesen –: Man kann Budgetpolitik nicht nur anhand eines Budgets beurteilen.

Was mich auch besonders freut, ist, dass es trotz des harten Konsolidierungskurses, der von allen Opfer verlangt – das ist gar keine Frage –, gelungen ist, in einem Drei-Jahres-Zeitraum offensive Akzente zu setzen – das geht nicht in einem Budget –: 7 Milliarden mehr für Forschung und Entwicklung, 7 Milliarden mehr für Bildung, 8 Milliarden mehr für Infrastruktur. Das ist Zukunftsgestaltung, meine Damen und Herren, das ist genau das, was wir von einer Budgetpolitik erwarten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich freue mich auch über das gestrige klare Bekenntnis des Finanzministers zur Privatisierung. Meine Damen und Herren! Privatisierung war nicht primär eine budgetpolitische Sache. (Abg. Edler: Sie verscherbeln ...!) Privatisierung ist nicht primär budgetpolitisch, sie ist eine gesellschaftspolitische Forderung. (Abg. Edler: Bis zum Wasser verscherbeln Sie alles!) Privatisierung ist die einzige Garantie einer Entpolitisierung der Wirtschaft. Nur dann, wenn sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht, kann sie entpolitisiert werden. Sie als Eisenbahner sollten das wissen, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich gratuliere Frau Ministerin Forstinger zu den neuen ÖBB-Aufsichtsräten – das sind lauter große Kaliber, unabhängig vom Parteibuch. (Abg. Edler: Das werden wir uns anschauen!) Ich bin froh darüber, dass wir einen solchen Aufsichtsrat haben. (Abg. Dr. Keppelmüller: Was sagen Sie zu Herrn Miko?) – Ob er Ihnen gefällt, ist eine andere Frage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Wie stehen Sie zu Herrn Miko? Was sagen Sie zu seinen Leistungen für die Firma Hatschek?)

Aber wir brauchen die Privatisierung, auch industriepolitisch, meine Damen und Herren! Für Sie war Industriepolitik immer das Hineinregieren des Staates in die Industriebetriebe. Das ist eine falsche Industriepolitik. Industriepolitik heißt Standortpolitik, attraktive Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Investieren wieder lohnt. – Das heißt moderne Industriepolitik! (Abg. Edler: Sie verscherbeln sogar das Wasser!) Für diese moderne Industriepolitik steht diese Regierung, und dafür stehen auch die großen Kaliber des Managements, die den ÖIAG-Aufsichtsrat bilden, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Macht einmal die LKW-Maut!) Ich bin dankbar dafür, dass wir solche Unternehmerpersönlichkeiten, solche Manager im Aufsichtsrat der ÖIAG haben. Ich habe sie zehnmal lieber als irgendwelche Politapparatschiks – das sage ich ganz offen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Glauben Sie mir eines: Wir wissen nur zu gut, dass für die Erreichung dieses Etappenziels Nulldefizit, das auch einen unglaublichen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden signalisiert, die das im Gegensatz zur Opposition erkannt haben, ein nationaler Kraftakt notwendig ist. Ein Dank daher an die Landeshauptleute und die Bürgermeister, dass sie diesen Kurs mit den Überschüssen, die sie erzeugen, mittragen. Nur dadurch haben wir dieses Nulldefizit bei den öffentlichen Haushalten. Aber genau das ist es, meine Damen und Herren! Wir sind ehrlich genug – ich sage es auch hier vom Rednerpult aus –, zu sagen: Das ist ein wichtiger Meilenstein, aber wir haben noch große Probleme vor uns und diese zu lösen.

Die große Herausforderung ist (Abg. Öllinger: Die Pensionsfrage!) dann, die Nachhaltigkeit dieser Budgetpolitik zu beweisen, indem man von der hohen Abgaben- und Steuerquote wieder wegkommt. Glauben Sie mir, wir wissen, dass das eine sehr schwierige und sehr große Herausforderung ist, aber wir stellen uns dieser Herausforderung im Interesse dieses Landes, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall des Abg. Dr. Ofner. ) – Danke, Kollege Ofner.

Meine Meinung deckt sich da völlig mit den Aussagen des Herrn Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler. Es gibt drei Etappen. Erste Frage ist folgende Prüfung: Welche Aufgaben muss die öffentliche Hand in der heutigen Zeit noch übernehmen? – Da wird es einiges geben, was wir auf dem Weg vom Verwaltungsstaat zum Leistungsstaat abstoßen können.

Zweite Frage: Welche Leistungen müssen zwar öffentlich besorgt werden, können aber von einem privaten oder ausgegliederten Unternehmen billiger und effizienter gemacht werden?

Dritte Frage: Was muss der Staat, die öffentliche Hand selbst machen, und wie kann das möglichst bürgernahe, möglichst dezentral und kosteneffizienter geschehen?

Ich glaube, dass das Konzept, das der Herr Finanzminister zur Neustrukturierung der Finanzverwaltung vorgelegt hat, ein sehr gutes Konzept ist, denn lassen Sie mich Folgendes sagen, meine Damen und Herren:

Verwaltungsreform, Bundesstaatsreform kann nicht darin bestehen – das sage ich auch sehr deutlich an die Adresse meiner eigenen Regierung –, dass jeder Minister darüber nachdenkt: Wo gibt es ein kleines Finanzamt, das ich zusperren kann? Wo gibt es eine kleine Kaserne, die ich zusperren kann? Wo gibt es ein kleines Vermessungsamt, das ich zusperren kann? Wo gibt es ein kleines Bezirksgericht, das ich zusperren kann? – Und am Schluss haben wir die Regionen ausgeräumt! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Das wäre keine Verwaltungsreform, und wir werden auch nicht zulassen, dass die Regionen ausgeräumt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheit

Verwaltungsreform heißt vielmehr: dort, wo Bürgernähe und Servicegesinnung gefordert sind, dezentrale Standorte, und überall dort, wo der Rechenstift eine stärkere Regionalisierung ergibt (Abg. Edler: Doppelbödig!), Kompetenzzentren in den Regionen zum Beispiel zu errichten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. ) Daher gefällt mir dieses Konzept sehr gut. Ich glaube, es könnte auch ein Beispiel für andere Verwaltungsbereiche sein, denn es ist dies ein Beispiel der Kombination von Bürgernähe, Servicegesinnung einerseits und Kosteneffizienz durch Kompetenzzentren andererseits.

In diesem Sinne, Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, seien Sie sicher, dass Sie auf diesem Weg, der eine unglaublich reizvolle Herausforderung ist, die volle Unterstützung der Mehrheit dieses Hauses haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Abg. Dr. Khol  – eine Tafel vom Rednerpult entfernend –: Ich muss die Tafel vor dem Zugriff der Grünen retten!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Danke, Herr Kollege Khol, dass Sie mich von dem Taferl befreit haben. (Abg. Haigermoser: Sie haben nicht einmal ein Taferl!) Ich muss mich auch gleich entschuldigen, es scheint heute üblich zu sein, dass man sich zu Beginn der Rede für irgendetwas entschuldigt. Ich entschuldige mich dafür, dass ich kein Taferl mitgebracht habe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich schenke Ihnen eines! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie können meines haben!) – Ich glaube nicht, dass da ein Taferl für mich dabei ist, danke. Das betrifft mich nicht, leider. Damit kann ich nicht dienen. (Abg. Dr. Khol  – dem Redner ein Taferl überreichend –: Für Sie haben wir es in Luxusfassung! – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Sehr schön. Darf ich es mit nach Hause nehmen? (Abg. Dr. Khol: Nein, da herstellen!) – Nein, das möchte ich nicht so gern. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Was steht da oben?)

Herr Kollege Stummvoll! Ich bin dankbar, dass Sie einen kleinen Hinweis darauf gemacht haben, dass der Bund allein auch im Jahre 2002 kein Nulldefizit haben wird. Das geht in der Diskussion ein bisschen unter. Wir werden natürlich sehen, ob die Länder und Gemeinden überhaupt in der Lage sein werden, die Verpflichtung, die sie auf sich genommen haben, zu erfüllen. Aber der Bund allein wird auch im Jahre 2002 ein – zwar kleines, aber doch – administratives Defizit in der Höhe von rund 11 Milliarden Schilling machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein kleines, aber feines!)

Ich möchte mich zunächst auf den großen Bereich Bildung, Wissenschaft beziehungsweise Schulen und Universitäten konzentrieren und dabei im Wesentlichen die Regierungspropaganda der Zahlenrealität gegenüberstellen.

Herr Finanzminister! Sie haben gestern in diesem Zusammenhang gesagt – ich zitiere Sie wörtlich –:

"Die neue Qualität der Finanzen ist vielleicht am deutlichsten an unserer offensiven Politik für Bildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur ablesbar." – Zitatende. Herr Finanzminister! Ich weiß nicht, ob es sehr klug war, zu sagen, die neue Qualität sei "am deutlichsten" an dieser angeblich offensiven Politik für Bildung, Forschung und Entwicklung ablesbar. Ich verlasse mich in solchen Fällen lieber auf die Zahlen, die von fleißigen und anständigen Beamten – so würde eine Partei dieses Hauses sagen, aber ich schließe mich in diesem Fall dem an – zusammengetragen werden. Auf diese Zahlen ist mehr Verlass als auf die noch so gute Rhetorik eines Finanzministers.

Es wird noch deutlicher, worum es hier geht, wenn Sie sich nur die Aktivitätsausgaben anschauen, das heißt den Personalaufwand. Dieser ist nämlich im Zeitraum von 2001 auf 2002 im Kapitel 12 leicht fallend. Aber seien wir großzügig, sagen wir: Die veranschlagten Personalausgaben sind konstant. Im Kapitel 14, Wissenschaft, ist es auf den Schilling konstant, auf die sich daraus ergebenden Folgen werden wir noch zurückkommen müssen. Und im Kapitel Landeslehrer ist es ganz genau so, auch da sind die Personalausgaben 2002 im Verhältnis zu 2001 auf den Schilling konstant.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß schon, diese Zahlen sind fad und vielleicht nicht so einprägsam, aber wenn der Personalaufwand in einem Sektor, der ohnedies so personalintensiv ist wie kein anderer, nämlich die Schulen, konstant bleibt und wir berücksichtigen, dass es einen Struktureffekt bei den Personalausgaben auf Grund der Vorrückungen, der Biennien und so weiter, in der Höhe von – sagen wir es vorsichtig – 2 Prozent gibt, dann kann das nur heißen, dass die Zahl der Lehrerdienststellen zurückgeht! Das ist eine automatische Folgerung aus der Tatsache, dass Sie den Personalaufwand einfrieren.

Das passiert auch im Bereich der Pflichtschulen. Warum glauben Sie, dass es an den Pflichtschulen gärt? – Erkundigen Sie sich in Wien oder außerhalb von Wien bei den DirektorInnen und LehrerInnen in beliebigen Volksschulen, wie die Situation gerade jetzt während der Einschreibfrist für den Herbst ist. (Beifall bei den Grünen.)

Die DirektorInnen wissen nicht, was sie den Eltern sagen sollen, wie das Angebot im Herbst sein wird, weil sie nicht wissen, wie die Planstellensituation ist, und weil sie nicht wissen, wie sich die Änderungen im Bereich der Landeslehrer konkret auswirken werden.

Das sind die Zahlen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie nicht ohne weiteres wegwischen können, das ist einfach so. Erklären Sie das den Lehrerinnen und Direktorinnen an der Schule! – Ich verwende die weibliche Form, weil es überwiegend Frauen sind. Erklären Sie, dass das größte "einfache Parteimitglied" aller Zeiten die Lehrerinnen und Lehrer als parasitäre Elemente bezeichnet hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht! Nein, das ist falsch!) Auf Grund dieser Geisteshaltung wundert es einen natürlich nicht, wenn sich das später in der Budgetpolitik für die Schulen widerspiegelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch! Sie wissen genau, dass das falsch ist!)  – Ich weiß genau, dass das richtig ist, na sicher! Ich weiß schon, Herr Westenthaler, dass Ihnen solche Zitate manchmal peinlich sind, aber das ist alles überprüfbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat nicht die Lehrer, sondern die Gewerkschaftsvertreter gemeint! Parteipolitisierende Gewerkschaftsvertreter!)

Herr Minister Grasser! Sie haben vollkommen Recht damit – und die Grünen haben das über die Jahre hindurch immer wieder betont –: Bildung, Forschung und Wissenschaft sind die Zukunftsinvestitionen schlechthin! Aber tun Sie nicht so, als ob Ihr Budget für 2002 diesem Ziel entspricht! Das Budget für 2002 hat eine klare Zielrichtung – Kollege Stummvoll hat das mit Recht betont –, und zwar, dass das gesamtstaatliche Defizit auf null sinkt. Und dem werden alle anderen Ziele untergeordnet, so ist es! (Beifall bei den Grünen.)

Wir halten es für falsch, vor allem in jenen Bereichen, in denen es angeblich einen Konsens darüber gibt, dass sie Zukunftsinvestitionen sind, Investitionen, die sich später rentieren – im buchstäblichen und im übertragenen Sinn –, jetzt auf diese Art und Weise zu kürzen. Wenn Sie diese Politik in den Volksschulen fortsetzen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien (Abg. Dr. Ofner: Sie wissen genau, dass sie das nicht tun!), dann fördern Sie eine Entwicklung, die die nächste Generation an Hilfsarbeitern heranzieht. Das kann doch nicht das Ziel der Bildungspolitik sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Sie wissen genau, dass das nicht der Fall ist!)

Das, was Sie in den Volksschulen versäumen, kann später nur sehr bedingt nachgeholt werden. (Abg. Dr. Ofner: Das ist aber nicht so!)  – Dann haben Sie das Budget nicht gelesen, Herr Kollege, wenn Sie immer noch behaupten, das sei nicht so! (Abg. Dr. Ofner: Das schon, aber ich bemühe mich, es realistisch zu betrachten!)

Ich bin umso mehr über diese Entwicklung erbittert, Herr Minister Grasser, als es nicht so ist, dass Sie jetzt tatsächlich jeden Schilling umdrehen müssen. Sie haben ein unheimliches Glück mit der Konjunkturlage. Glückwunsch! Sie haben im Jahre 2000 um 35 Milliarden Schilling mehr Einnahmen erzielt, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war. Meinen Glückwunsch! Sie führen fast 17 Milliarden Schilling im Jahr 2000 einer Rücklage zu. 17 Milliarden Schilling, mein Glückwunsch, sind ein schöner Polster! (Abg. Mag. Kukacka: Gute Arbeit!) Aber für die Volksschulen, für die Pflichtschulen ist kein Groschen übrig. Das ist beschämend! (Beifall bei den Grünen.)

Die gleiche Situation haben wir im Wesentlichen an den Universitäten, obwohl da die Zahlen schwieriger zu interpretieren sind, als Sie angedeutet haben, Herr Kollege Einem! (Abg. Wochesländer: Ihre Interpretation!) – Meine Interpretation ist, dass die Universitäten allein einen leichten Zuwachs in der Höhe von rund 280 Millionen Schilling haben. Irgendwann werden wir uns daran gewöhnen, in Euro zu denken, aber heute bin ich noch nicht so weit. Es gibt also rund 280 Millionen Schilling mehr. Versprochen wurde aber, dass die Bildungssteuer der Studenten, die Studiengebühren, den Universitäten zufließt. Das müssten dann aber 1 bis

Dann sagt der Herr Finanzminister: "Wir erneuern von Grund auf die Infrastruktur an unseren Universitäten, ..." – Da bin ich aber gespannt, wie man das mit 280 Millionen Schilling bundesweit machen wird. Ich kann nur sagen, an meiner Fakultät allein sind im Vergleich zum letzten Jahr heuer die Mittel für die PC-Ausstattung um rund 50 Prozent gesenkt worden, an meinem Institut um rund drei Viertel. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Das kann man schon ein oder zwei Jahre überleben, Herr Kollege, aber nicht länger. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit 280 Millionen Schilling bundesweit werden Sie die Infrastruktur an den Universitäten mit Sicherheit nicht erneuern, das ist die Realität derzeit. Und da wundern Sie sich – oder vielleicht wundern Sie sich auch nicht, ich weiß es nicht –, dass die Universitäten im Ernst streikbereit sind. Das hat nicht nur mit der Reform des Dienstrechtes zu tun, das hat auch mit der budgetären Situation etwas zu tun. (Abg. Gaugg: ... Klub der Millionäre, Herr Professor!) – Was soll das? (Abg. Gaugg: Sie sind mitverantwortlich!) Ich bin mitverantwortlich für die budgetäre Misere der Universitäten? – Mein Gott. (Abg. Gaugg: Sie sind Klubobmann bei den Grünen! Sie sind Universitätsprofessor! Das ist doch abenteuerlich, das sage ich Ihnen!) – Ich glaube, Sie sind nicht ganz am Teppich, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen.) Ich debattiere über das Jahr 2002 und das Budget für dieses Jahr. (Abg. Gaugg: Sie jammern, obwohl es mehr Geld gibt!)

Ich glaube, Herr Kollege Gaugg hat nicht verstanden, worum es mir geht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.) Aber zu seinen Gunsten versuche ich es, in einem Satz zu wiederholen: Die Versprechungen des Finanzministers stehen in keinem Zusammenhang mit den konkreten Zahlen des Budgets, Herr Kollege Gaugg! Es besteht ein klarer Widerspruch zwischen Propaganda und Wirklichkeit. (Abg. Gaugg: Ist da irgendetwas, was Ihre Zustimmung findet? Irgendetwas?) – Oh ja, wenn mir die Zeit bleibt. Aber wenn Sie mich dauernd unterbrechen, dann komme ich nicht auf die Punkte zu sprechen, die an diesem Budget positiv sind. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Sorry, alles zugleich kann ich nicht machen. – Das Kapitel Forschung und Entwicklung verschieben wir auf ein anderes Mal.

Die Arbeitslosenversicherung interessiert Sie vielleicht mehr, Herr Gaugg, oder sollte Sie zumindest interessieren. "Super", was Sie da machen: Sie haben im Jahr 2000, also letztes Jahr, 12 Milliarden Schilling aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet, heuer 11,3 Milliarden aus der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet. (Abg. Gaugg: Schauen Sie sich einmal die Arbeitslosenstatistik an, Herr Professor!) 2002 wollen Sie nun 15,4 Milliarden an Transfers für die Pensionsversicherung zweckentfremden, plus die 5 Milliarden, die sowieso für entgehende Pensionsbeiträge bezahlt werden, macht rund 20 Milliarden für die Pensionsversicherung aus der Arbeitslosenversicherung. Das verantwortet unser Arbeitnehmervertreter, Herr Gaugg!

Ich kann nur sagen, wenn das so weitergeht, ist der Arbeitslosenversicherungsbeitrag eine reine Beschäftigtensteuer (Abg. Öllinger: Super, Gaugg!) und hat mit der Arbeitslosenversicherung nichts mehr zu tun. Aber dann, wenn wir die Mittel brauchen (Abg. Gaugg: Werden wir sie auch haben, Herr Professor!) – Gott behüte, dass eine Konjunktur-Delle kommt –, werden sie uns in der Arbeitslosenversicherung fehlen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Lesen Sie das auf Seite 12 der Budgetrede von Herrn Finanzminister Grasser nach! Das wird heute schon angekündigt, indem er sagt, die Distanz zwischen Erwerbslöhnen und Arbeitslosenunterstützung müsse größer sein. – Diskutieren Sie einmal, Herr Gaugg, mit Ihrem Finanzminister aus, was er damit meint! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt noch einen obskuren Punkt, den ich hier erwähnen möchte. Allen, die das Budgetbegleitgesetz noch nicht studiert haben, rate ich dringend, Artikel 13 des Budgetbegleitgesetzes zu lesen. Zum ersten Mal in meiner langen oder kurzen – wie Sie wollen – Laufbahn als Abgeordneter sehe ich ein Gesetz, in dem der Bundesgesetzgeber beziehungsweise die Mehrheit des Hauses sagt: Ich beabsichtige ein Gesetz zu beschließen, und dafür beschließe ich jetzt dieses Gesetz. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

In diesem Gesetz, in Artikel 13, steht nichts anderes, als dass der Bundesgesetzgeber die Absicht hat, ein Gesetz zu beschließen. Das finde ich amüsant, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Ofner: Die greifen zu jedem Strohhalm!) Wenn man das weiterdenkt, dann schaut es so aus, dass ein Minister keine Pressekonferenz mehr zu machen braucht, denn wir führen gleich jedes Mal ein Gesetz ein, dass die Bundesregierung die Absicht hat, ein Gesetz zu Punkt X zu beschließen. (Abg. Gaugg: Wir leben in einer legalen Welt!)  – Formal ist das in Ordnung. Ich habe Heinz Mayer gefragt, und er hat gesagt, ja, formal ist es in Ordnung, aber inhaltlich natürlich ein Unfug. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Kollege Gaugg hat es geschafft, dass ich am Ende meiner Redezeit bin. Ich wollte noch darauf hinweisen, dass etwas Gutes ist an diesem Budget – wenn der Präsident gestattet. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind eh froh, dass die Redezeit zu Ende ist, weil Sie haben nur 5 Minuten vorbereitet!) Das so genannte strukturelle Budgetdefizit, cyclically adjusted government balance – falls Sie das übersetzen können –, sinkt tatsächlich von 1,9 auf 0,1 Prozent des BIP. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist gut, das begrüße ich.

Herr Kollege Gaugg! Ich würde es Ihnen gerne später erläutern, denn jetzt kann ich nicht mehr. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sind irrsinnig viele Leute vor dem Fernseher eingeschlafen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, man muss, wenn man den Grundsatz unserer Finanzpolitik und Budgetpolitik betrachtet und heute das Budget 2002 diskutiert, sich schon einmal auch die Mühe machen, zu hinterfragen, wie es vor drei Jahren ausgesehen hat.

Ich denke, wenn man versucht, objektiv zu bewerten, und wenn man sich den Zustand vor drei Jahren ansieht – es gab jährlich riesige neue Schulden und eine riesige Finanzschuld –, dann hat niemand in diesem Land gedacht, dass es möglich ist und uns gelingen kann, im Jahre 2002 keine neuen Schulden mehr zu machen und gleichzeitig hervorragende ökonomische Eckdaten zu haben. Wir haben nun ein Land mit Rekordwerten in der Beschäftigung, und es hätte niemand gedacht, dass Vollbeschäftigung in Österreich realistisch und möglich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist unser Weg, meine Damen und Herren! Wir wollen nicht nur vergangenheitsbezogen agieren, wir wollen nicht nur gegenwartsbezogen agieren, sondern uns ist die Zukunft dieses Landes auch wichtig.

Da muss man ganz einfach sagen: Sie haben Hypotheken für die nächste Generation hinterlassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer durchgefallen!) Sie stellen sich heute hier heraus und halten eine mehr als kritische Rede, die bis zu strafrechtlichen Vorwürfen, die man bezüglich Diebsgut macht, geht, und das angesichts von 1 700 Milliarden Schilling Finanzschuld des Bundes, Schulden in der ÖIAG, in der ÖBB, in der Schieneninfrastrukturgesellschaft, in der

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie argumentieren äußerst unseriös, wenn Sie sagen, wir hätten von einem Jahr auf das andere 32 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Gusenbauer: 30!), 30 Milliarden Schilling mehr an Steuern. Herr Abgeordneter Van der Bellen ist wenigstens so fair, zu sagen, dass wir, wie er sich ausgedrückt hat, Glück mit der Konjunktur haben und deswegen mehr Einnahmen bekommen.

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Das Einmaleins des Budgets ist es, gewisse Dinge zu erkennen. Wir haben ein Land, das Gott sei Dank Vollbeschäftigung hat, das mit 3,505 000 Millionen Menschen in Beschäftigung neue Rekordwerte verzeichnen kann (

Damit Sie sehen, dass das kein Phänomen und keine Mathematik ist, die diese Bundesregierung auszeichnet, darf ich Ihnen sagen: Allein in der Zeit meines Vorgängers sind die öffentlichen Abgaben brutto um 84 Milliarden Schilling angestiegen – um 84 Milliarden! Also tun Sie bitte nicht so, als ob wir jedes Jahr mehr abkassieren würden, sondern wir zeichnen uns dadurch aus, dass wir mehr Menschen in Beschäftigung bringen, dass Unternehmen Vertrauen zu unserer Politik haben, deswegen investieren und dadurch ein Aufschwung durch dieses Land geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieser Aufschwung hat sich bereits im ersten Jahr unserer Finanz- und Budgetpolitik abgezeichnet. Wir haben von meinem Vorgänger ein gesamtstaatliches Defizit übernommen, das knapp 60 Milliarden Schilling ausgemacht hat. Jeder hat gesagt, im Jahr 2000 wird man nichts mehr machen können, weil das Budget nicht, wie es normalerweise hätte sein sollen, im Oktober beziehungsweise im Dezember 1999 für das Jahr 2000 im Hohen Haus verabschiedet worden ist. Wir mussten zunächst das nachholen, was Sie an Arbeit zurückgelassen haben, und konnten erst in der Mitte des Jahres 2000 das Budget für dieses Jahr beschließen.

Wir haben es trotzdem geschafft – auf Grund eines strikten, konsequenten Budgetvollzugs, auf Grund eines gemeinsamen Willens dieser Bundesregierung –, klug und sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen, die Neuverschuldung auf den Betrag von 32,5 Milliarden zu senken. Das heißt, in einem Jahr sind wir von knapp 60 auf 32,5 Milliarden gekommen. Daran sieht die Bevölkerung: So kann man Politik machen, wenn man tatsächlich auf das Steuergeld der Bevölkerung schaut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Meine Damen und Herren! Ich sage nicht, dass alles wunderbar ist und wir keine Probleme haben. Wir haben gestern herauszuarbeiten versucht, was zur Zukunftssicherung unseres Landes notwendig ist. Ich habe Brecht zitiert und gesagt: Die Mühen der Gebirge haben wir hinter uns und die der Ebenen liegen vor uns. (Abg. Mag. Posch: Zitieren ist das eine – und Verstehen das andere!)

Das ist heute auch richtigerweise angesprochen worden. Wir müssen auf der Ausgabenseite noch stärker konsolidieren. Wir müssen bei der Verwaltungsreform gemeinsam erfolgreich sein. Sie aber haben die Länder, Städte und Gemeinden angesprochen und daran gezweifelt, ob diese das erreichen werden, was sie versprochen haben. – Wir haben einen Konsens mit den Ländern, Städten und Gemeinden zu Stande gebracht. Da waren auch sozialdemokratische Landeshauptleute dabei, die diesen Kurs im Gegensatz zu Ihnen unterstützen (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), weil sie wissen, sie bekommen im Finanzausgleich auf der einen Seite Spielraum, zum Beispiel durch die Neuregelung der Wohnbauförderung, um auf der anderen Seite diese Überschüsse dann auch tatsächlich erreichen zu können.

So, wie uns das gelungen ist, wird uns auch in der Verwaltungsreform ein grundsätzlicher Wurf gelingen, weil wir auch dort Ordnung machen, wo Sie es jahrelang verabsäumt und keine Reformen gemacht haben. Wir wollen die Verwaltung grundlegend reformieren. Wir wollen mit den Ländern gemeinsam das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in der Verwaltung reformieren und haben für das Jahr 2002 in Summe allein 13,5 Milliarden Schilling an Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung eingeplant, weil wir sagen, es ist das Recht der Bevölkerung, einen schlanken Staat zu haben. Daher nehmen wir Einsparungen vor, die man dann der Bevölkerung auf einem anderen Weg durch Entlastungen wieder zurückgeben kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Wenn man behauptet, wir hätten keine Schwerpunkte gesetzt, dann muss ich Ihnen sagen (Abg. Edler: Wo ist die Umverteilung?): Mehr ist immer besser, und man kann immer mehr Geld für gewisse Dinge ausgeben.

Aber egal, ob es ein Bundesminister rhetorisch sagt, wie es Abgeordneter Van der Bellen angesprochen hat, oder ob es fleißige Beamte in den Tabellenteilen darstellen: Wir haben es nun einmal, ob man es hören will oder nicht, geschafft, im Bereich der Infrastruktur in Summe statt 28 Milliarden Schilling, die damals unter der alten Bundesregierung bauwirksam waren, in den Jahren 2001 und 2002 36 bis 37 Milliarden Schilling bauwirksam zu machen. Das ist eine Differenz von rund 8 Milliarden Schilling, die in Österreich mehr bauwirksam werden. Warum? – Weil wir wissen, Bauinvestitionen haben einen wesentlichen Multiplikatoreffekt und damit einen Beschäftigungseffekt. Das wird in Österreich vielen Menschen mehr Beschäftigung geben, und es werden viele Bauprojekte umgesetzt werden können, die seit Jahren in der Warteschleife hängen und von Ihnen nicht realisiert worden sind. Daher ist das ein wesentlicher Fortschritt, den wir im Infrastrukturbereich erreicht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kollegin Gehrer macht deshalb eine Universitätsreform, weil sie weiß, so, wie es bisher gelaufen ist, kann es nicht weitergehen. Wenn Sie selbst an einer Universität lehren, dann wissen Sie, wie viele Leute heute in einem Hörsaal sitzen, wie viele Leute heute auf Prüfungen, auf Übungen warten müssen und dass die Qualität in der Ausbildung heute nicht so ist, wie wir sie haben wollen. Deswegen bedarf es einer Reform, die auch von Leistungsorientierung und von mehr Wettbewerb geprägt ist und nicht von Pragmatisierungen, von Dienstverhältnissen an den Universitäten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist eine Befreiung der Universitäten, die wir vornehmen wollen: hin zur Autonomie und hin zu mehr Leistungsorientierung für eine bessere Ausbildung der Studenten. Das ist genauso an den Schulen. Sie wissen es auch, Herr Abgeordneter Van der Bellen! Fragen Sie sich doch, warum mehr als 70 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer in einer Urabstimmung selbst einen Reformvorschlag als Alternative zu dem entwickelt haben, was wir beim letzten Budgetbegleitgesetz im Jahr 2001 beschlossen haben! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben keine andere Möglichkeit gehabt!) Da hat es ja einen Beschluss gegeben.

Die Lehrer haben gesagt: Wir wollen nicht das, sondern wir wollen eine Alternative anbieten, die uns für die Schulen, für die Qualität der Ausbildung für die Schüler besser erscheint.

Ich glaube, sonst würde niemand erwarten können, dass 70 Prozent der Betroffenen sagen: Ja, das ist eine kluge Reform für die Schulen in Österreich! – Daher auf der einen Seite ja zu den Einsparungen, aber eine Verbesserung der Qualität für unsere Kinder muss das Ergebnis sein. Und so wird es auch kommen. Ich danke den Lehrerinnen und Lehrern für diese Bereitschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben weiters gestern in der Diskussion mit Abgeordneten Stummvoll gefragt, was dahinter steht, was ich meine, wenn ich sage, ich will einen größeren Splitt zwischen dem Einkommen bei Arbeitslosigkeit und einem Erwerbseinkommen, einem Leistungseinkommen.

Abgeordneter Stummvoll hat es gestern wiederholt – lesen Sie den zweiten Halbsatz, ich sage: natürlich bei Wahrung des Solidaritätsgedankens der Arbeitslosenversicherung, selbstverständlich. Aber ich bin dafür, dass die Menschen, die einer Arbeit nachgehen, netto mehr in der Brieftasche haben sollen, als das bisher der Fall war. (Abg. Silhavy: Aber dann müssen Sie eine andere Politik machen!) Ich bin dafür, dass sich Leistung wieder lohnen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Daher ist die Perspektive einer grundlegenden Steuerreform mit dieser Zielsetzung notwendig.

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie haben gefragt, was denn der Lohn für harte Arbeit sei. Ihre Finanzminister haben 30 Jahre die Möglichkeit gehabt zu reformieren, sie haben 30 Jahre die Möglichkeit gehabt, die Menschen im unteren Einkommensbereich zu ent lasten. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger! Edlinger, der Abkassierer!) Sie haben es nicht gemacht, und ich greife etwas auf, das Sie gesagt haben:

Lassen wir die Menschen zu Hause tatsächlich den Blick in die Brieftasche machen! Sie werden, wenn sie sich die Mühe antun und den Lohnzettel aus 1999, als Sie die verantwortlichen Minister gestellt haben, mit dem des Jahres 2001 oder dann auch dem im Jahr 2002 vergleichen, draufkommen, dass 75 Prozent der österreichischen Bevölkerung trotz einer Konsolidierung 22 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft haben – 22 Milliarden Schilling! (Abg. Silhavy: Aber Lohnerhöhungen haben Sie nicht durchgeführt! Aber Lohnerhöhungen haben Sie nicht durchgeführt!)

Das wirkt sich auf den Einzelnen so aus, dass eine allein erziehende Mutter, die zwei Kinder zwischen drei und zehn Jahren hat – also eine besonders existenzgefährdende Situation – und im Monat 20 000 S brutto verdient (Abg. Edler: Was ist mit den Pensionisten? Was ist mit den Pensionisten?), dann im Jahr 2002 im Vergleich zu 1999 netto mehr als 10 000 S zusätzlich in der Brieftasche haben wird. (Abg. Edler: Der Brief, den Sie geschrieben haben, ist eine Schande!) Das ist ein schöner Erfolg bei einer Konsolidierung des Haushaltes. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Den Pensionisten haben Sie ganz schön das Geld aus der Tasche genommen!)

Da Sie die Pensionisten ansprechen, darf ich Ihnen sagen, dass ein Pensionist, der 12 000 S im Monat als Pension bekommt, in diesem Jahr eine Erhöhung um 2 200 S – auf das Jahr hochgerechnet – erhält. Man sieht, auch hier gibt es soziale Gerechtigkeit, weil der kleinere Pensionist, relativ gesehen, wesentlich mehr bekommt als gut verdienende Pensionisten. (Abg. Edler: Sie rechnen das hinein, was Sie wegnehmen! Was Sie wegnehmen, rechnen Sie nicht!) Das war unsere Handschrift: Solidarität, soziale Gerechtigkeit auch für die Pensionisten in Bezug auf die Erhöhungen, die Bundesminister Haupt verhandelt hat.

Ich möchte Ihnen aber, auch wenn Sie es nicht hören wollen, ein weiteres Beispiel präsentieren, das zeigt, wie die Auswirkungen für die Bevölkerung sind: ein Haushalt mit zwei Verdienern, zwei Kinder unter zehn Jahren, Monatsbruttoeinkommen des Mannes 28 000 S, Monatsbruttoeinkommen der Frau 18 000 S. Die steuerliche Ent lastung des Jahres 2002 gegenüber dem

Das heißt, im Jahre 2002 würde dieser Haushalt in Summe um netto 86 600 S mehr verfügbares Einkommen haben. Wenn das in Zeiten einer Konsolidierung gelingt, dann ist das ein großer Erfolg für die Bevölkerung! Daher lassen wir sie nachschauen, wie es in der Brieftasche tatsächlich aussieht. (Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt!) Ich bin dankbar für die Aufforderung! Das Belastungsgefühl, das Sie erzeugen, stimmt mit der Realität einfach nicht überein, weil wir es schaffen, auf der Ausgabenseite in Summe mehr als deutlich zu konsolidieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Die Menschen spüren das! Die Menschen spüren das!)

Sie wollten Forschung und Entwicklung auf das nächste Mal verschieben, Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich darf Ihnen trotzdem sagen: Wir beide sind einer Meinung, wir wollen noch mehr machen, als bis heute gelungen ist. Man kann es immer besser machen. Aber ich glaube, es ist doch ein schöner Erfolg, wenn wir unbestreitbar 7 Milliarden Schilling mehr auf drei Jahre einsetzen, als das bisher der Fall war. (Abg. Schieder: Gilt das auch für Minister, die Redezeit?)

Das ist ein ganz wesentlicher Fortschritt in Forschung und Entwicklung, weil wir wissen, es geht um eine wissensbasierte Gesellschaft, es geht um ein lebenslanges Lernen, und daher geht es um Unternehmensgründungen gerade auch in diesem Bereich und um mehr Kapital, das aus der privaten Wirtschaft eingesetzt wird. (Abg. Schieder: Redezeit! Redezeit! – Abg. Dr. Fischer: Das ist eine Fairnessfrage!)

Ich darf Ihnen sagen, so wie es unsere Abgeordnete Partik-Pablé auch gemacht hat, ich denke, dass die SPÖ auch Verantwortung in diesem Land zu tragen hätte (Abg. Schieder: Herr Minister! Die Redezeit! Seien Sie fair! – Abg. Dr. Fischer: Das ist das Resultat von Vereinbarungen!) und dass man, gerade wenn man einen Sanierungsfall hinterlässt, nicht nur gegen alles sein sollte, nicht nur alles ablehnen sollte, sondern Alternativen aufzeigen (Abg. Dr. Fischer: Und dass man Vereinbarungen einhalten soll!), Vorschläge machen und ein konstruktives Miteinander für Österreich suchen soll. (Abg. Schieder: Herr Minister! Seien Sie fair!) Das hätte sich die Bevölkerung, das hätte sich dieses Land verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Oje! Der Schuldenminister! Der gescheiterte Finanzminister! Das glaubt kein Mensch mehr, was er sagt!)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Bundesminister dankbar, dass er in seinem Debattenbeitrag festgestellt hat, dass es nicht ausschließlich um das Budget 2002 geht, sondern dass die Budgets dieser Bundesregierung, mit dem Budget 2000 beginnend, als eine Einheit zu sehen sind. Ich bin ihm deshalb sehr dankbar dafür, weil ich sonst diese Argumentationslinie möglicherweise erst erklären müsste. Natürlich ist die Haltung dieser Regierung in diesen drei Jahren gleich. Es ist das dritte Budget der schwarz-blauen Belastungsregierung, ein Budget, das den bisherigen Weg der Belastungspolitik fortsetzt.

Sehr geehrter Herr Minister! Sie sprachen gestern von einem historischen Budget. In der Tat, es ist ein historisches Budget. Es ist ein historisches Budget im Hinblick auf die Inhalte und auch die Art und Weise, wer wie zur Kassa gebeten wird. (Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Buenos Dias – SPÖ. Viktor Klima. 27 Millionen öS abkassiert." )

Sehr geehrter Herr Minister! Noch nie wurden die Menschen so sehr zu Steuerleistungen gezwungen wie unter Ihnen. Noch nie gab es für solch hohe Steuern so wenig Leistungen des

Ja, in der Tat, es ist ein historisches Budget, und zwar angeblich ein Reformbudget. Aber wenn Sie von Reformen reden, sehr geehrter Herr Minister, dann müssen die Menschen in zunehmendem Maße Angst haben, dass ihnen neuerlich etwas weggenommen wird, Angst und Sorge, dass sie ihren Lebensstandard einschränken müssen. Ihr Prinzip in der Politik ist das Prinzip der Täuschung. Ich werde versuchen, Ihnen das anhand einiger Beispiele zu belegen. (Ruf bei der ÖVP: Lieber nicht!)

Am 9. Dezember konnte man nach einem Interview mit Ihnen in der "Kronen-Zeitung" lesen: Für die Steuerzahler gibt es jetzt zwei Jahre Pause. Zur gleichen Zeit stand im "Kurier" geschrieben: Finanzminister Grasser verkündet einen Belastungsstopp.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welch ein Belastungsstopp ist das, wenn im gleichen Atemzug 30 Milliarden Schilling mehr aus den Steuerzahlern dieses Landes herausgepresst werden?! Da Sie sagen, das ist die Konjunktur, meine sehr verehrten Damen und Herren: Auf dieser Statistik können Sie sich das anschauen: rote Regierung und Mitglieder im Finanzministerium und blaue Regierung. (Der Redner hält eine Tafel, auf der eine Graphik zu sehen ist, in die Höhe und stellt diese danach auf das Rednerpult. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) 110 Milliarden Schilling mehr Steuern in drei Budgets – das ist einsamer Rekord, meine sehr verehrten Damen und Herren, und hat mit der Konjunktur nur sehr indirekt etwas zu tun! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser. )

Wenn Sie sagen, in den vier Budgets, die ich machte, waren es 84 Milliarden Schilling, dann muss ich Sie fragen, wie argumentieren Sie dann 110 Milliarden in drei Budgets, da Sie doch den Menschen sagen, dass Sie bei sich sparen, dass Sie ausgabenseitig konsolidieren – was natürlich die nächste Täuschung Ihrer Argumentation ist.

Zur Lohnsteuer, meine sehr verehrten Damen und Herren, also zur Umverteilung: Herr Gaugg! Da werden Sie Freude haben: 203 Milliarden Schilling Lohnsteuer gab es unter dem letzten sozialdemokratischen Minister, dann kam eine Lohnsteuersenkung, und jetzt kommen 235 Milliarden von den Arbeitern und Angestellten dieses Landes. (Abg. Neudeck: Weil viel mehr Leute arbeiten und viel mehr verdienen!) Das ist Umverteilung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie schröpfen die Kleinen und schonen die Großen! (Beifall bei der SPÖ.)

Nächste Täuschung, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sie sagen, die soziale Treffsicherheit ist sozial gerecht. Wenn Sie von sozialer Treffsicherheit reden, dann bedeutet das massive Irritationen für die Kranken, die Invaliden, die Unfallrentner, die Pensionisten, die Arbeitslosen, die Studenten – all jene werden in ihren Leistungen, in ihren Bedürfnissen massiv beeinträchtigt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie sparen bei den Unfallrentnern, und dann stellen sich die Klubobmänner hin und sagen: Härten werden wir ausgleichen! – Dann müssen Sie erst einen Experten beauftragen, der Ihnen erklärt, wie man in der Zeitung lesen kann, was ein sozialer Härtefall überhaupt ist.

Herr Gaugg! Die Klubobmänner, Ihrer und der schwarze, wissen nicht einmal, was eine soziale Härte ist. So weit entrückt sind diese Menschen vom Gefühl der Menschen in diesem Lande! So irritativ ist Ihre Politik, dass Ihnen das Gefühl für die Menschen in diesem Lande verloren gegangen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Fragen Sie den Experten Klima! – Abgeordnete der Freiheitlichen halten neuerlich die bereits oben erwähnten Tafeln in die Höhe.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sparen bei den Kranken, und zwar in einer Art und Weise, die unglaublich ist. Einmal Gebühr zahlen, dann nicht, dann Anruf: doch – kein Mensch kennt sich mehr aus. Sie schröpfen die Menschen. Man fürchtet sich in diesem Lande

Sie sparen bei den Arbeitslosen. Es wurde schon gesagt, die einzige Maßnahme der Budgetbegleitgesetze ist ein neuerlicher Griff in den Sack der Arbeitslosenversicherung. 15,4 Milliarden Schilling schichten Sie um, um Ihr Budget letztendlich zu dotieren – Arbeitnehmerbeiträge, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleichzeitig kündigen Sie an, dass Sie die Leistungen der Arbeitslosen reduzieren werden. Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie einen Mindestlohn durchsetzen werden, sondern Sie werden die Arbeitslosenleistungen kürzen (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger ), und zwar entsprechend jener philosophischen Überlegung, die Sie haben, nämlich: Leistung muss sich wieder lohnen; wer nicht arbeiten kann, will ganz offensichtlich nicht arbeiten und darf daher den Schutz der Gemeinschaft nicht genießen. (Abg. Dr. Ofner: Das sind deine Ideen! Das sind deine Ideen!)  – Das ist Ihre Politik für die "kleinen Leute", über die sich auch Ihr Sozialsprecher Gaugg sehr "freuen" wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Pensionistenbrief, na das ist ein Hammer – ich wünsche mir, dass Sie mehrere solche Briefe schreiben. (Abg. Dr. Ofner: Das ist der Schulden-Rudi! – Abg. Ing. Westenthaler: Kennen Sie Vranitzky noch?) Es würde jetzt den Rahmen sprengen – aber wenn Sie hier erklären, dass alle Leute mehr haben, dass alle glückselig sind, dann warte ich langmütig. Die Menschen merken nämlich, dass sie weniger im Sack haben, mitunter glauben sie sogar, dass Ihre Hand in ihrem Sack ist. So weit greifen Sie bereits in die Taschen der Bürger unseres Landes und in die der sozial Schwachen im besonderen Maße. (Beifall bei der SPÖ.)

Die nächste Täuschung: Da stellt sich die Nachfolgerin des "Humpti-Dumpti" aus Wien her und führt Wiener Wahlkampf. Na, soll sein, aber dann soll sie bitte die Kuh im Stall lassen. Das ist vielleicht jetzt nicht ganz populär, ich will keine BSE-Debatte führen, sondern ich möchte nur replizieren, dass die Wienerinnen und Wiener wissen, in welcher Stadt sie leben. (Abg. Dr. Ofner: Bleib bei der Wahrheit!) Kein Bundesland, meine sehr verehrten Damen und Herren, bietet mehr Arbeitsmöglichkeiten als Wien, und das nicht nur für die Wiener! Für Zehntausende Einpendler bietet diese Stadt Arbeitsplätze. Das ist eine Stadt des Gefühls, das ist eine Stadt der Lebensqualität, an dritter Stelle aller europäischen Städte betreffend Lebensqualität. Das ist die Leistung sozialdemokratischer Bürgermeister! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das steht am 25. zur Disposition – nicht "Humpti-Dumpti", sondern diese Stadt, ihre Leistungen, dieses Gefühl, diese Lebensqualität! Das ist die Politik, die in dieser Stadt mit dem Votum der Wähler fortgesetzt wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abgeordnete der Freiheitlichen halten neuerlich die bereits oben erwähnten Tafeln in die Höhe.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie das herzeigen: Ich anerkenne Ihre möglicherweise gespielte Empörung (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) – möglicherweise. (Abg. Ing. Westenthaler: Abkassierer-Mentalität!) Nur, Sie dürfen eines nicht vergessen: Sie zeigen mit dem Finger auf Leute, die in manchen Bereichen vielleicht nicht so gut aussehen, wie sie sich das wünschen. Aber über die schwarz-blauen Privilegienritter reden Sie, meine Damen und Herren, nicht (Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!) – auch nicht unredlich, auch nicht unrechtlich! (Abg. Haigermoser: Sie bekommen ja nicht einmal Luft!)

Aber ich denke mir schon, wenn der Herr Präsident, der da oben sitzt, seinerzeit faktisch die Haftungen der Bürger brauchte, um seine Unternehmen wieder flott zu machen, und heute die Gewinne steuerprivilegiert ganz einfach in Stiftungen platziert, dann ist das nicht unrechtlich, aber es ist für einen Politiker zumindest nicht moralisch korrekt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wer sagt das?)

Oder wenn Herr Bartenstein und seine Familie an pharmazeutischen Präparaten verdienen und die Gewinne in Stiftungen platzieren (Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!), dann ist das zwar nicht unrechtlich, aber zumindest auch nicht redlich. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich werfe Ihnen vor: Sie täuschen die Bürger, und Sie sind unredlich in Ihrer Argumentation! Und das bemerken immer mehr Menschen in diesem Lande. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abgeordnete der Freiheitlichen halten neuerlich Tafeln in die Höhe.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte daran erinnern, wir haben in der Präsidiale eine Redezeit vereinbart, und zwar sowohl für die Regierungsmitglieder als auch für die Redner. Es waren jetzt zwei Redezeiten leicht überzogen, aber dabei sollte es jetzt bleiben. Ich erinnere, die nächsten Redner werden 10 Minuten eingestellt bekommen, und ich bitte sie, sich daran zu halten!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Mir fällt auf, dass Edlinger immer mehr Applaus bekommt als Gusenbauer! Irgendwas stimmt da nicht! Die Tage des Herrn Gusenbauer sind offenbar gezählt! Das erfüllt uns mit Sorgen!)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum 27 Millionen-Schilling-Taferl betreffend Klima ist Ihnen allen nichts eingefallen – nicht einmal Ihnen, Herr Kollege Einem! Aber ich kann Ihnen versichern, wir sind gerade dabei, auch für Sie ein Taferl herzurichten, nur haben wir die Zahl noch nicht korrekt ausgerechnet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Grund dafür, dass Sie momentan so verdutzt reagieren, ist einfach die Enttäuschung, die Sie haben. Sie hatten früher den Traum mit der EU, mit den EU-Linken, das Zustandekommen dieser Regierung zu verhindern. Dann hatten Sie den Traum, diese Regierung zu stürzen. Dann haben Sie gedacht, diese Regierung muss doch bei der Budgeterstellung scheitern, es kann nicht sein, dass diese Regierung innerhalb von einem Jahr drei Budgets macht! – Auch dieser Traum ist ausgeträumt. Man sieht es an Ihren Fehlern, Sie haben eingesehen, dass Sie weitere Jahre auf der Oppositionsbank verbringen werden, weil diese Regierung eine hervorragende Arbeit leistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber welche Fehler Sie machen, welche dilettantischen Fehler Sie machen! Sie sind nicht einmal in der Lage, einen vierzeiligen Antrag zu schreiben, in dem Sie der österreichischen Bevölkerung eine Steuersenkung zugute kommen lassen wollen, sondern Sie machen einen Antrag bezüglich Steuererhöhung, und dieser Antrag betreffend Steuererhöhung hat einen gewissen Hintergrund. Ich glaube nämlich, Sie denken eher an Steuererhöhungen als an Steuersenkungen, denn in Ihrem Antrag, den Sie im Zuge einer Debatte eingebracht haben, steht Folgendes: Erstens einmal – und das unterscheidet uns grundsätzlich – wollen Sie weiterhin Schulden machen, und diese neue Regierung will keine neuen Schulden machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Laut diesem Antrag wollen Sie jedes Jahr 15 Milliarden Neuverschuldung. Laut diesem Antrag wollen Sie, dass den Familien nicht, wie es die Bundesregierung machen will, 6 Milliarden Schilling mehr an Familienförderung zugute kommen sollen, sondern Sie wollen das um 6 Milliarden reduzieren. Sie wollen die Lohnnebenkosten, die die Bundesregierung senken will, nicht senken, und Sie wollen Steuererhöhungen in diesem Antrag – diesen Antrag haben Sie selbst eingebracht –, die im Jahre 2001 als Auswirkungen eine Steuererhöhung in der Höhe von 7,5 Milliarden Schilling, im Jahre 2002 in der Höhe von 15 Milliarden und ab 2003 30 Milliarden haben.

Das ist Ihre Politik! Sie wollen Steuererhöhungen, Sie wollen Neuverschuldung, und dann haben wir wieder das Chaos, das diese Regierung jetzt aufzuräumen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Herr Kollege Edlinger! Dass Sie hier heraus gehen und sich als Sanierer aufspielen, macht den gleichen Eindruck, als würde heute ein Unternehmen in Konkurs gehen, und der Masseverwalter würde Sie wieder als Sanierer einsetzen. So etwas Perverses habe ich mein ganzes Leben überhaupt noch nie gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber Sie denken in diesem Zusammenhang natürlich auch an Steuersenkungen. Na selbstverständlich denken Sie in diesem Antrag an Steuersenkung. Da haben wir ja den Schelm wieder ertappt, und zwar deshalb, weil ich glaube, da sind einige in der SPÖ, die in diesem verstaatlichten Unternehmen sitzen. Da haben einige offensichtlich den Termin übersehen, dass, wenn sie sich noch im letzten Jahr die Pensionen auszahlen lassen, das steuerbegünstigt ist. Jetzt ist man draufgekommen, das haben ein paar übersehen, das müsste man mit diesem Antrag korrigieren. Selbstverständlich hat man im Antrag auch die Rücknahme der Vollbesteuerung der Urlaubs- und Kündigungsentschädigung – Mindereinnahmen in der Höhe von 4 Milliarden auf 2001 – stehen.

Das kann man ganz rasch sanieren, ein paar Leute haben es vergessen – nicht, dass sie jetzt von den 27 Milliarden Schilling den vollen Steuersatz zahlen müssen, sondern dass sie auch den begünstigten Steuersatz in Anspruch nehmen können! (Abg. Edlinger: Da geht es um die Kleinen!)  – Da geht es nicht um die Kleinen. Ich glaube, es könnte sein, dass Kollege Einem vergessen hat, das noch rechtzeitig im letzten Jahr zu machen, und er in die Vollbesteuerung hineinfällt, aber wir werden ihm in der nächsten Zeit ein entsprechendes Taferl zukommen lassen.

Aber kommen wir nun zu den positiven Auswirkungen dieses Budgets. Da Sie immer als Sanierer dastehen wollen, Herr Kollege Edlinger: Sie haben 1996, 1997 die Bundes... (Abg. Edlinger: Da war ich nicht Minister!)  – Entschuldigung, da waren Sie nicht Minister, aber es gab einen sozialistischen Finanzminister! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na, stehen Sie jetzt zu Ihrer Politik, oder nicht? Oder haben Sie sich von der Zeit vorher verabschiedet? Dann müssen Sie das aber auch sagen. Wenn Ihnen von der SPÖ nur die angenehmen Dinge passen, die unangenehmen aber nicht, dann müssen Sie das Ihrem Obmann erklären. (Abg. Edlinger: Gilbert, der Märchenonkel!) Der ist übrigens eh schon wieder weg; wahrscheinlich ist er wieder beim "Champagnisieren" mit irgendeinem Franzosen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Ein gewisser Klima war das!)

Das war ein gewisser Viktor Klima, der dann hier die 27 Millionen Schilling abkassiert hat. Damals hat man nämlich ein Budget-Belastungspaket geschnürt, und zwar in einer Größenordnung, dass man damit 3 Millionen Menschen belastet hat. Man hat Menschen belastet, die ein Einkommen von ... (Abg. Edlinger: ... belasten!)  – Reden Sie doch keinen Blödsinn! Kommen Sie noch einmal heraus, Sie können mich auch tatsächlich berichtigen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

3 Millionen Menschen sind damals belastet worden. (Abg. Edlinger: ... jetzt Nationalratsvorsitzender?) Bei einem Durchschnittseinkommen von 15 000 S sind unselbständig Erwerbstätige mit 590 S pro Monat belastet worden. Bei den jetzigen Sanierungsmaßnahmen – Herr Kollege Edlinger, passen Sie auf; Sie können mich hier auch tatsächlich berichtigen, sollte ich etwas Unrichtiges ... (Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man ja nichts lernen!)  – Bitte? (Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man nichts lernen!)  – Nein, von Ihnen nicht; das Einzige, was man von Ihnen lernen kann, ist, Schulden zu machen. Aber das will keiner in Österreich beziehungsweise hier im Hohen Haus so haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dass Sie nur Schulden machen können, haben Sie ja exzellent gezeigt. (Abg. Edlinger: ... ganz lesen! Sie lesen gar nichts!) Diese Bundesregierung hat einen anderen Ansatz gefunden! (Abg. Haigermoser: ... der Gusi!) Diese Bundesregierung hat den Ansatz gefunden, dass diejenigen zur Budgetsanierung beitragen sollen, die es sich auch leisten können. Deswegen sind 75 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht belastet! Das wissen Sie auch ganz genau, dass die nicht belastet sind. (Abg. Edlinger: So ein Unsinn! Alle sind belastet!) Sie wissen ganz genau, dass sie nicht belastet sind (Abg. Edlinger: Alle sind belastet! Jeder blutet!), weil die Kaufkraft der

Wir haben die Arbeitslosenrate reduziert; wir liegen in Europa diesbezüglich nun an dritter Stelle. (Abg. Edlinger: Waren wir immer!) Wir haben einen neuen Rekord, nämlich einen Anstieg bei den Erwerbstätigen um 25 800. Wir haben bei der Frauenbeschäftigung 23 700 Beschäftigte mehr, und wir haben im Bereich der Langzeitarbeitslosen um 40 Prozent weniger. Mit Ausnahme welches Bundeslandes, Herr Kollege Edlinger? – Wien! Weil Wien einfach bei dieser Aktion nicht mitmacht. (Abg. Neudeck: Wer ist dort Bürgermeister?) Da sind Sie zuständig. Reden Sie einmal mit Bürgermeister Häupl darüber! Sie waren damals immerhin Finanzminister und hätten ihn auch dazu animieren können, bei diesem Arbeitslosenprogramm mitzumachen.

Dass die Unternehmen wieder Vertrauen in die Finanzpolitik der Bundesregierung haben, das zeigt sich auch daran, dass die Unternehmen im Jahre 2001 667 Milliarden Schilling investieren werden. Dabei handelt es sich um Investitionen der privaten Unternehmen, also derjenigen, die in Österreich praktisch die Arbeitsplätze, die Beschäftigung sichern. Diese nehmen einen Prozentsatz in der Größenordnung von 22,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein, und das ist die erste Stelle in Europa! Das heißt, wir haben den letzten Platz, die rote Laterne, mit dem Ausscheiden der roten Bundesregierung abgegeben. Die rote Laterne gehört Ihnen, und Österreich ist wieder im Vormarsch ins Mittelfeld beziehungsweise ins Spitzenfeld der EU. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben des Weiteren bei den Warenexporten eine Steigerung von 16 Prozent, und wir kommen beim Warenexport in eine Größenordnung von 1 000 Milliarden Schilling! Das ist auch ein Erfolg der österreichischen Wirtschaft.

Deswegen gilt der Dank der Mitglieder der Regierungsparteien hier im Hohen Haus nicht nur der Bundesregierung, sondern auch den österreichischen Unternehmen, gerade den kleinen und der mittelständischen Wirtschaft, die sehr viel Verständnis für ihren Beitrag zu dieser Budgetsanierung gezeigt haben. Sie haben einen großen Beitrag geleistet, ihnen ist dafür zu danken, dass sie Vertrauen zur Budget- und Finanzpolitik der Bundesregierung gezeigt und ein Investitionsvolumen in Gang gesetzt haben, das seinesgleichen sucht und mit dem Österreich in Europa keinen Vergleich zu scheuen braucht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deswegen können wir diesem Budget guten Herzens und frohen Mutes unsere Zustimmung geben.

Herr Kollege Edlinger! Was Sie hier betrieben haben, ist genau das Gegenteil dessen, was Sie vorher von den Oppositionsparteien immer gefordert haben. Wir haben damals immer konkrete Vorschläge eingebracht, wie man das Budget sanieren kann. (Abg. Edlinger: Überhaupt keine!) Wir haben konkrete Vorschläge eingebracht! Sie sind derjenige, der nicht in der Lage ist, irgendwelche Vorschläge einzubringen, sondern Fundamentalopposition betreibt. (Abg. Edlinger: Die höchsten Steuern, die es je gab! Steuersenkung ...!) Damit stehen wir hier nicht allein, da brauche ich nur den Kommentar des Kollegen Kotanko im "Kurier" durchzulesen. Er schreibt: Die SPÖ zeichnet sich nur noch durch Fundamentalopposition aus und leistet keine konstruktiven Beiträge mehr zur positiven Entwicklung in diesem Lande. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger tritt ans Rednerpult und stellt eine Tafel mit folgender Aufschrift auf das Rednerpult "Eurobudget: Vollbeschäftigung ohne Schulden".  – Abg. Dietachmayr: Das darf nicht wahr sein!)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es muss das Ziel jeder Volkswirtschaft und jedes Staates

Die Neuverschuldung – das haben Vorredner von mir bereits dargestellt – ist schon im Jahre 2000 niedriger als die 2,1 Prozent des Jahres 1999. Herr Alt-Finanzminister Edlinger, Sie haben damals für Österreich die höchste Neuverschuldung aller 15 EU-Staaten konzipiert! Wir haben diese rote Laterne im Jahre 2000 wieder an Portugal abgegeben. (Abg. Edlinger: Das waren Ihre Vorschläge!) Wir sind jetzt nicht mehr dasjenige der 15 EU-Länder, das die höchste Neuverschuldung hat. (Abg. Edlinger: Ihre Partei hat Vorschläge für 50 Milliarden gehabt! Die jetzige Bundesregierung ...!) Mit dem Budget 2002 – das ist schon erwähnt worden – haben wir nach drei Jahrzehnten wieder ein Jahr, in dem wir im Gesamthaushalt – wenn wir alle öffentlichen Haushalte zusammenrechnen: Bund, Länder und Gemeinden – ohne Neuverschuldung bleiben.

Herr Abgeordneter Edlinger! Sie wissen selbst, im Jahre 1999 lag die Gesamtverschuldung Österreichs bei nahezu 65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir werden sie im Jahre 2002 – wie es die Maastricht-Kriterien erfordern – unter 60 Prozent senken. Das ist an und für sich schon eine Leistung, die auch die Opposition einmal anerkennen sollte. (Abg. Edlinger: Aber wenn die falschen Leute zahlen, dass die Landwirtschaft ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Ja, das Stichwort nehme ich gerne auf. (Abg. Edlinger: ... die Großbauern, die Gewerbetreibenden!)

Der landwirtschaftliche Schwerpunkt des Jahres 2002 ist eine Weiterentwicklung der ökosozialen Agrarpolitik. Schwerpunkte sind eine verbesserte Finanzierung des Umweltprogrammes und auch der Sockelbetrag für die Bergbauernbetriebe. Wir sind damit das einzige Land der 15 EU-Staaten, das für die kleinen Betriebe den Sockelbetrag einführt. In der Bergbauernförderung 2001, aber auch 2002 wird ein Bauer mit 6 Hektar Grund genau den gleichen Sockelbetrag wie ein Bauer mit 100 Hektar Grund erhalten.

Wir hatten uns erhofft, dass mit der BSE-Krise in Europa auch in den anderen europäischen Staaten ein Umdenken beginnt und sozusagen eine Flächenbegrenzung in der Tierhaltung eingeführt wird. (Abg. Auer: Was ist denn mit den Grünen?) Ich hatte mir auch erhofft, dass im Zuge dieser Krise der deutsche Bundeskanzler Schröder vom Saulus zum Paulus werden wird. Leider hört man jetzt aus Deutschland solche Töne: Sie werden auf keinen Fall zulassen, dass die Großbetriebe – jene Betriebe mit 500, 1 000 Hektar – weniger als in der Vergangenheit gefördert werden. (Abg. Auer: Da schau her!) Wo liegt denn dann die Umschichtung in der Europäischen Union?

Wir haben hier auch einen Aufruf an die Grünen in Österreich: Es gibt jetzt in Deutschland eine grüne Landwirtschaftsministerin, die sich weigert, von den Förderungen für Großbetriebe Abstriche zu machen, um den Kleinen mehr geben zu können. Da sieht man, dass ein sehr großer Unterschied besteht, ob man nur Ankündigungen zu machen braucht oder dann selbst in der Verantwortung steht.

Wir haben in Österreich eine dreistufige Agrarproduktion. Die niedrigste Stufe machen mit etwa 10 Prozent diejenigen Betriebe aus, die nicht am ÖPUL teilnehmen, die aber alle gesetzlichen Vorschriften einhalten und sozusagen eine ordnungsgemäße Agrarproduktion betreiben. Den größten Teil des "Kuchens" machen mit rund 80 Prozent jene Bauern aus – das ist mit Abstand der höchste Anteil in ganz Europa –, die am Umweltprogramm teilnehmen und ihre Agrarproduktion sehr umweltbewusst betreiben. Weitere 10 Prozent sind es, die die höchste Stufe, jene der Biobauern, erreichen.

Ich möchte aber ebenfalls erwähnen, dass bei uns auch die herkömmliche Landwirtschaft um Wesentliches umweltfreundlicher als in allen anderen europäischen Staaten ist.

Weil immer wieder die Forderung laut wird, man bräuchte noch mehr Biobauern, möchte ich feststellen: Ja, wir werden sehr schnell noch mehr Biobauern haben, wenn der Markt das verlangt! Aber wenn man sich das vergangene Jahr ansieht: Von den Rinderbauern sind 17 Pro

Wenn die österreichischen Konsumenten bereit sind, etwas mehr zu bezahlen, werden wir sofort eine Steigerung der Biobauern haben. Man kann aber nicht die Forderung aufstellen, 50, 20 oder 30 – oder wie viele auch immer – Bauern müssen Biobauern sein, ohne dass sie auf dem Markt die Chance haben, ihre Produkte zu einem etwas besseren Preis zu verkaufen. Ich spreche hier aus Erfahrung. In meinem Wahlkreis sind es 48 Prozent aller Bauern, die biologisch wirtschaften. Aber von vielen wird natürlich auch beklagt, dass Bioprodukte – mit Ausnahme der Direktvermarktung und der getrennten Milchanlieferung – kaum besser verkauft werden können. (Abg. Gradwohl: Der Markt ...!)

Nun zur derzeit größten Krise in der Landwirtschaft: Sie betrifft die Rinderbauern, die zum allergrößten Teil Bergbauern sind und im vergangenen Jahr ein Durchschnitts-Monatseinkommen von 10 000 S hatten. Jetzt wird auf dem Rücken der Bauern eine Krise geschürt, und die Darstellung ist so, als ob auch Rinder in Österreich BSE-verseucht wären. Wir haben hier aber bei bisher rund 30 000 Proben keinen einzigen positiven Fall. (Abg. Gradwohl: Gott sei Dank!) Hier kommen die Bauern zum allergrößten Teil unschuldig zum Handkuss. (Abg. Gradwohl: Ihr im Bauernbund, eure Politik ...!) Bei den derzeitigen Rinderpreisen kann weder ein Großbetrieb noch ein Kleinbetrieb kostendeckend Rindfleisch produzieren. Ich bin deshalb schon sehr betroffen darüber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wie Medien auf dem Rücken der Bauern Emotionen schüren! (Beifall bei der ÖVP.)

Universitätsprofessor Dr. Walter Schuller, der Leiter der Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung in Mödling, sagte bei der Parlaments-Enquete für gesunde Lebensmittel: "Gott sei Dank hat es nämlich bis jetzt in Österreich keinen BSE-Fall gegeben. Es war für mich aber faszinierend, zu beobachten, wie man eigentlich mit nichts Wellen schlagen kann."

Die Bauern bemühen sich um Sicherheit und Vertrauen der Konsumenten. Wir verfüttern an Wiederkäuer bereits seit 1990 kein Tiermehl mehr. Aber wenn es tagtäglich Bilder davon gibt, wie etwa in einen Verbrennungsofen ganze Rinder hineintransportiert werden, oder wenn man wochenlang nach Rindfleisch in der Wurst sucht, wie sollen wir dann Vertrauen bei den Konsumenten erreichen? – Diese Bilder gibt es nämlich in Österreich nicht! Aber das wird nicht dazugesagt.

Ich glaube, dass es wirklich ein zu hoher Preis ist, sozusagen Einschaltquoten auf dem Rücken der Ärmsten zu erhöhen. Mit dieser Art der Berichterstattung ruiniert man Tausende österreichische Rinderbauern, aber auch Tausende Arbeiter in der fleischverarbeitenden Wirtschaft. Ich appelliere deshalb an die Medien, dieses Thema mit mehr Ernsthaftigkeit zu behandeln und nicht viele Arbeitsplätze in Österreich durch Panikmache zu gefährden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Man hat den Eindruck, BSE ist in Österreich eine von den Medien verbreitete Seuche. Die Rinder in Österreich haben es noch nicht, und wir hoffen, dass wir auch in den nächsten Monaten keinen Fall haben werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen zur Sicherung der bäuerlichen Familienbetriebe das Budget 2000 dazu verwenden, um die ökosoziale Agrarpolitik, die von Riegler gestaltet worden ist und die, so hoffe ich, wie ein Sauerteig auch in den anderen europäischen Staaten zu wirken beginnt, weiterzuentwickeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es gibt einen Spruch, der lautet: Der, die, das, es ist

Aber wenn ich mich jetzt an die gestrige Budgetrede zurückerinnere, stelle ich schon fest, dass da sehr viel an Eigenlob zu hören war, sehr viele Appelle an einen "Sparverein", der möglichst im Gleichschritt einem Ziel zustrebt, das nicht sehr präzise definiert wurde, außer dass es eine Null beinhaltet. Das halte ich für keine sehr tief schürfende und auch keine tief greifende Diskussion und Debatte.

Als Zeichen der lebendigen Demokratie haben wir alle gestern zirka drei Kilogramm Papier mit Zahlen, Kolonnen und Rubriken bekommen, und als Zeichen der Demokratie durften wir diese drei Kilogramm Papier und Zahlen über eine Nacht zu einer zehnminütigen Rede verdichten. – So kann man es auch machen.

Es wurde immer wieder gesagt, wir müssen sparen, aber niemand spürt es, außer einigen vielleicht. Bei denen hat man sich bedankt, bei denen setzt man eine Kommission ein, die bedauert man vielleicht noch. Aber irgendwo mit dem Schwert dreinzufahren und dann das Hansaplast zu predigen, halte ich auch für keine gescheite Argumentation. (Beifall bei den Grünen.)

So gesehen komme ich noch einmal auf das zurück, was ich gestern gesagt habe, und beziehe das jetzt auf Bildungs- und Forschungspolitik, aber auch auf Gesundheit: So fängt ein guter Morgen für mich nicht an! Ich bleibe dabei, für Forschung und Gesundheit wäre wahrscheinlich das Frühstücksei eine bessere Alternative gewesen. (Abg. Neudeck: Das hat Cholesterin!)

Man hat auch gehört: Man muss reinen Wein einschenken. – Ich frage mich, wie viel Sie einschenken wollen. Bis man benebelt ist? Bis man keinen Schmerz mehr empfindet? Bis einem alles egal ist? – Ich hoffe nicht.

Jetzt möchte ich von den Zahlen wegkommen und doch noch einmal daran erinnern, dass hinter diesen Zahlen Betroffene stehen, Menschen, die dieses Budget zu spüren bekommen. Wenn ich dann höre, der Orientalistik-Liebhaber Bundesminister Grasser hat vor, die Universitäten zu befreien, fühle ich mich fast gezwungen – Khol ist nicht da –, Schuschnigg zu zitieren und zu sagen: Gott schütze Österreich! – So ist es. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bildung und Forschung sind unsere Zukunft. Faktum aber ist – das hat Van der Bellen belegt, das hat Einem belegt –, dass sich am Budget de facto nichts geändert hat. Gut, wenn ich jetzt freundlich bin, sage ich: Es waren keine großen Einbrüche zu verzeichnen. Aber hören Sie einmal her: Keine großen Einbrüche als Meilenstein in die Zukunft zu bezeichnen, uns das als Zuwachs und Investition zu verkaufen, ist wieder ein anderer "Kaffee", und der schmeckt absolut dünn! (Beifall bei den Grünen.)

De facto haben die Budgets im Personalsektor der Universitäten stagniert. Was heißt das? – Wenn man weiß, was Struktureffekte bedeuten, wenn man weiß, was Inflation bedeutet, dann heißt das auch hier: Personalabbau; Personalabbau in einem Sektor, in dem Betreuungsverhältnisse schlecht sind. Das hat mit Pragmatisierung oder Definitivstellungen relativ wenig oder, um es präziser zu sagen, eigentlich gar nichts zu tun. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo sind die Betreuungsverhältnisse schlecht?)

Die österreichischen Betreuungsverhältnisse sind laut OECD-Studien, verglichen mit allen Österreich umgebenden Staaten – außer vielleicht Ungarn, Slowakei, Tschechien –, schlechter. Lesen Sie es nach! (Abg. Mag. Schweitzer: Im Bildungssystem?) An den Universitäten! Ich rede jetzt von den Universitäten. (Abg. Mag. Schweitzer: Dann reden Sie aber nicht vom Bildungssystem!) Also wenn Sie glauben, dass Universitäten außerhalb des Bildungssystems stehen, würde ich Ihnen raten, statt dieser Tafel eine Schiefertafel mit einem Schwamm zu

Gespart wurde an den Stipendien, aber Sie sprechen von internationaler Mobilität, Sie sagen: Unsere Studenten, unsere Forscher müssen hinaus! An diesen Stipendien wurde gespart. Es wurde auch an den Stipendien gespart, die Sie als Leistungsstipendien ansehen müssten, und zwar für die begabtesten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, nämlich den Start- und Wittgenstein-Preisen. Auch die haben stagniert beziehungsweise sind gesunken.

Welche Zuwächse gibt es? Die nennen sich "Technologie-Milliarden", werden über drei Jahre verteilt oder filetiert und letztlich von einem Rat für Forschung und Technologie bestimmten Forschungsrichtungen zugewiesen, wo auch die Regierung sehr wohl ein Wörtchen mitzureden hat. Und was in diesem Reformdialog von Schüssel sehr deutlich zu spüren war, war, dass die Begehrlichkeiten der Wirtschaft in diese Richtung gegangen sind: Alles, was Risikoforschung betrifft, an die Universitäten und alles, was sich am nächsten Tag allenfalls in Gewinn zu Buche schlagen könnte, an die Wirtschaft. Aber das ist nicht die Geschichte vom schlanken Staat, wenn es heißt: Risiko-Abdeckung durch den Staat und Privatisierung der Gewinne durch die Wirtschaft. Das ist auch kein verantwortlicher Umgang mit Forschungsgeldern. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn wir jetzt weiter hinter die Kulissen schauen und den Reform-Dialog von Schüssel, zu dem Sie ja genügend Kronzeugen eingeladen haben, bemühen: Da hat einer Ihrer Gäste gesagt – ich zitiere –: Diese "Technologie-Milliarden" sind etwas mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Auch dafür bin ich dankbar, dass der Stein nicht zu heiß wird, aber genannt wurden als Bedarf, um diese Regierungsziele von 2,5 Prozent zu erreichen, zweistellige Milliarden-Beträge in Schilling pro Jahr. (Abg. Böhacker: Aber das kommt nicht nur aus dem Budget, das kommt auch aus der Wirtschaft!) Grasser war nicht anwesend, aber Schüssel und Riess-Passer haben das gehört. Riess-Passer hat nur gemeint, es wird alles besser, wir werden Nobelpreisträger bekommen durch diese Initiativen. Ich frage mich: wie? Sie ist gerade von St. Anton gekommen – vielleicht hat sie das mit einer Schi-Weltmeisterschaft verwechselt.

Nochmals: Im Reform-Dialog – und das hat sehr wohl mit dem Budget zu tun – wurde von einem der Regierungs-Kronzeugen gesagt: Die Universitäten haben sich vorwiegend am Markt zu orientieren.

Und jetzt frage ich Sie etwas: Galilei hat entdeckt, dass die Erde sich um die Sonne dreht, und nicht umgekehrt. Wo war dafür der Markt, meine Damen und Herren? Der Markt waren die Scheiterhaufen. (Beifall bei den Grünen.)

Wo war der Markt für die Einstein’sche Relativitätstheorie? Wo war der Markt für Kandinsky, Klee, Kokoschka in der Kunst? Wo war der Markt? Das heißt, wenn Sie alles auf den Markt einengen, werden die Universitäten verarmen – das schwöre ich Ihnen und garantiere ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Mit Reformen zu tun hat die Motivation von Forscherinnen und Forschern, haben die Hoffnungen, die der Nachwuchs in die Chance, forschend tätig zu werden, setzt. Wie ist man damit umgegangen? Es werden Reformen gepredigt, die wirklich auf Zuruf von einigen Leuten gekommen sind. Dass Sie von der Wirtschaft – nicht alle von Ihnen – viel, von Forschung aber erschreckend wenig verstehen, zeigt sich, wenn man sich an Ihre Sätze, an Ihre Zitate erinnert.

Aus dieser Gesinnung, glaube ich, kann kein Klima einer forschungsfreundlichen Universität entstehen. Das weiß man, wenn man sich der Gefahr der Worte in diesem Dialog bewusst wurde.

Da hat es geheißen: Konzentration der Mitbestimmung. Was war damit gemeint? – Eine weitgehende Abschaffung von Partizipation und Mitsprache der Betroffenen. Da wurde davon geredet, dass Sicherheit am Arbeitsplatz etwas Leistungsfeindliches ist, und gleichzeitig suggeriert: nur die nackte Angst ums tägliche Brot! (Abg. Großruck: Aber diese Regierung bringt Hoffnung

Und ganz zum Schluss: Sie haben dieses Budget auf relativ null halten können, weil Sie Studierende – und das sind nicht nur junge Leute, das sind auch Erwachsene, das sind auch ältere Menschen – zur Kasse gebeten haben, obwohl Sie wissen, dass prozentuell die Ausgaben des Staates für die Bildung an den Universitäten schwächer gestiegen sind als die Profite von Wirtschaft und Profite aus Eigentum und das BIP. So ist das – und es hat auch niemand widersprochen.

Wenn Sie sehen, wie viel Studierende beitragen können, und dabei vergessen, wenn Sie von der Zukunft Österreichs sprechen, dass jede Studierende, jeder Studierende, wenn sie beziehungsweise er das Studium abschließt oder bereits auch vorher, dem Staat einen rentablen Profit bringt, indem die oder der Betreffende kreativ ist, innovativ ist, der Wirtschaft hilft, Neues einbringt und auch höhere Steuern zahlt, finde ich das etwas eigenartig.

Da jetzt aber zu den Universitäten auch die Kunst ganz integral dazugehört und Lessing zitiert wurde – Bachmann hat Grasser dankenswerterweise diesmal nicht missbraucht, dafür ist ihm aber Bertolt Brecht eingefallen, vielleicht als eine "Ballspende" für die Opposition ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Dr. Grünewald! Die vereinbarte Redezeit ist überschritten. Ich bitte Sie um den Schlusssatz!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Gut. Dann kann ich Ihnen nur empfehlen, eine Zeitung zu lesen, die heißt "Zur Zeit". Darin ist ein Artikel "Jüdische Genforscher, jüdische Geschichte" mit dem Untertitel "Vom Geblüte" und ein Sonett auf jemanden, der am Budget nur Gutes, an uns und berechtigter Kritik nur Schlechtes findet. – Das ist Frau Partik-Pablé mit dem letzten Satz: Von solcher Stirn ergibt sich Schicksals Lauf, nehmt, Sterne, diese Stirn zu euch hinauf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger hat in seinem Redebeitrag unrichtigerweise behauptet, dass in Österreich BSE über die Medien verbreitet werde.

Ich berichtige ihn daher tatsächlich: Laut bisherigen Erkenntnissen, Herr Kollege Schwarzenberger, sind die Erreger von BSE Prionen, und diese können weder über das Papier, das bedruckt wird, noch über die Druckerschwärze, noch über die elektronischen Medien verbreitet werden. Daher ist diese Ihre Aussage unrichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Das tut weh, dass man sich das nicht vorstellen kann!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Grünewald hat sich Herr Abgeordneter Graf zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Kollege Grünewald hat hier mehrfach, ebenso wie zuvor schon Kollegen von ihm, behauptet, dass das Wissenschaftsbudget in diesem Budgetvoranschlag reduziert worden sei. – Diese Behauptung ist, mehrfach schon widerlegt, unrichtig!

Da permanent von einer Reduzierung zu sprechen, ist evidentermaßen falsch, genauso falsch ist es für den Bildungsbereich. Ich bitte Sie, nackte Zahlen auch nackt zu vergleichen und das richtig darzustellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Als im April 1970 eine sozialistische neue Regierung die Regierungsgeschäfte übernahm, hat sie eine geordnete Budgetlage vorgefunden. Das damalige Defizit betrug 7,2 Milliarden Schilling oder 0,6 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die Gesamtverschuldung betrug 43,6 Milliarden Schilling oder 12,5 Prozent des Bruttosozialproduktes.

Als wir am 4. Februar 2000 den Kassasturz vornahmen, haben wir für die Budgeterstellung 2000 folgende Lage vorgefunden: Ein jährliches Defizit von 109 Milliarden Schilling, eine Gesamtschuld – heute schon erwähnt – von 1 700 Milliarden Schilling, weitere außerbudgetäre Schulden von 300 Milliarden Schilling, das 34fache war an Zinsenaufwendungen zu bezahlen. Wir waren Schlusslicht in der Euro-Zone bei der Defizitbekämpfung und hatten den viertletzten Platz inne, was die Finanzschuldensituation betrifft.

Bei den ÖVP-Finanzministern Kamitz, Klaus, Schmitz, Koren galt noch der Grundsatz: Man darf nur so viel ausgeben, wie man einnimmt. – Und das bitte trotz Wiederaufbau nach einem verlorenen Krieg! Damals galt auch der Grundsatz: Wenn man Darlehen zur Investitionsfinanzierung aufnimmt, dann muss man sie auch in einem überschaubaren Zeitraum zurückzahlen.

Wie kam es zu einem derartigen Budgetdesaster in nur 30 Jahren, zu einem Budgetdesaster, bei dem das Defizit von 0,6 Prozent des Bruttosozialproduktes auf einen Wert von über 2 Prozent gestiegen ist, bei dem die Gesamtverschuldung von einem Wert von 12,5 Prozent auf einen Wert von 60 Prozent gestiegen ist? Dieses Dilemma interessiert alle, auch die Literatur, die Wissenschaft. Wieso ist das entstanden?

Man ist damals umgestiegen auf die Lehre von Professor Keynes und auf die antizyklische Budgetpolitik. Was sagt nun die antizyklische Budgetpolitik? – Ich soll in einer Konjunkturflaute Deficit-spending machen – das ist richtig –, aber in Zeiten der Hochkonjunktur soll ich diese Defizite durch Entnahmen wieder ausgleichen.

Aber was geschah tatsächlich? – Das Deficit-spending hat hervorragend funktioniert, aber in keinem Jahr wurde ein Überschuss erzielt. Es wurden in all den Jahren immer nur Defizite gebaut. Wenn eine Konjunkturflaute war, dann war das Defizit umso höher, aber es gab kein einziges Mal in all diesen Jahren einen Überschuss.

Wenn Sie jetzt sagen, die ÖVP sei da mitbeteiligt, dann schauen Sie sich bitte die Entwicklung der Defizite an. Schauen Sie zum Beispiel das Jahr 1986 an: Im Jahre 1986, also bereits nach 16 Jahren, betrug das Defizit – Ausgangslage: 7,4 Milliarden – bereits über 100 Milliarden Schilling. In so kurzer Zeit! Der Wert war damals 106,7 Milliarden Schilling. (Abg. Edler: Die ÖVP hat die meisten Schulden gemacht! – Abg. Großruck: Edler, in der Zahl ist die Bundesbahn noch gar nicht drinnen!)

Die ÖVP ist bekanntlich erst 1990 in die Regierung eingetreten und nicht 1986. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Jessas Maria, Herr Staatssekretär!) 1986 war die ÖVP noch nicht in der Regierung! (Abg. Silhavy: Na was denn?! – Rufe bei der SPÖ: Der hat keine Ahnung!)

Ich sage Ihnen, wie hoch sie war: 1997, als Sie bereits Finanzminister waren, betrug die Abgabenquote 44,8 Prozent. Sie war gegenüber 1996 um 2 Prozentpunkte gestiegen. Im Jahre 2002 wird die Abgabenquote 44,3 Prozent betragen. Sie brauchen nur in den Unterlagen nachzusehen. (Abg. Edlinger: Abwarten! Abwarten!) Sie haben es ja heute besonders kritisiert. (Abg. Edlinger: Über die Abgabenquote habe ich nicht geredet! ... Über das "Aussackeln" der kleinen Leute habe ich geredet!)

Der Rechnungshof hat eine Evaluierung dieses Sparpakets gemacht; auf Seite 213 ist seine Gesamtbeurteilung nachzulesen: Der Anteil der einnahmenseitigen Maßnahmen war höher als vorgesehen. Auch sozial Schwächere waren von den Konsolidierungsmaßnahmen betroffen. Die pensionsrelevanten Maßnahmen werden erst in 20 bis 30 Jahren wirksam. Es ist das Sparpaket nicht dazu genützt worden, um Strukturreformen einzuleiten.

Was hat die EU-Kommission zu diesem Sparpaket gesagt? – Es ist zwar der Einstieg, die Verringerung des jährlichen Defizits gelungen, aber die Finanzschulden sind ungehemmt weiter angestiegen. – Das war die Beurteilung durch die EU-Kommission, trotz eines Sparpaketes.

Wie viel könnten wir uns mit diesen 100 Milliarden leisten!? Dann hätten wir überhaupt keines der Probleme, die jetzt tagelang erörtert werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist nämlich eine Umverteilung von unten nach oben als Folge einer falschen Budgetpolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Grünewald! Sie haben gesagt, beim Budget habe sich nichts getan. Wir haben gegenüber 1999 einen Defizitabbau von 50 Milliarden. Beim Budget 2000 erreichen wir eine Senkung des vorigen Defizits bei knapp 70 Milliarden auf unter 40 Milliarden, allein in einem Jahr! Da können Sie doch nicht sagen, es habe sich nichts getan! Da hat sich Entscheidendes getan!

Um die Budgetziele zu erreichen – und das ist heute auch gesagt worden –, brauchen wir wirksame Strukturreformen. Wir bereiten diese Strukturreformen vor. Wir werden Ihnen in Bälde entsprechende Konzepte und gesetzliche Vorschläge unterbreiten. Ich hoffe in diesem Sinne, dass Sie mithelfen, diese Ziele zu erreichen. Es ist das ein Dienst am Staatsbürger. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Finz hat behauptet, dass die Volkspartei erst 1990 in die Regierung gegangen sei. (Abg. Großruck: 1987, hat er gesagt!)

Es ist daher festzuhalten, dass gerade seit dieser Zeit das Budget aus dem Leim gegangen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. Die Redezeit beträgt ab jetzt 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zukunftsorientierte Politik heißt den Bürgern reinen Wein einschenken. – Das ist ein Zitat aus der Budgetrede von Herrn Minister Grasser. Angesichts dessen, was wir heute schon den ganzen Tag und insbesondere gestern von Herrn Minister Grasser gehört haben, hört sich das Zitat aus seinem Mund allerdings wirklich einigermaßen skurril an.

Meine Damen und Herren! Vergleicht man dann auch noch das, was Herr Minister Grasser über sein Budget gesagt hat, mit dem, was wirklich schwarz auf weiß in diesem Budget steht, dann fühlt man sich geradezu aufgefordert, Ihnen den Rat zu geben, Herr Minister: Nehmen Sie doch bitte Ihre eigenen Zitate etwas ernster! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt bereits das dritte Budget der schwarz-blauen Regierung vorliegen, und wir haben bereits die dritte Budgetrede von Herrn Minister Grasser gehört. Man stellt sich dabei immer wieder dieselbe Frage, nämlich die, ob wir alle eigentlich wirklich über das gleiche Budget reden. Klar, meine Damen und Herren, ist jedenfalls – und das ist heute schon mehrfach bestätigt worden –, dass das, was Sie, Herr Minister, in Ihrer Budgetrede behauptet haben, in Ihrem Budget nicht steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Frau Kollegin, Sie irren! Dort, wo "Grasser" draufsteht, ist auch "Grasser" drinnen!)

Das beginnt schon auf der ersten Seite Ihrer Rede von gestern. Da sagen Sie zum Beispiel wörtlich: "Wir haben mit dem Budget 2002 einen Belastungsstopp erreicht." – Was Sie aber wirklich gemacht haben, Herr Minister – und man kann das gar nicht oft genug wiederholen hier in diesem Hause –, ist Folgendes: Sie haben Steuern und Abgaben mit diesem Budget um mehr als 30 Milliarden Schilling auf ein absolutes Rekordergebnis in die Höhe getrieben! (Abg. Dr. Ofner: Weil alle mehr verdient haben! Die müssen natürlich mehr Steuer zahlen!)  Sie belasten damit jeden Österreicher und jede Österreicherin im Durchschnitt mit 1 800 S im Monat. Das macht im Durchschnitt 21 600 S im Jahr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie von den Koalitionsparteien sagen dazu "Belastungsstopp" – ich nenne das die massivste Belastungspolitik in der Zweiten Republik! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Etwas weiter hinten in Ihrer Rede, Herr Minister, haben Sie dann gesagt: "Wir sind es, die die Umverteilung von oben nach unten erreichen." – Gleichzeitig mit diesem Ausspruch, Herr Minister, erhöhen Sie aber Gebühren, Steuern und Selbstbehalte, die absolut treffsicher genau jene Leute belasten, die ohnehin am allerwenigsten haben.

Und wenn Sie das noch immer nicht glauben, dann empfehle ich Ihnen den Wifo-Monatsbericht vom Jänner dieses Jahres, in dem der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Helmut Kramer, das wörtlich bestätigt: Die Konsolidierungsmaßnahmen treffen besonders die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. – So Kramer. (Ruf bei den Freiheitlichen: Lesen Sie weiter!) Sie können den Monatsbericht gern fertiglesen, das würde ich Ihnen sehr empfehlen.

Wenn Sie "schwarz" sagen, Herr Minister Grasser, dann meinen Sie offensichtlich "weiß". Wenn Sie "plus" sagen, dann meinen Sie offensichtlich "minus", und wenn Sie "Offensive" sagen, dann meinen Sie ganz offensichtlich "Defensive". Aber wenn man sich an diese Umkehrung im Sprachgebrauch der Regierung einmal gewöhnt hat, wenn man das durchschaut hat, dann passt eigentlich auch alles wieder ganz gut zusammen. Dann passt zum Beispiel auch, wenn Sie sagen – ich zitiere –: Bildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur sind wahrscheinlich die deutlichsten Beispiele für unsere offensive Politik.

Wenn man sich jetzt wirklich die Mühe macht und in Ihr Budget hineinschaut, dann kann man folgerichtig feststellen, dass in genau diesen wichtigen Zukunftsbereichen ein Minus vor Ihren Budgetansätzen steht. Herr Kollege Graf kann – wenn er überhaupt da ist – gerne wieder eine Berichtigung machen. Das zeigt höchstens, dass er nackte Budgetzahlen nicht richtig deuten kann. (Abg. Edlinger: Angezogene auch nicht!)

Die Ausgaben für Erziehung und Unterricht sinken, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung sinken, und die Investitionen für die Universitäten haben Sie bereits im Vorjahr um ganze zwei Drittel gekürzt. Und es finden sich auch in diesem Budget keine Zahlen, die diese ruinösen Einsparungen wieder ausgleichen würden.

Sie sagen "Bildungsoffensive" und gehen in diesem wichtigsten aller Zukunftsbereiche in die absolute Defensive.

Auch mit der "Technologieoffensive" sieht es nicht sehr viel besser aus: 7 "Technologiemilliarden", verteilt auf drei Jahre. Wenn Sie das Versprechen der Regierung, die F & E-Quote auf 2,5 Prozent des BIP anzuheben, tatsächlich verwirklichen wollen, dann brauchen Sie ein Vielfaches dieser Summe. Bisher haben Sie es nur geschafft, dass die Quote für Forschung und Entwicklung in nur einem Jahr schwarz-blauer Regierung gesunken statt gestiegen ist. – Eine Offensive, meine Damen und Herren, stelle ich mir auch in diesem Bereich ein bisschen anders vor!

Ihr Budget, Herr Minister Grasser, ist jedenfalls genau das nicht, was Sie am allerliebsten behaupten: ein Zukunftsprogramm.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jede politische Gruppierung hat ihre eigenen unterschiedlichen Vorstellungen von politischen Zielen und Strategien. Klar ist aber auch, dass so ziemlich alles auf der Welt seinen Preis hat. Ich glaube, diesen sollte man laut und deutlich dazusagen, wenn man sich für eine bestimmte Strategie entschieden hat – vor allem dann, wenn jemand anderer die Rechnung zahlt.

Der Preis für Ihren "historischen Wurf", Herr Minister, der Preis für Ihr Nulldefizit 2002 ist ausgesprochen hoch, und daher verstehe ich auch, dass Sie ihn lieber verschweigen und sich gern hinter schönen Sprüchen verstecken. Wir zahlen für Ihr Nulldefizit mit der höchsten Steuerquote aller Zeiten (Abg. Böhacker: Das ist falsch, auch wenn Sie es immer wiederholen!), wir bezahlen mit einem Anstieg der Inflationsrate, mit einem niedrigeren Wirtschaftswachstum, und wir bezahlen dafür mit dem Rückgang des Lebensstandards in Österreich. (Abg. Dr. Ofner: Der Sekretär hat schlecht abgeschrieben!)

Der Applaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, gebührt dem Steuerzahler – und ganz sicher nicht dieser Regierung. Der Applaus gebührt gerade den Leuten, die am wenigsten haben und die Sie trotzdem, und zwar mit Abstand, am meisten belastet haben. Genau diesen

Warme Dankesworte, Herr Minister, findet man nur für den Beitrag der Unternehmer, obwohl dieser Beitrag im Vergleich zu den 30 Milliarden Schilling, die die Arbeitnehmer in diesem Land belasten, ziemlich mager und dürftig ausgefallen ist. Und genau diese Einstellung, dieses mangelnde soziale Verständnis, das ist es, meine Damen und Herren, was uns wirklich Sorgen macht! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir brauchen Visionen und Konzepte für die Zukunft, hat Herr Minister Grasser gestern gesagt. – Da haben Sie wirklich Recht, Herr Minister: Das ist genau das, was uns fehlt, und zwar heute mehr denn je!

Zum Abschluss Ihrer Budgetrede haben Sie uns gestern noch wissen lassen, dass Sie einen Traum haben. "I have a dream", sagten Sie. Zum Abschluss meiner Rede kann ich Ihnen dazu nur sagen: Träumen Sie ruhig weiter, Herr Minister Grasser, die Realität wird Sie ganz bestimmt einholen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Vorrednerin hat tatsachenwidrig wiederholt, dass das neue Bildungsbudget gesunken sei, und sie hat insbesondere behauptet, dass es keine Forschungsinitiative gäbe.

Die Zahlen sprechen dagegen: Es gab noch nie so hohe Ausgaben für Forschung und Entwicklung in unserem Land. Der Finanzminister ist auf dem Weg zu einer 2,5-Prozent-Quote, und dabei wünschen wir ihm alles Gute. Danke für Ihre Initiative, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich weiters Herr Abgeordneter Böhacker zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Kubitschek, hat behauptet, Österreich habe derzeit die höchste Steuer- und Abgabenquote. – Das ist unrichtig!

Ich berichtige: Im Jahre 1997, unter einem sozialistischen Finanzminister, betrug die Abgabenquote 44,8 Prozent, 2002 wird sie nur 44,3 Prozent betragen; das sind 0,5 Prozent des BIP weniger.

Was Sie sagen, ist daher unrichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich weiters Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin von der SPÖ, Frau Abgeordnete Kubitschek, hat gemeint, der allseits bekannte Wirtschaftsforscher, einer der Top-Wirtschaftsforscher in Österreich, nämlich Helmut Kramer, Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, hätte in der Öffentlichkeit behauptet, dass vor allem die kleineren, unteren Einkommensbezieher von diesem Budget belastet werden. – Das ist unrichtig. (Abg. Huber: Können Sie nicht lesen? Geschrieben hat er es!)

Insgesamt tritt Entlastung ein, und zwar relativ mehr im Bereich der unteren Einkommen durch die Lohnsteuersenkung und auch durch das Familienpaket, das im nächsten Jahr in Kraft treten wird. Man soll das nicht auseinander nehmen. – Zitatende. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Zweites Zitat, Helmut Kramer, Chef des Wifo, in der "Zeit im Bild". In Bezug auf den Konsolidierungskurs der nächsten Jahre bis 2003 sagt er:

Der durchschnittliche Österreicher wird durch diesen Kurs sehr begünstigt, vor allem im unteren Einkommensbereich. – Zitatende.

Wieder einmal eine Unwahrheit, die Sie hier behauptet haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )  – Können Sie sich einmal beruhigen und einen sachlichen Beitrag leisten? (Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem, Herr Gaugg? Sie haben eh das Mikrophon!)

Ich würde der SPÖ und ihren Abgeordneten raten, trotz des Oppositionsfrustes, den sie in sich tragen, mehr Mut zur Ehrlichkeit und Wahrheit zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Zitate, auch wenn sie zigfach wiederholt werden, und Statistiken, wenn sie zigmal falsch zitiert werden, werden nicht wahrer. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.  – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nur ein gut gemeinter Rat!) Und wenn meine Vorrednerin seitens der SPÖ beklagt, der Staat hätte Mehreinnahmen, dann würde ich meinen, dass Ihr Vorsitzender Gusenbauer froh über Mehreinnahmen für seine Partei wäre, denn dann wäre sie nicht pleite. Trotz Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist das Finanzschiff SPÖ noch immer im Desaster. Das Budget des Bundes dagegen ist ohne Steuererhöhungen und ohne Mehrbelastungen deshalb mit 30 Milliarden Schilling Mehreinnahmen im Jahre 2000 versehen, weil es eine wirtschaftliche Konjunktur gibt.

Herr Edlinger, Sie haben nie rechnen können, schon als Finanzminister nicht und jetzt noch weniger, weil Sie keine Beamten mehr haben, die Ihnen das vorrechnen können. Sie sind es letztlich, der dieses Desaster verursacht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Es wurde hier auch gesagt, die Budgetreden des Herrn Edlinger hätten sich von den Budgetreden des Herrn Grasser wohltuend abgehoben. In dem Punkt stimme ich der Kollegin schon zu. Ich habe auch beides gehört: Gestern die Budgetrede von Kollegen Grasser und heute den Büttenbeitrag von Herrn Edlinger. Und da muss ich schon sagen: Beides gehört, kein Vergleich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Edlinger! Ich würde Ihnen empfehlen, es noch ein bisschen zu verfeinern, dann hätten Sie eine gute Chance, beim Villacher Fasching als Büttenredner auftreten zu können. (Abg. Eder: Da kommen Sie her, dort haben Sie trainiert!) Eines sage ich Ihnen heute schon: Sie sind die "Blüte" des Parlaments. Sie wissen heute bei jeder Ihrer Reden, wie es geht, aber als Finanzminister haben Sie schwer versagt.

Ich erinnere mich noch ganz genau an Ihr ständiges Wort im Ausschuss, im Plenum und hier als Minister: "punktgenau". An das kann ich mich gut erinnern. Jede Ihrer Aussagen hat geendet mit "punktgenau". Normalerweise sagt man "Punkt", aber Sie haben immer gesagt "punktgenau".

Da immer wieder vom Sparen die Rede ist: Herr Professor Van der Bellen! Ich appelliere an Sie als einen der hohen Herren in den Universitäten: Sorgen Sie dafür, dass Ihre Professorenkollegen auch ordnungsgemäß ihre Prüfungen abhalten, dass sie pünktlich erscheinen, dass sie den Studenten gegenüber korrekt auftreten! Das wäre auch ein Beitrag zum Sparen!

Oder der SPÖ ins Stammbuch geschrieben: Warum verzichtet denn die SPÖ auf Grund des Spargedankens nicht auf den Landesschulrat-Vizepräsidenten in Kärnten, der Ihnen rechtlich nicht einmal zusteht? Aber würde Landeshauptmann Dr. Haider diesen Posten streichen, dann würde es schon wieder heißen: Das ist ein Angriff auf die Demokratie und Ähnliches mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Wer sind Sie? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wer sind Sie? Ich kann Sie nicht hören. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben kein Gedächtnis für SPÖ-Abgeordnete!) Ja, bei den SPÖ-Abgeordneten versagt mein Gedächtnis schwer. Da bleibt mir immer wieder nur Edlinger mit seinem "punktgenau" ein Begriff, sonst niemand, weil sich Herr Klima mit 27 Millionen Schilling nach Argentinien verabschiedet hat. Das wäre einmal eine Gleichbehandlung, wenn das alle ... (Abg. Silhavy stellt eine Tafel auf ihr Pult. – Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln in die Höhe.)

Herr Gusenbauer hat sich heute wie bei einer Kindesweglegung verhalten. Er hätte gerne gehabt, dass Herr Bundeskanzler Klima seine 27 Millionen Schilling der Partei abliefert. Aber dazu hätte auch Herr Gusenbauer eine Möglichkeit. Er sollte vielleicht die 70 000 S, die er monatlich von der Partei neben seinem Abgeordnetengehalt erhält, auch spenden. Ich höre, Herr Rudas habe keinen Schilling dazu gezahlt, aber den Pensionisten wollen Sie vorgaukeln, dass er weniger Pension kriegt, aber mehr Mitgliedsbeitrag bei der SPÖ zahlen soll, und dann soll er Ihnen das noch abnehmen. Das nimmt Ihnen in Wirklichkeit niemand mehr ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihre Freude, meine Damen und Herren von der SPÖ-Oppositionsbank, wird von kurzer Dauer sein. Die Bevölkerung wird Sie schneller durchschauen, als Ihnen lieb ist. Aufgrund Ihres Finanzdesasters sind in dieser Republik Reparaturen notwendig. Irgendein Abgeordneter von Ihnen hat eine tatsächliche Berichtigung gemacht und gesagt, 1986 sei das Budget aus dem Leim gegangen. Bravo, eine bessere Bestätigung kann man nicht bekommen! (Abg. Ing. Westenthaler: Nur der Parnigoni versteht das nicht!) Seit 1986 gibt es kein ordnungsgemäßes Budget mehr in dieser Republik – und dann reden Sie davon, was das jetzt für eine böse Regierung ist und Ähnliches mehr!

Sie haben den Menschen jahrzehntelang das Geld mit allen möglichen Taschenspielertricks aus den Taschen gezogen. Und dann kommt da einer daher, der sich noch dazu Parteivorsitzender nennt, Gusenbauer, und behauptet, das sei "Diebsgut" – und ich weiß nicht was alles noch. Eine eigenwillige Diktion also, auf die Kollege Stummvoll bereits eingegangen ist, unter der obersten Devise: Eigentum ist Diebstahl! Das ist nämlich die Situation, in der sich die SPÖ befindet: eine panikartige Situation.

Für mich ist das Budget 2002 deshalb ein Budget der guten Hoffnung, weil die SPÖ dabei keinen Finger gerührt hat (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), dass dieses Land im Interesse unserer Jugend eine Zukunftsorientierung hat. Natürlich

Das Ihnen ins Stammbuch, Herr Kollege Niederwieser! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Herr Klima war einmal Finanzminister, er hat es sich gut gerichtet. Die Abfertigung mit dem begünstigten Steuersatz nehmen wir mit nach Argentinien, für die Pferde, die wir unten kaufen. – Großartig! Das müssen Sie Ihren Mitgliedern einmal erklären! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Welche Lehren ziehen wir aus 30 Jahren SPÖ? Nach 30 Jahren SPÖ hat sich der Salonsozialismus breit gemacht. (Abg. Silhavy  – eine Tafel in die Höhe haltend –: Eine Plattitüde nach der anderen!) Vranitzky, allen als Nadelstreifkanzler in bester Erinnerung, Viktor Klima, als Millionär in die Geschichte der SPÖ eingegangen, Postenschacher, Proporz und Günstlingswirtschaft waren Mittelpunkt ihres Daseins. Und ich möchte die Damen und Herren, die im letzten "Format" aufgelistet wurden ...

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Sofort, Herr Präsident! – Ich möchte die Herren, die samt und sonders Abfertigungsmillionäre sind, nicht aufwerten, indem ich sie namentlich nenne. Aber ich gebe Ihnen ein Rätsel mit, es ist ein Suchspiel für Sie ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz, bitte!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): ... einen 50-jährigen ehemaligen Bankdirektor, der mit 17,5 Millionen Schilling in Pension geht, mit einer ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ihre Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Gaugg. )

Zu einer persönlichen Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Westenthaler hat sich Frau Abgeordnete Kubitschek zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht wirklich nicht, sie kann ja überhaupt keine persönliche Erwiderung machen! Sie ist ja nicht der Herr Kramer!)

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Herr Westenthaler! Sie haben eine Berichtigung zu einer Aussage von mir gemacht, die ich gar nicht getätigt habe. Ich habe mich auf den aktuellen Wifo-Monatsbericht bezogen, aus dem Jänner 2001 ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Sie haben den persönlichen Bezug herzustellen und die Sachverhaltsdarstellung auf das zu beschränken, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (fortsetzend): Ich denke schon, dass es einen persönlichen Bezug hat, wenn ich falsch zitiert werde. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das ist keine persönliche Erwiderung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe Herrn Kramer aus den Wifo-Monatsberichten 2001 zitiert. Dort sagt er wörtlich ... (Abg. Ing. Westenthaler: ... Eine persönliche Erwiderung ist in diesem Fall nicht möglich! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Sie haben mich falsch zitiert, das werde ich doch noch richtig stellen dürfen. Ich bin persönlich betroffen dadurch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Böhacker: Wo bleibt die persönliche Betroffenheit? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer sind Sie? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Die Bestimmungen für die persönliche Erwiderung sind Ihnen bekannt. Beschränken Sie sich bitte auf die Sachverhaltsdarstellung – und auf nichts anderes, wenn ich Sie ersuchen darf!

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (fortsetzend): Die Sachverhaltsdarstellung ist die, dass Herr Kramer in den Wifo-Monatsberichten (neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) wörtlich gesagt hat: Die Konsolidierungsmaßnahmen treffen besonders die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. – Das ist richtig! Sie können den Wifo-Monatsbericht vom Jänner nachlesen. Es wäre überhaupt am besten, Sie würden die Wifo-Monatsberichte abonnieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Ich werde mir das Protokoll geben lassen, und zwar sowohl jenes von den Ausführungen des Abgeordneten Westenthaler als auch jenes von Ihrer persönlichen Erwiderung. Ich werde das zum Anlass nehmen, in der nächsten Präsidiale über Zulässigkeiten von persönlichen Erwiderungen zu diskutieren.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter Edlinger, ich ersuche Sie, mit der Wiedergabe der Behauptung zu beginnen, die Sie zu berichtigen wünschen.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter Gaugg hat vor wenigen Minuten gemeint, ich hätte Budgetdefizite in Höhe von 130 Milliarden Schilling hinterlassen.

Eine zweite tatsächliche Berichtigung. Herr Gaugg hat gemeint, ich sei 1996 Finanzminister gewesen. (Abg. Gaugg: Das habe ich nicht gesagt!) Das entspricht nicht den Tatsachen. Ich wurde 1997 angelobt. So wie alles andere stimmte auch das nicht, Herr Gaugg! Sie sind ganz einfach jemand, der Fakten durcheinander bringt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Und was ist eine Pflaume, Herr Edlinger?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein erstes Resümee dieser Debatte, dieser ersten Lesung des Budgets 2002 ziehen.

Ich bin entsetzt darüber, dass wir seitens der SPÖ heute keinen konstruktiven Vorschlag gehört haben, und ich bin noch mehr entsetzt darüber, dass Sie offensichtlich an der Schuldenpolitik festhalten wollen, meine Damen und Herren. Das ist doch keinem Österreicher mehr zumutbar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Hoffentlich stehen Sie Ihre Gemütsbewegung durch!)

Ich verstehe, dass Sie sehr nervös in dieser Frage sind, denn hinter dem Budget stehen nicht nur Zahlen, sondern es steht ein Paradigmenwechsel an. (Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn "Paradigma", Herr Spindelegger?)

Das erste sozialistische Dogma, das uns über Jahre begleitet hat, war immer: Vollbeschäftigung kann nur über direkte Intervention des Staates finanziert werden. Meine Damen und Herren! Wir sehen am Budget 2002: Es gibt ein Euro-Budget, das Vollbeschäftigung ohne staatliche Intervention, ohne neue Schulden bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir erinnern uns alle an die so genannte Kreisky-Doktrin: Lieber ein paar Milliarden mehr Schulden als ein paar Arbeitslose mehr. Meine Damen und Herren! Damals wurde eine Fata Morgana, ein Trugbild aufgebaut: Der Staat wird es richten, macht euch keine Sorgen! Wir geben ein bissel was aus, und schon ist alles wieder in Ordnung. Die Bürger von heute, die arbeiten müssen, werden Ihnen, meine Damen und Herren, nicht dafür danken, dass dieser Schuldenberg aufgebaut wurde. Die Kreisky-Doktrin war eine Fata Morgana, und die Nebel lichten sich. Es heißt leider zahlen, weil Sie das verursacht haben. Ein Nächstes fällt vom Podest. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Letztlich muss man Ihnen auch vorwerfen, dass Sie mit dieser Einschätzung, der Staat wird es schon irgendwie richten, in Wahrheit in Österreich eine Saat gesät haben, aus der ein Egoismus herausgewachsen ist, der bei manchen in diesem Staat zu einem Klima des Sich-Bedienens geführt hat. (Abg. Edlinger: Da haben Sie überhaupt nichts damit zu tun!) Sie haben mit Ihrem Herrn Klima gerade einen schlagkräftigen Beweis dafür geliefert. (Abg. Parnigoni: Sagt Ihnen der Name Rablbauer etwas?)

Aber, meine Damen und Herren, dieses Klima des Sich-Bedienens, des Inanspruchnehmens von Sozialleistungen, auch wenn sie nicht gerechtfertigt sind, hat dazu beigetragen, dass eine neue Bundesregierung mit einem ganz anderen Konzept geradezu antreten musste. Ihre Dogmen, meine Damen und Herren, sind in tausend Scherben zerbrochen, und das haben Sie heute einmal zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Natürlich tragen in erster Linie die Österreicher dazu bei, dass es zu einem anderen Klima in diesem Land kommt. Und ich weiß, dass wir ihnen auch einiges abverlangen. (Abg. Edlinger: Die Kleinen schröpfen!) Ich bedanke mich bei allen Österreicherinnen und Österreichern, die diesen Kurs mittragen und somit dazu beitragen, dass wir endlich in eine andere Richtung kommen. Und da würden Sie gut daran tun, sich ebenso bei den Österreichern zu bedanken, statt ihnen weitere neue Schulden aufoktroyieren zu wollen.

Ich denke, dass die Anstrengungen, die wir hier alle gemeinsam unternehmen, nur dann zum Erfolg führen können, wenn wir wissen, es gibt ein Licht am Ende des Tunnels. (Abg. Parnigoni: Und was sagt der ÖAAB?) Das spüren die Österreicher, darum tragen sie auch unseren Kurs mit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wissen, dass dort, wo gearbeitet wird, auch Fehler passieren. Ich sage das ganz offen: Gerade bei der Frage der Besteuerung der Unfallrenten sind Fehler passiert, das ist so. (Abg. Edlinger: Was ist eine Härte?) Und wir haben, meine ich, gestern den richtigen Beschluss gefasst, nämlich dass wir diese Fehler reparieren wollen. Und das unterscheidet uns von Ihnen! Sie würden immer noch gerne Schulden machen, und Sie würden immer noch gern weiter diesen Kreisky-Kurs fahren: Der Staat wird es schon richten. Nur, meine Damen und Herren, damit ist es ein für alle Mal vorbei. Gestehen Sie einmal Ihre Fehler ein! Wir gestehen ein, dass wir da und dort Fehler begangen haben. Das unterscheidet uns von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich meine, dass es auch notwendig ist, dass wir bei der Unfallrenten-Besteuerung und auch bei anderen Dingen, die im Zuge dieser Budgetsanierung passiert sind, sehr wohl etwas verändern. Ich denke vor allem an jene "kleinen Leute", die krank sind. Ich kenne selbst Fälle, wie beispielsweise jemanden im öffentlichen Dienst, dem auf Grund von schwerer Krankheit, wie einer Krebskrankheit, jetzt ab 1. April nach sechs Monaten dieser Krankheit das Gehalt um ein Drittel gekürzt werden soll. Meiner Ansicht nach ist das nicht solidarisch seitens der Gesellschaft, und

Wir haben diesen Menschen zu helfen und auch ein soziales Bewusstsein an den Tag zu legen. Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst, das können Sie uns glauben. (Abg. Dr. Mertel: Entdecken Sie plötzlich den Arbeitnehmervertreter in sich?)

Wir wollen im Jahre 2002 natürlich auch beginnen, nachhaltig Strukturen zu verändern. Sie werden ja gesehen haben, welch ungeheure Vorhaben hier vor uns liegen. Ich denke etwa daran, dass wir im Zuge der Verwaltungsreform eine Strukturreform mit einem Neuaufbau der Vollziehung dort, wo es die Bürger betrifft, nämlich bei den Bezirkshauptmannschaften, beginnen wollen. Wir wollen sozusagen eine neue BH schaffen, die unmittelbar am Bürger arbeitet, wo ich fast alles vollziehen kann, wo ich weiß, wen ich ansprechen kann. Das ist ein Vorhaben, das Ihnen schon lange hätte einfallen können, aber es ist Ihnen eben nicht eingefallen. Und wir werden damit in diesem Jahr beginnen, das durchziehen und werden den Bürgern eine bürgernahe Verwaltung bringen.

Wir werden auch das Arbeitsrecht durchforsten. Sie haben viele Jahre Zeit gehabt, Sie stellen den ÖGB-Präsidenten. Eine Abfertigung neu ist immer am "Njet" der SPÖ gescheitert. Wir werden eine neue Abfertigung bringen, die es jedem ermöglicht, Ansprüche zu erwerben, und damit die Abfertigung sichern, aber auch eine Zusatzpension ermöglichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein Fortschritt im Arbeitsrecht, der mit Ihnen nicht machbar gewesen wäre, ich muss das einmal so sagen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen natürlich auch jenen Familien eine Sozialleistung geben, die sie unmittelbar brauchen. Dazu wird es in diesem Jahr eine Reform geben, die Ihnen auch nicht passt, meine Damen und Herren, ich weiß es, aber wir werden es trotzdem tun, weil es richtig ist, sich mit den Familien in diesem Land zu solidarisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Und was ist mit dem ÖAAB-Sekretär, der mit 2,5 Millionen Schilling abgepascht ist? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Großruck  – in Richtung SPÖ –: Lassen Sie ihn ausreden!)

Lieber Herr Kollege! Nehmen Sie Platz, beruhigen Sie sich. Dieser Paradigmenwechsel ist von Ihnen – das weiß ich – schwer zu verkraften. Da müssen Sie viel schlucken, damit Sie Vollbeschäftigung, wie wir das vorhaben, erreichen, ohne dass es neue Schulden gibt, meine Damen und Herren. Ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt und das Österreich nach vorne bringt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Pumberger: Das Fernsehen ist ausgeschaltet! Wer zu spät kommt, den bestraft das Fernsehen!) Vielleicht ist Zeit für ein Zwischenresümee um 13 Uhr. Angesichts der Performance der ÖVP, die sich da immer wieder zu korrigieren versucht, komme ich nie umhin, festzuhalten, dass mir immer mehr auffällt, in welcher Kategorie der Vergesslichkeit Sie sich eigentlich bewegen. (Abg. Dr. Ofner: Man muss auch vergessen können!) Heute hat Staatssekretär Finz den Vogel abgeschossen, als er gemeint hat, die ÖVP sei überhaupt erst 1990 in die Regierung eingetreten. So weit geht der Verdrängungseffekt schon! (Abg. Großruck: 1987 hat er gesagt!) 1990 hat er gesagt!

Jedenfalls verstärkt sich nach wie vor der Eindruck, dass der einzige Minister von der ÖVP, der sich überhaupt noch an etwas erinnern kann respektive will, Farnleitner ist. Es ist mir tatsächlich ein Bedürfnis, das immer wieder zu sagen, wenn Sie sich hier herstellen und so tun, als ob Sie nirgends dabei gewesen wären.

Das sage ich ja! Aber, Kollege Edlinger, Sie wissen ja, an dieser Stelle kommt normalerweise die Geschichte, dass auch die SPÖ damals in der Regierung war (Abg. Edlinger: Aber daran kann ich mich erinnern!), und mit den damaligen Sparpaketen sind schon einige Vorleistungen in die Richtung gemacht worden, in die wir heute gehen. Es hat Steuergeschenke gegeben, und dann hat es Sparpakete zur Sanierung gegeben, die aber die sozial Benachteiligten getroffen haben. Also insofern sind Sie da nicht ganz aus dem Schneider. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte mich aber jetzt der aktuellen Budgetrede zuwenden, die der Herr Finanzminister gestern gehalten hat. Meines Erachtens ist daran positiv auffällig, dass das eine oder andere Inhaltliche in der Darstellung näher an der Sache, näher an den Zahlen war, obwohl sich der Finanzminister völlig unnotwendigerweise mit einer Zitatensammlung durchgeturnt hat, was das Ganze wieder ein bisserl vernebelt hat. Aber darauf kann man vielleicht extra eingehen. (Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen Zitate?)

Schauen Sie, Kollege Böhacker, wenn man viele Zitate von sehr gescheiten Menschen aneinander reiht, dann heißt das noch lange nicht, dass das eine gescheite Zitatensammlung ist. (Beifall bei den Grünen.) Das hat am Schluss eher den Charakter des herzhaften Hauskalenders angenommen, der irgendwo aus dem Herrgottswinkel entwendet worden ist. Und das hätten Sie, Herr Finanzminister, nicht nötig gehabt. Es passt Ihnen ja dieses coole Design an sich besser als dieses schwülstige Pathos, das Sie da vor sich hergetragen haben. Aber das ist ein Problem Ihres Marketings. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Zu den Zahlen: Sie sprechen von einem zukunftsorientierten Budget. Das Wort "Zukunft" hat sich in jedem dritten Satz wieder gefunden. Da stellt sich natürlich tatsächlich die Frage der Nachhaltigkeit dieses Budgets und der Strukturmaßnahmen, die sich darin wieder finden. Noch sind wir nicht überzeugt, dass das 2003, 2004 so glücklich weitergehen wird, wie das jetzt ausschauen mag. Wir haben wenig Zweifel, dass 2002 das Nulldefizit respektive 0,75 Minus halten wird, aber der Punkt wird sein: Was geschieht in den Jahren danach, und wie halten Sie es einerseits mit den Steuerzuckerln, die Sie versprochen haben, nämlich der Senkung von Steuern im Sinne von Wahlzuckerln, und andererseits den zusätzlichen Ausgaben, die die schwarz-blaue Klientelpolitik betreffen? Ob das zusammengeht, wird noch die Frage sein.

Der internationale Konjunktureinfluss ist etwas, was Sie – zugegeben – weniger beeinflussen können, aber es gibt auch durchaus noch die Fragen, die – früher hat man gesagt – als Hausaufgaben zu lösen sind, und da sind wir schon gespannt. Es ist mir noch völlig unklar, wie die Verwaltungsreform, die Sie ständig ankündigen, über die Bühne gehen soll, und die in Zukunft sehr wohl etwas damit zu tun haben wird, was die Länder in Hinkunft zur Budgetentlastung beitragen können. Das ist völlig offen. Es ist meines Erachtens auch offen, wie Sie bei den einnahmenseitigen Senkungen, die Sie verkünden, dann das Nulldefizit halten können. Das ist in der mittelfristigen Budgetprognose nicht ersichtlich. (Bundesminister Mag. Grasser: Wir sind bei 2002!)

Wir sind jetzt bei 2002. Aber wenn Sie gestern Professor Kramer zugehört haben, dann werden Sie wissen, dass von ihm die richtigen Bedenken formuliert werden. Sie stellen sich ja ständig hier her und reden von der Zukunft, und da sind mir noch ein paar Anmerkungen wichtig. Forschung, Entwicklung und Bildung sind ja schon als wesentlicher Bereich genannt worden. Unseres Erachtens ist da bestenfalls eine Stagnation zu erkennen.

Also auch die Zukunftsfrage "Umweltpolitik" ist in diesem Budget überhaupt nicht erkennbar. In der ganzen Budgetrede – ich habe sie mir extra noch einmal durchgeschaut – findet sich das Wort "Umwelt" überhaupt nicht. Null! Das ist effektiv ein Rückschritt, und das ist essentiell, jedenfalls aus unserer Sicht! (Beifall bei den Grünen.)

Letzter Punkt: Sie wissen, wir haben mehrere Debatten über Budgetausgaben geführt, und wir weisen auch öfters darauf hin, dass wir durchaus auch Vorschläge zum ausgabenseitigen Sparen haben, wie es jetzt heißt, und da vermisse ich schon die Schwerpunktsetzung auch in einem bestimmten Bereich respektive wird da eine angekündigt, die nichts Gutes verheißt: Das sind die Militärausgaben, und da steht mehreres zu befürchten. Im Hinblick auf den NATO-Beitritt werden Investitionen in NATO-kompatible Vorleistungen erbracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer tritt denn der NATO bei?) Das planen Sie, das wissen Sie ganz genau (Abg. Mag. Schweitzer: Der NATO-Beitritt steht im Moment nicht zur Debatte!), und die Vorleistungen dazu sind – das beschreibt ja Scheibner ständig, um seine Klientel im Militär zu beruhigen –, dass jetzt endlich das Militärbudget von 0,8 Prozent des BIP auf über 1 Prozent wachsen muss. Was heißt denn das? – Dann kommen noch die Abfangjäger dazu, die zwischen 25 Milliarden und 40 Milliarden Schilling kosten werden. Damit könnten Sie die Einführung von Studiengebühren ad infinitum verschieben. Das könnte man sich auf zehn Jahre hinaus einmal schenken – wenn Sie jetzt diese Vergleiche zulassen wollen, um es ein bisserl plakativer zu machen. Oder bedenken Sie, wie viel wir etwa damit im Schulbereich erreichen könnten!

Das stimmt uns natürlich nachdenklich, und da stellt sich schon die Frage, wie man die politischen Entscheidungen trifft, und zwar auch bei Vorgabe einer Nulldefizit-Philosophie oder eines Budgetdefizits, das etwas geringer ist – man muss ja da nicht so genau sein, wenn man von dem Marketing-Gag absieht –, da sollte man sich schon fragen, wo es wichtig ist, dass gespart wird, und wo mehr ausgegeben werden soll. Und da haben wir Sie, glaube ich, wieder ertappt, und Scheibner gibt es auch offen zu, dass die Militärausgaben weiter steigen sollen. Das ist vielleicht in diesem Budget noch nicht so drinnen, aber Sie bleiben die Antwort schuldig, wie über das Jahr hinaus dieser Sanierungskurs, den Sie beschreiben, fortgesetzt werden soll.

Es wird Sie, was Ihre falschen Darstellungen bisher betrifft, auch nicht retten, wenn Sie mit einer Kampagne, die geradezu gehirnwäscheartig über das Land rollt, das Gegenteil verkünden. Ich halte das sehr wohl für bedenklich, und ich werde an dieser Stelle auch immer wieder sagen, dass Sie Steuergelder dazu verwenden, der Bevölkerung respektive dem Steuerzahler, der diese Kampagne auch noch mit zu finanzieren hat, unter dem Titel "Zukunft ohne Schulden" weiszumachen zu versuchen, dass ohnehin alles super ist, und dabei nachweislich Falschbehauptungen über Zeitungen und Fernsehansagen zu verbreiten. Das geht zu weit! Und wir werden Sie dabei sicher nicht in Ruhe lassen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Ich habe schon zu viele Budgetdebatten erlebt, um nicht zu wissen, dass die Regie

Ich beginne bei den Aussagen des Kollegen Westenthaler, damit wir nicht noch einmal Berichtigungen haben müssen. Was immer er zitiert hat – bitte, ich zeige es her. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich bin überzeugt davon, Herr Kollege Böhacker, du hast das: "Überlegungen zu den Verteilungswirkungen der österreichischen Budgetpolitik", Wifo-Monatsbericht Jänner 2001. – Ich bin auch sicher, dass der Finanzminister das gelesen hat. Ich kenne ihn zu gut, als dass ich nicht annehmen dürfte, dass er sich so etwas anschaut.

Darin heißt es: Im unteren Drittel der Einkommensverteilung übertrifft die durch diese Maßnahmen ab Mitte 2000 wirksame Mehrbelastung die vorhergehende Entlastung aus der Lohnsteuersenkung deutlich. – Bemerkung eins.

Bemerkung zwei: Durch die Änderung des Einkommensteuerrechtes ab 2001 büßen somit sowohl aktive Arbeitnehmer als auch Pensionisten der mittleren Einkommenskategorie, also bis etwa 42 000 S monatlich, am meisten von den Vorteilen aus der Steuerreform 2000 wieder ein. – Faktum, Feststellung. Kommentieren Sie es, wie Sie wollen. Man sieht, dass die Argumentation meiner Kollegen oder von Frau Kollegin Kubitschek absolut richtig war. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs: Der Herr Staatssekretär hat sich bemüßigt gefühlt, zu fragen, seit wann die ÖVP in der Regierung ist. Ich kommentiere auch das nicht. Die ÖVP weiß das selbst, daher kann ich davon ausgehen, dass sie auch die Ziffern kennt. Ich frage mich nur, warum man da herumredet. Das sind Fakten! Ich bekenne mich dazu! Wir haben das zu verantworten, und wir haben es gemeinsam gemacht. Zu sagen: Ich habe das nicht gewusst!, wäre ein Armutszeugnis, das würde ja bedeuten, dass jemand ein Budget beschließt, das er nicht kennt, das er nicht angeschaut hat. Davon gehe ich nicht aus.

Zurück zu den Fakten: Jährlicher Schuldenanstieg in Prozent des BIP 1970 bis 1983, also in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung, der viel kritisierten Kreisky-Politik: 1,7 Prozent. – Jährlicher Schuldenanstieg in Prozent des BIP 1986 bis 1999: 2,64 Prozent. – Kommentieren Sie das, wie Sie wollen! Das sind Fakten! (Abg. Dr. Spindelegger: Zinsen!)

Schuldenstand: Der Herr Staatssekretär sollte auch das, bitte, ganz klar darlegen. Es hat nämlich der Schuldenstand – offenkundig wird das gern überredet – mit der Senkung des Budgetdefizits nichts zu tun. Aber das muss man auch festhalten, bitte! Schuldenstand 1999: 1 608 Milliarden Schilling; 2000: 1 647 Milliarden Schilling; 2001: 1 680 Milliarden Schilling; 2002: 1 691 Milliarden Schilling. Es hat also eine Steigerung gegeben.

Ich freue mich nicht darüber, sondern halte es nur fest. Das sind Fakten, meine Damen und Herren! Jeder soll das kommentieren, wie er will, aber tun wir nicht so, als ob es anders wäre. Ich wäre froh, wenn der Schuldenstand sinken würde, das ist aber nicht der Fall. Faktum ist, dass er ansteigt! (Abg. Mag. Trattner: Es ist ein Unterschied zwischen Budgethaushalt und öffentlichem Haushalt!)  – Gleich, Herr Kollege, sonst komme ich mit meiner Zeit nicht durch. Ich muss ja zuerst ein bisschen auf eure Aussagen eingehen.

Nächster Punkt, weil es auch dazu passt: Kollege Gaugg hat so getan, als ob unter der SPÖ-Regierung seit den siebziger Jahren in Österreich alles schlechter geworden wäre. – Meine Damen und Herren, das sind ja Märchen! Wahr ist, Tatsache ist, dass in 30 Jahren sozialdemokratischer Führungstätigkeit Österreich von einem europäischen Hinterland zu einem der reichsten Länder Europas geworden ist (Beifall bei der SPÖ), zu einem Land mit hohem Lebensstandard, mit ständig hoher Beschäftigung, mit sozialer Sicherheit für breiteste Schichten der Bevölkerung. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber die Schulden sind gewaltig angestiegen!)

Nur ein Beispiel: Der Lebensstandard Österreichs – wieder ein Faktum, das Sie in jeder Statistik, egal, ob in Österreich oder Deutschland, nachlesen können – liegt heute nicht mehr

Bundeskanzler Schüssel hatte in seiner ersten Rede anlässlich der Regierungserklärung – damit komme ich zu den Ausführungen des Kollegen Spindelegger – völlig Recht: Er wies mit Recht auf die ökonomische Erfolgsbilanz und auf die soziale Erfolgsbilanz hin, die es in Österreich seit den siebziger Jahren bis 1999 gegeben hat. Warum verleugnen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie mit dabei waren? Das ist eine einzigartige Erfolgsbilanz! Das kann man nicht wegdiskutieren, meine Damen und Herren. Das ist ein Faktum! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Spindelegger! Zum Verständnis bei der Bevölkerung: Ich bezweifle das ein bisschen. Offenkundig reden Sie mit anderen Leuten als wir. Ich verlasse mich aber lieber auf eine – nein, keine Meinungsumfrage – Untersuchung, die in den letzten Wochen gemacht worden ist. Die Zahlen: Eine absolute Mehrheit von 54 Prozent ist mit der ÖVP/FPÖ-Koalition nach einem Jahr nicht zufrieden, zufrieden sind 32 Prozent, sehr zufrieden sind 7 Prozent.

50 Prozent – das muss man sich überlegen, das kann man ja nicht so leicht wegschieben! –, 50 Prozent sehen eine Wende zum Schlechteren. Nur 16 Prozent glauben an eine Wende zum Besseren. – Auch das sind Fakten, meine Damen und Herren! (Abg. Edlinger: Gescheite Österreicher! – Abg. Dr. Khol: Das ist die Gewerkschaft! Das ist der Kienzl! SWS!)

Es ist ja auch kein Zufall – ich sage ganz offen, ich bin gar nicht glücklich darüber, aber es ist eine Tatsache –, was heute die Zeitungen titeln. Statt dass die zweitgrößte Zeitung dieses Landes eine Headline über die Budgetrede des Finanzministers bringt, liest man Folgendes – das steht in der heutigen Ausgabe des "Kurier" auf der Titelseite –: "Chaos um Ambulanzgebühren". – Die Verunsicherung der Bevölkerung in diesem Bereich ist genauso offenkundig wie die Verunsicherung im Schulbereich.

Der Bundesminister für Finanzen hat in seiner Rede davon gesprochen, dass man mit der Bevölkerung diskutieren muss, sie informieren muss. Ich frage mich nur: Wie ist das Wort, und wo ist die Tat? – Das sind Fakten, meine Damen und Herren, und diese können wir nicht wegdiskutieren!

Nun auch ein paar Bemerkungen zum Budget selbst. Entscheidend ist – darauf ist schon hingewiesen worden –, dass die Sanierung vor allem ausgabenseitig erfolgt ist. Ich möchte nur noch etwas zitieren, was noch nicht zitiert worden ist.

Herr Bundesminister für Finanzen! Sie sprachen – und das ist ein paar Mal wiederholt worden – vom Lob der EU-Kommission zu diesem Budget und zu dieser Finanzpolitik. – Richtig, das ist gesagt worden. Ich hätte mich nur gefreut, wenn auch der zweite Teil, das, was dort noch gestanden ist und was manche in dieser Aussendung der EU-Kommission der Finanzminister vom 12. Februar vielleicht nicht gelesen haben, erwähnt worden wäre.

Es wurde nämlich kritisch hingewiesen auf die stark einnahmenseitige Defizitverringerung, auf das starke Steigen der Steuerquote, wodurch die Wirkung der Steuerreform aufgehoben wird, auf die Unsicherheit, ob die geplanten Spareffekte bei den Pensionen und im öffentlichen Dienst eintreten werden, und es gab eine Warnung vor neuen Staatsausgaben.

Wenn man Dinge zitiert, die positiv sind, dann ist das okay, aber dann soll man auch ehrlich genug sein, auch die andere Seite der Medaille darzulegen. Es ist ja kein Zufall, wie ein Kommentar der wahrscheinlich zu dieser Regierung freundlichsten Zeitung, nämlich der "Presse", beginnt. Wie beginnt der Kommentator der "Presse" seinen Kommentar zum Budget? Mit dem Wort "Unspektakulär."

Dabei bin ich gar nicht so kritisch wie der Kommentator, Herr Bundesminister für Finanzen, sondern da bin ich ganz objektiv. Ich sage: Es ist ein historisches Budget, weil wir es in Euro

Ich möchte nur noch eines sagen – weil es wehtut, wenn man aus ÖVP-Kreisen wiederum gewisse Dinge, die die Bundeshauptstadt betreffen, nicht sehen will –: Wenn Sie uns schon nicht glauben können oder glauben wollen, dass in Wien wirklich Industrieansiedelungen in großem Umfang erfolgt sind – von ganz Österreich mehr als 50 Prozent –, dann vertrauen Sie doch wenigstens auf die Zahlen im Tourismus. Wir haben in Wien, und zwar nicht nur wegen der Lebensqualität, die höchsten Zuwachsraten im Tourismus. Nach Wien kommt man ja nicht unter Druck, sondern man fährt her, weil man sich sicher fühlt, man fährt her, weil man ein kulturelles Angebot hat, man fährt her, weil einen eine hohe Lebensqualität erwartet. Es ist nicht so, wie Kollegin Partik-Pablé es uns vormachen will, wenn sie erklärt, das sei eine schlechte Stadt.

Wien ist anders: wirtschaftlich, politisch und umweltmäßig. Das muss man bei dieser Gelegenheit sagen. Das hat mit der Wahl gar nichts zu tun. Das sind Fakten! – Ich danke Ihnen schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Böhacker –: Sag es ihm jetzt, dem Kurt!)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Rede des Kollegen Heindl hat sich wohltuend von jenen der Vorredner seiner Fraktion unterschieden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Schweitzer. )

Bei den anderen hat man noch sehr stark gemerkt, wie weh es tut, wenn man von der Macht Abschied nehmen muss, wie weh es den Sozialdemokraten tut, von der Macht Abschied nehmen zu müssen. (Abg. Dr. Mertel: Sie klammern sich an diesen Gedanken!)

Herr Kollege Edlinger, der heute den 27. Aufguss seiner immer gleichen Rede hier vorgenommen hat, kann offensichtlich nicht verkraften, dass es einen Finanzminister, einen jungen Finanzminister gibt, der die Sache besser, wesentlich besser macht, als er es in seiner Zeit als Finanzminister gekonnt hat. Das sollte man halt auch zur Kenntnis nehmen! (Abg. Edlinger  – den Sitzungssaal verlassend –: Nicht einmal deine Partei klatscht!)

Noch einmal: Ihre Ausführungen waren wohltuend, Herr Kollege Heindl. Sie haben das halbe Glas voll gesehen. Ihre Kollegen haben alle nur das leere Glas gesehen, und das ist eine falsche, eine eindimensionale Sicht, die zu nichts führt.

Wenn wir schon von den Fakten reden, dann sollten wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir dank dieser neuen Regierung, dank dieser Budgetpolitik in Österreich die drittniedrigste Arbeitslosenrate und die viertniedrigste Inflationsrate innerhalb der EU haben.

Wir haben hervorragende Wirtschaftsdaten, ein Wachstum sondergleichen, Rekordwerte bei den Exporten – rund 1 000 Milliarden Schilling, diese Grenze wird angepeilt! Wir haben einen Höchststand an Erwerbstätigen. Es gab noch nie so viele Erwerbstätige in Österreich wie heuer. Die Firmen haben wieder Vertrauen in die Politik gewonnen, sie investieren, und Investitionen schaffen Wertschöpfung, schaffen Einkommen, schaffen Arbeitsplätze.

Wir haben in einem Jahr 25 000 neue Unternehmen in Österreich geschaffen. Herr Kollege Heindl, das sind die Fakten, und das sollten Sie, wenn Sie nicht nur Fundamentalopposition machen, auch anerkennen! Sie tun das teilweise ohnehin, aber Ihre Kolleginnen und Kollegen tun das nicht.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie werden halt nun einmal zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir, dass diese neue Bundesregierung Schluss macht mit einer desaströsen Budgetpolitik, einer Politik der Verschwendung, die in der Vergangenheit betrieben worden ist, dass wir Schluss machen mit dem Schuldenmachen, dass wir Schluss machen mit Budgettricks, die nur eine Verschiebung der Fakten und Daten bringen.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie werden aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir auch ausgabenseitig sparen. Die Staatsausgabenquote hat den niedrigsten Wert seit 1993 erreicht, sie ist nicht gestiegen, es ist der niedrigste Wert seit 1993. Auch die Steuer- und Abgabenquote – das wurde heute schon gesagt – ist nicht die höchste in der Zweiten Republik. Sie war unter einem sozialistischen Finanzminister auf dem höchsten Stand, der je erreicht wurde.

Meine Damen und Herren! Trotz all dieser hervorragenden Rahmenbedingungen wäre es falsch, heute zu sagen, wir können jetzt die Hände in den Schoß legen, uns zurücklehnen und die Dinge treiben lassen. Ganz im Gegenteil! Es wird dringend notwendig sein, all diese Maßnahmen, die jetzt gesetzt wurden, auch in eine Nachhaltigkeit zu bringen. Diese Nachhaltigkeit kann aber nur dann erreicht werden, wenn es uns gelingt, eine Verwaltungsreform, eine Strukturreform, eine Bundesstaatsreform über die Bühne zu bringen, und dafür brauchen wir auch die Länder und die Gemeinden. Wir danken von dieser Stelle aus den Landeshauptleuten und den Bürgermeistern, die dabei entsprechend mitarbeiten.

Ich verhehle aber nicht, dass immer wieder Zurufe aus gewissen Vorfeldorganisationen dieser Tätigkeit nicht wirklich zuträglich sind. (Abg. Dr. Mertel: Das ist der Haider!)

Wenn wir diese Staatsreform, wenn wir diese Verwaltungsreform wirklich erfolgreich über die Bühne bringen, gepaart mit diesen guten Budgetdaten, dann können wir daran denken – ich betone: wir können daran denken –, auch eine Steuerreform im Jahre 2003 oder 2004 anzugehen. Dabei geht es aber nicht allein darum, Steuern zu senken, nein, wir müssen auch eine Reform hinsichtlich der Vereinfachung, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage finden.

Ein kleines Beispiel: Seit Jahrzehnten, möchte ich fast sagen, versuche ich, eine einheitliche Prüfung bei den lohnabhängigen Abgaben zu bekommen. Es muss doch in einem Land möglich sein, dass eine Lohnabrechnung nicht von drei verschiedenen Institutionen – erstens: Gemeinde: Kommunalsteuer, zweitens: Finanzamt: Lohnsteuer und DB, drittens: Krankenkasse – geprüft wird. Und das ist nur ein kleines Beispiel.

Oder: Wir müssen auch daran denken, diese Erblast der Sozialdemokraten, die dreizehnte Umsatzsteuer-Vorauszahlung, wieder im Grabe zu versenken. All das geht aber nur dann, wenn wir wirklich einen extrem guten Budgetvollzug haben, die Verwaltungsreform schaffen und wenn dadurch auch die entsprechenden Mittel frei werden.

Ich möchte ganz kurz, weil die Zeit drängt, auf die Ausführungen des Kollegen Mag. Gaßner eingehen, der gestern im Zusammenhang mit einer bestimmten Besteuerung von einer "ganz großen Sauerei" gesprochen hat.

Der Rechnungshof hat die 300 umsatzstärksten Betriebe in Österreich geprüft und hat festgestellt, dass allein durch Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten, durch großzügige Stundungen, durch großzügige Fristengewährung, 700 Millionen Schilling an Zinsen verloren gegangen sind! Der Rechnungshof hat aber weiter festgestellt, dass gerade diese 300 Betriebe Verlustvorträge im Ausmaß von mehreren hundert Milliarden Schilling angesammelt haben, was schlussendlich nichts anderes bedeutet, als dass diese Betriebe trotz ihrer Gewinne in der nächsten Zeit keine Steuern zahlen werden.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte. (Abg. Dr. Leiner: Man nehme Platz! Es wäre jetzt eh Zeit zum Essen!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn EU-Kommissär Solbes von einer spektakulären Verbesserung der Budgetplanung spricht oder wenn die EU-Finanzminister mit Befriedigung feststellen, dass Österreich sein Defizit noch wesentlich schneller senkt, als prognostiziert ist, oder wenn der schon erwähnte Herr Solbes auch sagt, dass er keinen Zweifel mehr daran hat, dass ein Nulldefizit erreicht wird, dann ist das, wie ich meine, die internationale Anerkennung des Erreichens einer wirtschaftspolitischen Zielsetzung, nämlich im Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget zu haben und damit auch endlich das Absinken der Schuldenquote auf unter 60 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erreichen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit dieser Politik ist auch noch eine zweite wirtschaftspolitische Zielsetzung verbunden, nämlich die einer möglichst hohen Beschäftigung. Darüber haben wir heute schon genügend diskutiert, wir sind heute an dritter Stelle in Europa, auch was die Jugendbeschäftigung betrifft.

Meine Damen und Herren! Keine neuen Schulden heißt: Zukunft gestalten und Zukunft sichern! Daher verstehe ich auch meinen Vorvorredner Dr. Heindl nicht ganz, der selbst in der Wirtschaft tätig gewesen ist und auch wissen müsste, was es bedeutet, Schulden zu machen und sie wieder zurückzahlen zu müssen.

Aber nicht Schulden zu machen, bedeutet mehr Arbeitsplätze, mehr Beschäftigung, mehr Sicherheitschancen für die Jugend. Da befinden wir uns diametral im Gegensatz zu den früheren sozialistischen Budgetpolitiken, von Kreisky bis Klima, von Androsch bis Edlinger. Wir können stolz sagen, dass das Budget 2002 einen Paradigmenwechsel darstellt, wahrscheinlich den wichtigsten finanzpolitischen Paradigmenwechsel überhaupt in der Geschichte der Zweiten Republik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen uns aber auch, wie der Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt hat, von den Visionen in die zukünftige Richtung ziehen lassen, und wir werden sicherlich unsere Vorstellungen erreichen. Die Qualität des Budgets ist exzellent, aber wir müssen auch die internationalen Entwicklungen im Auge haben und mit ihnen fertig werden. Ich gehe davon aus, dass sich die japanische Wirtschaft konsolidiert, ich gehe davon aus, dass der Frieden im Nahen Osten eintreten wird, und ich glaube, dass die amerikanische Wirtschaft eine weiche Landung schaffen wird. Ich bin davon überzeugt, dass der Euro durch eine vernünftige Relation gegenüber dem Dollar die dritte Weltwährung werden wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Fundamental-Opposition! (Der Redner blickt auf die eher spärlich besetzten SPÖ-Reihen.) Ich habe nur mehr einen Wirtschaftler hier, auch einen Wirt, die interessieren sich halt noch für die Politik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass gerade die hervorragenden Wirtschaftsdaten, die wir heute in Österreich haben, eine Garantie für den Erfolg des zukünftigen Wirtschaftswesens und Handelns sein werden, aber ich verstehe nicht, dass ihr uns immer wieder vorhaltet, wir seien ja dabei gewesen, aber auf der anderen Seite sagt, alles sei schlecht, und die Lage ununterbrochen kritisiert. Das kann ja nichts anderes sein als ein Wechselbad der Emotionen. Das kann ja nichts anderes sein, als dass ihr vom kalten Wasser ins warme und

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben auch im Vollzug schon bewiesen, dass die Richtung stimmt, dass wir schneller vorankommen, als wir uns das jemals vorgestellt haben. Auch das, was der Finanzminister gesagt hat, kann ich nur unterstreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Träume werden nur mit uns wahr! Die Opposition kann ja mit uns mitgehen, dann wird auch für sie einmal ein Traum in Erfüllung gehen. Sie müssen nicht immer dagegen protestieren und dagegen sein.

Zweifelsohne wurde der Budgetvollzug – und das muss man auch sagen – durch den Rückenwind der guten Konjunktur begünstigt. Die positive Entwicklung der österreichischen Wirtschaft – und darunter verstehen wir Unternehmer und Arbeitnehmer gemeinsam – wirkt sich positiv auf den Budgetvollzug aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben durch eine entsprechende und von uns rasch und nachhaltig durchgeführte Budgetsanierung wieder einen Handlungsspielraum zurückgewonnen und werden diesen Handlungsspielraum in Zukunft noch vergrößern.

Einige Gedanken aber auch zur vorgesehenen Verwaltungsreform – für die Wirtschaft einer der wichtigsten Schritte, um in der Budgetkonsolidierung überhaupt voranzukommen –: Neben der deutlichen Bereinigung und Vereinfachung der entsprechenden Rechtsmaterien, neben der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten im Bund, in den Ländern und in anderen Institutionen wird es einerseits notwendig sein, dass der Begriff e-Government mit Leben erfüllt wird, dass alle Vorteile, die aus dem EDV-Bereich kommen, genützt werden, dass die Behörden miteinander verbunden, vernetzt werden und auch die elektronischen Schnittstellen zu den Bürgern mittels Internet geschaffen werden, aber andererseits brauchen wir in der zukünftigen Steuerung unbedingt, dass nach den Grundsätzen des New Public Management gearbeitet wird.

Neben einem flexiblen Personalmanagement, neben einer umfassenden Bürgerorientierung, neben der Umstellung auf ein ergebnisorientiertes Management werden wir auch ein Kontrollsystem einbauen. Wir werden eine wettbewerbsmäßige Ausrichtung in der Verwaltung vornehmen, werden Kooperationen zwischen Privaten und dem Staat fördern, und wir werden endlich auch ein vernünftiges Benchmarking einführen.

Durch diese Verwaltungsreformen, meine sehr verehrten Damen und Herren, verbunden mit einer zukünftigen Steuer- und Abgabenentlastung, werden wir auf jeden Fall eine Standortqualität bieten, die uns im internationalen Ranking sicherlich einen der vordersten Plätze einnehmen lässt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! – Der Herr Finanzminister ist jetzt leider nicht mehr da, aber es war klar, dass er nicht mehr da sein wird (Abg. Mag. Mühlbachler: Aber der Herr Staatssekretär ist da!), denn wenn das Fernsehen weg ist, ist auch der Herr Minister weg. Diese Spiele kennen wir schon, also brauchen wir gar nicht zu fragen, ob er heute noch einmal kommen wird. Natürlich wird er nicht mehr kommen, weil auch das Fernsehen nicht mehr da sein wird. (Heiterkeit.)

Der Herr Minister hat heute Herrn Van der Bellen angesprochen und hat gesagt: Das Belastungsgefühl, das Sie erzeugen, stimmt mit der Realität nicht überein! – Das war die Aussage des Herrn Finanzministers in Richtung der Grünen, konkret an Herrn Bundessprecher Van der Bellen. Das hat mir persönlich sehr zu denken gegeben.

Ich weiß es nicht, ich vermute nur, in welchen Kreisen sich Herr Finanzminister Grasser und die Mitglieder der Bundesregierung – und wahrscheinlich auch die ÖVP- und die FPÖ-Abge

Gerade weil wir jene sind, die die Bevölkerung in Österreich, die die in Österreich lebenden Menschen vertreten sollten, ist es unsere verdammte Aufgabe, für die Menschen, die in Österreich leben, Politik zu machen und ihnen eine Lebensgestaltung zu ermöglichen, bei der sie angstfrei – ohne Angst vor Krankheit, vor Behinderung, vor Arbeitslosigkeit und vor sozialer Armut – leben können. – Diese Angst, meine Damen und Herren, die gibt es aber wieder, die gibt es noch viel stärker, seit es diese Bundesregierung gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erinnere mich zurück: Vor zirka 15, 16 Jahren – das war damals, als ich im Sozialbereich tätig wurde – hat zum Beispiel ein Zivildiener täglich 146 S bekommen, damit er sich etwas zu essen kaufen kann, während er heute nur 43 S bekommt. Herr Finanzminister – ich frage Sie, obwohl Sie jetzt nicht mehr da sind –, ist das Belastungsgefühl jetzt Realität oder nicht?

Herr Finanzminister! Ist es eine tatsächliche Belastung oder nur eine Form von psychischer Erkrankung, wenn PensionsbezieherInnen von Unfallrenten vor 16 Jahren 2 000 S bekommen haben, wenn sie eine Hand im Arbeitsprozess verloren haben, und heute nur mehr 800 S von dieser Republik bekommen? Ist das ein Gefühl der Belastung, das wir erzeugen, oder ist das die Realität, mit der diese Menschen leben müssen?

Ist es ein Gefühl der Realität, oder ist es ein Gefühl einer psychischen Erkrankung, sehr geehrte Damen und Herren, wenn Bildung von behinderten Menschen – sprich: die schulische Integration – wieder als Almosen in diese Republik eingekehrt ist und dafür keine Rechtsgrundlage mehr existiert?

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie so stolz auf Ihr angebliches Nulldefizit sind und darauf, dass die Wirtschaft gewachsen ist: Sind Sie auch glücklich darüber, dass die Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen in Österreich noch nie so hoch war wie jetzt? Sind Sie auch glücklich darüber, dass Sie es sind, die die Mittel aus der Arbeitslosenversicherung abgezogen haben und sich jetzt rühmen, dass es angeblich eine Behinderten-Milliarde gibt, die es gar nicht gibt? (Abg. Dr. Leiner: Wieso sagen Sie, die gibt es nicht?) Bisher wurden Ausbildungsplätze für Behinderte aus Mitteln des AMS finanziert, und jetzt wird das nur umgeschichtet, und Sie nennen das "Behinderten-Milliarde". Im Endeffekt sind es 200 Millionen Schilling, die mehr zur Verfügung stehen, aber dafür haben Sie Unfallrentnern 2,7 Milliarden Schilling weggenommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie dort leben würden, wo ich lebe, nämlich unter den ganz "normalen" – unter Anführungszeichen – Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes (Abg. Loos: Dort leben wir ja auch!), die wissen, was Armut ist, die kennen lernen müssen, was es heißt, arbeitslos zu sein, die mit ihrer Behinderung, ihrer Krankheit, ihrem Alter leben müssen (Abg. Loos: Fahren Sie mit nach Apetlon! Wir leben an der Grenze! Fahren Sie einmal mit! Ganz normale Leute!), wenn Sie das wüssten, wie diese Menschen leben, dann könnten Sie nicht ein Budget machen – eigentlich mehrere Budgets schon! –, mit dem Sie wirklich jene, die es am dringendsten brauchen, am meisten strafen, indem Sie ihnen alles wegnehmen, was irgendwie nur ein Stück ihrer Existenzsicherung hätte sein können. (Beifall bei den Grünen.)

Wären Sie angetreten und hätten gesagt: Wir sind die VertreterInnen der Prinzhorns, der Bartensteins!, dann würde ich Ihnen diesen Vorwurf heute nicht machen, aber Sie sind angetreten und haben gesagt, Sie seien die Vertreter der "kleinen Leute". (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt!) Wenn die "kleinen Leute" für Sie die Prinzhorns und die Bartensteins sind, dann haben wir ein anderes Verständnis von "kleinen Leuten". (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Unterste Schublade! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es geht nicht darum, was sie Ihnen glauben, es geht hier um Realitäten, und die Realitäten sind, dass Sie ihnen ihre finanziellen Grundlagen zunichte gemacht haben, dass Sie überall dort abzocken, wo es nur geht, und die da oben, die Prinzhorns, die Bartensteins – ich kenne sie nicht alle (Abg. Loos: Wir kennen sie auch nicht!), weil ich mich in diesen Kreisen nicht bewege –, haben ein gutes und vor allem finanziell wohl gesichertes Leben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Was Frau Haidlmayr zu sagen versucht hat, war, dass es typisch für diesen Finanzminister ist, bei der ersten Lesung des Budgets das Haus zu verlassen, sobald die Direktübertragung des Fernsehens vorbei ist. Sie (in Richtung des ORF-Kameramannes) brauchen sich nicht gekränkt zu fühlen, sie hat die Direktübertragung gemeint. Nur: Das, was Frau Haidlmayr nicht gesagt hat, ist, dass der Herr Finanzminister bei der Behandlung seines zweiten Budgets am 19. Oktober nach wenigen Minuten den Herrn Staatssekretär in seinem eigenen Saft hat sitzen lassen. Also sehr interessiert ihn dieses Budget nicht – weder dieses noch das vorherige. (Abg. Ing. Scheuch: Ihre Reden interessieren ihn nicht, Frau Mertel!)

Sie von der FPÖ und von der ÖVP sind angetreten mit dem Slogan "Taten statt Worte", aber herausgekommen sind dabei vor allem Schlagworte und Phrasen. (Abg. Ing. Scheuch: Lesen Sie nicht immer herunter!) Da gibt es Schlagworte, die immer wiederkehrend sind – Sie können sie auch in der Budgetrede nachlesen –, wie zum Beispiel "Wende", "Fairness", "Solidarität", "Staat neu definieren", "neu regieren", "soziale Treffsicherheit" und "soziale Gerechtigkeit". Das Ganze gipfelt in dem Satz – in der Budgetrede nachzulesen –: "Das ist gelebte soziale Gerechtigkeit!" – Wenn man dann nachliest, was denn der Finanzminister damit meint, dann stößt man auf die Aussage, dass die durchschnittliche Pensionserhöhung 2001 1,5 Prozent beträgt. Dazu muss ich sagen: Die Inflationsrate beträgt auch 1,5 Prozent. Das ist, meine Damen und Herren, blanker Hohn!

Dasselbe gilt natürlich auch dann, wenn der Finanzminister vom Paradigmenwechsel spricht. Das ist ein wirklich schönes Wort, man muss nur einmal genauer nachschlagen, was es heißt. In Wirklichkeit ist es – wahrscheinlich hat er noch nicht herausgefunden, was es heißt – ein Synonym für Sozialabbau. Dieses schöne Wort wird auch von Herrn Spindelegger so gerne verwendet.

Wäre ich eine Rhetoriktrainerin, was ich ja leider nicht bin (Abg. Ing. Scheuch: Man merkt es!), dann würde ich sagen, dass die Plauderei – die schönen Worte, die der Herr Finanzminister verwendet hat, als er über das Budget geplaudert hat – heuer viel besser war als voriges Jahr, denn im vorigen Jahr hat der Finanzminister mehr von Werbeslogans Gebrauch gemacht, während er heuer das Ganze um einen reichen Zitatenschatz aus der Weltliteratur erweitert hat und uns an seinen Träumereien und Visionen hat teilnehmen lassen.

Ich möchte sagen: Es wäre wirklich vielversprechend, was er da geliefert hat, aber nur dann, wenn er ein anderes Publikum hätte, ein Publikum, das nicht weiß, wovon er spricht. (Abg. Ing. Scheuch: Sie haben es nicht verstanden!) Er hat so oft die Weltliteratur bemüht, dass man sagen muss: Er ist an einem wichtigen Literaten, an Shakespeare, vorbeigegangen, der ein Stück geschrieben hat, das heißt: "Weh dem, der lügt." (Beifall bei der SPÖ.)

Vergegenwärtigen wir uns einige Worte von Wendekanzler Schüssel, der noch vor kurzem, als es um die Weisungen der Staatsanwälte, um die Angriffe auf den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, um das Anpöbeln eines Polizeigenerals gegangen ist, darum, ob diese Beamten gefährdet sind, gemeint hat: Nein, diese Beamten sind nicht gefährdet, sie genießen ja den Schutz der Pragmatisierung! – Jetzt aber hören wir hier heute – eigentlich schon die ganze Zeit –, dass die FPÖ diese Pragmatisierung aufheben will. Das passt zusammen, kann man sagen. So werden Beamte unter Druck gesetzt, und dann kann man Politik so machen und so gestalten, wie man sich das vorstellt. (Abg. Ing. Scheuch: Fürchten Sie sich nicht, Frau Mertel!)

Weiters sagt der Finanzminister: Lebenslang den gleichen Arbeitsplatz zu haben, das geht nicht. – Die Fluktuation im öffentlichen Dienst beträgt 4 Prozent, die interne Fluktuation durch Jobrotation, durch Jobbörse ist ungleich höher. Aber wer oder was schränkt denn die Flexibilität eigentlich ein? Ja wenn der Ministerrat beschließt, dass keinerlei Nachbesetzungen vorgenommen werden, dann lässt doch kein Abteilungsleiter, kein Behördenleiter, kein Minister, kein Staatssekretär jemanden ziehen.

Ein Punkt noch: die Fülle der Projekte. Von "strategisch wichtigen Projekten" spricht der Herr Finanzminister und nennt in diesem Zusammenhang Arthur Anderson. – Da werden einem Arthur Anderson 62 Milliarden Schilling für ein Projekt nachgeworfen, das schon die Verwaltung selbst gemacht hat.

Weiters wird eine Bundesbeschaffung vorgeschlagen. Das ist ein hoch zentriertes Modell. Sie sind auf Zentralisierung aus. Eine Beschaffungsphilosophie steht dahinter, die an realsozialistische Planwirtschaft erinnert. Das Ganze gipfelt dann in der Einsparung von 15 000 Mitarbeitern. – Das ist keine Generalsanierung, meine Damen und Herren, sondern das ist die Generalzerstörung der öffentlichen Verwaltung! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt noch ein Vergleich der Ankündigungen des Wendekanzlers mit dem Tatenkatalog, sprich Budget des Finanzministers. Schauen wir uns das einmal an! Da sagt der Kanzler: Neu regieren – wunderschöne Phrase – heißt soziale Gerechtigkeit schaffen. Österreich braucht ein leistungsfähiges, gerechtes, treffsicheres Sozialsystem, das Benachteiligte und Bedürftige schützt und fördert. (Abg. Dolinschek: Genau so ist es!) Was verstehen denn nun FPÖ und ÖVP unter Gerechtigkeit? (Abg. Gradwohl legt der Rednerin eine Notiz auf das Rednerpult.)

Ich bin berichtigt worden: "Weh dem, der lügt" stammt von Grillparzer. Eine Wissenslücke, die ich mit der Matura hinter mir gelassen habe, habe ich gedacht. (Abg. Ing. Scheuch: Wie so vieles! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Der erste richtige Satz! Es ist schon peinlich!)

Was sind die "Operationen", von denen Herr Spindelegger gesprochen hat? – Ambulanzgebühren, Einschränkungen ... (Abg. Dr. Khol begibt sich zum Präsidium, um seine Meldung zu einer tatsächlichen Berichtigung streichen zu lassen.) – Sie wollen mich auch tatsächlich berichtigen? Aber ich lasse mich von niemandem mehr beeinflussen. – Ambulanzgebühren, Behandlungsbeiträge, Rezeptgebühren, Krankengeldbezug, Pensionistenabsetzbetrag, Besteuerung der Unfallrenten – das ist der Gipfelpunkt von allem! –: Überall da greifen Sie ein! Wen schützen Sie von der FPÖ und von der ÖVP denn eigentlich?

Tatsächlich handelt es sich bei dieser Regierung um "speed kills". "Speed kills" heißt: Geschwindigkeit tötet. – Ja wen tötet denn diese Regierung, Herr Khol? "Speed kills" ist doch Ihr Lieblingsausdruck! "Speed kills" – Geschwindigkeit tötet – gilt für sozial Schwache und für die österreichischen Familien, doch Sie brüsten sich nach wie vor damit, soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen und eine Familienpartei zu sein. Leben denn, meine Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, Unfallrentner, Kranke, Pensionisten, Arbeitslose, SchülerInnen, Studenten, LehrerInnen, die Sie alle zur Kasse gebeten haben, nicht alle in Familien?!

Sie kürzen einfach die Einkommen der Familien, Sie ziehen den Familien das Geld aus der Tasche und verteilen es um zu den Besserverdienern und zu den Großunternehmern. Außerdem verschwenden Sie Steuergelder für teure Abfangjäger und für sündteure Werbekampagnen, um der Bevölkerung durch Propaganda einzureden, dass Ihre Schritte keine soziale Kälte ausstrahlen.

Da tönte es noch vom Wendekanzler: Verantwortungsbewusst Politik machen heißt, für unsere Kinder eine gerechte und sichere Zukunft schaffen. Niemand will und darf die Frauen zurück an den Herd drängen. Wir wollen die Wahlfreiheit für Frauen stärken! – Da wird das Kinderbetreuungsgeld versprochen, die Erhöhung des Karenzgeldes (Abg. Dolinschek: In Kärnten haben wir es schon!) wird versprochen, und ein vielfältiges Angebot an Kinderbetreuung wird versprochen. Nichts davon ist wahr! Im Budget ist für ein Kinderbetreuungsangebot kein Schilling vorhanden.

Dann spricht man beim Karenzgeld von einer großartigen Erhöhung. 5 721 S beträgt es jetzt, auf 6 000 S wird es angehoben. Angesichts einer Erhöhung um 279 S spricht man von einer Kaufkraftverstärkung. Das will man als Erfolg verkaufen?!

Bis zum heutigen Tag kennen wir das Modell des Kinderbetreuungsgeldes nicht. (Abg. Ing. Scheuch: Schauen Sie nach Kärnten! Sie werden es nicht mehr bekommen, das Kindergeld!) Wir wissen nichts über die Anspruchsdauer des Geldes, wir wissen nichts über Zuverdienstgrenzen, wir wissen nicht, wie es mit der Begrenzung des Familieneinkommens aussieht, wir wissen nur eines, nämlich wie viel es kostet – das hat uns Herr Haupt schriftlich gegeben –: 18 Milliarden Schilling. 18 Milliarden Schilling, während das Karenzgeld derzeit keine existenzsichernde Höhe hat! Außerdem gibt es keine Geldmittel für Kinderbetreuungsplätze. Kein Wort davon im Budget!

Einen Satz zum Abschluss noch, und der klingt hohntriefend! Als hohntriefend muss der Satz empfunden werden, den der Herr Finanzminister gesagt hat und der auf Seite 21 nachzulesen ist:

"Ich greife daher als Finanzminister nicht mehr in den Topf des Familiengeldes", also in den FLAF, "sondern wir setzen das Geld für unsere Kinder ein."

Das sagt der Finanzminister, nachdem er 1999, 2000 und 2001 zweckwidrig in diesen Topf kräftig hineingegriffen hat und fast 15 Milliarden Schilling herausgeholt hat! (Abg. Loos: 1999 war er noch gar nicht Finanzminister! Er ist erst seit 2000 Minister! 1999 war es ein anderer!) Dann vergisst er selbstgefällig, hinzuzufügen, dass er jetzt in einen anderen Topf hineingreift – auch zweckwidrig! –, nämlich in den der Arbeitslosenversicherung, und 15 Milliarden Schilling aus diesem herausholt.

Ihre Politik, meine Damen und Herren, die Politik von FPÖ und ÖVP, ist eine Politik gegen sozial Schwache und gegen Familien! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Karl Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Auer: 1999 hat es noch keinen Grasser gegeben!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Frau Abgeordnete Mertel hat sich zwar schon selbst berichtigt, dass sie nicht Shakespeare, sondern Grillparzer gemeint hat mit "Weh dem, der lügt".

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Mertel, Sie haben von "Schlagworten" und "Phrasen" gesprochen, Kollege Öllinger hat jetzt wieder eine leere Phrase von sich gegeben. Ich sagen Ihnen beziehungsweise an die Adresse der Opposition: An den Taten wird diese Bundesregierung gemessen werden, an den Taten wird diese Koalition gemessen werden – und an sonst gar nichts! Darüber wird allein der Souverän, der Wähler, die Bevölkerung, urteilen – und nicht Sie! Nicht Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Frau Kollegin Mertel! Sie prangern die Verwaltungsreform an. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Eine Verwaltungsreform ist schon längst überfällig. Sie ist nach 30-jähriger Dominanz der SPÖ in Österreich schon so angestaubt, so wie sie in Kärnten eben nach 50-jähriger SPÖ-Dominanz angestaubt war. Es gehört endlich einmal ein neues Dienstrecht her, es muss eine Harmonisierung der Pensionssysteme durchgeführt werden, und es muss eine Durchlässigkeit vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft und umgekehrt geben. Dorthin müssen wir einmal kommen, das ist die Zukunft, denn sonst werden wir in Österreich in diesem Bereich stecken bleiben! Das haben Sie ja schon lange genug vorexerziert. (Abg. Dr. Mertel: Lei, lei und Blabla!)

Wenn Sie nicht wissen, wie das mit dem Kinderbetreuungsgeld funktioniert, dann gehen Sie blind und taub durch die Gegend in Kärnten. Sie müssten sich da wenigstens als Kärntnerin auskennen und wissen, wie gut das angenommen wird und wie dankbar die Kärntner Bevölkerung dafür ist. Das Kinderbetreuungsgeld werden wir im nächsten Jahr auch auf Bundesebene durchsetzen, und davon werden 19 000 Hausfrauen und Studentinnen in Österreich profitieren, die heute kein Karenzgeld erhalten, für die Sie nicht gesorgt haben, als Sie die Verantwortung gehabt haben! (Abg. Dr. Mertel: Und wer zahlt?) Für die werden wir sorgen, und für die 8 000 Bäuerinnen in Österreich, die nur 50 Prozent des Karenzgeldes erhalten, werden wir uns einsetzen, damit diese auch ein Kinderbetreuungsgeld erhalten. Wir werden sie nicht vernachlässigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, was Sie in den letzten 30 Jahren aufgeführt haben, war soziale Kälte, und einen hohen Schuldenstand haben Sie obendrein aufgebaut!

"Speed kills", sagen Sie! Wenn wir beim deutschen Wort bleiben, dann muss ich Ihnen eines sagen: Es ist nicht so, dass ... (Abg. Dr. Mertel: Khol hat es gesagt!)  – Ja, okay, "speed kills" ist ein moderner Ausdruck, aber es ist eigentlich derzeit so – und das lehrt uns auch die Geschichte –, dass nicht die Großen die Kleinen "fressen", sondern die Schnellen die Langsamen. So ist es! Man muss sich eben schneller bewegen, man muss schneller agieren. Sie können nur noch reagieren, weil die Regierung so schnell agiert und gewisse Sachen umsetzt. Bevor Sie überhaupt zum Reagieren kommen, ist alles schon umgesetzt! (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich ist es so, wenn man mit einem gewissen Tempo vorgeht und etwas für die Bevölkerung weiterbringen will, dass einem auch gewisse Dinge passieren, wie zum Beispiel bei der Besteuerung der Unfallrenten. Ich sage Ihnen aber: Selbstverständlich müssen bei den Unfallrenten Härtefälle berücksichtigt werden, aber eine Gleichstellung von Invaliditätspensionen und Unfallrenten muss ebenfalls umgesetzt werden. Es kann nicht so sein, dass die Invaliditätspensionen steuerpflichtig sind und die Unfallrenten steuerfrei bleiben.

Mit dem, was Sie mit der kompletten Rücknahme beabsichtigen, bevorzugen Sie eklatant die Bezieher höherer Einkommen, nehmen Sie in diesem Bereich eine Entsteuerung vor. Das kann doch nicht in Ihrem Sinn sein, das ist ja nicht sozialistische Politik. Oder träume ich? Oder haben Sie sich schon so gewandelt?

Die Vorstellung dieses Budgets in diesem Hohen Haus ist ein historischer Augenblick, aber nicht nur deshalb, weil es das erste Mal in Euro präsentiert wurde, sondern deswegen, weil es ein Nulldefizit ausweist. Das erste Mal seit den siebziger Jahren gibt es keine Neuverschuldung des Gesamtstaates, wird Schluss gemacht mit 30-jähriger Schuldenpolitik. Damit ist ein Meilenstein in der österreichischen Finanz- und Budgetpolitik gesetzt.

Ein ausgeglichener Haushalt ist sicherlich nicht Selbstzweck, sondern Ausgangspunkt für die Sicherung der Lebensqualität der jüngeren, aber auch der älteren Generation und ermöglicht einen fairen und gerechten sozialen Ausgleich und die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit. So soll es sein!

Die Wirtschaft wird angekurbelt, die Arbeitslosenrate ist im Sinken begriffen, die Beschäftigtenzahl ist im Steigen begriffen, und zugleich werden die Schulden abgebaut. Wir sind auf dem richtigen Weg! Diese Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine seriöse österreichische Zeitung brachte heute auf der Seite 1 die Schlagzeile: "Das erste Euro-Budget bringt Nulldefizit und Belastungsstopp". (Der Redner hält eine Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" mit der angesprochenen Schlagzeile in die Höhe. – Abg. Dietachmayr: Hast du auch den Kommentar ... gelesen?)

Das ist tatsächlich so, meine Damen und Herren! Wir sollten uns darüber freuen und positiv dazu stehen, auch wenn alle gewisse Einschränkungen und Belastungen zu tragen haben. Um es in der Fußballersprache zu formulieren: Eine Mannschaft, die auf den ersten Platz will, wird schwitzen und trainieren müssen, um dann die notwendigen Leistungen erbringen zu können, damit die Zuschauer und die Anhänger Freude haben. – Und die österreichischen Wähler haben mit dieser Bundesregierung Freude, weil beim Budget endlich etwas weitergeht! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Gestern hat der Herr Bundesminister für Finanzen sein drittes Budget mit diesen positiven Aussichten vorgestellt, das wir heute in erster Lesung diskutieren, und ich sage Ihnen: Dieser 1. und 2. März des Jahres 2001 werden eines Tages in der politischen Geschichte noch eine wesentlich bessere Wertung erfahren, als Sie sich das überhaupt vorstellen können, meine Damen und Herren von der Opposition, weil sie nämlich die Umkehr der alten Schuldenpolitik demonstrieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Budget ermöglicht zukunftsträchtige Ausgaben für die Bildung, für die Forschung, für die Entwicklung, für die Familien, für unsere Wirtschaft, neue Schwerpunkte für die Landwirtschaft und die Infrastruktur. Wir sind mit diesem ausgeglichenen Budget wieder in der "Oberliga" der Europäischen Union, und wir beziehen damit eine völlig neue Position.

Meine Damen und Herren! Wichtig ist jetzt auch – das wurde schon von einigen Vorrednern ausgeführt – die Verwaltungsreform. Dazu haben sich Bund, Länder und Gemeinden im Finanzausgleichsgesetz bekannt, und auch ich bekenne mich dazu. Ich will heute nicht auf Finanz

Ich möchte mich im Speziellen einem Thema widmen, das in diesem Budget auch eine gewisse Aufmerksamkeit verdient, nämlich dem Thema Landwirtschaft, einem Bereich, der es ja gerade in diesen Monaten am schwersten hat. Meine Damen und Herren! Ich frage mich schön langsam: Wer hat Interesse daran, dass Österreichs Bauern die Exportmärkte wegbrechen – auf Grund unseriöser, aufgebauschter, mit falschen Bildern unterlegter Berichterstattung österreichischer Medien? Da ist auch der ORF nicht auszunehmen. Manche Journalisten werden offensichtlich gefüttert mit Halbwahrheiten, Verdächtigungen, gespickt mit Ferndiagnosen von so genannten Tierschützern.

Meine Damen und Herren! Wenn zum Beispiel bei einem Bauern – passiert im Innviertel – eingebrochen wird, Videoaufnahmen gemacht werden und diese dann sozusagen den Medien zugespielt werden, dann fordere ich die Staatsanwaltschaft auf, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten! Es ist skandalös, dass Einbrüche stattfinden, von so genannten Tierärzten aus der Tierschutzszene Ferndiagnosen erstellt werden und Behauptungen von angeblich bestehenden Seuchen in den Raum gestellt werden, was sich dann durch perfekte Überprüfungen natürlich als haltlos erweist! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Skandal!) Das ist eine skandalöse Vorgangsweise, die im österreichischen Rechtsstaat eindeutig zu verfolgen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun etwas anderes, was mich gestört hat: Am vergangenen Sonntag wurde in der ORF-Sendung "Betrifft" über das Thema "Lebensmittelsicherheit" diskutiert. Der "Herr Gottesmann", so wurde er genannt, der Herr Abt Angerer aus dem Waldviertel, aus Geras, meinte, man müsste wieder zur Natur zurückfinden, und er hätte ein positives Beispiel dafür. Seine 46 Stück Freilandschweine würden ein besonders beredtes und positives Zeugnis der Natur geben.

Ich würde dem "Herrn Gottesmann" dringend empfehlen, er möge sich an die zehn Gebote Gottes halten und sich nicht so sehr um die Bereiche der Landwirtschaft kümmern! (Beifall bei der ÖVP.) Wenn man einen derart großen Grundbesitz verwaltet und nicht auf die Erträge aus der Tierhaltung angewiesen ist, die dort quasi als Show betrieben wird, wenn man mehrere Hundert Hektar an Waldbesitzungen verwaltet, dann kann man dem österreichischen Bauern mit einem durchschnittlichen Grundbesitz von 15, 16 Hektar leicht die Welt erklären, meine Damen und Herren! Auf derartige Beispiele kann ich als einfacher Landwirt wirklich mehr als deutlich verzichten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dem Landwirtschaftsbudget und natürlich auch den übrigen Budgetkapiteln stimmen wir von unserer Fraktion sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend : Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Stimmt das, dass Sie die Rauschgiftfreigabe wollen?) Herr

Wenn man eine gewisse Detailgenauigkeit liebt, dann kann man sich dieses Budget vorweg ja nur einmal in Details anschauen, auf einmal ist es ohnehin nicht überblickbar. Da ich mich mit dem Bildungsbereich auseinander setze, habe ich zumindest versucht, mir in diesem Bereich einmal Überblick zu verschaffen. Ich frage mich, wie die Aussage, die der Herr Finanzminister gestern gemacht hat, nämlich dass man 7 Milliarden Schilling, wie ich glaube, in das Bildungssystem investieren will, mit dem, was man von den Schulen und von den Universitäten hört, in Einklang zu bringen ist, zumal man ja ganz genau und ganz präzise sagen kann, welche Einsparungsmaßnahmen dort vorgesehen sind.

Ich habe versucht, das nachzurechnen, und muss sagen, mathematisch stimmt es. "Finanzwirtschaftliche Gliederung": von 1999 auf 2002 eine Steigerung von 6,8 Milliarden Schilling. Das ist das, was im Budget steht. Dann gibt es allerdings auf der nächsten Seite etwas, das heißt "funktionelle Gliederung", der man entnehmen kann, wie sich die Ausgaben wirklich gestalten, und dann kann man schon Verblüffendes erleben. Schaut man sich nämlich die Steigerung von 1999 auf 2002 im Bereich der "funktionalen Gliederung" an, dann sieht man, dass es nicht 6,8 Milliarden Schilling sind, sondern nur 1,6 Milliarden Schilling. Das ist eine Differenz von mehr als 5 Milliarden Schilling! Wenn man davon ausgeht, dass das Funktionelle das ist, was dann wirklich sichtbar macht, wo die Bildungsausgaben hingehen, dann ist das zumindest einmal bemerkenswert und fordert schon einiges an Erklärung, die wahrscheinlich auch wird erfolgen müssen.

Im Bildungssystem – das hat Kollege Van der Bellen auch dargestellt – ist es nämlich so, dass eine Steigerung allein noch keineswegs besagt, dass auch etwas ausgebaut wird. Eine Steigerung dient, wie auch in anderen Bereichen, grundsätzlich einmal dazu, das Bestehende überhaupt aufrechtzuerhalten. Wenn man zu dem Struktureffekt, der erwähnt worden ist, auch das hinzuzählt, was für Gehaltszuzahlungen aufzubringen ist, dann wird man davon ausgehen können, dass eine Steigerung in der Größenordnung von 3 bis 4 Prozent pro Jahr erfolgen müsste, um überhaupt den Status quo aufrechterhalten zu können. Das ist bei zirka 100 Milliarden Schilling ja nicht allzu schwer zu berechnen: 3 bis 4 Milliarden Schilling jährlich, das macht für drei Jahre mindestens 9 Milliarden Schilling aus, die notwendig wären, um nur das System aufrechtzuerhalten.

Also wenn man hier von einer großen Bildungsoffensive redet, dann muss man sich die Zahlen einmal genauer anschauen. Wenn man den funktionellen Bereich anschaut, dann sieht man schon, dass eigentlich eine massive Kürzung im Bildungsbereich stattfindet.

Wenn man allerdings noch ein bisschen genauer schaut, dann wird man feststellen, dass auch diese scheinbare Steigerung von 1999 auf 2002 in erster Linie und zum ganz großen Teil darin begründet ist, dass das Budget von 1999 auf 2000 gestiegen ist. – Kein Wunder, wenn man bedenkt, wie spät dieses Budget damals erstellt worden ist; da gab es relativ wenig Möglichkeiten der Einsparung. Damals waren es nämlich schon 107 Milliarden Schilling. Beim finanzwirtschaftlichen Ansatz gab es von 2000 auf 2002 eine Steigerung von 3 Milliarden in zwei Jahren. Das ist ungefähr die Hälfte von dem, was an Steigerung erforderlich gewesen wäre, um das System aufrechtzuerhalten. – So viel zu der "großen Bildungsoffensive" dieser Bundesregierung.

Herr Klubobmann Khol! Ich hätte auch eine Frage an Sie, vielleicht kann mir das auch jemand erklären. Groß angekündigt wurde ja die "Technologie-Milliarde" als das zentrale Projekt oder die große Aufgabe. Sofern ich mich jetzt richtig erinnere, dann war diese im Budget 2000 noch nicht enthalten, sondern es hat geheißen: gedrittelt auf die Budgets der Jahre 2001, 2002 und 2003. – So weit, so gut. Das Budget des Jahres 2002 im Vergleich zum Budget des Jahres 2001

Es gibt zwei Möglichkeiten – man wird sich das dann im Detail anschauen, wobei es sehr schwierig ist, das nachzuvollziehen –: Entweder sie ist hier nicht enthalten, es gibt sie nicht, oder – und das ist die andere Variante – die Technologiemilliarde wird aus den Einsparungen finanziert, die sich bei den Lehrergehältern ergeben; das ist die andere Möglichkeit. Ich frage Sie aber, ob das eine Technologieoffensive ist, wenn Sie die Gehälter kürzen und mit dem in diesem Bereich eingesparten Geld Computer anschaffen wollen! Ich denke, dass das mit einer offensiven Bildungspolitik sehr wenig zu tun hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Da gehen sich nur ein paar Disketten aus!)

Ich möchte jetzt gar nicht vom funktionellen Budget reden, obwohl das funktionelle Budget noch eine Besonderheit hat. Wenn man sich nur den Bereich "Unterricht und Erziehung" anschaut, dann kommt man auf eine Kürzung von 660 Millionen Schilling von 2000 auf 2002, und das ist ja auch nicht uninteressant. Also irgendwie scheinen dem Finanzminister seine Zahlen etwas durcheinander gekommen zu sein. Angesichts einer Kürzung um 660 Millionen Schilling in zwei Jahren wird der Begriff "Offensive" bereits ziemlich unglaubwürdig; das war er schon vorher, aber jetzt noch mehr.

Ich will aber noch auf ein paar andere Dinge zu sprechen kommen, die heute angeführt worden sind. Ministerin Gehrer hat im Unterrichtsausschuss auf den Punkt genau gesagt, wie viele Lehrerposten im nächsten Jahr eingespart werden. Es sind 2 118 Pflichtschullehrerposten. Bundeskanzler Schüssel hat dann unter dem Thema "Vollbeschäftigung in Österreich" den Beitrag des Bildungsbereiches dazu erwähnt. – Ich muss sagen, 2 118 minus, das ist wohl ein geringer Beitrag zur Vollbeschäftigung, aber vielleicht werden die Lehrer ja irgendwie umgeschult. Also in diesem Bereich ist der Befund "Vollbeschäftigung" jedenfalls nicht zutreffend.

Noch ein paar Details dazu, ich nenne zwei, drei konkrete Beispiele. Ich habe vorige Woche bei einer Veranstaltung mit einer HTL-Lehrerin aus Wiener Neustadt gesprochen, und diese hat mir gesagt, Fortbildung sei in den letzten Jahren überhaupt sehr schwierig geworden. Sie würde ja gerne Fortbildung machen, das Problem sei allerdings, dass es keine Angebote dafür gibt. Es gab im letzten Jahr für ganz Niederösterreich zwei Fortbildungsangebote im Technologiebereich. Sie hat sich für eines angemeldet, das hätte diese Woche stattfinden sollen, wurde aber ersatzlos gestrichen, und es gibt jetzt überhaupt keine Fortbildung. (Abg. Rosemarie Bauer: Warum? Weil sich zu wenig angemeldet haben!)

Wissen Sie, warum sich zu wenig anmelden? Was glauben Sie, wer die Kurse zahlen muss? Wie schaut denn eine Fortbildungsoffensive in den Schulen aus? (Abg. Rosemarie Bauer: Muss alles kostenlos und alles während der Schulzeit sein? Ihre Ansichten sind irrelevant!) Sie sagen: Fortbildungsoffensive, die Lehrer sollen sich fortbilden! – Aber die Lehrer bekommen weniger Gehalt, sie bekommen nichts dafür, dass sie diese Fortbildung machen, und sie sollen sich ihre Fortbildung auch noch selbst bezahlen. Das hat ja mit Fortbildungsoffensive überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen.)

Glauben Sie, dass sich in der Privatwirtschaft jemand weiterbildet, wenn er überhaupt keine Aussichten hat, dass ihm das etwas bringt, wenn er nur zahlen darf und für sich sagen kann: Okay, ich bin jetzt besser ausgebildet!? Lohnverluste, Selbstfinanzierung, Übernachtungskosten – so schaut es mit der Fortbildung in Österreich aus! Wenn Sie in diesen Bereich wirklich investieren wollen, dann müssen Sie die Voraussetzungen ändern! Es geht nicht darum – damit sind wir durchaus einverstanden –, nur zu sagen: Fortbildung ist ein Teil des Lehrberufes! – Das ist keine Frage. Es soll auch ein Teil verpflichtend sein, aber dann müssen Sie einmal die Angebote dafür schaffen. Daran mangelt es massiv!

Dies einmal als Einstieg in eine Bildungsdiskussion, die uns ja noch bevorsteht. Die Zahlen stimmen nicht, und die Hintergründe sind teilweise erschreckend. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit wird auch klar, dass in Wahrheit der Slogan "Zukunft ohne Schulden" ebenfalls "historisch" ist – nämlich ein historischer Schmäh in Euro.

Zum Dritten, meine Damen und Herren! Die gestrige Budgetrede war eine Rede der Fehleinschätzungen, denn der Herr Finanzminister hat in seiner Rede gesagt: Die Wirtschaft boomt dank seiner, dank der besonderen Finanzpolitik dieser Regierung. (Abg. Böhacker: Auch!) Ich lese in der Zeitung: "Wirtschaftspessimismus steigt". Unter anderem steht da:

"Auch in Österreich wurden zuletzt die Wachstumsaussichten von den Wirtschaftsforschern zurückgenommen. Mit einem Wachstum von 2,2 rutscht Österreich unter den EU-Durchschnitt, lag aber mit einer Inflation von 2,8 über dem EU-Durchschnitt."

Das heißt, meine Damen und Herren, Sie sind in Wirklichkeit mit Ihrer Wirtschaftspolitik nicht sehr erfolgreich. Im Gegenteil! Die Wirtschaftsforscher geben Ihnen deutliche Signale, dass Sie Ihr Budgetziel nicht erreichen werden.

Meine Damen und Herren! Die Preissteigerungen sind hausgemacht: durch völlig überzogene Gebührenerhöhungen und darüber hinaus vor allem auch durch Belastungen. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer. )  – Du brauchst ja nur die Studie zu lesen, lieber Kollege Ellmauer! Wesentlich dazu beigetragen hat zum Beispiel die Erhöhung der Vignettenpreise.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Sie minimieren damit die Einkommen vor allem der unteren Einkommensschichten, und das allein im Jahre 2002 um etwa 26 Milliarden Schilling, indem Sie mehr an Mehrwertsteuer von der Masse der Bevölkerung einkassieren.

Ein Wort auch zum Thema "Sicherheit" in diesem Budget, meine Damen und Herren. Es steht in der Budgetrede überhaupt nichts zum Thema "Sicherheit" drinnen. Wie wir schon gehört haben, ist das betreffend den Bereich Umwelt genau das Gleiche. Ich muss sagen: Es ist schon sehr eigenartig, wenn man sich gerade dazu so verschweigt. Aber ich verstehe das schon, denn es gibt ja nichts Positives zu berichten, weil nämlich in Wirklichkeit dieser Finanzminister den Budgetrahmen für den Bereich der inneren Sicherheit drastisch eingeengt hat. Die Österreichische Volkspartei hat immer eine Sicherheitsmilliarde verlangt – jetzt hat sie der blaue Finanzminister einkassiert. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Kollege Gaál hat aber gerade eine andere Aussendung gemacht! Hat jetzt Kollege Gaál Recht, oder haben Sie Recht?)

Schauen wir uns nun den Wiener Wahlkampf an! Kollege Murauer, das ist sehr interessant. Einerseits sagt die "Mutter des Wahlkampfes" den Drogen den Kampf an, auf der anderen Seite wird verlangt: die Verstärkung des Fußstreifendienstes, eine U-Bahn-Polizei sowie berittene Polizisten, eine verstärkte Überwachung der Parkanlagen. Alles legitime Wünsche, keine Frage,

Sie müssen mir erklären, wie diese Wünsche erfüllt werden sollen, wenn Sie bei der Ausbildung der Exekutive sparen und wenn Sie darüber hinaus nichts dagegen tun, um den Frust der Beamtinnen und Beamten endlich zurückzudrängen! Frustriert sind sie deshalb, weil sie geringere Einkommen haben auf Grund höherer Pensionsbeiträge, auf Grund einer höheren Lohnsteuer, die sie zu bezahlen haben, und vor allem auch deshalb, weil Sie ihnen durch die Streichung von 1 000 Posten in höherer Qualifikation ihre Karrierechancen rauben. – Und von diesen Beamten erwarten sie, erhöhte Sicherheitsanforderungen zu erfüllen?! Das ist nicht denkbar und auch nicht machbar.

Hohes Haus! Abschließend zu Ihrer Art, mit jenen umzugehen, die mit Ihren Machenschaften nicht einverstanden sind, die mit Ihrer Politik nicht einverstanden sind. Sie haben einen Maulkorberlass herausgegeben, wonach sich Behördenleiter nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern dürfen. Und als nächster Schritt werden Gewerkschafter mit polizeilichen Methoden verfolgt, weil sie sich in der Öffentlichkeit um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen, die ihnen anvertraut sind, stark machen, weil sie deutlich machen, welche Bedrohungen etwa durch Schließungen von Gendarmerie- und Polizeidienststellen ins Haus stehen. Gegen diese Gewerkschafter lassen Sie ermitteln. – Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja ein Blödsinn!)

Das kann ich Ihnen beweisen, und das werde ich auch der Öffentlichkeit zugänglich machen. So gehen Sie mit Ihren Kritikern um, so gehen Sie mit den Bürgerrechten um. Dort, wo Sie Gelegenheit dazu haben, bespitzeln Sie, bestellen keinen Rechtsschutzbeauftragten. In Wirklichkeit sind Ihnen die Menschenrechte hinten und vorne egal. Das ist die Wahrheit!

Meine Damen und Herren! Sie werden die Verantwortung dafür tragen, und die Öffentlichkeit wird sehr genau beobachten, wie Sie mit den Bürgerrechten in diesem Land umgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Der hat einen Verfolgungswahn!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte.

Abgeordneter Hans Müller (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gestern las ich in einem Wochenmagazin folgendes Inserat: "Die Zukunft ist etwas, worauf wir uns freuen können." – Ich und – davon bin ich überzeugt – sehr viele Österreicherinnen und Österreicher schließen sich dieser Aussage an. Warum? – Dank eines konsequenten Konsolidierungsweges unseres Finanzministers können wir uns auf die Zukunft freuen. Erstmals ein Nulldefizit, erstmals keine neuen Belastungen im Budgetbegleitgesetz für das Jahr 2002! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das war nicht immer so. Drehen wir das Zeitrad kurz zurück. Da mussten wir noch im Jahre 1999 nach einem Kassasturz ein Edlinger-Budgetloch von über 100 Milliarden feststellen. Trotz dreier roter Sparpakete, die ab dem Jahre 1995 die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, die Frauen und Familien, die sozial Schwachen und Bedürftigen neben der normalen Steuerbelastung mit zusätzlich 150 Milliarden Schilling belastet hatten, konnten die Budgets nicht in den Griff bekommen werden.

Da wurde die Kinderbeihilfe reduziert, die Geburtenbeihilfe gestrichen, den Studenten die Freifahrt genommen und sogar die Notstandshilfe gekürzt. Es wurde die Absetzbarkeit von Sonderausgaben reduziert, die Tabaksteuer erhöht, die Bausparförderung gesenkt und das Arbeitslosen- und Pflegegeld keiner Erhöhung unterzogen. Da konnte man wirklich von Grauslichkeiten sprechen, welche vom damaligen roten Finanzminister in die Tat umgesetzt wurden. Noch im Dezember 1999 war man der Meinung, man sollte die Mineralölsteuer spürbar erhöhen und das Frühpensionsalter sogar um volle zwei Jahre hinaufsetzen.

Dank des von Finanzminister Grasser eingeschlagenen Konsolidierungspfades konnten die Finanzen unserer Heimat wieder in Ordnung gebracht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Bestand im Jahre 2001 ein Konsolidierungserfordernis von rund 90 Milliarden, so werden es im Jahre 2002 rund 101 Milliarden Schilling sein. Und das besonders Positive dabei ist: 70 Prozent des Konsolidierungsbedarfes werden durch Ausgabenkürzungen aufgebracht. Auf der Einnahmenseite werden rund 30 Prozent durch mehr Steuergerechtigkeit, Lückenschlüsse, Beseitigung von Privilegien und Verbreiterung von Bemessungsgrundlagen hereingebracht.

Mit diesem ausgeglichenen Staatshaushalt gehen auch hervorragende wirtschaftliche Eckdaten einher. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Speziell die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte gegenüber 1999 um 40 Prozent gesenkt werden. Und wir haben die viertniedrigste Inflation in der EU.

Heute zweifelt kein ernsthafter Analyst mehr an unserem Bekenntnis, die Finanzen unseres Landes nachhaltig in Ordnung zu bringen. Mit dem jetzt vorliegenden Bundesvoranschlag sollen das Wirtschaftswachstum und die Konjunktur gestützt werden, die Geldwertstabilität gesichert, aber auch ein Offensivprogramm der Bundesregierung ermöglicht werden.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Die jetzige und auch zukünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik muss lauten: Keine neuen Schulden mehr, Belastungsstopp, alte Staatsschulden abdecken! Dieses Budget 2002 schafft bessere Voraussetzungen für die Beschäftigung, für die Familien, für die Wirtschaft, mit einem Wort ausgedrückt: für ein zukunftsreiches und lebenswertes Österreich. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich hoffe, dass die tatsächlichen Berichtigungen hier doch nicht so weit führen, dass man eine Berichtigung zu etwas macht, was jemand gedacht haben könnte. Kollege Öllinger hat nämlich Shakespeare zitiert und gesagt: "Viel Lärm um nichts!" – Ich möchte das noch ein bisschen präzisieren: Viel Lärm um eine Null, nämlich um ein Nulldefizit! Das ist, glaube ich, ein berechtigter Lärm um eine magische Zahl, daher können wir damit leben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte jetzt aber Herrn Kollegen Brosz etwas sagen. Die Grünen führen uns hier nämlich immer vor Augen, welche guten internationalen Kontakte sie haben, wie viele Beziehungen sie haben, aber ich glaube, sie haben total überhört, dass die UNO heuer zum Beispiel das Jahr der Volontäre ausgerufen hat.

Ihre Aussage, Herr Kollege Brosz, klang aber so, als wären Sie der Meinung, dass man freiwillig und ohne Geld überhaupt nichts tun sollte. Man sollte sich weder aus- noch weiterbilden: Dazu muss ich schon sagen, das ist nicht der Ansatz der ÖVP! Wir sind für eine Bürgergesellschaft, und wir wissen auch: Unsere Welt lebt von Menschen, die mehr tun als nur ihre Pflicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Diese Bundesregierung ist vor einem Jahr mit zwei ganz großen Zielen angetreten. Diese zwei großen Ziele haben gelautet: keine neuen Schulden mehr, also ein Nulldefizit, und Vollbeschäftigung. Bei Vorliegen des Budgets für das Jahr 2002 sehen wir nun, dass diese Ziele wirklich in greifbare Nähe gerückt sind – erstmals nach 30 Jahren! Es hat leider eine ganze Generation gebraucht, bis es zu einem Umdenken gekommen ist, aber nun haben wir wirklich

Drei Jahrzehnte lang glaubten die SPÖ und vor allem ihre Spitzenpolitiker dem Spruch Kreiskys, dass ein paar Milliarden Schilling mehr Schulden weniger Kopfzerbrechen bereiten als Arbeitslosigkeit. Dieser Spruch wurde zum Dogma erhoben. Es hat eine Zeit gegeben, in der das wirklich als richtig angesehen wurde, aber viele Staaten haben schon vor zig Jahren erkannt, dass das ein falscher Ansatz ist. Es gibt heute in Europa Staaten – aber wir schauen vor allem neidvoll nach Amerika –, wo ein Plus vor der Zahl steht, und ich denke, das ist auch unser großes Ziel.

Ich habe gestern mit Jugendlichen gesprochen und sie gefragt: Was denkt ihr über das Budget? Was hättet ihr für einen Wunsch an das Budget? – Sie haben sich gefreut, dass eine Null davor steht, aber ihr großer Wunsch wäre es gewesen, dass ein Plus vorne stehen würde, weil das ihre Chancen wesentlich verbessert hätte.

Der ehemalige Finanzminister Edlinger hat gesagt, die jetzige Regierung arbeite mit dem Prinzip der Täuschung. Diesen Vorwurf muss ich an die SPÖ-Finanzminister zurückgeben. Das Prinzip der Täuschung, dass wir uns das alles haben leisten können, das haben Sie von der SPÖ den Wählern immer vorgelebt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir hatten dann wirklich alles! Wir hatten den hohen Schuldenstand, wir hatten Arbeitslosigkeit, und vor allem – da möchte ich noch einmal unterstreichen, was Kollege Spindelegger gesagt hat – haben wir der Bevölkerung 30 Jahre lang eingeredet: Nicht der Papa – der Staat wird’s schon richten! Es gibt jemanden, der für dich verantwortlich ist, die SPÖ wird’s schon richten, die Partei wird’s schon richten!

Doch was ist wirklich passiert? – Wir haben 30 Jahre lang rote Kanzler gehabt, und nach diesen 30 Jahren hatten wir die rote Laterne in der EU, und das hat geheißen, dass es für uns nur mehr ein rotes Zeichen geben kann, nicht das rote Licht, das meine Redezeit anzeigt, sondern das Stopplicht: dass endlich einmal Schluss sein muss mit der Schuldenpolitik. (Demonstrativer Beifall des Abg. Prinz. ) Die Schulden verbrauchen unsere Zukunft, sie mindern die Chancen unserer Bevölkerung und vor allem unserer Jugendlichen.

Wir leben heute damit, dass unsere kleinen Schulkinder schon übervolle, schwere Schultaschen haben. Das führt zu Haltungsschäden. Aber wenn diese kleinen Kinder schon Schulden im Rucksack mitnehmen müssen, dann bringt das Zukunftsschäden für unsere ganze Bevölkerung!

Es ist heute von vielen meiner Vorredner schon gesagt worden, dass die Schulden von heute nicht nur die Steuern von morgen sind, sondern dass sie auch Arbeitsplätze vernichten, dass also keineswegs der Schluss nahe liegt, dass ein ausgeglichenes Budget weniger Arbeitsplätze zur Folge hat, sondern dass genau das Gegenteil der Fall ist.

Wir haben eine so gute Arbeitsplatzlage wie schon lange nicht. Wir wissen, dass wir 40 Prozent weniger Langzeitarbeitslose haben. Wir haben auch viele ältere Menschen, die jetzt Beschäftigung finden. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenrate, und ich glaube, die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik, die wir haben können. Es ist im Endeffekt auch eine Frauenpolitik, denn auch für die Frauen ist es wichtig, dass sie vermehrt Zugang zu den Arbeitsplätzen haben.

Staatssekretär Finz hat gesagt, dass bei einem 800-Milliarden-Budget ein Überschuss von 100 Milliarden Schilling zu erwirtschaften ist, damit wir ein Nulldefizit haben. Es stellt sich daher die Frage: Was wäre, wenn wir diese 100 Milliarden Schilling zur Verfügung hätten? Dann müssten wir nicht über die Besteuerung der Unfallrenten reden. Wenn wir dieses Geld hätten, dann könnten wir wirklich Maßnahmen setzen: im Bildungsbereich, im Technologiebereich, im Umwelt- und Forschungsbereich, im Bereich der Infrastruktur, der Frauenförderungspläne – was auch immer.

Ich glaube, es ist wirklich so: Wenn man Reformen aufschiebt, dann riskiert man Krisen. Wir haben das erkannt, und wir wissen: Nur schuldenarm ermöglicht Österreich zukunftsreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern eine flammende Rede mit vielen Zitaten zum Thema Schuldenabbau als das wichtigste Ziel der Regierung gehört. Wir haben es nicht zum ersten Mal gehört. Diese Zielsetzung ist nicht unbedingt etwas Neues, das gestern pionierhaft aufgetan wurde, denn diese Debatte über die Priorität, die dem Schuldenabbau zukommt, weckt ja schon langsam einen bestimmten Verdacht.

Da wir während des Zeitraums eines Budgets schon erfahren konnten, auf wessen Kosten die Schulden von Ihnen abgebaut werden, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, können wir mittlerweile auch schon sehr gut abschätzen, dass diese Tendenz weitergehen wird.

Frau Kollegin Gatterer, Sie haben vorhin über die Bürgergesellschaft gesprochen, über die Bürgergesellschaft, wie Khol sie geschildert hat, über eine Bürgergesellschaft, die im Wege der "Freiwilligkeit" – unter Anführungszeichen – jene Leistungen übernehmen soll, die in erster Linie auf Kosten der Lebensplanung der Frauen aus dem staatlichen Bereich ins Private zurückverlagert werden sollen.

Wenn man sich das Buch von Herrn Khol ansieht – und natürlich habe ich ein wenig darin gelesen –, dann wird ja auch sehr klar, worum es geht: Die honorierte, gesellschaftlich anerkannte Arbeit, die dann auch begünstigend für den sozialen Aufstieg, sei es in der Gemeinde, sei es in Organisationen wirkt, ist die, die Herr Khol den Männern zuordnet. Jene Arbeiten aber, die unbelohnt stattfinden, die unbezahlt und unbedankt – letzten Endes immer unbedankt, sieht man vom Muttertag ab – gegenüber Angehörigen zu leisten sind, die dann eben keine Hilfe von Organisationen mehr in Anspruch nehmen können – wie etwa Kurzzeitpflege, damit eine Frau, die ihre Angehörigen pflegt, auch einmal durchschnaufen kann –, die sollen auf dem Rücken der Frauen abgeladen werden. Lesen Sie doch das Buch! Sie werden sehen, dass es hier ganz klassisch darum geht, Verhältnisse, die vor hundert Jahren geherrscht haben, wieder aufleben zu lassen und sie wieder zu verstärken.

Dazu passt auch sehr gut das Bild im Bereich der Jobs: Großartig, wir haben sehr, sehr viel neue Jobs kreiert. – Dass viele dieser neuen Jobs sich im Bereich der Geringfügigkeit bewegen und dass mehr und mehr Frauen nicht freiwillig, weil es in eine bestimmte Lebensphase passt, geringfügig beschäftigt sind, sondern auf dem Arbeitsmarkt in diesen Bereich hineingedrängt werden, schafft eine sozialpolitische Zeitbombe insofern, als diese Frauen nicht entsprechende Rechte für ihre Altersvorsorge erwerben können, weil eben heute die gemeinsame Verantwortung, zum Beispiel im Familienverband, gerade von den Männern – und das muss man leider sehr, sehr deutlich sagen – nicht mehr in dem Umfang wahrgenommen wird (Abg. Großruck: Von Freiwilligkeit haben Sie wohl noch nie etwas gehört!), wie es früher auch schon notwendig gewesen wäre.

Heute wird ein Mann sozial überhaupt nicht dafür bestraft, wenn er seine Ex-Familie ins Eck stellt und sich nicht mehr weiter um sie kümmert. Das, meine Damen und Herren, sind die Schattenseiten Ihres Job-Wunders, über das Sie gesprochen haben. Und ich sage Ihnen eines: Es passiert ja mittlerweile auch Männern, dass sie in die Geringfügigkeit, in Minderbeschäftigungen abgedrängt werden, und es ist durchaus so, dass wir uns hier durch die Probleme im

Damit bin ich bei der Frage der Kurzfristigkeit und der Langfristigkeit. Was ich an diesem Wunsch nach dem so genannten Nulldefizit, das man ja ein bisschen genauer hinterfragen müsste, kritisiere, ist nicht nur, dass dieses Nulldefizit immer auf Kosten der sozial Schwachen geht – das haben Sie mittlerweile ja schon hinreichend bewiesen –, sondern auch, dass es langfristige Planungen schlicht und ergreifend unmöglich macht. Im Bereich der Bildung ist langfristiges Denken angesagt, da planen wir heute die Bildungsstrategien, die in zehn oder zwanzig Jahren schlagend werden und die ersten Früchte abwerfen. Wenn man heute nicht sät, erntet man auch in zehn Jahren nicht! Das muss Ihnen klar sein, aber genau das tun Sie mit Ihrer Politik.

Oder: die Infrastrukturplanung. Infrastrukturen haben sehr lange Planungs- und Bauzeiten. Diese Fragen aufzuschieben, wenn es darum geht, zum Beispiel neue Schienenverkehrswege zu planen, die auch den Menschen in der Region dienen, schafft ein Problem für die Zukunft.

Damit sind wir – ich habe es gestern schon angesprochen – beim Problem der Nebenbahnen, bei dem, was Sie unter dem Titel Bundesstaatsreform nun alles noch einzusparen planen.

Denken Sie an den Plan, die Bezirksgerichte in den Regionen zu schließen! Ich sage es Ihnen am Beispiel Tirols: Wenn man Osttirol und das Außerfern – von wo aus es nicht ganz leicht ist, ins Inntal zu kommen, vor allem bei einer großen Verkehrsbelastung, aber auch in bestimmten Witterungssituationen – "ausräumt", so wie Sie das planen, und von allen möglichen Strukturen befreit, weil es heißt, es ist zu teuer, dann erschwert man auch den Zugang zum Recht.

Wenn man gleichzeitig auch noch das RIS kostenpflichtig macht, dann hat man damit sozusagen den Zugang zum Recht global für viele Leute heruntergekürzt. Auch das ist ein langfristiges Desaster. Räumen Sie die Regionen nur aus, dann haben Sie das Problem in den Städten, und Sie haben die Probleme in den verödeten Regionen, wo dann letzten Endes nur mehr die älteren Leute verbleiben, mit all den damit verbundenen sozialen Problemen, weil eben die Jungen dann aus den unterschiedlichsten Gründen abwandern müssen. (Abg. Großruck: Das ist sehr schön, dass Sie ÖVP-Politik vertreten! Das freut uns! ... sagen wir schon lange!)

Diese Strukturen kreieren um sich herum ein Netz. Wenn diese Strukturen in der Region wie die Bezirksgerichte alle vernichtet werden sollen, dann haben Sie ein Problem mit der Ausdünnung der Regionen, der sozialen Strukturen in den Regionen, und das ist aus unserer Sicht überhaupt nicht hinzunehmen. Das ist ein kurzfristiger Erfolg mit ein paar Nullen und Zahlen, aber langfristig ein Desaster, das den späteren Budgetplanern noch saftig auf den Rücken fallen wird! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich ganz kurz mit den Vorrednern, Herrn Abgeordnetem Müller und Frau Abgeordneter Gatterer, befassen. Beide haben meiner Ansicht nach viel über das Gestern, aber eigentlich wenig über das Morgen geredet. Ich frage mich: Wie arm muss man eigentlich sein, um immer nur mit der Vergangenheit zu argumentieren? (Beifall bei der SPÖ.)

Wir diskutieren heute das Budget für das Jahr 2002, ein Budget, das von der Regierung als innovativ, als sozial und gerecht vorgestellt wurde. Die Wahrheit ist – es ist schon mehrmals wiederholt worden, und ich möchte das noch einmal tun –: Die Kleinen, vor allem die Arbeitnehmer, werden weiter belastet, und die Großen, vor allem die Wirtschaft, werden noch mehr entlastet. (Beifall bei der SPÖ.)

Er arbeitet, Herr Staatssekretär, wenn Sie schlafen. Die Belohnung ist: Höhere Steuern seit Jänner dieses Jahres. – Das ist Ihre Politik! (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.  – Abg. Nürnberger  – in Richtung des Abg. Dr. Leiner –: Er sagt, das stimmt alles nicht! – Abg. Fink: Sie sagen die Unwahrheit!)

Für den Fall, dass er genug hat von den Belastungen im Beruf und sich verändern möchte, haben Sie ihm noch – voriges Jahr schon – den Postensuchtag weggenommen, die Arbeitslosenunterstützung gekürzt und vieles mehr. – Das ist Sozialpolitik à la Freiheitliche und Konservative in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie sieht es mit ihr, mit der Frau des Schichtarbeiters aus? Sie ist Krankenschwester. Sehr verehrte Damen und Herren, sie weiß heute, am 2. März, nicht, ob ihre Patienten nachträglich eine Eintrittsgebühr für den gestrigen Ambulanzbesuch vorgeschrieben bekommen! (Abg. Rosemarie Bauer: ... die Welt zusammenbricht? Was belastet sie das?) Das ist Professionalität? Genieren Sie sich doch für diese Politik, um Gottes willen! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Diese Krankenschwester weiß nicht, ob sie eine neue Telefonnummer verordnet bekommt, weil eine Bundesministerin der Freiheitlichen nicht weiß, was sie unterschreibt. Genieren Sie sich doch für diese Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Geh, bitte!)

Was sie aber weiß, ist, dass sie für ihre zwei Söhne, wenn sie weiter auf die Universität gehen, künftig 20 000 S pro Jahr wird zahlen müssen, Herr Staatssekretär. Das weiß sie. (Staatssekretär Dr. Finz: Und für den Kindergarten in Wien? Was zahlen wir dafür?) Und das ist nach Ihrer Definition "keine Belastung" für diese Familie. All das, was Sie machen, ist unsozial, ungerecht und zunehmend chaotisch! (Abg. Fink: Ihre Rede ist chaotisch! Solche Unwahrheiten!)

Heute hat Herr Bundeskanzler Schüssel einen Regierungsschwerpunkt postuliert, indem er gesagt hat: Vorrang für die Bildung. – Das sind die Worte. Wie aber sieht es bei den Taten aus? – Einsparungen bei der Bildung gibt es! Das ist Ihr Handeln!

Ich habe vor wenigen Tagen einen Elternbrief eines Realgymnasiums in die Hand bekommen – ich bin auch ein Vater –, den alle unterschreiben und in dem die Lehrer aufschreien und hinweisen auf das, was geschieht: Deutliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, Realeinkommensverlust, andere Arbeitszeit. Darin heißt es – ich zitiere –: "Zynisch ist die Aussage, diese Maßnahmen würden jungen Kolleginnen und Kollegen zugute kommen. Viele unserer jungen Kolleginnen werden im nächsten Schuljahr nicht mehr beschäftigt (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch alles politisch manipuliert! Das soll ein Beweis sein?), da die oben erwähnten Maßnahmen natürlich eine Reduktion der Dienstposten bedeuten."

Ich lese weiter: "Es ist keine Frage, dass auch die pädagogische Qualität der Schule sinken muss, wenn man sie als Quelle für Einsparungen sieht. Gerade die Aufgaben eines Klassenvorstandes trugen wesentlich zur Erziehung und zur schulischen Entwicklung eines Kindes bei." – Und so geht es weiter, eine ganze Seite lang.

Sehr verehrte Damen und Herren! Das ist ein Aufschrei! Niemand beschäftigt sich mit der wirklichen Situation. Es wird drübergefahren, es wird gekürzt, und hier wird uns vorgegaukelt, die Bildung hätte Vorrang. In Wirklichkeit hat die Bildung Nachrang bei Ihrer Politik, sehr verehrte Damen und Herren!

Sehr verehrte Damen und Herren! Bildung ist für mich ein "Lebensmittel". Sie diktieren mit diesem Budget Abmagerung! Als Sozialdemokrat sage ich Ihnen: Das ist der falsche Weg, denn bei der Bildung zu sparen, ist dumm! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fink  – eine Tafel mit der Aufschrift "20 Millionen öS abkassiert" in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das Budget, das wir heute in erster Lesung debattieren, signalisiert, würde ich sagen, einen definitiven Neubeginn in der Finanzpolitik Österreichs. Es ist ein Budget, das dieser Herausforderung Rechnung trägt, und die Debattenbeiträge der Vorredner haben ja wieder einmal bewiesen, dass Österreich neu regiert werden muss. In eindrucksvoller Weise richtet dieses Budget eine endgültige Absage an die jahrzehntelange Schuldenpolitik, aufgrund derer in der Vergangenheit überhaupt kein Weg in die Zukunft mehr gewiesen werden konnte.

Herr Kollege Riepl, ich gebe Ihnen Recht: Reden wir über die Zukunft, lassen wir einmal die Vergangenheit beiseite! Aber um die Zukunft regeln zu können und vorausschauen zu können, müssen wir das Haus in Ordnung bringen. Und wenn es darum geht, braucht sich die Bundesregierung nicht zu genieren, Herr Kollege Riepl, denn die Bundesregierung ist auf dem rechten Weg. Die Einzigen, die sich genieren müssen, sind die Sozialdemokraten, denn sie haben das "Denkkastl" der Schuldenpolitik leider Gottes noch immer nicht verlassen. Das bedauere ich sehr, denn das ist – ich sage es noch einmal – der grundsätzlich falsche Weg, mit dem wir einfach nichts anfangen können. Österreich braucht diesen Befreiungsschlag, muss herauskommen aus der Schuldenfalle! Andernfalls können Visionen nicht realisiert werden.

Dabei geht es um eine ganze Menge, meine Damen und Herren: Österreich befindet sich in einem Wandel, in einem wirtschaftspolitischen, aber auch gesellschaftspolitischen Wandel. (Abg. Öllinger: Was haben denn Sie für eine Vision?) Der Arbeitnehmer der Vergangenheit, der traditionelle Arbeitnehmer – das haben Sie in der sozialdemokratischen Fraktion ja gesehen – ist passé. (Abg. Öllinger: Das war eine Tautologie!) Heute geht es darum, neues Lernen zu praktizieren und sich rasch auf neue Herausforderungen einzustellen, Herr Kollege Öllinger. Wenn Sie das leugnen, dann ist das extrem kurzsichtig.

Heute geht es darum, wie wir klassische Wirtschaftszweige umstellen auf neue Technologien, auf New economy. Der Herr Finanzminister hat das ja dankenswerterweise gestern in seinen Ausführungen sehr klar und präzise dargestellt. Heute geht es darum: Wie schaffen wir diesen Übergang? Wie bewerkstelligt die Wirtschaft, insbesondere die mittelständische Wirtschaft, den Übergang vom konventionellen Geschäft auf e-business, e-commerce, b-to-b, b-to-c und wie das alles heißt? Wie schaffen wir das, wie schaffen wir diese Voraussetzung? Dazu muss man, Herr Kollege Öllinger, neue Pakete schnüren. (Abg. Verzetnitsch: ... für die Berufsschulen!)

Im Zusammenhang mit der Technologieoffensive muss auch eine Schulung erfolgen, wir müssen die Leute ans Internet bringen, und die Bundesregierung – ich schwöre Ihnen das – wird das tun! Sie reden da etwas daher und sagen, das sei alles unsozial, das sei alles unbrauchbar, aber Vorschläge, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, haben Sie keine gebracht! Sie kritisieren halt nur, wie es der Rolle einer radikalen Fundamentalopposition entspricht, aber das ist mir bei Gott wirklich zu wenig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Der Bundeskanzler fürchtet sich ja vor der Internet-Generation! – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einen zweiten Aspekt herausgreifen. Es geht auch darum – der Herr Finanzminister hat darauf auch Bezug genommen –, den Kapitalmarkt Österreich für diese neuen Herausforderungen zu stärken. Daher freut es mich, dass das Finanzministerium ein neues Gesetz für eine integrale Finanzmarktaufsicht in Österreich ausarbeitet. Die Grundlagen dafür wurden vor kurzem schon geschaffen.

Das wird den Kapitalmarkt beleben, das wird ihn stärken, und das wird auch wesentlich dazu beitragen, dass wir diesen wichtigen Übergang, diesen technologischen Wandel in allen Bereichen der Wirtschaft in absehbarer Zeit schaffen, ohne Verzug und ohne hinten nachzuhinken. Das setzt einen funktionierenden Kapitalmarkt voraus, und ich freue mich, dass das Finanzministerium im Gegensatz zur Vergangenheit emsig bemüht ist, diese Grundlagen in hervorragender Weise zu schaffen, und dass man hier zielstrebig dabei ist, diese Reform auch durchzuführen.

Mit anderen Worten: Der Herr Finanzminister, der gestern – in Anlehnung an den legendären Bürgerrechtler Dr. Martin Luther King – gesagt hat, dass er eine Vision von einem schuldenfreien Österreich hat (Abg. Öllinger: Martin Luther King hat aber etwas anderes gesagt ...!), welches auch in der Europäischen Union nicht zuletzt wegen seiner radikalen Änderung der Finanzpolitik Respekt und Anerkennung verdient. Dieser Traum ist zum Teil schon Wirklichkeit. Er trat in diesen Tagen in die Wirklichkeit über, in denen die Weichen für das Nulldefizit gestellt wurden. Das ist gut, und das ist der einzig zielführende Weg für Österreich. Ich glaube, wir liegen hier ganz richtig, und die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher weiß das auch zu honorieren, wenngleich der Weg dorthin auch hart und mühselig ist – auch das wurde gesagt. Der Bürger wird das aber honorieren, und Österreich wird es dieser Regierung noch danken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heute vorliegende Budget weist aus der Sicht der Wirtschaft doch einige sehr positive, bemerkenswerte Aspekte auf. Es ist immerhin das dritte Budget innerhalb eines Jahres, das hier vorgelegt wird, und wenn wir daran denken, dass wir vor einem Jahr mühsam erst die Zahlen bekommen haben, um das Budget für das Jahr 2000 zu erstellen, dann ist das ein deutlicher Fortschritt und spricht für die Arbeit auch im Ministerium.

Es spricht auch für die Budgetdisziplin der jeweiligen Ressorts, und es ist sicherlich positiv herauszuheben, dass hier konsequent gearbeitet wurde, weil das die Voraussetzung für eine kontinuierliche Linie ist. Es ist dies – das wurde heute schon mehrmals erwähnt – das erste Haushaltsjahr nach 30 Jahren, in dem wieder ein gesamtstaatliches Nulldefizit erreicht werden konnte.

Besonders erfreulich ist, dass auch die EU diesen Weg der Konsolidierung insgesamt akzeptiert und entsprechend unterstützt. Am allererfreulichsten ist aber vielleicht, dass wir eine Trendumkehr, eine Kehrtwende erreicht haben, nämlich insofern, als wir unsere Budgetpolitik nicht mehr nach den Ausgaben ausrichten, sondern den umgekehrten Weg gehen: Wir geben ein Budget vor, das sich an den Einnahmen orientiert. Das ist nichts anderes als die Abkehr von der alten Schuldenpolitik.

Meine Damen und Herren! Ich hätte mir in diesem Zusammenhang auch von den Sozialisten eine etwas differenziertere Darstellung gewünscht, denn letzten Endes gibt es doch, ob eine

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Forschung und Entwicklung eigentlich die Grundlage für die Zukunft sind und dass hier ein schöne Dotierung von 10 Milliarden Schilling vorhanden ist. Sie sollte noch höher sein, ist aber doch ein guter Ansatzpunkt.

Meine Damen und Herren! Es ist aber aus der Sicht der Wirtschaft auch zu fragen, und auch Brüssel fragt: Was ist das Budget wert? Was ist es wert im Jahr 2003? – Diesbezüglich meinen wir, dass man sehr aufpassen muss, dass das ein Durchgangsstadium ist und dass die wirkliche Entscheidung erst 2003 fallen wird. Warum? Weil die zentrale Frage die Nachhaltigkeit des Budgets ist. Das wurde hier heute auch von Günter Stummvoll angesprochen. Die Wirtschaft boomt! Die Arbeitsmarktsituation ist positiv, und die Exporte haben Rekordwerte erreicht. Aber auch die Steuerquote hat einen Rekordwert erreicht, und 44,7 Prozent sind sicherlich ein Anlass, um entsprechend gegenzusteuern.

Eigentlich sind sogar zwei Gründe vorhanden, um gegenzusteuern: Erstens einmal die Aufforderung der EU, hier Nachhaltigkeit herzustellen. Die EU sagt, es gebe eine Möglichkeit, um der demographischen Entwicklung gegenzusteuern, und zwar die Anhebung der Erwerbsquote. Was verstehen wir unter Anhebung der Erwerbsquote? Ganz einfach: dass eben die Lohnsteuer nicht so ansteigt wie in diesem Budget, um 15 Milliarden Schilling, dass auch die KöSt nicht in diesem Ausmaß ansteigt, wie hier um mindestens 3 Milliarden Schilling, sondern dass den Arbeitnehmern, aber auch den Unternehmern mehr in ihrem Bereich bleibt. Aus diesem Grund, um die Anhebung der Erwerbsquote zu sichern, ist eine Senkung der Lohnnebenkosten, aber auch eine Senkung der Unternehmenssteuern im Jahre 2003 eine ganz wichtige Sache.

Es gibt aber auch noch einen zweiten Grund, warum wir Nachhaltigkeit sicherstellen müssen, und das ist die Wettbewerbssituation in Europa. Alle anderen Länder, die jetzt schon Budgetüberschüsse haben – insgesamt sind es bis jetzt acht, und zwei weitere sind auf dem Weg dazu –, haben bis zum Jahre 2006 Steuerreformen vor und werden die Steuern senken, teilweise bis zu einem Ausmaß von 2 Prozent des jeweiligen Bruttonationalprodukts.

Meine Damen und Herren! Das wird sicherlich die Bewährungsprobe für uns, für die Regierung sein. Es muss auch aus Wettbewerbsgründen eine Anpassung, eine Steuerangleichung geben, sonst wird gerade in Zeiten des Euro der Investor nicht in Österreich investieren beziehungsweise der Österreicher im Ausland investieren. Es gilt daher, jetzt die Basis zu schaffen im Bereich Verwaltungsreform, für eine nachhaltige Steuerreform.

Wir haben aus Sicht der Wirtschaft einen Satz: We want our money back! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Sie haben noch 3 Minuten Zeit, Frau Abgeordnete. Sie können sich dann überlegen, ob Sie Ihre Rede beenden oder nach der Behandlung des Dringlichen Antrages fortsetzen wollen.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Manche Teile der gestrigen Budgetrede von Herrn Bundesminister Grasser waren wirklich dazu geeignet, auch als Provokation aufgefasst zu werden. In einem Pathos zu beschreiben, 17 Prozent der Bevölkerung sind Kinder, aber 100 Prozent der Zukunft sind unsere Kinder, und dann auf so eine altertümliche Art und Weise ausschließlich aufs Sparen fixiert zu sein und in keinem einzigen Punkt des Budgets auf wirkliche Zukunftsfragen einzugehen, das ist wirklich

Ich glaube, dass die Menschen, die jetzt Kinder sind, die Menschen, die – unter Anführungszeichen – "unsere Zukunft darstellen", auch andere Wünsche an uns haben, zum Beispiel eine gewisse Nachhaltigkeit oder irgendwelche Maßnahmen gegen den Klimakollaps oder irgendetwas, was wirklich die Lebensgrundlagen sichert. Aber dazu findet man in diesem Budget keinen einzigen Punkt. (Beifall bei den Grünen.)

Das Zweite: Wenn ich mir die Sätze zum Thema New economy anschaue, dann muss ich sagen: Das ist etwas, was an Oberflächlichkeit und an Mangel an Präzision fast nicht zu überbieten ist! Bitte, was soll das heißen: Österreich braucht dynamische Unternehmen wie in den Vereinigten Staaten von Amerika? Das Schlagwort "New economy" – das ist von einer derartigen Unpräzision! Reden Sie einmal mit jungen Internet-Start-ups, was die für Probleme, was die für Sorgen haben! In keiner Weise ist irgendjemandem damit gedient, dass das als Sprechblase in ein Budget hineingeschrieben wird, weil es gerade irgendwie modern ist.

Zum Dritten – ich habe nur 3 Minuten Zeit, ich versuche, die Kritik kurz zu halten –, zur Osteuropa-Orientierung: Viel diskutiert wird im Moment über die Frage mittel- und osteuropäische Märkte. Wir haben vor wenigen Wochen den russischen Präsidenten Putin hier zu Besuch gehabt. Die Bundesregierung hat sich von ihrer freundlichsten Seite gezeigt, aber tatsächlich sieht es so aus, dass in diesem Budget das Geld für die Zusammenarbeit mit dem Osten um die Hälfte gekürzt wird, obwohl wir genau wissen, in diesem Bereich profitieren vorwiegend österreichische Unternehmen, in diesem Markt geht es vorwiegend um Umwelttechnologie, das ist ein Markt, der Milliarden von Schilling schwer ist. Sie erschweren den österreichischen Unternehmen Präsentations- und Projektmöglichkeiten.

Das waren jetzt nur einmal drei Punkte, wo ich die Zukunftstauglichkeit dieses Budgets nicht einmal in Ansätzen erkennen kann. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wenn man für sich in Anspruch nimmt, einen Traum zu haben, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich träume von etwas anderem (Abg. Ing. Westenthaler: Wovon?) als von Zahlen und von Nullen, ich träume von einer Zukunftsorientierung, die Kindern im Hinblick auf die Sicherung unserer Lebensgrundlage wirklich etwas Ernsthaftes anzubieten hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!)

Ihre Kinder werden Sie vielleicht einmal fragen: Warum hast du, warum haben Sie nichts gegen den Klimakollaps unternommen? Das ist meiner Meinung nach eine wesentliche Frage. Dafür findet sich kein Groschen zusätzlich in diesem Budget. So eine Orientierung hin auf einen reinen Sparkurs, ohne in irgendeiner Form Prioritäten zu setzen, ohne Investitionen in die Zukunft von 17 Prozent der österreichischen Bevölkerung, nämlich der Kinder, vorzusehen, ist altertümlich und fragwürdig. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche jetzt die Verhandlungen zum Punkt 1 der Tagesordnung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu der beantragten Behandlung des Dringlichen Antrages 392/A (E).

Dieser ist vervielfältigt und verteilt worden, sodass sich eine Verlesung erübrigt.

*****

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Frau Abgeordneter Bures das Wort zur Begründung des Dringlichen Antrages. Die Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Ing. Westenthaler: Cheerleader!)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig und dringlich, dass wir uns heute mit den Fragen der unsozialen Maßnahmen dieser Bundesregierung auseinander setzen, dass wir aufzeigen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen haben, und vor allem aufzeigen, welche Beschlüsse dieser Bundesregierung diese Belastungspolitik eingeleitet haben. Es merken ja alle, dass jene Menschen, die geringe und mittlere Einkommen haben, am schwersten betroffen sind.

In der vergangenen Woche war ganz Österreich Zeuge einer zynischen und meiner Meinung nach auch heuchlerischen Inszenierung dieser Bundesregierung rund um die Besteuerung der Unfallrenten. Ich sage Ihnen, seit Monaten haben Experten, Sozialdemokraten, Interessenverbände darauf hingewiesen, welch unsozialen Charakter die Besteuerung der Unfallrenten hat und welch katastrophale Auswirkungen sie haben wird.

Sie haben die Einwände gegen diese Maßnahme und jede Kritik, die zu Recht zu diesen Maßnahmen gekommen ist, schlicht und einfach vom Tisch gewischt und sich nicht damit auseinander gesetzt. Sie haben Ihr sogenanntes Paket der sozialen Treffsicherheit mit kalter Entschlossenheit im wahrsten Sinne des Wortes durchgezogen. Jetzt, Monate nach der Beschlussfassung, zeigen sich Mitglieder dieser Bundesregierung plötzlich überrascht, heucheln Betroffenheit und vergießen theatralisch Krokodilstränen.

Vor ein paar Tagen haben wir auf einer Wahlkampfveranstaltung von Altobmann Haider gehört, dass er plötzlich sein soziales Gewissen entdeckt und die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten gefordert hat. Kollegin Rauch-Kallat von der ÖVP hat sofort reagiert und gesagt, dies sei politischer Populismus des Herrn Haider. Herr Khol war in seiner ersten Reaktion schon etwas verständnisvoller, er hat zumindest Gesprächsbereitschaft in dieser Sache signalisiert, allerdings mit dem Hinweis, dass der Finanzminister ihn und die Koalitionsparteien anscheinend mit falschen Zahlen informiert habe. – Es ist interessant, welches Klima und welche Vertrauensbasis in dieser Bundesregierung anscheinend herrschen.

Herr Westenthaler hat großmundig angekündigt, dass er dieses Problem diese Woche noch lösen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Schon passiert!) Dann hat uns der Finanzminister den Staatssekretär Finz geschickt, der gesagt hat: Es gibt keinen Spielraum.

Sie haben dabei wiederum jenen Mann beauftragt, dem Altobmann Haider taxfrei unterstellt, dass er die Regierung belogen und in die Irre geführt hat. Das ist ein Beweis dafür, welch beschämendes Schauspiel Sie hier vorführen. Sie haben diese Diskussion eingeleitet, Sie haben genau gewusst, dass, wenn Sie 2 Milliarden Schilling bei den Unfallrentnern einsparen wollen, 100 000 Menschen davon betroffen sein werden und dass das für diese Menschen im Durchschnitt jährlich – das ist einfach auszurechnen – 20 000 S weniger Unfallrente bedeuten wird. Darauf haben wir vor der Beschlussfassung hingewiesen, dafür haben wir Beispiele gebracht. Tun Sie also heute nicht so, als wären Sie überrascht gewesen! Sie haben das in vollem Bewusstsein beschlossen, und es war Ihnen egal.

Ich habe damals zum Finanzminister gesagt: Hand aufs kalte Herz! Er hat gewusst, was er macht. Er hat gewusst, dass eine Pensionistin, die eine Pension in Höhe von 12 000 S und eine Unfallrente in Höhe von 3 000 S hat, auf Grund dieser Besteuerung, dieses sozialen Kahlschlags, den Sie eingeleitet haben, im Jahr 10 000 S verlieren wird. Sie haben genau gewusst, dass ein Pensionist mit einer Bruttopension von 20 000 S und einer Unfallrente von 4 000 S pro Jahr 20 500 S verlieren wird. Sie haben all diese Dinge genau gewusst, und Sie haben auch gewusst, dass Sie damit Menschen in existentielle Schwierigkeiten bringen. Das ist kein Spaß, da geht es nicht um Peanuts, da geht es um existentielle Grundlagen, die Sie 100 000 Menschen in diesem Land durch diese Maßnahme entziehen.

In unzähligen Mails und Briefen haben sich Betroffene mit ihren Sorgen an uns gewandt. In Form von Leserbriefen haben sie sich an Tageszeitungen gewandt. Und ich sage Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, welche Schicksale Sie mit dieser Beschlussfassung ausgelöst haben.

Da schreibt zum Beispiel ein Herr aus Graz: Er hatte einen schweren Arbeitsunfall. Nach 104 Tagen auf der Intensivstation und 60 Tagen in einem Rehabilitationszentrum blieb eine 50-prozentige Invalidität zurück. Von der Unfallrente hat er im Dezember einen Lohnsteuerabzug in Höhe von 2 100 S gehabt. Dann ist Ihre unsoziale Maßnahme in Kraft getreten, und dieser Mann muss jetzt 5 900 S Lohnsteuer zahlen. Und er fragt sich und schreibt das auch: Ist denn das gerecht?

Der Zweite, der sich an uns gewandt hat – ich bringe dies, weil ich meine, dass es wichtig ist, Ihnen darzulegen, welche Schicksale Sie zu verantworten haben –, ist ein Mensch, der sagt: Hat es diese Regierung denn notwendig, den verunfallten und behinderten Menschen Geld wegzunehmen? Er schreibt, dass er zu 100 Prozent invalid ist. Er bekommt natürlich eine höhere Rente als jemand, der zu 30 Prozent invalid ist. Er führt aus: Ich bin selbst betroffen, ich habe bei einem Verschubunfall beide Beine verloren und bin 100 Prozent Invalide, und ich frage mich, ob das die neue soziale Treffsicherheit ist. – Diese Frage ist an Sie, an die Kolleginnen und Kollegen dieser blau-schwarzen Koalition zu richten. Für die Sozialdemokratie kann ich es klar beantworten: Das hat nichts mit sozialer Treffsicherheit zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber dieser zynische Umgang mit den Ärmsten der Armen in diesem Land nimmt ja kein Ende. Die Betroffenen und Opfer mussten sich vom Finanzminister dieser Bundesregierung in seiner gestern gehaltenen Budgetrede auch noch verhöhnen lassen. Laut Protokoll hat der Herr Finanzminister im Zusammenhang mit der Frage der Unfallopfer hier gesagt – ich zitiere –: Hier gibt es auch Härtefälle, die ich nicht leugnen kann, obwohl sie niemand beabsichtigt hatte. – Na das ist fein! Zuerst belasten Sie diese Menschen, zuerst bitten Sie genau diese zur Kasse, und

Wenn es so ist, dass Sie das nicht gewusst und nicht gewollt haben, dann möchte ich Ihnen heute die Gelegenheit geben, diesen Fehler wieder gutzumachen. Ich meine, dass die Stunde der Wahrheit nun gekommen ist. Jetzt wird sich zeigen, ob es leere Ankündigungen, leere Worte sind, die Sie verbreiten, oder ob Sie wirklich bereit sind, einen Fehler, den Sie begangen haben – wie weit das bewusst war, wird die Geschichte zeigen – auch wieder zu korrigieren. Sie haben heute die Möglichkeit, im Rahmen einer Abstimmung diesen sozialpolitischen Missgriff wieder zu korrigieren, mit uns gemeinsam den betroffenen Unfallopfern zu helfen und die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrente zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir möchten Ihnen eben heute die Gelegenheit geben, vor den Augen der österreichischen Bevölkerung, also im Parlament, eben einen Akt der sozialen Fairness zu setzen, indem wir und indem vor allem Sie das wieder zurücknehmen. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Ihr Pakt der "sozialen Treffsicherheit", den Sie beschlossen haben, hat den Höhepunkt der sozialen Ungerechtigkeit bei den Unfallopfern erreicht, aber bei den Kürzungen in anderen Bereichen waren Sie nicht viel rücksichtsvoller: Sie haben Studiengebühren eingeführt, Sie haben bei der Arbeitslosenversicherung vor allem für Familien massive Verschlechterungen eingeführt, Sie haben die kostenlose Mitversicherung gestrichen.

Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: In ein paar Wochen, in ein paar Monaten stehen Sie vielleicht wieder da und sagen: Auch das haben wir nicht gewusst, oh, das tut uns Leid, das muss ein Versehen gewesen sein. – Und damit das nicht passiert, möchte ich Sie heute schon darauf hinweisen – wie wir das seit Wochen, ja seit Monaten tun –, welch unsozialen Charakter dieses Paket der sozialen Belastungen der Menschen, das Sie beschlossen haben, hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben die Kürzung des Familienzuschlags in der Arbeitslosenversicherung um 40 Prozent beschlossen. Wissen Sie, was das heißt? – Das bedeutet, dass jemand, der ein Einkommen von rund 17 000 S hatte und drei Kinder hat, im Falle der Arbeitslosigkeit in Zukunft mit 8 800 S das Auslangen finden muss. Können Sie sich das vorstellen, dass Sie mit 8 800 S das Auslangen finden, wenn Sie drei Kinder haben? Und ich sage Ihnen, wie es vorher war, bevor die blau-schwarze Koalition diese unsoziale Maßnahme beschlossen hat: Diese Familie hatte immerhin 10 300 S zur Verfügung. Sie nehmen dieser Familie mit drei Kindern 1 500 S im Monat weg. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine weitere unsoziale Maßnahme, nämlich die Studiengebühren, sind heute auch schon öfter angesprochen worden. Für eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern bedeutet dies einen zusätzlichen Aufwand von 20 000 S im Jahr – keine einfache Sache. Das kann die Existenz dieser Frau, dieser Familie bedrohen.

Das Zustandekommen der Studiengebühren war ja ebenso typisch. Frau Bundesministerin Gehrer hat allen versichert, Studiengebühren stünden nicht in Diskussion, sie garantiere weiter den freien Zugang zur Universität. – Und das Ergebnis kennen wir: Es gibt die Studiengebühren, junge Menschen haben keinen freien Zugang mehr, und es wird sich die soziale Frage stellen, wer es sich noch leisten kann zu studieren. Das sind diese unsozialen Maßnahmen, die Sie setzen. Ihre Devise hat gelautet: Studiengebühren statt Uni-Reform. – Ich mache Sie darauf aufmerksam, damit Sie es nachher, womöglich in ein paar Wochen, nicht wieder leugnen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung. Das klingt sehr technisch, aber auch davon sind 100 000 Menschen betroffen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Natürlich sind das vor allem Frauen – Herr Westenthaler, ich weiß, Frauenpolitik ist Ihnen zutiefst zuwider –, es sind 100 000 Frauen, die von dieser unsozialen Maßnahme betroffen sind.

Das sind diese unsozialen Maßnahmen, die Sie eingeführt haben und wo Sie sich nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ausreden können. Übernehmen Sie einmal die Verantwortung für diese Grausamkeiten, die Sie einführen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Liste von unsozialen Maßnahmen könnte natürlich fortgesetzt werden. Aber, wie gesagt, wir denken, dass das dringlich ist, weil für die Leute jeder Tag wichtig ist, wenn es um die Frage geht, ob Unfallopfern rund ein Drittel ihrer Pension gekürzt wird, ob Frauen sich die Mitversicherung nicht mehr leisten können, ob Kinderzuschüsse gerade dann, wenn man arbeitslos wird und es sowieso schwer hat, gestrichen werden oder ob man es sich leisten kann, dass die Tochter studiert. Ich richte den Appell an Sie, korrigierend einzugreifen. Sie haben, wie gesagt, die Möglichkeit, das zu tun. Verbal haben Sie es ja schon mehrmals getan. Setzen Sie konkrete Schritte!

Ich fordere Sie auf, folgende Maßnahmen zu setzen: erstens Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, zweitens Rücknahme der Verschlechterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, drittens Rücknahme der Studiengebühren und viertens Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stimmen Sie dem zu! Sie haben heute die Möglichkeit, im Lichte der Öffentlichkeit auch den Wahrheitsbeweis anzutreten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die Redezeit haben Sie ausgenützt! Sie haben so wenig zu sagen, dass Sie nicht einmal die Redezeit annähernd ausgenützt haben!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages hat sich der Herr Staatssekretär zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zu den im Dringlichen Antrag vorgebrachten Punkten möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Erstens: Im Mazal-Bericht zur sozialen Treffsicherheit wurde eindeutig festgestellt, dass sowohl im Vergleich zur Steuerpflicht für Invaliditätspensionen als auch im Vergleich zur Steuerpflicht für Renten aus privaten Unfallversicherungen auffällig ist, dass die Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht der Steuerpflicht unterliegen. Die Beschlüsse des Parlaments wollten diese Unterschiede in der Besteuerung beseitigen.

Eine Besteuerung der Unfallrenten wurde schon einmal mit dem EStG 1988 eingeführt, wurde jedoch vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weil die Steuerquote an den Umfang der Minderung der Erwerbsfähigkeit gekoppelt war. Dies war nach Ansicht des VfGH sachlich nicht gerechtfertigt, weil eine Besteuerung der Bezüge "im Prozentsatz dieser Behinderung" mit einer Mindestgrenze von 20 Prozent als untaugliches und daher unsachliches Kriterium für die Abgrenzung steuerpflichtiger Einkommenersätze von steuerfreiem Ausgleich für andere Nachteile gesehen wurde.

Mit Wirkung von 1. Jänner 2001 wurde das System der Arbeitslosenversicherung von einem undurchschaubaren und komplizierten System mit 147 Lohnklassen auf ein überschaubares Nettoersatzratensystem umgestellt. Das Arbeitslosengeld wird nun in der Höhe von 55 Prozent der davor gelegenen Nettobemessungsgrundlage ausgezahlt. Es handelt sich hierbei um keine Verschlechterung, da die Durchschnittshöhe nach dem Lohnklassensystem in der Höhe von 54,9 Prozent lag. Gleichzeitig wurde ein Sockelarbeitslosengeld dahin gehend eingeführt, dass Personen, deren Arbeitslosengeld unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt, jedenfalls 60 Prozent bekommen. Diese erstmalige soziale Absicherung wird insbesondere Frauen zugute kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Maßnahmen im Bereich des Familienzuschlages müssen in ihrer Gesamtheit gesehen werden, weil dies vor allem dem Gedanken einer sozialen Treffsicherheit entspricht, wenn die Berücksichtigung von familiären Sorgepflichten in allen Systemen der sozialen Sicherheit gleich gestaltet ist. Es erfolgte zwar mit 1. Jänner 2001 eine Rücknahme der Höhe des Familienzuschlages in der Arbeitslosenversicherung, gleichzeitig wurde aber die bisher vorgesehene Anrechnung von Partnereinkünften ersatzlos gestrichen. Dies bedeutet gerade aus der bisherigen Praxiserfahrung, dass vor allem arbeitslos gewordene Frauen nun einen Familienzuschlag erhalten.

Wenn unter Verschlechterung in der Arbeitslosenversicherung zu verstehen ist, dass mit 1. Jänner 2001 keine Dynamisierung der Notstandshilfe erfolgte, so darf dazu darauf verwiesen werden, dass dies in den Jahren 1996 bis 1999 ebenfalls nicht erfolgte.

Die Bundesregierung hat sich im Beschlusse des Ministerrates vom 19. September 2000 klar für eine Qualitäts- und Leistungsoffensive an den österreichischen Universitäten ausgesprochen. Das Projekt "Modern Studieren und Forschen" umfasst daher den gesamten Komplex der notwendigen und nachhaltigen Weiterentwicklungen im Universitätsbereich. Nicht Studienbeiträge alleine, sondern ein modernes und leistungsorientiertes Dienstrecht, die Erweiterung der Autonomie der Universitäten zur vollen Rechtsfähigkeit und die damit verbundene Stärkung des Wissenschaftsstandortes Österreich sind das Ziel.

Bildung ist der Rohstoff für unser Land. (Abg. Edler: Was macht ihr?) Deshalb betone ich nochmals: Niemand wird aus finanziellen Gründen nicht studieren können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Ausgleichs- und Begleitmaßnahmen für die Studienbeiträge ab dem kommenden Wintersemester sind daher:

Die Rückerstattung der Studienbeiträge für alle Bezieher von Studienbeihilfen. Das bedeutet, dass zirka 30 000 Betroffene jährlich zur Beihilfe 10 000 S zusätzlich erhalten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Anhebung und Umstellung auf eine Jahresbetrachtung der Zuverdienstgrenze für Studierende.

Daher werden 12 500 Personen mehr in das Beihilfensystem einbezogen werden.

Durch die Neukonstruktion der Leistungsstipendien und die Verdreifachung der dafür vorgesehenen Mittel werden weitere 3 000 Personen ein Leistungsstipendium erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Schlussendlich wird es zinsbegünstigte Darlehen zur Finanzierung der Studienbeiträge geben.

Der Staat unterstützt mit der Familienbeihilfe und der Studienbeihilfe zusammen bereits derzeit rund 40 Prozent aller – ich betone: aller – Studierenden. Durch die angesprochenen Aus

Die Einnahmen aus den Studienbeiträgen werden für die Verbesserung der Lehrsituation an den Universitäten verwendet. Im Juli 2001 sind das 500 Millionen Schilling und im Jahre 2002 1 Milliarde Schilling. Wer eine gute Ausbildung für unsere Kinder haben will, der muss sich zu dieser nachhaltigen Qualitätsverbesserung bekennen.

Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns zu einer Politik, die Zahlen und Fakten klar auf den Tisch legt. Keine Neuverschuldung. Die Verbesserung der universitären Bildungssituation ist kein Selbstzweck, sondern muss getragen sein von dem Bewusstsein und der Verantwortung für unsere Kinder. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Statt der beitragsfreien Mitversicherung ist für die Mitversicherung bestimmter Angehöriger ein Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung vorgesehen. Der Zusatzbeitrag ist zu zahlen: erstens für Ehegatten, zweitens für Lebensgefährten, drittens für Angehörige aus dem Kreis der Eltern, Wahl-, Stief- und Pflegeeltern, der Kinder, Wahl-, Stief- und Pflegekinder, der Enkel oder der Geschwister des Versicherten, die als haushaltsführende Angehörige gelten, für die Dauer ihrer Mitversicherung.

Der Zusatzbeitrag ist nicht zu bezahlen: für mitversicherte Kinder, Wahl-, Stief- und Pflegekinder beziehungsweise Enkel oder Ehegatten, Lebensgefährten, welche aktuell ein Kind betreuen oder irgendwann betreut haben, aber auch, wenn der mitversicherte Angehörige Pflegegeld zumindest in der Höhe der Stufe 4 erhält, der mitversicherte Angehörige den Versicherten, der zumindest Pflegegeld in Höhe der Stufe 4 erhält, pflegt; bei Vorliegen einer sozialen Schutzbedürftigkeit nach Richtlinien des Hauptverbandes – dies ist vor allem dann der Fall, wenn das monatliche Nettoeinkommen des Versicherten den Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare nicht übersteigt –, während des Bezugs von Krankengeld, Wochengeld, Karenzgeld, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe.

Diese Maßnahme ist insofern als sozial treffsicher zu bezeichnen, als diejenigen Personen, die auf Grund von Betreuungspflichten für Kinder und nahe Angehörige gehindert waren, außerhäuslich berufstätig zu sein, und somit nicht eine eigene Versicherung erwerben konnten, auch weiterhin beitragsfrei mitversichert bleiben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Jede Fraktion hat eine Redezeit von 25 Minuten. Kein Redner darf länger als 10 Minuten sprechen.

Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Die Uhr ist auf 9 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Abgeordneter Wenitsch ist sichtlich der Einzige in der FPÖ, der nunmehr das wunderschöne Taferl vor sich hat. (Der Redner verweist auf die Tafel mit der Aufschrift "27 Millionen ÖS abkassiert".) In der Früh war das ein so wunderschöner Anblick, als Sie alle Taferl gehabt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen. Heben Sie sie nur auf!

Ich halte euch auch zwei Taferl vor. (Der Redner zeigt zwei Zeitungsausschnitte.) "Budget 31 Milliarden Schilling mehr aus Taschen der Bürger". "So viel Steuern wie noch nie", meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eindeutig eine Zeitung, kein Taferl, das sollten Sie schon wissen!)

Ich sage Ihnen aber mit aller Deutlichkeit: Die Menschen glauben Ihnen Ihre Argumentation nicht mehr. Sie glauben sie Ihnen nicht. Die Menschen lesen ihre Pensionsbescheide, die Menschen lesen ihre Gehaltszettel. Und wenn Frau Partik-Pablé, die "Mutter der FPÖ", die jetzt wahrscheinlich im Wahlkampf unterwegs ist, heute Vormittag behauptet hat, die Pensionen sind um 0,8 Prozent erhöht worden und die Opposition kennt die Verhältnisse nicht, dann darf ich der Frau Spitzenkandidatin – sie darf jetzt bis zum Wahltermin immer als Erste reden, damit sie ins Fernsehen kommt und noch retten kann, was zu retten ist – jetzt zwei Kopien von Originalbescheiden – ich habe einen aus einem großen Stoß herausgegriffen – vorlesen. (Abg. Gaugg: Wo hast du den her?)

Da hat einer – ich kann Ihnen Namen, Adresse, Geburtsdatum, alles sagen – im Jahre 2000 eine Pension von 26 369,20 S gehabt. Der neue Bescheid am 1. Jänner 2001 weist 26 580,20 S aus. Das sind korrekt die 0,8 Prozent der Frau Partik-Pablé, sogar um 5 Groschen aufgerundet. Jetzt weiß ich allerdings nicht, ob Frau Partik-Pablé bei einem Bescheid weiterlesen kann. Das ist nämlich ein Bruttobezug, und darunter steht auch ein Nettobezug, und dieser Nettobezug betrug halt im Jahre 2000 20 367,50 S und am 1. Jänner dieses Jahres 20 009,40 S. Das ist ein Minus um 358,10 S. Oben hat er eine Pensionserhöhung von 0,8 Prozent bekommen, aber durch Ihre steuerlichen Maßnahmen hat dieser Mensch unterm Strich um 358 S weniger. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beispiel Unfallrenten. Da habe ich auch einen Brief willkürlich herausgegriffen. Sie können Namen und Adresse haben. Da schreibt jemand, dass er bisher eine Pension – Alterspension und Unfallrente – von 23 355 S gehabt hat. Nach dem neuen Bescheid hat er 20 868 S. Das ist im Monat ein Minus von 2 487 S oder 12 Prozent seines Monatseinkommens. Und dann schreibt mir der noch, er hat Verständnis, dass er etwas dazu beitragen muss, nur sollten halt alle Menschen in diesem Lande das Gleiche dazu beitragen. – Ich teile seine Meinung, und ich frage Sie: Zahlt Herr Prinzhorn oder zahlen Sie als Millionär und als Arbeitsminister auch 12 Prozent Ihres Monatseinkommens zur Sanierung des Budgets? (Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt der Klima was? Fragen Sie den Herrn Klima!) Nein, Sie zahlen es nicht, aber einem Unfallrentner nehmen Sie diesen Betrag weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich jetzt ein bisschen auf die Frage eingehen – meine Kollegin Bures hat es schon kurz angedeutet –: Wer regiert denn eigentlich diese Republik Österreich? (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gespannt, ob Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen! Da fällt Ihnen nichts ein! Zahlt der Herr Klima etwas?) Wer regiert die Republik Österreich? (Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt der Herr Klima was?) Regiert die Regierung ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die Gewerkschaft deckt den Klima!) Herr Westenthaler, was Sie sagen, das ist ja alles nicht echt. Bei Ihnen ist ja nicht einmal der Name echt, Herr Westenthaler. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer regiert in diesem Lande? (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal was zum Klima! Sagen Sie einen Satz zum Klima! Da sind Sie zu feig dazu! Sie sind zu feig, dass Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen!) Ist es die Regierung? Ist es das Parlament? Ist es Schwarz-Blau? Ist es Blau-Schwarz? Nein! Es regiert das "einfache Parteimitglied" Jörg Haider. Haider schlüpft in die Maske des Robin Hood, wie er es bekanntlich bei der Wahlauftaktveranstaltung der FPÖ in Wien getan hat, und entdeckt wieder sein Herz für die Unfallrentner. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind zu feig, dass Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen! Sie decken die 27 Millionen vom Klima! Sie sind zu feig!) Was verlangt er? – Er verlangt genau das, was wir von der SPÖ und den Grünen als Opposition seit Wochen, seit

Aber wie geht es denn weiter? – Rauch-Kallat äußert sich sofort im Fernsehen: Das geht nicht, das ist Populismus. Man muss Regierungsübereinkommen einhalten. Wenige Stunden später, Klubobmann Khol – wahrscheinlich hat der innerparteiliche Koalitionsmechanismus funktioniert –: Wir reden schon, Jörgerle! Gib Ruhe, wir reden eh schon!

Ich habe in den Zeitungen immer gelesen, Herr Khol – und ich habe große Achtung vor dir, weil du deinen ÖVP-Parlamentsklub wirklich im Zaume hältst, da bist du wirklich sehr gut –, dass du der "väterliche Mentor" von Westenthaler bist. Aber in Wahrheit sagt der Junge dem Älteren, wo der Weg langgeht in der Regierung. – Das ist die Wahrheit, lieber Andreas Khol! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol schüttelt zunächst den Kopf und steht dann auf, um Abg. Ing. Westenthaler die Hand zu schütteln.)

Da muss man sich auch die Frage stellen: Was sagt der Bundeskanzler dieser Republik? (Ruf bei der SPÖ: Der schweigt!) Eine Einser-Frage. Er "handelt" wie immer, er schweigt. Er schweigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt liegt in der Frage der Unfallrentenbesteuerung eine Vermutung sehr nahe: Am 26. März, wenn die Landtagswahlen vom 25. März in Wien vorbei sind, tritt keiner mehr, auch der Jörg Haider nicht mehr, dafür ein. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal einen Satz zum Klima!) Daher kommt für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, für dich, Abgeordneter Gaugg – Frau Partik-Pablé ist nicht da –, für Herrn Präsidenten Fasslabend, für Tancsits, für die Arbeitnehmervertreter heute die Stunde der Wahrheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie decken die Klima-Millionen! Sie sind mit im Boot!) Wir geben euch die Chance, in einer namentlichen Abstimmung zuzustimmen, dass die unsoziale Besteuerung abgeschafft wird, rückgängig gemacht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Stimmen Sie zu! Wir geben Ihnen die Gelegenheit dazu. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich darf zum Schluss kommen und darf, da heute Herr Abgeordneter Gusenbauer das Wort "Diebsgut" gebraucht hat – da hat es ein bisschen eine Turbulenz gegeben, da hat es einen Ordnungsruf gegeben –, jetzt eine rhetorische Frage stellen. Herr Präsident, ich versichere Ihnen, ich werde Sie nicht in Verlegenheit bringen. Aber es muss doch klar sein, wenn ich ein Diebsgut habe, muss dem ja etwas vorausgegangen sein: ein Überfall, ein Einbruch oder ein Raubzug, denn sonst komme ich ja nicht zu einem Diebsgut. (Abg. Schwarzenberger: Aber Diebsgut hat man unrechtmäßig erworben!)

Herr Präsident! Ich unterstelle das nicht, ich gebrauche diese Redewendung nicht, aber ich erlaube mir, die "Kronen Zeitung" vom 28. Feber zu zitieren: "Strafgeld-Raubzug". "Aufregung um einen neuen Budget-Raubzug" des Finanzministers.

Und weiters: "Nun will sich Finanzminister Grasser für den Staatssäckel einen größeren Anteil an jenem Kuchen sichern", nämlich aus den Strafgeldern der Autofahrer.

Und wer, glauben Sie, hat das von dem Budgetraubzug dem Finanzminister vorgeworfen? – Das "einfache Parteimitglied" Jörg Haider, seines Zeichens Landeshauptmann, hat das dem eigenen Finanzminister vorgeworfen! (Ironische Heiterkeit, Zwischenrufe und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Abgeordneter Stummvoll hat sich da herausgestellt und hat sich vor laufender Fernsehkamera pathetisch an die Fernseher gewandt. Meine Damen und Herren, das ist nicht unsere Sprache!, hat er gesagt. Aber das ist die Sprache, wie blaue Landeshauptleute mit blauen Ministern umgehen. Ich gratuliere zu dieser Umgangssprache, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn der Herr Minister und zuletzt Herr Abgeordneter Firlinger – der ist ja überhaupt ein Wendehals: einmal war er schon parteilos, parteifrei, jetzt ist er wieder bei den Blauen –, wenn Sie alle einen Traum haben, dann träumen Sie diesen Traum weiter. Sie werden schon aufgeweckt werden. Aber wissen Sie, was mir innerlich so große Sorgen macht? – Wo Sie Träume haben, haben die Menschen draußen im Lande Alpträume, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Redezeit laut Geschäftsordnung: 10 Minuten; freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Abgeordneter Nürnberger hat gesprochen, der Baumeister der neuen Koalition (lebhafte Heiterkeit bei den Freiheitlichen), der dieser Republik eine Chance auf eine lang anhaltende finanzielle Sanierung gibt.

Eines sage ich schon, Herr Kollege Nürnberger, weil hier kritisiert wird, es hätte der Landeshauptmann Haider dem Finanzminister Grasser etwas zu seiner Budgetpolitik ausgerichtet: So etwas, vielleicht einmal einen Hinweis von Herrn Nürnberger an seinen Bundeskanzler oder an seinen Finanzminister habe ich 30 Jahre lang vermisst. 30 Jahre Schweigen der Lämmer im ÖGB! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Denn: Da dürfen wir ja nichts sagen! Da haben wir nichts gesagt und Ähnliches mehr! – Nürnberger, der Retter der Nation! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also das ist ja überhaupt das Beste, wie es sich herausstellt. (Abg. Edlinger: Wer hat Recht: Grasser oder Haider?)

Es besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen SPÖ-Oppositionsphantasien und der Wirklichkeit: Nicht das, was Sie da herinnen den Menschen erzählen, ist ein Problem; das Problem, das die Menschen haben, ist das, was Sie über Jahrzehnte in dieser Republik aufgebaut haben! (Abg. Edlinger: Die Leute spüren das schon!)

Herr Kollege Edlinger! Sie und Ihre Kollegen haben einen gigantischen Schuldenberg aufgebaut, Sie und Ihre Kollegen haben einen Privilegientempel errichtet, Sie und Ihre Kollegen haben Günstlingswirtschaft in Reinkultur betrieben, mit einbezogen einen ehemaligen Bundeskanzler Klima, der heute von Ihrem Vorsitzenden Gusenbauer verleugnet wird.

Ich hätte gleich einmal ein paar Vorschläge für Sie: In Ihren Reihen sitzt eine hohe Zahl von Beamten, die daneben Abgeordnete sind. Bei Frau Mertel hat man einmal gesagt, sie findet ihren Schreibtisch gar nicht, weil sie keinen hat. Herr Leikam hat keinen Kurs für die Benutzung einer Stechuhr gehabt, deshalb hat er auch nicht ins Büro gefunden und hat einen Dritten stechen lassen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Antoni ist für das Schulwesen in Kärnten im Landesschulrat zuständig und Ähnliches mehr.

Meine Damen und Herren der SPÖ! Zeigen Sie doch Herz für die Menschen! Legen Sie Ihre beruflichen Funktionen zurück. Ich bin überzeugt davon, dass für jeden einzelnen SPÖ-Funktionär mindestens drei Arbeitsplätze geschaffen werden können. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Und der Unterschied wäre noch, dass diese Menschen ihren Beruf ernst nehmen und arbeiten und nicht hier herinnen so ein Kauderwelsch reden würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Herr Nürnberger nimmt das Wort "unsozial" immer wieder so gerne in den Mund. Jetzt muss ich ihn an etwas erinnern: Unsozial ist für mich, wenn 15 000 "Konsum"-Angestellte ohne Beschäftigung sind, unsozial ist für mich, wenn Zigtausende Menschen in der verstaatlichten Industrie in der Hoffnung, in der Alt-SPÖ eine Zukunft zu haben, bei der VOEST nicht einmal die

Oder ist es nicht unsozial, wenn Hunderttausende österreichische Arbeitnehmer keinen Kollektivvertrag haben, obwohl Sie 13 Jahre lang eine Koalition mit der Dienstgeberseite ÖVP gehabt haben? Wo waren Sie denn da, Herr Nürnberger? Keine Zeit! Alles niederhalten, niederdecken! Bei all den Dummheiten, die von den Finanzministern, vom Bundeskanzler finanziert worden sind, haben Sie alles zum Schweigen bringen müssen. Heute mobilisieren Sie alles.

Sie haben einen ganzen Stapel Pensionsbescheide. Mich würde interessieren: Woher haben Sie den? Schicken Ihnen als Metallgewerkschafter die Menschen ihre Pensionsbescheide, oder haben Sie sie auf illegalem Wege besorgt? Woher haben Sie die? Woher haben Sie die Pensionsbescheide? Das würde mich noch interessieren! Woher haben Sie diesen Stapel, aus dem Sie sie herausgenommen haben? (Abg. Nürnberger: Normaler Posteingang! Nachweisbar!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde Sie an Ihr Verhalten während Ihrer Regierungszeit erinnern. Deshalb toben Sie wahrscheinlich so, weil diese Günstlingswirtschaft jetzt einmal abgeschnitten ist. Es wird halt nicht mehr so leicht sein, irgendwo einen Scholten unterzubringen, auf Kosten eines Menschenlebens. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe damals die Argumentation gehört, Herr Scholten müsse in die Kontrollbank, weil man dort unbedingt und dringend drei Vorstandsdirektoren brauche. – Derzeit sitzen zwei dort. (Abg. Dietachmayr: Sagen Sie zum Dringlichen Antrag auch etwas?)

Ein paar Rätselfragen noch. Erstens: Wer war der glücklose Bundeskanzler, der mit 27 Millionen Schilling Abfertigung nach Argentinien abgepascht ist? Von Schröders Gnaden, denn der hat gute Kontakte zu VW und Audi. Da bringen wir den Buben schon unter! Wer war das?

Zweitens: Wie heißt der 50-jährige Bankdirektor, der nunmehr auf die Straße gesetzt wurde, weil es andere Eigentümer gibt, und der 17,5 Millionen Schilling Abfertigung und auf Grund eines bestehenden Pensionsvertrages 4 Millionen Schilling pro Jahr an Pension kassiert? Ab dem 50. Lebensjahr! – Das sind Fragen an die SPÖ. Ich nehme an, Sie werden sie alle beantworten. Einer der nächsten Redner ist ein hochrangiges SPÖ-Parteimitglied – heute vielleicht nur mehr ein einfaches, aber immerhin ein treues SPÖ-Parteimitglied, das es sich gerichtet hat.

Oder: Da gibt es einen erfolglosen Präsidentschaftskandidaten, der dirigiert Kapellen. Das wird er künftighin in vermehrtem Maße tun können. Von dem werden überhaupt Summen kolportiert, von denen Menschen mit einem Dreifachjackpot nur träumen können. Angeblich hat er in den letzten Jahren seiner beruflichen Tätigkeit insgesamt 50 bis 60 Millionen Schilling bar aufs Handerl bekommen.

Das, meine Damen und Herren Sozialisten, schreiben Sie sich einmal hinter die Ohren! Das ist der allgemeine Zustand! Deshalb haben wir ein finanzielles Desaster! Daher tun Sie nicht so, als wäre das alles so schlimm.

Und eines gebe ich Ihnen mit auf den Weg: Diese Regierung, die Abgeordneten dieser beiden Regierungsparteien handeln schneller, als Sie denken können, denn es gibt bereits einen Antrag zur Entsteuerung der Unfallrenten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt berichtigt er, dass er nicht in dem Kurs gewesen ist! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Verehrte Herren der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat zum wiederholten Male wider besseres Wissen mir gegenüber den Vorwurf erhoben, ich hätte mangels eines ge

Herr Abgeordneter Gaugg weiß, dass es nicht so war. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hast du ja selbst gesagt! – Abg. Mag. Trattner: Das war ja so publiziert!) Er weiß, dass das von seinem Parteiobmann angestrengte Disziplinarverfahren letztendlich vom Disziplinaranwalt des Landes Kärnten in allen Punkten zurückgewiesen wurde und dass der Anwalt des Landes die Einstellung des Verfahrens verlangt hat.

Heute hat er neuerlich wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt. Das Schlechtmachen von Mitbewerbern bei anderen Parteien, die Kriminalisierung von anderen Mitbewerbern gehört anscheinend zum täglichen Geschäft der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Du hast die längste Nase!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Nase ist ein bisschen gewachsen! – Abg. Leikam: Hojac, Platz! Hojac, Platz!)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! "Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann." Wenn man mit Parlamentariern redet, die in den vergangenen Jahren diesem Haus angehört haben, erfährt man von ihnen, dass die Dringliche Anfrage ein besonderes Instrument im Parlamentarismus war. Heute wird es inflationär, denn Sie wenden es immer dann an, wenn Sie irgendwo auftreten wollen. (Abg. Edlinger: Das ist ganz neu, dass Regierungsparteien Dringliche Anfragen machen!)

Das, was Sie heute transportieren – verzeihen Sie, Frau Kollegin Bures –, hätten Sie gestern viel billiger bekommen. Sie hätten nur dem Entschließungsantrag der Regierungsparteien zustimmen müssen. Da steht alles drinnen, was Sie heute fordern. Das ist so! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit einer Dramatisierung der Budgetpolitik sind wir auch schon tagelang konfrontiert. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wir gehen einen Weg, der nicht Staub aufwirbelt, sondern einen Weg, der Markierungen hinterlässt, der neue Spuren zieht, weil wir einfach die Zukunft sichern wollen, weil wir in die Zukunft gehen. Das ist unser Ziel! Wir haben Kraft und Mut dazu, diese Politik zu machen.

Sozialpolitik ist etwas, was man jeden Tag hinsichtlich seiner Verteilungsgenauigkeit hinterfragen muss, wenn man eine korrekte und ehrliche Sozialpolitik macht. Worte wie "Kahlschlag", "soziale Kälte", "Sozialraubzug" tun niemandem gut, nützen niemandem, nicht einmal Ihrem Gemüt, Frau Bures. Das haben Sie gestern unter Beweis gestellt und heute schon wieder. Gewöhnen Sie sich an andere Worte! Sie tun sich um die Hälfte leichter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir stehen natürlich vor Umbaumaßnahmen, die wir auch in der vorherigen Koalition immer wieder diskutiert haben. Auch damals haben wir Pensionsreformen durchgeführt, auch damals sind wichtige Sozialmaßnahmen eingeleitet worden. Sie werden nun bedarfsorientiert fortgesetzt. Uns geht es darum: Der Generationenvertrag muss umfassend und klar abgesichert sein, genauso wie die Offenheit vor den Bürgern immer manifestiert werden muss. Das ist unser Ziel, und deshalb gehen wir diesen Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben Hochkonjunktur. Wenn Sie zugehört haben, dann wissen Sie, dass Ihnen der Herr Bundeskanzler heute Vormittag mitteilen hat können, dass wir so viele Beschäftigte haben wie noch nie. Wir haben vor allem Frauen in Beschäftigung, wir haben mehr Jugendliche in Beschäftigung, wir haben eine höhere Beschäftigung älterer Arbeitnehmer als jemals zuvor. Das sind positive Werte, die hier auch einmal erwähnt werden sollen.

Die Mitversicherung ist derzeit unabhängig vom Einkommen. Hier ist jedenfalls ein Ansatz für soziale Staffelung, für eine Veränderung gegeben.

Das, was Sie 1996 angedacht haben, setzen wir nun fort, aber ordentlich, denn wir haben auch eine Reihe von Befreiungsbestimmungen drinnen, die auf Familie Bezug nehmen, die auf Einkommen Bezug nehmen und die auch auf Angehörigenpflege Bezug nehmen.

Ich meine, dieser Mitversicherungsregelung brauchen wir uns nicht zu schämen, mit der können wir überall auftreten. Und wissen Sie, was? Die Leute verstehen uns sogar, wenn wir ihnen das sagen. Die Leute sagen: Jawohl, das ist eine Politik der Offenheit, der Ehrlichkeit, die kann man herzeigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In weiterer Folge geht die Diskussion um die Unfallrenten. Langsam werden Ihnen die Beispiele ausgehen, weil schon jeden Tag Redner mit anderen Beispielen daherkommen. Erklären Sie mir bitte – und das ist der Zugang, den wir haben –, warum Unfallrenten aus der Privatversicherung versteuert waren und solche aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht! Erklären Sie uns bitte, warum dann, wenn Invalidität, Erwerbsunfähigkeit vorhanden war und aus diesem Grund eine Pension bezahlt wurde, Steuer bezahlt werden musste, im anderen Fall aber nicht! Ich bitte Sie, dann legen Sie doch alles auf den Tisch!

Warum reden Sie nicht auch davon, dass diese Regierung bei der Einführung der Besteuerung zwei Dinge gemacht hat, nämlich die Zusatzrente von 20 Prozent für alle, die eine Erwerbsminderung von 50 bis 70 Prozent haben, und eine Zusatzrente von 50 Prozent für eine Erwerbsminderung von über 70 Prozent. Das ist eine ganz korrekte Sache, die wir herzeigen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch darüber muss diskutiert werden. Ich glaube, man muss Wert darauf legen, dass hier alles gesagt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Öllinger! Sie haben heute Vormittag hier gesagt – vor laufender Kamera, das ist ganz klar, Sie wollten es ja gut transportieren, nur müssen Sie den richtigen Ansatz finden –, jeder Unfallrentner hat monatlich 1 000 S bis 3 000 S mehr zu bezahlen, aber das stimmt nicht. Herr Öllinger, das stimmt nicht, und das sollten Sie nicht sagen. Ich habe Sie immer als einen viel kompetenteren und sachlicheren Kollegen geschätzt.

Noch ein Weiteres: Warum reden wir nicht darüber, dass Unfallrenten in Bezug auf Ausgleichszulagen auch in der Vergangenheit eine fatale Wirkung hatten? – Wenn ein armer Kerl – Frau oder Mann, ganz egal – mit einer kleinen Rente, mit einer Ausgleichszulage eine Unfallrente bekommen hat, ist ihm diese von der Ausgleichszulage einbehalten worden. Da ist Armut gegeben, da ist Handlungsbedarf gegeben, da ist es höchste Zeit, dass wir nachjustieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das sind Dinge, die wir auch mit der Entschließung, die wir gestern gefasst haben, mit andenken werden. Ich meine, wenn diskutiert wird, dann muss umfassend diskutiert werden, und wenn Versäumnisse nachzuarbeiten sind, dann werden sie umfassend nachgearbeitet.

Damit Sie sich ein bisschen leichter tun: Sie haben sich ja auch mit dem Thema Unfallrentenbesteuerung im Jahr 1988 hier nicht nur gespielt, sondern befasst, aber leider Gottes zu wenig gründlich. Deshalb ist es im Jahre 1992 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. – Wir haben diesmal eine korrekte Leistung. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zur Arbeitslosenversicherung darf ich Ihnen Folgendes sagen. Was haben Sie dagegen, dass wir jetzt statt 147 Lohnklassen ein überschaubares Netto-Ersatzsystem haben, mit dem jedenfalls der Ausgleichszulagenrichtsatz gewahrt ist? Was haben Sie dagegen, dass nun das Partnereinkommen herausgerechnet wird und Frauen besser abgesichert sind? Was haben Sie dagegen? – Sagen Sie es doch bitte offen und ehrlich! Mit diesem Konzept der Sozialpolitik, mit

Schlussendlich unterscheidet die Fähigkeit, heute anders zu denken, den Klugen von demjenigen, der keine Veränderung will. Weil wir die Zukunft bauen, die Zukunft sichern und uns in die Zukunft entwickeln wollen, haben wir Kraft und Mut und auch die innerliche Bereitschaft, uns mit all diesen kritischen Fragen eingehend zu beschäftigen und neue Wege zu gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder!) Ich bitte um die Einhaltung der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube ja, dass er übt! Irgendwann möchte er es einmal schaffen, deshalb übt er! Sonst lassen sie ihn nicht mehr reden!)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Donabauer hat in seiner Rede gesagt, er verstehe nicht, wieso wir heute eine Dringliche Anfrage stellen, obwohl doch in dem Antrag, den die ÖVP gestern eingebracht und den die Regierungsmehrheit gestern beschlossen hat, alles drinstünde, was die Sozialdemokraten mit ihrem Dringlichen Antrag heute wollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung? Herr Präsident!)

Hohes Haus! Ich berichtige tatsächlich: Erstens haben wir keine Dringliche Anfrage gestellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles andere, nur keine tatsächliche Berichtigung!) Zweitens steht in dem Antrag, den Sie gestern beschlossen haben, nicht alles drin, was wir heute wollen. Wenn Sie ihn lesen würden, dann wüssten Sie auch, warum, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja peinlich! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt ... (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!) Bitte, Herr Abgeordneter Khol.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Das ist ein peinlicher Missbrauch des Instruments der tatsächlichen Berichtigung durch Abgeordneten Einem, heute das dritte Mal! (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Dr. Einem –: Unwürdig!)  – Dies erstens. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweitens: Die Sozialdemokratie hat einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung gestellt. Drei Regierungsmitglieder sitzen auf der Regierungsbank. Der Klubobmann und der geschäftsführende Klubobmann halten es nicht für der Mühe wert, der Debatte zu diesem Dringlichen Antrag beizuwohnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich werde bei der nächsten Geschäftsordnungsreform die Möglichkeit des Beschlusses der Herbeiholung der Opposition beantragen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann Khol! Darüber sind wir uns aber wohl einig, dass ein solcher Antrag in der Geschäftsordnung nicht gedeckt ist. (Abg. Dr. Stummvoll  – auf die soeben ihre Plätze einnehmenden Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka weisend –: Aber sie sind schon da!)

Hingegen ist die Behauptung, dass in dem Antrag von gestern alles das drinnen ist, was in dem Antrag von heute begehrt wird, eine Tatsachenfeststellung, die nach der Geschäftsordnung berichtigungsfähig ist. Darüber kann überhaupt kein Zweifel bestehen.

Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Herr Abgeordneter Westenthaler.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Seitens der sozialdemokratischen Fraktion ist heute mehrmals das geschäftsordnungsmäßige Recht der tatsächlichen Berichtigung und in einem Fall auch das der persönlichen Erwiderung missbräuchlich verwendet worden. (Abg. Dietachmayr: Überhaupt nicht!)

Wir haben in der letzten Präsidialsitzung ausgiebig darüber diskutiert, wie tatsächliche Berichtigungen anzuwenden sind und wann etwas tatsächlich zu berichtigen ist. Bei Herrn Kollegen Einem hat es sich gestern und heute bereits mehrfach wiederholt, dass dieses Instrument nicht ordnungsgemäß angewandt worden ist.

Ich schlage daher vor, dass sich Herr Kollege Einem in Zukunft tatsächliche Berichtigungen von der Klubführung aufschreiben lässt. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Westenthaler! Unter meinem Vorsitz ist das die erste tatsächliche Berichtigung. Daher nehme ich den Zweiten und Dritten Präsidenten gegen Ihren Vorwurf in Schutz, dass sie die Geschäftsordnung nicht richtig handhaben.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber schwach! – Abg. Leikam  – in Richtung Freiheitliche –: Er ist ein Kasperl! – Abg. Silhavy: Sehr peinlich! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Den Geschäftsordnungs-Zwischenrufen der Abgeordneten Khol und Westenthaler kann man eine bestimmte Nervosität entnehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Eines können Sie wohl nicht verleugnen: Herr Abgeordneter Nürnberger hat in einer Rede eine Frage gestellt. (Abg. Dr. Stummvoll: Schon widerlegt!) Die Frage war ganz simpel und einfach: Warum nehmen Sie den Unfallrentnerinnen und Unfallrentnern, den Arbeitslosen etwas weg, was Sie Herrn Bartenstein oder Herrn Prinzhorn – die hat er als Beispiele angeführt, und es gäbe viele weitere Beispiele, auch wir im Hohen Haus könnten als Beispiele für Personen mit hohem Einkommen und mit Vermögen stehen – nicht wegnehmen?

Warum müssen diejenigen zahlen, die beschädigt worden sind, die durch ein Risiko wie das der Arbeitslosigkeit geschädigt worden sind, für das sie in der Regel nichts können (Abg. Schwarzenberger: Auch Bartenstein zahlt seine Steuern!), während alle anderen in dieser Form keine derart hohen Leistungen zahlen müssen für den Traum, den Sie sich erfüllen wollen? (Abg. Großruck: Wer zahlt für diese Zahlungen?)  – Erklären Sie mir das, Kollege Großruck! Geben Sie eine Antwort, warum eine Person mit einem Gesamteinkommen in der Höhe von 13 000 S oder 14 000 S von heute auf morgen 1 000 S oder 2 000 S mehr zahlen muss. Ich sehe es nicht ein. Nicht einmal Herr Haider sieht das ein, das war ja der Grund für seinen öffentlichen Zwischenruf.

Sie wissen genau – und das ist der Grund für Ihre Nervosität –, dass das viele in diesem Land, wenn man mit ihnen spricht, auch nicht einsehen. (Abg. Großruck: Danken Sie ...!) Ich bringe Ihnen gerne noch einmal das Beispiel von gestern, und dann können Sie sich erklären, Kollege Donabauer, ob Sie der Meinung sind, dass dieser Mensch zu Recht einen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten muss.

2 500 S – zugegeben, seit seinem 20. Lebensjahr erhält er seine 2 500 S dafür, dass die Hand fehlt. Sie von ÖVP und FPÖ sagen: Zu Recht wird er jetzt besteuert, zu Recht wird heruntergesteuert auf 800 S, die ihm jetzt bleiben. – Dieses Beispiel habe ich Ihnen gestern genannt. Es ist nicht erfunden, es ist Realität. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Das gibt es nicht! Das ist unrichtig!) Finden Sie das richtig?!

Dann kommt Herr Kollege Westenthaler und erzählt sein Märchenbeispiel, sein Traumbeispiel von einem Menschen mit 120 000 S Einkommen, der auch eine Unfallrente bezieht. Herr Kollege Westenthaler, wissen Sie, was Realität ist? – Der mit dem 120 000-S-Einkommen erhält möglicherweise auch eine Unfallrente, wenn ihm eine Hand fehlt, aber der kann es sich leisten und hat es sich vermutlich auch geleistet, dass er sich privat unfallversichert hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt denn das? Wer sagt Ihnen das?) Dieser Mensch ist nicht auf seine Dauerrente von der privaten Unfallversicherung angewiesen, sondern kann für diese fehlende Hand, für diese Amputation, eine Leistung von einer, zwei, drei, fünf oder auch 10 Millionen Schilling kassieren – je nachdem, wie hoch seine Versicherungssumme ist.

Der Herr Staatssekretär und auch der Herr Finanzminister wissen ganz genau, dass jede Unfallrente einer privaten Versicherung zwar theoretisch versteuert werden muss, aber praktisch nicht versteuert wird. Daher, Herr Abgeordneter Westenthaler, liegen Sie mit Ihrem Beispiel völlig daneben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Diejenigen, die hohe Einkommen haben – und da liegt das Problem –, erhalten neben ihrer öffentlichen Unfallrente in der Regel auch noch eine private Unfallrente, weil sie sich privat versichern konnten. (Abg. Böhacker: Herr Öllinger! Wie wird das praktisch nicht versteuert?)

Erklären Sie mir eines, Herr Abgeordneter Westenthaler; ich verstehe es nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verstehen vieles nicht!) Erklären Sie mir, warum die Unfallrenten für Heeresbedienstete zu Recht nicht versteuert werden, während sie für alle, die nach der öffentlichen Unfallversicherung ihre Beiträge zahlen müssen beziehungsweise diese von den Betrieben bezahlt bekommen, versteuert werden. Erklären Sie das! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt ja nicht!)

Das stimmt! (Abg. Haidlmayr: Sicher stimmt das! – Abg. Mag. Posch: Sie wissen nicht, was Sie tun!) Herr Minister Bartenstein, sprechen Sie doch mit dem Finanzminister! Ich habe das Thema im Budgetausschuss aufgeworfen, und er hat mir Recht gegeben. Die Lösung des Finanzministers war: Das werden wir versuchen, eine gute Idee, die Kollege Öllinger da hat; die werden wir auch besteuern. – Aber da ist er auf den Widerstand in ÖVP und FPÖ gestoßen.

Ich sage Ihnen, damit schaffen Sie klares Unrecht! Sie wissen das auch, und darüber steht in Ihrem Antrag nichts drin. Eines wollen Sie nicht: diese Regelung, die Sie im Oktober beschlossen haben, wieder rückgängig machen, weil Sie den Leuten nicht zu ihrem Recht verhelfen wollen! Das ist es, was Sie von uns unterscheidet, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Abg. Wenitsch: Gott sei Dank!)

Was ist die Konsequenz des Ganzen, meine Damen und Herren? – Auch ich – in Anlehnung an Partik-Pablé – ärgere mich täglich über das Regierungschaos. Auch ich ärgere mich täglich darüber, dass eine Bundesregierung etwas beschließt, wovon sie zwei Monate später sagen muss: Da haben wir Fehler gemacht – so, wie das Herr Khol gesagt hat –, da müssen wir bei den Unfallrenten etwas reparieren!, und es dann doch nicht tut! Auch ich ärgere mich täglich darüber, dass Sie bei der Valorisierung für die Arbeitslosen- und Notstandshilfebezieher zufällig vergessen haben, dass diese Personen durch die Maßnahme, die Sie beschlossen haben, so

Zur Korrektur bei den Unfallrenten sind Sie nicht bereit. Zur Korrektur bei den Studiengebühren sind Sie nicht bereit. Stattdessen greift Herr Bartenstein in die Taschen der Arbeitslosenversicherten und nimmt dort noch einige 100 Millionen Schilling heraus, um das Stipendiensystem zu finanzieren. Herr Bartenstein, erklären Sie uns doch, was das mit Gerechtigkeit zu tun hat! (Beifall bei den Grünen.) Erklären Sie uns doch, was eine Finanzierung des Stipendiensystems mit Arbeitslosenversicherung zu tun hat! Fällt Ihnen dazu etwas ein? – Nein, es fällt Ihnen nichts dazu ein! (Abg. Dr. Khol: Redezeit!)

Sie werden in kurzer Zeit auch draufkommen, dass sowohl diese Regelung bei den Unfallrenten als auch jene bei der Arbeitslosenversicherung verfassungsrechtlich nicht haltbar sind. Wenn Sie nicht jetzt draufkommen, dann werden Sie vermutlich durch die nächsten Wahlergebnisse draufkommen. Nicht nur ich ärgere mich über das Regierungschaos, sondern Gott sei Dank auch viele Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Sie hat das Wort.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Bartenstein! Jetzt muss ich Sie extra begrüßen, nachdem Herr Dr. Khol von drei Regierungsmitgliedern gesprochen hat. Er sollte eigentlich wissen, dass Sie das Regierungsmitglied sind. Aber ich begrüße natürlich auch die beiden Herren Staatssekretäre.

Hohes Haus! Das Budget und die Vorgangsweise zu diesem Budget erinnert mich ein bisschen an den Vergleich vom Fuchs im Hühnerstall. Sie nehmen den Menschen 8 Milliarden Schillingen im Sozialbereich weg. (Abg. Ing. Westenthaler: Schillinge!) Dr. Haider spricht selbst von einem Budget-Raubzug durch die Mittel, die Sie mit diesem Budget den Menschen entziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: "Schillingen" gibt es nicht! Es gibt nur Schilling oder Euro!)

Der Raubzug in der Arbeitsmarktpolitik: heuer über 11 Milliarden Schilling, im Budget 2002 15 Milliarden Schilling. Ich zitiere hier jemanden, der sehr wohl weiß, was Armut bedeutet und wie es Menschen in der Arbeitslosigkeit geht, nämlich die Armutskonferenz in Österreich. Herr Bundesminister! Die Armutskonferenz hat Ihnen einen offenen Brief geschrieben, in dem sie von Ihnen die Rücknahme der Notstandshilfekürzung fordert. 6 000 S zum Leben kann ja wohl kein Privileg darstellen. Hier wird von "Privilegienrittern" gesprochen, von "Privilegien, die zurückgenommen werden müssen". Wenn jemand behauptet, dass ein Mensch, der in Österreich arbeitslos ist, "privilegiert" ist, dann wünsche ich Ihnen allen miteinander diese "Privilegien"! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Gaugg – ich sehe ihn jetzt zwar nicht – hat in seinem Debattenbeitrag, wenn man das überhaupt so nennen kann, gemeint, für einen SPÖ-Beamten würden drei Arbeitsplätze kommen, wenn ein SPÖ-Beamter sozusagen nicht mehr arbeiten würde. (Abg. Dr. Martin Graf: Drei Bewerber!) Herr Kollege Gaugg hat durchaus Recht, weil er damit die Fähigkeiten, die Kompetenz und die Tüchtigkeit von SPÖ-Beamtinnen und -Beamten anspricht. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Kompliment kann ich Herrn Kollegem Gaugg allerdings nicht zurückgeben. Er hat seine Kompetenz eigentlich nur durch ein Faktum unter Beweis gestellt, nämlich durch das Buchstabieren des Wortes "Nazi", und das spricht auf jeden Fall gegen ihn. (Abg. Mag. Trattner: Mein Gott!) Ich muss ehrlich sagen: Diesen Beweis hat er auch in seinem Debattenbeitrag geliefert, der in der Qualität tiefer nicht mehr geht.

Herr Kollege Donabauer, Ihnen möchte ich sagen: Ein bisschen enttäuscht bin ich von Ihnen schon. (Abg. Mag. Trattner: Sie übertreffen ja noch die Frau Bures!) Irgendwie erwarte ich mir von Ihnen schon, dass Sie eine Ahnung haben (Abg. Mag. Trattner: Sie übertreffen an Pein

Es sind bereits Beispiele genannt worden. Da Sie alle hier von Gerechtigkeit und von Verbesserungen reden: Wo bitte sind die Verbesserungen, wenn jemand, der drei Kinder zu versorgen hat, der Arbeitslosengeld bezieht, früher 8 425 S bekommen hat und jetzt weniger bekommt, früher 10 138 S bekommen hat und jetzt um 1 000 S weniger bekommt? Ich frage mich: Woher erlauben Sie sich den Zynismus, da von "sozialer Gerechtigkeit" zu sprechen? – Sie nehmen den Menschen in der Arbeitslosenversicherung permanent Geld weg. (Abg. Donabauer: Wir geben ihnen Arbeit!) Sie nehmen den Menschen die Chancen. (Abg. Donabauer: Arbeit und nicht Geld!) Sie haben das Weiterbildungsgeld im Anschluss an die Elternkarenz gestrichen. (Abg. Donabauer: Arbeit und nicht Geld!)

Sie geben den Menschen Arbeit? Was tun Sie für die Menschen, die arbeitslos geworden sind? – Sie bestrafen Sie dafür! Sie bestrafen die Menschen, indem Sie ihnen Geld wegnehmen. Das ist ein Skandal in dieser Republik! Das ist es, was man Ihnen vorwerfen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie erschweren den Zugang zur Arbeitslosenunterstützung. Sie haben die Anwartschaft auf 28 Wochen erhöht. Da sagen Sie, Sie geben den Menschen Arbeit? – Sie sind nicht mehr im Leistungsbezug, weil Sie sie mit Ihren unsozialen Maßnahmen aus dem Leistungsbezug hinauswerfen. Das ist der springende Punkt! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Krankenversicherung: Herr Kollege Donabauer, es ist überhaupt die größte Provokation, dass Sie sich hier ans Rednerpult stellen und die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung in Schutz nehmen. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die Krankenversicherungsanstalt der Bauern lebt nur vom Solidaritätsprinzip der Arbeiter und Angestellten und bekommt jetzt durch einen Trick wieder 700 Millionen zusätzlich über das Budget – und Sie trauen sich hier zu rechtfertigen, dass die beitragsfreie Mitversicherung fallen muss? Das ist ein Skandal in dieser Republik! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Sie haben heute im Laufe der vorherigen Debatte schon mehrmals Vorschläge eingefordert. Mit diesem Antrag liegen vier ganz konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Wir werden darüber abstimmen, und für Sie wird die Stunde der Wahrheit schlagen: Entweder wird sich Ihre soziale Kälte zeigen, oder aber Sie besinnen sich vielleicht doch noch und nehmen manche Maßnahmen zurück, wie Sie immer großmundig verkünden. Sie können das heute unter Beweis stellen, indem Sie unserem Antrag zustimmen, sonst werden Sie sich den Vorwurf der sozialen Kälte, des Sozialzynismus weiterhin gefallen lassen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. Die GO-Bestimmungen sind bekannt. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort für 2 Minuten. (Abg. Silhavy: Es sind wahrscheinlich mehr als 700 Millionen! Ich habe nicht nachgeschaut!)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren von der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Silhavy hat behauptet, die SV der Bauern bekäme zusätzlich 700 Millionen Schilling. – Das ist grundsätzlich unrichtig! (Abg. Silhavy: Das habe ich nicht gesagt!)

Ich stelle richtig: Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern und das System insgesamt wurden mit diesem Budget umgestellt. Wir haben keinen Bundeszuschuss mehr, der früher ausge

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Bartenstein. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Silhavy, ich muss und darf Ihnen in einem Punkt völlig Recht geben: Es werden erhebliche Beträge aus der Arbeitslosenversicherung abgeschöpft zugunsten des Budgets – auch in den Jahren 2001 und 2002. Aber wenn Sie sich ein wenig nach links wenden und sich beim früheren Finanzminister Edlinger erkundigen, so werden Sie hören, dass das auch in 30 Jahren Verantwortung sozialdemokratischer Finanzminister beste Tradition war (Abg. Edlinger: In der Höhe?) und immer schon sehr erhebliche Milliardenbeträge abgeschöpft wurden. (Abg. Edlinger: Nicht einmal ein Drittel!)

Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine Vollausgliederung des AMS aus dem Bundesbereich und aus dem Budget zu erreichen, und damit ist natürlich auch die Frage der Abschöpfung pauschaler Summen unter neue Prämissen zu stellen, weil es dann sicher nicht mehr möglich sein wird, über zu berechnende Pensionsversicherungsbeiträge und Ähnliches Abschöpfungen zugunsten des Budgets durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um gleich bei den Finanzen und Steuern zu bleiben: So sehr ich auch manche in Sachen Besteuerung von Unfallrenten verstehe, muss doch festgehalten werden, dass wir in diesem Land ein Prinzip kennen, das heißt, dass ab einem gewissen Jahreseinkommen die Steuer zu greifen beginnt. Es sind gut 100 000 S, wenn man alles mit einkalkuliert, darüber hinaus werden dann Einkommen besteuert. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Ab dann werden Invaliditätspensionen besteuert, ab dann werden private Unfallrenten besteuert, ab dann werden auch sonstige kleine Pensionen und Einkommen besteuert. (Abg. Öllinger: Familienbeihilfen! Nein, stimmt nicht!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war daher systemwidrig, Unfallrenten aus öffentlichen Quellen per definitionem steuerfrei zu stellen. Es war niemand anderer als der durchaus prominente Finanzminister Lacina, der das schon vor etwa zehn Jahren erkannt und eine Besteuerung der Unfallrenten eingeführt hat. Sie wissen das, und Sie erinnern sich daran. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe diesen Entschließungsantrag, den das Hohe Haus an die Bundesregierung gerichtet hat, sehr genau durchgelesen, und ich sage Ihnen: Darin findet sich sehr vieles, was wichtig und richtig ist, nämlich dass es gilt, ungerechtfertigte übermäßige Härten abzufedern, beispielsweise dann, wenn jemand ein relativ niedriges Einkommen in Verbindung mit einer hohen Unfallrente bezieht und dann durch die Besteuerung überproportional betroffen ist.

Der Entschließungsantrag sagt sehr deutlich, dass wir uns insbesondere um die Einkommen unter 20 000 S kümmern sollen und diese in unseren Überlegungen berücksichtigen sollen. Wir werden das seitens der Bundesregierung – in gemeinsamer Arbeit des Finanzministers und des Sozialministers – auch tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich aber auch noch hinzufügen, dass selbstverständlich auch das Prinzip der Besteuerung von Unfallrenten der steuerlichen Progression unterliegt. Das heißt, dass derjenige, der ein kleines Einkommen hat, in relativ geringem Ausmaß oder zum Teil auch gar nicht betroffen ist, derjenige, der ein attraktives Aktiveinkommen hat und dazu eine Unfallrente, durch

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Thema Arbeitslosenversicherung: Ich verstehe, dass die Opposition jene Dinge heranzieht, die kritisch zu beleuchten sind, wo es gewisse Einschränkungen gibt. Aber reden wir doch einmal über das System der Lohnklassen, sehr verehrte Frau Abgeordnete Silhavy, sehr geehrter Herr Präsident Verzetnitsch, das Sie uns hinterlassen haben: 147 Lohnklassen, eine Reihe von Ungerechtigkeiten, Intransparenz! Die Mitarbeiter meines Hauses waren es gar nicht gewohnt, diese Lohnklassen zu berechnen, weil das in der Vergangenheit in Wirklichkeit anderswo, außer Haus, ausgerechnet wurde. Deutlicher möchte ich gar nicht werden. (Abg. Öllinger: Sie schaffen 100 000 Härtefälle bei den Unfallrenten!)

Sagen Sie dann auch bei einer derartigen Debatte im Hohen Haus dazu, dass es Verbesserungen gibt, weil es beim Arbeitslosengeld einen Mindestbetrag, einen Sockelbetrag gibt, der, wie Staatssekretär Morak in Vertretung des leider verhinderten Bundeskanzlers gesagt hat, bei jenen, die keine familiären Betreuungspflichten haben, mit 60 Prozent der Ausgleichszulage bemessen ist, und dann, Frau Abgeordnete Silhavy, wenn solche gegeben sind, sind es 80 Prozent der Ausgleichszulage, die Arbeitslose mindestens bekommen – nicht 55, sondern 80 Prozent.

Sagen Sie, wenn es um den Entfall, die Reduktion des Familienzuschlages geht, nicht nur, dass die Familienzuschläge etwas reduziert wurden – das ist richtig –, sondern bitte auch, dass es hinsichtlich der Anrechnung zum Partnereinkommen deutliche Verbesserungen gibt, dass es hier die Anrechnungspflicht, die es vorher gegeben hat, heute nicht mehr gibt! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zum Schluss zum Thema "beitragsfreie Mitversicherung": Ein wenig wundert es mich schon, dass Sie das Prinzip der beitragsfreien Mitversicherung bei solchen Partnern, die keine Kinderbetreuungspflichten haben oder hatten, nicht in Frage stellen. Was heißt denn das? – Dass Sie es weiterhin rechtfertigen würden, dass die kleine "Billa"-Verkäuferin mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen die Gattin eines Freiberuflers, die aus Einkommens- und Wohlstandsgründen nicht berufstätig sein muss, zum Beispiel eine Arztgattin, mitfinanziert (Abg. Silhavy: Aber wenn sie einmal ein Kind gehabt hat, ist sie immer beitragsfrei!), deren beitragsfreie Mitversicherung mitfinanziert. Das ist doch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Treffsicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben bei der Gesetzerstellung Wert darauf gelegt – das Hohe Haus hat das ja auch beschlossen –, dass dann, wenn eine Kinderbetreuungstätigkeit irgendwann einmal gegeben war oder heute gegeben ist, die beitragsfreie Mitversicherung selbstverständlich weiter aufrecht bleibt. Wir haben darüber hinaus die beitragsfreie Mitversicherung nicht ersatzlos gestrichen, sondern – ich verkürze und vereinfache das – etwa die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrages, der sonst zu zahlen wäre, zum Ansatz gebracht; also eine durchaus begünstigte Mitversicherung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! So gesehen wird die Bundesregierung diesen Entschließungsantrag des Hohen Hauses sehr, sehr ernst nehmen. Sie wird dem Hohen Haus Maßnahmen vorschlagen, die geeignet sind, ungerechtfertigte Härten abzufedern, wegzubekommen. – Ich danke dem Hohen Haus für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trattner. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das soziale Gewissen der SPÖ kommt jetzt immer mehr zum Tragen. (Abg. Öllinger: Nein, des Herrn Haider!) Das hört man immer wieder.

Was ist denn alles erhöht worden im Bereich des Finanzministers? – Die Umsatzsteuer wurde erhöht, die Energieabgabe wurde eingeführt, die Versicherungssteuer wurde erhöht, Tabaksteuer, Normverbrauchsabgabe: 28,11 Milliarden Schilling. Steuererhöhungen 1996/97 insgesamt – pauschal drübergezogen –: 93,7 Milliarden. Es hat keinen Menschen gekümmert, dass ein Bezieher eines Einkommens von 15 000 S pro Monat um durchschnittlich 598 S geschröpft wurde. (Zwischenruf des Abg. Brix.  – Abg. Mag. Firlinger: Der Edlinger hat halt ein Kurzzeitgedächtnis!)

Aber auch bei den Kürzungen waren Sie Weltmeister. Bei der Familienförderung, wie Kinderbeihilfe, Karenzgeld, Pflegegeld, Arbeitslosenversicherung: allein im Jahre 1997 14,8 Milliarden Schilling. Sie haben wieder eine Summe erarbeitet: Belastungspakete 1996/97 mit 108,5 Milliarden Schilling! – Wo war denn damals Ihr soziales Gewissen? Jetzt fällt es Ihnen auf einmal ein?

Wer von Ihnen ist denn damals im Hohen Haus gesessen, als die Besteuerung der Unfallrente beschlossen wurde, als Finanzminister Lacina am 13. Dezember 1989 in seiner Rede zur Unfallbesteuerung sagte:

"Wir haben dann einen Kompromiß gefunden, nicht willkürlich, um eine bestimmte Gruppe zu belasten, sondern wir haben im Auge gehabt, daß es auf der einen Seite zwei Unfallursachen gibt, aber auf der zweiten Seite nur eine Finalität. Wir haben bisher schon die steuerliche Ungleichbehandlung von Unfallrentnern, von Invalidenrentnern gehabt, je nachdem, ob es Arbeitsunfälle oder Freizeitunfälle waren, Unfälle, die sich nicht während der Arbeitszeit oder auf dem Weg zur Arbeit ereignet haben.

Es war die ursprüngliche Auffassung und Zielsetzung, durch die Besteuerung beider zu einer Gleichbehandlung beizutragen." – Zitatende.

Wer von Ihnen ist denn damals hier im Hohen Haus gesessen? Es werden sicher einige sein, die damals zugestimmt haben. (Ruf bei der SPÖ: Der Herr Khol ist herinnen gesessen, aber der kann sich nicht erinnern!) Damals sind Sie auch mit Briefen, mit Zusendungen von Betroffenen bombardiert worden und haben Ihre "soziale Wärme" gezeigt: Sie haben die Briefe ignoriert, Sie haben sie weggeworfen!

Der Einzige, der Sie darauf aufmerksam gemacht hat, dass das unsozial ist, war damals der Verfassungsgerichtshof.

Die freiheitliche Fraktion und die ÖVP-Fraktion haben eben gestern, um diese Härtefälle abzufedern beziehungsweise ihnen entgegenzutreten, den entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, um das Ganze zu regulieren. (Abg. Edlinger: Ihr wisst ja gar nicht, was das ist! Was ist ein Härtefall?) Ihr heutiger Dringlicher Antrag ist wirklich eine Themaverfehlung. Er ist unnötig, weil die ganze Sache bereits erledigt ist.

Aber welcher Maßnahmen bedienen Sie sich? – Sie bedienen sich ja nicht nur der Straße. Wir haben damals auch Oppositionspolitik betrieben, und wir waren mit Ihrer Regierungspolitik überhaupt nicht einverstanden. Während der Zeit Ihrer Regierung haben sich Leute umgebracht, wie der damalige Vorstandsdirektor der Kontrollbank, Praschak! Niemand ist auf die Straße gegangen!

Sie bedienen sich erstens der Straße – zuerst schon, um diese Regierungsbildung zu verhindern, und dann, um die Regierung zum Rücktritt zu zwingen –, aber Sie bedienen sich auch subtilerer Dinge, indem Sie auch Universitätsprofessoren einspannen, die an die Direktorinnen und Direktoren der allgemein bildenden und berufsbildenden höheren Schulen in Wien, Niederösterreich und Burgenland einfach unrichtige Informationen in Ihrem Auftrag schicken.

Tatsache aber war etwas ganz anderes. Tatsache war, dass im Budget 2000 für das Personal der Universitäten um 1,4 Milliarden Schilling mehr zur Verfügung gestellt wurden und im Budget 2001 weitere fast 2 Milliarden Schilling mehr.

Es ist doch keine Vorgangsweise, dass man sich solcher Dinge bedient. Das haben Sie doch gar nicht notwendig! Sie bedienen sich Lehrer, Universitätsprofessoren, die Elternvereinigungen beziehungsweise Direktoren unsicher machen. Das ist Ihr Stil! Verabschieden Sie sich von diesem Stil, sonst werden Sie nie mehr in die Lage kommen, Regierungsverantwortung zu tragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Edlinger, Sie sind wirklich ein "Weltmeister" im Rechnen. Sie rechnen die Dinge immer so, wie Sie es gerade brauchen. (Abg. Edlinger: Wie sie sind!) Aber jetzt mache ich mit Ihnen ein ganz einfaches Rechenbeispiel:

Die Einnahmen und Ausgaben der Budgets im Verhältnis zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt sahen folgendermaßen aus, und zwar geht es um die Jahre 1997, 1998, 1999: Die Einnahmen veränderten sich von 52,1 Prozent auf 51,5 Prozent und die Ausgaben von 53,8 Prozent auf 53,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Unter dieser Bundesregierung liegen die Einnahmen 2000 bei 50,6 Prozent und die Ausgaben bei 51,8 Prozent. Beim Budget 2001 und 2002 gibt es eine Senkung bei den Einnahmen von 50,7 Prozent auf 50,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und bei den Ausgaben von 51,4 Prozent auf 50,1 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Das heißt, das, was Sie realisiert haben, und zwar betreffend das Verhältnis aller Einnahmen und Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, haben wir um 3 Prozent reduziert. Daher können Sie nicht davon sprechen, dass wir die Einnahmen und die Ausgaben in die Höhe getrieben haben, denn im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt haben wir sie um 3 Prozent reduziert! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Dass die Leute gerupft werden, das ist ein "Gerücht"!)

Die Leute werden nicht gerupft, sondern wir räumen den Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen haben, auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss den Abgeordneten Trattner in drei Punkten berichtigen.

Erstens hat Kollege Trattner gesagt: Auch die FPÖ hat Oppositionspolitik betrieben, aber sie hat sich nie der Straße bedient.

Jeder von uns erinnert sich an die Aufmärsche in Klagenfurt – deshalb ist Ihre Aussage unrichtig –, als der damalige Landeshauptmann Haider abgesetzt oder abgewählt wurde. Da haben Sie sehr wohl wie auch in vielen anderen Fällen genauso die Straße benützt. (Abg. Neudeck: Aber die Wähler haben ihn zurückgeholt! Schneller, als Sie geglaubt haben!) Außerdem gibt es in Österreich wie in jeder Demokratie das Demonstrationsrecht. Ich hoffe, dass es das möglichst lange gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir bedienen uns keinesfalls dieser Menschen, sondern die sind selbst imstande, zu denken, die sind selbst imstande, Ihre Politik zu analysieren. Wir "bedienen" uns ihrer nicht!

Drittens haben Sie gesagt, dass unser heutiger Antrag unnötig sei, weil die Sache schon erledigt ist.

Die Sache ist keinesfalls erledigt! Sie haben eine Arbeitsgruppe beauftragt, Sie haben Experten beauftragt, aber damit ist das Ganze noch nicht erledigt, denn das ist ein Versprechen, wie viele Ihrer Versprechen, und noch nie waren Wahlversprechen so wenig wert wie heute. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Professor Bruckmann. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Nach Bundesminister Bartenstein, Kollegem Trattner und anderen konstatiere auch ich bei der derzeit noch größeren Oppositionspartei eine signifikante Beeinträchtigung ihres Langzeitgedächtnisses. (Abg. Huber: Sorgen Sie sich besser um Ihr Gedächtnis!)

Die Besteuerung der Unfallrenten war 1988 von Ihrem Finanzminister Lacina eingeführt und erst in einigen Etappen in den Jahren danach wieder außer Kraft gesetzt worden. (Abg. Huber: Sie können sich nicht einmal zwei Jahre zurück erinnern!) Warum haben Sie damals nicht all jene Argumente, die wir von Ihnen gestern und heute gehört haben, vorgebracht? Ich habe in den Stenographischen Protokollen jener Zeit nichts Diesbezügliches gefunden. (Beifall bei der ÖVP.)

Offenbar handelt jemand, der an Beeinträchtigung des Langzeitgedächtnisses leidet, nach dem alten lateinischen Spruch: Si duo faciunt idem non est idem! – Wenn Zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Gleiche! (Abg. Mag. Trattner: So ist es!)

Noch mehr aber erschüttert mich der offenbar völlige Mangel an Kurzzeitgedächtnis. Sämtliche in der Begründung zum heutigen Entschließungsantrag gegen die Besteuerung der Unfallrenten vorgebrachten Argumente wurden gestern anlässlich der gleichen Diskussion über den Fristsetzungsantrag vom Abgeordneten Gottfried Feurstein bereits zur Gänze entkräftet.

Im Interesse der Zeitökonomie lassen Sie mich schlagwortartig Ihrem Kurzzeitgedächtnis auf die Sprünge helfen. Abgeordneter Feurstein hat gesagt: Erstens: Die Fristsetzung ist überflüssig, weil bereits Sofortmaßnahmen beschlossen sind. Zweitens: Von einer Doppelbesteuerung zu sprechen ist unrichtig. Und drittens sind steuerfreie Unfallrenten in der heutigen Form so geartet, dass sie zweierlei Recht schaffen.

Das Beispiel, das er genannt hatte, lautete, dass jemand, der von Geburt an behindert ist, nichts bekommt, ein leitender Angestellter, der den linken Arm verliert und weiterhin voll berufstätig sein kann, jedoch zeitlebens eine Unfallrente bezieht. Wäre ihm dies aber am Samstag Vormittag passiert, dann hätte er keine bekommen. Er meinte auch, Invaliditätsrenten müssten natürlich wieder besteuert werden.

Hohes Haus! Die Materie ist einfach zu komplex, als dass man ihr durch eine bloße Aktion "Zurück zu Feld 1", wie dies von Ihnen gestern vorgeschlagen wurde und heute auch der Sukkus Ihres Entschließungsantrages ist, gerecht werden könnte. Der Komplexität der Materie wird vielmehr der gestrige Beschluss gerecht.

Nun auch ein Wort zu den Studiengebühren – und zwar sage ich das als langjähriger Universitätslehrer und als Vater eines derzeit noch studierenden Sohnes –: Als erstmals überlegt

Mein Sohn sagte weiters: Wenn wir, die wir davon profitieren, einen kleinen Beitrag zu jenen 100 000 S zahlen, die ein Studienplatz pro Jahr kostet und die von der arbeitenden Bevölkerung aufgebracht werden müssen, dann sollte uns das sehr wohl daran erinnern, dass wir dankbar zu sein haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweitens können wir dann, hat mein Sohn gesagt, wenn wir für unser Studium bezahlen, und sei es auch nur ein kleiner Prozentsatz, von unseren Professoren sehr wohl entsprechende Leistungen verlangen. Wir können ausreichende Prüfungstermine und ausreichende Betreuung verlangen. – Also so manches, was sonst bei manchen meiner lieben Ex-Kollegen im Argen liegt.

Es hat mich überrascht, dass mein Sohn so eindeutig ja zu den Studiengebühren gesagt hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich füge hinzu: Selbstverständlich sollen diese an Sozialstipendien und Leistungsstipendien gekoppelt sein, und diese sind – und das hat Staatssekretär Morak schon ausgeführt – von nun an in höherem Maße vorgesehen als davor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Wir müssen diesen größeren Zusammenhang sehen. Es ist immer wieder betont worden, dass wir an einer Budgetsanierung einfach nicht mehr vorbeikommen. Es ist undenkbar, weiterhin 60 Milliarden Schilling von der öffentlichen Hand in Anspruch nehmen zu wollen, 60 Milliarden Schilling mehr von der Republik, als sie uns gleichzeitig aus der Tasche zieht. Dieser Weg hat zu 2 000 Milliarden Schilling Staatsschuld geführt.

Es führt kein Weg an der Budgetsanierung vorbei, jedoch selbstverständlich so, dass Bezieher höherer Einkommen stärker beitragen müssen als solche niedrigerer.

Ihr Beitrag, meine Damen und Herren von der Opposition, zu dieser längst überfälligen Anstrengung, ein Nulldefizit zu erreichen, war bisher ausschließlich der, zu jedem Reformschritt "Njet" zu sagen. Das erinnert mich an den schönen englischen Spruch: "O God, make me good, but not yet!" – Lieber Gott, mach einen anständigen Menschen aus mir, aber lass dir damit, bitte schön, noch ein bisschen Zeit! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ihr Vorschlag, den Sie gemacht haben, war der, den bisherigen Weg einer Einlullung der Bevölkerung fortzusetzen und alljährlich weitere Schulden anzuhäufen. Diesen Weg, meine Damen und Herren von der Opposition, werden wir nicht gehen. Wir handeln jetzt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Thema Härtefälle und Unfallrenten wurde hier heute bereits sehr viel gesagt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen meiner Kollegen Feurstein und Bruckmann verweisen. Zu bedenken ist aber immer, dass Geld allein nicht immer glücklich macht. Natürlich ist es notwendig für jene Personen, die es brauchen. Aber unter sozialem Handeln verstehe ich nicht, wenn man das Füllhorn über alle ausschüttet, sondern sozial ist man dann, wenn man jenen hilft, die es wirklich brauchen. Meiner Meinung nach wäre es notwendig, dass das Geld dorthin fließt, wo für die Unfallopfer die medizinische Versorgung gewährleistet wird, sowohl akut als

Die Gesundheitspolitik hatte im Jahre 1976 einen guten Beginn genommen. In der Folge herrschte Schweigen. Im Jahre 1992 hat man 22 Punkte aufgestellt, die zu erfüllen dem damaligen Gesundheitsminister in Auftrag gegeben wurde. Aber es wurde davon nichts gemacht. Im Jahre 1997 wurde ein LKF-System eingeführt, das halbherzig, inkonsequent, mit sozialer Kälte durchgeführt wurde und das in keiner Weise den Erfolg gebracht hat, den es eigentlich hätte bringen sollen.

Vergessen wir nicht, dass der Unfallgeschädigte oft jahrelang an den Folgen des Unfalls leidet. Diese Menschen brauchen immer wieder Therapien, um arbeitsfähig zu bleiben oder sich selbst versorgen zu können. Stationäre Rehabilitation und rehabilitative Maßnahmen sind für diese Patienten nach der Akutversorgung unbedingt notwendig. Die Folgetherapien vor Ort, im Wohnbereich, sind genauso wichtig, aber da fehlt es an den nötigen Kapazitäten und an Möglichkeiten. Die Patienten werden vernachlässigt, sie werden allein gelassen. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich, sie können ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen und werden dann arbeitslos.

Das sollten wir mit allen Mitteln zu verhindern trachten! Da hat man in der Vergangenheit leider versagt.

Diese Menschen fallen dann oft in eine Depression, und dazu gesellen sich noch psychosomatische Erkrankungen, abgesehen von den Folgeerkrankungen, die durch den Unfall bedingt sind. Behinderungen und Schmerzsymptome müssen immer wieder behandelt und einer Dauertherapie unterzogen werden. Es ist nicht zumutbar, dass Patienten 100 Kilometer und noch weiter zu einer Ergotherapie, zu einer physikalischen Therapie oder zu einer Logotherapie fahren müssen.

Es gibt noch weitere Ungerechtigkeiten. In diesem Zusammenhang nenne ich als Beispiel die Zweiklassenmedizin. In der Peripherie haben die Patienten nicht die Möglichkeit, jene Therapie zu bekommen, die sie brauchen würden, wohl aber in den Ballungszentren. Dieser Missstand ist das Erbe einer sozialistischen Gesundheitspolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Binder: Sie waren schon 1996 Gesundheitssprecher!)

Wir wissen auch, dass es eine unterschiedliche Opferversorgung inklusive der Rehabilitationsmaßnahmen gibt. Bei Freizeitunfällen, bei Unfällen im Haushalt sind die entsprechenden Maßnahmen lange nicht so korrekt und nicht so durchführbar wie bei Arbeitsunfällen. So erhält bei Arbeitsunfällen der betreffende Arbeitnehmer die beste medizinische Versorgung. Beim so genannten normalen Unfallopfer ist für Rehabilitation nicht im notwendigen Ausmaß gesorgt. Der Betroffene bekommt keine Rente. Die Konsequenz ist eine Berufsunfähigkeits- oder Invaliditäts- oder Erwerbsunfähigkeitsrente.

Wir müssen dafür sorgen, dass vor Ort, im Wohnbereich, in Form von Gruppenpraxen, von Tageskliniken oder von sozialen Diensten die Möglichkeit geschaffen wird, dass die Patienten behandelt werden, dass rehabilitative Maßnahmen für eine Dauertherapie durchgeführt werden und so eine wirklich durchgehende medizinische Versorgung gewährleistet wird. Es ist auf diese Weise kostengünstiger, qualitativ gleichwertiger, aber vor allem auch viel menschlicher. Der Mensch hat stets im Mittelpunkt zu stehen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich habe jetzt 6 Minuten Zeit, und ich kann, weil über Studiengebühren so viel erzählt worden ist, was einfach nicht stimmt, jetzt 6 Minuten lang tatsächlich berichtigen. Man kann sich zwar daran gewöhnen, dass Worte gebrochen werden,

Sie werden sich sicherlich noch daran erinnern können, dass vielfach der Verdacht geäußert wurde, dass Studiengebühren auf Grund einer bestimmten Ideologie – diese kann man natürlich noch erläutern – und auf Grund einer Verneigung vor einer bestimmten Klientel eingeführt wurden.

Wenn man bedenkt, dass der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf zu den Studiengebühren die Aussage traf: Was getan werden muss, muss getan werden!, und wenige Tage darauf der Ministerrat einen dementsprechenden Entschluss fasste, ist dieser Verdacht, glaube ich, nicht weit hergeholt. (Beifall bei den Grünen.)

Aber mit erdigen Sprüchen und mit der Befolgung solcher erdigen Sprüche ist die Politik noch nicht besser geworden. Zum Beweis dieser Behauptung werde ich Ihnen jetzt ganz harte Daten und Fakten zur Kenntnis bringen.

Ministerin Gehrer hat gemeint, studieren könne nicht gratis sein. Auch Herr Kollege Bruckmann – er ist Statistiker und versteht etwas von Zahlen – wird es nachvollziehen können, dass studieren wahrhaftig nicht umsonst ist und wahrhaftig nicht gratis ist.

Faktum ist, dass seit 1970 die Wirtschaft jährlich um 2,8 Prozent gewachsen ist, während die öffentlichen Ausgaben pro Studenten und Studentin jährlich um 1,1 Prozent gesunken sind. Also das Märchen, dass Studenten und Studentinnen immer teurer werden und der Staat bei seinem Budget mit seiner Weisheit am Ende ist, ist schlichtweg falsch.

Ein OECD-Indikator sagt hinsichtlich der öffentlichen Lehrausgaben pro Studierenden, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, Folgendes: Seit den letzten 30 Jahren sind die Lehraufwendungen der öffentlichen Hand um 60 Prozent gesunken.

Also all das, was Sie uns erzählt haben, nämlich, dass uns die Studierenden Unsummen kosten würden, ist schlichtweg unrichtig. Richtig ist aber, dass 20 Prozent der Studierenden armutsgefährdet sind. Richtig ist aber, dass nur 11 bis 12 Prozent der Studierenden in Österreich Beihilfen erhalten. Das ist international gesehen weit unter dem Durchschnitt. Richtig ist auch, dass ein Großteil der Studierenden arbeiten gehen muss, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen.

Studieren ist auch deswegen nicht gratis, weil durch die Studierzeiten jährlich Einkommensverluste – gemessen an den Maturanten und Maturantinnen, die, statt zu studieren, arbeiten – in der Höhe von 177 000 S hingenommen werden müssen – eine Summe, die nach einer Studie des Wissenschaftsressorts von AkademikerInnen nicht mehr aufgeholt werden kann, weil der so genannte Glättungsvorteil entfällt, weil die Einkommen unregelmäßig sind, weil sie höher besteuert werden et cetera.

Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie wissen genauso wie wir, dass die Eltern oder Angehörigen von Studierenden, sofern letztere nicht in ihrem Wohnort leben, pro Monat zirka 8 500 S ausgeben müssen, um die Lebenshaltungskosten für diese ihre Kinder zu finanzieren. Summa summarum heißt das nichts anderes, als dass der Großteil aller Kosten, die Sie den Studierenden aufgerechnet haben, letztlich von diesen selbst getragen werden muss und die Rendite für den Staat hoch ist. Das heißt, obwohl der Staat nachgewiesenermaßen von Akademikerinnen und Akademikern einen Profit hat, der über das Fiskalische hinausgeht, setzen Sie trotz niedriger AkademikerInnenquoten statt Anreize neue Einstiegshürden.

Ich glaube, Sie sollten sich von der Meinung trennen, dass Studierende Flaneure und Tachinierer sind. An dieser Stelle möchte ich eine kurze Bemerkung zu Herrn Staatssekretär Morak machen, der einmal mit mir über dieses Thema vor Zeugen diskutiert hat. Ein Argument der ÖVP lautete damals: Warum sind Sie so gegen Studiengebühren, jedes Mal, wenn ich in ein

Eine andere Kollegin von der ÖVP, die einmal mit mir diskutiert hat, hat gemeint: Warum regen wir uns so über Studiengebühren auf, Studentinnen und Studenten können sich auch Fitnessclubs leisten, und da werden sie sich auch Studienclubs leisten können!

Wir sehen also: Zwischen erdigen Sprüchen und saloppen Sprüchen ist ein kurzer Weg, aber eine lange und eine anhaltende Politik in die Zukunft der Bildung wird damit nicht zu machen sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Die Uhr ist auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Wir haben heute hier sehr viel von angeblicher "sozialer Kälte" gehört, und es wurde im Laufe dieser Debatte sehr viel an Kritik vorgebracht, ohne einmal die Details genauer zu beleuchten. Es wurde viel polemisiert, zum Beispiel, indem gefragt wurde: Wer regiert denn eigentlich?, und gleich darauf die Antwort gegeben wurde: Das einfache Parteimitglied Jörg Haider regiert dieses Land!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Selbstverständlich regiert ein Landeshauptmann auch ein Land. Aber ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass das einfache Parteimitglied Jörg Haider nach wie vor die SPÖ regiert. (Abg. Grabner: In Wien nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kaum sagt Jörg Haider etwas im Fernsehen, schon springt die SPÖ auf diesen Zug auf. (Abg. Grabner: In Wien wirst du nicht gewinnen!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist eine reine Alibiaktion, die Sie heute hier mit diesem Ihrem Dringlichen Antrag betreiben. Gestern war Ihnen nämlich dieses Ihr Anliegen noch nicht so dringend, denn gestern brachten Sie einen Fristsetzungsantrag ein, mit welchem eine Frist bis zum 30. Juni 2001 gesetzt wurde. Man lässt sich also mehr als drei Monate Zeit dafür. Ich sage Ihnen dazu an dieser Stelle Folgendes: Es wird letztendlich so sein, dass vor dem 30. Juni 2001 dieses Problem, das wir sehr wohl erkannt haben – wir haben die gleichen Briefe erhalten –, erledigt sein wird.

Aber wissen Sie, welches Problem noch viel größer ist und viele Menschen noch viel härter trifft? – Das ist die Bilanz, die Sie uns übergeben haben. Wir haben von Ihnen das Erbe übernommen, dass in diesem Land, das angeblich das viertreichste Land der Welt sein soll, trotz dreißigjähriger sozialdemokratisch dominierter Regierungen eine Million Österreicher an der Armutsgrenze leben. Das ist soziale Kälte!

Soziale Kälte ist aber auch, dass Sie es verschuldet haben, dass 300 000 Österreicher Analphabeten sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist soziale Kälte! Dass diese Menschen die Zusammenhänge in Fernsehen und Radio nicht verstehen, ist Ihrer Bildungspolitik zu verdanken. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Kollege Edler weiß auch, was soziale Kälte ist, denn es gibt dafür genug Beispiele in unserer beiden Bezirk Wien-Donaustadt. Soziale Kälte ist zum Beispiel auch, wenn die ehemalige Schule in Kagran auf der Donaufelder Straße 259 nach dem Krieg einen Mieter namens SPÖ-Donaustadt bekommt, der einen Billigstzins, der unter dem Marktwert liegt, zu zahlen hat. Soziale Kälte ist aber auch, wenn in den neunziger Jahren dieses Haus von der SPÖ gekauft und dazu von der Gemeinde Wien ein Gutachten eingeholt wird, in welchem man einen 45prozentigen Abschlag vom Verkehrswert macht, und letztlich dieses Haus der SPÖ zu einem Billigkaufpreis zukommen lässt mit der Begründung, man konnte es nicht teurer verkaufen, weil es dort noch einen geschützten Mieter gab. Dieser Mieter war die SPÖ selbst.

Soziale Kälte ist aber auch, wenn im Bezirk Wien-Donaustadt ein Bauvorhaben auf 40 Meter geplant ist und dort eine Baulobby dahin gehend tätig ist, dass ein 40 Meter hohes Bauvorhaben plötzlich mittels einer unwesentlichen Änderung der Bebauungsbestimmungen im Bauausschuss auf 80 Meter ungewandelt wird. Wenn man dazu vergleicht, welche Schwierigkeiten man hat, wenn man eine Loggia in einer Gemeindebauwohnung in Wien verbauen möchte, dann weiß man, was sozialistische Kälte – Eiseskälte! – wirklich bedeutet! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Oder – Herr Kollege Edler, da können Sie sich betätigen! – was ist denn in Wien am Kagraner Laberl passiert? Dort hatte ein Mann eine Liegenschaft im Wert von 7 Millionen Schilling, die dieser mit 3 Millionen Schilling belastet hat, und als der Mann starb, wurde im laufenden Erbenverfahren plötzlich eine Flächenumwidmung von der von Ihrer Partei dominierten Gemeinde Wien vorgenommen und dieses Bauland in Grünland umgewidmet. Nun besitzen die zwei hinterbliebenen minderjährigen Kinder plötzlich eine mit 3 Millionen Schilling belastete Liegenschaft, die nur mehr 1 Million Schilling wert ist, und sie müssen jetzt eine Konkursmasse übernehmen.

Das ist soziale Kälte, die von Ihnen ausgeht. Und diese Menschen wissen das auch – oder wer hat das Land Wien in den letzten Jahren regiert? (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Ich glaube, Sie haben genug Handlungsbedarf in Ihren eigenen Reihen, um der sozialen Kälte, die Sie erzeugt haben, endlich Einhalt zu gebieten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Sie hat das Wort. (Abg. Dr. Martin Graf  – in Richtung des Abg. Edler –: Das ist aus dem Leben gegriffen!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Einige Punkte haben mich dazu veranlasst, mich doch noch zu Wort zu melden.

Zum Ersten: die beitragsfreie Mitversicherung betreffend. Der Herr Bundesminister hat das so dargestellt, als müsste man und frau aus sozialen Gründen dagegen sein, weil sonst würden die "kleinen" ArbeitnehmerInnen mit ihren kleinen Einkommen das Daheim-Bleiben der Gattinnen der Reichen finanzieren.

Herr Bundesminister! Sie wissen es: Die Realität sieht anders aus. Es sind vielfach die Frauen, die in ihrer Berufstätigkeit wenig verdient haben, die sich abgerackert haben, die mit 50 oder 52 Jahren unerwünscht sind, ihren Job verlieren und dann auf soziale Sicherheit angewiesen sind. Genau die betrifft es! Die wenigen Studien zur Mitversicherung, die es gibt, weisen nach: Diese Maßnahme trifft Frauen, die sich erstens nicht mehr wehren können – das heißt, die ihre Lebensdisposition nicht mehr ändern können – und die zweitens nicht zu den gut Verdienenden gehören. Das ist eine Maßnahme, die extrem unsozial ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, einen Brief von einer betroffenen Frau dazu vorlesen – er ist symptomatisch –:

Bekommt eine Frau ein Kind und danach trifft sie das furchtbare Schicksal Gebärmutterkrebs, Eierstockkrebs oder aus sonstigen medizinischen Gründen kein Kind mehr zu bekommen, hat sie das Kriterium erfüllt und braucht dem Staat keinen hohen Strafzoll zu entrichten, selbst dann nicht, wenn sie sehr vermögend ist. Ereilt eine Frau, bevor sie ein Kind bekommen hat, dieses furchtbare Schicksal, wird sie vom Staat mit einem sehr hohen Strafzoll mit bis zu weit über

Und das wird den Versicherten selbst in Rechnung gestellt. – Frau Abgeordnete Brinek! Jetzt sagen Sie mir doch: Was ist das für ein sachliches Kriterium, wenn zwei Frauen, die 50, 52 oder 55 sind, unterschiedlich behandelt werden je nach der Tatsache, ob sie vielleicht mit 20 ein Kind hatten oder nicht, ein Kind haben konnten oder nicht? – Das ist eine ganz unsoziale, eine für die Betroffenen unberechenbare, eine ins Gesicht der Frauen schlagende Maßnahme, bei der ich mich nur frage: Wie konnten die ÖVP-Frauen so etwas zulassen und einer derartigen Maßnahme zustimmen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das trifft die sozial Schwachen, das trifft nahezu ausschließlich Frauen, und das betrifft Frauen, die man für Dispositionen von vor Jahrzehnten bestraft.

Ein Zweites möchte ich zu Abgeordnetem Bruckmann sagen. Herr Abgeordneter Bruckmann hat das Kurzzeitgedächtnis beziehungsweise das mangelnde Kurzzeitgedächtnis einiger beklagt. Ich habe noch eine Rede von Ihnen im Ohr, Herr Dr. Bruckmann, in der Sie sich massiv für das damals noch so genannte Karenzgeld für alle eingesetzt haben, in der Sie gesagt haben, das müsse eine Maßnahme der horizontalen Verteilung sein, das dürfe nicht einkommensabhängig sein, weil auch beim Mittelstand, bei den besser Verdienenden hätten die Familien, die Haushalte mit studierenden Kindern, mit Kindern in Ausbildung oder mit kleinen Kindern eine andere Kostenstruktur als jene ohne Kinder.

Jetzt, Herr Bruckmann, sind wir weit davon entfernt. Jetzt heißt es auf einmal – weil es eine Maßnahme ist, die überwiegend Frauen betrifft –: Einkommensobergrenzen. Einkommensobergrenzen sollen her – anders als etwa bei der Familienbeihilfe, die auch eine Leistung des FLAF ist. Und das wird beispielsweise eine allein erziehende Universitätsassistentin, die weiter arbeiten will, weiter arbeiten muss, weiter arbeitet, davon ausschließen, obwohl es sie ist, die dieses Geld wahrscheinlich am allerdringendsten braucht, um die wahrlich nicht sehr kostengünstigen Kinderbetreuungseinrichtungen für Kleinkinder zu finanzieren.

Herr Abgeordneter Bruckmann! Wo ist da Ihr Kurzzeit- oder Mittelfristgedächtnis? Und vor allem: Wo ist Ihre wissenschaftliche Redlichkeit? – Ich halte es für unredlich, den anderen etwas vorzuwerfen und sich selbst nicht daran zu erinnern, was man noch vor wenigen Monaten hier in diesem Haus gesagt hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ... (Die Abgeordneten Dr. Khol und Schwarzenberger: Sie hat noch nicht ausgeredet!)  – Bitte um Entschuldigung! Ich habe geglaubt, das war der Schluss der Rede. – Bitte, Sie sind weiterhin am Wort. (Abg. Mag. Kogler: Ist eh "nur" die Frau Kollegin Petrovic!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ein allerletzter, also ein dritter Punkt an meinen unmittelbaren Vorredner gerichtet: Er hat die Zunahme des Analphabetismus in diesem Lande beklagt. – Auch das kommt gerade aus seinem Mund als etwas sehr, sehr Scheinheiliges hervor. Gerade jene Partei, die zum Thema Integration, zum Thema Ausländerinnen und Ausländer nichts anderes in diesen Wiener Wahlkampf einzubringen hat, als dass sie sich über die bloße Anwesenheit von Menschen Sorgen macht, weil diese Menschen ja offenbar unerwünscht sind – etwas, worüber man sich Sorgen machen muss –, gerade jene Partei, die dazu beigetragen hat, es zu verhindern, dass der Vorschulunterricht, die sprachliche Integration von Kindern vor der Volksschule stattfinden kann, dass diese Kinder eben zweisprachig aufwachsen können, gerade jene Partei braucht es wirklich nicht zu beklagen, wenn Kinder, die eine andere Muttersprache haben, ihrer Möglichkeiten beraubt werden, überhaupt eine entsprechende sprachliche Entwicklung zu nehmen.

Das empfinde ich wirklich als einen Schlag gegen die Zukunft des ganzen Landes, gegen die Zukunft unserer Kinder – denn das sind unser aller Kinder!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nürnberger stellt sich hierher und spricht von "Diebsgut", Frau Abgeordnete Bures kommt hierher und schreibt in ihrem Dringlichen Antrag von einem "Raubzug". – Meine Damen und Herren! Woher kommt das "Diebsgut", woher kommt der "Raubzug"? (Rufe bei der SPÖ: Haider!)

Meine Damen und Herren! Wir sind vor einem Jahr angetreten, um die Schulden, die eine SPÖ-Regierung aufgebaut hat, abzubauen zu beginnen. Und da sprechen Sie von "Diebsgut"!

Wer hat denn diese Schulden angehäuft? Was haben Sie von der SPÖ in den letzten 20, 30 Jahren, vor allem in der Alleinregierung gemacht? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. ) – Sie haben Schulden gemacht und Belastungen gebracht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In der Regierungszeit von Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Androsch sind die Sozialversicherungsbeiträge ständig erhöht worden. Ich habe das nachgerechnet: Wenn wir diese Beitragserhöhungen nicht gehabt hätten, Herr Abgeordneter Nürnberger, wären heute 40 Milliarden Schilling weniger an Sozialversicherungsbeiträgen zu bezahlen. Das stünde den Arbeitnehmern zur Verfügung. – Und Sie sprechen von "Diebsgut", Herr Abgeordneter Nürnberger! Ich finde das unerhört! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist richtig: Wir sind angetreten – und haben es einige Male versucht –, um gemeinsam mit Ihnen die Neuverschuldung zu bremsen. Es war jedoch nicht möglich. Ich erinnere an das Jahr 1995, als wir versucht haben, wirklich ein ordentliches Budget zu erstellen. Sie haben anderes verlangt und uns damals quasi gezwungen, Neuwahlen abzuhalten.

Zu Ihrem Antrag: Was würde es bedeuten, wenn man das so machen würde, wie es in Ihrem Antrag steht? Ich frage Herrn Präsidenten Verzetnitsch: Was wäre, wenn wir die Arbeitslosenversicherung so gestalten würden, wie sie ursprünglich war? – Das würde bedeuten, dass dann eine allein erziehende Mutter mit Kindern, die jetzt bei einem Einkommen von 10 000 S bis zu 8 000 S Arbeitslosengeld bekommt, weniger Arbeitslosengeld bekommen würde, weil wir jetzt eine Quote von 80 Prozent gewähren, wenn der Ausgleichszulagenrichtsatz nicht erreicht wird. (Abg. Verzetnitsch: Ihr Finanzminister sagt ...!) Diese Frau würde weniger bekommen, Herr Präsident Verzetnitsch, Sie wissen das ganz genau, und Sie haben daher gegenüber Herrn Minister Bartenstein damals auch Ihre Zustimmung dazu gegeben, dieses System der Arbeitslosenversicherung zu ändern! – Aber Herr Abgeordneter Nürnberger stellt sich hier heraus und sagt: Alles ist falsch! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )