Stenographisches Protokoll

62. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

62. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 62. Sitzung des Nationalrates, die für heute um 9 Uhr einberufen wurde.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Firlinger, Rosemarie Bauer und Ing. Gerhard Bauer.

Es liegt mir, bevor ich zur Fragestunde gelange, eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic vor. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt mir hier schriftlich eine ganze Reihe von Fragen an die Frau Vizekanzlerin vor, wobei die Textierung jedes Mal so abgefasst ist, dass sich die Frage an den Bundesminister für öffentliche Leistung und Sport richtet.

Ich ersuche dringend – unter sinngemäßer Anwendung des § 12 der Geschäftsordnung beziehungsweise analoger Bestimmungen –, in Hinkunft eine korrekte Bezeichnung zu wählen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! In dem Text, der mir vorliegt, steht: "an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport"! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Text der Grünen! Ich glaube, dort schlafen s’ noch!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Fragestunde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich komme zur ersten Anfrage, Nr. 81/M, der Frau Abgeordneten Dr. Ilse Mertel an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Frau Vizekanzlerin und Bundesministerin ! In den letzten Wochen und Monaten hören wir immer wieder ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Formulierung der Frage!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Gut, ich lese die Frage vor. (Abg. Auer: Jetzt sind Sie schon so lange da und wissen es immer noch nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das sollten Sie aber jetzt schon wissen!)  – Bitte, Herr Westenthaler stört mich bei meiner Anfrage. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Vizekanzlerin.

Wir alle in dieser Bundesregierung und mit uns viele Österreicherinnen und Österreicher gehen gemeinsam davon aus, dass mit diesem Modell insbesondere die Wahlfreiheit für Frauen erstmals wirklich ermöglicht wird, weil wir den Frauen die finanziellen Rahmenbedingungen dafür bieten, sich selbst zu entscheiden, ob sie zu Hause bei ihrem Kind bleiben oder ob sie berufstätig sein und im Rahmen dieser finanziellen Möglichkeit, nämlich 6 000 S pro Monat, eine Kinderbetreuung sicherstellen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich halte das für den größten familienpolitischen Fortschritt in Österreich seit der Einführung des Karenzgeldes. Damit wird eine wesentliche Besserstellung für Frauen geschaffen. Wir haben in Kärnten, wo dieses Modell schon umgesetzt ist, in den ersten Monaten sehr positive Erfahrungen gemacht (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil es eine wesentliche Einkommensverbesserung für junge Familien, für junge Eltern darstellt, die gerade dann, wenn sie eine Familie, einen Hausstand gründen, finanziell belastet sind. (Abg. Edler: Der Haider ist ... krank!) Der durch diese Maßnahme verursachte Mehrwert für die österreichischen Familien wird bei 10 Milliarden Schilling liegen, die die Familien mehr bekommen, und zwar aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds, welche ja auch zweckgewidmet sind für die österreichischen Familien. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Danke für die Frage!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Welche Vorschläge von Bartenstein hinsichtlich dieses Kinderbetreuungsgeldes halten Sie nun im Detail für "Quatsch"? (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das der Würde des Hauses entsprechend?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Es hat in den vergangenen Tagen und Wochen verschiedene Vorschläge zum Kindergeld gegeben. Es hat auch – und für mich völlig unverständlich – eine totale Ablehnung dieses Kindergeldes durch die Opposition, vor allem durch die Frauenorganisationen der sozialistischen Frauen gegeben, was für mich eigentlich völlig unverständlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Nicht die SPÖ-Frauen haben das als "Quatsch" bezeichnet, sondern Sie!) Wenn es Ihnen nämlich wirklich ein Anliegen ist, Frau Kollegin Mertel, den Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, dann müssen Sie für dieses Kindergeld sein, denn genau das ist die Zielsetzung dieser Maßnahme.

Es hat eine Reihe von Vorschlägen gegeben, und es gibt auch Experten, die sich mit dieser Frage auseinander setzen. Ich wiederhole: Für uns sind die Kernpunkte – und darin sind wir uns alle einig, auch Herr Minister Bartenstein und ich –, dass es drei Jahre Anspruchsberechtigung gibt, dass es 6 000 S pro Monat gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut!), dass es pensionsbegründende Kindererziehungszeiten für Frauen und damit erstmals den Einstieg in eine eigenständige Pensionsabsicherung in diesem Bereich gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Danke für die Frage!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Miedl, bitte.

Was werden Sie unternehmen, damit diese soziale Härte bei Beamten in Hinkunft beseitigt wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sie haben vollkommen Recht, Herr Abgeordneter: Es ist ein Problem dadurch entstanden, dass diese Regelung auf die besonderen Spezifika des Besoldungsrechtes bei Exekutivbeamten nicht ausreichend Rücksicht genommen hat. Es ist so, dass Exekutivbeamte gemeinhin ein relativ geringes Grundgehalt haben, dazu aber noch Nebengebühren und Zulagen kommen.

Wir werden das bei der Änderung des § 13c entsprechend berücksichtigen und die pauschalierten Nebengebühren so einrechnen, dass es zu keiner unzumutbaren Einkommensminderung für Exekutivbeamte kommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Österreich hinkt im Zusammenhang mit der Erwerbsquote der Frauen und noch stärker mit der Gleichstellung der Frauen in ökonomischer Hinsicht im europäischen Vergleich hinten nach.

Welche Abschätzungen haben Sie hinsichtlich des geplanten Kindergeldmodells, und welche schriftlichen Aussagen dieser Bundesregierung gibt es hinsichtlich der Auswirkungen des geplanten Kindergeldmodells erstens auf die Erwerbsquote und zweitens auf die ökonomische Gleichstellung der Frauen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Zum Ersten möchte ich festhalten, dass sich die Erwerbsquote beziehungsweise die Beschäftigungsquote in Österreich besonders im letzten Jahr, also auch schon unter dieser Bundesregierung, außerordentlich positiv entwickelt hat, dass wir steigende Beschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit haben. Besonders die Frauenbeschäftigung ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Es hat auch generell eine ganz drastische Reduktion der Frauenarbeitslosigkeit in Österreich gegeben.

Das ist eine sehr positive Entwicklung, die wir weiterhin nachhaltig unterstützen müssen, damit sich dieser Trend entsprechend fortsetzt. Dasselbe gilt – und das möchte ich in diesem Zusammenhang auch erwähnen – für die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit, und auch die Arbeitslosigkeit der älteren Arbeitnehmer und der Langzeitarbeitslosen ist drastisch zurückgegangen. Das heißt, wir haben heute auf dem österreichischen Arbeitsmarkt eine Situation, derzufolge wir uns im Vergleich zu anderen europäischen Ländern glücklich schätzen können, wir gehen nämlich in Richtung Vollbeschäftigung. Und das ist auch das Ziel, das diese Bundesregierung mit all ihren Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig unterstützt.

Was die Frauenerwerbsquote im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld betrifft, so habe ich Ihnen schon gesagt, dass das Wesentliche an diesem Kinderbetreuungsgeld der Umstand ist, dass Frauen damit die Wahlmöglichkeit – und zwar jede Frau individuell für sich – haben, zu entscheiden, ob sie in diesen ersten drei Jahren zu Hause bei ihrem Kind bleiben oder ob sie berufstätig sein und gleichzeitig eine professionelle Kinderbetreuung sicherstellen wollen.

Ganz entgegen der Argumentation der sozialdemokratischen Fraktion ist also das, was wir jetzt machen, eine Maßnahme, um den Frauen die Berufstätigkeit auch während des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes zu ermöglichen und damit auch ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt, ihre Position auf dem Arbeitsmarkt, ihre Bindung zum Betrieb entsprechend zu verbessern.

Ich gehe daher davon aus, dass das Kindergeld ausschließlich positive Auswirkungen auf die Beschäftigung von Frauen und auch – das möchte ich auch betonen – positive Auswirkungen in puncto Kinderbetreuungseinrichtungen haben wird. Was in den letzten Wochen vielfach behauptet wurde, ist völlig falsch, nämlich dass das Kindergeld dazu führen werde, dass es keine oder weniger Kinderbetreuungsplätze in Österreich geben werde. Ganz im Gegenteil: Wir erreichen damit auch, dass Tagesmütter, Kinderkrippen und ähnliche Einrichtungen für Kinder zwischen ein und drei Jahren ebenfalls entsprechend gefördert werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Anfrage: Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Aufgabenreformkommission unter der Leitung von Professor Raschauer hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Sitzungen abgehalten und wird Ende dieser Woche ihren Endbericht vorlegen. Ziel dieser Aufgabenreformkommission war es in erster Linie, sich die Frage zu stellen – um das vielleicht ein bisschen provokant zu sagen –: Wozu brauchen wir den Staat überhaupt, das heißt, welche Aufgaben muss der Staat erledigen, und welche Aufgaben können anderswo besser, billiger, schneller und effizienter erledigt werden?

Dabei sind eine ganze Reihe von Kompetenzen, sowohl des Bundes als auch der Länder, Städte und Gemeinden zu hinterfragen, weil es die oberste Zielsetzung jeder Verwaltungsreform sein muss, eine Aufgabenreform in dem Sinn zu betreiben, dass man sowohl Aufgaben als auch komplizierte Doppel- beziehungsweise Mehrfachzuständigkeiten überhaupt weglassen kann.

Zielsetzung der Aufgabenreformkommission ist und war es – und das wird auch im Endbericht so nachzulesen sein –, eine entsprechende Verwaltungsvereinfachung für den Bürger sicherzustellen. Dabei geht es zum Beispiel auch um die Verkürzung der Instanzenzüge im Verwaltungsverfahren zwischen Bund und Ländern oder um eine deutliche Vereinfachung des Gewerbeverfahrens und damit auch um eine Entlastung der klein- und mittelständischen Unternehmen in diesem Land.

Bürokratieabbau ist in erster Linie etwas, was nicht dem Staat, sondern dem Bürger zugute kommen soll. Daher ist es unsere Intention, dass es künftig nur mehr eine Bürgeranlaufstelle geben soll – das ist die Bezirksverwaltungsbehörde, die Bezirkshauptmannschaft im Idealfall –, damit sich der Behördenmarathon für den Bürger aufhört und die Situation in Österreich in Zu

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Frau Vizekanzlerin! Gibt es auch einen Zeitrahmen, innerhalb dessen Sie diese doch sehr umfangreichen Vorhaben durchführen wollen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Es gibt im Finanzausgleich eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, in der festgelegt ist, dass bis zum Juni dieses Jahres – also bis Juni 2001! – die gemeinsamen Maßnahmen zum Abbau von Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, die klare Kompetenzzuordnung, die Aufhebung der mittelbaren Bundesverwaltung und ähnliche Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden müssen, damit wir auch den entsprechenden Einsparungseffekt erzielen und den Bürgern beweisen, dass der Staat in erster Linie bei sich selber spart. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Im Zusammenhang mit dem Abbau von Doppel- und Mehrfachstrukturen hat unter anderem der Innenminister den Vorschlag gemacht, im Bereich der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Ausländerinnen und Ausländer eine ein spurige Verwaltung, das heißt eine Harmonisierung einzuführen. Das würde mit Sicherheit dreistellige Millionenbeträge einsparen.

Wie stehen Sie persönlich zu diesem Vorschlag des Innenministers?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Das ist eines jener Verwaltungsreformvorhaben, die in den einzelnen Ressorts betreut werden. Ich weiß, dass es eine Arbeitsgruppe des Herrn Innenministers gibt, die sich mit dieser Frage auseinander setzt. Es liegt mir noch kein Ergebnis vor, und ich bitte Sie, diese Frage auf Grund der Ressortzuständigkeit auch an den dafür zuständigen Innenminister zu richten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Na der hat es sicher gern!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Frau Vizekanzler! Es gibt die Aufgabenreformkommission, die Finanzausgleichsbegleitkommission und die Arthur Anderson-Studie.

Meine Frage an Sie lautet: Zu welchen Ergebnissen ist die Finanzausgleichsbegleitkommission gekommen, zu welchen Ergebnissen kommt die Arthur Anderson-Studie, und welche Priorität reihen Sie wem in der Umsetzung ein? (Ruf bei der SPÖ: Aber konkret! – Abg. Amon: Das sind drei Fragen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen das zwar schon mehrfach erklärt, aber ich tue es gerne noch einmal. (Ruf bei der ÖVP: Die verstehen es immer noch nicht! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie Sie richtig bemerkt haben, gibt es drei Projekte, die absolut gleichrangig wichtig sind, und ich werde Ihnen auch gleich sagen, warum:

Ich erkläre Ihnen das so einfach, damit Ihnen klar wird, worum es bei dieser Verwaltungsreform auf Bundesebene wirklich geht. Arthur Anderson hat die Aufgabe, die Projekte, die in den einzelnen Ressorts im Gange und auch schon in Umsetzung begriffen sind – und das ist eine ganze Reihe von Projekten! –, zu begleiten, weil ich glaube, dass externer Sachverstand und eine externe Begleitung solcher Prozesse etwas absolut Positives sind und helfen, die Einsparungseffekte wirklich zu erzielen.

Ich sage Ihnen auch, warum mir diese Einsparung so wichtig ist. Wir sind mit der Budgetsanierung für den Bürger nur dann glaubwürdig, wenn der Bürger sieht, dass der Staat, dass die Verwaltung auch bei sich selbst spart. Und in diesem Bereich gibt es ein umfangreiches Verwaltungseinsparungsvolumen, zum Beispiel durch die neu eingerichtete Beschaffungsagentur, in der nun die Beschaffung zentralisiert erfolgt, und zwar mit entsprechenden Einsparungseffekten. (Abg. Edler: Bla, bla, bla!)

Die zweite Arbeitsgruppe, die Finanzausgleichsbegleitkommission – das habe ich gerade gesagt, aber ich mache es gerne noch einmal –, beschäftigt sich damit, dass wir in Zukunft erreichen wollen, dass es keine Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten mehr gibt (Abg. Dr. Wittmann: Ergebnisse! Die Ergebnisse möchten wir hören!), sondern dass es für jede Materie nur mehr eine Zuständigkeit gibt, nämlich entweder Bund oder Land.

Ich weiß schon, dass Ihnen das wehtut, denn ich habe selbst viele Jahre lang in der zweiten Kammer dieses Hauses, nämlich im österreichischen Bundesrat, die Diskussionen über die Bundesstaatsreform miterlebt, die leider Gottes immer im Sande verlaufen sind, weil sie unter dem Prätext erfolgt sind, dass niemand irgendeine Kompetenz hergeben wollte. (Abg. Dr. Wittmann: Ergebnisse, bitte!)

Uns geht es darum, diese Entscheidungen nach sachlichen Kriterien zu treffen, und es soll nur eine einzige Anlaufstelle für den Bürger geben. Dem Bürger ist es relativ egal, wer im Hintergrund für was zuständig ist, er möchte nur, dass seine Anliegen pünktlich und schnell erledigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher wählen wir die Bezirkshauptmannschaften als Bürgeranlaufstelle, wo der Bürger hingehen kann und die Gewähr hat, dass seine Anliegen erledigt werden.

Aufgabenreform – auch das habe ich schon erklärt – heißt, zu prüfen: Welche Aufgaben muss der Staat überhaupt nicht mehr machen? (Abg. Dr. Wittmann: Das ist kein Ergebnis!) Wir haben eine Fülle von Bürokratie, die eigentlich niemandem nützt, aber dem Bürger schadet. (Abg. Öllinger: Die Ambulanzgebühren zum Beispiel!) Deswegen muss man damit beginnen, jene Dinge, die nicht notwendig sind, zu beseitigen, zum Beispiel (Abg. Öllinger: Die Ambulanzgebühren!) müssen wir die Gesetzesflut eindämmen, die in vielen Bereichen eine Überreglementierung gebracht hat und den Bürger einfach behindert.

Ich habe Ihnen gesagt, der Fristenlauf ist Juni dieses Jahres: für die Finanzausgleichsbegleitkommission ebenso wie für die Aufgabenreformkommission. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Es könnte sein, dass es der Wittmann jetzt auch verstanden hat! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit sind wir glücklich am Ende der zweiten Anfrage, und ich würde bitten, unserer Tradition – kurze Zusatzfragen, möglichst kurze Antworten – zu folgen.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Vizekanzlerin! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich halte das neue Landes-Lehrerdienstrecht für einen ganz entscheidenden und wesentlichen Fortschritt, was Arbeitszeitregelungen im öffentlichen Dienst betrifft. Dieses Modell ist kostenneutral, daher ist auch die Feststellung, die Sie schon im Vorhinein getroffen haben, nämlich dass es zu Gehaltseinbußen kommen wird, für mich nicht nachvollziehbar.

Sinn dieses Landeslehrer-Arbeitszeitmodells ist, dass es eine Jahresarbeitszeit geben soll, dass man nicht mehr, so wie bisher, nur auf die reine Unterrichtszeit abstellt, sondern dass man berücksichtigt, dass es Stunden gibt, in denen der Lehrer in der Klasse steht und unterrichtet, dass es Vor- und Nachbereitungszeiten gibt und dass es darüber hinaus auch noch andere Tätigkeiten des Lehrers gibt wie Ordinariate, Kustodiate und Ähnliches. Es ist also die Gesamtjahresarbeitszeit eines Lehrers zu berücksichtigen, aber auch zu dokumentieren. Es muss nachvollziehbar sein, was der Lehrer in der unterrichtsfreien Zeit macht.

Sie wissen, dass wir dieses Modell gemeinsam mit der Gewerkschaft und im Konsens mit der Gewerkschaft erarbeitet haben, was für mich auch ein Beweis dafür ist, dass bei konstruktiver Gesprächsbereitschaft von Interessenvertretungen, von Gewerkschaften gemeinsam gute Lösungen möglich sind. Dafür möchte ich mich bei der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft auch ausdrücklich bedanken. Ich würde mir dieselbe Kooperationsbereitschaft auch von anderen Gewerkschaften wünschen, dann würden wir auch dort entsprechend weiterkommen.

Ich halte es für ein gutes Modell. Jahresarbeitszeitmodelle sind etwas, was wir für den gesamten öffentlichen Dienst anstreben. Wir sind auch dabei, dies in den einzelnen Ressorts zu erarbeiten, weil es spezifische Voraussetzungen gibt, die je nach Sparte unterschiedlich sind. Aber Jahresarbeitszeitmodelle sind die Zukunft für Arbeitszeitberechnungen im öffentlichen Dienst. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Bundesministerin! Man kann darüber diskutieren, inwiefern dieses Modell wirklich eine Strukturreform ist, aber Faktum ist: Eine Strukturreform wäre das, was schon seit längerem angekündigt wird, nämlich die Abflachung der Gehaltskurve, speziell auch bei den LehrerInnen. Gerade in den IT-Bereichen, wo es ziemliche Probleme gibt, Einsteiger zu finden, wäre das ein sehr sinnvolles Modell.

Wie stehen Sie dazu?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sie kennen meinen Standpunkt dazu. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass wir darunter leiden, dass wir unterschiedliche Systeme nicht nur zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst haben, sondern auch innerhalb des öffentlichen Dienstes. Wir haben ein Pragmatisierungssystem-alt, ein Pragmatisierungssystem-neu, ein Vertragsbedienstetenrecht-alt, ein Vertragsbedienstetenrecht-neu – was zu sehr unterschiedlichen Gehaltskurven innerhalb der Mitarbeiterschaft des öffentlichen Dienstes führt und auch nicht leistungsmotivierend ist.

Für mich ist die oberste Prämisse einer Besoldungsreform im öffentlichen Dienst eine leistungsorientierte Belohnung, denn das ist auch die Voraussetzung für die Umsetzung von New Public

Die Schweiz hat in diesem Bereich bereits ein Modell entwickelt – und sowohl auf Kantons- als auch auf Bundesebene umgesetzt –, das ich für vorbildlich halte, auch für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Mag. Mühlbachler. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Antoni, bitte.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Mitglieder Ihrer Fraktion sind seit dem Eintritt der Freiheitlichen in die Bundesregierung mit Österreichs Lehrerinnen und Lehrern und deren Interessenvertretern zum Teil sehr unfair umgegangen. Ich erinnere Sie zum Beispiel an die Aussage Ihres Alt-Parteiobmannes hinsichtlich parasitärer Elemente. (Abg. Dr. Khol: Wo ist die Frage? – Abg. Dr. Stummvoll: Nur Polemik! – Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!)

Ich frage Sie daher: Glauben Sie nicht, dass es im Hinblick auf eine Hebung der Motivation der mehr als 120 000 Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für die weiteren Verhandlungen über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht hilfreich wäre, wenn Sie sich für diese verbalen Entgleisungen entschuldigen würden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Erstens einmal hat es keine verbalen Entgleisungen gegeben. Bei genauem Zuhören werden Sie gemerkt haben, dass ich in all meinen Aussagen immer einen klaren Unterschied gemacht habe zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst generell, aber auch der Lehrerschaft – und der Gewerkschaft! Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe!

Es muss möglich sein, die Gewerkschaft (Abg. Edler: Was heißt das? Sind das Parasiten?)  – ich sage Ihnen gleich, was das heißt – als Interessenvertretung dann zu kritisieren, wenn ich der Meinung bin, dass sie entgegen den Interessen ihrer Mitarbeiter handelt (Ruf bei den Grünen: Und das wollen Sie beurteilen?), und das ist vielfach der Fall gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich nenne Ihnen jetzt ein positives Beispiel, Herr Kollege, eines, von dem wir gerade gesprochen haben. Ich habe mit der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer in langen Verhandlungen und in vielen guten Gesprächen gemeinsam ein Jahresarbeitszeitmodell entwickelt, das – und das ist das Entscheidende – in einer Urabstimmung aller Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer in ganz Österreich mit überwältigender Mehrheit, nämlich von weit über 70 Prozent angenommen und unterstützt wurde! Das ist eine vorbildliche Kooperation, das ist eine vorbildliche Gesprächsbereitschaft, die auch zu guten Lösungen führt.

Es gibt sehr viele Mitarbeiter – auch unter den Lehrern, ich darf dabei gerade die Bundeslehrer ansprechen –, die sich von ihrer Gewerkschaft wünschen würden, dass eine solche Gesprächsbereitschaft gegenüber der Regierung vorhanden wäre, um Lösungen zu finden. Streiks, sage ich Ihnen, sind keine Lösung. Mit Streiks helfen Sie weder den Lehrerinnen und Lehrern, noch – das schon gar nicht – den Kindern und deren Eltern in den Schulen, sondern Streiks, noch dazu, bevor Verhandlungen überhaupt begonnen haben, sind eigentlich eine Gesprächsverweigerung (Abg. Dr. Lichtenberger: Lernen Sie Geschichte!), etwas, was ich in einer Demokratie überhaupt für unzumutbar halte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schweitzer, bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Es gibt im öffentlichen Dienst verschiedene Berufsgruppen mit unterschiedlichen Anforderungen, was das Dienst- und Besoldungsrecht betrifft – wir haben das jetzt schon am Beispiel der Lehrer diskutiert –: Es gibt im Bereich der Exekutive und im Verwaltungsbereich unterschiedliche Voraussetzungen.

Prinzipiell ist meine grundsätzliche Zielsetzung in diesem Bereich, einmal einen Arbeitsmarkt in Österreich mit gleichen Spielregeln für alle zu haben. Das wäre eigentlich etwas, was in diesem Land schon längst notwendig wäre. Das wäre meiner Meinung nach auch für jene, die im nicht geschützten Bereich arbeiten, eine Grundvoraussetzung, um sicherzustellen, dass wir harmonisierte Arbeitsrechte, harmonisierte Pensionssysteme haben, die einfach Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt schaffen, die auch die Flexibilität zwischen den Arbeitsmärkten garantieren und die es auch ermöglichen würden, dass Mitarbeiter zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft wechseln, dadurch mehr Erfahrungen sammeln und somit in ihren jeweiligen Bereich auch eine bessere Qualifikation einbringen könnten. Auf diesem Wege arbeiten wir gemeinsam weiter. Die Harmonisierung der Pensionssysteme ist eines dieser großen Vorhaben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Amon, bitte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Vizekanzlerin! Die Opposition spricht im Zusammenhang mit dem neuen Landes-Lehrerdienstrecht immer von Verschlechterungen im Bildungsbereich.

Meine Frage ist: Sehen auch Sie solche Verschlechterungen im Bildungsbereich durch das neue Landes-Lehrerdienstrecht, oder halten Sie das für eine unnötige Panikmache bei den Betroffenen durch die Opposition?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin, bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich halte es nicht nur für eine unnötige, sondern auch für eine sehr gefährliche Panikmache, die da stattfindet. Und ich muss sagen, dass ich sehr erschüttert war, in den letzten Wochen zu erleben, wie in manchen Bereichen diese Einigung zwischen den Pflichtschullehrern und der Bundesregierung missbraucht wurde, um Eltern und Kindern Angst dahin gehend zu machen, dass die Unterrichtstätigkeit eingeschränkt würde (Abg. Brosz: Die Angebote!), dass die Ausbildung ihrer Kinder beeinträchtigt würde. (Abg. Dr. Petrovic: Das passiert!)  – Nichts davon trifft zu.

Ich verweise noch einmal darauf, dass die Landeslehrer dieses Modell in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit unterstützt haben, dass es aber in anderen Lehrerbereichen dazu missbraucht wurde, parteipolitisch motivierte Agitation auch an den Schulen zu betreiben. Ich habe zum Beispiel Resolutionen bekommen, die von zehnjährigen Kindern unterschrieben waren, und es kann mir niemand einreden, dass sich zehnjährige Kinder von sich aus zusammensetzen und eine Resolution an die Bundesregierung schreiben (Abg. Dr. Petrovic: Dann kennen Sie Kinder nicht!), noch dazu beruhend auf völlig verfehlten Informationen, wie zum Beispiel der Behauptung, es würde keine Schulskikurse oder keine Wandertage mehr geben.

Ich halte es eigentlich für eine sehr gefährliche Entwicklung, dass man eine Einigung zwischen der Regierung und der Gewerkschaft in anderen Bereichen dazu missbraucht, Eltern und Kindern in dieser Weise durch Fehlinformationen Angst zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir die dritte Frage erledigt.

Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch formuliert jetzt die 4. Anfrage. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Frau Vizekanzlerin, nunmehr Frau Sportministerin! Eine Frage aus dem Sportbereich – die Fragestunde ist ja ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um die Formulierung der eingereichten Frage!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (fortsetzend): ... auch für den Sport vorgesehen, daher die Sportfrage:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich glaube, die Nachwuchsförderung hat absolute Priorität und muss auch absolute Priorität haben, besonders in dem Bereich, in dem der Bund eine Zuständigkeit im Sportbereich hat, und das ist der Spitzensport.

Nachwuchsförderung ist ein zentrales Projekt. Wir haben daher trotz der schwierigen budgetären Situation auch dafür Sorge getragen, dass es in diesem Bereich zu keinen budgetären Kürzungen kommt. Es gibt ein Projekt, das seit vielen Jahren in Österreich sehr erfolgreich funktioniert: Das ist das Projekt der Jugendsportmultiplikatoren, das selbstverständlich auch weiter unterstützt wird. Ich bin auch mit den Verbänden, sowohl Dach- und Fachverbänden, mit der BSO, aber auch mit dem Österreichischen Olympischen Komitee in Verhandlungen darüber, die Nachwuchsförderung, die Spitzensportförderung in diesem Bereich entsprechend zu verbessern, und zwar im Sinne der Einrichtung von Kompetenzzentren, von denen es in Österreich schon einige gibt, aber, wie ich meine, nicht genug und vor allem nicht genug und flächendeckend für alle Sportarten.

Ein zentrales Anliegen ist es, jugendlichen Talenten den Umstieg in den Spitzensport entsprechend zu ermöglichen. Wir haben in Österreich gesehen – den Wintersportbereich vielleicht ausgenommen –, dass es da vielfach ein Problem gibt, da wir zwar Talente in Kompetenzzentren fördern, es aber nicht schaffen, diesen jungen Leuten auch den Umstieg in den Spitzensport oder die Weiterentwicklung in den Spitzensport ausreichend zu ermöglichen.

Wir haben eine Expertenarbeitsgruppe eingerichtet, die im Rahmen des Projektes Top Sport Austria genau diese Zielsetzung verfolgen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Nein danke, sie erübrigt sich.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Zweytick, bitte.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Werden die Dach- und Fachverbände zur Schwerpunktsetzung im Bereich der Nachwuchsförderung von Ihnen zusätzliche Geldmittel bekommen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Mir geht es darum, dass wir die Bundesförderungsmittel, die für die Förderung von Sportlern, besonders im Nachwuchssportbereich, zur Verfügung gestellt werden, auch diesen Sportlern unmittelbar zukommen lassen. Wir haben daher entsprechende Zweckbindungen der be

Damit verbunden ist natürlich auch die Trainerausbildung, die entscheidend ist, um die Voraussetzungen für eine entsprechend flächendeckende Nachwuchsförderung in Österreich sicherzustellen. Wir haben zwar dafür gesorgt – gemeinsam mit den Verbänden –, dass wir ausreichende Mittel zur Verfügung stellen, aber ich sage dazu, dass mir die Effizienzkontrolle in diesem Bereich ganz besonders wichtig ist, dass der Bund als Förderungsgeber die Möglichkeit haben muss, die Effizienz dieser Mittelverwendung entsprechend zu überprüfen, und das wird in den nächsten Wochen und Monaten auch erfolgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Brosz, bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Vizekanzlerin! Gerade im Amateurfußball – speziell in Wien – gibt es ein ziemlich massives Problem betreffend den Übergang von einer Nachwuchs-Fußballliga in den Erwachsenenbereich, und zwar dadurch, dass nicht-österreichische Spieler, die im Nachwuchsbereich spielberechtigt sind, beim Übertritt in den Erwachsenenfußball nicht mehr spielberechtigt sind. Da gibt es sogar die Einschränkung, dass auch eingebürgerte Österreicher nur beschränkt zugelassen werden. Werden Sie sich dafür einsetzten, dass es diesbezüglich zu Änderungen kommt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich glaube, dass wir das Nachwuchsproblem, das wir im österreichischen Fußball evidenterweise haben, nicht durch Einbürgerungen oder ähnliche Maßnahmen werden lösen können, sondern nur dadurch, dass wir den österreichischen Jugendlichen, dem Nachwuchs im Fußball, entsprechende Möglichkeiten – Ausbildungsmöglichkeiten, Trainingsmöglichkeiten, die Kombination von sportlicher und beruflicher Ausbildung – bieten, so wie wir das im Wintersport als vorbildliches Modell haben, bei dem Österreich, so glaube ich, einmalig in Europa und darüber hinaus ist, und zwar mit der Kombination zwischen schulischer Ausbildung oder Lehre mit der sportlichen Ausbildung.

Ich meine, dass das ein Projekt ist, das besonders auch im Fußball oder im Ballsport generell in Österreich notwendig wäre. Wir sind auch dabei, entsprechende Konzepte zu erarbeiten. Aktivitäten wie zum Beispiel die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft dienen für mich nicht nur dazu, dass sich Österreich als Veranstaltungsort für Sportgroßveranstaltungen präsentiert, sondern vor allem auch dazu, die Motivation für den jugendlichen Nachwuchs im Sport sicherzustellen. Daher haben wir alle Infrastrukturprojekte, aber auch Bewerbungen wie jene zur Fußball-Europameisterschaft mit der Verpflichtung zu konkret definierten Nachwuchsprojekten verbunden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Kräuter, bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Sportministerin! Im Bereich der Nachwuchsförderung im Sport wäre es so wichtig, endlich die Forststraßen für jugendliche Radfahrer zu öffnen. Das kostet nichts und bringt viel. Sie wissen, wir haben in Österreich die absurde Situation, dass Lastwagen bis 3,5 Tonnen auf Forststraßen fahren dürfen, Radfahrer aber nicht. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! Frage! Frage!)

Sie haben darüber bisher keine konkrete Auskunft gegeben, daher frage ich Sie: Was halten Sie konkret vom Radfahren auf Forstwegen für die Jugend in Österreich?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass diese Frage in die Zuständigkeit des Herrn Landwirtschaftsministers fällt und dass darüber hinaus im Parlament – das ist zumindest meine Information – vom Sportausschuss ein eigener Unterausschuss eingerichtet wurde, der sich mit die

Ich wünsche Ihnen und allen anderen Mitgliedern dieses Unterausschusses, dass Sie auch bald zu einem entsprechend konstruktiven und guten Ergebnis unter Berücksichtigung der Interessen der Landwirte, aber auch im Sinne der Mountainbike-Sportler in Österreich kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 5. Anfrage, und ich bitte Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann, seine Frage zu formulieren.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Da Ihnen einige Bemerkungen von Landeshauptleuten auf die Nerven gehen (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! Frage! Frage!), stelle ich folgende Frage:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Abgeordneter! Ich habe das in einer vorherigen Anfragebeantwortung schon ausgeführt: Natürlich sind Fragen der Bundesstaatsreform, der Neuverteilung von Kompetenzen immer in dem Spannungsfeld zwischen Föderalismus und Zentralismus zu sehen. Ich sehe diese Frage unter einem einzigen Gesichtspunkt, nämlich jenem der Sachlichkeit und der Subsidiarität. Das gilt sowohl für die europäische Ebene wie auch für die österreichische. Subsidiarität heißt für mich nichts anderes, als dass jede Zuständigkeit möglichst nahe beim Bürger und dort angesiedelt werden soll, wo das jeweilige Anliegen am sinnvollsten, am kostengünstigsten und am effizientesten erledigt werden kann.

Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Frage der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern zu sehen. Was ich gesagt habe und was ich zum Ausdruck gebracht habe, ist, dass ich nicht viel davon halte, dass man von vornherein schon Festlegungen darüber trifft, worüber man reden darf und worüber nicht, sondern es muss möglich sein, die Frage der sachlich besten Lösung von Zuständigkeiten zu finden. Wir leiden in Österreich sehr darunter, dass wir eine Fülle von Materien haben, bei denen es Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten gibt, die für den Bürger nicht nachvollziehbar sind, die die Verfahren viel zu lange dauern lassen und die dadurch auch zu hohen Kosten für den einzelnen Bürger führen. Da müssen wir dringend für Abhilfe sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sie haben bis jetzt kein konkretes Ergebnis genannt. (Abg. Haigermoser: Wie geht es dem Vickerl?) Nennen Sie mir ein Ergebnis dieser Aufgabenreformkommission oder Finanzausgleichsbegleitkommission in diesem Bereich – ein konkretes Ergebnis! (Abg. Ing. Westenthaler: Gegenfrage: Wie geht es dem Vickerl?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin, bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Abgeordneter Wittmann! Ich sage es Ihnen heute zum vierten Mal, aber trotzdem gerne noch einmal (Rufe bei der SPÖ: He! He!): Wenn Sie den Finanzausgleich, der auch Gegenstand der Behandlung hier in diesem Hause gewesen ist, und zwar im Zusammenhang mit dem Budget 2001, sorgfältig durchgelesen hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass dort genau vorgegeben ist – das habe ich heute schon mehrmals erwähnt –, dass im Juni dieses Jahres die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Finanzausgleich abgeschlossen sein müssen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Großruck, bitte.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Sowohl für die Österreichische Volkspartei als auch – davon bin ich überzeugt – für die Freiheitliche Partei gilt das politische Credo: so wenig Bürokratie und Zentralismus wie notwendig und so viel Dezentralisierung und Föderalismus wie möglich. (Rufe bei der SPÖ: Frage! Frage!)

Meine Frage lautet: Welche Maßnahmen werden Sie konkret setzen, um gerade für die Menschen, die auf dem Lande leben, also im ländlichen Raum, den Zugang zu Verwaltungseinheiten, Bezirksgerichten, Bezirkshauptmannschaften, Gendarmerieposten und so weiter zu verbessern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin, bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sie haben vollkommen Recht, Herr Abgeordneter: Zentrales Anliegen muss es sein, dem Bürger den direkten und unmittelbaren Zugang zur Verwaltung zu ermöglichen – zum einen physisch, das heißt, indem er eine Anlaufstelle in seiner Nähe hat, wie ich das zum Beispiel im Zusammenhang mit der Bezirkshauptmannschaft gesagt habe, wo eine zentrale Drehscheibe der Erledigung von Bürgeranliegen entstehen soll; zum Zweiten aber auch natürlich über das Netz, über die EDV, über die Möglichkeiten der modernen Technologie.

Der Internet-Zugang ist einer der entscheidenden Punkte. Österreich hat im internationalen Vergleich ein Modell, das geradezu vorbildlich ist, und zwar "help.gv", den Amtswegweiser, mithilfe dessen man in einem ersten Schritt schon Anträge stellen kann und die Erledigung in einem zweiten Schritt zurückbekommen soll. Das ist für jene Bürger, die einen Internet-Anschluss haben, ein wesentlicher Fortschritt.

Das soll aber nicht bedeuten, dass all jene, die zu Hause kein Internet haben, von dieser modernen Technologie ausgeschlossen sind, sondern wir haben gerade in den letzten Wochen gemeinsam mit den österreichischen Trafiken das so genannte Trafik-net gegründet, das es dem Bürger ermöglicht, sich zum Beispiel direkt in einer Trafik ein Formular aus dem Netz ausdrucken zu lassen und nicht mehr zum Amt gehen und sich lange anstellen zu müssen, um diese Dinge zu bekommen. Auch dadurch ist eine entsprechende Effizienz und Vereinfachung für den Bürger eingetreten.

Der Ausbau dieses Netzes, des direkten Bürgerzuganges im Bereich der Informationstechnologie, der neuen Technologien, wird ganz entscheidend sein, um die Abwicklung von Verfahren auch entsprechend schnell gewährleisten zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Gibt es dazu den Wunsch nach einer Zusatzfrage in der freiheitli-chen Fraktion? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Welchen Stellenwert in der Verwaltungsreform hat generell die Verbesserung der Bürgernähe für Sie?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin, bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Bürgernähe muss die oberste Zielsetzung jeder Verwaltungsreform sein, weil ich glaube, dass wir heute in einer Situation leben, in der Verwaltungsabläufe, Gesetzgebungsprozesse für den Bürger so kompliziert und undurchschaubar geworden sind, dass die demokratische Mit

Das gilt – das sage ich noch einmal in aller Deutlichkeit – nicht nur für die nationalstaatliche Ebene, sondern das gilt für mich vor allem auch für die europäische Ebene. Im Vertrag von Maastricht ist zwar das Wort "Subsidiarität" verankert, aber bis heute nicht mit Leben erfüllt. Das Europa der Regionen ist aus der Diskussion weitestgehend verschwunden.

Wir müssen dazu zurückkehren, dass wir sagen: Bürgeranliegen sind möglichst nahe am Bürger zu erledigen und dadurch auch möglichst schnell und möglichst einfach zu erledigen. Das heißt auch, dass es für die Verwaltung Leistungsziele geben muss, die auch erfüllt werden müssen, wie zum Beispiel bei Modellen, die in anderen Staaten schon sehr erfolgreich umgesetzt sind, die besagen, dass bestimmte Anträge innerhalb einer gewissen Frist erledigt werden müssen; ansonsten, wenn keine Entscheidung der Behörde erfolgt, gelten diese Anliegen als genehmigt, zum Beispiel im Anlagen-Genehmigungsrecht.

Das sind Maßnahmen, die eine Verwaltung entsprechend vereinfachen und dem Bürger auch die Gewissheit geben, dass er nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten muss, bis es eine Entscheidung in seiner Sache gibt. Das ist das primäre Anliegen jeder Verwaltungsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Ich hoffe doch sehr, dass es nicht nur auf die Beschleunigung und die Nähe in Bezug auf den Bürger, sondern auch auf die Bürgerin ankommt. In diesem Zusammenhang die konkrete Frage:

Sie haben gerade das Umweltanlagenrecht beziehungsweise das Anlagenrecht angesprochen. Wie stehen Sie im Rahmen einer Neuordnung der Kompetenzen zu einem einheitlichen Umweltanlagenrecht mit stärkeren BürgerInnen-Rechten und zu einem einheitlichen Bundestierschutzgesetz? (Abg. Haigermoser: Wieso nur für die Bürgerinnen?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin, bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich habe Ihnen vorhin schon gesagt – ich halte das eigentlich auch für einen zentralen Punkt der Verwaltungsreform –, dass wir auf der obersten Ebene, nämlich auf der Ebene der Gesetzgebung, anfangen müssen. Wir haben viel zu viele und viel zu komplizierte Gesetze in diesem Land – das gilt auch für die von Ihnen angesprochenen Bereiche –, und selbstverständlich muss es oberste Priorität in diesem Bereich sein, zu einer Vereinfachung der gesetzlichen Bestimmungen und damit zu einer besseren Umsetzung zu finden.

Die Reform des Anlagenrechts ist, wie Sie wissen, im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit derzeit gerade in Vorbereitung. Das Ergebnis wird dann diesem Hause zugeleitet werden. Über die Details dieser Regelung bitte ich Sie, den Herrn Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft zu befragen.

Was die von Ihnen angesprochenen Tierschutzregelungen betrifft, so glaube ich, dass wir alle gemeinsam ein Interesse daran haben müssen, den Tierschutz bestmöglich zu gewährleisten, und zwar nicht nur auf österreichischer gesetzlicher Ebene, sondern vor allem auch auf europäischer Ebene. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Gerade die dramatischen Entwicklungen der letzten Wochen in Europa – BSE, Maul- und Klauenseuche – zeigen, dass der Weg, den man gegangen ist, der Weg der gemeinsamen Agrarpolitik in Richtung Förderung von Massentierhaltung und von Tiertransporten absolut verfehlt war und dass wir einen dramatischen Korrekturbedarf haben – nicht nur im Interesse des Tierschutzes, sondern vor allem auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Europa und der Sicherheit der Produktion von Lebensmitteln. Das wird ein ganz zentrales Anliegen Österreichs auf europäischer Ebene sein müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 6. Frage formuliert Herr Abgeordneter Lexer. – Bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe mit dem Präsidenten des Österreichischen Fußballbundes seit dem vergangenen Jahr Gespräche über eine mögliche neue Bewerbung Österreichs um die Fußball-Europameisterschaft geführt. Ich habe bei meinem Besuch in der Schweiz vor einigen Wochen auch mit dem dort zuständigen Minister für Landesverteidigung und Sport, Samuel Schmid, Gespräche über eine gemeinsame Bewerbung Österreichs mit der Schweiz um diese Fußball-Europameisterschaft geführt. Diese Verhandlungen sind sehr konstruktiv und positiv verlaufen.

Der Österreichische Fußballbund ist jetzt mit dem Schweizer Nationalverband für Fußball in Gesprächen, um konkrete Projektunterlagen vorzubereiten. Die Bundesregierung hat dieses Projekt, diese Bewerbung im Ministerrat unterstützt. Sobald die konkreten Projektierungen vorliegen, werden wir auch die Beteiligung, die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für dieses Projekt zu beraten haben.

Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich Österreich als Veranstaltungsort von Sportgroßveranstaltungen in der Vergangenheit außerordentlich bewährt hat und dass solche Ereignisse immer wichtige Impulse für den Sport in Österreich sind, besonders auch für den Nachwuchs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Frau Sportministerin! Sie haben soeben auf die Frage meines Kollegen Lexer pauschal auf die Fußball-Europameisterschaft Bezug genommen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! Frage!) Den Medien konnte man entnehmen, dass es vier Standorte in Österreich geben soll, in denen diese Bewerbe dann, wenn die Zuteilung erfolgt, ausgetragen werden sollen. Ich gehe davon aus, dass Sie auch wissen, dass es in Kärnten zwei Großprojekte gibt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! Frage! Frage!) Ich darf daher an Sie die Frage richten: In welchem finanziellen Umfang wird die Bundesregierung diese beiden Kärntner Großprojekte unterstützen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Diese beiden Kärntner Projekte stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage der Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft. Wir haben für die Fußball-Europameisterschaft je nach Pflichtenheft, das die UEFA erstellen wird, Veranstaltungsorte, Stadien zur Verfügung zu stellen. Mir liegt in meinem Ministerium einzig und allein ein Antrag oder ein Projekt aus Kärnten vor, das die Renovierung und Adaptierung des Fußballstadions in Klagenfurt betrifft. Dabei bedarf es noch einer Konkretisierung der Projektunterlagen der Betreiber betreffend die Nachnutzung dieses Stadions und der Konkretisierung der Berechnungen der in Aussicht genommenen Baumaßnahmen. Sobald mir diese konkreten Unterlagen vorliegen, werden wir das Förderungsansuchen aus Kärnten prüfen und dann auch eine entsprechende Entscheidung treffen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Lexer hat das Recht auf eine Zusatzfrage, und er wünscht, sie auch zu stellen. – Bitte.

Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Sie deckt sich in etwa mit der Frage des Kollegen Leikam, ich möchte dies aber gesamt-österreichisch sehen und Sie fragen:

Wo sind denn die Stadien, die für die EM 2008 erforderlich sind, überhaupt sinnvoll?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Wir haben mit dem Wiener Ernst-Happel-Stadion ein Großstadion, das zum Beispiel für die Austragung von Eröffnungs- und Endspielen geradezu idealtypisch geeignet ist – mit Adaptierungen, die selbstverständlich stattfinden müssen, die aber auch ohne Fußball-Europameisterschaft stattfinden müssten; es gibt gewisse Neuerungen, die im Ernst-Happel-Stadion notwendig sind.

Wir haben im vergangenen Jahr in Innsbruck, in Tirol, ein neues Stadion eröffnet, das relativ ohne große finanzielle Aufwendungen von derzeit 18 000 oder 19 000 Zuschauerplätzen auf die notwendigen 30 000 erweiterbar ist.

In Salzburg ist ein Stadion in Planung, für das der Bund bereits eine Förderung zugesagt hat. Dieses Stadion kann in der Planung entsprechend adaptiert werden.

Wir brauchen einen vierten Austragungsstandort, über den man sich noch Gedanken machen müssen wird. Es gibt, wie gesagt, das Projekt des Stadions Klagenfurt und der Adaptierung beziehungsweise ein Projekt in Kärnten, das sicher dafür in Frage kommt und das man auch in die Diskussion mit einbeziehen muss.

Das Stadion Graz-Liebenau ist leider in dieser Form baulich nicht erweiterbar, wie man das in Innsbruck von Anfang an vorgesehen hatte, daher ist sozusagen der Ausbau dieses Stadions auf die notwendigen 30 000 Plätze aus technischen Gründen nicht möglich.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Vizekanzlerin! Unmittelbar daran anschließend möchte ich fragen: Wie wollen Sie garantieren, dass es zu diesem akkordierten Stadionausbaukonzept kommt?

Bis jetzt – Sie haben das Beispiel Graz erwähnt – konnte man durchaus einen gegenteiligen Eindruck gewinnen. Stadien werden eröffnet und würden eigentlich nahtlos in die nächste Baustelle übergeführt werden. Ich bin da nicht so zuversichtlich, auch was Innsbruck betrifft, weil die Erweiterung auf 30 000 doch ein großer Sprung ist. Ich frage mich und frage Sie, warum nicht längerfristig planvoll vorgegangen wird und wie viel das den Bund am Schluss kosten wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin, bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Was die Planungsfragen der von Ihnen genannten Projekte betrifft, müssen Sie diese Frage an meinen Vorgänger Peter Wittmann stellen, der die Zuständigkeit in diesem Bereich hatte. Mir wäre auch lieber gewesen, man hätte das Stadion Graz-Liebenau gleich so geplant – so war es auch ursprünglich vorgesehen –, dass es erweiterbar ist. Sie können sich darauf verlassen, dass bei den Projekten, die mit mir geplant werden, die ich fördere und bei denen ich die Entscheidung zu treffen habe, wie zum Beispiel beim Stadion Salzburg, dafür Sorge getragen ist, dass sowohl bauliche Erweiterungen als auch Nachnutzungen möglich sein werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Frau Vizekanzlerin! Die Bewerbung um die Olympiade "Senza Confini" ist auf Grund der Unentschlossenheit und parteipolitischer Spiel

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es gibt eine Reihe von Sportgroßveranstaltungen, die in Österreich in den nächsten Jahren stattfinden werden. Wenn ich exemplarisch einige nennen darf, dann sind das zum Beispiel die Hallen-Leichtathletik-Europameisterschaft 2002 in Wien, die Mountainbike-Weltmeisterschaft in Kaprun/Zell am See – da füge ich hinzu, dass wir für diese Region einen besonderen Unterstützungsbedarf haben, um dieses Projekt zu unterstützen –, die Snowboard-Weltmeisterschaft 2003 in Kreischberg/Murau sowie die Biathlon-Weltmeisterschaft 2005 in Hochfilzen, und im Sommer dieses Jahres wird in Kärnten die Beachvolleyball-Weltmeisterschaft stattfinden.

Sie sehen also, dass sich Österreich als Austragungsort von Sportveranstaltungen in vielfacher Hinsicht bewährt und, was mich besonders freut, sich zunehmend auch im Sommersport als Veranstaltungsort für internationale Veranstaltungen präsentieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir dieses Thema abgehandelt, und wir kommen jetzt zur 7. Frage. Frau Abgeordnete Dr. Petrovic wird ihre Frage vortragen. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sie wissen, sehr geehrte Frau Abgeordnete, dass der Oberste Gerichtshof vor kurzem eine Entscheidung getroffen hat, die feststellt, dass das Gleichbehandlungsgesetz in der derzeitigen Form nicht in allen Punkten den EU-Richtlinien entspricht, sodass wir diesbezüglich einen Anpassungsbedarf haben.

Mein Ressort ist schon mit den entsprechenden Vorbereitungsarbeiten befasst, um diese Vorgaben umzusetzen und auch dafür Sorge zu tragen, dass die Förderungsrichtlinien, die Förderpläne im Bereich des öffentlichen Dienstes nicht gefährdet und eingeschränkt werden. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Die Weiterentwicklung des Gleichbehandlungsrechts ist eine Sache, daneben müssen aber meiner Einschätzung nach bewusstseinsbildende Maßnahmen erfolgen. Es gibt hervorragende, europaweit standardisierte Programme wie Managing Equality und Total Equality, die auch von öffentlichen Stellen in Österreich, wie etwa dem Magistrat Salzburg, schon angewendet worden sind.

Wieso hat nicht ein einziges Ressort auf Bundesebene, auch nicht das Ihrige, ein derartiges bewusstseinsbildendes Programm in Sachen Gleichstellung bereits eingeführt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Wenn Sie mein Ressort ansprechen, Frau Abgeordnete, was Bewusstseinsbildung betrifft,

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Prammer, bitte.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Sie haben mit dem Erstentwurf des Objektivierungsgesetzes geplant, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz über weite Strecken zu eliminieren. Der zweite Entwurf liegt vor, aber er ist nicht viel besser. Wie können Sie garantieren, dass es noch irgendwelche Konsequenzen hat, wenn jemand im Rahmen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes die Bundes-Gleichbehandlungskommission anruft?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Abgeordnete! Diese Information ist falsch. Sie wissen, dass die Bestimmungen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes durch das Objektivierungsgesetz nicht berührt werden und dass das auch ausdrücklich so im Gesetz festgehalten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Na, was ist jetzt?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Zierler, bitte.

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Ich hätte noch gerne gewusst, wie hoch genau der Anteil der weiblichen Beschäftigten in Ihrem Ressort ist, und ob sich vor allen Dingen innerhalb des letzten Jahres etwas verändert hat. Wohin geht die Tendenz?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin, bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: In meinem Ministerium waren zum Stichtag 1. Feber 2001 insgesamt 213 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, davon sind 123 Bedienstete weiblich. Das heißt, Frau Kollegin Petrovic, ich korrigiere meine Antwort von vorhin: Die Frauenquote in meinem Ressort beträgt nicht 50, sondern 60 Prozent, wie ich sehe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Auf welchen hierarchischen Ebenen?)

Das heißt, es gibt 60 Prozent Frauenquote in meinem Bereich, und es ist mir besonders wichtig, hinzuzufügen, dass 40 Prozent der Leitungsfunktionen in meinem Ressort mit Frauen besetzt sind. Das ist auch ein entscheidender Punkt, weil es nicht nur darum geht, diese Frage quantitativ, sondern auch qualitativ im Sinne der Besetzung von Leitungsfunktionen sicherzustellen. Unsere Zielsetzung muss es sein, das auch für den gesamten restlichen öffentlichen Dienst umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Brinek, bitte.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Vizekanzlerin! Können Sie sich auch Maßnahmen für die künftigen Bereiche – etwa des neuen Hochschullehrer-Dienstrechtsgesetzes – zur Hebung und zur Sicherung der Frauenförderungsmaßnahmen vorstellen? Welche weiteren Maßnahmen könnte es vielleicht noch geben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Selbstverständlich ist das auch im Rahmen des Hochschullehrer-Dienstrechtes ein wichtiges Thema. Wir, Frau Bundesministerin Gehrer und ich, werden heute Nachmittag gemeinsam

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23 Abs. 4 GOG auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Dazu hat sich, wie mir berichtet wird, Herr Professor Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie haben den Antrag 412/A heute dem Ausschuss zugewiesen. Es handelt sich dabei um die Reparatur der Ambulanzgebühren, und dazu muss ich schon drei Dinge festhalten.

In der Begründung dieses Antrags seitens der Antragsteller von ÖVP und FPÖ wird ausdrücklich Bezug genommen auf ein Verfassungsgerichtshofurteil, das am 20. März bekannt gegeben worden sei. – Das ist unwahr! Dieses Verfassungsgerichtshofurteil liegt meines Wissens bis heute nicht vor, es ist nicht kundgemacht worden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das Einzige, was bekannt ist, ist, dass in einer Pressekonferenz der Präsident des Verfassungsgerichtshofs etwas gesagt hat. Aber das ist für den Ausschuss ja keine juristische Basis dafür, jetzt zu entscheiden, was hier zu tun ist oder nicht zu tun ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens: Dem Vernehmen nach soll dieser Antrag bezüglich der Ambulanzgebühren bereits am Montag im Plenum behandelt werden. – Ich finde das unerhört! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Noch vor Vorliegen des Verfassungsgerichtshofurteils soll in einem neuen Husch-Pfusch-Verfahren das Ambulanzgebühren-Urteil, das uns nicht einmal bekannt ist, sozusagen vorbeugend korrigiert und beschlossen werden.

Es wird im Übrigen im Ausschuss keine Zeit sein, das zu behandeln. Ich bin nicht Mitglied des Sozialausschusses, aber namens meiner Fraktion protestiere ich ausdrücklich gegen eine solche Vorgangsweise, die es unmöglich macht, diesen Antrag zu behandeln.

Drittens lese ich heute in der APA, Vizekanzlerin Riess-Passer will das Tempo in der Regierung reduzieren, Tempo sei nicht unbedingt die oberste Maxime. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag, Herr Präsident! – Abg. Böhacker: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Die Frau Vizekanzlerin war vorhin gerade noch da; schade, dass sie im Moment nicht da ist. (Ruf: Schnell weg! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Dennoch meine Frage: Was ist das jetzt? – Das ist doch das Gegenteil von dem, was die Frau Vizekanzlerin gerade gesagt hat. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme an, dass sich die zwei weiteren Wortmeldungen, die mir vorliegen – von Dr. Kostelka und Dr. Khol, und jetzt sehe ich gerade eine dritte zum gleichen Gegenstand –, auf geschäftsordnungsmäßig relevante Fragen konzentrieren; ich bitte darum. – Herr Abgeordneter Dr. Kostelka, bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die Geschäftsordnungsrelevanz besteht darin, dass Sie soeben einen Antrag, nämlich den Antrag auf Reparatur der Ambulanzgebühren, dem Sozialausschuss zugewiesen haben.

Einer staunenden Fernsehöffentlichkeit hat die Frau Vizekanzlerin gestern folgenden Satz gesagt: Wichtig sei es, dass gesetzliche Neuregelungen gut vorbereitet werden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Genau!)  – Sie hat in diesem Zusammenhang offensichtlich nach dem Motto "Speed kills" das Motto "Slow down" ausgegeben. (Abg. Großruck: Das hier ist ein "Show-down"!) Unter diesen Voraussetzungen soll nun von der Mehrheit dieses Hauses offensichtlich ein Gesetz durchgepeitscht werden, das nicht begutachtet wurde, in dem es auch keine Möglichkeit zu einer Ausschussbegutachtung und kein Hearing gibt. Außerdem bestehen für den Ausschuss höchstens zwischen 8 Uhr und 9 Uhr früh oder spät nachts Beratungsmöglichkeiten.

Herr Kollege Khol hat stets Wert darauf gelegt, dass der Spruch des Verfassungsgerichtshofes respektiert wird. Das, was er jetzt tut, ist, in einer Angst- und Panikreaktion eine Reparatur vorzunehmen, bevor er überhaupt noch weiß, was der Verfassungsgerichtshof gesagt hat.

Ich ersuche daher dringend, in einer Präsidiale zu klären, wie eine ordnungsgemäße Gesetzgebung im Sinne der Worte der Frau Vizekanzlerin sichergestellt werden kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann Dr. Khol, bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. März 2001, fünf Tage vor der Wiener Wahl, in einer offiziellen Pressekonferenz des Präsidenten und des Vizepräsidenten mitgeteilt (Abg. Dr. Kostelka: Das ist keine Kundmachung!), dass die Ambulanzgebühren aufgehoben werden, weil sie nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurden, also aufgrund eines rein formalen Mangels. (Abg. Dr. Mertel: Eine Pressekonferenz ersetzt jetzt Erkenntnisse!)

Wir haben in unserer Fraktion keinen Grund, daran zu zweifeln, dass das, was der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs offiziell der Öffentlichkeit mitteilen, richtig ist.

Herr Van der Bellen! Wenn diese Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs, die auf einer Indiskretion beruht – denn ein Urteil liegt bis heute noch nicht vor (Abg. Dr. Kostelka: Sie sagen es! – weitere Zwischenrufe)  –, ausreichte, um uns in der Wahlwerbung vor der Wiener Wahl diesbezüglich Versäumnisse vorzuwerfen, dann muss diese Mitteilung auch ausreichen, um dieses Versäumnis, nämlich die ordnungsgemäße Kundmachung, zu reparieren.

Wir werden uns von Ihnen in unseren Reformen zum Wohle der Versicherten nicht behindern lassen! (Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Herr Klubobmann Westenthaler. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Wir lassen uns nicht bremsen! Jawohl! Auch nicht vom Verfassungsgerichtshof!) Was uns heute von der Opposition an Show geboten wird, ist ja schon ein gerüttelt Maß an Doppelbödigkeit. Die Opposition und vor allem Herr Professor Van der Bellen, aber auch Herr Klubobmann Kostelka haben sich vor dem Wahlsonntag nahezu täglich darüber empört und aufgeregt und sich auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes bezogen. Und heute stellt sich Herr Van der Bellen her und sagt, er kennt das eigentlich noch gar nicht. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich frage Sie, wie Sie die Österreicherinnen und Österreicher verkaufen. Ich hoffe, nicht für dumm, Herr Kollege Van der Bellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was mich aber noch mehr empört, ist, dass wir hier einen Universitätsprofessor im Hause haben, Herrn Professor Van der Bellen, der es nicht zustande bringt, ein Gesetz, das zweieinhalb Seiten hat – ich wiederhole: zweieinhalb Seiten!  –, von heute, Mittwoch, bis nächsten Montag, also in sechs Tagen, zu lesen, zu beurteilen und zu studieren. Ich frage mich, Herr Professor,

Und wenn Herr Kollege Kostelka eine Präsidialsitzung verlangt, dann muss ich auch ihm auf die Sprünge helfen und ihn daran erinnern, dass erst gestern eine solche stattfand, Herr Kollege Kostelka, wo wir genau diese Problematik erörtert haben. Sie kennen die Vorgangsweise genau, kommen aber 24 Stunden nach der Präsidiale darauf: Eigentlich möchte ich es gern anders haben!, und ziehen heute hier eine öffentliche Show ab. Ich muss schon sagen, meine Damen und Herren von der Opposition: Ein seltsames Schauspiel! Ich hoffe, dass die Medien das auch entsprechend transportieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich sachliche oder politische Aspekte einerseits von den geschäftsordnungsmäßigen andererseits strikt trennen möchte.

Ich äußere mich nicht zu der Frage, ob man sich bei der Formulierung eines Initiativantrages auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs stützt oder schon eine Pressekonferenz als ausreichende Grundlage betrachtet. (Abg. Dr. Mertel: Der Herr "Verfassungsbogen"-Professor schon!) Das zu beurteilen, ist nicht meine Sache.

Meine Sache ist es, zu sagen: Es liegt ein Initiativantrag vor. Er ist eingebracht und ordnungsgemäß unterschrieben. Es ist nach § 69 Abs. 7 der Geschäftsordnung meine Pflicht, ihn einem Ausschuss zuzuweisen, und zwar zu einem Zeitpunkt, der der Geschäftsordnung entnommen werden kann.

Das habe ich getan. Die weiteren Schritte, wenn solche gesetzt werden, werden jeweils noch Gelegenheit zu Debatten bieten. Also: Entweder kommt es zu einer Beratung im Ausschuss – dann kann man diese Fragen im Ausschuss beraten –, oder es käme theoretisch, was ich nicht weiß, zu einem Fristsetzungsantrag, dann wird es darüber eine Debatte geben.

Vorläufig sind keine darüber hinaus gehenden Anträge gestellt, außer dem Antrag, diesen Initiativantrag zur Vorberatung zuzuweisen. Das habe ich getan. Die politische Erörterung ist selbstverständlich allen Fraktionen unbenommen, also verteidigende und kritische Äußerungen. Aber an der Notwendigkeit, den Antrag zuzuweisen, kann kein Zweifel bestehen. Ich habe gar keine andere Möglichkeit, als die Zuweisung vorzunehmen, und zwar nach dem sachlichen Inhalt des Antrags dem dafür in Frage kommenden Ausschuss.

Das ist bitte der Sachverhalt aus jetziger Sicht, Mittwoch, 10.09 Uhr. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Abgeblitzt! – Abg. Dr. Kostelka: Husch-Pfusch! Panik!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Kuntzl und Genossen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2222/J an den Bundesminister für Justiz betreffend FP-Spitzelaffäre dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 bis 4, 7 bis 9, 10 und 11, 12 bis 14 sowie 16 und 17 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über folgende Vorgangsweise erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 sowie Grüne 104 Minuten.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.

Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt nicht vor.

Damit gehe ich in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Wir haben im Ausschuss schon darüber gesprochen, dass der Sportbericht 1999 zu diesem Zeitpunkt etwas spät behandelt wird. Dafür können Sie natürlich nichts. Sie haben auch zugesagt, dass die nächsten Sportberichte früher vorliegen werden. Das wäre durchaus sinnvoll, denn jetzt wirklich ernsthaft über diesen Bericht 1999 zu diskutieren, ist schwierig. Es ist doch etwas weit zurückliegend.

Ein paar Dinge möchte ich dennoch sagen. Grundsätzlich finde ich diesen Sportbericht durchaus ausführlich. Er ist für den österreichischen Sport ein Nachschlagewerk, das man so akzeptieren kann.

Es gibt allerdings ein paar Punkte, die ich kurz anführen darf, und zwar auch als Begründung dafür, dass wir diesem Sportbericht nicht zustimmen werden.

Der zentrale Punkt ist – und das habe ich in den letzten Budgetdebatten immer wieder ausgeführt –, dass ein sehr großer Budgetanteil – er heißt "Besondere Sportförderung" und macht etwa die Hälfte des gesamten Budgets für den Sport aus – bis auf den Teil der BSO, der mittlerweile zumindest in Pauschalsummen aufgeschlüsselt ist, einfach nicht vorkommt. Für eine Größenordnung von mittlerweile fast 500 Millionen Schilling gibt es also keine Berichterstattung. Frau Vizekanzlerin, Sie haben zugesagt, das zu ändern; ich weiß es. Wir werden sehen, ob es im nächsten Sportbericht drinnen ist, und wir werden uns dann überlegen, ob wir diesem Bericht zustimmen oder nicht. Solange aber die Hälfte des Budgets auf 200 Seiten nicht vorkommt, ist es aus unserer Sicht unmöglich, diesem Bericht zuzustimmen.

Ein weiterer Punkt, der auffällig ist, ist, dass im Gegensatz dazu, wie Behindertensport sonst betrachtet und dargestellt wird, der Behindertensport eigentlich nur ein sehr dürres Kapitel in diesem Sportbericht 1999 ausmacht. Daher vielleicht auch als Anregung für die weiteren Sportbe

Was im letzten Jahr aufgefallen ist: Es gab einmal die Ankündigung der FPÖ: Parteipolitik hinaus aus dem Sport! Parteipolitik im Sport wollten Sie nicht haben. (Abg. Schwemlein: Bei jedem Fussball-Match ist der Westenthaler in der ersten Reihe!)  – Aber bei den Schiweltmeisterschaften in St. Anton musste ich feststellen, dass es bisher wahrscheinlich kein Sportereignis in Österreich gegeben hat, bei dem so viele Regierungsmitglieder auf einmal aufgetreten sind. Es hätte wahrscheinlich für Ministerratssitzungen gereicht. Bei jeder Einschaltung, bei jeder Aufnahme aus dem Zielraum sind mindestens drei bis fünf Regierungsmitglieder per Bild transportiert worden.

Das ist sicherlich erlaubt, nur ging die Kritik, die vorher von Ihnen kam, eigentlich genau in die andere Richtung. Versuchen wir, diese Kritik noch einmal genau zu analysieren. Sie sagten damals, Sport werde immer dafür benutzt, um politisches Kalkül daraus zu ziehen, um politischen Erfolg daraus zu ziehen, bis hin auf die Gemeindeebene. Es hieß, jeder Bürgermeister sei froh, wenn er dann bei den Vereinssitzungen darauf hinweisen könne, wenn er auf den Fotos drauf sei und damit in die Regionalzeitungen komme. Das war ja altbekannt.

Und jetzt frage ich Sie: Ist es etwas anderes, wenn auf einmal die Regierungsmitglieder in St. Anton reihenweise aufscheinen? – Das ist doch genau die Fortsetzung dieser Politik, die Sie jahrelang kritisiert haben! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ja letztlich auch medial bewusst gemacht geworden, dass da – der Herr Bundeskanzler hat es ja ausgenützt mit diversen Schiausflügen mit Herrn Putin und so weiter – genau die Politik fortgesetzt wird, die Sie kritisiert haben, und das halte ich für nicht zielführend.

Die Frage des Kollegen Ortlieb zum Doping ist vorher nicht mehr zum Aufruf gelangt, aber ich denke, auch da gibt es einen Zusammenhang. Wenn man es realistisch zu betrachten versucht, dann wird man erstens sehen, dass im Bereich des Dopings gerade dort, wo solche Fälle auftauchen – ich erinnere jetzt nur an den Fall der Nordischen Schi-Nationalmannschaft aus Finnland, die im Prinzip zur Gänze gedopt war, oder an die Skandale bei der Tour de France –, im Nachhinein gesagt wird: Eigentlich haben wir das schon seit Jahren gemacht. Das war gang und gäbe, und diesmal ist es eben durch irgendwelche Pannen so weit gekommen, dass es auch nachweisbar war.

Wenn man die Frage Doping ernsthaft betrachtet, dann kommt man darauf, das dieses Problem schon auch im Zusammenhang mit der Medienlandschaft zu sehen ist und damit, wie Sport gefördert wird und wie die Gewichtung aussieht. Jemand, der unter den ersten drei ist, kann davon leben, jemand, der nicht darunter ist, kann normalerweise in vielen Sportarten nicht mehr davon leben. Das heißt, wenn Sie ernsthaft gegen Doping vorgehen wollen, dann wird man wahrscheinlich auch ein öffentliches Bekenntnis brauchen, dass es nicht nur um Spitzensport geht und dass Vorbilder nicht nur diejenigen sind, die ganz vorne stehen. Man muss einfach in der Wahrnehmung etwas ändern und klarmachen, dass Sport einfach als das zu betrachten ist, was er im Wesentlichen ja auch ist, nämlich als sinnvoller körperlicher Ausgleich. Daher sollten auch Vorbilder nicht nur im Spitzensport angesiedelt sein.

Ich glaube, dass jeder, der mit Sport zu tun hat, weiß, was sich im Bereich des Dopings abspielt, und dass es fast unmöglich ist, ohne Doping an die Weltspitze zu kommen. Diesbezüglich fehlt mir auch von Ihnen eine differenzierende Stellungnahme. (Beifall bei den Grünen.)

Was wir für wirklich wesentlich halten würden ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Kollege Schweitzer kritisiert immer und sagt: Macht einmal Vorschläge! Im Plenum, bei 7 Minuten Redezeit, ist das schwierig. (Abg. Mag. Schweitzer: Reden wir darüber!) Man könnte ja außerhalb des Plenums oder in den Ausschüssen einmal ernsthafter diskutieren.

Es geht auch gar nicht um Sportanlagen selbst, sondern um die Nutzung öffentlicher Plätze. Jugendliche geraten nach wie vor unter Druck, wenn sie öffentliche Räume nützen. – Übrigens gibt es interessante Studien, die zeigen, dass gerade weibliche Jugendliche diesbezüglich extrem benachteiligt sind und noch viel weniger Zugang haben.

Unser Anliegen wäre also, davon abzugehen, nur den Spitzensport als ganz wesentliches Projekt zu sehen, und dazu überzugehen, Sport auch im Sinne von Freiräumen für eine sinnvolle Form von Freizeitbeschäftigung viel stärker ins Blickfeld zu rücken und darauf auch die Förderungen zu konzentrieren. Man muss erkennen, dass Sport für viele ein interessantes Hobby, ein Ausgleich ist. Aber mit dem in Österreich teilweise auch übertriebenen Patriotismus wird man die Sportpolitik nicht verändern können. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer  – zu dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grabner  –: Jetzt tust du einmal allen danken!)

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs betonen, dass ich froh darüber bin, dass dieser Sportbericht hier im Plenum endbehandelt wird. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dolinschek. )

Rückwirkend betrachtet ist festzustellen, über das Sportjahr 1999 kann Österreich eine erfolgreiche Bilanz ziehen. Österreichische Sportlerinnen und Sportler haben in diesem Jahr wieder einmal ausgezeichnete Ergebnisse bei Europa- und Weltmeisterschaften und anderen hochkarätigen internationalen Veranstaltungen erzielt. Daher möchte ich betonen, dass der Spitzensport mit seiner internationalen Wirkung für unser Land Österreich und auch in seiner Vorbildfunktion vor allem für die Jugend unseres Landes einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf.

Die Nordische Ski-WM in der steirischen Ramsau bildete sowohl in sportlicher als auch in organisatorischer Hinsicht ein Highlight. Österreich konnte wieder einmal seine Fähigkeiten zur Durchführung derartiger Großveranstaltungen eindrucksvoll unter Beweis stellen.

Das Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen schuf die entsprechende Grundlage für deren Ausgliederung. Diese Ausgliederung – das kann man ruhig sagen – war erfolgreich. Am 1. Jänner 1999 nahm die Bundessporteinrichtungen Gesellschaft ihre Tätigkeit auf. Daher standen für dieses Jahr Umstrukturierung, Neuorganisation und gründliche Erarbeitung eines Unternehmenskonzeptes auf dem Programm.

Trotz dieser nicht leichten Aufgabenstellung übertraf diese Organisation das von einer Unternehmensberatung vorgegebene Ziel. Nächtigungszahlen und Auslastung konnten gesteigert werden. An Betriebstagen betrug die Auslastung immerhin 72,3 Prozent; im Tourismus liegt sie zwischen 30 und 35 Prozent. Der Anteil – und das ist sehr wichtig für uns – der förderungswürdigen Sportler an der Gesamtnutzung lag bei 83,4 Prozent, der Jugendlichen bei 49 Prozent.

Diese Zahlen beweisen, dass bei der Ausgliederung der Bundessporteinrichtungen nicht nur die wirtschaftlichen Vorgaben übertroffen wurden, sondern gleichzeitig auch der Förderungsauftrag erfüllt werden konnte. Daneben erhöhte sich die Zahl der Mitarbeiter im Laufe des Jahres 1999 auf 135.

Bei der Österreichischen Sporthilfe, einer Institution, die geschaffen wurde, um Sportlerinnen und Sportler sowohl in ideeller als auch in materieller Hinsicht zu fördern, konnten die Einnahmen von 27,3 Millionen Schilling im Jahre 1997 auf 33,5 Millionen Schilling im Jahre 1999 gesteigert werden. Die durch Veranstaltungen eingenommene Summe von 5,8 Millionen Schilling konnte fast zur Gänze als Förderung an unsere Spitzensportler weitergegeben werden. Die Anzahl der durch die Sporthilfe geförderten Athleten lag im Jahre 1999 bei 236 Personen.

Meine Damen und Herren! Österreichische Sportvereine und -verbände erhielten über die Toto-Sportförderung einen Betrag von 440 Millionen Schilling. Toto wurde im Jahre 1949 eingeführt. Im Zeitraum von 1949 bis jetzt wurden durch das Toto und die Lotteriengesellschaft rund 8 Milliarden Schilling für den Sport zur Verfügung gestellt. Der Leistungssport, der Nachwuchssport, der Breitensport, auch der FC Nationalrat, wird gefördert, und dafür sage ich hier ein Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Förderung von Talenten und eine umfangreiche medizinische Betreuung verursachen natürlich Kosten. Um aber international bestehen zu können, ist eine derartige Betreuung unerlässlich. Die Sportförderungsmittel besonderer Art ermöglichen ein Umfeld, in dem die Athleten ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten optimieren können. Daher war es sehr wichtig, dass die Basisfinanzierung damals aufgrund von Verhandlungen von Peter Wittmann, Rudolf Edlinger, Präsident Löschnak, Präsident Ceeh, der Abgeordneten Kopf und Grabner auf 500 Millionen Schilling aufgestockt wurde. Und wenn wir die Umsätze kennen, wissen wir, es wird zu diesen 500 Millionen Schilling für den Sport kommen.

Ich hoffe nur, dass es auch dann, wenn das Gesetz ausläuft, weiterhin diese Förderung für den Sport geben wird.

Meine Damen und Herren! Die wichtige gesellschaftliche Funktion des Sports bestätigte die im Mai 1999 in Griechenland veranstaltete erste Konferenz der EU-Kommission über den Sport. In den Schlussfolgerungen dieses Treffens wurden die wichtigsten Punkte festgehalten. Einer dieser Punkte ist die ehrenamtliche Tätigkeit. Diese Arbeit ist besonders wichtig. Ich sage es noch einmal: Wenn man die Arbeit der ehrenamtlichen Funktionäre in Österreich auch nur mit 100 S bezahlen müsste, wären das über 40 Milliarden Schilling. Daher ein Dankeschön an die ehrenamtlichen Funktionäre in Österreich! (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Am 10. Juni 1999 erfolgte die Eröffnung des neuen Gebäudes für das Institut für medizinische und sportwissenschaftliche Beratung in der Südstadt. Diese Beratung hat sich bereits ausgeweitet, es gibt sie im Ernst-Happel-Stadion, in den Bundesländern, in Wr. Neustadt. Ich glaube, dass das Jahr 1999 ein Meilenstein in der Entwicklung der MSB für die Spitzensportler in Österreich war.

Auch das seit dem Jahre 1995 bestehende Projekt "Jugendsport-Multiplikator" war ein wichtiger Bestandteil. Sieben Fachverbände und vier Schulen nehmen daran teil.

Doping-Kontrollen sind ebenfalls eine wichtige Angelegenheit für den Spitzensport. 1999 wurden immerhin 509 Kontrollen im Wettkampf und 483 im Trainingsbereich durchgeführt.

Meine Damen und Herren! Im Jahr 1999 konnten insgesamt 75 Personen staatliche Auszeichnungen für Sport in Empfang nehmen. Ich möchte an dieser Stelle allen Sportorganisationen, den Dach- und Fachverbänden sowie den für den Breitensport so wichtigen Sportverbänden für

Und ich sage auch ein Dankeschön dafür, dass dieser Sportbericht so gut gelungen ist. Wir haben es heute schon gehört: Er ist ein wichtiges Nachschlagwerk. Ich möchte allen Beamten, die daran beteiligt waren, namens meiner Fraktion dafür herzlichst danken. (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso deiner Fraktion?) – Du kannst das dann namens deiner Fraktion sagen!

Abschließend möchte ich darauf hinweisen: Die in diesem Bericht aufgezählten Leistungen im Jahr 1999 wurden noch unter dem damaligen Staatssekretär Dr. Peter Wittmann erbracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Aber die Leistungen haben schon die Sportler erbracht, nicht der Herr Wittmann, oder? – Abg. Grabner: Das stimmt! Das habe ich auch gesagt! – Abg. Böhacker: Und die ehrenamtlichen Funktionäre vergiss mir nicht! Ich bin einer!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Punkte und auch Anregungen.

Erstens muss ich auf die Ausführungen meines Vorredners Bezug nehmen: Also, so rosig – auch wenn es der Bericht aus dem Jahr 1999 ist und die Zeit des Herrn Wittmann betrifft, das ist schon richtig – kann ich die Frage der Sportförderung nicht sehen, und ich weiß, wovon ich rede. Die Rechnungshofberichte sind nicht immer nur so rosig, was die Effizienz und die Zielrichtung der Sportförderung anlangt. Frau Vizekanzlerin! Wir haben schon anlässlich der letzten Budgetdebatte zum Sportkapitel die Frage aufgeworfen, ob es möglich wäre, ein bisschen zielgerichteter vorzugehen. Das, was von meinem Vorredner jetzt so bejubelt wurde, war nämlich das klassische Gießkannenprinzip, in diesem Fall eben in der Sportförderung.

Ich sehe natürlich schon das Problem, dass, wenn man den Breitensport fördern will und es in Österreich eine Vielzahl von kleinen Vereinen gibt, auch dieses Element zum Tragen kommen muss. Aber es gibt auch undurchschaubare Auswüchse in dieser Sportförderung, wo Funktionäre in Töpfe greifen – ich sage das bewusst so – und wieder Vereine bedienen, in denen sie selber wieder zumindest Verantwortungsträger sind. Das ist bis ins Ministerium gegangen, und Sie wissen das.

Ich möchte doch die Frage stellen, ob hier ein Fortschritt erzielt worden ist. (Abg. Kopf: Ein Beispiel dafür! – Abg. Kiss: Einen Beweis!)  – Nehmen Sie den Rechnungshofbericht her, der sich mit diesen Dingen beschäftigt hat; ich kann Ihnen den auch zukommen lassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grabner: Das kannst du morgen sagen! Morgen ist das Budget!)

Ich habe gesagt, ich werde nur ein paar Punkte ansprechen und einige Anregungen geben, aber ich wurde von meinem Vorredner zu dieser Bemerkung animiert. Es gibt ja in der Tat Wichtigeres zur Sportförderung zu sagen, aber das werden Sie jetzt doch noch ausgehalten haben.

Nächster Punkt: Ich beziehe mich jetzt auf einen Bereich, der in der Debatte regelmäßig untergeht. Es wird Sie vielleicht überraschen, wenn gerade ich jetzt dazu Stellung nehme. Es geht tatsächlich um die Förderung des Frauenfußballs in Österreich. Man kann sich ja darüber verständigen, dass Fußball etwas Wichtiges in der Gegenwartskultur ist. Ich meine das ernst: Das ist tatsächlich eine gesellschaftliche Bewertungsfrage, und es ist eine kulturelle Art des Herangehens an Phänomene, wie sie der Fußball und auch der Spitzenfußball nun einmal sind, notwendig. Das bezieht alles ein. Sie wissen, welche Emotionen da im Spiel sind, und Sie wissen auch, welche wirtschaftlichen Zwänge letztlich dahinter stehen. Die Fußballkultur ist ein eigenes Imperium in der Gesellschaft.

Wenn dem aber so ist, dann stellt sich schon die Frage, warum in Europa generell, aber speziell in Österreich, der Frauenfußball einen derart geringen Stellenwert hat, und ob das nur zufällig so

Diese Funktionäre haben mir glaubwürdig berichtet, dass sie eigentlich mehr behindert als sonst etwas werden. Und wenn in der ersten ... Wo ist sie denn eigentlich, die Frau Vizekanzlerin? (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer spricht neben der Regierungsbank mit einem ihrer Beamten. – Ruf: Das musst du aushalten können!)  – Was ich aushalten muss, Herr Kollege, suche ich mir selber aus. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin! Der Redner würde Sie gerne ansprechen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Wir sind beim Frauenfußball. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich wollte eigentlich nur nachfragen, damit ich Ihre Frage gut beantworten kann!) Sie haben nachgefragt. Gut, dann bin ich beruhigt. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Genau um das ist es gegangen!)  – Danke. Ich habe ja auch nicht behauptet, dass Sie sich mit etwas anderem beschäftigen; ich war mir nur nicht sicher ... (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich habe mit meinem Beamten gesprochen!) Wunderbar! (Abg. Dr. Mertel: Es steht Ihnen zu, dass die Vizekanzlerin zuhört!)

Damit habe ich jedenfalls auch diesen mir wichtigen Punkt vorgetragen. Er ist mir wirklich wichtig, weil auch in diesem Bereich klare gesellschaftliche Strukturen zum Ausdruck kommen. Ob mir das jetzt passt – ich bin ja deklarierter Fußballfan, ich darf das hier sagen –, und ob das anderen passt oder nicht, ist sekundär. Ich bin mir zum Beispiel sicher, dass diesbezüglich in der grünen Fraktion unterschiedlichste Auffassungen herrschen. Aber es ist kein Zufall, wie in diesem Bereich gefördert oder eben nicht gefördert, sondern geradezu behindert wird.

Nächster Punkt. Der Fußball ist ein gutes Beispiel und eine gute Gelegenheit, um auf einige andere Thematiken einzugehen, die sehr ernst sind und auch unliebsame Phänomene zeitigen.

Frau Vizekanzlerin! Ich möchte Sie fragen, wenn wir schon bei den Förderungen sind, ob es auch Aufgabe der Sportförderung sein könnte, Initiativen zu unterstützen, die in den Fußballstadien anti-rassistische Aktivitäten durchführen. Ich weiß, dass es in Deutschland diesbezüglich große Bemühungen gibt, und auch in den romanischen Ländern gibt es viele solche Initiativen. In Österreich hat es auch welche gegeben, die aber regelmäßig aus den Vereinen selbst entstanden sind. Das ist natürlich hilfreich und nützlich, aber seitens der Sportpolitik habe ich bis jetzt noch sehr wenige Initiativen in dieser Richtung bemerkt. Ich glaube, das wäre eine lohnenswerte Aufgabe. Es wäre auch nicht vergebens, man kann an die jungen Menschen schon herankommen. Das wäre eine ganz wesentliche Aufgabe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gar nicht weit weg davon ist die Fragestellung, wer eigentlich aller in der österreichischen Liga Fußball spielt, nämlich sehr viele Ausländerinnen und Ausländer, insbesondere EU-Ausländer; ist ja klar. Aber wenn das so ist und wenn deren Leistung auf diese Art und Weise gefördert wird – ich erinnere nur an den Fall Sidorczuk; das sage ich jetzt als Sturm Graz-Anhänger, nicht dass es da zu Missverständnissen kommt –, dann stellt sich schon die Frage, ob das nicht auch Anlass sein sollte, in einem anderen gesellschaftlichen Kontext mit ein wenig mehr Wertschätzung über AsylwerberInnen und ausländische Menschen in Österreich zu sprechen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich richte diese Aufforderung nicht an Sie in Ihrer Funktion als Vizekanzlerin, sondern in Ihrer Funktion als Parteiobfrau einer Partei, die – wie zumindest ich meine und wie etliche Kommentatoren auch meinen; etliche hier im Saal wahrscheinlich auch – vor kurzem einen Wahlkampf geführt hat, der in wesentlichen Fragen, über die bis jetzt in Österreich in den letzten Jahrzehnten Konsens bestanden hat, grenzüberschreitend war. Es ist ein Tabubruch begangen worden. Der Wiener Wahlkampf ist quasi auf Bundesebene von Ihrer Partei im Rieder Bierzelt angepfiffen

Frau Vizekanzlerin! Ich frage Sie, ob Sie anlässlich des heute Abend stattfindenden Fußballspiels Österreich gegen Israel nicht die Größe haben könnten, einige distanzierende oder wenigstens entschuldigende Worte für das zu finden, was Ihre Partei in diesem Wahlkampf angerichtet hat. Das wäre mir sehr wichtig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Das war ziemlich wirres Zeug, was du von dir gegeben hast!)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Ich bin froh darüber, dass wir heute zu einer vernünftigen Zeit über Sport reden dürfen und nicht wie üblich um Mitternacht. Kollege Kogler hat einen Spagat hin zur Fremdenfeindlichkeit probiert. So wenig wie von der FPÖ Fremdenfeindlichkeit in den Wiener Wahlkampf eingeflossen ist, so wenig hat dieses Thema in einer Sportdebatte Platz, und wir möchten diesem Thema auch keine Nahrung geben.

Herr Kollege Kogler! Sie haben es natürlich verstanden, in Wien dieses Thema herbeizureden (ironische Heiterkeit bei den Grünen) und eine Polarisierung Ihrerseits vorzunehmen. (Abg. Brosz: Das ist ja unglaublich!) Es ist Ihnen mit Medienhilfe teilweise gelungen, das tatsächlich zu tun. Aber lassen wir es nicht am Sport aus!

Herr Kollege Kogler! Hätten Sie den Sportbericht oder wenigstens drei Zeilen davon gelesen, wie das offensichtlich Ihr Kollege Brosz getan hat, dann wären Sie vielleicht zu einer anderen Einschätzung gekommen, sowohl, was die Einbürgerungen betrifft, als auch, was das verbindende Element des Sports – Gott sei Dank! – im internationalen Bereich weiterhin vermag. (Abg. Mag. Kogler: Ich habe mich auch von diesem Bericht distanziert!) Bleiben Sie mit Ihrer linken Philosophie in den Bereichen, in denen Sie sich möglicherweise auskennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Brosz hat aus seiner Sicht richtig begründet, warum er dem Bericht nicht zustimmen kann: weil die besondere Sportförderung nicht enthalten ist. Das ist eine nachvollziehbare Begründung. Er hätte aber auch die Gründe dafür erklären sollen, warum dem so ist. Er hätte sagen sollen, dass es einen Uraltvertrag mit der BSO gibt, der das Bundeskanzleramt seinerzeit einen bestimmten Betrag überwiesen hat, wodurch der Einfluss auf die Verwendung dieses Geldes mehr oder minder beseitigt war.

Frau Vizekanzlerin! Begeben Sie sich bitte auf den Weg – auch im Sinne der Regierungserklärung –, dieses Papier einmal zu eliminieren! Es kann doch nicht sein, dass öffentliche Mittel – und der Rechnungshof hat das ja kritisiert – einer Organisation in die Hand gegeben werden, die selbst die Kontrolle organisiert, die selbst natürlich auch im gleichen Personenkreis Anträge stellt, die das Geld übernimmt und weitergibt und es Ihrer Kontrolle und selbstverständlich dann auch einem solchen Bericht entzieht. Das muss sich ändern.

Nichtsdestoweniger ist dieser Bericht von fleißigen Beamten durchaus übersichtlich erstellt worden. Wenn man aber die Tätigkeit der 22 Beamten in der Gruppe Sport und den Inhalt dieses Berichtes anschaut, dann stellt sich für mich die Frage, ob wir wirklich noch in der Situation sind, die die Verfassung fordert, nämlich dass Sport Länder sache ist, dass Sport Landes verwaltung bedeutet. Wir haben vom Bund her im Laufe der Zeit immer tiefer in die Agenden der Länder eingegriffen. Entweder bereinigen wir das, entweder machen wir das, was die Regierungserklärung vorsieht, nämlich ein Bundessportgesetz mit eindeutiger Kompetenz, oder wir belassen das bei den Ländern. Dann ist es aber auch überflüssig, solche Berichte in diesem Umfang auf Bundesebene zu erstellen.

Der Sport ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf der Basis dieses Förderungsgesetzes und der Verteilung der Gelder politisch sehr stark vereinnahmt worden. Dieser Umstand wird sogar in einem Weißbuch beklagt.

Herr Kollege Wittmann hat etwas getan, was seine Vorgänger nicht geschafft haben: Er hat sich Fachleute geholt und eine Ist-Situation des österreichischen Sports aufgenommen; er hat auch ein Weißbuch verfasst. Kollege Wittmann hat durchaus kompetente Menschen damit betraut, zu erheben, wie es um Österreichs Sport bestellt ist. Und dabei kommt der Sport nicht gut weg. Kollege Wittmann, der sich dieser Diskussion entzieht, weiß das auch. Er hat zwar die Aufnahmeanalyse gemacht, aber in seinem Wirkungsbereich keinerlei Therapien vollzogen. Die Fachleute in diesem Weißbuch des Herrn Wittmann kamen etwa zu folgendem Ergebnis: Die Betreuung im Gesundheitssport ist derzeit überwiegend ehrenamtlich, die Qualität der Betreuung ist daher nicht gewährleistet.

Herr Kollege Grabner hingegen sagt: Es gibt nichts Besseres als das Heer von Ehrenamtlichen, die Österreichs Jugend – gratis, wie er meint – betreuen. – Ich finde, das ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Damit richte ich mich nicht gegen die ehrenamtliche Tätigkeit, aber die Ehrenamtlichkeit hat ganz einfach ihre fachlichen Grenzen.

Noch ein Wort zum Kollegen Brosz. Er hat sich darüber beschwert, dass Regierungsmitglieder in größerer Anzahl in St. Anton anwesend waren. Herr Kollege Brosz! Sie meinen wohl, das ist eine parteipolitische Vereinnahmung gewesen. Aber ich frage Sie: Was hätte man gesagt, wäre die Frau Sportminister bei diesem – mit medialer Unterstützung – Weltgroßereignis nicht anwesend gewesen? Haben Sie auch die ganze sozialistische Sportnomenklatura in St. Anton miterlebt? – Das ist politische Vereinnahmung! Jene, denen der Sport in der Vergangenheit "gehörte", die sich ihn sozusagen genommen haben, all die Leikams, Brixens, Grabners, Löschnaks und all jene von dieser Saalhälfte (der Redner deutet in Richtung SPÖ) sind selbstverständlich bei solchen Ereignissen anwesend, um diese parteipolitisch zu vereinnahmen.

Leikam wird jetzt vielleicht erzählen, dass er nicht in St. Anton war, aber die Fernsehbilder zeigen etwas anderes. Er war nicht nur dort, er war auch bei der Nordischen Ski-WM und hat sich dort in den Siegestaumel hineinbegeben. Sei’s drum!

Ich will damit nur sagen, wir haben im Sport das Versprechen, das die Frau Vizekanzlerin gegeben hat, nämlich nicht Rot raus- und Blau reinzuholen, auch eingehalten. Das wurde nicht gemacht. Im Sport gehören Fachleute her. Im Spitzensport sind bereits erste Ansätze gemacht worden, und dafür bin ich dankbar.

Frau Vizekanzlerin! Ich bin auch dankbar dafür, dass Sie und ein gut Teil der anderen Regierungsmitglieder bei diesem Großereignis dabei waren und gezeigt haben, dass sich Österreich hinter diese Veranstaltung und seine Schisportler stellt.

Herr Grabner lobt die Ausgliederung der Bundessporteinrichtungen. Aber wie viele Jahre haben wir Freiheitliche gebraucht, um Sie dazu zu bewegen? – "Ausgliedern", "privatisieren", das waren unsere Schlagwörter, und wir sind dafür jahrelang gescholten und beschimpft worden! Jetzt kommt Herr Grabner hier heraus und sagt, auf diesem Sektor sei das gelungen, und hängt sich selbst noch die Medaille dafür um.

Kollege Grabner, das war nicht Ihre Idee! Dass es gelungen ist, ist erfreulich. Es wird auch so fortgesetzt, aber seien Sie auch bei anderen Ausgliederungen und Privatisierungen, die diese Bundesregierung vorhat, ein bisschen offenherziger und springen Sie über Ihren Parteischatten! Der Sport Österreichs und das gesamte System ist derzeit gut vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grollitsch, ich muss Sie wirklich enttäuschen. Wenn Sie hier von den Leikams, den Grabners und den Brixens gesprochen haben (Abg. Böhacker: Es gibt nur einen Leikam!), die alle am Arlberg bei der WM gewesen sind, dann muss ich Ihnen mitteilen: Das ist schlicht und einfach falsch!

Ich habe es bedauert, dass es mir nicht möglich war, als Vizepräsident des Österreichischen Skiverbandes bei dieser Heim-WM persönlich anwesend zu sein. Ich war nicht dort.

Es stimmt aber, dass ich in Lahti mit dabei war. Wenn Sie den Arlberg mit Lahti verwechselt haben, dann muss ich Ihnen sagen: Ein Seefahrerland ist Österreich noch nicht. Sie haben mich am Schiff gesehen, aber am Arlberg war vermutlich kein Schiff im Einsatz. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein weiteres Verlangen nach einer tatsächlichen Berichtigung vor, und zwar vom Herrn Abgeordneten Brix. – Sie haben das Wort. (Abg. Mag. Trattner: Er war im Schwimmstadion!)

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Abgeordneter Grollitsch hat wie meistens immer (Abg. Mag. Trattner: "Meistens immer"! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen) hier unrichtige Behauptungen aufgestellt. Er hat behauptet, dass "Brixens" in St. Anton waren.

Ich stelle richtig: Ich war noch nie in St. Anton (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), und ich fahre nie zu Großveranstaltungen. Aber ich war, ich gebe es zu, am Wochenende als Präsident des Verbandes österreichischer Schwimmvereine bei den österreichischen Hallenstaatsmeisterschaften in Innsbruck. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Meistens immer!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lexer. Er hat das Wort.

Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Sportbericht 1999 ist, wie von vielen Seiten gesagt wurde, das erste Mal ein lesbares Werk. Er wird gelobt, was den Umfang und die Transparenz betrifft, und zwar gleichermaßen in allen Gremien, im Ausschuss wie auch hier im Plenum. Die frühere Geheimniskrämerei und Tarnung von finanziellen Zuwendungen ist endgültig vorbei. Es gibt nichts zu verbergen oder zu vertuschen. Finanzielle Förderungen sind eben offen zu legen und sind ein wichtiger Teil des Berichtswesens.

Allerdings ist aufgrund des Zeitpunkts der Diskussion über diesen Sportbericht 1999 die Aktualität nicht mehr in jenem Umfang gegeben, der notwendig wäre, sodass ich heute als Sportsprecher meiner Partei zum ersten Mal auch einige grundsätzliche Überlegungen zum Sport anstellen möchte.

Sport ist ein wesentlicher Teil einer lebendigen Gesellschaft und stellt für viele Menschen einen hohen Wert in ihrer persönlichen Entwicklung dar. Er steht in den Augen der meisten Menschen

Spitzenleistungen motivieren viele von uns zu sportlicher Aktivität, sie sind stimulierend und schaffen darüber hinaus nationale und regionale Identifikation. Das Stolzsein auf die Leistungen unserer Sportlerinnen und Sportler soll aber nicht jene anderer Nationen und Kontinente diskriminieren. Ein gefühlvolles "Wir" ist ein positiver Teil unserer Werteskala, und eine gesunde lokale Rivalität – wie zum Beispiel im Eishockey zwischen Klagenfurt und Villach oder im Fußball zwischen Rapid und Austria Wien – führt zu spannenden Spielen und natürlich auch zu besseren Leistungen.

Weil sportliche Spitzenleistungen aber vielen als unerreichbar erscheinen, werden sie nicht selten auch als demotivierend empfunden. Daher möchte ich im Besonderen auf die Bedeutung des Breitensports und auf die Vorteile der sinnvollen Bewegung an sich eingehen. Bewegung – möglichst in freier Natur – ist die Basis für Vitalität, Lebensfreude und Leistungsfähigkeit. Sie ist unabhängig vom Alter ein wesentlicher Bestandteil für ein Leben in Gesundheit. Der Grundstein für sportliche Neigungen und für motorische Fähigkeiten wird in der Familie, in den Kindergärten, in den Schulen, aber auch in unseren Sportvereinen gelegt. Daher gilt es primär, diesen Bereichen unsere Aufmerksamkeit zu widmen.

Zu einer wirkungsvollen Familienförderung gehören nicht nur finanzielle Zuwendungen, sondern beispielsweise auch nahe und leistbare Sportstätten. Wir können daher nicht auf alle Schigebiete oder Hallenbäder verzichten, nur weil sie öffentliche Zuschüsse erfordern. Die Schließung von Sportstätten bedeutet einerseits vielfach auch den Verlust von Freizeitnahversorgung, weniger Animo zur Bewegung und damit eine schlechtere Gesundheit der Bevölkerung, was andererseits zum Beispiel auch mit einem Anstieg der Spitalskosten verbunden ist.

In der Praxis entscheidet nicht selten die Nähe zu einer Sportstätte, ob und vor allem wie oft wir in der Lage sind, uns sportlich zu betätigen. Daher ist schon beim Bau von Wohnsiedlungen, vor allem im städtischen Bereich, auf die Lage von Sportstätten und Fitnessanlagen Rücksicht zu nehmen. Ich denke und rege an, dass es sinnvoll wäre, zum Beispiel einen Teil der Wohnbauförderungsmittel für das Thema Gesundheit und Sport zweckzuwidmen, damit eben in den Wohnsiedlungen mehr in diese Richtung geschehen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. )

Es versteht sich von selbst, dass gerade auch in diesen Sportstätten auf die behinderten Menschen in Österreich besonders Bedacht genommen werden muss.

Im Schulsport zum Beispiel brauchen wir, um nur einige Schlagworte aufzuzählen, eine bessere Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, vor allem in den Volksschulen, zusätzlich fachlich speziell ausgebildete Experten, die schulübergreifend eingesetzt werden können, eine verstärkte Integration der Sportvereine und natürlich geeignete Räumlichkeiten.

Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, und dieses Thema wird immer wichtiger. Die Betriebe haben längst erkannt, dass Anreize im sportlichen Bereich zu einer Leistungssteigerung der Mitarbeiter führen, was insgesamt natürlich auch eine höhere Produktivität nach sich zieht. Eine gesteigerte Leistungsbereitschaft bringt eine größere Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe, aber natürlich auch unserer gesamten Volkswirtschaft.

Es sollten diesbezüglich steuerliche Anreize für die Unternehmungen geschaffen werden. Ich denke dabei etwa auch an den Einsatz von arbeitslosen Lehrern, die in Zusammenarbeit mit Sportexperten gemeinsam mit den Unternehmungen Projekte ausarbeiten und auch umsetzen könnten.

Das Aneignen von Teamfähigkeit, das Erarbeiten von gemeinsamen Zielen, das Genießen von Siegen, aber zum Beispiel auch die Verarbeitung von Niederlagen in den Sportvereinen macht unsere Jugend, aber nicht nur diese, lebens- und beziehungsfähig. Daher schlage ich im Jahr der Freiwilligkeit eine besondere Auszeichnung für Österreichs Sportfunktionäre vor und danke an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Dachverbänden – der Österreichi

Sportvereine sind ein wichtiger Teil der Bürgergesellschaft. Tausende Funktionäre arbeiten in 12 200 Vereinen und betreuen ehrenamtlich 2,5 Millionen Mitglieder. Diese Arbeit stellt einen Gegenwert von zirka 8,5 Milliarden Schilling pro Jahr dar – wenn man nur 100 S pro Stunde rechnet, so ergibt sich daraus die Zahl von 85 Millionen Stunden, die ehrenamtlich in diesem Bereich geleistet werden.

Die traditionellen Sportverbände haben in der Vergangenheit große Leistungen erbracht, sich ständig weiterentwickelt und bieten unserer Bevölkerung Sportangebote auf höchstem Niveau. Sie alle zu fördern und zu unterstützen ist daher unser größtes Anliegen in der Sportpolitik. Wer sinnvolle Freizeitgestaltung im Rahmen eines gut geführten Sportvereines betreibt, wird vom reinen Konsumverhalten zur Aktion motiviert, und das nicht nur einmalig, sondern regelmäßig, in der Gemeinschaft eines Sportvereines und betreut von gut ausgebildeten Fachleuten.

Jugendliche bevorzugen aber immer stärker auch öffentliche Plätze, um so genannte Trendsportarten zu betreiben. Bei diesen geht es nicht um Leistungsbereitschaft oder um Wettkampf, sondern sehr oft um den Spaß, um Fun und Unterhaltung. Im Hinblick darauf rege ich an, den gezielten und gefühlvollen Einsatz von Streetworkern zu bewerkstelligen, damit diese Jugendlichen sinnvoll betreut werden können, ohne dass die Freiheit dieser jungen Menschen eingeschränkt wird.

Meine Damen und Herren! Insgesamt führen Sport und Bewegung zu einer lebensfrohen, leistungsfähigen und vitalen Bevölkerung. Das Ziel, Bewegung in unser Land zu bringen, muss uns zu einer offensiven Sportpolitik motivieren. Alle sind eingeladen, am sportlichen Österreich mitzuwirken. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Vizekanzlerin. – Bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mit einer Richtigstellung beginnen: Herr Kollege Leikam, mir wurde mitgeteilt, dass Sie im Anschluss an die heutige Fragestunde in Kärnten eine Aussendung gemacht haben (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist eine Frechheit!), in der Sie angeblich behauptet haben – und ich hoffe, dass das nicht stimmt, weil es unwahr wäre –, ich hätte das Projekt des Kärntner Fußballstadions in Abrede gestellt.

Da können Sie mir nicht zugehört haben! Ich habe nämlich gesagt, dass mir ein Ansuchen betreffend das Stadion Klagenfurt vorliegt. (Abg. Mag. Mainoni: Das ist ungeheuerlich!) Das habe ich ausdrücklich gesagt, das können Sie im Protokoll nachlesen! Ich habe gesagt, dass mir ein Antrag betreffend das Stadion Klagenfurt vorliegt. (Abg. Mag. Trattner: Das ist unerhört, Leikam!)

Diese Projektunterlagen müssen noch präzisiert werden, was die Betreibung und was die Nachnutzung betrifft. Das ist aber bitte bei jedem Projekt der Fall! (Abg. Ing. Scheuch  – in Richtung SPÖ –: Stellen Sie das richtig!) Die Frage, ob das ein Stadion mit allenfalls 30 000 Zuschauerplätzen sein wird, kann ich ja sinnvollerweise erst dann entscheiden, wenn wir den Zuschlag für die Fußball-Europameisterschaft bekommen haben. Das werden Sie mir ja zugestehen.

Ich erlaube nicht, Herr Kollege Leikam, dass eine Fragestunde mit mir dazu missbraucht wird, Projekte, die in einem guten Verhandlungsstadium sind – sowohl mit der Stadt Klagenfurt als auch mit dem Land Kärnten –, in Misskredit zu bringen. (Abg. Ing. Scheuch  – in Richtung des Abg. Leikam –: Schämen Sie sich!)

Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Ich habe kein einziges Projekt in Kärnten in Frage gestellt. – Was ich gesagt habe, war, dass das Stadion in Graz-Liebenau – und das haben Sie vielleicht verwechselt – nicht auf 30 000 Zuschauer erweiterbar ist. Das war das Einzige, was ich in diesem Zusammenhang gesagt habe. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des Abg. Leikam –: Toni, das hätte ich dir nicht zugetraut!) Ich würde schon darum bitten, meine Worte auch richtig wiederzugeben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da Sie St. Anton so oft angesprochen haben: Herr Kollege Brix und Herr Kollege Leikam haben mir natürlich sehr gefehlt in St. Anton, aber an sozialistischer Prominenz hat es trotzdem nicht gemangelt. Es war der Parteivorsitzende und Klubobmann Gusenbauer dort, es war der Landesparteivorsitzende von Tirol dort, es war Herr Grabner dort, also es waren eine ganze Menge Sozialdemokraten in St. Anton.

Weil Sie, Herr Kollege Brosz, so quasi gefragt haben: Was tummelt sich da die Regierung in St. Anton?, möchte Ihnen schon sagen: Ich bin Sportministerin, und ich war als Sportministerin dort. Es war eines der größten Sportereignisse, die Österreich als Veranstalterland jemals ausgetragen hat. Und ich hätte mir den Wirbel nicht anhören wollen, wenn ich als Sportministerin nicht dort gewesen wäre. (Abg. Mag. Schweitzer: Das wäre erst was gewesen!) Dann hätte es nämlich geheißen, man interessiert sich nicht dafür, man unterstützt das nicht.

Ich bin nicht zu meinem Vergnügen in St. Anton gewesen. Wir hatten eine Reihe von Gästen. Sie wissen, dass der russische Präsident Putin dort war, und auch der slowenische Ministerpräsident Drnovšek war in St. Anton. Ich hatte dort eine Funktion zu erfüllen. Und es war nicht so, wie Sie gesagt haben, dass sich dort jeden Tag fünf Regierungsmitglieder getummelt haben. So war es nicht! (Abg. Brosz: Acht!)

Ich habe mir in früheren Zeiten oft gewünscht, dass man die Anwesenheit von Politikern bei solchen Veranstaltungen hinterfragt. Früher ist die ganze Bundesregierung zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Paris gefahren, und da hat sich keiner aufgeregt. Der Herr Wittmann war zum Beispiel in Nagano. Wenn, dann diskutieren wir die Frage grundsätzlich: Wo soll jemand dabei sein, und wo nicht? (Abg. Mag. Kogler: Sie regen sich immer auf, wenn wir nach Paris fahren! Das ist Ihr Privileg!)  – Das hat aber grundsätzlich mit der von Ihnen angesprochenen Frage – da stimme ich Ihnen völlig zu, Herr Kollege Brosz –, nämlich "Politik im Sport" oder "Politik raus aus dem Sport" nichts zu tun.

Mit "Politik raus aus dem Sport" habe ich in erster Linie Folgendes gemeint – und dazu bekenne ich mich auch –: Der parteipolitische Einfluss soll aus der Sportpolitik, aus der Verbandspolitik herausgenommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diesbezüglich haben wir in Österreich Handlungsbedarf. Man kann nicht alles immer nur mit schöner Tradition begründen. Wir haben drei Dachverbände, die für den Sport in Österreich Wichtiges geleistet haben, das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen, auch nicht die Autonomie. Was ich jedoch in Abrede stelle, ist, dass diese Dachverbände politisch punziert sein müssen, dass es einen "roten ASKÖ" und eine "schwarze Union" und so weiter geben muss. Das ist genau der Punkt. Das hat im Sport nichts verloren! Dazu bekenne ich mich auch, und ich würde mir wünschen, dass auch im Bereich der Dach- und Fachverbände dieses Denken mehr Platz greifen würde, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Von den sportlichen Zielsetzungen her sind mir in erster Linie der Spitzensport, der Nachwuchssport und der Behindertensport wichtig. Ich habe das schon mehrfach dargelegt. Wir haben besonders im Bereich des Nachwuchssports dafür zu sorgen, dass es optimale Rahmenbedingungen gibt, um künftige Höchstleistungen im Spitzensport auch entsprechend vorbereiten zu können. Es wird ferner eine der wesentlichen Voraussetzungen sein müssen, auch im Basissport ein attraktives sportliches Training für Jung und Alt zu entwickeln, um mehr Menschen zum

Ich akzeptiere eigentlich auch nicht, dass bei der Verteilung der Mittel der besonderen Bundessportförderung der Behindertensportverband keine Berücksichtigung findet. Ich halte es nicht für zweckmäßig, dass man den Behindertensportverband in die BSO aufgenommen und ihm sozusagen von vornherein als Bedingung für diese Aufnahme das Bekenntnis abverlangt hat, dass er bei der Mittelverteilung nicht berücksichtigt wird. Das ist eine Haltung der BSO, die ich nicht für argumentierbar, nicht für gerecht und auch nicht für zweckmäßig halte.

Ich werde mich bei den Vertretern der BSO – so wie bisher – dafür einsetzen, dass man diesbezüglich eine Änderung vornimmt, auch was die Mittelverteilung betrifft. Man soll beispielsweise auch den Gehörlosen im Rahmen der BSO neue Möglichkeiten bieten und nicht eine restriktive Politik fahren, die sozusagen lautet: Wer Mittel bekommt, wer in den Verteiler aufgenommen wird, das bestimmen wir. – Ich glaube, dass Chancengleichheit im Sport für alle gelten muss, insbesondere für den Behindertensport! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was den Nachwuchsbereich betrifft, so habe ich vorhin in der Fragestunde schon erwähnt und möchte das noch einmal tun: Besonders wichtig ist mir die Einrichtung von Kompetenzzentren. Wir haben solche Kompetenzzentren in Österreich. Eines der vorbildlichsten ist sicher das in Stams, aber auch viele andere wären in diesem Zusammenhang zu nennen, die gezeigt haben, wie man junge Menschen an Höchstleistungen qualifiziert heranführt. Unser Interesse liegt darin, dieses Topmodell auch auf andere Sportarten zu übertragen, um auch dort Nachwuchsbildung zu betreiben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Kogler hat den Frauenfußball angesprochen. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, Herr Kollege, ich würde mir auch mehr Förderung für den Frauenfußball wünschen. Tatsache ist, dass das in der Autonomie des ÖFB als Verband, als Fußballverband, liegt, und das ist (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler )  – ich wollte gerade dazu kommen – genau das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen, wenn wir über Autonomie der Vereine und Verbände auf der einen Seite sprechen, auf der anderen Seite aber keine Steuerungsmöglichkeiten bei der Förderung haben beziehungsweise keine Möglichkeit, Schwerpunkte zu setzen.

Ich möchte das ändern – ich sage das in aller Deutlichkeit –, und das heißt auch, dass wir die Gebarung der Dach- und Fachverbände auch entsprechend offen legen müssen, die Transparenz gewährleisten müssen, um sicherzustellen, dass die Hälfte der Sportmittel – wie Herr Kollege Brosz völlig richtig festgestellt hat –, die in diesem Land zur Verfügung stehen, auch zielgerichtet und effizient eingesetzt wird. Wir haben nicht wirklich eine Kontrolle darüber, ob das auch tatsächlich so passiert.

Es ist mir ein besonderes Anliegen, dies sicherzustellen, weil wir dann auch für Bereiche wie den Behindertensport oder zum Beispiel den Frauenfußball, die weitestgehend durch den Rost fallen, sicherstellen können, dass sie eine Förderung erfahren. In anderen Ländern, beispielsweise in angelsächsischen Ländern, erfährt der Frauenfußball eine besondere Förderung und wird auch gesellschaftlich akzeptiert; er spielt im Sport eine wichtige Rolle.

Ich glaube, dass Österreich – das haben wir bei den Olympischen Spielen in Sydney gesehen – durchaus die Chance hat, auch in sportlichen Bereichen, in denen wir bisher nicht Weltspitze waren, Höchstleistungen zu erreichen. Österreich ist bei diesen Olympischen Spielen zu einer Wassersportnation geworden. Die großartigen Leistungen unserer Medaillengewinner in Sydney sollen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass "mehr drinnen wäre" für Österreich – ich sage das einmal in dieser Form. Gerade der Vergleich mit der Schweiz, die bei diesen Olympischen Spielen in Sydney neun Medaillen gewonnen hat, zeigt uns, dass wir einen Bedarf haben, gerade im Hinblick auf die Vorbereitungen für Athen, entsprechende Schwerpunkte zu setzen, um uns zu verbessern.

Wir werden auf europäischer Ebene unsere Bemühungen fortsetzen, den Sport auch im Rahmen der europäischen Verträge entsprechend zu verankern. Die letzte Einigung zwischen FIFA, UEFA und der Europäischen Union in Fragen des Fußballs ist, glaube ich, ein ermutigendes Signal für eine generelle Weiterentwicklung und Sicherung der europäischen Sportstrukturen im Rahmen der Europäischen Union. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, um die Bedeutung des Sports auch auf europäischer Ebene hervorzuheben.

Es handelt sich, wie gesagt, um den Sportbericht 1999, den wir heute hier diskutieren, aber ich habe Ihnen schon im Ausschuss gesagt, dass es mein Bemühen sein wird, den Sportbericht 2000 so bald wie möglich, auf jeden Fall noch in diesem Jahr dem Hause zuzuleiten, damit wir auch über die neuesten Entwicklungen des Sports in Österreich diskutieren können. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. – Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Sportministerin hat auf eine Presseaussendung von mir insofern reagiert, als sie gemeint hat, das sei nicht Gegenstand der Fragestunde gewesen.

Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Ich habe in der Fragestunde die Frau Sportministerin gefragt, in welchem finanziellen Ausmaß sie bereit sei, die beiden Großprojekte in Kärnten im Zusammenhang mit der Bewerbung für die Austragung der Europameisterschaft 2008 zu unterstützen. – Die Antwort lautete: Beide Projekte hängen nicht mit einer Bewerbung zusammen.

Des Weiteren hat sie erklärt, es liege zwar ein Antrag vor, aber es gäbe noch keine konkreten Pläne für den Ausbau des Klagenfurter Stadions, daher könne sie auch keinen Betrag nennen. Sie könne das erst dann tun, wenn entsprechende Unterlagen vorliegen. – Das war die Antwort.

Das steht in krassem Widerspruch zu dem, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, was uns in Kärnten der Herr Landeshauptmann sowie der Sportreferent ununterbrochen erklären: 40 Millionen Schilling zahlt der Bund, 40 Millionen Schilling die Stadt und 40 Millionen Schilling das Land. – Das ist ein krasser Widerspruch, daher habe ich Sie danach gefragt. Es gibt also, wie Sie selbst gesagt haben, noch keine konkrete Zusage.

Zweiter Punkt: Sie haben gesagt, ich besäße Zuständigkeit im Kärntner Sport. – Das ist auch falsch! (Abg. Ing. Scheuch: Sie sollen eine Studie vorlegen, und das machen Sie nicht! Was ist mit der Studie?)

Ich bin Mitarbeiter des Sportsekretariats. Die Zuständigkeit im Kärntner Sport liegt ausschließlich im Bereich der Freiheitlichen. (Abg. Ing. Scheuch: Was ist mit der Studie?) Referent ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, noch Landeshauptmann-Stellvertreter Reichhold.

Drittens: Ich habe von niemandem den Auftrag erhalten, eine Studie über die Sportstätten zu machen. Sie, Frau Vizekanzlerin und Sportministerin, müssten wissen, dass ich im Auftrag des ÖISS, eines Instituts, das Ihnen untersteht, in 132 Kärntner Gemeinden Sportstätten-Erhebungen durchgeführt und diese Unterlagen Ihrem Institut zur Verfügung gestellt habe.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Kollege Leikam! Ich glaube, zur demokratischen Kultur gehört es auch, einander zuzuhören, und nicht, jemandem absichtlich das Wort im Munde umzudrehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie wissen sehr wohl – und ich wiederhole das jetzt noch einmal –, Sie wissen sehr wohl, dass es eine Zusage gibt, was das Projekt Stadion Klagenfurt betrifft, dass das überhaupt nicht in Diskussion steht. Die Frage, die Sie mir gestellt haben, war eine andere. Die Frage, die Sie mir gestellt haben, war: Wird das im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft ein entsprechend größeres Stadion? – Und diese Frage kann ich Ihnen ja sinnvollerweise erst dann beantworten, wenn Österreich den Zuschlag für eine solche Europameisterschaft bekommen hat. Wenn das der Fall sein sollte, dann ist das Stadion Klagenfurt sicher eines der ersten Anwärter für eine Austragungsstätte für die Fußball-Europameisterschaft.

Ich glaube, ich habe diese Frage jetzt endgültig beantwortet. Sie sollten dieses Thema nicht zum Anlass nehmen, immer wieder das Gegenteil zu sagen – was schlicht und einfach unwahr ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser  – in Richtung des Abg. Leikam –: Toni, dass du im Alter so verfällst, hätte ich mir nicht gedacht!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Sportministerin! Meine Damen und Herren! Ich habe einen Vorschlag, um diese Frage sehr einfach zu lösen: Frau Vizekanzlerin, seien Sie so ehrlich und sagen Sie, Sie werden das machen, was Ihnen Herr Dr. Haider in Kärnten anschaffen wird! Dann haben wir eine einfache Lösung; dafür gibt es übrigens auch ein Präjudiz mit der Frau Verkehrsministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie, Frau Vizekanzlerin, hier von der Regierungsbank aus behaupten, dass bei Ihrer Sportpolitik die Parteipolitik nichts verloren hat, dann verkaufen Sie die Bevölkerung für dumm. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Sagen Sie mir ein Beispiel!) Und die Rechnung für diese Art von Politik haben Sie bei den Wiener Wahlen am vergangenen Sonntag ja präsentiert bekommen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Frau Vizekanzlerin hat auch in der Fragestunde viel geredet und wenig gesagt. Sie hat nämlich auf meine ausdrückliche Frage, welche persönliche Meinung sie als Sportministerin vertritt, was das Radfahren auf Forstwegen betrifft, gesagt: Dafür ist der Landwirtschaftsminister zuständig. – Also so kann es ja nicht sein! Die österreichische Bevölkerung sieht die Übertragung heute ja glücklicherweise im Fernsehen und wird sich ihr Bild davon machen, wie Sie, Frau Sportministerin, mit solch einem wichtigen Anliegen der österreichischen Bevölkerung umgehen.

Es ist ja absurd – und ich möchte Ihnen das noch einmal vor Augen führen, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus –: Lastwägen bis zu 3,5 Tonnen dürfen Forststraßen und Forstwege benutzen, aber das Radfahren – wieviel Kilo wird ein Radfahrer mit einem Bike haben, Kollege Kopf? 80 Kilo, vielleicht 85 Kilo – auf Österreichs Forstwegen ist verboten! Und für diese

Meine Damen und Herren! Wie schaut denn das in anderen Ländern aus? Wie schaut das etwa in der Schweiz oder in Südtirol oder in Bayern aus? – Natürlich darf man dort die Forstwege benutzen und Rad fahren. Auch das Konzept des Bundesrates für die Sportpolitik in der Schweiz – vielleicht, Frau Sportministerin, sollten Sie auch ein bisschen über die Grenzen schauen – hat als ganz zentrales Element in der Sportpolitik natürlich das Radfahren in der Natur auf seine Fahnen geheftet. Die Schweiz macht im Übrigen eine erfolgreiche Sportpolitik. Meine Damen und Herren! Die FPÖ kommt natürlich unter Druck. Sie tritt ja immer so jugendlich und dynamisch auf, aber wenn Sie die einschlägigen Journale lesen, etwa die "Mountainbike-Revue" oder den "Naturfreund" oder ganz aktuell die Ausgabe "Land der Berge", dann werden Sie erkennen, Frau Vizekanzlerin, wie sehr Sie unter Druck kommen. Zehntausende, ja Hunderttausende lesen diese Journale, und in diesen steht, dass Sie sich in dieser Frage verweigern.

Meine Damen und Herren! Es gibt dazu einen sehr konstruktiven Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion. Dieser ist wissenschaftlich bearbeitet und ausgearbeitet und zeigt auf, wie man mit sehr einfachen legistischen Mitteln die Forstwege für die radfahrbegeisterte Bevölkerung endlich frei machen könnte.

Das Verlangen danach ist groß, zumal die Leute wissen, dass sie für die Errichtung dieser Forstwege mitzahlen, und sie zahlen gar nicht so wenig, wie Herr Minister Molterer zugestehen muss. Er ist ja auch ein vehementer Gegner der vernünftigen Gesetzesvorschläge der sozialdemokratischen Fraktion, aber das muss er zugeben, wenn er in diesem Bereich allein aus Bundesmitteln mehr als 52 Millionen Schilling pro Jahr investiert. Der Steuerzahler darf also zwar blechen, aber die Wege, die er selbst bezahlt, als Radfahrer nicht benutzen.

Meine Damen und Herren! Es gibt jetzt einen Unterausschuss zu diesem Thema, und dieser soll sozusagen für ein Begräbnis erster Klasse missbraucht werden. Und Herr Kollege Schwarzenberger hat in einer Sitzung dieses Unterausschusses die Abhaltung eines Expertenhearings verlangt. Das heißt, er hat nicht einmal gewusst, dass bereits am 31. Oktober 2000 ein Expertenhearing stattgefunden hat! – Auf diese Art und Weise glaubt die ÖVP, diese Angelegenheit blockieren zu können.

Ich sage das bewusst so, Frau Vizekanzlerin: Es ist geradezu frivol, wenn Sie auf der einen Seite als Vorsitzende des Exekutivkomitees für die Mountainbike-Weltmeisterschaft, die im Jahre 2002 in Österreich stattfinden soll, fungieren, aber auf der anderen Seite kein Herz für die Rad fahrende Jugend haben. – So kann es nicht sein!

Frau Vizekanzlerin! Sie können heute Flagge zeigen und hier endlich einmal irgendetwas Konkretes sagen. Im heutigen "Kurier" heißt es unter dem Titel: "Susanne allein zu Haus" –, dass auch aus den Reihen der Blauen Vorwürfe zu hören sind wie: "Es mangle ihr an Führungs- und Managementqualität sowie an Ideen; sie lasse sich von Finanzminister Karl-Heinz Grasser ,auf der Nase herumtanzen‘; man wisse nicht, was ihr wichtiger sei", das sagen Ihre Parteikollegen, Frau Vizekanzlerin, " – Regierung oder Partei; sie lasse sich vom Koalitionspartner überfahren und sei ,überfordert‘".

Frau Vizekanzlerin! Zeigen Sie Flagge! Sagen Sie entweder, dass Sie dafür sind, dass endlich für die radfahrbegeisterte Bevölkerung die Forstwege frei werden, oder legen Sie den Vorsitz im Exekutivkomitee für die Weltmeisterschaft im Mountainbiken zurück! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Beides, Frau Vizekanzlerin, wird nicht gehen! Und wenn Sie sich in solchen Fragen nicht entscheiden können, dann werden Ihre eigenen Parteikollegen auch weiterhin sagen, dass es Ihnen an Führungsqualität mangelt, an Managementqualität, an Ideen, dass Sie sich von Finanzminister Grasser auf der Nase herumtanzen lassen, dass man nicht weiß, was Ihnen wichtiger ist, die Regierung oder die Partei, und dass Sie sich vom Koalitionspartner überfahren lassen.

Frau Vizekanzlerin! Ich bin gespannt auf Ihre Wortmeldung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Patrick Ortlieb (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Ich möchte mich nun wieder dem Sportbericht 1999 zuwenden. Das Sportjahr 1999 wird in positiver Erinnerung bleiben. Die Nordischen Skiweltmeisterschaften in der Ramsau am Dachstein waren sowohl organisatorisch als auch sportlich ein voller Erfolg.

Ich möchte an dieser Stelle allen nordischen Sportlerinnen und Sportlern zu ihren großen Leistungen gratulieren. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch den SommersportlerInnen zu ihren hervorragenden sportlichen Ergebnissen gratulieren und allen Sportlerinnen und Sportlern, Funktionärinnen und Funktionären für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr danken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der

Mit der Bildung der neuen Regierung im Februar 2000 kamen die Sportagenden in die Verantwortlichkeit der Frau Vizekanzlerin, wodurch Frau Dr. Riess-Passer die Gelegenheit erhielt – wie sie in ihrem Vorwort betonte –, ihre ersten beruflichen Erfahrungen als Mitarbeiterin im Österreichischen Skiverband wieder aufzugreifen und in verantwortungsvoller politischer Position weiterzuentwickeln.

Da Sport die Persönlichkeit entwickle, integriere und Identifikation schaffe, sei, so Frau Dr. Riess-Passer, die Förderung des Sports eine gesundheits-, gesellschafts-, wirtschafts- und beschäftigungspolitische Aufgabe. Dieser Aufgabe fühlt sich die Frau Vizekanzlerin verpflichtet. Ich glaube, wir sollten im Sport demonstrieren, wie man gemeinsam ambitionierte Ziele erreichen kann, und ich bin überzeugt davon, dass wir am Ende dieser Regierungsperiode gemeinsam mit den Bundessportorganisationen, den Dach- und Fachverbänden und auch mit dem Olympischen Komitee, den 12 000 Sportvereinen und Hunderttausenden Sportlerinnen und Sportlern auf eine gelungene sportpolitische Neuausrichtung in unserem Land zurückblicken können.

Nun zur Sportförderung im Einzelnen: Im Jahre 1999 wurden insgesamt 707 Millionen Schilling für die Sportförderung aufgewendet. Die allgemeine Sportförderung belief sich dabei auf 440 Millionen Schilling, die wie folgt verteilt wurden: Rund 95 Millionen Schilling gingen an die Bundessportorganisation, 148 Millionen Schilling an den ÖFB, je 60,4 Millionen Schilling an die drei großen Sport-Dachverbände ASKÖ, ASVÖ und die UNION sowie 14,6 Millionen Schilling an das ÖOC. Der Sportbericht legt Rechnung darüber, wofür diese Mittel vergeben beziehungsweise aufgewendet wurden, wobei aber auch auf separate Sportförderungen durch die Länder hingewiesen wird.

Derlei Sportunterstützung wird auch durch die Länder und einzelne Ressorts, etwa durch das Bundesministerium für Landesverteidigung im Rahmen der HSNS, gewährt. Wie ich schon des Öfteren gesagt habe, ist die HSNS ein sehr, sehr wichtiges Auffangnetz für Sportler, die Sportarten ausüben, die nicht so öffentlichkeitswirksam sind.

Ein eigener Abschnitt des Berichts ist dem Thema "Frauen und Sport" gewidmet. Dabei geht es primär darum, auf die besonderen Umstände des Frauensports verstärkt Rücksicht zu nehmen, aktive Sportlerinnen besser zu unterstützen, und auch darum, den Anteil von Frauen in den Sportgremien sukzessive zu erhöhen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Diesbezüglich wurde im Berichtsjahr auch ein eigener Workshop veranstaltet und eine themenorientierte Arbeitsgruppe eingesetzt.

Einige Kapitel dieses Berichtes befassen sich mit dem Kampf gegen Doping, mit der Sportmedizin sowie mit dem Österreichischen Olympia- und Sportmuseum. Ein umfangreicher Anhang, bestehend aus dem Abschnitt Sportgesetzgebung in Österreich samt den entsprechenden Landesvorschriften, einer Mitgliederstatistik der einzelnen Sportorganisationen sowie einem detaillierten Adressenverzeichnis und einem Organigramm, rundet den informativen und umfangreichen Bericht ab.

Abschließend möchte ich noch sagen: Wenn es wieder einmal darum geht, sich für die Abhaltung von Großveranstaltungen zu bewerben, dann würde ich mir wünschen, dass die parteipolitischen Motive etwas zurückgestellt werden. Ich hatte vor kurzem ein Gespräch mit Herrn Toni Sailer, der sich sehr massiv dafür eingesetzt hat, dass Olympische Spiele in unser Land kommen. Was er mir darüber erzählt hat, wie er von manchen Fraktionen behandelt wurde und worum es wirklich gegangen ist, nämlich nur darum, Fotos zu machen, und es wurden nicht einmal die Konzepte durchgelesen – dazu kann ich nur sagen: Ich würde mir wünschen, das so etwas in Zukunft nicht mehr passiert! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Patrick Ortlieb! Deine letzten Worte waren das wirklich Bewegende in deinem Debattenbeitrag. Ich kann das nur unterstützen, weil ich auch schon des Längeren vermute, dass dem so ist.

Den Ausführungen des Herrn Kollegen Brosz, der jetzt leider nicht im Saal ist, kann ich überhaupt nichts abgewinnen, weil ich wirklich nicht weiß, was das soll. Er kritisiert, dass Politiker, die für den Sport zuständig sind, Sportveranstaltungen auch beiwohnen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )  – Herr Kollege Kogler, lassen Sie mich doch ausreden!

Gleichzeitig wissen wir aber, dass der Sport an sich viel zu wenig Lobby hat. Dann wurde gekontert, und plötzlich wünschten ein, zwei, drei Abgeordnete der SPÖ tatsächliche Berichtigungen, die zutage brachten, dass sie alle miteinander hohe Sportfunktionen innehaben. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Das hört man aber nur hier, denn in der Praxis merkt man nie, wie stark Sie sich von Ihrer Seite auch für den Sport einsetzen, Herr Kollege! Von Ihnen hört man nur Falschmeldungen, etwa, dass in Kärnten jetzt kein Fußballstadion kommt, was alles nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Bleib bei deinen Leisten! Du hast keine Ahnung!)

Herr Kollege! Ihre Sportpolitik ist zu durchsichtig, als dass ich sie glauben könnte. Glauben Sie mir das!

Meine Damen und Herren! Der Sport hat meiner Überzeugung nach darüber hinaus eine sehr hohe soziale Bedeutung, und ich sage Ihnen auch, wieso. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )  – Herr Kollege, hören Sie zu, dann wissen Sie, wie die ÖVP glaubt, Sportpolitik machen zu müssen, denn das, was Kollege Wittmann geleistet hat, war alles andere – nur keine Sportpolitik! Das muss ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube überhaupt, dass es längst müßig ist, einen Sportbericht aus dem Jahre 1999 zu diskutieren. Wir schreiben das Jahr 2001! Auch wenn von der SPÖ gelobt wird, dass wir einen uralten Sportbericht diskutieren, der noch dazu ohnehin nicht diskutierenswert ist, weil er in Wirklichkeit keine sportliche Profilierung hinterlassen hat, muss ich sagen, ich finde das längst überflüssig. Wir sollten in Hinkunft daran denken, aktuellere Berichte zu diskutieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich bin zu allem bereit, Herr Kollege Brosz!

Jetzt sage ich dir Folgendes – und ich bin enttäuscht, dass du das nicht weißt, denn das müsste man aus unserer kommunalen Arbeit in Graz längst wissen –: Es gibt in Graz eine Studie, die besagt, dass Frauen und Mädchen viel zu wenig den öffentlichen Raum erobern und wir seitens der Politik sehr viel tun müssen, damit sich Mädchen überhaupt getrauen, in den öffentlichen Raum zu gehen und dort ihren Sport auszuüben. – Jetzt herzugehen und eine Sportministerin, die erst seit einem Jahr im Amt ist, aufzufordern, dass sie das gefälligst tun soll, obwohl in Wirklichkeit schon in der Vergangenheit große Fehler passiert sind, halte ich für sehr kurzsichtig. Ich bin daher sehr enttäuscht von dir, Kollege Kogler! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir werden heute noch über das Thema Drogen reden. (Abg. Mag. Kogler: Das war, wie gesagt, eine Anregung für die Zukunft!)  – Das glaube ich schon, nur: Was tut ihr denn in Wirklichkeit dazu? Herr Kollege Kogler, ich sage Ihnen etwas: Die Grünen rennen durch die Gegend und bezichtigen andere Parteien, viel zu wenig in Sachen Integration zu tun. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Ich sage Ihnen: In Integrationssachen müsste viel mehr passieren, nur: Wie macht man das?

Ein typisches Beispiel dafür, wie es gehen könnte, ist der Sport. Ich beispielsweise veranstalte jetzt mit einem Grazer Verein die erste "Grazer Fußball-Weltmeisterschaft". In Graz leben 108 Nationen, und ich versuche über das Thema Sport, über das Thema Fußball – auch Mädchen sind eingeladen –, eben durch eine so genannte Fußball-Weltmeisterschaft die Nationen sozusagen zusammenzubringen. Ich wäre dankbar dafür, wenn die Grünen nicht nur reden, sondern es uns endlich einmal gleich machen würden, Herr Kollege Kogler! Das wäre höchst an der Zeit, aber ich höre nur Worte von euch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler verlässt seinen Sitzplatz.)  – Jetzt geht er, das ist eh klar.

Meine Damen und Herren! Wir werden heute noch über die Drogenpolitik reden. Ich möchte dazu jetzt nur sagen – was ich schon mehrmals hier in diesem Haus erwähnt habe –, dass Sport in Wirklichkeit die beste Prophylaxe gegen Drogen, aber auch gegen Gewalt und das beste Mittel für Integration sein kann.

Meine Damen und Herren! Vor kurzem hatten wir in Graz ... (Abg. Schwemlein spricht von seinem Platz aus mit Abg. Leikam.) Herr Kollege Schwemlein, hören Sie mir zu! Das fällt mir am Verhalten der SPÖ-Abgeordneten auf: Darin, sich über andere lustig zu machen, sind Sie Weltmeister! Aber wenn man Sie inhaltlich testet, dann kann man Ihnen sehr schnell Ihre Masken herunterreißen, werte Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Herr Kollege! Wenn Sie Sportpolitik so betreiben wie Sicherheitspolitik, dann schaut das für die österreichische Republik nicht gut aus, das muss ich Ihnen auch sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn Sie vom Sport so wenig verstehen wie von der Sicherheit, dann ist das in Wirklichkeit ein Armutszeugnis. (Abg. Leikam: Fehlstart! Zurück an den Start! Ein klassischer Bauchfleck!)

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Vizekanzlerin! Ich bin dankbar für das, was Sie in Wirklichkeit tun! Das sage ich auch als Steirer nicht ganz ohne Stolz, weil ich weiß, dass in letzter Zeit auch in der Steiermark viel weitergeht. Die Steiermark ist ja letztendlich auch die Fußballhochburg, und ich hoffe, dass wir bei der Ausrichtung der Europameisterschaften doch auch Graz berücksichtigen können. Die Steiermark wird ihren Beitrag dazu leisten. Wir wissen auch, dass die Frau Vizekanzlerin gemeinsam mit dem Landessportreferenten der Steiermark sehr darum bemüht ist, das Formel-I-Rennen zu unterstützen und einen diesbezüglichen Vertrag abzuschließen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten, zweite Wortmeldung. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich brauche nur zwei Minuten, Herr Präsident, aber es kann ja wirklich nicht unwidersprochen bleiben, was Kollege Miedl hier gesagt hat.

Dem, was Kollege Brosz und ich hier vorgetragen haben, ist nicht einmal von der Vizekanzlerin widersprochen worden. Wir waren uns über weite Strecken einig, und das ist auch okay. Wenn Sie jetzt hergehen und irgendwelche Initiativen bejubeln, die Sie selber ins Leben rufen, so ist das Ihr gutes Recht. Das ist auch in Ordnung. Und wenn ein Abgeordneter den anderen darauf hinweist, dass er in seinem privaten oder Funktionärsleben noch mehr initiieren sollte, so ist das eine Geschichte. Die andere ist, was die Sportpolitik als solches tun soll. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich habe nicht von der Frauenförderung im Allgemeinen und von der Mädchenförderung im Besonderen und schon gleich gar nicht von dieser Förderung in Graz geredet, sondern vom Frauenfußball in Österreich und davon, was es in diesem Bereich an Behinderungen gibt. Ich glaube, wir waren uns da einig. Daher verstehe ich nicht, was Herrn Kollegen Miedl plötzlich so bewegt. Es war ja nicht einmal Polemik seinerseits, überhaupt nicht, sondern er hat irgendetwas gehört und hat dann halt einfach drauflos geredet und sich selbst bejubelt, weil er in Graz irgendeine Weltmeisterschaft initiiert.

Wenn das gelingt, dann gratuliere ich dir! Das ist eine feine Sache. Ich werde das bewerben, ich werde vorbeikommen und mir anschauen, ob das auch für mich eine Möglichkeit wäre, initiativ zu werden. Aber wenn Sie das als Job eines Abgeordneten verstehen und sich dann auch noch von dieser Stelle aus damit beweihräuchern, dann muss ich Ihnen sagen, Sie werden für das Falsche bezahlt, Kollege Miedl! Gründen Sie lieber einen Animationsverein in Graz! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Der Sportbericht über das Jahr 1999 weist eine sehr gute Grundlage für die Sportverbände aus. Eine besonders gute Grundlage in dieser Zeit war, dass wir damals eine Novellierung des Glücksspielgesetzes zustande gebracht haben, denn dadurch war es dann möglich, dass die Sportverbände, vor allem jene Sportverbände, die nicht ständig im Rampenlicht des Fernsehens stehen, doch einiges an Geldmitteln bekommen und damit auch kontinuierlich ihren Aufbau im Sportwesen vorantreiben.

Frau Vizekanzlerin! Sie haben vorhin gesagt, in den Dach- und Fachverbänden sei Rot und Schwarz vertreten. – Ich sage Ihnen, Frau Vizekanzlerin, dass sich die Fachverbände ihre Verantwortlichen selbst aussuchen, diese in freier demokratischer Wahl wählen und sich nicht vorschreiben lassen werden, wen sie gerne an ihrer Spitze haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr Vorschlag für mehr Kontrolle bei den Verbänden und Vereinen wird sich nur dort umsetzen lassen, wo Sie staatliche Mittel zuschießen. Aber jene Sportverbände, die sich selbst um ihre finanziellen Mittel zu kümmern haben, sind selbst für ihre Gebarung und deren Kontrolle verantwortlich und werden sich von niemandem, aber schon von gar niemandem etwas dreinreden lassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir verunsichern die Bevölkerung nicht, sondern wir treten dafür ein, dass die Sportler nicht verunsichert werden! Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! In der heutigen Fragestunde hat Herr Abgeordneter Brosz schon darauf hingewiesen, dass es beim Fußball das Problem gibt, dass die Nicht-Österreicher, die in der Jugendmannschaft gespielt haben, nicht mehr in die Kampfmannschaften integriert werden können.

Ich halte zunächst fest, dass es dieses Problem nicht nur im Fußball gibt, sondern auch in vielen anderen Sportarten, so zum Beispiel auch im Schwimmbereich. Es gibt sehr viele junge Menschen, die in Österreich leben, deren Eltern wir eingeladen haben, nach Österreich zu kommen und hier zu arbeiten, und deren Söhne und Töchter betreiben hier Sport. Und dann, wenn sie 18 Jahre alt werden, haben wir dieses Problem.

Es besteht halt ein gewaltiger Unterschied: Ausländerproblem ist nicht gleich Ausländerproblem. Es gibt da einen gewaltigen Unterschied. So wurde zum Beispiel bei Sturm Graz Herr Sidorczuk plötzlich eingebürgert, nur weil Herr Westenthaler eine Zeit lang in der ersten Reihe des Stadions von Sturm Graz gesessen ist (Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt ja nicht, der ist weiter oben gesessen!), und damit wird die Meisterschaft beeinflusst.

Auf der anderen Seite aber verfasst die Freiheitliche Partei dieses fürchterliche Pamphlet (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), wie jetzt in meinem Heimatbezirk Simmering, wo Herr Westenthaler als "Gastarbeiter" fungiert hat. Er war aber anscheinend nur bis Sonntag Mittag zugegen, denn dann war er verschwunden, und seither haben wir ihn nicht mehr gesehen. Er musste wahrscheinlich den an "Rotlauf" erkrankten Jörg Haider in Kärnten behandeln – der hat jetzt sicher diese Erkrankung (Beifall bei der SPÖ), nachdem er mit seiner "Lebensgefährtin" Frau Pablé wieder verschwunden ist. Jetzt hat Frau Pablé keinen Haider, und Haider hat keine Pablé – sie bleibt jetzt doch im Parlament, hat er gesagt, sie darf nicht nach Wien gehen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Aber welche Rolle spielen schon Worte im Wahlkampf der Freiheitlichen? – Ihre Worte haben weder im Wahlkampf noch sonst irgendwo Gewicht. Es sind ganz einfach ungewichtige und unwahre Worte. Herr Westenthaler ist zwar gegen Ausländer in Simmering, aber für Ausländer bei Sturm Graz! (Abg. Böhacker: Das war jetzt etwas wirr!)

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf etwas ganz anderes zu sprechen kommen: Sehr geehrte Frau Sportminister, Sie haben heute hier gesagt – ich glaube, ich kann Sie zitieren –, dass Sie als Vizekanzlerin und Sportministerin in St. Anton waren, weil Sie an dieser Großsportveranstaltung Österreichs teilgenommen haben.

Sehr geschätzte Frau Vizekanzlerin! Heute Abend findet in ... (Abg. Mag. Mainoni spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Ruf bei der SPÖ: Ist der Mainoni jetzt auch schon Minister?)  – Ach so, ich habe geglaubt, das ist ein Beamter von ihr. Entschuldigung, ich kenne den Herrn ja nicht. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Sie werden ihn noch kennen lernen!)

Heute Abend, Frau Vizekanzlerin, findet in Wien ein bedeutendes Sportereignis statt. Heute Abend spielt Österreich gegen Israel um die Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft. Wenn Sie, wie Sie sagen, Sportministerin sind – und das sind Sie laut Gesetz –, dann tragen Sie

Wenn Sie Sport ernst nehmen, dann treten Sie hin und sagen Sie: Ich entschuldige mich für diese antisemitischen Äußerungen Jörg Haiders! – Nur dann werden Sie auch Ihrer Funktion als Sportministerin gerecht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: ... schon am Vormittag! – Abg. Böhacker: Ich fürchte, er hat sich diese Rede selbst geschrieben! – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hetzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gerhard Hetzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Was Herrn Kollegen Brix zum Sportbericht alles so einfällt, sollte fast Erwähnung in einem der nächsten Sportberichte finden. Es ist das ganz bemerkenswert.

Der Sportbericht 1999 gibt unter anderem auch detailliert Aufschluss darüber, welche Fördermittel hier in großzügiger Form vergeben wurden. Es ist das im Grunde nichts anderes als ein Abbild der gesamten Förderpolitik, die die SPÖ über Jahrzehnte betrieben hat. Da dieser Bericht noch in die Zuständigkeit des Herrn Kollegen Wittmann fällt, ist das schon sehr bezeichnend: Es wurden nie Parameter angewendet, die in irgendeiner Form die Förderungswürdigkeit oder die Wirtschaftlichkeit von Projekten berücksichtigt hätten.

Der vom Kollegen Kogler heute schon angesprochene Rechnungshofbericht gibt dazu ein vernichtendes Urteil ab. Er stammt aus dem Jahre 1994, und ich möchte Ihnen einige Dinge daraus in Erinnerung rufen, die ich ganz bemerkenswert finde.

Genau das war die sozialistische Förderpolitik: Beamte, die gleichzeitig Funktionäre bei Sportvereinen waren, haben hier die Hand aufgehalten – und das nicht nur einmal. Das hatte dann zur Folge, dass die Vereine enorme Rücklagen gebildet haben.

Der Rechnungshof hat daraufhin verlangt – das lag damals in der Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes unter Kanzler Vranitzky –, dass das Bundeskanzleramt eine Zusage über mehrjährige Förderungskonzepte geben soll. Das Wort "Konzept" war aber leider ein Fremdwort für die SPÖ. Das Bundeskanzleramt hatte auch in Aussicht gestellt, Maßstäbe dahin gehend anzulegen, was förderungswürdig ist, was zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Geschehen ist aber in all diesen Jahren – bis zum Jahre 1999 – nichts. Das Gießkannenprinzip hat weiterhin in der Politik des Bundeskanzleramtes in SPÖ-Hand den Ton angegeben.

Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der in Kürze im Sportausschuss diskutiert wird. In diesem geht es jetzt darum, mehr Objektivität und Transparenz in diesen Bereich zu bringen. Das ist ein Entwurf, der bereits den Ministerrat passiert hat. Zum ersten Mal versucht man, genau diese Kriterien anzuwenden.

Es geht darum, dass Förderungswerber dazu angeregt werden, dazu angehalten werden, Gutachten einzuholen, die ihre Investitionen rechtfertigen und belegen. Und genau das haben wir auch jahrelang gefordert: Es müssen Maßstäbe dafür angelegt werden, wie sorgsam mit Steuermitteln in diesem Land umgegangen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Sehr richtig!)

Das zusätzlich eingerichtete Controlling ist eine weitere Maßnahme, um diesen Aspekt zu unterstützen. Meine Damen und Herren! Ich denke, dass die Opposition nichts dagegen haben kann, wenn wir in diesem Bereich verstärkt tätig werden, in diesem Bereich mehr Transparenz schaffen. Ich bin mir absolut sicher, dass wir darauf aufbauen können und müssen, um im Interesse

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schasching. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer spricht mit einem Mitarbeiter) – und Berater! (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie haben Sorgen!) Hohes Haus! Vielleicht haben die beiden Sorgen, aber ich hoffe, die Frau Ministerin leiht mir trotzdem ihr Ohr, auch wenn sie intensiv diskutieren muss. Ich hoffe es zum Wohle des Sports.

Den ErstellerInnen des Sportberichts, wie er uns heute vorliegt, geschätzte Damen und Herren, gebührt ein herzliches Dankeschön, und zwar allen Beamtinnen und Beamten, die damit ein sehr informatives Nachschlagewerk zur Verfügung gestellt haben. Der Bericht ist in der Tat sehr informativ und sehr aufschlussreich in vielen Punkten.

Ich möchte aber auch erwähnen, dass derjenige, der für diese Arbeit verantwortlich ist, dafür, dass dieses Werk, der Sportbericht für das Jahr 1999 zustande kommen konnte, Dr. Peter Wittmann ist. All das lag in seinem Verantwortungsbereich. Auch ihm gebührt der Dank für die damalige Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Sportbericht finden wir unter der Überschrift "Sport und Gesellschaft" auch das kleine Kapitelchen "Frauen und Sport" – immerhin zwei Seiten umfassend. Ich möchte darauf hinweisen, dass trotz sozialdemokratischer Frauenpolitik, die hervorragend war und auch noch immer ist, viele Punkte der Gleichberechtigung im Sport noch nicht umgesetzt werden konnten. Diesem Teilbereich gilt mein besonderes Augenmerk, und diesen Teilbereich möchte ich anhand des Sportberichtes jetzt auch behandeln.

Sport hat in eine aufgeklärte Frauenpolitik noch nicht Einzug gehalten, daher gilt es, im Breiten- wie im Spitzensport entsprechende Förderungsmaßnahmen zu setzen.

Der Anteil der Mitgliedschaft von Frauen in Vereinen ist zwar, wie die Statistik zeigt, von 1950 mit 10 Prozent auf nunmehr 41 Prozent gestiegen, und das ist ein bemerkenswerter Aspekt. Ich denke, das gehört aber noch wesentlich erhöht.

Aus dem Sportbericht geht hervor, dass in einem bilateralen Abkommen mit Deutschland, in einem Workshop "Frauen und Sport" schon 1999 versucht wurde, diesen Bereich zu forcieren. Frau Vizekanzlerin, ich hoffe, dass Ihr Bekenntnis zum Thema "Frauen im Sport", dazu, diesen Bereich zu forcieren, nicht ein Lippenbekenntnis bleibt und dass Sie sich, so wie es zum Beispiel im Deutschen Sportbund schon seit 1996 umgesetzt ist, irgendwann dazu durchringen können, gemeinsam mit den Regierungsfraktionen einen Frauenförderplan im Sport einzurichten. Ich habe das schon im vergangenen Jahr angeregt, konnte dafür jedoch noch keine Zustimmung finden. Aber vielleicht ist das in Zukunft möglich, und Ihr Bekenntnis bleibt kein Lippenbekenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters können wir dem Frauen-Kapitel im Sportbericht entnehmen, dass in den verschiedenen Organisationen auch angeregt wurde, Arbeitsgruppen zur Erhöhung des Frauenanteils einzurichten, sich verschiedener Themen anzunehmen, deren Umsetzung vor allem im ASKÖ im vergangenen Jahr durch das Jahr der Frau im Sport unter der Kampagne "Sport mach mit!, Frauen, macht mit!" eine ganz besondere Hervorhebung erfahren hat. Zum Abschluss dieser Kampagne konnten wir ganz stolz einige Siegerinnen dieser Kampagne präsentieren, und eines der Projekte möchte ich als besonders bemerkenswert hervorstreichen.

Die Siegerinnen des ASKÖ-Bewerbes, die ein Frauenprojekt umgesetzt haben, sollten zeichengebend für die Zukunft sein. Dabei ging es darum, dass die Frauen des ASKÖ Comperdell für das Projekt "Frauen fördern und betreuen Frauen" geehrt wurden. Ich denke, das ist eine Sa

In diesem Sinn möchte ich noch einmal an Sie appellieren, Frau Bundesministerin: Der Frauenförderplan soll kein Lippenbekenntnis bleiben, er sollte zur Umsetzung kommen – ich werde sicher noch einmal einen entsprechenden Antrag einbringen –, und die Mittel für die Frauenförderung sollten nicht gleich bleiben, sondern in Zukunft erhöht werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Behindertensport steht vor großen Herausforderungen – so der Titel auf Seite 197 des gegenständlichen Berichtes.

Der Behindertensport steht deswegen vor großen Herausforderungen, weil einerseits – und das ist ja durchaus erfreulich – die Zahl jener behinderter Menschen, die am Sport teilnehmen wollen, ständig steigt, und weil andererseits der Kreis jener Menschen, die unter den Begriff "Behinderte" fallen, erweitert wird.

Da gibt es einerseits die klassischen Behindertenvereine, in denen etwa Amputierte, Blinde, Sehbehinderte, Gehörlose, Hörbehinderte, mental Behinderte und Behinderte mit Lähmungen aktiv tätig sind, und einen zweiten Kreis von behinderten Personen, etwa Menschen nach Organtransplantationen, Infarktgeschädigte, also Personen, bei denen man die Behinderung nicht auf den ersten Blick erkennen kann.

Es ist durchaus verständlich, dass sich der Österreichische Behindertensportverband prima vista, in einer ersten Aussage überfordert fühlt, auch die zweite Gruppe in seinen Bereich einzugliedern, insbesondere im Lichte der Tatsache, dass die vorhandenen finanziellen, personellen und organisatorischen Ressourcen schon jetzt nicht ausreichen.

Es wird daher unser aller Aufgabe sein, dem Behindertensport mit einem Bündel an Maßnahmen hilfreich zur Seite zu stehen. Erstens müssen sich die örtlichen Sportvereine stärker als bisher für den Behindertensport öffnen. Es wird Aufgabe der Länder und der Gemeinden sein, im Rahmen ihrer Subventionspolitik für diese Sportvereine Lenkungseffekte zu erzielen.

Zweitens wird es notwendig sein, eine Verbesserung der Behindertensportvereine im Hinblick auf die Schule zu erreichen. Dazu wird es auch erforderlich sein, eine entsprechende Ausbildung des Lehrkörpers im Turnbereich durchzuführen.

Drittens wird es notwendig sein, mittel- und langfristig die finanziellen Ressourcen für den Österreichischen Behindertensportverband abzusichern, um allen Gruppen von Behinderten entsprechende Angebote unterbreiten zu können.

Meine Damen und Herren! Es geht aber nicht nur um den Breitensport im Behindertenbereich, sondern es wird auch notwendig sein, den Spitzensport im Bereich der Behinderten nachhaltig zu fördern. Ein wesentliches Signal im Spitzensport der Behinderten ist für alle behinderten Menschen ein Zeichen, sich mehr als bisher aktiv am Sport zu beteiligen.

Ich danke der Frau Vizekanzlerin dafür, dass sie in einer Anfragebeantwortung klar und deutlich zum Spitzensport im Behindertenbereich Stellung genommen hat. Sie teilt darin unter anderem mit, dass die Finanzierung des Spitzensports behinderter Menschen ein wichtiger Schwerpunkt des Regierungsübereinkommens ist. Ich bedanke mich weiters bei der Frau Vizekanzlerin dafür, dass es ihr erklärtes Ziel ist, den behinderten Sportlerinnen und Sportlern, die großartige Leistungen erbringen, jene Anerkennung zu verschaffen, die sie verdienen. Und ich danke der Frau

Ich appelliere an dieser Stelle an die Medien, vor allem an den ORF und insbesondere auch an die Printmedien, dem Behindertensport in ihrer Berichterstattung mehr Bedeutung zuzumessen. Ich appelliere aber auch an die Wirtschaft, den Behindertensport stärker als bisher zu sponsern. Es muss uns gemeinsam gelingen, dem Behindertensport auch in Österreich jene Bedeutung zukommen zu lassen, die er etwa in den Vereinigten Staaten hat.

Ich hatte Gelegenheit, im Bereich der Special Olympics in Schladming und Salzburg nicht nur als Zuseher dabei zu sein, sondern als ehrenamtlicher Helfer und Mitarbeiter. Ich konnte dabei persönlich feststellen, wie etwa ein Arnold Schwarzenegger und der gesamte Kennedy-Shriver-Clan weltweit für den Behindertensport eintreten.

Wenn es uns gelingt, all diese Maßnahmen umzusetzen, dann wird der Behindertensport die großen Herausforderungen des dritten Jahrtausends auch bewältigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. Ihre Redezeit beträgt wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sportbericht 1999 liegt vor, das wurde heute schon des Öfteren erwähnt. Er ist übersichtlich und gut aufbereitet worden. Ich möchte mich daher bei allen Beamtinnen und Beamten bedanken, die mit der Erstellung dieses Berichtes befasst waren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einige Anmerkungen möchte ich aber dennoch machen. Es wurden entsprechende Grundlagen für die Ausgliederung der Bundessporteinrichtungen geschaffen. Diese Umstrukturierung und Neuorganisation ist positiv zu werten, und die Rahmenbedingungen einer privatwirtschaftlich geführten Kapitalgesellschaft sind zu erfüllen.

Der Geschäftsverlauf des Jahres 1999 war gekennzeichnet von einem Übertreffen des operativen Planergebnisses. Auffällig ist die Steigerung der Nächtigungszahlen und der positiven Auslastung. Der darüber hinaus vorgegebene Förderungsauftrag wurde erfüllt. Das ist insbesondere an der starken Nutzung der Bundessporteinrichtungen durch förderungswürdige Sportlerinnen und Sportler ersichtlich und sehr positiv.

Ich persönlich weiß das aus Erfahrung, da unsere burgenländischen Vereine, vor allem aus der Sparte Judo und Jiu-Jitsu, ihren Trainingslehrgang fast jedes Jahr im Bundessport- und Freizeitzentrum Hintermoos verbringen. Auch heuer werden wieder 120 Sportlerinnen und Sportler eine Woche im Sommer dort verbringen.

Die Infrastruktur dieses Sportheims wurde in den letzten Jahren entscheidend verbessert. Es gibt eine modern ausgestattete Dreifach-Turnhalle, fünf Tennisplätze, eine Kraftkammer, einen großzügigen Saunabereich sowie ein neu saniertes Schwimmbecken für den Sommer.

Sowohl im Sommer als auch im Winter – im Winter stehen erfahrene Schilehrer zur Verfügung – ist Hintermoos eine ideale Sporteinrichtung. Mit dem Leiter des Bundessport- und Freizeitzentrums Franz Genser und dem übrigen Personal gibt es eine hervorragende Zusammenarbeit, und jeder, der das Haus besucht hat, ist vollkommen zufrieden und kommt gerne wieder. Seit 30 Jahren – so lange bin ich Sportfunktionärin, Herr Kollege Miedl; ich weiß nicht, ob er jetzt im Saal ist –, geht es mir so.

Herr Abgeordneter Grollitsch hat gemeint, die Ausgliederung wäre eine Idee der Freiheitlichen gewesen – na, dann habt ihr halt einmal eine gute Idee gehabt. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt! Bravo! Das war noch unter Ausserwinkler!)

Ich persönlich begrüße diese Ausgliederung, Herr Kollege Schweitzer, und ersuche, es dabei zu belassen und nicht an eine Privatisierung zu denken.

Ich möchte an dieser Stelle allen Sportlerinnen und Sportlern sowie allen Funktionärinnen und Funktionären für ihre Leistungen und für ihre Arbeit im sportlichen Bereich herzlich danken.

Meine Fraktion wird diesem Sportbericht die Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Ing. Kurt Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoch geschätzte Frau Vizekanzler! Herr Präsident! Es sei mir erlaubt, eingangs doch zwei Worte an meine Vorredner zu richten, auch an meinen besonderen Freund Toni Leikam, der, wie ich weiß, den Auftrag hat, über den Sportstättenbau in Kärnten eine Untersuchung vorzulegen. Zwei Jahre schon warten wir auf die Ergebnisse dieser Untersuchung, aber wahrscheinlich bräuchten wir, wenn wir nach dieser Untersuchung vorgingen, das Geld gar nicht auszugeben. – Lieber Toni, ich würde dich bitten, dass du dort mehr Energie investierst.

Zur Debatte, die man hier über Sport und Antisemitismus führen wollte, möchte ich meinem Kollegen Kogler Folgendes sagen: Ich hoffe, er wird einen etwaigen Torschuss oder einen Torerfolg der österreichischen Mannschaft beim heutigen Länderspiel nicht auch noch antisemitisch kommentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ha, ha! – Abg. Brosz: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Nun zum Thema selbst. Es war mir vergönnt und ich hatte das Glück, an einer Sportenquete in Villach teilzunehmen, an der außer den Villacher Sportlern und den Kärntner Sportverbänden ... (Anhaltende Zwischenrufe.) – Meine lieben Freunde von der linken Reichshälfte! Sie sollten nicht mit solchen Zwischenrufen hier agieren, sondern eher ein bisschen mehr dem Denksport frönen und mir zuhören, dann würde das vielleicht auch positiv auf das Klima hier in diesem Saal wirken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist eine Fortsetzung! Das ist ungeheuerlich!)

Bei der erwähnten Sportenquete in Villach waren alle Dachverbände anwesend. Herr Leikam wird mir das bestätigen. Es waren die Skispringer, die Fußballspieler und die Fachverbände dort, auch Organisationen des Schulsports waren anwesend, und Behindertensportler wurden bei dieser Enquete geehrt. Es waren auch viele, wie ich glaube, sehr namhafte Sportler bei dieser Veranstaltung anwesend, zum Beispiel Karoline Käfer, Heinz Kuttin, Elmar Lichtenegger und so weiter.

Ich war wirklich stolz darauf, das muss ich hier auch sagen, mit welcher Bravour und mit welcher Sachkompetenz diese Diskussion von der Vizekanzlerin geführt wurde, die sämtliche kritischen Fragen zur Zufriedenheit des gesamten Publikums beantwortet hat. Sie hat dort auch einen neuen Weg aufgezeigt, den man im Sport gehen könnte, und sie hat diesen Weg, der in Kärnten teilweise schon gegangen wird, immer unterstützt und auch federführend dazu beigetragen, dass zum Beispiel die Marke "Kärnten Sport" umgesetzt wurde.

Eine weitere wichtige Forderung wurde in Kärnten durch einen freiheitlichen Landessportrat erfüllt: Das Haus des Sportes und der Jugend wurde installiert. Das ist eine sehr positive Sache, wie zum Beispiel auch die Leistungssportzentren.

Das Leistungssportzentrum in der Innerkrems, wo die öffentliche Hand 100 Millionen Schilling investiert hat – ich betone: 100 Millionen Schilling! –, hat internationale Bedeutung erlangt. Aus dieser "Kaderschmiede" kommen Weltcupsieger, immerhin 77 Prozent aller Weltcupsieger trainieren dort, und die dadurch entstehende Wertschöpfung und die Infrastruktur in dieser Region sind sagenhaft und wirklich zu bewundern.

Das Ganze betrifft auch den HSNS-Bereich. Und weil es gerade dazupasst, möchte ich von dieser Stelle aus noch die Bitte an die Vizekanzlerin und Sportministerin richten, sie möge weiterhin ihre Energie so wie bisher dafür einsetzen, dass die Fussball-EM 2008 in Österreich stattfindet und dass es in diesem Zusammenhang, wenn dieses Projekt gesichert ist, zu einem Sportstättenbau im Süden Österreichs kommt, nämlich im Bundesland Kärnten. Das ist wirklich notwendig, und die Frau Vizekanzlerin hat das bei der Sportenquete schon betont und auch vorhin wieder. Dafür möchte ich ihr auch hier besonderen Dank aussprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Besonderer Dank gilt natürlich auch, und das sei hier ausdrücklich betont, den ehrenamtlichen Funktionären im Bereich des Sports. Ich denke – und das wurde auch bei der Sportenquete angesprochen –, dass die Verbesserung der Ausbildung dieser ehrenamtlichen Sportfunktionäre eines der wichtigen Zukunftsthemen in diesem Bereich ist. Man könnte sich durchaus auch eine Akademie vorstellen, in der sozusagen die Qualitätsverbesserung im Bereich dieser Funktionäre durch bessere Ausbildung forciert wird.

Auch Sportevents und Tourismus wurden angesprochen. Der Ironman, die Beach-Volleyball-Trophy, der Österreich-Grand-Prix, Skirennen und so weiter sind eine wichtige Visitenkarte Österreichs im Ausland, und das muss noch verstärkt werden. Die Bundesministerin für Sport ist auf dem richtigen Weg und wird von uns unterstützt.

Summa summarum ist es so, dass wir den erfolgreichen Weg des Sports, der Sportpolitik in Österreich weiterführen wollen, um uns mit Unterstützung unserer Vizekanzlerin wirklich sozusagen in goldene Medaillen-Zukunftszeiten zu bewegen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bekannt ist, bin ich nicht der Sportredner oder die Sportrednerin meiner Fraktion (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), aber die Entgleisung meines Vorredners, die Sie alle miterlebt haben, verlangt ein paar Klarstellungen.

Ich wäre persönlich froh (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz: Sport statt Drogen!), wenn Österreich gegen Israel heute Abend ein ganz normales Fußballmatch wäre. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und ich wäre froh, wenn die Frau Vizekanzlerin als Ressortzuständige auf die Hinweise meines Kollegen Otmar Brix nicht mit Lachen und Kopfschütteln geantwortet hätte.

Auch die israelischen Sportlerinnen und Sportler lesen Tageszeitungen und fragen sich, in welches Land sie kommen (Beifall bei den Grünen), und auch sie haben das Recht, in einer Art und Weise empfangen zu werden, dass sie sich uneingeschränkt in diesem Land und in dieser Stadt Wien als Gäste fühlen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Vizekanzlerin! Eine Entschuldigung in Ihrer Funktion, und zwar nicht in der Bundesregierung, sondern als Parteichefin, ist ausständig und längst überfällig. Aber wenn Sie als Vorsitzende einer antisemitischen Partei nicht zu dieser Entschuldigung in der Lage sind (Rufe der Empörung bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Krüger: So etwas Mieses! Sie sollten sich schämen! – Abg. Achatz: Das ist eine unbeschreibliche Schweinerei! – weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), dann fordere ich Sie auf, im Interesse Österreichs an diesem Abend zumindest zu Hause zu bleiben. (Beifall bei den Grünen. – Pfui- sowie Raus-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Pilz! Für die Bemerkung an die Frau Vizekanzlerin "Sie als Vorsitzende einer antisemitischen Partei" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Mieser Marxist! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Pilz! Wenn es hier eine Entgleisung gegeben hat, die gerügt gehört, dann ist es sicher die von Ihnen, und sie ist auch vom Herrn Präsidenten entsprechend gerügt worden. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Heute Abend findet in Wien ein Fußballspiel statt, das sicher nicht ein Fußballspiel wie jedes andere ist, weil es zwischen zwei Ländern stattfindet, zwischen denen es, aus der Vergangenheit herrührend, eine sensible Situation gibt. Der Österreichische Fußballbund hat schon eine Mehrzahl solcher Spiele organisiert und hat auch in der Vergangenheit bewiesen, dass er mit sehr viel Fingerspitzengefühl vor diesen Spielen imstande war, eine Situation zu schaffen, die es verhinderte, dass es zu einer Eskalation kam. Gerade beim letzten Spiel vor nicht allzu langer Zeit in Wien war er in der Lage, eine Situation unter den Zuschauern zu schaffen, dass die Gäste aus Israel in Wien als Gäste begrüßt worden sind, als Gäste im Stadion begrüßt und beklatscht worden sind.

Aber ich habe leider – und das zeigt auch, wie sensibel die Situation zwischen den beiden Ländern ist – auch erleben müssen, dass beim letzten Auswärtsspiel die österreichische Mannschaft in Israel ganz anders empfangen worden ist. Es wurde nämlich schon während des Absingens der österreichischen Bundeshymne – und das wurde den Menschen in Österreich per TV in ihre Wohnzimmer geliefert – unsere Mannschaft und unser Land ausgepfiffen.

Ich möchte bei allem Verständnis für die Sensibilität dieses Themas dennoch sagen: Das war nicht in Ordnung! Wir haben noch viel daran zu arbeiten – in unserem Land, aber auch die Israelis in ihrem Land –, dass sich diese Situation entspannt, sodass Fußballspiele – zwischen welchen Ländern auch immer – künftig Fußballspiele sein können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gelingt Kollegen Pilz immer wieder, egal, was auf der Tagesordnung steht, einen Ordnungsruf zu bekommen – vor allem auch deshalb, weil er nur eines zum Ziel hat: Er kommt heraus, um zu diffamieren. Das ist sein Ziel, deshalb ist er in dieses Gremium wieder hereingekommen. Sein Ziel ist es, zu diffamieren.

Herr Kollege Pilz! Wenn Sie sich schon mit Antisemitismus auseinander setzen, dann sollten Sie nicht etwas, was mit Antisemitismus nichts zu tun hat, in den Mittelpunkt Ihrer Rede stellen, nämlich die Auseinandersetzung eines Politikers mit einer einzelnen Person, sondern Sie sollten in den Mittelpunkt Ihrer Rede das stellen, was ein hochrangiger Funktionär Ihrer Freunde erst vor kurzem in einem Interview gesagt hat.

Dieser hochrangige Funktionär hat den Staat, in dem die Zionisten zu Hause sind, zum "Muster eines Unrechtsstaates der Rassendiskriminierung" erklärt. Er hat den neuen Staatschef dieses Staates als "Schlächter von Beirut" bezeichnet. Aber Sie kennen ja ohnehin all das, was er in diesem Interview noch von sich gegeben hat. Er hat unter anderem von "zionistischen Extremisten", von "Brandstiftern", von "Kindermördern" et cetera gesprochen.

Vom Organ des Bundes Sozialdemokratischer Juden liegt wegen dieser wüsten Hetzrede gegen Israel auch eine Distanzierung und Verurteilung vor.

Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen die Gelegenheit gegeben, selbiges zu tun: der SPÖ und den Grünen. Im Gegensatz zum Organ des Bundes Sozialdemokratischer Juden haben Sie es bisher unterlassen, sich von diesem Antisemiten hier zu distanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Die Grünen haben mitgestimmt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Schweitzer! Sie haben im Zuge Ihrer Ausführungen, an den Herrn Kollegen Pilz gewendet, gesagt: "Sie kommen hier heraus, um zu diffamieren". – Das impliziert, dass der Herr Abgeordnete ein Diffamierer ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Dafür erbringe ich den Nachweis!) Auch in der Vergangenheit haben wir dafür Ordnungsrufe erteilt. Und dafür erteile ich Ihnen auch jetzt einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Schweitzer: Und ich erbringe den Nachweis dafür!)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, gemäß § 58 Abs. 2 mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schweitzer hat behauptet, wir hätten uns bei keiner Gelegenheit von den antisemitischen Äußerungen Herrn Blechas distanziert. (Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt!) Zum Glück hat über einen Antrag in diesem Nationalrat keine geheime, sondern eine offene Abstimmung stattgefunden, in dem eben diese Äußerungen verurteilt worden sind, und alle Mitglieder unserer Fraktion haben diesem Antrag zugestimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die SPÖ gemeint! Die SPÖ ist sitzen geblieben!)

Wenn es mir so gelungen ist, Herr Kollege Schweitzer, Ihr Gedächtnis aufzufrischen, dann erfüllt mich das mit Genugtuung. Wir sind auf keinem Auge blind! (Beifall bei den Grünen. – Hahaha-Ruf bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine Frontalattacke auf die SPÖ!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Brix gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es gelingt den Freiheitlichen immer wieder, dass sie mit bestimmten Aussagen auf

Ich fordere Sie auf, Frau Vizekanzler: Wenn Ihnen an dem Zusammenführen zweier Nationen – noch dazu einer Nation wie Israel, die so viel Leid über sich hat ergehen lassen müssen – etwas liegt, dann entschuldigen Sie sich (Abg. Böhacker: Charly Blecha!) beim Land Israel für die antisemitischen Äußerungen Ihres Landesparteiobmannes von Kärnten, Jörg Haider! (Rufe bei den Freiheitlichen: Blecha!) Distanzieren Sie sich von Herrn Landesobmann Haider! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Westenthaler, sind Sie schon wieder aufgetaucht? Ich habe geglaubt, Sie sind in Simmering im Seeschlachtgraben verkommen, nachdem Sie bei der Wahl so verloren haben. (Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen: Blecha!) Ich darf Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Unser außenpolitischer Sprecher, Herr Abgeordneter Peter Schieder, hat sich sofort beim Botschafter Israels dafür entschuldigt. Das ist der Unterschied! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber hier hat er nicht mitgestimmt!)

Aber hier geht ein freiheitlicher Abgeordneter heraus und setzt diese Wortspielereien fort, um die Israelis zu diskriminieren. (Abg. Gaugg: Brix, hat es dich noch ganz? Tickt es bei dir noch richtig?) Das österreichische Parlament muss sich von so etwas distanzieren und muss sich gegen jede Art von Antisemitismus verwahren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Es darf nicht mehr so weit kommen, dass Menschen wegen einer anderen Religion, wegen eines anderen Glaubens nicht nur beleidigt werden, sondern auch, wie es sich herausgestellt hat, in den dreißiger Jahren ums Leben kamen. Ich verwahre mich dagegen auf das Schärfste!

Und ich fordere Sie nochmals auf, Frau Vizekanzlerin: Seien Sie Frau genug, stellen Sie sich hier her, distanzieren Sie sich von der Wortmeldung des Herrn Landeshauptmannes aus Kärnten (Abg. Gaugg: Es tickt bei dir nicht mehr richtig! Eine Gesundenuntersuchung fordere ich für dich, Brix!) und entschuldigen Sie sich bei den Israelis für diesen Ausritt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaugg  – in Richtung SPÖ –: Ich verlange eine Gesundenuntersuchung für Brix!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-71 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die heute zur Beschlussfassung vorliegenden Anträge sind Ausfluss der Arbeit aus dem Unterrichtsausschuss. Ich möchte vorweg schon festhalten, dass nur drei von sieben Anträgen den Weg ins Plenum gefunden haben – ich werde zu diesen Anträgen auch kurz Stellung nehmen. Wichtige Anträge, insbesondere die Schüler, die Eltern, aber auch die Lehrer betreffende Anträge, wurden bedauerlicherweise vertagt.

Vertagt wurde jener Antrag, in dem die Sozialdemokraten angeregt haben, ein Sondermaßnahmenpaket zu beschließen, um die Ausbildung von Expertinnen und Experten für den Informations- und Kommunikationsbereich voranzutreiben. Wir glauben, dass da dringender Handlungsbedarf besteht.

Ebenfalls vertagt wurde der Entschließungsantrag der Sozialdemokraten, in dem gefordert wurde, Informations- und Maßnahmenpakete zur Konsumentenerziehung auszuarbeiten, und zwar im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, Jugendliche rechtzeitig und wirksam vor der Schuldenfalle zu warnen.

Vertagt wurde schließlich der Antrag der Grünen betreffend das Lehramtszeugnis für Behinderte. Dazu wird sicher von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen jemand Stellung nehmen.

Was wir Sozialdemokraten aber ganz besonders bedauern, ist die Tatsache, dass der Antrag der SPÖ zur Ausweitung der Schülermitbestimmung in der letzten Sitzung des Unterrichtsausschusses ein zweites Mal vertagt wurde. Ich stehe nicht an festzuhalten, dass das schon ein ganz eigenartiges Licht auf die Koalition wirft. Sie legen offenbar – oder haben Sie Angst davor? – keinen Wert darauf, dass Schülerinnen und Schüler ein verstärktes Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht in den sie betreffenden Angelegenheiten in der Schule bekommen.

Sie wollen kein Recht der Schüler auf Schülerversammlungen, Sie wollen nicht, dass die Arbeit der Schülervertreter in der Schule entsprechend unterstützt wird, und Sie wollen auch nicht – und das schließe ich daraus –, dass es mehr Demokratie an den Schulen gibt.

Ich habe überhaupt den Eindruck, dass es den Regierungsparteien keineswegs darum geht, positive Weiterentwicklungen und Fortschritt in der Schulpolitik einzuleiten. Das Gegenteil ist leider der Fall: Ihre Politik besteht darin – wir haben es gestern bedauerlicherweise erleben müssen, wie Sie es gegen unsere Stimmen beschlossen haben –, im Bildungsbereich weiter einzusparen, dafür aber längst überholte pädagogische Instrumente wieder einzuführen. Wie sonst soll man die Formulierungen im vorliegenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Amon und Schweitzer verstehen, wenn darin neue "erzieherische Maßnahmen" zur Verfügung gestellt werden sollen, wenn neue "Erziehungsmittel" entwickelt werden und auf der Schulebene zum Einsatz kommen sollen, wenn ein straffer "Ordnungsrahmen" gefordert wird und manch anderes mehr? (Abg. Mag. Schweitzer: Das werde ich dir erklären!)

Ich meine schon, dass allein die Terminologie verräterisch ist und nach meinem Verständnis nichts Gutes erwarten lässt. In Ihren ersten Beamten-Entwürfen sollten sogar Erziehungsräte

Dazu kommt noch, dass schon vor der heutigen Beschlussfassung hier im Hohen Haus ein Entwurf für das Schulunterrichtsgesetz vom Ministerium zur Begutachtung ausgesendet wurde, ohne dass vorher wirklich solide mit den Oppositionsparteien verhandelt wurde. Das ist nicht jene politische Kultur, die wir uns vorstellen! Außerdem darf ich Sie schon darauf aufmerksam machen und daran erinnern, dass derartige Gesetzesänderungen einer Zweidrittelmehrheit im Hohen Haus bedürfen.

Offenbar wollen Sie law and order, wollen Sie ein derartiges Klima in den Schulen wieder einführen. Das lehnen wir Sozialdemokraten striktest ab! (Abg. Jung: Sie wollen Unordnung!) Wir wollen ein anderes Klima – ein Klima der Toleranz, ein Klima des Miteinander, ein Klima der Motivation, ein Klima der Offenheit und der Kooperation, vor allem aber wollen wir ein Klima der Konfliktvermeidung und nicht der Konfliktahndung.

Ich glaube, Sie gehen von einem völlig überholten und pädagogisch falschen Ansatz aus. Ihr Weg führt in längst vergangene Zeiten zurück. Greifen Sie doch die Wege auf, die viele Schulen in Wien bereits gehen, wo Konfliktlösungsgruppen unter Einbeziehung aller Beteiligten, der Schüler, der Lehrer, der Eltern sowie der Moderatoren, eingesetzt werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. )

Setzen Sie sich, Herr Kollege, mit dem Konzept der "Alternativen zur disziplinären Maßnahmensetzung und zu Betragensnoten" auseinander! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal, was bei den Schulen herauskommt!) Das haben Wiener Schülervertreter entwickelt und ausgearbeitet. Wischen Sie solche Ansätze nicht einfach vom Tisch und sagen Sie nicht immer: Das, was wir wollen, kommt, die anderen sind uns egal!

Meiner Meinung nach sind herkömmliche Betragensnoten längst überholt. Ein alternatives Feedback-System, an dem SchülerInnen, Eltern und Lehrer beteiligt sind, wäre zukunftsweisend und entspräche modernen pädagogischen Anforderungen im Unterricht.

Diktieren Sie nicht per Gesetz und Verordnung, sondern treten Sie in den Dialog mit den Betroffenen ein! Und gehen Sie bitte nicht den falschen Weg, der da lautet: LehrerInnen raus, Strafen rein! Oder: keine Schülermitbestimmung, dafür neue alte Erziehungsmittel!

Ein Wort noch zum Antrag der Grünen: Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass Sie auch diesen Antrag vom Tisch gewischt haben, Sie haben die Argumente nicht überprüft, Sie haben keinen Weg gesucht, keine positive Lösung ermöglicht. Sie wissen, Frau Bundesminister, dass bei den Schülerzahlen, dass beim Schulraum, dass bei Werteinheiten größter Handlungsbedarf besteht.

Wir können den SchülerInnen nicht sagen: Wartet doch noch so lange, bis die Regierung wieder in der Lage ist, mehr Geld für Bildung zur Verfügung zu stellen, denn ihre Schul- und Ausbildungszeit bleibt nicht stehen, sie müssen ihre Ausbildung absolvieren!

Zum Schluss doch noch etwas Positives aus dem Unterrichtsausschuss: Ich finde es erfreulich, dass es möglich war, dank unserer Initiative doch noch einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag zu formulieren, in dem die Frau Bundesministerin ersucht wird, dafür zu sorgen, dass die Tätigkeit der Schülerberaterinnen und -berater in der bisherigen Form an den berufsbildenden Pflichtschulen beibehalten werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Antoni, ich glaube, du bist einer von

Da gibt es einmal John Elliott, den du sicher bei seinen mehrfachen Auftritten in Klagenfurt kennengelernt hast. Er hat, bezugnehmend auf ein Experiment, das seinerzeit in Summerhill gelaufen ist und das du sicherlich aufmerksam verfolgt hast – da gibt es sicherlich einiges zum Nachdenken –, unter anderem auch gesagt, in unserer Gesellschaft erfolge eine Verschiebung von einer so genannten Verantwortungsethik zu einer Entfaltungsethik. Er hat aber auch den Zusatz angefügt, man könne auch sagen, zur Hedonisierung der Gesellschaft.

Dann hat er weiter ausgeführt, dass inzwischen Fakt ist – wahrscheinlich auch dank sozialistischer oder linker Gesellschaftspolitik, die ja relativ weit fortgeschritten war –, dass immer weniger Lehrer, immer weniger Eltern, aber auch immer weniger Kinder mit dieser Entwicklung zurechtkommen.

Es war Peter Posch, den du auch sehr gut kennst, der anlässlich einer seiner großen Geburtstagsfeiern – ich glaube, er wurde 60; wie du weißt, war Peter Posch einer der ersten Berater aller sozialdemokratischen Unterrichtsminister – gesagt hat, der Respekt der Jugendlichen vor vorgegebenen Regelungen, die für das Zusammenleben in einer Klassen- beziehungsweise einer Schulgemeinschaft einfach notwendig sind, sei heute wesentlich geringer als noch vor zehn oder 20 Jahren, und dadurch wird auch das Ergebnis minimiert. Ziel sei es aber, dafür zu sorgen, dass es Rahmenbedingungen in der Schule gibt, dass das Ergebnis ein Maximum sein kann.

Posch hat weiter ausgeführt, dass aus diesem Problem, dass sich immer weniger Jugendliche an die vorgegebenen Regelungen halten, vielfältige Probleme resultieren, die den Schulbetrieb allgemein, vor allem aber Lehrer immer mehr belasten. – Das sind die Worte von Peter Posch.

Meine Damen und Herren! Das Ergebnis ist ja unter anderem auch, dass viele Lehrer über das so genannte Burn-out-Syndrom klagen, weil sie mit den Gegebenheiten, die daraus resultieren, nicht mehr zurechtkommen.

Es hat Schulen gegeben, die dieser Überlegung, die diesem Antrag zugrunde liegt, bereits vorgegriffen haben. In einigen, wenigen Schulen gibt es bereits Regelungen, die vereinbart wurden (Abg. Dr. Antoni: Das ist schlecht!), vor allem auch deshalb, weil – und das ist interessant, Kollege Antoni! – Schülervertreter darum gebeten haben, dass es wieder schulinterne Regelungen für den Ablauf des Unterrichtes geben soll.

Im modernen Unterricht ist es so, dass die Schüler nicht mehr nur Rezipienten sind, sondern Partner in einem Ausbildungsunternehmen; und das haben diese Schülervertreter erkannt, nämlich, dass sie nicht als Rezipienten in die Schule gehen, sondern Partner in einem Ausbildungsunternehmen sind, die von diesem Unternehmen profitieren wollen. (Abg. Dr. Antoni: Partner sind gleichberechtigt!) Die Schüler erkennen mehr und mehr, dass die optimale Ausbildung – Kollege Öllinger, da wirst du mir Recht geben, du kannst das dann mit Nicken andeuten (Abg. Öllinger schüttelt verneinend den Kopf) – dann stattfinden kann, wenn es auch einen klar definierten Ablaufrahmen gibt (Abg. Öllinger: Stimmt nicht!), wenn es einen klar definierten Ordnungsrahmen gibt. (Abg. Öllinger schüttelt abermals verneinend den Kopf.)

Das wollen die Schüler, das wollen die Eltern, das wollen die Lehrer, und mit dieser gesetzlichen Grundlage entsprechen wir genau diesem Wollen.

Die Einstellung: Ich tausche ein Minimum an Leistung für ein schwaches Genügend, die gibt es bei vielen Schülern nicht mehr. Sie wissen, wie wichtig die optimale Ausbildung in der Schule ist, um dann weiterzukommen. Genau dem tragen wir Rechnung, und zwar dadurch, dass mittels dieser Erziehungsvereinbarungen ein Maximum an Leistung erzielt werden kann. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie reden ausschließlich vom "Maximum an Leistung", aber die Herzensbildung bleibt ...!)

Ich tausche ein Minimum an Leistung für ein schwaches Genügend: Das war früher die Einstellung vieler Schüler, und die hat sich geändert. Die meisten Schüler wollen Bildung mitnehmen, so viel wie möglich. Doch das ist nur in einem Ordnungsrahmen möglich, und diesen Ordnungsrahmen werden wir mit diesem Gesetz sicherlich in vielen Schulen Österreichs erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es ist schwierig, nach dem Kollegen Schweitzer zu sprechen. Ich kann folgende Bemerkung nicht auslassen: Ich finde es interessant, wenn Sie nur jene Bildungspolitiker hier im Hohen Haus ansprechen, die auch Experten kennen. In der Zeit, seitdem ich im Parlament bin, habe ich viele Diskussionen an Schulen bestritten, einige gemeinsam mit dem Kollegen Amon, etliche gemeinsam mit dem Kollegen Antoni – komischerweise noch nie eine gemeinsam mit Ihnen, und das ist einfach daran gelegen, dass Sie nie hinkommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich diskutiere nur mit Experten, nicht mit Amateuren!)  – Das ist eine interessante Aussage! Sie gehen nicht in Schulen, wenn Sie eingeladen werden, Sie diskutieren nur mit Experten. Dort sitzen offenbar keine Experten.

Offenbar ist Herr Professor Krumm – der Name ist Ihnen möglicherweise auch bekannt – in Ihren Augen kein Experte. Er war bei einer der letzten Veranstaltungen, zu der Sie eingeladen waren, Sie aber einen Tag vorher abgesagt haben, und zwar in Eichgraben. (Abg. Mag. Schweitzer: Da muss ich hingehen, zur AKS!) – Genau! Dort war auch Professor Krumm, aber er ist in Ihren Augen wahrscheinlich auch kein Experte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ist Professor Krumm kein Experte? (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist die AKS?) – Kein Experte, okay, nehmen wir auch zur Kenntnis!

Professor Krumm hat klar gesagt, wie das mit diesen Erziehungsvereinbarungen ist, nämlich in der Form, wie sie vorgesehen sind. Er hat sehr viele interessante Beispiele gebracht, wie man Konfliktlösung in Schulen machen könnte. Diese finde ich bemerkenswert.

Zur Diskussion stand auch ein Referentenentwurf, der dann nicht gegolten hat – ich nehme das zur Kenntnis –, aber da mittlerweile schon ein Gesetzentwurf vorliegt, kann man über denselben schwer hinweggehen, man wird sich darauf beziehen müssen. Wenn man sich anschaut, was am 26. Februar im Ministerrat beschlossen worden ist, so findet man darin folgenden interessanten Satz in dem Artikel betreffend die Erziehungsvereinbarungen: Dabei müssen individuelle Fehlleistungen von allen Schulpartnern Berücksichtigung finden.

Jetzt frage ich Sie, Frau Bundesministerin: Wo wird darauf im neuen Entwurf Bezug genommen? – Nirgends! Mit keinem Wort! Es geht darin ausschließlich um Erziehungsvereinbarungen und nicht um das, was Sie dann als Kontra gesagt haben, nämlich, es gehe Ihnen um Konfliktlösung.

Konfliktlösung ist wohl beidseitig. Da geht es auch darum, dass es für SchülerInnen und für Eltern auch die Möglichkeit gibt, sich zu artikulieren, und nicht nur darum, einseitig Schüler zu disziplinieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es fehlt nach wie vor ein alternatives Konfliktlösungsmodell. Einer der interessanten Punkte, den Professor Krumm in Eichgraben genannt hat, ist zum Beispiel das Modell der Konfliktlösung unter Schülern selbst. Er hat dazu internationale Studien zitiert, wobei er gemeint hat, ein Großteil der Konflikte – auch auf, sagen wir einmal, disziplinärer Ebene, wie immer man das darstellen will, auch bei Gewalt, die an Schulen entsteht – ist lösbar, wenn die Probleme unter den

Professor Krumm hat dabei von 90 Prozent gesprochen. Ich habe mir die Studie bestellt, ich habe sie noch nicht. Es würde mich sehr interessieren, ob dieses Ausmaß auch wirklich stimmt, aber wenn dem so ist, dann ist es enorm. Also wenn man wirklich davon ausgeht, dass man da etwas verhindern kann, dann sollte man auch das annehmen, was es an internationalen Forschungsergebnissen und Erkenntnissen dazu gibt. Aber auch davon ist hier nicht die Rede.

Noch einmal: Es geht nicht darum – das haben wir auch im Ausschuss deutlich gemacht, und das haben, soweit ich mich erinnern kann, auch die KollegInnen von den Sozialdemokraten gesagt –, dass für eine verbesserte Konfliktlösung in den Schulen nicht alle Türen und Tore offen stehen sollen. Darüber würden wir zuerst gerne diskutieren. Nur: Das, was Sie vorgelegt haben, hat mit Konfliktlösung leider nichts zu tun. Daher wird es für diesen Ihren Antrag von uns keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Das ist schade!)

Dann hätten Sie einen Antrag formuliert, der zumindest das berücksichtigt, was im Ministerrat beschlossen worden ist. Das wäre durchaus erfreulich gewesen. Aber leider ist nicht einmal das in diesem Antrag enthalten. (Abg. Dr. Pumberger: Das wäre mir schon viel wert gewesen!)  – Das kann ich mir vorstellen, Kollege Pumberger, dass Ihnen die Zustimmung von mir oder den Grünen viel wert ist. Aber Sie werden sie nicht bekommen.

Der Unterrichtsausschuss hat auch den Antrag über die Klassenschülerhöchstzahlen behandelt und hat diesen erwartungsgemäß abgelehnt. Herr Kollege Amon hat ja Horrorzahlen an die Wand gemalt, was es kosten würde, die Klassenschülerzahlen zu senken. Ich habe eine Aussendung gelesen, in der er von einer Verdoppelung des Budgets gesprochen hat – offenbar in der Annahme, dass man sofort innerhalb von drei Monaten jede Schule neu errichten würde, wenn das beschlossen wird.

Herr Kollege Amon! Natürlich hätte man sich das anschauen können. Aber einen Stufenplan im Detail vorzulegen, wie man dazu kommt, wäre ein bisschen viel verlangt, wenn Sie ohnehin nur sagen: Wir wollen nicht! – Hätten Sie ein Signal gesetzt und gesagt: Okay, schauen wir uns das an, machen wir das in einem vertretbaren Zeitrahmen!, dann wäre das durchaus möglich gewesen. Ich wäre sogar gerne bereit dazu gewesen, diesen Antrag mit der konkreten Aufforderung umzuarbeiten oder mit Ihnen gemeinsam im Sinne des Rahmenplanes einzubringen. Aber das haben Sie natürlich auch abgelehnt.

Ich möchte nur, weil dieser Antrag immer wieder von Ihnen kritisiert worden ist, darauf aufmerksam machen: Nicht wir haben diesen Antrag formuliert, sondern er kam von einer ganzen Reihe von Elterninitiativen, die die Forderung des damaligen Volksbegehrens aufgenommen haben.

Ich möchte Ihnen nur ein paar Dinge daraus zitieren, die nicht – das sei noch einmal betont – von uns formuliert worden sind. Man sieht daraus, worum es eigentlich in der Unterrichtsqualität geht.

Kleinere Klassen wären die Voraussetzung für eine Vielzahl von Lernsituationen und Interaktionsmustern zwischen den SchülerInnen: flexible Gruppenbildung, Gesprächsrunden, selbsttätige Wissenserarbeitung, projektorientiertes Arbeiten, Einsatz von Lernspielen, Kooperationsfähigkeit, Teamgeist, Fähigkeit, auf geänderte Situationen zu reagieren.

All das wäre – ich sage das auch mit aller Deutlichkeit – nicht allein durch geringere Klassenschülerzahlen möglich. Aber diese wären die Basis dafür, gemeinsam mit entsprechenden weiteren Veränderungen, überhaupt daran denken zu können, hier neue Erkenntnisse auch umzusetzen.

Es gab übrigens gestern am späteren Abend einen Vortrag zum Thema Technik und darüber, wo die Probleme bei der technischen Ausbildung liegen. Herr Baumert vom Max-Planck-Institut in Deutschland hat dort referiert – auch das war ein sehr interessanter Vortrag –, der vor allem internationale Vergleichsdaten geliefert hat. Herr Baumert hat festgestellt, dass der Standard in

Wenn man gleiche Aufgaben auf Maturaniveau anbietet, dann gibt es in Skandinavien eine Lösungskompetenz von 30 Prozent, in Österreich hingegen nur eine von 8 Prozent von jenen, die diesen Jahrgang, diese Klasse vollendet haben. Da stellt sich schon die Frage: Woran liegt das? Auch Herrn Baumert ist explizit die Frage gestellt worden: Sind es die Rahmenbedingungen? Sind es geringere Klassenschülerzahlen? Und auch er hat gesagt: Nein, das allein ist es nicht, aber es ist ein Aspekt. Es ist eine andere Form des Unterrichts. Es ist experimenteller Unterricht, es ist eine andere Form, wie man solche Dinge zu vermitteln versucht. Es ist übergreifender Unterricht; auch das ist ein ganz wesentlicher Aspekt.

Er hat ein Beispiel genannt. Gerade in den technischen Gebieten gibt es durch den Fächerkanon: Physik, Chemie, Mathematik Dinge, die einfach in drei Fächern irgendwie unzusammenhängend einmal in der fünften, einmal in der sechsten und einmal in der siebenten Schulstufe vermittelt werden. Dadurch ist es einfach nicht möglich, das wirklich kompakt zu vermitteln.

Die Skandinavier haben einen anderen Weg gewählt. Sie haben versucht, zu einer thematischen Zusammenfassung zu kommen und haben damit offenbar wesentlich bessere Erfolge. Das zeigt einfach, dass man durchaus, wie Sie immer fordern, darüber reden sollte, wie man die Qualität verbessern kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Können wir einmal machen!) Ich würde nur nicht erwarten, dass man das hier in fünf Minuten macht, sondern man muss sich die Dinge auch im Detail anschauen. Aber das finde ich interessant, und da wäre Schulpolitik notwendig. Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen wäre eine Voraussetzung dafür, in diesem Bereich wirklich Fortschritte zu erzielen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Antoni.  – Abg. Mag. Schweitzer: Dafür brauchen wir auch organisatorische Voraussetzungen!)

Letzter Satz dazu: Es gibt, wie Kollege Antoni bereits erwähnt hat, einen gemeinsamen Antrag zu den Schülerberatern, den wir auch gerne unterstützt haben. Wir haben gesehen, es gibt das Problem, dass das offenbar nicht in allen Bundesländern gewünscht wird. Aber es mit Hilfe einer Kofinanzierung zwischen Bund und Ländern zumindest dort zu ermöglichen, wo es erwünscht ist, halten wir für sehr sinnvoll. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu den heutigen Vorlagen und zu den Themen, die wir im Unterrichtsausschuss besprochen haben. Beginnen möchte ich mit der Überlegung zu den Verhaltensvereinbarungen. Ich glaube tatsächlich, dass es notwendig ist, den Schulen – dieser Wunsch kommt, das gebe ich zu, von der Lehrerschaft – die Möglichkeit zu bieten, verstärkt Ordnungsrahmen zu schaffen, die in partnerschaftlicher Art und Weise ausgehandelt werden sollen. Dabei muss auch klipp und klar gesagt werden, welche Konsequenzen es für die jeweils Betroffenen hat, wenn sie sich nicht an diesen Ordnungsrahmen halten.

Ich finde, dass es eigentlich unfair ist, wenn Sie, Herr Dr. Antoni, immer davon reden, dass wir sozusagen in eine Steinzeitpädagogik zurückfallen oder eine Art Rohrstaberl-Mentalität etablieren wollen. Darum geht es überhaupt nicht! Sie versuchen immer wieder, den Anwesenden zu suggerieren, dass das unser Ziel sei. Ich betone, das ist weiß Gott nicht das Ziel!

Ich habe auch angeboten – und ich stehe nach wie vor dazu; ich habe das gerade vorhin noch einmal mit Herrn Kollegen Schweitzer besprochen –: Wir wollen hier eine gemeinsame Vorgehensweise finden. Aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass es selbstverständlich der Frau Bundesministerin und ihrem Ressort unbenommen bleiben muss, einen Entwurf in Begutachtung zu schicken, der natürlich eine Diskussionsgrundlage ist. Das ist ja Sinn und Zweck einer Begutachtung! Sie fragen uns ja auch nicht, bevor Sie einen Antrag im Ausschuss einbringen, ob er uns denn so recht ist. Das wäre ja noch schöner! Und es wäre auch noch schö

Ich denke, darauf können wir uns sehr leicht einigen. Ich wünsche mir, dass wir im Zusammenhang mit dieser Verhaltensvereinbarung zu einem parteienübergreifenden und schulpartnerschaftsübergreifenden Gespräch kommen. Wir können heute gerne, wenn Sie einverstanden sind, einen Termin für dieses Gespräch vereinbaren. Ich meine, dass es sinnvoll und im Interesse aller Schulpartner wäre, wenn wir hier eine gemeinsame Vorgangsweise fänden.

Aber ich möchte auch eines sehr deutlich sagen: Wann immer ein gesellschaftspolitisches Problem auftaucht, erschallt der Ruf nach der Schule, und es heißt, die Schule muss dieses Problem lösen. Wir können aber nicht all die Probleme lösen, die die Gesellschaft heute hat, wenn wir nicht auch den Lehrerinnen und Lehrern, die ja eine wesentliche Verantwortung in der Erziehung der jungen Menschen tragen, gewisse Erziehungsmittel in die Hände geben. Das halte ich wirklich für notwendig.

Es gibt sehr viele internationale Studien, die belegen, dass Kinder, Schülerinnen und Schüler so etwas wie einen Ordnungsrahmen brauchen, weil ein solcher Ordnungsrahmen eben auch Sicherheit gibt. Dass eine Verhaltensvereinbarung, die für alle gilt – für Schüler, Lehrer und Eltern –, die Qualität der Schule auch verbessern kann, dürfen Sie nicht übersehen. Das kann ja auch positiv gesehen werden, das muss nicht nur einen negativen Impact haben.

Ich glaube, dass Schulordnungen, Hausordnungen, Klassenordnungen einfach Regelwerke für das Zusammenleben und daher wirklich eine unabdingbare Notwendigkeit sind. Ich halte es auch – und dazu stehe ich absolut – für notwendig, dass Verstöße gegen solche gemeinsamen Vereinbarungen – das scheint mir das Wesentliche zu sein – auch Konsequenzen haben müssen! Welche das sind, sollen die Schulpartner untereinander ausmachen, und das soll selbstverständlich auch für alle gelten.

Ich komme noch einmal auf das zurück, was Kollege Brosz im Zusammenhang mit der Diskussion um die Klassenschülerhöchstzahlen gesagt hat. Dazu möchte ich sagen, dass es ja nicht so war, Kollege Brosz, dass Sie angeboten haben, dass wir über einen Stufenplan oder etwas Ähnliches reden sollen, sondern Sie haben erstmals im Unterrichtsausschuss erkannt, offenbar auch auf Grund einer zuvor stattgefundenen Plenardebatte, dass das Konzept, das Sie vorgelegt haben, selbst bei allerbestem Willen schlicht unfinanzierbar ist. Und Sie haben dann im Ausschuss, als Sie das erkannt haben, quasi von uns eingefordert, einen Stufenplan vorzulegen.

Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass wir in diesem Bereich nicht die oberste Priorität sehen, weil wir erstens im europäischen Schnitt sehr gut liegen, was das Lehrer-Schüler-Verhältnis anlangt, und weil zweitens auch die absoluten Zahlen zeigen, wie es um die Klassenschülerzahl wirklich bestellt ist.

Da immer wieder damit argumentiert wird, dass die Beurteilung auf Grund von Durchschnittszahlen problematisch ist, nenne ich Ihnen gerne noch einmal die absoluten Zahlen: In Österreich gibt es insgesamt 41 500 Schulklassen. In 33 700 Schulklassen gibt es weniger als 25 Schülerinnen und Schüler pro Klasse. Das heißt, nur in 7 800 aller österreichischen Schulklassen liegt die Zahl höher.

Wenn Sie nun die einfache Rechnung aufstellen, dass die Eröffnungskosten etwa für eine AHS-Unterstufenklasse – ich betone: die Eröffnungskosten, nicht die Folgekosten! – 7,3 Millionen Schilling betragen, dann kommen Sie bei diesen 7 800 Klassen auf über 50 Milliarden Schilling Eröffnungskosten. Dass das bei einem Bildungsbudget im Unterrichtsbereich von etwa 80 Milliarden eine Utopie ist, wird, glaube ich, jeder nachvollziehen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sogar dann, wenn ich Ihnen entgegenkomme und sage, nicht mit allen Klassen müssten wir das tun, weil wir ja in einigen Klassen mit nur zwei, drei Schülern über der Zahl von 25 liegen,

Sie müssen, wie ich meine, wirklich erkennen, dass das nicht oberste Priorität hat. Ich finde, dass wir auf Grund der Tatsache, dass wir in sehr vielen Fächern auch die Möglichkeit zur Teilung von Klassen haben – gerade in Fächern, in denen es eben notwendig ist und die pädagogische Notwendigkeit gegeben ist, sozusagen genauer auf den Einzelnen einzugehen –, also ohnehin Teilungsmöglichkeiten vorgesehen sind, die einer modernen Pädagogik sehr wohl entsprechen.

Abschließend möchte ich betonen, dass wir – meiner Meinung nach – im Unterrichtsausschuss ein ausgezeichnetes, konstruktives Arbeitsklima haben. Es ist uns auch gelungen, in einigen Bereichen – Sie haben die Frage der Bildungsberater angesprochen – eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden. Dazu ist aber doch zu sagen, dass ich es nicht gelten lasse, wenn Sie sagen, dass mit Ausnahme von Wien die Bundesländer das nicht haben wollen. – Die Wahrheit ist, in allen anderen Bundesländern gibt es kein Problem. Und weil das eben ein Wien-spezifisches Problem ist, hat die Frau Bundesministerin auch sichergestellt, dass das in Zukunft weitergeführt werden kann. Wir sehen aber keine Notwendigkeit, einen gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Kollege Amon hat soeben behauptet, ich hätte erstmals im Ausschuss von einem Stufenplan gesprochen. – Diese Behauptung ist unrichtig!

Es gab zu diesem Antrag bereits eine Fristsetzungsdebatte, deren Datum ich jetzt nicht im Kopf habe, die aber schon ziemlich lange her ist. Wenn Sie das Protokoll dieser Debatte nachlesen, dann werden Sie darin sinngemäß das Angebot finden: Wenn Sie bereit sind, grundsätzlich darüber zu diskutieren, dann sind wir gerne bereit, auch über einen Stufenplan zu reden. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Ich erteile ihr das Wort.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Frau Vizekanzlerin hat vorhin in ihrer Stellungnahme gesagt, zehnjährige Kinder seien nicht in der Lage, sich zu artikulieren. – Also angesichts dieser Aussage wundert es mich nicht, dass Bildungspolitik offenbar nur in Zahlen gemacht wird und dass auf die Menschen vergessen wird. Ich bin sehr wohl der Meinung – ich arbeite mit solchen Kindern –, dass zehnjährige Kinder sich artikulieren können. (Abg. Dr. Fekter: Zum Lehrerdienstrecht?!)  – Auch wenn sie in ihrer Sprache eine Resolution verfassen, sind sie doch sehr wohl in der Lage, sich zu artikulieren, Frau Kollegin. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist nur die Frage, wie ernst wir die Kinder nehmen, wie ernst wir die Sprache der Kinder nehmen und wo wir sie abholen wollen. – Sie wollen sie nicht abholen, Sie wollen sie stehen lassen, das wissen wir ohnehin. (Beifall bei der SPÖ.)

In allen drei Anträgen geht es heute, wie ich meine, um das Wohl der Kinder. Bei zwei Anträgen kann ich das nachvollziehen, beim Antrag zu den Erziehungsvereinbarungen habe ich starke Zweifel. Aber wir haben heute die Möglichkeit – abgesehen von den Zahlen; da wir doch jetzt jeden Tag über Zahlen und Zahlen reden –, auch pädagogische Themen zu diskutieren und draufzukommen, dass Kinder eben nicht nur "Schülermaterial" sind, sondern auch Menschen, und dass die Schule nicht nur ein Ort ist, wo Wissen vermittelt wird, sondern auch ein Ort des

Unsere Kinder verbringen sehr viel Zeit in der Schule, und ich frage mich: Wie empfinden Kinder diesen Ort Schule? Gehen sie gerne in die Schule? Was braucht es, damit sie gerne in die Schule gehen? Ich frage Sie: Wo fühlt man sich wohler? Fühlt man sich wohler in überfüllten Klassen im Frontalunterricht, weil von der Situation her nichts anderes möglich ist? Oder fühlt man sich wohler – mit "man" sind jetzt die Kinder gemeint – in kleineren Gruppen, wo auch Alternativen möglich sind? Und wo, glauben Sie, wird es zu mehr "Reibereien" kommen, meine Damen und Herren?

Ich bin nämlich der Meinung, Kinder brauchen soziale und räumliche Kontinuität, damit die Begegnung Lehrer/SchülerInnen relativ konfliktarm erfolgen kann. Wenn Konflikte da sind, dann sollte die Möglichkeit bestehen, diese Konflikte in Form von Mediation oder mit anderen Mitteln gemeinsam mit den Kindern zu bewältigen.

Jedes Kind hat seine Geschichte, die es mit in die Schule trägt. Die Kinder kommen nicht und funktionieren! Auch sie kommen mit ihrer Geschichte, so wie wir Erwachsene, wie wir Lehrer zum Beispiel. Da gibt es Scheidungswaisen, da gibt es geschlagene, missbrauchte Kinder, und das äußert sich natürlich manchmal, weil sich diese Kinder dann entsprechend artikulieren. Daher sind wir Lehrerinnen und Lehrer sicherlich nicht nur Wissensvermittler, sondern – das weiß ich – wir sind auch Partner und Partnerinnen für die Kinder.

Es ist uns allen bewusst, welchen Erziehungsauftrag die Schule hat. Die Eltern auf der einen Seite haben, so glaube ich, großes Vertrauen in die Schule: das Vertrauen, dass dort erziehungsmäßig mit ihren Kindern das Beste passiert. Zum anderen glaube ich aber trotzdem, dass die Eltern auch ein bisschen Angst haben, weil sie manchmal damit überfordert sind, was zu Hause passiert – etwa in Bezug auf zu wenig Zeit und so weiter.

Laut Ihrer Aussage, Frau Bundesministerin, geben diese Erziehungsvereinbarungen den Schulen die Möglichkeit – vereinbaren statt anordnen, das wäre schön; ich glaube eher, es ist vereinbaren und anschließend anordnen –, in einem Gremium Gericht zu halten über unliebsame Schülerinnen und Schüler und die Konsequenzen auch sofort anzuordnen.

Der Entschließungsantrag und der schon zur Begutachtung ausgesandte Gesetzentwurf sind meiner Meinung nach eine direkte Folge der kinderfeindlichen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich, und zwar nach dem Motto: "Lehrer raus, mehr Disziplin rein!", oder genauer: "Weniger Lehrer für mehr Schüler, dafür mehr Möglichkeiten, sie zu disziplinieren!"

Und es gibt sie ja schon, die Alternativen. Warum wird das in dem Gesetzentwurf nicht genauer definiert? – Es gibt schon die Möglichkeit der Mediation! Es gibt in ganz Österreich wunderbare Projekte. Warum kann man eine Sache nicht positiv formulieren? Warum redet man immer von Rahmen, von Ordnungsrahmen? – Das heißt einrahmen, das heißt einschränken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Welche Möglichkeiten gibt es? – Auch das jetzige Gesetz lässt schon zu, dass Kinder, wenn sie wirklich ganz große Schwierigkeiten machen, ausgeschlossen werden können. Und glauben Sie mir – mit ausgeschlossenen Kindern arbeite ich seit vielen Jahren –, das sind tief verletzte Kinder. Sie wissen überhaupt nicht mehr, was sie machen sollen, weil sie vielleicht schon von einer Schule zur anderen geschickt worden sind. Jetzt soll die Möglichkeit gegeben sein, sie nicht einmal zu verwarnen, sondern sie sofort auszuschließen.

Ich vermisse auch die Einbeziehung von Expertinnen und Experten in dieses Gremium. Ich selbst habe auch oft um Hilfe rufen müssen und meine Psychagogin oder wen auch immer fragen müssen: Was mache ich mit solchen Kindern? Welche Rahmenbedingungen kann ich für diese Kinder schaffen, damit sie sich in der Gruppe wohl fühlen und sich wieder zur Normalität hin entwickeln können? Warum steht darüber nichts Genaueres im Gesetzentwurf?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Mit diesen drei Anträgen werden heute ganz wichtige Bereiche der Schule besprochen und diskutiert.

Zum einen die Klassenschülerhöchstzahl. Die Klassenschülerhöchstzahl ist immer in Diskussion, und niemand möchte die Realität wahrnehmen. Die Realität heißt: Volksschule: 19,8; Hauptschule: 22,9; AHS-Unterstufe: 26,8; AHS-Oberstufe: 21,8; berufsbildende mittlere Schule: 22,4; berufsbildende höhere Schule: 25. – Das ist der österreichweite Durchschnitt.

Dazu kommt, dass in vielen Klassen zusätzliche Maßnahmen für Teilungen, für Begleitung gesetzt werden. Es gibt Teilungen bei alternativen Pflichtgegenständen, bei Freigegenständen, bei unverbindlichen Übungen. Es gibt den Förderunterricht in kleinen Gruppen. Es gibt in technischen Bereichen Teilung. Es gibt beim EDV-Unterricht Gruppeneinteilungen. Es gibt die Reifeprüfungsprojekte, wo in kleinen Gruppen gearbeitet wird. Es gibt die Übungsfirmen, wo in kleinen Gruppen gearbeitet wird. Es gibt die Begleit- und Stützlehrer, durch welche die Klasse in kleine Gruppen geteilt wird. Und es gibt in der Hauptschule die Leistungsgruppen, wodurch auch kleinere Gruppen entstehen.

Meine Damen und Herren! Allein diese Durchschnittszahlen, die sich lange noch nicht auf dem Niveau der Klassenschülerhöchstzahl bewegen, sind nicht aussagekräftig, weil in vielen Bereichen, in vielen Fächern noch weitere Gruppenteilungen an den einzelnen Schulen geschehen.

Ich meine also, dass wir schauen müssen, dass die Klassenschülerhöchstzahl nicht überschritten wird, dass so etwas nur in Ausnahmefällen zugelassen wird und dass die Schüler die besten Bedingungen haben. Durch die vielen Gruppenteilungen, durch die vielen Sonderangebote haben sie auch diese guten Bedingungen. Wir sollten gerade in diesem Bereich die Kirche im Dorf lassen und die Realität sehen.

Zur Frage der Verhaltensvereinbarungen. Die Verhaltensvereinbarungen sind ein weiterer Schritt in Richtung einer neuen Schulkultur, einer Schulkultur, in der wir vereinbaren statt anordnen wollen. Ich habe es im Ausschuss in aller Ausführlichkeit auch erklärt.

Wer sich den Gesetzentwurf, der in Begutachtung ist, wirklich anschaut, der liest Folgendes: Das Schulforum kann schuleigene Verhaltensvereinbarungen festlegen. – In diesem Zusammenhang wird jetzt der Vorwurf geäußert, man schreibt nicht hinein: "muss" in jedem Fall. Ich frage Sie: Warum muss die kleine Volksschule schuleigene Verhaltensvereinbarungen festlegen, die sie nicht braucht? Wenn sie gebraucht werden, kann sie das tun – das ist nach meiner Auffassung gelebte Schulautonomie, das ist gelebter Föderalismus, ist gelebte Eigenständigkeit der einzelnen Schule. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dann ist in diesem Gesetzentwurf weiter zu lesen: Das Schulforum ist ermächtigt, ein schulpartnerschaftliches Gremium einzurichten – in dem alle vertreten sind: Eltern, Lehrer, Schüler –, zur Beratung von Erziehungsfragen, Erziehungsmitteln, Hilfestellungen in Konfliktfällen, Förderung von Verhaltensentwicklungen, Konfliktlösung und Mediation. Also genau das, was gefordert wird, kann die Schule machen, wenn es notwendig ist.

Ich schreibe nicht in jedem Fall vor, dass jeder Lehrer Mediation machen muss. Und ich schreibe auch nicht in jedem Fall vor, dass jeder Lehrer mit einem Psychologen, mit einem Psychagogen arbeiten muss. Jawohl, es ist so in unserer Welt, in unserem Land, in unserer Gesellschaft: Wer eine zusätzliche Auskunft, eine Weiterentwicklung, eine Hilfestellung benötigt, der muss es

Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Konzeption: die Hilfestellung, die notwendig ist, geben, aber nicht flächendeckend jedem alles verordnen. Und bei dieser Konzeption werden wir auch bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Erziehen heißt für mich Vorbild sein, Freund sein. Erziehen heißt für mich Sicherheit geben. Erziehen heißt für mich vereinbaren statt anordnen. Das ist moderne Schulkultur, und auf diesem Weg werden wir weiterschreiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dr. Papházy zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Pilz ist leider nicht da, aber ihm und allen, die sich einer Sprache bedienen, die ich nicht in Ordnung finde, möchte ich in Anwesenheit der Frau Bundesminister empfehlen, die Broschüre "Macht und Sprache" von der Homepage des Bildungsministeriums downzuloaden und sich näher zu Gemüte zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Bildungsbereich sieht sich geänderten Anforderungen gegenüber. Es ist Tatsache, dass meist beide Elternteile berufstätig sind. Es ist Tatsache, dass die Erziehung mehr und mehr der Schule übertragen wird und dass Lehrer – die Frau Minister hat es schon angesprochen – zusätzlich zu den Bildungsaufgaben verstärkt Erziehungsaufgaben wahrnehmen.

Die Regierungskoalition reagiert darauf, sie stellt im Bildungsbereich überholte Strukturen in Frage und schafft neue, zeitgemäße Rahmenbedingungen. Bildung in den Schulen soll Kinder und Jugendliche auf das berufliche und auf das soziale Leben vorbereiten. Es gibt viele gute, engagierte Lehrer, die dies in hervorragender Weise tun.

Aufgabe des Bildungsbereiches kann es nicht sein, Lehrern durch Pragmatisierung geschützte Werkstätten zu schaffen beziehungsweise den Moloch Schulbürokratie aufrechtzuerhalten. Und da möchte ich auf den Beschluss des Bildungsausschusses des Kärntner Landtages von gestern hinweisen, auf den Vizepräsidenten des Landesschulrates zu verzichten. Die SPÖ war dagegen – der Nachweis, warum dieser Vizepräsident so sinnvoll ist, ist unterblieben. (Abg. Dr. Mertel: Bis 1999 hätte die FPÖ nicht verzichtet!) Und wenn auch große Bundesländer wie Tirol ohne einen Vizepräsidenten des Landesschulrates auskommen und auch Wien dies überdenkt, so könnte ich mir vorstellen, dass dies auch in den Augen der sozialdemokratischen Fraktion wirklich überdenkenswert sein sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wird in der Regierungskoalition viel für die Kinder und Jugendlichen getan, damit sie den beruflichen Anforderungen und dem Leben in der Gemeinschaft gewachsen sind.

Die funktionierende Wirtschaft basiert darauf, dass bereits in den Schulen wirtschaftliche Fähigkeiten verstärkt vermittelt werden. Erfolgreiche Projekte, die sich sehr bewährt haben, sind Übungsfirmen, Juniorfirmen, die neue Initiative "Business@school". Schüler können so risikolos unternehmerische Erfahrung gewinnen und wirtschaftliche Zusammenhänge erfahren. Learning by doing schafft spielerisch Schlüsselkompetenzen, die für die berufliche Karriere wichtig sind: Organisationstalent, Teamfähigkeit, Selbständigkeit, Kommunikationsfähigkeit.

Neben dem Verständnis für wirtschaftliche Strukturen ist ganz wichtig, dass die Schule soziale Kompetenz vermittelt und lebt. Und in diesem Zusammenhang sind die schulpartnerschaftlichen Verhaltensvereinbarungen, auf die die Frau Minister und meine Vorredner schon hingewiesen haben, ganz besonders wichtig. Vereinbaren statt anordnen ist mehr als nur ein Schlagwort. Die

Wenn die Opposition die Wiedereinführung der Rohrstaberl-Mentalität fürchtet, so kann oder will sie das Wesen der Erziehungsvereinbarungen nicht begreifen. Vereinbarungen sind Bestandteil der Schulautonomie, die Eigenverantwortung von Schulen, von Schülern wird gestärkt. Diese Erziehungsvereinbarungen dienen dazu, positive Entwicklungen voranzutreiben und negative Entwicklungen gemeinsam zu beantworten: Stichwort Gewalt, Stichwort Vandalismus an der Schule. Eigenverantwortung muss mit Augenmaß geführt werden.

Die Erziehungsvereinbarungen der Schulpartner sollen die Erziehungssituation an den österreichischen Schulen weiterentwickeln und verbessern, die Vereinbarungskultur zwischen Eltern, Lehrern und Schülern schaffen und durch ein erzieherisches Frühwarnsystem frühzeitig Infos an Eltern geben, die ihre Kinder oft nur am Abend, und da nur sehr kurz, sehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch sehr geehrte Damen und Herren der Opposition! Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem zukunftsweisenden Antrag der Bildungssprecher Mag. Karl Schweitzer und Werner Amon im Sinne der Kinder zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Eigentlich bedauere ich es sehr, dass ich nicht die Schulordnung mitgenommen habe, unter der ich in die Schule gegangen bin. Hätte ich sie nämlich verglichen mit der Schulordnung, die ich gerade in die Hand bekommen habe und die in einer Hauptschule paktiert wurde, hätte ich feststellen müssen – da bin ich mir ziemlich sicher –, dass sich in den 50 Jahren – na 50 Jahre sind es nicht (Heiterkeit)  –, in den 40 Jahren in manchen Schulen offensichtlich nichts zum Positiven verändert hat.

Frau Bundesministerin! Ich befürchte, das wird das Resultat dieser Erziehungsvereinbarungen, dieser Ermöglichung von Erziehungsvereinbarungen sein, dass sich nämlich das alte Denken in Ordnungen, in Befehlen, die nur schlecht hinter Vereinbarungen kaschiert werden, wieder in den Vordergrund drängen und seine Renaissance erleben wird. Und manche in diesem Haus werden noch glücklich sein darüber! Das ist ja genau das, was Sie gewollt haben: Der Kaugummigenuss, heißt es in einer Vereinbarung, die heute gültig ist, Herr Kollege Amon, wird untersagt, denn das ist ja das Schlimmste! Das haben uns die alten Nazi-Lehrer, die es gegeben hat, einprügeln wollen, dass Kaugummi etwas Amerikanisches ist und man daher nicht Kaugummikauen darf. So war es doch!

Und so finden sich immer noch Relikte dieses Denkens und dieser Einstellungen und dieser Wertungen in Schulordnungen wieder, dass der Kaugummi, der der Inbegriff des Amerikanischen ist, aus dem Schulgebäude eliminiert werden muss. So war es – und ist es nach wie vor. (Abg. Dr. Fekter: Damit er nicht auf den Bänken pickt! Das ist der Hauptgrund!)

Das muss man sich einmal vorstellen: der Kaugummi als das Problem der fehlenden Erziehung von Jugendlichen. Da setzen Sie ein Brimborium voran, das mit der Realität, mit der Erziehungswissenschaft, mit Erkenntnissen der Erziehungswissenschaft nichts zu tun hat. "Brimborium" nenne ich es, wenn es in der Begründung des Antrags an den Ministerrat heißt: Familien schaffen die Grundlage für menschliches Zusammenleben. Gesellschaftliche Werte werden zuerst durch das Vorbild der Eltern, dann durch das der Lehrerinnen und Lehrer begründet und geübt. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Frau Bundesministerin! Da ist etwas ganz Entscheidendes vergessen worden. Das entspricht nicht mehr dem heutigen Stand, "state of the art" ist das sicher nicht. In jeder erziehungswissenschaftlichen Abhandlung wird zumindest der Peer-Group eine ebenso wichtige Bedeutung ein

Ist das Verbot des Kaugummigenusses sowie des Alkoholgenusses bindend für Eltern, für Lehrer und für Schüler? Wer ist das "Wir"? Das "Wir" ist verlogen, das "Wir" ist falsch in dieser Vereinbarung. Natürlich ist nur gemeint: "die Schüler". (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Und die Lehrer müssen durch die Hintertür kommen? Das ist doch skurril, Herr Kollege Öllinger!) Aber das freundschaftliche "Wir" täuscht darüber hinweg, dass die Schülerinnen und Schüler nichts zu vereinbaren hatten, sondern dass ihnen etwas angeordnet wurde, und zwar etwas offensichtlich Widersinniges, was pädagogisch absolut im 19. Jahrhundert anzusiedeln wäre oder meinetwegen in jenen Jahren, als Lehrer tatsächlich noch glauben konnten, der Kaugummi, das ist das "böse Amerikanische". (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Kaugummikauen fördert die Durchblutung! Das ist an und für sich etwas Gutes! Aber auf den Bänken soll er nicht picken!)

Frau Kollegin Fekter! Da steht nichts davon, dass er nicht auf den Bänken picken soll, sondern da steht: Alkohol- und Kaugummigenuss sind untersagt. "Untersagt" nennt sich das in einer Vereinbarung. Das ist die Art und Weise, wie Sie mit Jugendlichen arbeiten wollen, wie Sie Jugendliche zu etwas verhalten wollen, meinetwegen dazu, dass sie nicht die Kaugummis unter ihre Bänke picken. Ich werde dann gleich durch die Reihen der ÖVP und FPÖ gehen und schauen, wie viele Kaugummis da unter den Bänken picken. Und dann schließen wir, Frau Kollegin Fekter, vielleicht da herinnen auch eine Erziehungsvereinbarung ab. (Abg. Dr. Fekter: Ja, das würde manchen Kollegen gut tun, besonders Kollegen Pilz und Öllinger!)

Nehmen Sie das, was Sie von Jugendlichen, von Kindern verlangen, doch auch für sich etwas ernst! Nehmen Sie das etwas ernst! Mehr verlange ich nicht, Frau Kollegin Fekter. (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine, eine Erziehungsvereinbarung, die so tut, als ob Jugendliche gleichberechtigt wären, sie aber gleichzeitig ignoriert und sie nicht dazu animiert, dass sie selbsttätig in der Schule – so wie das schon gesagt wurde – auch Konflikte aufarbeiten, gemeinsam mit Lehrern, mit Eltern (Abg. Wochesländer: Das ist das, was geplant ist!), eine Erziehungsvereinbarung, die nicht dazu animiert, sondern verordnet und bei der die Jugendlichen, Schülerinnen und Schüler keine gleichberechtigten Partner sind, hat nichts in unseren Schulen zu suchen. Und es ist wirklich schwarze Pädagogik, die Sie da betreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich muss mich jetzt zügeln, damit ich nicht meine Redezeit verbrauche, um den Herrn Kollegen Öllinger zu korrigieren, aber so viel möchte ich schon sagen: Die wahrscheinlich marktfeindlichen Alt-68er haben mit dem amerikanischen Kaugummi ein Problem gehabt, aber nicht die Gruppen, die Sie jetzt genannt haben und bei denen Sie versuchen, ein Gesamtpolitikum daraus zu machen.

Zu Ihrer zweiten Bemerkung, die Peer-Groups seien nicht in die Erziehungsverantwortung, in den Erziehungsvertrag mit einbezogen. Was sind denn die Schulpartner, was sind denn die Schüler? Sie vertreten die Interessen der Gleichaltrigen, sprechen die Sprache der Gleichaltrigen und nehmen die Lebensweisen, die Sozialisationserfahrungen in diesen Vertrag mit hinein. Also Entschuldigung: Haben Sie mit einer repräsentativen Demokratie ein Problem, Herr Öllinger? (Abg. Dr. Fekter: Ja, hat er!) Die Vertreter der Schüler unterschreiben diesen Vertrag, und

Irgendwie kommt mir das so vor: Wenn Sie schon gar nichts mehr finden, dann üben Sie eben ein bisschen Sprachkritik. Einverstanden – aber dann bleiben wir bei der Sprachkritik! (Abg. Öllinger: Nein, nein, Ideologiekritik! Das ist reine Ideologie!)

Ich sage Ihnen auch etwas aus der Position und aus der Perspektive der Erziehungswissenschaft: Ja, es stimmt, die Schulpartner sind nicht in allen Belangen, in allen Relationen, in allen prinzipiellen Kooperationen gleichberechtigt. (Abg. Öllinger: Erzählen Sie uns lieber etwas über die Peer-Group! Sie lügen sich ja selbst in die Tasche!) Gleichberechtigt sind sie nicht, weil etwa das Lehrer/Schüler-Verhältnis ein Verhältnis ist zwischen zwei Personen, von denen der eine, der Lehrer, in vielen Belangen einen Vorsprung gegenüber dem Schüler hat. Der Schüler wiederum ist geschützt durch den Jugendschutz und andere pädagogische Prinzipien und hat so einen besonderen Spielraum.

Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis, denn sonst müsste ich Sie fragen, ob die von Ihnen zitierte schwarze Pädagogik das Ergebnis der 68er-Pädagogik ist! Das, glaube ich, wäre ein schlechter Erfolg. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Meine Damen und Herren! Ich glaube auch zu wissen, worin das Problem liegt, das Kollege Antoni mit den Erziehungsverträgen und mit dem neuen Aushandeln hat: Eine grundsätzlich zentralistische Ideologie hat Angst vor dem, was vielleicht am Ort als individuelle Qualität entsteht. Aber ich glaube, hinter diese Qualität, hinter diese Autonomie können wir nicht mehr zurück. (Abg. Dr. Antoni: Nicht wir, sondern Sie verhindern diese Mitbestimmung!) Und noch ein Problem hat er damit. Ich habe dir genau zugehört, lieber Dieter, du hast gesagt, es ginge um Konfliktvermeidung. Und darin liegt ein Missverständnis. Ich kann Konflikten nicht davonlaufen, ich kann vor Konflikten nicht die Augen verschließen. Viele schulpolitische Fehlentscheidungen sind entstanden – ich erwähne nur das große Stichwort "Integration", Ausländer-Zuzug vor 15, 20 Jahren in Wien –, indem man Konflikte, mögliche Konflikte nicht gesehen hat, Konflikte nicht antizipiert hat und sie vermeiden wollte, statt sie zu lösen. Der springende Punkt ist: Konfliktlösung statt Konfliktvermeidung im Sinne von Davonlaufen.

Wenn Sie, geschätzte Damen und Herren, die Unterrichtsqualitätsstudie gelesen haben, dann haben Sie auch gemerkt, wie wichtig diese neuen Räume zur Erziehungsvereinbarung sind, weil in diesem ungeregelten, grundsätzlich definierten, offenen Bereich – ihm wurde bisher wenig Aufmerksamkeit gewidmet – die Arbeitsbelastung der Lehrer gesehen wird. Die Lehrer sagen nämlich nicht, im Volumen, in der Zeit, in der Fülle der Belastung liege die besondere Erschwernis, sondern in der Kompensation gesellschaftlicher Missstände und im Umgang mit schwierigen und verhaltensauffälligen Kindern und darin, für die Bewältigung keine Instrumente, keine Möglichkeiten, keine Grundlagen zu haben; das belaste sie ganz besonders.

Ich meine abschließend, dass das Aushandeln, das Verhandeln zur vom Kollegen Schweitzer zitierten Entfaltungsethik gehört, als Äquivalent gewissermaßen. Entfaltungsethik braucht keine zentralistischen Vorgaben, sondern Orientierungen und den Modus des Aushandelns. Darin ist die Grundlage für das Aushandeln zu sehen, und ich meine, dass darin so etwas wie eine Schlüsselqualifikation der Zukunft liegt.

Dem Herrn Kollegen Öllinger schlage ich vor, in seinen erziehungswissenschaftlichen Mußestunden "Neue Mythen in der Pädagogik" zu lesen, denn da wird aufgeräumt mit dem, wonach er Sehnsucht hat.

Ich meine, dass wir mit diesen Erziehungsverträgen eine Grundlage schaffen, dass wir wie bei jeder guten Politik die Entwicklung, die Praxis auch evaluieren müssen, aber damit eher der Sache dienen werden, als wenn wir die Augen davor verschließen. Die Schule ist der Ort für Unterricht und Erziehung, und dafür wird nun eine neue Grundlage geschaffen. Wir haben das

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren!

"Seit zirka 50 Jahren leisten SchülerberaterInnen im Bereich der Wiener Berufsschulen intensive Tätigkeit hinsichtlich Hilfe für Lehrlinge. Viele soziale, berufliche und persönliche Probleme von Jugendlichen im Umfeld der Großstadt konnten und können durch den Einsatz der SchülerberaterInnen erkannt und gelöst werden."

Das sind Sätze, die sich in einem Schreiben der Bürgerinitiative von Berufsschullehrern an den Herrn Präsidenten des Nationalrates Dr. Fischer wieder finden, die für eine Sicherstellung und gesetzliche Verankerung der Tätigkeit der Schülerberater an Berufsschulen eintritt.

Ich verstehe die Sorgen der Lehrer angesichts der Sparwut der Bundesregierung im Bildungsbereich, sehr verehrte Damen und Herren. Eine Streichung der Beratungszeit wurde und wird befürchtet, nachdem es schon eine Kürzung gerade im Bereich der Wiener Berufsschulen gegeben hat, eine Kürzung der Zeit, in der sich Lehrer für ihre Schüler einsetzen können, sie beraten, ihnen helfen können.

Wer sich die Zeit nimmt und Berufsschulen besucht, mit Lehrern redet, mit Lehrlingen diskutiert, der weiß, wie wichtig für die Betroffenen, aber auch für unsere Gesellschaft eine professionelle und menschliche Arbeit von Beratungslehrern insbesondere an den Berufsschulen ist. Manche Jugendliche brauchen oft neben dem Elternhaus eine Person, an die sie sich vertrauensvoll wenden können – mehrere Vorrednerinnen und Vorredner haben das schon in anderen Zusammenhängen im Rahmen dieser Debatte gesagt –, vor allem dann, wenn Probleme im persönlichen Bereich, Konflikte am Arbeitsplatz, Lehrstellenverlust, aber auch Lern- und Leistungsschwierigkeiten auftreten.

An den Wiener Berufsschulen haben wir zu wenige Beratungslehrer, sehr geehrte Frau Bundesminister. Wir haben zu wenige Stunden und zu wenige Lehrer. Auf einen Beratungslehrer kommen im Durchschnitt rund 600 Schülerinnen und Schüler. 220 Anlassfälle pro Schuljahr und pro Beratungslehrer gibt es. Zum Beispiel an der Berufsschule für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik in der Wiener Mollardgasse stehen für 960 Schüler lediglich fünf Beratungsstunden pro Woche zur Verfügung. Das ist im Durchschnitt eine Stunde pro Tag. Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Das ist schlichtweg zu wenig, um all die Hilfe angedeihen zu lassen, die notwendig wäre, um alle Möglichkeiten ausnützen zu können.

Jede zur Verfügung stehende Beratungsstunde ist meiner Meinung nach eine gute Investition, jede benötigte, aber nicht vorhandene Beratungsstunde kostet in der Zukunft sicher ein Vielfaches von dem, was eine Beratungsstunde kosten würde, vor allem wenn man bedenkt, dass gesundheitliche Probleme, Arbeitsmarktprobleme, Probleme an der Lehrstelle, Probleme mit den Unternehmen, Probleme mit Arbeitskollegen auftreten können, bis hin zu Problemen, mit denen die Jugendlichen letztendlich auch, wenn man nicht zeitgerecht gegensteuert und hilft, bei der Justiz enden können. Wenn man das alles gesellschaftspolitisch rechnen würde, müssten wir hier eine große Mehrheit dafür finden, wenn Sie einen Vorschlag machen würden, die Beratungsmöglichkeiten auszuweiten und auch das dafür notwendige Geld zu sichern.

Soziale Vorbeugung ist meiner Meinung nach immer billiger als soziale Heilung, sehr verehrte Damen und Herren.

Für heute sind wir, die Sozialdemokraten in diesem Haus, zufrieden damit, dass mit der Entschließung des Nationalrates der Weiterbestand der Schülerberatung an den Berufsschulen gesichert wird. Alle Fraktionen werden dieser Entschließung zustimmen. Für morgen brauchen wir allerdings eine Möglichkeit der Ausweitung der Beratungszeit auf einer klaren, gesetzlichen

Die Hilfe zur rechten Zeit ist einfach humaner und besser als die Behandlung von Entwicklungen und Schäden nachher mit mehr Aufwand und – ich sagte das schon – auch mit höheren gesellschaftlichen Kosten.

Meine Fraktion stimmt daher der Entschließung zu. Sie ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – weitere Schritte müssen aber im Interesse unserer Jugend folgen.

Sehr verehrte Damen und Herren! Abschließend möchte ich ausdrücklich im Namen unserer Fraktion allen Beratungslehrerinnen und -lehrern, die sich in vielen Stunden, die nicht bezahlt wurden, ihren jugendlichen Schützlingen, den Lehrlingen, zugewendet haben, auch von dieser Stelle aus einmal herzlich danke schön sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wochesländer. – Bitte.

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf zunächst mit einem Zitat beginnen, das ich einem Schreiben entnommen habe, und zwar einer Analyse von Dr. Heinz Zangerle. Er ist Psychologe und Psychotherapeut sowie Lehrbeauftragter für Lern- und Verhaltensstörungen an der Pädagogischen Akademie in Innsbruck.

Er schreibt: "Moderne Pädagogik kennt keine Richter mehr, nur noch Alles-Erklärer und Alles-Versteher. Pädagogen geraten am Kampfplatz Schule allerdings immer öfter in die Verliererposition gegenüber Ego-Monstern, die sich keinen Deut um Einsicht scheren, oder gegenüber Schlaraffenland-Kindern, die in ihren Familien kaum jemals Regel oder Struktur kennengelernt haben." – So weit nur ein kurzer Auszug; es wäre noch mehr zu sagen. (Abg. Dr. Antoni: Ist aber nicht weltberühmt!)

Ich frage jetzt nicht, wer an solchen Situationen oder an Verhältnissen, wie sie uns aus den USA durch die Medien immer wieder nahe gebracht werden, schuld ist. Andererseits sind sie aber auch bereits bei uns vorhanden. Zwar sind das Einzelfälle, aber trotzdem kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!

Auf der anderen Seite sieht der § 2 des Schulorganisationsgesetzes den Auftrag zur Setzung von Erziehungsmaßnahmen vor. Und das bleibt nach wie vor bestehen, also kann man das nicht umgehen. Glauben Sie mir bitte, Strafen sind für mich wirklich kein Synonym für Erziehungsmaßnahmen, wirklich nicht, aber fruchtbare Erziehungsarbeit braucht auch gewisse Normen und Regeln. Von allein geht es ganz einfach nicht.

Stellen Sie sich vor, wir hätten keine Straßenverkehrsregeln, und jeder würde sich mit dem Auto hinstellen, wo er will, und nach siebenmal falsch geparkt, wird ihm gesagt: Stell dich nächstes Mal besser hin! – Na was käme denn da heraus? Kinder müssen das in der Jugend lernen und es dann fortsetzen können, wenn sie Erwachsene, verantwortungsbewusste Erwachsene sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unsere Gesellschafts- und Familienstrukturen haben sich dermaßen verändert, dass sozusagen ein Explizitmachen dieser möglichen Vereinbarungen unbedingt notwendig ist. Das Positivste an diesen verbindlichen Erziehungs- oder Verhaltensvereinbarungen ist die Autonomie, die die Schule selbst hat, um damit umzugehen; das ist das Wichtige daran. Es wird nicht von oben verordnet: So habt ihr es zu machen!, sondern es kann wirklich jeder für sich machen, die Situation genau abwägend, den Standort, die Bedürfnisse der Schüler, der Eltern, der Lehrer berücksichtigend. Das ist ganz einfach ein Zusammenspiel, und das ist das wirklich Positive daran.

Herr Brosz, wenn Sie zum Beispiel sagen, die Klassenschülerzahlen sollen von 30 auf 25 gesenkt werden, und als Argument dafür bringen – es hat mir sehr imponiert, was Sie da gesagt haben –, dass der Lehrer bei einer 50-Minuten-Stunde für jeden Schüler nur 1 Minute 40 Sekunden Zeit hat, dann muss ich Sie fragen: Haben Sie schon nachgerechnet, wie viel Zeit der Lehrer für einen Schüler hätte, wenn man die Schülerzahl auf 25, wie Sie es vorschlagen, senken könnte, was allerdings angesichts der jetzigen Budgetlage absurd ist? – Ich kann es Ihnen sagen, ich habe es nachgerechnet: Die Zeit, die der Lehrer dann für jeden einzelnen Schüler zur Verfügung hätte, würde sich um unglaubliche 20 Sekunden verlängern. Damit kann man "sehr viel" erreichen! (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Ich denke, dass einem guten Pädagogen, der sein Lehrziel erreichen will, weit mehr gedient ist, wenn er sein Wissen, seine methodischen Kenntnisse einer disziplinierten Klasse problemlos zur Verfügung stellen kann. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Hart zu sich selbst und zu anderen, das ist nicht die Pädagogik der SPÖ, Frau Wochesländer. Ich habe lange unterrichtet und keine Ego-Monster und auch keine Schlaraffenland-Kinder gefunden. (Abg. Wochesländer: Wo haben Sie da unterrichtet?) Ich habe lange unterrichtet und bin irgendwie "schwer beeindruckt", negativ beeindruckt von dem, was Sie gesagt haben. (Abg. Wochesländer: In welchem Bezirk? – Abg. Dr. Fekter: Das war ein Freudscher Versprecher!) Ich bin "schwer beeindruckt", unter Anführungszeichen, ich hoffe, Sie haben sie gesehen.

Es wurde sehr viel gesprochen von Vereinbaren statt Anordnen, von Aushandeln war die Rede. Ich möchte das aber herunterbringen auf die Ebene, die wir heute verhandeln, und zwar den Entschließungsantrag, der heute zur Diskussion steht, und da ist die Rede von Erziehungsmitteln, von Ordnungsrahmen und Erziehungsräten. (Abg. Wochesländer: Was sind das für Erziehungsmittel?)

Ich möchte auf die vom Kollegen Riepl schon angesprochenen Bildungs- und SchülerberaterInnen eingehen und auf ihre äußerst wichtige Funktion hinweisen. Eine Bemerkung am Rande: Es gibt den Begriff "Schüler- und Bildungsberater". Diese ausgebildeten Pädagogen haben dieselbe Funktion, haben dieselbe Ausbildung. Es wird ihnen allerdings ein anderer Titel zugeteilt, je nachdem, wo sie gerade unterrichten.

Vielleicht ist in der Öffentlichkeit über die Arbeit dieser Bildungs- und SchülerberaterInnen nicht sehr viel bekannt, weil es ihnen nicht darum geht, Shows oder Events zu veranstalten, sondern es geht ihnen um Hilfeleistung, Hilfestellung, die meist in Form von persönlichen Gesprächen stattfindet.

Sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten des "neu Regierens", in denen sich Bildung scheinbar auf die technischen Bereiche und Informationsbereiche zurückzieht und reduziert – diese Bereiche sind sicherlich sehr wichtig, aber eben nicht nur –, weiß man, wenn man das beobachtet und auch aufmerksam liest, dass von der Wirtschaft ganz besonders auch soziale Kompetenz eingefordert wird.

In Zeiten, in denen Persönlichkeitsentwicklung nicht mehr gefragt ist, in Zeiten, in denen Maßnahmen nicht mehr modern sind, die zu einem guten Klassenklima führen, damit zu einer besseren Leistung und eben in weiterer Folge zu dieser besseren Kompetenz, in solchen Zeiten,

Das alles gilt nicht nur für den schulischen Bereich, sondern auch für das persönliche Umfeld der Jugendlichen.

Diese Lehrer und Lehrerinnen sind also Mittler zwischen SchülerInnen und LehrerInnen, zwischen LehrerInnen und Direktion, zwischen SchülerInnen und Eltern, auch zu den Betrieben, die bei den Berufsschulen noch dazukommen. Glauben Sie mir, es ist eine Mär, wenn es heißt, dass die Schüler und Schülerinnen, die Jugendlichen in den Bundesländern keine Probleme hätten. Ich denke, das sollte durchaus mitbedacht und auch auf die Bundesländer ausgeweitet werden.

Der zweite Aufgabenbereich der Schüler- und BildungsberaterInnen ist eine Orientierungshilfe zur besseren Planung des Bildungs- und Berufsweges. Schließlich handelt es sich nicht um eine ganz unwesentliche Entscheidung, die ein junger Mensch zu treffen hat. Da werden Orientierungshilfen für das Herausfinden und Entwickeln der eigenen Talente und Ressourcen angeboten. Es gibt aber auch falsche, bereits gefällte Entscheidungen, die revidiert werden müssen, und auch da springen die BildungsberaterInnen in die Bresche.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn von Seiten der derzeitigen Regierung so genannte Erziehungsräte beschlossen werden, wenn scheinbar Strafen und Maßregeln als oberste Maxime gelten, so bitte ich Sie doch, einmal Ihren Standpunkt zu wechseln und vielleicht von der Warte eines Jugendlichen aus die Welt zu betrachten. Somit ersuche ich Sie, diese Petition, diese Bürgerinitiative zu unterstützen und sich Schritte zu überlegen, wie die Funktion dieser Schüler- und BildungsberaterInnen nicht nur gesetzlich verankert werden kann, sondern auch, wie dieses System besser ausgebaut und aufgewertet werden kann. Das wäre ein Schritt zur Jugend und nicht weg von ihr. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sevignani. – Bitte.

Abgeordneter Hans Sevignani (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entschließungsantrag der Kollegen Amon und Schweitzer setzen wir einen wichtigen Schritt in Richtung verstärkter Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern, Eltern und Lehrern.

Es geht um das Wohl unserer Kinder in einer schwierigen Phase ihrer Entwicklung. Wir wissen, dass der so genannte Erziehungsauftrag der Schule oft nur eine Fiktion ist.

Wenn die Schule den Erziehungsauftrag ernst nehmen soll, muss man ihr das notwendige Instrumentarium zur Hand geben. Erfolgreich kann Erziehung nur in einer engen Zusammenarbeit zwischen Jugendlichen oder Kindern und Eltern, Eltern und Schule und Lehrern, eventuell auch Mediatoren sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Situation in unserer heutigen Industriegesellschaft ist nicht einfach, vor allem dann nicht, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Oft werden Kinder in der Schule zur Erziehung abgegeben. Kinder verwaisen in vielen Fällen zu Schlüsselkindern. Wie deren Zukunft und weitere Entwicklung aussieht, darüber kann spekuliert werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freiheitlichen wollen, dass den Kindern in einer engen Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus die beste Erziehung zuteil wird. Was wir brauchen, ist eine Erziehungspartnerschaft, damit die Kinder zu verantwortungsbewussten Mitgliedern dieser Gesellschaft sozialisiert werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Antrag der Kollegen Brosz und Genossen halte ich im Hinblick auf eine Herabsetzung beziehungsweise Beschränkung der Klassenschülerhöchstzahlen fest, dass die Klassenschülerhöchstzahlen in Volks- und Hauptschulen ohnedies in den wenigsten Fällen erreicht werden. Auf dem Land gibt es immer noch Volksschulklassen, in denen 14, 15 oder 16 Kinder sitzen. Daneben gibt es dann wieder die Fördergruppen und so weiter. Der Schnitt in Volksschulen ist 19 Kinder, in der Hauptschule 22 Kinder pro Klasse.

Wir können nicht irgendetwas fordern und irgendetwas verlangen. Wenn man bedenkt, welchen Schuldenberg uns die rote Regierung hinterlassen hat, dann, muss ich sagen, muss man irgendwelches Wunschdenken momentan hintansetzen.

Frau Minister! Wir stehen voll hinter diesen Anträgen. Sie haben unsere Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser ist der nächste Redner. – Bitte.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich bei den Ausführungen des letzten Redners, des Kollegen Sevignani, anschließen. (Abg. Böhacker: Eine gute Rede!) Kollege Sevignani! Außer in einer Aussage könnten wir weitgehend übereinstimmen.

Nicht übereinstimmen kann ich mit seiner Aussage, dass die Sozialdemokraten einen so großen Schuldenberg hinterlassen haben. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich kann jenen zugute halten, die noch nicht so lange im Nationalrat sind, dass sie das nicht wissen, aber die anderen müssten eigentlich wissen, dass da vor uns mit der ÖVP ein stattlicher Block sitzt, der mit uns lange Zeit in der Regierung gewesen ist.

Frau Bundesministerin Gehrer war zweifellos jene, die es nie geschafft hat, ihr Budget einzuhalten. Das hat sogar der Rechnungshof festgestellt. Persönlich habe ich das als nicht so tragisch empfunden. Ich habe auch manchmal gesagt, dass ich immer dafür bin, dass man für Bildung Geld ausgibt. Aber beim Nichteinhalten des Budgets hat sich in erster Linie die Frau Ministerin hervorgetan. Wenn man jetzt so tut, als ob man damals nicht dabei gewesen wäre und als ob das nur die Finanzminister der SPÖ zu verantworten hätten, dann, muss ich sagen, ist das zumindest ein grobe Verfälschung der Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ansonsten, Kollege Sevignani, habe ich nur ein Problem mit deinen Ausführungen: Das, was du hier gesagt hast, hat nichts mit dem zu tun, worüber wir abstimmen. Das ist das Problem. Das sind ganz andere Vorschläge. Es wurde beispielsweise der Einsatz von Mediatoren erwähnt. – Das ist offensichtlich auch nicht das, was die Frau Ministerin will, denn sie hat einen Gesetzentwurf in Begutachtung geschickt, der auch ganz anders ausschaut als dieser Antrag. Über diesen Antrag reden wir, und über diesen Antrag stimmen wir ab. Und diesen Antrag lehnen wir auch ab, weil er weder mit dem, was hier gesagt wurde, noch mit dem, was die Ministerin gesagt hat, irgendetwas zu tun hat. Das ist nahezu das Gegenteil.

Kollegin Brinek hat gemeint, wir hätten Probleme, weil wir Zentralisten wären. Mit diesem Wort und mit dessen Zuweisung wäre ich momentan wirklich sehr vorsichtig. Wenn Sie uns in einer Situation, in der sich eure Landeshauptleute, Kollegin Brinek, permanent über die zentralistischen Anwandlungen dieser Bundesregierung beschweren, darüber, dass alles nur noch konzentriert wird, dass die Gerichte in den Bezirken zugesperrt werden sollen, dass es Finanzämter

Ich verweise auf jenes Umfeld, auf das hier Redner aller Fraktionen zu sprechen gekommen sind, jenes Umfeld der Schule, das wichtig ist, Jugendarbeit beispielsweise. Jugendarbeit ist etwas sehr Wichtiges. Und was tun Sie? – Sie nehmen den Jugendzentren die Zivildiener weg, indem Sie die Zivildiener viel schlechter stellen als die Präsenzdiener. Kollege Amon, du weißt ganz genau, dass das so ist. Da die Präsenzdiener gegenüber den Zivildienern bevorzugt werden, haben die Jugendzentren keine Mitarbeiter mehr. Sozialvereine müssen auf Grund der Maßnahmen dieser Bundesregierung zusperren. Man muss dieses Umfeld sehen, das Sie schaffen. Und dann kommen Sie her und sagen: Stattdessen machen wir eine Erziehungsvereinbarung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was gehört zu einer guten Schule? Was gehört zur Schulqualität? – Da gibt es ein paar Dinge, die ausreichend erforscht sind. Zur Schulqualität gehört, dass die Lehrer in einem Team arbeiten, dass sie sich gemeinsam für eine Schule, gemeinsam für die Kinder verantwortlich fühlen, dass sie wirklich auch die Zeit, in der sie in der Schule sind, nicht nur in der Klasse stehen, sondern auch dazu nützen, um Probleme, die mit einzelnen Kindern bestehen können, zu besprechen.

Anstatt dessen herrschen nach wie vor die Mauern der einzelnen Schulklassen vor, und das Team gibt es nicht. Weder das neue Dienstrecht noch eure Erziehungsvereinbarung schaffen dieses Team. Es sollte das Kind in seiner Entwicklung mehr als Individuum betrachtet und nicht schon sehr früh in den Konkurrenzkampf hineingehetzt werden. Da kommt es noch früh genug hin. Auch dazu finden wir nichts. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wann haben Sie eine Pflichtschule das letzte Mal von innen gesehen?)

Und es gehört dazu, dass Mitbestimmung geübt wird. Aber unseren Antrag auf Erweiterung des Schulunterrichtsgesetzes lehnen Sie permanent ab. Stattdessen bieten Sie uns allen Ernstes in Form eines Entschließungsantrages eine Erziehungsvereinbarung an, die nichts anderes als neue Repressionen zur Folge hat. Da können wir nicht mitgehen.

Für gute Vorschläge zur Verbesserung des Schulklimas und der Schulqualität sind wir jederzeit zu haben. Einige Ideen habe ich Ihnen genannt. Machen Sie mit, dann werden Sie auch unsere Zustimmung finden! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Brosz ist der nächste Redner. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Bundesministerin! Noch eine zweite Wortmeldung von meiner Seite, weil mir Frau Kollegin Wochesländer in den Mund gelegt hat, ich hätte hier ausgerechnet, wie sich die Klassenschülerzahlen auf die Unterrichtszeit pro Kind auswirken würden. Das habe ich nicht getan, daher hätte ich auch eine tatsächliche Berichtigung machen können. Ich weiß nicht, woher Sie dies haben. Von mir stammt es jedenfalls nicht. Aus dem Antrag stammt es auch nicht. (Abg. Wochesländer: Ihre Aussendung! Stammt von Ihnen!)

Auch in der Aussendung steht dies sicher nicht, weil dies meiner Meinung nach ein falsches Denkmuster beinhaltet. Deshalb wollte ich es noch einmal klarstellen. Diese Gegenrechnung in Sekunden und Minuten entspricht immer (Abg. Wochesländer: Ihre Presseaussendung!)  – nein, sie stammt nicht von mir, das habe ich Ihnen gerade erklärt – dem klassischen Bild von Unterricht, also dem Frontalunterricht, dem ganz normalen herkömmlichen Unterricht, der einfach die neuen Möglichkeiten nicht berücksichtigt. Wenn es um Gruppenunterricht und all diese Dinge geht, dann kann man diese Gegenrechnung in Minuten einfach nicht anstellen. (Abg. Wochesländer: Sie sind überhaupt noch nicht in einer Klasse gestanden!)

Noch eine Anmerkung, Frau Bundesministerin. Immer wieder in der Diskussion: Es geht nicht in erster Linie um die durchschnittlichen Klassenschülerzahlen. Auch diese steigen im Übrigen. Es hilft den Betroffenen überhaupt nicht, wenn Sie auf durchschnittliche Klassenschülerzahlen verweisen, wenn es Klassen mit Höchstschülerzahlen gibt, wo einfach die gesetzliche Zahl überschritten wird. Es gibt über 3 000 Klassen in Österreich, wo dieser Puffer wahrgenommen wird, was eigentlich nur als Sondermaßnahme gedacht ist. Da gilt es zu arbeiten.

Es soll das Gesetz auf Grund einer Sonderbestimmung zumindest nicht ununterbrochen überschritten werden. Das muss man schon klar sehen. Das ist nicht als Dauerbestimmung gedacht, aber es ist bereits eine solche geworden. Zumindest diesen Missstand sollten Sie beseitigen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen damit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 509 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 74.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 510 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle abermals die Mehrheit fest. Er ist damit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 511 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle Einstimmigkeit fest. Damit ist das einstimmig angenommen. (E 75.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir kommen damit zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Ich erteile es ihr.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meistens ist es ja kein sehr positiver Umstand, wenn ein Bericht schon gut abgelegen ist, bevor er hier im Haus diskutiert wird. In diesem Fall ist es aber nicht ganz uninteressant. In diesem Familienbericht 1999 wurde schon damals, also nicht die heute amtierende Bundesregierung betreffend, sehr klar festgehalten, dass – und das ist, wie gesagt, der offizielle Familienbericht der damaligen Bundesregierung! – die damals von der rot-schwarzen Koalition getroffe

Das heißt, es wurden auch in der Vergangenheit mit Duldung, vielleicht sogar mit Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei konservative Modelle der ÖVP in der Familienpolitik umgesetzt. (Abg. Murauer: Gott sei Dank, richtig!)  – Das ersuche ich Sie, anhand von Zahlen zu beurteilen. Wenn Sie hier Glaubensbekenntnisse abgeben wollen, können Sie das natürlich, aber wir haben dann wenig Basis für eine rationale Politik. (Beifall bei den Grünen.)

Von den Zahlen her – und es sind immer die Zahlen, deren Sie sich so berühmen – schaut es folgendermaßen aus: Österreich hat innerhalb Europas die zweithöchsten Leistungen in der Familienpolitik. Gleichzeitig nimmt Österreich, was die Arbeitslosigkeit von Arbeit suchenden Frauen betrifft, einen schlechteren Rang ein als bei den Männern, nämlich den fünften – und insgesamt den dritten. Wesentlich schlechter schaut es schon aus im Hinblick auf den so genannten Gender Gap, also was den Unterschied zwischen Frauen und Männern anbelangt, da sind wir nämlich auf Platz 11 im Europa der 15, also nur mehr im hinteren Feld. Und dramatisch sieht es bei der Geburtenrate aus, diesbezüglich sind wir nämlich Schlusslicht!

Daher frage ich Sie, die Sie da Ihr ideologisches Hohelied schon auf die bisherige Politik anstimmen: Ist das wirklich ein Erfolgsmodell? Österreich ist Spitzenreiter bei den Zahlungen für – Anführungszeichen –"Familienleistungen" und Schlusslicht bei der Geburtenrate, obwohl wir wissen, dass sich die meisten jüngeren Frauen, diejenigen, die noch keine Kinder haben, ursprünglich immer zwei oder drei Kinder wünschen! Dazwischen passiert irgendetwas, und dieses "dazwischen" heißt: Nicht vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Es stellt sich nun die Frage: Was tut diese Regierung, die so gerne das ideologische Hohelied der Familienpolitik anstimmt? – Sie verstärkt diesen Trend, also mehr vom Schlechten! Da kann ich nur sagen: Na bravo! Mit Rationalität oder gar mit einem Zugehen auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger hat das rein gar nichts zu tun! Und das ist sehr bedauerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Als diese Debatte rund um künftige Lösungen für moderne Modelle einer Frauenpolitik, einer Familienpolitik geführt wurde, habe ich es vermisst, dass man einmal analysiert, was bisher war, und warum diese Politik teuer und ineffizient war.

Sie wären nämlich sehr bald zu dem Schluss gekommen – diesbezüglich gibt es ja wissenschaftliche Untersuchungen –, dass moderne Frauen und Männer den Wunsch haben, gleichgestellt zu sein, dass sie durchaus in Familien leben wollen, aber gleichzeitig auch ihre Eigenständigkeit bewahren beziehungsweise ausbauen wollen, und dass daher Familie ein immer selbst bestimmter, selbst gewollter Zusammenschluss ist und nicht ein ökonomischer Zwangsverband. Eine solche echte Gleichstellung, eine ökonomische Eigenständigkeit ist ihnen im alten Modell versagt worden – etwas, was wir immer kritisiert haben! – und wird im neuen Modell erst gar nicht angestrebt. Und das ist scharf abzulehnen! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Von der Ungleichverteilung der Arbeit brauche ich gar nicht zu reden, sie kommt in diesem Bericht sehr klar zum Ausdruck. Die Frauen leisten den ganz, ganz, ganz überwiegenden Anteil an unbezahlter Arbeit, und sie werden dafür noch bestraft, und zwar zeitlebens, mit niederen Löhnen und Gehältern und mit einer Pension, die gerade einmal die Hälfte der durchschnittlichen Männerpension beträgt.

Das, was Sie jetzt anbieten, muss ich sagen, ist wirklich fast eine Verhöhnung von Menschen, die Betreuungsarbeit leisten. Wenn Sie sagen, dass etwa Kinderbetreuungsarbeit in Zukunft pensionsbegründend sein soll, wenn man sagt, es ist von einer Frau, einem Mann so gewollt, dass hauptberuflich ausschließlich diese Betreuungsarbeit geleistet wird und 18 Monate pro Kind angerechnet werden, es aber keine anderen Modelle gibt, wie etwa ein Grundsicherungsmodell mit eigenständiger Versicherung, dann braucht diese Betreuungsperson zehn Kinder, und diese müssen in einem Abstand von zumindest 18 Monaten zur Welt kommen. Da kann ich nur sagen: Das wird eine Unzahl von Frauen in Zukunft "besser" absichern. Das ist eine Scheinlösung, die niemandem nützt, das ist reine Ideologie und Propaganda. (Beifall bei den Grünen.)

Dies offenbart Ihr wahres Gesicht. Ihre Ankündigungen, Sie hätten etwas aus Wien und den Feindbildern gelernt, scheinen ja sehr ernst gemeint zu sein. Aber es spricht für sich selbst.

Meine Damen und Herren! In diesem Bericht heißt es, dass in Bezug auf die Arbeitsmigrantinnen höhere Ehe-, niedrigere Scheidungsquoten und höhere Kinderquoten zu verzeichnen sind. Das heißt, dort, wo das von Ihnen propagierte Familienmodell noch ein wenig besser funktioniert, genau dort setzt die Sanktion an. Das sind doch die einzigen Frauen, die in Zukunft irgendeine Erwerbsarbeit oder das Kriterium des langen Aufenthaltes brauchen. Und wer weiß, wie das in der Praxis funktioniert, dass etwa jungverheiratete Paare jahrelang warten müssen, bis der andere Teil – regelmäßig die Frau – überhaupt eine Genehmigung für einen legalen Aufenthalt im Land bekommt, der weiß, was das für Familien heißt. Das heißt, dass ein gut Teil der Frauen, die hier letztlich arbeiten wollen, leben wollen, mit ihrer Familie sein wollen, Ihrem christlichen Schutz nicht mehr untersteht. Überlegen Sie sich einmal, was das heißt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Weinmeier: Der Bericht ist aus 1999, weil Sie es nicht gewusst haben!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Drei zentrale Punkte möchte ich voranstellen. Erstens: Dass wir heute über diesen Bericht aus dem Jahre 1999, wie Sie richtig angemerkt haben, diskutieren, über einen Bericht, der einen Umfang von über 1000 Seiten hat, ist auf das beharrliche Drängen von uns von der SPÖ zurückzuführen, denn diese Bundesregierung wollte uns ja mit einer PR-Version für Journalisten abspeisen, mit einer Version, die 140 Seiten umfasst.

Zweitens: Einmal mehr haben Sie von den Koalitionsparteien Expertenmeinungen ignoriert – und dieser Bericht ist ein Expertenbericht –, so, wie Sie das ja auch beim Thema "soziale Treffsicherheit" getan haben, wo ja gleichfalls Experten etwas anderes vorgeschlagen haben als das, was dann letztlich von Ihnen umgesetzt wurde.

Drittens: In diesem Expertenbericht wird die großzügige Familienförderung in Österreich ausdrücklich gelobt.  – Die FPÖ/ÖVP-Regierung betreibt aber seit ihrem Amtsantritt eine Politik gegen die Familien: angefangen von der Reduzierung der Familienzuschläge über die Einführung der Ambulanzgebühren bis zur Erhöhung der Rezeptgebühren! – Wenn Sie sagen, dass das nichts mit Familie zu tun habe, kann ich mich wirklich nur wundern.

Zum Familienbericht selbst: In diesem wird der Frage Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Wiedereinstieg in den Beruf breiter Raum gewidmet. Was die Karenzzeit anlangt, so wird in diesem Bericht ausdrücklich vorgeschlagen: kurze Unterbrechungen beziehungsweise Nichtausstieg aus dem Erwerbsleben. Das soll forciert werden. Was aber tut diese Regierung? – Sie verlängert die Karenzzeit, forciert den völligen Ausstieg aus dem Erwerbsleben und ebenso den Ausstieg aus dem System der Arbeitslosenversicherung!

Zur Wiedereinstiegshilfe: Experten empfehlen Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch das Arbeitsmarktservice. Was aber tut diese Regierung? – Sie streicht das Weiterbildungsgeld nach der Karenzzeit, setzt die Anwartschaft für Werkstudentinnen hinauf und zielt in

Zum Anspruch auf Teilzeitarbeit: In diesem Familienbericht heißt es, dass wegen der zeitlichen Belastung der Eltern ein Anspruch auf Teilzeitarbeit ausdrücklich wünschenswert wäre. Was aber tut diese Regierung? – Teilzeitkarenz soll völlig abgeschafft und die Ladenöffnungszeiten sollen ausgeweitet werden, und ein Kinderbetreuungsgeld wird eingeführt, mit dem aber auch für in Karenz befindliche Eltern kein arbeitsrechtlicher Schutz in puncto Arbeitszeit gewährleistet wird.

Diese Wenderegierung geht sogar so weit, die Streichung des Kündigungsschutzes beziehungsweise die Zurücknahme des Ausmaßes als "Wiedereinstiegshilfe" zu verkaufen zu versuchen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an Aussagen von Bartenstein oder Rauch-Kallat von Anfang März dieses Jahres. – Das heißt, Eltern können, ja müssen dazuverdienen – allerdings ohne arbeitsrechtliches Netz.

Weiters stehen Kinderbetreuungseinrichtungen im Mittelpunkt dieses Berichtes. Die AutorInnen betonen ausdrücklich, dass, als wesentlichster Faktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – das betonen Sie von den Regierungsparteien ja dauernd –, Kinderbetreuungseinrichtungen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen müssen.

Sie werden nun sagen, das sei nichts Neues, das ist ja immer schon gefordert worden. – Das stimmt, ja. Die Experten haben es empfohlen, die SPÖ hat es verlangt – eine Verwirklichung war jedoch wegen des Widerstandes des damaligen Koalitionspartners ÖVP nicht möglich.

Im Bericht heißt es außerdem ausdrücklich, dass Alleinerziehende dringendst Kinderbetreuungseinrichtungen benötigen. Und weiters heißt es in diesem Bericht – ich zitiere –:

Eine mögliche Option zur Forcierung des Ausbaues könnte die gesetzliche Verankerung des Rechtsanspruches von Kindern auf einen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung darstellen, wie dies in anderen europäischen Ländern bereits der Fall ist. – Zitat aus dem Expertenbericht.

Was aber tut diese Regierung? – Sie streicht – und das war übrigens eine ihrer ersten Taten – die "Kindergarten-Milliarde"; zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sind keine weiteren Budgetmittel vorgesehen. Eine langjährige Forderung der SPÖ nach einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz – etwas, was auch die Experten in diesem Familienbericht betonen – wird einfach ignoriert!

Zum Thema Existenzsicherung zwei Punkte, die von den Experten angeführt wurden. Erstens: die Höhe des Karenzgeldes. Das derzeitige Karenzgeld beträgt 5 721 S; 1999 waren es um rund 200 S weniger. Und dieser Betrag, so die Experten, sei "kaum existenzsichernd"; nachzulesen auf den Seiten 47 beziehungsweise 48 dieses Berichtes.

Was aber macht diese Regierung? – Sie wendet einen zweistelligen Milliardenbetrag für das Kinderbetreuungsgeld auf, letzter Stand in einem Budget, in dem die Zahlen offensichtlich nicht fix sind: 13 Milliarden Schilling – und in einer schriftlichen Anfragebeantwortung, und zwar vom November 2000, spricht der Herr Bundesminister von 18 Milliarden Schilling! Herr Schüssel hingegen hat kürzlich von 16 Milliarden Schilling gesprochen – die AK aber kommt in ihren Berechnungen auf 24 Milliarden Schilling!

Ich meine: Solange Sie das Ausmaß des Bezieherkreises nicht kennen, solange nicht feststeht, wie hoch die Zuverdienstgrenze ist und viele andere Fragen auch offen sind, können Sie gar nicht wissen, wie viel das alles kosten wird. Und auch die vorgesehenen 6 000 S Kinderbetreuungsgeld können nicht als existenzsichernd bezeichnet werden. Eine Erhöhung um 279 S stellt keine Existenzsicherung dar! – In diesem Zusammenhang gibt es also viele offene Fragen, wie:

Kommt es zu einer besonderen Berücksichtigung von Alleinerzieherinnen? – Ich weiß es nicht. Wann wird das Karenzgeld, wann wird dieses "Kinderbetreuungsgeld" angehoben – oder wird es

Zweitens gibt es zum Thema Existenzsicherung in diesem Bericht auch das Kapitel "Familienleben mit Arbeitslosigkeit". Auch diesbezüglich gibt es bemerkenswerte Aussagen, kommen doch die Autoren übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass Arbeitslosigkeit für viele Familien etwas sehr Bedrohliches darstellt, etwas, das zu echten Krisen führen kann. Und dabei ist die Einkommensgefährdung umso gravierender, je älter die Kinder sind; es kommt zu schweren Beeinträchtigungen in Bereichen wie Essen, Wohnen, Gesundheit.

Das alles spricht doch für sich, würde man meinen, aber Ihnen von FPÖ und ÖVP dürfte auch dies nicht viel sagen, ließen Sie sich doch auch von den Expertenansichten zum Thema "soziale Treffsicherheit" nicht beeindrucken – auch nicht, als von Experten, und zwar ganz ausdrücklich, auf die Armutsgefährdung von Arbeitslosen hingewiesen wurde.

Diese Wenderegierung hat offensichtlich von einem "bresthaften" Landeshauptmann – gestern las ich zumindest in einer Zeitung, dass er "bresthaft" ist – sozusagen eine Rodungsbewilligung eingeholt, und sie hat einen Kahlschlag durchgeführt, indem sie die Familienzuschläge, das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe gekürzt hat. Und damit trägt diese Bundesregierung dazu bei, dass die geschilderten Bedrohungsszenarien in Bezug auf die Armut von Familien leider Realität werden!

Das, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, war offensichtlich der Grund dafür, warum Sie den vollständigen Expertenbericht hier nicht diskutieren wollten. Sie wollten ganz einfach verhindern, dass dieser Expertenbericht publik wird. Sie wollten wieder täuschen, obwohl Sie immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren. Das, was Sie machen, meine Damen und Herren von der Wenderegierung, ist reinster Dilettantismus! Das hat wirklich nichts – aber auch schon gar nichts! – mit verantwortungsbewusster Familienpolitik im Interesse junger Mütter und Väter zu tun!

Mit der Überheblichkeit dieser "Speed-kills!"-Regierung – der "Erfinder" dieses Ausdrucks war ja Andreas Khol, und er hat ja auch heute gezeigt, dass sein "speed kills" beibehalten werden soll – glauben Sie ganz einfach, sich das alles leisten zu können.

Ich kann nur sagen, Herr Khol: "Glückwunsch" zu Ihrem "speed kills" – Geschwindigkeit tötet, heißt das –, "speed kills" für sozial Schwache und "speed kills" für die Familien Österreichs! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Mertel, Sie vergessen, dass Kollege Khol bei seinen "Rezepten" bezüglich "speed kills" ja immer das Objekt des Ganzen vergessen hat. Der Satz heißt ja richtigerweise in der Management-Theorie – und nicht zufällig, bitte –: "Speed kills quality!" Und das sehen wir ja sehr deutlich an jeder einzelnen dieser Maßnahmen, die die Bundesregierung in den letzten Monaten – jetzt kann man das ja fast schon so sagen – zu verabschieden versucht hat. (Beifall bei den Grünen.)

Zurückkommend auf den Familienbericht. Ich kann mich noch genau erinnern an den Vorschlag eines Experten – obwohl das wirklich schon geraume Zeit her ist –, der auch durch Berichte anderer Experten untermauert wurde und eigentlich auf Zustimmung im Familienausschuss gestoßen ist. Sie können das ja alles auch nachlesen.

Der Vorschlag dieses Experten – es war Herr Professor Badelt – lautete in etwa folgendermaßen: Man sollte, und zwar deutlicher als bisher, die Aufgaben zwischen Bund und Ländern, was den ganzen Bereich Kinder anlangt, so trennen, wie das unsere Bundesverfassung eigentlich vorgibt: Die Länder sollten die infrastrukturellen Leistungen übernehmen – und nicht so wie bis

Ich weiß schon, Professor Badelt hat einen sehr differenzierten Standpunkt auch zum Kinder- oder Kinderbetreuungsgeld. Das ist nicht unbedingt der meinige, das ist aber auch nicht vollinhaltlich der Ihre, also der der Regierungsparteien. Nur: Interessant ist schon, dass dort, wo Professor Badelt einen Vorschlag gemacht hat, der von allen geteilt wurde, die Bundesregierung mit ihrer Maßnahme und mit dem, was sie von den Ländern eigentlich haben möchte, genau das Gegenteil anstrebt.

Das Einzige, was Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld von den Ländern verlangt haben, ist, dass die Länder das Geld, das sie derzeit für Kinderpolitik im weitesten Sinne, also inklusive Betreuungspolitik, ausgeben, dem Bund zur Verfügung stellen, damit dieser das Kinderbetreuungsgeld finanzieren kann. (Abg. Haller: Ist ja nicht wahr!)

Jetzt weiß ich aus der Debatte, dass da einzelne Länder schon abgewunken haben, aber ich weiß auch, Frau Abgeordnete Haller, was für die nächsten Jahre zu befürchten ist: Einzelne Länder werden ihre Zuschussleistungen – so, wie bisher – aufrechterhalten, weil jeder Landeshauptmann/jeder Landespolitiker auch gerne etwas Geld verteilt. Einzelne Länder aber werden, damit sie mit dem Nulldefizit zurechtkommen, ihre Leistungen in diesem Bereich streichen. Vor allem aber werden sie eines nicht machen: das Geld, das sie eigentlich frei hätten, für den Ausbau von Kinderbetreuungs-Infrastruktur verwenden. (Abg. Steibl: Woher haben Sie das? Sind Sie in den Ländern zuhause?) – Darf ich Ihren Zuruf noch einmal hören? (Abg. Steibl: Woher wissen Sie das, was die Länder machen werden?) – Wieso wir das wissen? Weil das doch schon jetzt erkennbar ist!

Gehen Sie doch einmal zu Ihren Parteifreunden nach Niederösterreich und fragen Sie diese, ob sie derzeit in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen investieren! In den Ausbau  – nicht in den Abbau! Das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Niederösterreich ist das Land der Kindergärten! – Gegenrufe bei den Grünen.)

Gehen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, in irgendein Bundesland und lassen Sie sich dort erklären, wo derzeit in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen investiert wird! Lassen Sie sich beraten! Es geht aber bitte nicht nur darum, irgendwelche Einrichtungen für drei, vier Stunden hinzustellen, sondern darum, dafür zu sorgen und danach zu trachten – das ist ja der Punkt! –, dass diese Einrichtungen zu jenen Zeiten, zu denen man sie braucht, zur Verfügung gestellt werden. (Zwischenruf der Abg. Haller. )

Es geht ja nicht nur darum, dass am Vormittag – wie etwa in Vorarlberg und teilweise in Tirol – Kinderbetreuungseinrichtungen offen sind, die jedoch dann über die Mittagszeit zugesperrt werden! Was sagen Sie denn einer berufstätigen Mutter, die nicht die Möglichkeit hat, sich zu dieser Zeit aus ihrem Betrieb, aus ihrer Arbeitszeit auszuklinken?! – Es geht also darum, dass ganztägige Betreuungseinrichtungen vorhanden sind beziehungsweise geschaffen werden.

Ein Punkt, den ich noch ansprechen möchte, weil er auch im Familienausschuss und in diesem Familienbericht eine Rolle spielt, etwas, was auch im Zusammenhang mit dem, was jetzt "Kinderbetreuungsgeld" genannt wird, nicht verschwiegen werden sollte: Alle Maßnahmen – egal, ob sie sozialpolitisch, familienpolitisch begründet sind – müssen auch danach geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf die Familienarmut haben. Jetzt weiß ich schon, Kollegin Haller wird sich dann gleich hier herstellen und uns erklären, dass das ja jetzt viel, viel besser wird. (Abg. Haller: Genau! So ist es auch!)

Frau Kollegin Haller, denken Sie nicht nur an das, was diesbezüglich in den ersten zwei oder drei Jahren geschieht, sondern denken Sie auch an die Zeit danach! Denken Sie darüber nach, was das für jene Frauen heißt, die tatsächlich auf dieses Angebot eingegangen und drei Jahre lang zu Hause geblieben sind, und die dadurch, dass sie länger ausgestiegen sind – wie ja im Familienbericht festgehalten wurde –, einen deutlichen Einkommensverlust beim Wiedereinstieg

Klar ist – und das wurde bereits eindeutig festgestellt –, dass es erstens ein Interesse der Frauen ist, ihre Option auf den Beruf, auf ein Einkommen, auf ein Fortkommen auch im Beruf aufrechtzuerhalten. Durch einen mehrjährigen Ausstieg wird das jedoch sicherlich nicht gerade verbessert.

Klar ist auch, dass in Bezug auf die Familie das Interesse von Familien – und das heißt nicht ausschließlich: Frauen!  – gewachsen ist, Betreuungszeiten gemeinsam mit den Kindern zu verbringen, und zwar nicht nur in den ersten drei Jahren, sondern vor allem auch zu schwierigen Zeiten von Übergängen – also dann, wenn es darum geht, das Kind in eine Betreuungseinrichtung zu bringen, egal, ob das jetzt eine Tagesmutter, ein Kindergarten, eine Kinderkrippe oder die Schule ist. Es geht also um diese Übergänge! Das sind die springenden Punkte und die wichtigen Zeiten auch für die Kinder. Und für diese Übergänge bietet dieses neue Modell, soweit wir es bis jetzt kennen, überhaupt keine Perspektiven!

Das wäre aber auch ein wichtiger Punkt. Wir wollen uns ja vorwärts bewegen, meine Damen und Herren – und nicht rückwärts! Es kann doch nicht so sein – das zeigt sich aber deutlich –, dass man das Zeichen aussendet, 30 Monate Karenzzeit für die Frau und sechs Monate dieser Möglichkeit für den Mann. Das ist kein Zeichen für einen Fortschritt in den Beziehungen, das ist kein Zeichen für einen Fortschritt, den auch die Frauen – und das zu Recht! – in Bezug auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erwarten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da sind nicht nur die Väter gefordert, sondern da ist auch die Wirtschaft gefordert. Diesbezüglich sind aber Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien – egal, ob es da um den Kündigungsschutz, egal, ob es darum geht, ein Recht auf Teilzeitarbeit für Männer und Frauen mit Betreuungspflichten zu verankern –, alle Antworten schuldig geblieben.

Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Was Sie mit diesem "Kindergeld" oder "Kinderbetreuungsgeld" machen, ist nicht ganz klar, ja es ist nicht einmal klar, was dieses eigentlich ist. Ein Betreuungsgeld ist es ja nicht, Herr Bundesminister, weil auch Personen, die nur eingeschränkt betreuen können, dieses Geld zugesprochen werden soll. Ein Kindergeld ist es aber auch nicht, weil es nicht pro Kind gegeben wird! Was ist es also? – Es ist sozusagen ein Zwitter, ein Zwitter aus allen möglichen Vorstellungen, aus ziemlich krausen (Abg. Dr. Petrovic: Blau-schwarzen!) Vorstellungen, den krausesten, die man sich überhaupt nur machen kann.

Der springende Punkt, Herr Bundesminister Haupt, ist – und da sind Sie schon gefordert, und zwar in Ihrer zusätzlichen Funktion, in der als Frauenminister –: Es wird den Frauen damit versprochen, dass in Bezug auf die Pensionen für sie etwas besser würde.

In einer Debatte hier habe ich bereits einmal erklärt: Solange mit dem Familienlastenausgleichsfonds nicht in ausreichender Form dafür Vorsorge getroffen und solange kein Beitrag zur Finanzierung des Pensionssystems geleistet wird – und das wird ab dem Jahre 2002 nicht gemacht, und da Sie auch für die Zukunft, soweit aus den Zahlen erkennbar ist, keine Vorsorge treffen –, so lange werden Sie sich mit Fug und Recht von uns anhören müssen, dass die Frauen, denen sie jetzt eine "tolle Leistung" – unter Anführungszeichen – versprechen, in 20 Jahren, nämlich dann, wenn sie eine Pension beanspruchen wollen, die Draufzahlerinnen sein werden.

Dann werden Politiker – und das wird wahrscheinlich keine schwarz-blaue Bundesregierung sein (Abg. Dr. Petrovic: Hoffentlich!) – diesen Frauen sagen müssen: Vor 20 Jahren hat man euch zwar das Schwarz-Blaue vom Himmel herunter versprochen, aber leider ist in der Pensionsversicherung, ist im Familienlastenausgleichsfonds keine Vorsorge dafür getroffen worden, dass vor 20 Jahren relativ rücksichtslose Politiker etwas versprochen haben, was jetzt nicht eingehalten werden kann! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger hat hier, in übergroßer Lautstärke, behauptet, Niederösterreich investiere nicht in Kinderbetreuungseinrichtungen, sondern betreibe deren Abbau.   – Das ist absolut unrichtig!

Richtig ist vielmehr, dass das Land Niederösterreich ein landesumfassendes Netz an Kindergärten vorzuweisen hat (Abg. Dr. Petrovic: Aber nur für Vormittag!), wobei jedem Kind der Besuch ermöglicht wird – und das bitte zum Nulltarif!

Darüber hinaus verfügen wir bei uns in Niederösterreich über ein wirklich dichtes Netz an Tagesmüttern, sodass man wahrlich sagen kann, dass in Niederösterreich jede Familie, die das will und braucht, entsprechende Unterstützung erhält und jederzeit darauf zurückgreifen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf: Zwei zu null für den Donabauer!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch gleich mit einer tatsächlichen Berichtigung beginnen, und zwar in Richtung von Frau Kollegin Mertel beziehungsweise Herrn Öllinger. Beide haben unisono behauptet, dass es in Österreich an Kinderbetreuungsplätzen fehlen würde – und dass das auch ein Ergebnis dieses Familienberichtes wäre. Ich berichtige tatsächlich: Im Familienbericht wird festgehalten, dass in Kindergärten wesentlich mehr und gerade Ganztagsbetreuungsplätze angeboten werden, als diese überhaupt in Anspruch genommen werden. Das heißt, dass es da bereits eine Überversorgung gibt. – Soviel zu meiner tatsächlichen Berichtigung.

Nun zu meinem eigentlichen Debattenbeitrag, wobei ich mich gleich anfangs bei den zuständigen Beamten im Familienministerium für dieses hervorragende Nachschlagewerk bedanken möchte, ein Nachschlagewerk, das für alle an Familienpolitik tatsächlich Interessierten eine wirklich gute Arbeitsgrundlage darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Leider ist es aber immer mehr Faktum, dass es in unserer wertepluralen Gesellschaft, und zwar in steigendem Maße, immer mehr zu Schwierigkeiten kommt, Konsens hinsichtlich des Wertes von Familie und deren institutioneller Absicherung zu erzielen; diese Nichtkonsensfähigkeit haben ja zwei oder drei meiner Vorredner hier bereits bewiesen.

Faktum ist aber auch, dass Österreich in den letzten zehn Jahren einen gewaltigen Geburtenrückgang zu beklagen hatte. Derzeit bringt eine Frau im Schnitt nur mehr 1,34 Kinder zur Welt. Ich bedauere sehr, dass die Elterngeneration derzeit zu nur mehr 66 Prozent durch eine Kindergeneration ersetzt wird.

Faktum laut Familienbericht ist aber auch, dass Partnerschaft, Ehe und Familie heute immer noch die wichtigsten Lebensformen für die Österreicherinnen und Österreicher darstellen.

Im Familienbericht wird weiters festgestellt – da gebe ich Frau Abgeordneter Mertel durchaus Recht –, dass die Familienförderung in Österreich, im europäischen Kontext gesehen, eine sehr gute ist. Diese Familienförderung wurde Anfang der neunziger Jahre ausgeweitet, aber lange nicht so, wie eine Steigerung der Sozialausgaben insgesamt erfolgte. Durch zwei Sparpakete, für die die vorangegangene Regierung verantwortlich war, wurde die Familienförderung jedoch drastisch reduziert. Die Familie war die einzige Bevölkerungsgruppe, die damals durch diese

Durch die Umsetzung ihres Familienpaketes sorgt diese neue Bundesregierung dafür, dass solchen realen Kürzungen nun Einhalt geboten wird. Und durch die künftig zu setzende Maßnahme "Kinderbetreuungsgeld" soll es mit diesen Kürzungen der vorhergehenden Bundesregierung nun endlich vorbei sein!

Natürlich versuchen vor allem die Spät-Marxisten, die hier im Hohen Hause sitzen (Zwischenruf bei den Grünen)  – sei es durch Falschmeldungen, durch Irreführungen oder durch andere in die Welt gesetzte Befürchtungen –, diese Maßnahme hinsichtlich Kinderbetreuungsgeld zu diskreditieren.

Warum schauen wir uns da aber nicht ein außerösterreichisches Beispiel als Modell an? Ich erwähne da etwa Norwegen: Dort gibt es bereits eine Evaluierungs-Studie über ein Modell hinsichtlich Kinderbetreuungsgeld, das unserem österreichischen Modell sehr ähnlich ist. Und in dieser norwegischen Studie heißt es: Es sind noch nie so viele Kleinkinder wie jetzt in den Kindergarten gegangen; es sind noch nie so viele Frauen wie jetzt in Erwerbstätigkeit gestanden. Und weiters: Entgegen vielfach anderer Annahme haben Mütter mit einem hohen Ausbildungsniveau ihre Arbeitstätigkeit am stärksten reduziert.

Das kommt doch alles den Kindern zugute! Und diese norwegische Studie beweist auch, dass pro Elternteil 1,5 Stunden mehr Zeit für die Kinder festgestellt werden kann und dass das der stärkste feststellbare Effekt dieser Maßnahme ist. – Einen solchen Effekt können wir natürlich nur begrüßen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Diese norwegischen Ergebnisse zeigen aber auch auf, Herr Kollege Öllinger, dass sich durchaus ein sozialer Umverteilungseffekt aus all diesen Maßnahmen ableiten lässt, und dass gerade Familien mit einem sehr niedrigen Einkommen die "Kontantstøtte", wie das in Norwegen heißt, in höchstem Maße in Anspruch nehmen.

Ihre Argumente, Herr Kollege Öllinger, gehen alle in den Wind – und sind überhaupt nicht zielführend! (Abg. Öllinger: Sie haben doch nicht aufgepasst!)  – Ich habe sehr gut aufgepasst, aber Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass das Kinderbetreuungsgeld seit der Zeit der Einführung des Karenzgeldes die große Innovation im Bereich der Familienpolitik werden wird. (Abg. Öllinger: Und was ist nach den drei Jahren?) Die österreichischen Wählerinnen und Wähler werden Sie ja dann sicherlich davon überzeugen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es kommt in diesem Familienbericht – für mich erstaunlich, aber auch erfreulich – das erste Mal ein Passus vor, der sich auf gleichgeschlechtliche Beziehungen bezieht. Und in diesem steht weiters, dass diese Lebensformen mittlerweile eine "höhere soziale Akzeptanz" haben. Und weiters – ich zitiere –:

Es zeigt sich eine wachsende gesellschaftliche Akzeptanz homosexueller Lebensformen, und zunehmend erheben Homosexuelle die Forderung, in allen Bereichen des öffentlichen Lebens gleichberechtigt teilhaben zu können. – Zitatende.

Das finde ich sehr spannend, denn der Titel, zumindest in der Kurzfassung, heißt ja "Zwischen Anspruch und Alltag". Der Alltag ist die soziale Akzeptanz; die haben wir mittlerweile. Und zum Anspruch: Dagegen steht die rechtliche Realität, wo das eben noch nicht umgesetzt, wo das noch weit weg ist. Das ist aber ein Anspruch, den zumindest wir Grünen haben, aber auch die SPÖ. – Von den Koalitionsparteien allerdings habe ich diesen Anspruch noch nicht gehört – vor

Ich bin also in Bezug auf diesen Familienbericht dankbar dafür, dass da zumindest erstmals eine Formulierung vorkommt, wonach es gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften gibt. Das ist ja schon etwas! Viele Jahre hindurch wurde das ja ignoriert, waren wir einfach unsichtbar.

Dankbar bin ich auch dafür, dass in diesem Bericht steht, dass die Familie, so, wie sie das letzte Jahrhundert gedacht wurde, nicht mehr das allgemein gültige Modell der Beziehungsgestaltung ist – auch die Ehe nicht mehr. Und dankbar bin ich auch dafür, dass in diesem Familienbericht weiters steht, dass die Rollen Mutter/Vater/Kind/Großeltern/Enkel nicht mehr so fest definiert sind, sondern diese werden miteinander im Alltag gestaltet und ausverhandelt. – Da ist also einiges in Bewegung, und deshalb bin ich eben dankbar für diesen Bericht.

Leider ist es so, dass dann, wenn Details erwähnt werden, lesbische und schwule Partnerschaften wieder unter den Tisch fallen. Bei nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften führt dann wieder die heterosexuelle Norm, und es kommen gleichgeschlechtlich lebende und liebende Menschen nicht mehr vor, obwohl sich von diesen auch sehr viele für Partnerschaften, für Familienleben entscheiden. Da aber werden sie sozusagen wieder unsichtbar gemacht. Wo sind denn die lesbischen Mütter, die es gibt, die lesbischen oder schwulen Pflegeeltern, die schwulen Väter? Diese gibt es zahlreich; Sie alle kennen wahrscheinlich auch irgendwelche. Diese kommen aber in diesem Bericht nicht vor. Sind das keine Familien?, frage ich vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Würden Sie denen sagen, sie sind keine Familien, wenn sie füreinander und für Kinder Pflichten eingehen und bereit sind, füreinander zu sorgen? Sind das keine Familien? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Donabauer: Wir müssen uns nicht von Ihnen vorschreiben lassen, was und wie wir leben ...!)

Da frage ich besonders Herrn Minister Haupt: Haben Sie vor, im nächsten Familienbericht diesbezüglich auf mehr Details einzugehen? Sie haben ja selbst einmal erwähnt, dass Sie sich vorstellen könnten, dass es da zum Beispiel im Mietrecht sehr wohl zu Veränderungen kommen könnte. Und Sie, Herr Minister Haupt, haben weiters erwähnt, dass Ihre Männerabteilung auch schwulen Männern offen stehen soll.

Werden Sie dafür sorgen, dass schwule Männer dieselben Rechte haben werden, wenn sie in Familien leben wollen, wie heterosexuelle Personen? – Das würde mich sehr interessieren, Herr Minister! Vielleicht können Sie mir darauf eine Antwort geben.

Wenn man sich die rechtliche Situation anschaut, dann entsteht der Eindruck, dass das Problem genau jenes ist, das in diesem Bericht auch in folgendem Satz dargestellt wird:

Bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts lebten viele Paare ohne Trauschein zusammen, weil sie die ökonomischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ehe nicht erfüllt haben. – Als ich diesen Satz gelesen habe, da habe ich mir gedacht: Ja, so ist das auch jetzt im 21. Jahrhundert für Lesben und Schwule. Wir erfüllen die rechtlichen Voraussetzungen nicht.

Damals waren das Leute verschiedener Berufsgruppen, die nicht heiraten durften: Knechte, Mägde, Leute, die sich die Hausstandsgründung nicht leisten konnten. – Lesben und Schwule sind heutzutage mit Knechten und Mägden des 19. Jahrhunderts gleichgestellt.

Ist das das Österreich, das Familienleben des 21. Jahrhunderts, das Sie sich vorstellen? (Beifall bei den Grünen.)

Diese Rechtlosigkeit haben Sie zu verantworten! Ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt ist, aber mittlerweile sind es elf Staaten der Europäischen Union – plus Länder, die noch gar nicht zur EU gehören, wie zum Beispiel Ungarn –, die Gleichstellungsgesetze erlassen haben, wo Lesben und Schwule Lebensgemeinschaften eingehen können, auch rechtlich abgesichert sind und für

Frau Kollegin Ridi Steibl – Sie werden ja jetzt nach mir sprechen –, es ist Ihnen wahrscheinlich bekannt, dass der steirische Landtag letzte Woche mit den Stimmen der ÖVP beschlossen hat, an den Bund zu appellieren, dass – vor allem, was das Miet- und das Arbeitsrecht betrifft – hier endlich eine Gleichstellung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften stattfinden soll. Frau Ridi Steibl! Was sagen Sie dazu? Haben Sie vor – vielleicht heute noch? –, jetzt den Gesetzesantrag einzubringen, mit dem Sie hier die Gleichstellung durchsetzen? Was sagen Sie Ihren steirischen Kolleginnen und Kollegen im Landtag, die dafür gestimmt haben? Was sagen Sie denen? Was sagen Sie den Leuten in der Steiermark, die sich fragen: Was macht denn die ÖVP da – die einen stimmen zu, die anderen sind dagegen? – Wieso? Wo ist hier die christliche Nächstenliebe?, frage ich Sie noch einmal.

Sind Sie bereit, das umzusetzen, Frau Kollegin Steibl? Werden Sie selbst Anträge einbringen, um hier endlich auch das zu tun, wozu Ihre steirischen KollegInnen Sie aufgefordert haben?

Wenn Sie das nicht tun und wenn die ÖVP hier weiterhin die Gleichstellung verweigert, dann bestätigt mir das, dass Lesben und Schwule in diesem Land rechtlich weiterhin im 19. Jahrhundert leben. Der Unterschied zum 19. Jahrhundert ist lediglich der – zum Glück! –, dass die soziale Akzeptanz mittlerweile um vieles größer ist. Und das wird wohl auch dazu führen, dass Sie von der ÖVP nicht auf Dauer an dieser Rechtlosigkeit festhalten können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst zu Kollegin Lunacek: Auf Zuruf werden wir gar keinen Antrag einbringen – das sei einmal ganz klar festgestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das ist die ÖVP! – Abg. Edler: So überheblich! – Abg. Dr. Mertel: Härte demonstrieren!)

Wenn es um das Mietrecht und das Wohnrecht geht, dann ist das etwas anderes als das, was Sie eingebracht haben. Darüber werden wir noch sehr lange diskutieren müssen.

Ich möchte aber auch zu Kollegen Öllinger und zur Vorrednerin aus der SPÖ, Kollegin Mertel, etwas sagen. Es wird immer wieder von den Experten gesprochen, dass die Experten einen so exzellenten Familienbericht erstellt haben: Ja, sie haben ihn erstellt, mit den Beamten, und dafür möchte ich auch von meiner Seite ein Danke anschließen. Aber entscheiden tun die Experten letztendlich nicht (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt!), entscheiden wird noch immer die Politik! – Das muss auch dazugesagt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das ist Erpressung von Ihnen!)

Auch die SPÖ hat entschieden, als sie Erste war (Abg. Dr. Mertel: Erpressung!)  – und man hat ja gesehen, was für die Familien herausgekommen ist. Von 64 Abgeordneten waren sechs da, Frau Kollegin Mertel, als Sie gesprochen haben – Gott sei Dank ein bisschen mehr bei der ÖVP und bei der FPÖ.

Nach zehn Jahren gibt es nun, wie schon gesagt, wieder einen offiziellen Familienbericht, und dieser zeigt eindrucksvoll den Stellenwert der Familie – das möchte ich wirklich betonen – in Österreich. Drei Viertel der Österreicher meinen, dass man die Familie braucht. Relativ deutlich fallen auch die Erhebungen zur Frauenkarenz aus: Über die Hälfte der 20- bis 40-Jährigen findet es ideal, wenn die Mutter zumindest in den ersten Jahren zu Hause bleibt, und für 37 Prozent ist eine Teilzeitbeschäftigung die ideale Kombinationsform zu Kindern. Für mehr Maßnahmen, die

Ich bringe nun die Wünsche aus diesem Expertenbericht, aus diesem Familienbericht auf einen entscheidenden Punkt: Punktgenau wird nämlich die langjährige Forderung der Volkspartei, Karenzgeld für alle (Abg. Dr. Petrovic: Für alle Inländerinnen!), nunmehr mit dem neuen Regierungspartner umgesetzt (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haller ) – was im Gegensatz dazu mit dem alten Regierungspartner nicht möglich war.

Österreich gibt jetzt zum Beispiel schon an die 20 000 S monatlich pro Familie mit Kindern aus und wird ab 2002 mit dem Kinderbetreuungsgeld von 6 000 S pro Monat für zweieinhalb Jahre für die Frau, plus sechs Monate für den Partner, für alle Mütter und Väter zum kinderfreundlichsten Land Europas werden – das hat man ja auch beim letzten Gipfel in Stockholm gesehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Gegensatz zu dem Zickzackkurs, den die SPÖ beim Karenzgeld verfolgt – ich möchte wieder einmal in Erinnerung rufen: zuerst massiv gegen das Kinderbetreuungsgeld für alle, dann nur für all jene, "die es wirklich brauchen", und später, als Sie gesehen haben, dass Ihnen die Felle davonschwimmen, haben Sie verschiedene verschwommene Modelle vorgelegt –, legen wir als Regierungspartei ein finanzierbares, machbares und sozial gerechtes familienpolitisches Förderungspaket vor. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haller. )

Ich kann auch zu Kollegin Mertel sagen: Dass es für dieses Gesetz in der Folge eine Mindest-Begutachtungszeit geben wird, ist für uns als Regierungspartei selbstverständlich und braucht nicht zusätzlich von Kollegin Mertel als SPÖ-Familiensprecherin über die Medien eingefordert zu werden.

Nun zu einigen zentralen Punkten: Wenn die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Kuntzl kritisiert, mit Milliardenbeträgen würden lange Berufsunterbrechungen der Frauen gefördert, die Eigenständigkeit untergraben und die Chancen im Berufsleben geschwächt, dann kann ich dem nur entgegenhalten, dass die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und die auf 200 000 S brutto jährlich angehobene Zuverdienstgrenze ein Meilenstein in der Familienpolitik ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Endlich wird die Wahlfreiheit von Frauen beziehungsweise von Eltern gefördert, sich sowohl für die Betreuung ihres Kindes als auch für eine weitere Berufstätigkeit entscheiden zu können.

Wenn Kollegin Prammer, die ja heute auch noch hier sprechen wird, aber die ganze Zeit nicht anwesend ist (Abg. Dr. Mertel: Geht Sie das was an?), ebenso wie andere Vorredner kritisiert, dass zu wenig für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen getan wird, dann kann ich ihr das entgegenhalten, was auch schon Kollegin Haller und Kollege Donabauer gesagt haben: Der Familienbericht belegt, dass wir Überkapazitäten von Kindergartenplätzen bekommen werden – wobei wir natürlich wissen, dass es noch Lücken und Probleme im Zusammenhang mit den Öffnungszeiten gibt.

Aber auch im Bereich der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren gibt es momentan noch Probleme, nur: Wir haben die Lösung dafür, wir haben Abhilfe, nämlich mit dem Kinderbetreuungsgeld bis zum dritten Lebensjahr. Und mit der ÖVP-Forderung eines Steuerfreibetrages – nennen wir das einmal so – von 6 000 S für eine zugekaufte Kinderbetreuung in der Familie ist ein nächster Schritt für die Verbesserung dieser Situation gesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Haller und Mag. Schender. )

Da gerade – wahrscheinlich zufällig, oder auch nicht – sehr viele junge Frauen, aber auch ältere, die noch nicht so hohe Familienförderungen in Anspruch nehmen konnten, auf der Zuschauergalerie zuhören, muss ich noch eines aufzeigen: Kollegin Prammer meint, gerade in Zeiten wie diesen sei es besonders wichtig, auf die Situation der berufstätigen Frauen einzugehen. – Ich halte dem entgegen: Ja, wir werden besonders darauf eingehen! Wir werden die Kindererziehungszeiten anrechnen, und wir werden auch Maßnahmen im Bereich Vereinbarkeit von Be

Wir haben seitens der ÖVP auch mit der Industrie, mit der Wirtschaft einen Pakt geschlossen, um endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit herbeizuführen.

Wir sehen die Kinder nicht als Störenfriede, so wie es die SPÖ und die Grünen tun (Abg. Dr. Petrovic: Was?! – Abg. Reheis: Was soll das? – weitere Zwischenrufe des Abg. Reheis ), sondern wir von der Volkspartei sehen in der Lebens- und Karriereplanung der Frauen einen wichtigen Punkt. Kinder sind ein Teil des Lebens. Wir fördern Kinder und Familien, und wir fördern dadurch eine gesellschaftliche Entwicklung, den Zusammenhalt unseres Sozialsystems und in der Folge den wirtschaftlichen Fortschritt. (Abg. Dr. Kostelka: Da muss es ... aber schon sehr schlecht gehen!)

Wir stimmen dem Bericht zu – die Grünen tun das nicht, was ich nicht verstehe. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Haller und Ing. Weinmeier. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. (Abg. Dr. Kostelka  – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer –: Sag es ihnen, Kathi!)

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Steibl! Ich glaube, Sie sollten diese Bemerkung zurücknehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.  – Abg. Dietachmayr: Jawohl!) Die SPÖ sieht die Kinder so, wie Kinder sind, und nicht als Störenfriede!

Es wurde schon erwähnt: Der Familienbericht 1999 liegt vor. Ich möchte mich mit der Armut in den Familien befassen. Die Familienpolitik ist in Österreich zurzeit von einem wesentlichen Widerspruch geprägt: Einerseits belegen vergleichende wissenschaftliche Studien, dass die Ausgaben für Familien im absoluten Spitzenfeld liegen, und die geplante Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ab Anfang 2002 wird dies noch verstärken. Gleichzeitig sinkt die Geburtenrate weiterhin.

Andererseits sind Familien von Armut besonders gefährdet beziehungsweise müssen viele von ihnen in Armut leben, und dies betrifft besonders einige Typen von Familien. Dies gilt unter anderem für Haushalte von Alleinverdienern in Niedriglohn-Branchen, für Haushalte von AlleinerzieherInnen, für Haushalte von Langzeitarbeitslosen, für Haushalte von MigrantInnen und so weiter – ich könnte diese Liste fortsetzen, das würde aber meinen zeitlichen Rahmen sprengen. Daraus resultiert, dass die Armut von Familien in Österreich von drei Faktoren bestimmt ist.

Erstens: die Höhe des Haushaltseinkommens. Dies zu betonen, erscheint mir besonders wichtig, denn Kinder verringern zwar das Pro-Kopf-Einkommen in einem Haushalt; hat ein Haushalt jedoch genug Einkommen, also ein hohes Einkommen, so bedeuten auch drei und mehr Kinder keine Armutsgefährdung.

Zweitens: Die Erwerbstätigkeit beider Elternteile verringert die Armutsgefährdung von Familien spürbar. Das belegen auch Statistiken. Sind einerseits AlleinerzieherInnen und deren Kinder besonders häufig mit den negativen Folgen von Armut konfrontiert, so sind gleichzeitig Haushalte mit mehreren Kindern vor allem dann armutsgefährdet, wenn nur ein Elternteil erwerbstätig ist. Daher ist für die SPÖ die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit eine besonders wichtige gesellschaftliche Forderung.

Drittens: Die Armut trifft unterschiedlich. Wie ich bereits angeführt habe, sind nicht alle Familien im gleichen Ausmaß von Armut betroffen, sondern Armut betrifft insbesondere einige Gruppen. Für Familien wird die Armutsgefährdung zwangsläufig dann zur Armut, wenn mehrere Risken zusammenfallen. Das gilt beispielsweise dann, wenn ein Elternteil seinen Arbeitsplatz verliert oder ein Alleinverdiener erwerbsunfähig wird.

Das heißt, es bedarf Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Arbeitswelt durch familienfreundliche Standards im Arbeitsrecht (Beifall bei der SPÖ), wie ausreichende Teilzeitarbeitsplätze und neue Arbeitszeitmodelle. Auch kann es nicht sein, dass die Flexibilisierung der Arbeitswelt nur der Wirtschaft dient. Für Eltern muss der Anspruch auf verkürzte Arbeitszeiten rechtlich verankert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig sind aber auch Gegenstrategien gegen das immer stärker werdende Abweichen von Normalarbeitszeiten gefragt. Ungeachtet der Nachfrage nach flexiblen Ladenöffnungszeiten müssen zum Beispiel für Familien gemeinsame Freizeitblöcke gesichert werden.

Ein weiterer Bereich, in dem die SPÖ deutliche Verbesserungen fordert, sind die Wiedereinstiegsmöglichkeiten von Frauen nach der Karenzzeit. Konkrete Maßnahmen dazu wären beispielsweise unterschiedliche Kontakthaltestrategien und die Forcierung von Elternbildung und -beratung.

Was die SPÖ also fordert, sind Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Beide müssen als gleichrangige gesellschaftliche Bereiche behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber hinaus müssen aber zweitens Rahmenbedingungen geschaffen werden, die nachhaltige Wege aus der Armutsgefährdung weisen. Insofern ist ein Ausbau der Geldleistungen im Familienbereich allein, wie dies mit dem Kinderbetreuungsgeld geplant ist, wenig zielführend. Stattdessen bedarf es institutioneller Unterstützung für Familien – denn Frauen und Männern muss es leichter gemacht werden, Verantwortung für ein Kind zu übernehmen – durch den Ausbau öffentlicher Sach- und Dienstleistungen und den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen.

Mein Kollege Loos – er ist jetzt im Saal – hat gemeint, im Burgenland sei ausreichend dafür vorgesorgt. – Nein, es ist nicht so! Man bemüht sich jetzt sehr – jeder Bürgermeister ist gefordert –, und das hat auch seine Gründe: Die Kinderanzahl wird immer geringer, und die Kindergärtnerinnen haben um ihren Arbeitsplatz Sorge. Deswegen sind Sie jetzt damit einverstanden, dass Ganztagsbetreuung eingeführt wird. Das ist auch ein Grund, aber vorher wollten Sie die Notwendigkeit dafür nicht einsehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Man kann alles drehen und wenden, wie man will! – Abg. Loos: Was wollt ihr? Einen Ganztagskindergarten ohne Kindergärtnerinnen! – Ruf bei der SPÖ: Ist schon gut, Kathi!)

Meine Redezeit ist zu Ende, ich sage jetzt den Schlusssatz: Von der besonderen Familienfreundlichkeit, die die Regierung immer wieder so sehr betont, ist aus der Sicht der SPÖ in diesem Bereich nicht sehr viel zu sehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst im Sinne all jener, die den Beamtinnen und Beamten meines Hauses ihren Dank für die Erstellung dieses umfangreichen 4. österreichischen Familienberichts ausgesprochen haben, diesen Dank hiemit an sie weitergeben.

Frau Kollegin Mertel und Frau Kollegin Pfeffer haben gemeint, dass unter dieser Bundesregierung die Familien, die Kinderbetreuung, die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitswelt deutlich schlechter gestellt sein werden. Dazu darf ich Ihnen, sehr geehrte Damen, schon eines ins Stammbuch schreiben – und ich verweise hiezu auf Seite 23 des zusammengefassten Berichtes –: Wenn man die hier ausgewiesenen Kinderzahlen mit als Indikatoren heranzieht, die auf den Mut der beiden Elternteile, Verantwortung für Kinder zu übernehmen, schließen lassen, so darf ich Sie schon darauf hinweisen, dass jene Bundesländer, in denen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die Verantwortung tragen, Schlusslicht sind, nämlich Wien mit 122 und das Burgenland mit 120 Geburten.

Wenn man also rein von den Geburtenzahlen ausgeht, dann sind die Rahmenbedingungen, Frau Kollegin Mertel, in jenen Bundesländern, in denen Sie die überwiegende Verantwortung dafür tragen, dass Arbeit und Familie vereinbar werden, nämlich im Burgenland und in Wien, mit Sicherheit schlechter als in den westlich davon gelegenen anderen Bundesländern Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Ich und der Herr Haider, wir tragen die Verantwortung!)

Die Zahlen sind eindeutig. Der Bericht ist ja noch unter meinen Vorgängerinnen ausgearbeitet worden, sodass die Zahlen, die Sie noch während Ihrer Regierung in diesem Bericht niedergelegt haben, ja hoffentlich auch von Ihnen nicht bestritten werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie im Zusammenhang mit den Öffnungszeiten von Kindergärten hier die Situation auch etwas anders dargestellt haben, so darf ich Sie davon informieren, dass in Ihrem eigenen Bericht, eben dem noch unter Ihrer Regierung verabschiedeten Bericht 1999, der uns hier vorliegt, klar zum Ausdruck kommt – ich beziehe mich dabei auf Seite 75 und die dortigen Anmerkungen zu den Öffnungszeiten und zum Vorhandensein von Kinderbetreuungseinrichtungen –, dass das von Ihnen so häufig behauptete Missverhältnis zwischen Öffnungszeiten und Wirtschaftlichkeit von 76 Prozent der Eltern, die ihre Kinder im Kindergarten haben, so nicht gesehen wird und dass die mit einem Anteil von 15 Prozent am häufigsten geübte Kritik an den Öffnungszeiten die allzu langen Öffnungszeiten in den Ferienmonaten betrifft.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, man sollte, wenn man diese Diskussion führt und Verbesserungsvorschläge und Anregungen für die Zukunft macht, schon immer die Zahlen als Grundlage heranziehen, die in diesem Bericht nachlesbar sind, und sich dabei vor Augen halten, dass dieser noch von Ihnen herausgegebene Bericht sich auf Ihre eigene Regierungszeit und Ihre eigene Regierungstätigkeit bezieht, und nicht versuchen, die Verantwortung für die darin beschriebene Situation auf die heutige Bundesregierung abzuschieben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Wie hat denn damals der Familienminister geheißen?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Da diese Zahlen darüber hinaus aber auch eine klare Sprache sprechen, was die Kosten für die Kinderbetreuungseinrichtungen und für die Horte in jenen Bundesländern betrifft, in deren Landesregierungen damals Sie mit Ihren jeweiligen Referenten die direkte Verantwortung dafür getragen haben – ich nenne als Beispiel etwa Dörflinger in der Steiermark; das gilt aber auch für Wien, aber auch für Oberösterreich –, so darf ich Sie schon darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung alles daransetzt, auch die Kosten in diesem Bereich in den Bundesländern, in denen sie dafür verantwortlich ist, entsprechend zu senken.

Weil Sie hier immer die "Kindergarten-Milliarde" nachfordern, darf ich dazu anmerken: Man sollte im Zusammenhang mit dieser "Kindergarten-Milliarde" auch nicht vergessen, dass die Verfassungslage in der Republik eindeutig ist und dass das eine Länderangelegenheit ist. Ich würde Sie daher dringend ersuchen, in jenen Bundesländern, wo Sie die Verantwortung dafür innehaben, tätig zu werden, damit es bei den Defiziten, die von denjenigen, die diese Leistungen

Herr Kollege Öllinger! Wenn Sie bezweifeln, dass im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes für die Pensionsleistungen der Frauen vorgesorgt wird, so darf ich Ihnen schon sagen, dass im Rahmen dieser Bundesregierung zum Ersten die letzten eineinhalb Jahre Pensionsleistungen nachgetragen worden sind, die die vorangegangenen Regierungen unter sozialdemokratischer Führung für die Anerkennung von Pensionszeiten von Frauen nicht gezahlt haben; und dass zum Zweiten diese Bundesregierung im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes sehr wohl für die Pensionsleistungen und für die Versprechungen, nein, für die Garantien, die den Frauen gegenüber abgegeben werden, Vorsorge treffen wird.

Ich frage mich oftmals, warum ich mich bemüht habe, im Rahmen der 4-Tages-Frist die Schriftlichen Anfragen zu jenen Fragestellungen zu beantworten, die bei der mündlichen Beantwortung im entsprechenden Budgetausschuss noch offen geblieben sind. (Abg. Mag. Prammer: Die haben wir noch nicht, Entschuldigung!) Die Anfragebeantwortungen wurden ja gestern dem Parlament übermittelt. (Abg. Mag. Prammer: Nein! Nein! Nein!) Sie wurden gestern von mir dem Parlament übermittelt, und ich bitte Sie daher, dort nachzusehen, wenn Sie der Meinung sind, dass einige der offenen Fragen aus dem Ausschuss noch immer nicht beantwortet sind.

Betreffend die finanzielle Situation darf ich noch drei Punkte anmerken:

Das Kinderbetreuungsgeld, wie es von der Regierung geplant wird, wird 6 000 S betragen; die Höhe des Karenzgeldes beträgt derzeit 5 643 S, auf 30 Tage gerechnet.

Dass die 2 500 S Zuschuss für allein stehende und sozial schwache Alleinerzieher aufrecht bleiben, ist unbestritten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was die Möglichkeit betrifft, neben dem Kinderbetreuungsgeld auch Einkommen zu lukrieren und Beruf und Einkommen in Relation zu bringen, so darf ich Sie schon darauf hinweisen, dass derzeit beim Bezug von Karenzgeld die Geringfügigkeitsgrenze als Zuverdienstgrenze gilt, die seit 1. Jänner 2001 bei 4 076 S liegt und davor 3 900 S betragen hat, und dass ab 1. Jänner 2002 eine jährliche individuelle Zuverdienstgrenze in der Höhe von 200 000 S brutto gelten wird.

Ich erwähne das deshalb, um den Damen und Herren einmal vor Augen zu führen, dass es im Hinblick auf die Stabilisierung des Familieneinkommens einen entscheidenden Fortschritt geben wird.

Und wenn Sie beklagen, dass es zu wenig Teilzeitarbeit gibt, dann darf ich Sie an die Diskussion über die Beschäftigung in Österreich, die vor einer Woche hier im Hohen Hause stattgefunden hat, erinnern. Dabei haben Sie beklagt, dass der Zuwachs an Beschäftigung vor allem auf den Anstieg der Teilzeitbeschäftigungen zurückzuführen war. Irgendwann wird man sich auch entscheiden müssen, ob man Teilzeitbeschäftigungen für Familienangehörige will, um das Einkommen der Familie über das Ausmaß der derzeit gültigen Geringfügigkeitsgrenze hinaus stabilisieren zu können, oder ob man nur Vollzeitbeschäftigungen haben will und die Teilzeit generell ablehnt. Beides wird nicht gehen: sich bei den Beschäftigungsdiskussionen gegen die immer mehr werdenden Teilzeitregelungen auszusprechen und dann in der Familiendiskussion zu bedauern, dass es keine ausreichenden Teilzeitbeschäftigungen gibt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, in Ihrer Argumentation kongruenter zu werden, dann werden wir uns vielleicht in Zukunft auch leichter über die Verwirklichung der Zukunftsprogramme dieses Staates im Interesse der Familie unterhalten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, Sie haben soeben gesagt, wir hätten die Antwort auf die von Ihnen bereits beantworteten Fragen auch schon schriftlich bekommen.

Ich möchte dazu richtig stellen, dass wir gestern sogar explizit versucht haben, die Anfragebeantwortung über unsere Mitarbeiterin vorab zu bekommen; sie sind uns jedoch nicht zur Verfügung gestellt worden, und sie sind auch heute noch nicht per Post eingetroffen. Wir konnten also Ihre Beantwortung unserer schriftlichen Fragen nicht aufnehmen, weil wir sie schlicht und einfach noch nicht haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer.  – Abg. Haller: Da müssen Sie den Herrn Präsidenten fragen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur eine Anmerkung zu den Vorrednern von den Oppositionsparteien machen, da sie ja in letzter Zeit sehr oft die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes kritisiert haben, statt dass sie dazu auch konstruktive Gegenvorschläge gebracht hätten: Von den Grünen weiß man ja, dass sie mit Familien nichts zu tun haben wollen (Ruf: Das ist ungeheuerlich!), denn jemand, der den Staat abschaffen will, der will natürlich auch die Familie als kleinste Zelle im Staat abschaffen. (Abg. Dr. Mertel: Ein sehr selektives Wahrnehmungsvermögen!) Nur von den Sozialdemokraten verstehe ich es nicht ganz, da sie ja in der Vergangenheit durchaus positive Entscheidungen in der Familienpolitik getroffen haben, dass sie jetzt keine konstruktiven Beiträge mehr für die Familienpolitik bringen. (Abg. Dr. Mertel: Ein bescheidenes Wahrnehmungsvermögen! – Abg. Dietachmayr: Glauben Sie das wirklich selbst, was Sie sagen? – Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Der Familienbericht 1999 ist eine äußerst gute und aussagekräftige Analyse (Abg. Dr. Kostelka: Natürlich! Ist ja auch unter ...!) über die Situation der österreichischen Familien, aber auch über die Entwicklung der Familie in den letzten 30 Jahren. Der vorliegende Bericht ist daher auch ein Spiegelbild der Familienpolitik der letzten Jahrzehnte mit allen negativen, aber auch positiven Entwicklungen, mit allen Fehleinschätzungen und mit allen Fehlentwicklungen. Dieser Familienbericht ist daher auch eine wichtige Grundlage für familienpolitische Entscheidungen, die jetzt und von dieser Regierung zu treffen sind. Die Entscheidung für die rascheste Einführung des Kinderbetreuungsgeldes durch die Koalitionsparteien beziehungsweise durch die Bundesregierung ist daher die richtige Antwort auf diesen Familienbericht und auf die darin aufgezeigten Probleme unserer Familien. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Bericht wurde erstmals am 25. Mai 2000 im Familienausschuss behandelt oder, besser gesagt, nicht behandelt, denn damals haben es ja die Oppositionsparteien vorgezogen, eine Geschäftsordnungsdebatte zu führen, statt über die Probleme der Familie zu diskutieren – was letztlich auch ein Grund dafür war, dass dieser Bericht so spät ins Plenum gekommen ist.

Am 11. Oktober vorigen Jahres gab es dann das bereits erwähnte Experten-Hearing zu den einzelnen Kapiteln des Berichtes, und ich zitiere daraus einige Aussagen der Experten:

"Der Anteil der Ausgaben für Familien ist beschämend klein." – Eine Expertenaussage.

Zweitens: "Die Folgen und Risken einer Elternschaft sind für Frauen nach wie vor höher als für Männer, insbesondere im Hinblick auf eine spätere Trennung."

Und dritte Aussage eines Experten: "Haushalte mit Kindern und vor allem Mehrkindfamilien sind nach wie vor wirtschaftlich benachteiligt."

Es gibt also großen Handlungsbedarf in der Familienpolitik.

Die wohl wichtigste, aber beunruhigendste Erscheinung wurde heute schon erwähnt, das ist das Absinken der Geburtenrate auf eine Zahl, die mittlerweile bei 1,34 liegt. Man kann diesem Bericht entnehmen, dass sich die Zahl der Geburten in den letzten 30 Jahren fast halbiert hat; 1970 lag sie noch bei 2,29. Die letzte Zahl liegt aus 1998 vor, aber wir wissen nicht, wie weit sie sich in den letzten zwei Jahren noch verringert hat.

Die Familie unterliegt aber auch, wie aus dem Bericht hervorgeht, in vielen anderen Bereichen sehr wesentlichen Veränderungen und einem großen Wandel. Es gibt weniger Familienbildungen, die Heirat erfolgt meist später – dieser Zeitpunkt hat sich um fünf Jahre verschoben –, dadurch ergibt sich eine spätere Mutterschaft, es gibt weniger Kinder pro Familie – nur mehr 8,5 Prozent der Familien haben mehr als zwei Kinder –, leider auch mehr Scheidungen – vier von zehn Ehen werden wieder geschieden –, und was auch sozialpolitisch sicherlich negativ ist, ist die Tatsache, dass es immer weniger Mehrgenerationenfamilien gibt.

Dazu am Ende auch noch eine nicht sehr schöne Zahl: In drei Viertel aller Haushalte leben keine Kinder mehr. Jemand, der Kinder im Hause hat und weiß, wie viel Freude man mit Kindern haben kann, weiß auch, dass das sicher keine positive Entwicklung ist.

Meine Damen und Herren! Viele Familien, insbesondere Mehrkinderfamilien und AlleinerzieherInnen, leben am Rande von oder in Armut. Die Abgeltung der Familienleistung ist daher ein Gebot der Stunde. Die rasche Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, weitestgehend nach dem freiheitlichen Modell, ist daher eine wichtige Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch einen Satz sagen, den ich von einem Experten gehört habe und der mir wirklich sehr gut gefällt: Wir sollten in Zukunft darauf achten, politische Entscheidungen immer auch auf Familienverträglichkeit zu prüfen. – Ich glaube, dass das sehr, sehr wichtig ist.

Familien sind das Fundament für die nächste Generation. Ist das Fundament gut, dann ist die Chance für die nächste Generation auch gut. Die Bundesregierung hat mit dem Kinderbetreuungsgeld einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung dieses Fundaments geleistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Der Abgeordnete – ich glaube, Weinmeier ist sein Name – hat den recht merkwürdigen Satz gesagt, die Grünen wollten die Familien abschaffen. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich weiß zwar nicht genau, was dieser Satz bedeutet, aber ich kann ihm versichern, das ist nicht so. Wir schicken Ihnen gerne einmal die versammelte grüne Kinderschar, damit Sie diesen Kindern erklären können, was dieser Satz bedeutet, aber ich stelle richtig: Die Grünen wollen die Familie nicht abschaffen. Wir würden sehr gerne die Dummheit abschaffen, aber auch das erweist sich als schwierig. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich mache aus gegebenem Anlass darauf aufmerksam, dass tatsächliche Berichtigungen die Berichtigung eines Sachver

Es gibt dazu eine Ausarbeitung des Präsidiums des Parlaments beziehungsweise der Parlamentsdirektion, die den Klubs zugegangen ist, und ich würde ersuchen, diese zu studieren, weil wir sonst zu einer Form der Anwendung von tatsächlichen Berichtigungen kommen, wie sie nicht der Geschäftsordnung entspricht. (Abg. Dr. Khol: Die Frau Petrovic hat ja gesagt, Dummheit ist nicht zu bekämpfen!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Würde man eine Publikumsumfrage veranstalten, was man unter Familie versteht, so würden neun von zehn Befragten antworten: Das ist eh klar, das sind Eltern mit ihren Kindern. Diese Antwort spiegelt ein überkommenes Klischeebild wider, das leider heute nicht mehr so sehr die Norm darstellt wie früher einmal. Heute dominieren in immer stärkerem Ausmaß AlleinerzieherInnen und Patchwork Families. (Abg. Mag. Prammer: Sind das keine Familien?)

Dieses Klischeebild trifft aus einem zweiten Grund auch nicht zu: Früher gab es nämlich kaum Alte, heute aber ist die Vier-Generationen-Familie eigentlich die Norm geworden. Diesbezüglich ist der Familienbericht trotz seiner Dicke eher dürftig, und er schenkt dieser Tatsache nicht die gebührende Aufmerksamkeit.

Hohes Haus! Der Österreichische Seniorenbund ist systematisch darum bemüht, dass seitens Öffentlichkeit und Politik dieser grundlegend veränderten Situation entsprechend Rechnung getragen wird. Halten wir fest: Von den über 60-Jährigen in Österreich sind weniger als 4 Prozent betreuungsbedürftig. Alle übrigen, weit mehr als 90 Prozent, stellen nach wie vor und in zunehmendem Maß eine breite Schicht dar, die eine positive und konstruktive Rolle in Familie und Gesellschaft wahrnimmt. Es ist dies eine Generation, die Leopold Rosenmayr als die "gewonnene Generation" bezeichnet, die es in dieser Form früher nie gegeben hat.

An Anerkennung und Einbindung dieser Generation ist in dieser Bundesregierung zwar schon einiges geschehen, aber in mancher Hinsicht hinken wir noch nach. Ein kleines äußeres Symptom: Der Familienbericht wird hier ausführlich diskutiert, aber der ebenso dicke Seniorenbericht wurde dem Sozialausschuss zur Enderledigung zugewiesen. Ich überlasse es Ihnen, daraus die entsprechende Schlussfolgerung bezüglich der Wertigkeit zu ziehen.

Ich möchte als positiv anerkennen, dass diese Bundesregierung einige Forderungen erfüllt hat. Es begann damit, dass die Bereiche Familie, Senioren und Jugend in einem gemeinsamen Ministerium zusammengefasst wurden – eine langjährige Forderung des Seniorenbundes.

Es hat sich darin fortgesetzt, dass die Gleichwertigkeit des Seniorenrates mit den gesetzlichen Interessenvertretungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern inzwischen in allen Fragen, die Senioren betreffen, in Rechtskraft erwachsen ist.

Ich möchte auch anerkennen – der Herr Bundesminister hat mir das zugeflüstert –, dass gestern die erste Sitzung des Hauptverbandes stattfand, in dem den Seniorenvertretern nun Mitsprache eingeräumt wurde. Es bleibt jedoch nach wie vor offen, dass die zwei Millionen Pensionisten, die in der Krankenversicherung zwar Beitragszahler sind, von der Mitbestimmung aber noch immer ausgeschlossen sind. Und hier eine sachadäquate Neuerung herzustellen, ist ein Hauptpunkt, der vom Seniorenbund nach wie vor moniert wird.

Das Diskriminierungsverbot auf Grund des Alters und ein Grundrecht auf Alterssicherung sind in der Bundesverfassung nach wie vor nicht verankert, obwohl sie in Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages bereits festgelegt sind. Wir stellen aber mit Genugtuung fest, dass eine ganze Reihe von Absichten besteht, im Jahr 2001 wesentliche Verbesserungen des intergenerativen Zusammenarbeitens herzustellen.

Hohes Haus! Die Zeit arbeitet für uns, und mit "uns" meine ich die dritte Generation, die "gewonnene Generation". Wir Angehörigen dieser Generation werden immer mehr. Sie alle, meine Damen und Herren, die Sie hier sind, hoffen individuell, in dieser dritten Generation einen möglichst langen Abschnitt Ihres Lebens zubringen zu können. Wir sind uns aber bewusst, dass wir nur dann auf Rechte pochen dürfen, wenn wir auch bereit sind, gesellschaftliche Verpflichtungen in Familie und Öffentlichkeit zu übernehmen. Gerade im Rahmen der Diskussion des Familienberichtes freue ich mich, feststellen zu können: Wir Senioren haben Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Punkt 15 Uhr. Daher unterbreche ich die Verhandlungen über den Punkt 5 der Tagesordnung, weil für 15 Uhr der Aufruf der Dringlichen Anfrage angekündigt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2222/J.

Diese ist inzwischen an alle Abgeordneten verteilt worden. Daher erübrigt sich eine Verlesung durch einen Schriftführer.

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf § 93 Abs. 1 GOG verlangt .

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Frau Abgeordneter Mag. Kuntzl als erster Anfragestellerin das Wort zur Begründung der Anfrage, wobei die Anfragebegründung nach der Geschäftsordnung eine Dauer von 20 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Monaten steht der unglaubliche Verdacht im Raum, wonach es zu systematischen Versuchen gekommen ist, unter Beugung und Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien seitens der Freiheitlichen Partei politische Gegner, kritische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten und Künstler zu bespitzeln.

Seit Monaten sehen sich Beamte in Polizei und Justiz einer unglaublichen Welle politischen Drucks ausgesetzt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Dennoch, trotz dieses massiven Drucks, haben korrekte und pflichtbewusste Beamte, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlen, die Untersuchungen konsequent fortgeführt. Diesen Beamten, meine sehr geehrten Damen und Herren, gebührt von dieser Stelle aus unsere Anerkennung (Beifall bei der SPÖ und den Grünen) – offenbar nicht die Anerkennung von allen in diesem Hause, stelle ich fest. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber diese Ermittlungen gingen offenbar zu weit, das korrekte Verhalten der Beamten ging offenbar zu weit, denn die Untersuchungen werden, wie wir heute wissen, offensichtlich behindert. Wenn wir uns die Ereignisse in den letzten Monaten vor Augen halten, so erkennen wir dies als Geschichte vielfältigster Versuche, diese Erhebungen zu behindern und die Aufklärung in dieser Spitzelaffäre zu verhindern.

Erinnern wir uns doch an den Beginn dieser Affäre zurück! Die erste Reaktion war, alles abzustreiten und den anderen die Schuld zu geben. Herr Westenthaler hat damals Herrn Kleindienst, der das alles aufdeckte und ins Rollen brachte, als "irgendeinen Dahergelaufenen" bezeichnet, bis die Fotos aufgetaucht sind, die bewiesen haben, dass das ein zentraler Funktionär der Freiheitlichen Partei war.

Dann haben die Medien immer neue Fakten gebracht, worauf die Journalisten an die Reihe kommen, diskreditiert zu werden. Der Alt-Parteiobmann der Freiheitlichen Partei hat damals gemeint, "die Spitzelaffäre sei in den kranken Gehirnen einiger Journalisten entstanden". Weiters hat er gesagt, er wolle jetzt "Ordnung in diesen Sumpf von Indiskretionen" bringen.

Dann wurde aber doch die Staatsanwaltschaft beauftragt, Vorerhebungen durchzuführen, worauf massiver Druck auf die ermittelnden Beamten einsetzte. Wochenlang sind diese Beamten unter Beschuss gestanden. "Ultimativer Gegenschlag" – so hat das die Freiheitliche Partei genannt. Herr Westenthaler hat sogar die Abberufung der Beamten, zum Beispiel des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, verlangt, nur weil der korrekt seine Arbeit gemacht hat.

Aber auch der Innenminister, der seine Beamten nicht daran gehindert hat, die Ermittlungen zu führen, ist ins Schussfeld der Freiheitlichen Partei gekommen. Der Alt-Parteiobmann der Freiheitlichen Partei hat gemeint: "Strasser hat offenbar das Innenministerium nicht im Griff." "Wir müssen regelrecht eine Armee gegen das Innenministerium mobilisieren." – So viel zum eigenen Eingeständnis von politischem Druck.

Aber das hat noch immer nicht gewirkt. Es ist weiter ermittelt worden. Die Verdachtslage ist immer dichter geworden und damit auch der Druck auf die nächste Ebene, nämlich auf die Justiz,

Dem Untersuchungsrichter Erdei wurde schon damals offenbar eine zentrale Rolle zugewiesen, und auf ihn hat man sich damals auch schon besonders eingeschossen. Klubobmann Westenthaler hat damals über U-Richter Erdei gesagt, er sei "mit fürchterlichen Fehlern behaftet. Der Mann hat sie ja nicht alle."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die "fürchterlichen Fehler" waren, wie wir heute sehen, dass dieser Untersuchungsrichter eine korrekte Auffassung von seinem Amt hat und das Rückgrat besitzt, sich dieser Druckwelle nicht zu beugen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Nachdem das alles nichts genutzt hatte, forderte die Vizekanzlerin der Republik – nicht irgendjemand – offiziell ein Ende der Ermittlungen gegen Jörg Haider. Nur als Fußnote dazu, wie in der Freiheitlichen Partei die Spitzelaffäre offensichtlich bewertet und diskutiert wird, möchte ich noch den Salzburger Parteivorsitzenden Schnell zitieren, der damals gesagt hat: "Ohne Spitzel könnte es keine Demokratie geben." – Das ist offensichtlich die Art und Weise, wie Sie nach wie vor diesen Skandal reflektieren! Daher Ihre Verständnislosigkeit.

Seit Wochen und Monaten laufen die Ermittlungen, und seit einigen Tagen erregt wieder eine Neuigkeit nach der anderen die öffentliche Aufmerksamkeit (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) – erst wieder in den letzten Tagen, und das dafür umso massiver.

Der erste Anlass war ein neues Gutachten betreffend den so genannten Binder-Brief. Wir alle erinnern uns noch sehr gut an das Getöse, das ausgebrochen ist, als das Erstgutachten vorlag, das diesen Brief als Fälschung bezeichnet hat. Dieses Gutachten stammt von einem durchaus umstrittenen Gutachter. In einer Sendung im ORF wurde dieser Gutachter interviewt. Im Anschluss an dieses Interview wurden von den Journalisten, die sich damit befasst haben, eine Reihe von Fragen gestellt, die nach wie vor aktuell sind. – Ich zitiere:

"Auch wenn also dieser Mann, Haider-Leibwächter Horst Binder, diesen Brief nicht unterschrieben hat, so wirft das gefundene Papier im Keller Binders natürlich einige Fragen auf.

Punkt 1: Im Keller gab es keine Einbruchspuren. Wie soll also die Fälschung dort hinterlegt worden sein und von wem?

Punkt 2: Im Schreiben steht die alte D-Netz Handynummer von Horst Binder. Wer kennt heute noch eine veraltete 0663er Nummer, die schon lange durch eine GSM-Nummer ersetzt wurde?

Punkt 3: Dem Brief waren 2 EKIS-Ausdrucke beigefügt. Diese stammen nachweislich aus Ende 1994. Wie kam jemand, der die Unterschrift fälscht, zu diesen alten Ausdrucken und wie diese in Binders Keller?

Punkt 4: Warum gibt es einen Aufgabeschein der Villacher Post, wenn der Brief nie abgeschickt wurde?

Alles in allem Fragen, die derzeit" – und ich füge hinzu: nach wie vor – "niemand schlüssig beantworten kann. Daher stellt sich die Gretchenfrage: Können sich auch Gutachter irren?"

Offenbar hat sich der Gutachter geirrt, denn es liegt jetzt ein neues Gutachten vor, das diesen Brief als sehr wahrscheinlich echt bezeichnet. Wir erinnern uns an das Getöse nach dem ersten Gutachten, als es von Vertretern der Freiheitlichen Partei geheißen hat, dass mit diesem Brief das Hauptbelastungsmittel gegen Jörg Haider zusammengebrochen sei. Was bedeutet das, wenn jetzt ein Gutachten sagt, dieser Brief sei echt? Wenn dieser Brief sogar von der Freiheitlichen Partei als Hauptbelastungsmittel bezeichnet wurde, was bedeutet das, wenn dieser Brief jetzt echt ist?

Im Zusammenhang mit dem Verdacht gegen Jörg Haider tut sich eine weitere sehr eigenartige Lücke in der Aufklärung auf. Es geht um einen Beamten, der im Verdacht steht, eine Schlüsselfigur in dieser ganzen Affäre darzustellen. Er steht im Verdacht, für Jörg Haider politische Gegner, aber – was besonders pikant ist – auch das eigene Umfeld durch Beschaffung illegaler Daten durchleuchtet zu haben. Diese Schlüsselperson wurde bis heute nicht einvernommen. Obwohl man auf diese Einvernahme verzichtet hat – bisher verzichtet hat –, wurde das Verfahren gegen den Alt-Parteiobmann eingestellt.

Warum, Herr Bundesminister, wurde bis heute auf diese wichtige Aussage verzichtet? – Es gibt keinen anderen Grund als den folgenden: Offenbar wird befürchtet, dass dabei etwas an das Tageslicht kommt, was Sie lieber hinter einer Nebelwand verstecken wollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn wirklich alle Westen so weiß sind, dann ist es höchste Zeit, und zwar in Ihrem eigenen Interesse, sich auch von diesem Beamten die Entlastung einzuholen. Andernfalls wird der massive Eindruck der bewussten Verschleierung bestehen bleiben.

Die Journalistin Barbara Coudenhove-Kalergi hat vor einigen Wochen, als sie die aktuelle Situation in Österreich eingeschätzt hat, in einem Kommentar geschrieben:

"Daß man Zivilcourage braucht, um korrekt seiner Arbeit nachzugehen, kennt man im Allgemeinen nur aus nichtdemokratischen Regimen."

Wie Recht hat sie doch, wenn sie davon spricht, dass man Zivilcourage braucht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) In den letzten Tagen sorgte eine außergewöhnliche Vorgangsweise des zuständigen Untersuchungsrichters Stefan Erdei in der Öffentlichkeit für große Aufregung. Anders kann man das nicht interpretieren denn als öffentlichen Hilferuf, denn der Untersuchungsrichter erklärte in einem Aktenvermerk, bei seiner Aufklärungsarbeit massiv behindert worden zu sein, weil ihm wesentliche Akten und Ermittlungsergebnisse vorenthalten wurden.

Laut Zeitungsberichten steht in diesem Aktenvermerk unter anderem:

"Insgesamt ergibt sich folgendes Bild: Offenbar wurde von der WiPol eine Faktenliste angefertigt, die zumindest 42 Fakten aufzählt. Auch unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden Berichte und Ergebnisse liegen derzeit nur Unterlagen zu insgesamt 11 Fakten, somit zu knapp ¼ der offenbar von der WiPol Wien angezeigten Fakten dem Gericht vor."

Das, meine Damen und Herren, ist eine Vorgangsweise der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft, die im höchsten Ausmaß befremdet und verwundert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Minister Böhmdorfer hat diesen Vorwurf zurückgewiesen und dies für ein hochgespieltes Missverständnis erklärt. Herr Minister, wo liegt da das Missverständnis? Bitte ergreifen Sie nachher die Gelegenheit und erklären Sie uns hier und heute dieses angebliche Missverständnis!

Warum erhält der zuständige Untersuchungsrichter nicht das vollständige Faktenmaterial, also all die Informationen, die er braucht, um die richtigen Einschätzungen zu treffen und die richtigen Handlungen davon abzuleiten, also seiner Aufgabe gerecht zu werden? Was kann hier ein Missverständnis sein?

Nun liegt auch schon der Endbericht der Wirtschaftspolizei vor. Das heißt, einerseits liegt er vor, andererseits wieder nicht, denn es liegt zwar an sich ein Bericht vor, der alle Fakten zur Spitzelaffäre enthält, aber offenbar passt er nicht ins Konzept, und er wurde deshalb zur Überarbeitung zurückgeschickt.

Es gibt Medienberichte, die besagen, dass es eine Aufforderung der Staatsanwaltschaft zur Kürzung dieses unangenehmen Endberichtes gibt, und zwar durch Streichung jener Faktenkreise, an welchen zufällig die Herren Haider, Stadler und Mikscha beteiligt sein sollen.

Welchen Eindruck, Herr Bundesminister Böhmdorfer, hätten Sie als Unbeteiligter, würden Sie derartige Vorgangsweisen beobachten? Es kann nicht anders sein: Auch Sie, wären Sie Unbeteiligter, müssten den Eindruck gewinnen, dass dieser Bericht offenbar viel zu brisant für die Freiheitliche Partei ist und dass dieser Bericht deshalb geschönt werden muss. Das ist, meine Damen und Herren, eine skandalöse, eine noch nie da gewesene Vorgangsweise, die auch nicht passieren darf. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt für Sie, Herr Bundesminister, in diesem Zusammenhang nur mehr eine Möglichkeit, das Gesicht zu wahren. Herr Bundesminister, veröffentlichen Sie umgehend den ursprünglichen Bericht, den Bericht in seiner unzensurierten Fassung! Sagen Sie das bitte heute dem Parlament zu! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die großen Fragezeichen rund um diese jüngsten Ereignisse – der U-Richter bekommt nicht alle Erhebungsergebnisse, er sollte ursprünglich vom Fall abgezogen werden, der Endbericht soll geschönt werden, weil er zu unangenehm ist, angebliche Einsichtsvermerke, die zur Einstellung von Verfahren führen – rufen eine Aussage des Herrn Bundesministers in Erinnerung: In einem "Mittagsjournal"-Interview wurde er gefragt, ob er sich in die Ermittlungen einschalten will. Er hat damals gesagt:

"Ich werde nach Möglichkeit nicht eingreifen. Das einzige Motiv, das ich mir derzeit vorstellen kann, ist jenes, dass ich die Verfahren gerne sehr schnell abgewickelt hätte, und es könnte schon sein, dass ich mich im Interesse der Beschleunigung darum kümmere."

Herr Bundesminister! Erleben wir jetzt mit den vorhin zitierten Schritten die "Beschleunigung des Verfahrens"? Haben Sie das so gemeint? Offenbar soll das Verfahren beschleunigt werden, indem wichtige Teile des Verfahrens erst gar nicht stattfinden können. Jedenfalls wird damit die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses immer dringlicher. Offensichtlich kann nur ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel dieser zahlreichen Facetten bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

In Sie, Herr Minister Böhmdorfer, können wir nicht das Vertrauen setzen, dass eine lückenlose Aufklärung möglich ist. Im Gegenteil! Sie sind offenbar Garant dafür, dass die entscheidenden Lücken in die Aufklärung gebracht werden. Sie, Herr Minister, haben nie die Befürchtungen ausräumen können, dass Sie auch in der Position des Justizministers der Republik der Parteianwalt der Freiheitlichen Partei geblieben sind. Sie stellen offensichtlich nach wie vor parteipolitisches Interesse über die Interessen des Rechtsstaates. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die jüngsten Vorfälle erhärten diese Zweifel, wonach Sie zu befangen sind, eine tatsächliche Aufklärung dieses unglaublichen Skandals zu gewährleisten. Die jüngsten Vorfälle, Herr Bundesminister, haben diesen Skandal nur noch weiter vergrößert.

Ziehen Sie, Herr Bundesminister, die Konsequenz! Treten Sie von Ihrem Amt zurück (Abg. Haigermoser: Aber geh!), und ergreifen Sie damit doch noch die Chance, dem Rechtsstaat einen Dienst zu erweisen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte einleitend zum Verständnis der allgemeinen rechtlichen Situation Folgendes festhalten: Nach nunmehr einhelliger Judikatur hat der Untersuchungsrichter seine Ermittlungstätigkeit auf den von der staatsanwaltschaftlichen Antragstellung vorgegebenen Umfang zu beschränken. Außerdem ist er nicht befugt, diese Antragstellung auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Außer im Fall der Gesetzwidrigkeit ist er auch nicht berechtigt, die Durchführung von Vorerhebungsschritten abzulehnen. Es steht daher auch dem Staatsanwalt die Entscheidung zu, welches Aktenmaterial dem Untersuchungsrichter für die Durchführung der von ihm beantragten Erhebungsschritte zu übermitteln ist.

Im vorliegenden Verfahren, in dem von der Staatsanwaltschaft Wien bereits einige Fakten enderledigt worden waren, langten nunmehr die vorerst abschließenden Erhebungsergebnisse der Wirtschaftspolizei ein. Nach deren Sichtung stellte sich für die Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren bezüglich einiger Verdächtiger als enderledigungsreif dar, ohne dass es noch gerichtlicher Vorerhebungen bedurft hätte. Sie hat daher in diesem Umfange entsprechend den Bestimmungen des Staatsanwaltschaftsgesetzes einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet und diesem die Bezug habenden, von der Wirtschaftspolizei vorgelegten Erhebungsergebnisse angeschlossen. Diese Aktenteile wurden der Oberstaatsanwaltschaft Wien vorgelegt und inzwischen der zuständigen Fachabteilung des Bundesministeriums für Justiz übermittelt.

In Ansehung weiterer Sachverhalte sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Wien konkrete gerichtliche Vorerhebungsschritte erforderlich. In diesem Umfang hat sie daher Mitte März 2001 beim Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien die erforderlichen Anträge, und zwar insbesondere betreffend die verantwortliche Abhörung von sechs Verdächtigen und die Ausforschung und Vernehmung einiger Zeugen durch die Wirtschaftspolizei, gestellt. Um dem Untersuchungsrichter alle für die Durchführung dieser Vorerhebungen notwendigen Erhebungsergebnisse zugänglich zu machen, wurden anlässlich der Trennung des Aktes – soweit nicht bereits vorhanden – die erforderlichen Ablichtungen hergestellt und die Erhebungsergebnisse nach Fakten gegliedert. Das hiefür erforderliche Aktenmaterial wurde dem Untersuchungsrichter zur Verfügung gestellt. Den von der Wirtschaftspolizei erstellten Abschlussbericht hat die Staatsanwaltschaft Wien dem Untersuchungsrichter aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht mitübersendet, weil darin auch eingehende Ausführungen sowohl zu auf bereits eingestellte Verfahren Bezug nehmende Fakten als auch zu solchen Sachverhaltskomplexen enthalten sind, die zwar im Bereiche der Sonderkommission behandelt wurden, jedoch nicht Gegenstand des bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängigen Verfahrens sind.

Ausdrücklich hat die Staatsanwaltschaft Wien darauf hingewiesen, dass die gewählte Vorgangsweise vor ihrer Antragstellung mit dem Untersuchungsrichter auch im Rahmen einer eingehenden persönlichen Aussprache akkordiert worden war, wobei auch vereinbart wurde, dass allenfalls noch als erforderlich erachtete Aktenunterlagen unverzüglich nachgereicht werden können.

Nachdem der Untersuchungsrichter seine Bedenken gegen die Antragstellung und insbesondere die Form der Aktenübermittlung durch die Staatsanwaltschaft Wien in einem mehrseitigen Aktenvermerk niedergelegt hatte, wurde in der Folge im Interesse einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Wien und dem zuständigen Untersuchungsrichter folgende weitere Vorgangsweise festgelegt: Die Staatsanwaltschaft Wien ersucht die Wirtschaftspolizei um neuerliche Übersendung von Ablichtungen der der Oberstaatsanwaltschaft Wien vorgelegten Erhebungsergebnisse und um Erstellung eines die noch offenen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien umfassenden Abschlussberichtes samt Bezug habender Faktenübersicht. Diese Unterlagen sind dann dem Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gemeinsam mit dem der Staatsanwaltschaft Wien von ihm zurückgestellten Strafakt zu übermitteln.

Damit sind die Fragen 1, 9, 10, 29, 30, 31 und 32, wie ich meine, ausführlich beantwortet. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das Ihr Respekt vor dem unabhängigen Richter? – Abg. Öllinger: Bemerkenswerte Aussage!)

Zur Frage 2:

In Anbetracht der in Österreich pro Jahr anfallenden Strafsachen ist es faktisch nicht möglich, von Untersuchungsrichtern allenfalls angelegte Aktenvermerke über unter Umständen aufgetretene Meinungsverschiedenheiten mit der Staatsanwaltschaft zu ermitteln.

Zur Frage 3:

Nach § 35 des Staatsanwaltschaftsgesetzes steht das Recht auf Einsicht in Tagebücher der Staatsanwaltschaft nur staatsanwaltschaftlichen Behörden und dem Bundesministerium für Justiz sowie im erforderlichen Umfang jenen Behörden zu, die mit einem Straf- oder Disziplinarverfahren gegen einen Staatsanwalt befasst sind. (Abg. Schieder: Und einem Untersuchungsausschuss!)

Nur dann, wenn durch eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung ein Recht auf Einsicht in staatsanwaltschaftliche Behelfe und Unterlagen eingeräumt wird, können solche Inhalte bekannt gegeben werden. Ich ersuche um Verständnis, dass ich aus Gründen der Amtsverschwiegenheit diese Inhalte im Zuge der Beantwortung dieser parlamentarischen Dringlichen Anfrage nicht wiedergeben kann. (Abg. Dr. Pilz: Das ist Vertuschung!) Auch meine Amtsvorgänger haben es so gehandhabt.

Zur Frage 4:

Eine Einsichtsbemerkung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien hat es in diesem Zusammenhang nicht gegeben.

Zur Frage 5:

Derartige Aktenvermerke sind Gegenstand des Strafaktes und unterliegen daher nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.

Zur Frage 6:

Die Anfertigung von Aktenvermerken durch die Sicherheitsbehörden fällt nicht in den Vollziehungsbereich des Bundesministeriums für Justiz. Außerdem wurde nunmehr das gesamte Aktenmaterial dem Untersuchungsrichter übermittelt und ist daher Inhalt des Strafaktes. (Abg. Öllinger: Das wird schön langsam unglaublich!)

Zur Frage 7:

Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Wien wurden dem Untersuchungsrichter ursprünglich auch alle Vernehmungsprotokolle von Josef Kleindienst übermittelt, die im Konnex mit den beim Untersuchungsrichter gestellten Anträgen standen.

Zur Frage 8:

Die Akten wurden dem Untersuchungsrichter bereits vollständig übermittelt.

Der Umfang der dem Untersuchungsrichter übermittelten Akten wurde zwischen zuständigem Referenten und Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Wien abgesprochen.

Zur Frage 12 lautet die Antwort: nein.

Zur Frage 13:

Diese Entscheidung wurde vom Leiter und vom zuständigen Referenten der Staatsanwaltschaft Wien getroffen.

Zu den Fragen 14 und 15:

In diesem Zusammenhang wurde folgendes Ersuchen am 21. März 2001 an die Wirtschaftspolizei gerichtet: Ich zitiere jetzt – Anfang des Zitates: "1) Erstellung eines endgültigen Abschlussberichtes hinsichtlich der zu AZ" – Aktenzahl – "22 b Vr 8222/00 und 22 b Vr 10444/00 gerichtsanhängigen Fakten und Verdächtigen (Fakten 1-6, 8-14, 17-24, 31, 34 und 42 des vorläufigen Abschlussberichtes betreffend Mag. Hilmar Kabas und 16 weitere Verdächtige sowie mit den angeführten Fakten in Zusammenhang stehende weitere 2 Verdächtige);

2) Übermittlung von Kopien der Erhebungsergebnisse zu den Fakten 1, 3, 6, 8, 11, 12, 14, 17-24 und 31, hinsichtlich Faktum 23 einschließlich des ergänzenden Erhebungsergebnisses vom 7.3.2001." – Ende des Zitates.

Zu den Fragen 16 und 17:

Im Rahmen der Erhebungen hat die Sicherheitsbehörde im Dezember 2000 beziehungsweise Jänner 2001 aus Eigenem versucht, die genannten Personen zu vernehmen. Sie haben jedoch mitgeteilt, nur vor dem Untersuchungsrichter aussagen zu wollen. Nunmehr ist der Untersuchungsrichter mit den Vernehmungen dieser Verdächtigen beauftragt worden.

Zu den Fragen 18 bis 21:

Das im relevanten Teil in den Jahren 1994 und 1999 unter meinem Amtsvorgänger Dr. Michalek einstimmig novellierte Richterdienstgesetz hat in § 77 Abs. 6 Vorkehrungen getroffen, dass bei Ausfall einer Richterin oder eines Richters, wie etwa auf Grund von Mutterschutz oder Karenzurlaub, ein so genannter Ersatzrichter ernannt werden kann. Diese Ernennungen müssen wie alle Richterernennungen unbefristet erfolgen. Dadurch entsteht die Möglichkeit, dass bei einem Gericht mehr Richter ernannt werden können, als Richterplanstellen systemisiert sind. Im Falle der Rückkehr eines Richters aus dem Karenzurlaub entstünde ein so genannter Überstand. Tritt nun bei einem anderen Gericht ein weiterer Ersatzfall, etwa durch Karenzurlaub, auf, so sieht das Gesetz vor, dass der Personalsenat des Oberlandesgerichtes, also ein richterliches Gremium, dem keine Weisung erteilt werden kann, den Richter, der den Überstand bildet, diesem Gericht zuweist. Eine derartige vorübergehende Zuweisung erfolgt grundsätzlich innerhalb desselben Gerichtshofsprengels, in seltenen Ausnahmefällen innerhalb des Oberlandesgerichtssprengels, darf aber niemals außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels erfolgen. Auf diese Zuweisungen hat das Bundesministerium für Justiz keinerlei Einfluss. Wenn Dr. Erdei in einem Interview gesagt haben soll, dass man ihn sogar nach Kärnten versetzen könne, unterliegt er einem doppelten Rechtsirrtum. (Abg. Dr. Fekter: Falsch! Das ist bewusst falsch!) Zum einen handelt es sich nicht um eine Versetzung, zum anderen schließt das Gesetz Zuweisungen außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels aus.

Das ist ein unbedingt notwendiges gesetzliches Instrumentarium für die Personalsenate, um bei Auftreten von Mutterschutzfällen und Karenzen sicherzustellen, dass bei den Gerichten Richterinnen und Richter in ausreichender Anzahl tatsächlich eingesetzt sind. Diese Zuweisungen haben nach genauen gesetzlichen Vorgaben zu erfolgen. Wie der Vizepräsident des Oberlandesgerichtes Wien, Dr. Schläffer, der Mitglied des Personalsenates ist, mitgeteilt hat, war und ist eine solche Zuweisung von Dr. Erdei nicht vorgesehen. Willkürliche Versetzungen von Rich

Dass die Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit eine Aufgabe ist, die uns allen als Funktionsträgern unseres Staates zukommt und einen wesentlichen Teil unserer Verantwortung darstellt, muss unser gemeinsames Verständnis sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zur Frage 22:

Die Ergebnisse des zuletzt vorgelegten Schriftsachverständigen-Gutachtens haben keinen Einfluss auf die bereits erfolgte Enderledigung bezüglich Dr. Haider. Der Sachverständige Professor Dr. Grafl hat den Brief selbst nicht begutachtet. Dies wird in der Einleitung und in der Frage 22 zu Unrecht unterstellt.

Zur Frage 23:

Ich sehe den österreichischen Rechtsstaat in keiner Weise gefährdet. Österreich genießt auch als Rechtsstaat international einen hervorragenden Ruf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zu den Fragen 24 und 25:

Gegen die einschreitenden Beamten der Kriminalabteilung Burgenland sind derzeit keine Erhebungen anhängig. Ein Verfahren gegen unbekannte Täter ist jedoch offen, und zwar wegen der §§ 223 und 293 StGB.

Zur Frage 26:

Im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossenen Erhebungen enthalte ich mich einer Beurteilung. Ich bewerte keine Verfahrensergebnisse.

Zur Frage 27:

Auch die Qualifikation eines vom Gericht bestellten Sachverständigen will ich nicht kommentieren.

Zur Frage 28:

Beim angesprochenen Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung des Erhebungsstandes. Er war als vorläufiger Abschlussbericht bezeichnet und mit 19.1.2001 datiert.

Zur Frage 33:

Der Eintritt der Verjährung der Strafbarkeit ist damit zu begründen, dass die im § 57 Abs. 3 des Strafgesetzbuches angeführte Verjährungsfrist abgelaufen und dass es gemäß § 58 StGB auch nicht zu einer Verlängerung gekommen ist. Nachweise für strafbare Handlungen, die eine Hemmung der Verjährungsfrist bewirkt hätten, liegen nach meinen Informationen nicht vor.

Zur Frage 34:

Das Verfahren wurde gemäß § 90 Abs. 1 Strafprozessordnung beendet. Theoretisch besteht die Möglichkeit einer formlosen Wiederaufnahme gemäß § 363 Z 1 StPO.

Zur Frage 35:

Die Staatsanwaltschaft Wien ging davon aus, dass Dr. Haider und Mag. Stadler in diesem Zusammenhang in keinem Fall konkret einer strafbaren Handlung bezichtigt wurden.

Vor der Übermittlung der gesamten Aktenunterlagen an den Untersuchungsrichter war eine Einsichtnahme faktisch nicht möglich, weil die Staatsanwaltschaft das umfangreiche, von der Wirtschaftspolizei vorgelegte Material zu prüfen hatte. Inzwischen liegt dieses dem Untersuchungsrichter vor, sodass eine Akteneinsicht möglich ist und auch bereits gewährt wurde.

Zur Frage 37 lautet die Antwort: nein. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der Herr Justizminister hat sich bei der Beantwortung einzelner Fragen – insbesondere habe ich die Frage 3 in Erinnerung – auf die Amtsverschwiegenheit berufen. Nun meine ich, das ist schon eine sehr heikle Frage. Es wurde hier eine Anfrage von einer Fraktion an einen Minister gerichtet, und der Minister beruft sich bei einzelnen Punkten auf die Amtsverschwiegenheit. Bei anderen schriftlichen Anfragen, die der Nationalrat beziehungsweise einzelne Fraktionen des Nationalrates jederzeit stellen können, ist es doch wohl unzulässig, dass sich der Minister auf die Amtsverschwiegenheit beruft.

Bevor wir in die Debatte eingehen, möchte ich wissen, in welchen Bereichen sich der Herr Minister legitimerweise auf die Amtsverschwiegenheit beruft und wo er das gegenüber dem Nationalrat  – nicht gegenüber einem Journalisten, einer Journalistin – nicht tun darf. (Abg. Haigermoser: Gegenüber der Öffentlichkeit, Meister! Gegenüber der Öffentlichkeit!)

Zur Klärung dieser Frage beantrage ich eine kurze Unterbrechung und die Behandlung dieser Frage in der Präsidiale. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt eine Wortmeldung zunächst von Herrn Klubobmann Dr. Kostelka und dann von Herrn Klubobmann Dr. Khol vor. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist zunächst einmal bemerkenswert, wie jener Bundesminister, der sich bei seiner ersten Wortmeldung in diesem Haus zur Unabhängigkeit der Rechtsprechung bekannt hat, es für notwendig befindet, in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage unabhängige Richter abzukanzeln wie Schulbuben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Rufe der Empörung bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Der "unabhängige" Jarolim im Untersuchungsausschuss!) Aber das Wesentliche in diesem Zusammenhang ist, dass ich Sie, sehr geehrter Herr Justizminister, daran erinnern muss – und da gibt es nichts zu lachen, das ist eine sehr ernste Angelegenheit –, dass Sie das oberste Vollzugsorgan in der Bundesregierung für diese Belange sind.

Sie sind jener Mann, der von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das heißt, Sie berufen sich auf die Amtsverschwiegenheit, obwohl Sie derjenige sind, der diese Amtsverschwiegenheit in letzter Instanz aufheben kann. Sie tun das offensichtlich nur, um Ihre eigenen Spuren in der Justiz, um die Spuren Ihrer Einflussnahme auf die Justiz zu verwischen. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Redebeitrag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie mit allem Nachdruck, jetzt und hier die Amtsverschwiegenheit nicht in Anspruch zu nehmen, weil Sie das gar nicht können, sondern dem Haus offen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es hat sich nicht nur Herr Abgeordneter Khol, sondern auch Herr Klubobmann Westenthaler zu Wort gemeldet. Das Thema ist offenbar die Frage, ob eine Anfragebeantwortung nach § 93 der Geschäftsordnung korrekt ist, wenn sich der Minister auf die Amtsverschwiegenheit beruft.

Herr Klubobmann Dr. Khol, bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bitte Sie, bei der Handhabung dieser eigentlich geschäftsordnungswidrigen Praxis – dass die Klubobleute sich zur Geschäftsbehandlung melden können, ohne einen Antrag zu stellen (Abg. Dr. Kostelka: So wie Sie jetzt!)  – darauf zu achten, dass sich die Polemik in Grenzen hält. Was mein Vorredner hier geboten hat, ist ein Redebeitrag zur Dringlichen Anfrage, aber keine Stellungnahme zur Geschäftsbehandlung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit sich niemand Falscher betroffen fühlt: Die Wortmeldung von Klubobmann Van der Bellen war in Ordnung. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Präsident! Zur Sache selbst verweise ich auf § 91 des Geschäftsordnungsgesetzes, die dazu ergangenen Kommentare und die Praxis dieses Hauses.

Erstens geht aus einem Gutachten der Generalprokuratur von 1969 klar hervor, dass der Minister in diesem Fall jederzeit die Amtsverschwiegenheit in Anspruch nehmen kann. Seit der Verfassungsgesetz-Novelle 1929 sind im Übrigen die Minister nicht mehr vom Nationalrat gewählt, daher ist die entsprechende Bestimmung auch nicht auf die Minister anwendbar. Darüber hinaus hält die Geschäftsordnung fest, dass der Minister in seiner Verantwortung antworten kann; es gibt keine inhaltlichen Vorschriften. Wir haben das x-mal diskutiert. Ich kann bei Kollegen Kostelka annehmen, dass er weiß, dass der Minister hier in seiner politischen Verantwortung antwortet. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das Ihre ... Verantwortung?)

Wenn ich daran denke, wie oft Abgeordneter Edlinger sich bei allen kritischen Anfragen betreffend die Bank Burgenland beziehungsweise die Bankenaufsicht auf die Amtsverschwiegenheit berufen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß er selber ganz genau!), dann würde ich sagen: Lieber Herr Kollege Kostelka! Nehmen Sie Nachhilfeunterricht bei Edlinger, dann wissen Sie, was Amtsverschwiegenheit bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Leikam: Wo war da der Antrag?) Wir beobachten jetzt bereits zum zweiten oder dritten Mal in diesen vergangenen Tagen auch hier im Haus (Abg. Dr. Mertel: Da ist die Intelligenzbestie!) den mehrfachen Bruch der Geschäftsordnung durch Klubobmann Kostelka, noch dazu im Nachhang dessen, was wir in den vergangenen Präsidialsitzungen mehrfach erörtert haben, nämlich wie Meldungen zur Geschäftsordnung von der Bank her zu handhaben sind: mit der Stellung eines Antrages und mit einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Mertel: Welchen Antrag haben Sie gestellt? – Abg. Dr. Khol: Nur repliziert!)

Klubobmann Kostelka hat nun schon mehrfach eine Geschäftsordnungsmeldung dazu missbraucht, einen Debattenbeitrag abzugeben.

Herr Präsident Fischer! Ich ersuche daher und dringe darauf, dem Hohen Haus noch einmal die Vereinbarung der Präsidialsitzung vom letzten und vorletzten Mal kundzutun, worin wir uns ganz klar darauf geeinigt haben, wie geschäftsordnungsmäßige Wortmeldungen vonstatten zu gehen haben.

Zum zweiten Punkt möchte ich Ihnen empfehlen, die einschlägigen Paragraphen der Geschäftsordnung zu studieren, aus denen ganz klar hervorgeht, dass der Herr Justizminister völlig korrekt geantwortet hat, weil eben nicht genau definiert ist, wie die Beantwortung überhaupt vonstatten gehen soll.

Aber vielleicht überlegen Sie einmal, wie Sie diese Geschäftsordnung formuliert haben, der wir nicht unsere Zustimmung erteilt haben – um Sie auch daran zu erinnern.

Im Übrigen ist es schon ein bisschen ein Versuch, Herr Kollege Van der Bellen, hier mit einer nächsten Show-Einlage – wie schon zuvor – eine Dringliche Anfrage zum Leben zu erwecken, die in Wirklichkeit fürchterlich abgesoffen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Das Einzige, was ich Ihnen mit absoluter Sicherheit sagen kann, ist, dass es hinsichtlich der Verpflichtungen zur Anfragebeantwortung keinen Unterschied zwischen einer normalen schriftlichen und einer Dringlichen Anfrage gibt, was den Inhalt der Antwort betrifft. Formal ist das eine mündlich, das andere schriftlich. Aber § 94 GOG verweist ausdrücklich auf § 91, und in § 91 ist geregelt, dass ein befragtes Regierungsmitglied entweder die Frage zu beantworten hat oder Gründe für die Nichtbeantwortung, die faktischer oder rechtlicher Art sein können, bekannt zu geben hat.

Der Herr Justizminister hat gesagt, die Amtsverschwiegenheit sei ein rechtliches Hindernis für ihn, die Beantwortung durchzuführen. Mir ist bewusst, dass ganze Bibliotheken voll geschrieben worden sind über die Frage des Verhältnisses der Auskunftspflicht der Minister gegenüber dem Nationalrat und der Amtsverschwiegenheit. Manche Juristen nehmen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung als die lex specialis, die die Amtsverschwiegenheit durchbricht, andere sehen das umgekehrt und sehen die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit als vorrangig gegenüber der Auskunftserteilung. – Das ist Faktum.

Ich glaube nur nicht, Herr Klubobmann Van der Bellen, dass wir jetzt in einer Präsidiale das Problem lösen werden betreffend die Frage, welche dieser Rechtstheorien zutrifft und in welcher Weise das Verhältnis zwischen Auskunftspflicht und Amtsverschwiegenheit quasi endgültig zu bewerten ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Völlig absurd!) Auch die Präsidiale ist kein Oberster Gerichtshof oder kein Verfassungsgerichtshof, der dieses Problem bewerten kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger hat überhaupt nie geantwortet!)

Ich mache auch darauf aufmerksam, dass wir diese Frage zumindest in einzelnen Fällen auch deshalb nicht so streng gehandhabt haben, weil der Minister ja auch die Möglichkeit hätte, von der Geschäftsordnungsbestimmung Gebrauch zu machen, eine Stellungnahme zum Gegenstand abzugeben. Er hat es zwar nicht getan – er ist in die Anfragebeantwortung eingegangen –, aber eine solche Stellungnahme würde wahrscheinlich noch weniger Information an das Plenum liefern als eine Anfragebeantwortung, bei der er in einzelnen Punkten die Rechtsauffassung vertritt – zu der ich mich nicht äußere –, dass die Amtsverschwiegenheit dazu berechtigt, die Auskunftserteilung zu einer Frage, die in der Dringlichen Anfrage enthalten ist, zu verweigern. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja nichts Neues! Das ist mehrmals vorgekommen!)

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich bitte Sie daher, jetzt auf den Wunsch nach Sitzungsunterbrechung und Präsidiale zu verzichten.

Da die Frage, was wir in der Präsidialsitzung vereinbart haben, nicht jetzt abgehandelt werden muss, möchte ich vorschlagen, dass wir nunmehr in die Debatte eingehen.

Eine Wortmeldung von Kollegen Pilz zur Geschäftsbehandlung kann ich nicht entgegennehmen, weil wir eine Debatte nicht beschlossen haben. (Abg. Dr. Pilz: Ich möchte einen Antrag stellen!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Kostelka! Schon wieder abgeblitzt!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! Vielleicht, weil es diese Debatte notwendig macht, ganz kurz ein Kommentar dazu: Herr Kollege Westenthaler! Da Sie hier erklärt haben, dass eine Stellungnahme von Kollegen Kostelka geschäftsordnungswidrig war (Abg. Ing. Westenthaler: "Euroteam"!), wird Ihr Beitrag in die gleiche Kategorie einzustellen sein, weil Sie hier außer Polemik überhaupt nichts von sich gegeben haben. (Abg. Ing. Westenthaler: "Euroteam"! – Weitere Zwischenrufe.)

Ich habe dieser Brillanz Ihrer Beantwortung nichts mehr hinzuzufügen. Ich habe mir von Ihnen auch nicht mehr erwartet. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die Stellungnahme zur Geschäftsordnung von Herrn Kollegen Khol muss man, glaube ich, danken, weil er schön herausgearbeitet hat, dass es natürlich in der Ingerenz des Herrn Bundesministers steht – es gibt da einen Meinungsunterschied, der nicht geklärt ist –, sich hier auf die Amtsverschwiegenheit zu berufen oder auch nicht.

Im gegenständlichen Fall ist es aber schon deshalb skandalös, Herr Bundesminister (Abg. Ing. Westenthaler: "Euroteam"!)  – daher glaube ich, dass man die Rücktrittsempfehlung, die Frau Kollegin Kuntzl hier ausgesprochen hat, wirklich ernst nehmen sollte; ich fordere Sie ebenfalls in diesem Sinne auf –, weil Sie in diesem Verfahren genau das getan haben, von dem Sie eingangs gesagt haben, es nicht zu tun, weil Sie nach dieser unglücklichen Äußerung, dass Ihres Erachtens Haider über jeden Zweifel erhaben ist, erklärt haben: Ich werde mich aus diesem Verfahren heraushalten.

Es wäre Ihnen ohne weiteres möglich gewesen – Sie sind als Leiter, als oberstes Organ in der Weisungskette der Staatsanwaltschaft berechtigt, eine Anweisung zu geben –, das auch wirklich umzusetzen und die Weisung zu geben, dass die unabhängige Richterschaft und nicht die Staatsanwaltschaft, die Ihnen unterstellt ist, tatsächlich die Voruntersuchungen durchführt. Dann hätten Sie nämlich das erreicht, was Sie vorgegeben haben, erreichen zu wollen: dass tatsächlich die unabhängige Justiz und nicht die Staatsanwaltschaft ermitteln kann.

Sie haben allerdings die Staatsanwaltschaft mit einer Reihe von Unannehmlichkeiten verquickt durch Ihre Vorgangsweise, die größte Bedenken hinsichtlich deren Rechtsstaatlichkeit für gerechtfertigt erscheinen lässt. Das werfe ich Ihnen vor. Das ist ein tatsächlicher Skandal, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Da hier von den oberen Rängen "Was ist daran Neues?" zwischengerufen wurde, stelle ich mir die Frage, ob Sie Zeitungen lesen oder ob Sie hier tatsächlich jegliche Realität verweigern. ("Euroteam"-Rufe bei der ÖVP.) Herr Kollege, Sie können natürlich jetzt ... (Abg. Dr. Khol: Befangen!)  – Das entspricht Ihrem Niveau, glaube ich, dem ist nichts hinzuzufügen, das bleibt Ihnen überlassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie sind befangen, Herr Jarolim! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich glaube, Sie müssen ganz einfach zur Kenntnis nehmen, dass es in diesem Land noch nie dazu gekommen ist, dass ein Untersuchungsrichter einen Hilfeschrei loslässt, weil er massivst in seinen Erhebungen, in seinen Untersuchungen behindert worden ist. Ich betone: massivst!

Er hat es nahezu anheim gestellt, dass er nunmehr versetzt wird. Erst über den Wirbel, erst über den Aufschrei der Richterschaft, aber auch des Parlaments und der Justiz, ist das zurückgezogen worden. (Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!) Kollege Graf, Sie wissen ganz genau, dass der Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!) Dieser sitzt im Personalsenat, und dort kann es natürlich dazu kommen, dass eine entsprechende Aufforderung erfolgt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unmöglich!)

Ich möchte nur wissen: Warum wird dort dieses Thema so hochgefahren? Warum wird eigentlich Herr Untersuchungsrichter Erdei genau in dieser Angelegenheit zum Oberlandesgerichtspräsidenten geladen? Warum wird ihm bei dieser Gelegenheit mitgeteilt, dass er versetzt werden kann? – All das geschah, unmittelbar nachdem diese Erhebungen von ihm hätten geführt werden sollen und er auf Grund der mageren Ergebnisse, die ihm zur Verfügung gestellt worden waren, zum Notnagel eines Aktenvermerkes greifen musste, in dem er zur Kenntnis gebracht hat (Abg. Dr. Fekter: Da ist aber schon ein Unterschied zwischen Vertretung und Versetzung! Kollege Jarolim, ich bin enttäuscht! Als Justizsprecher sollten Sie den Unterschied kennen!): Ich bekomme nicht die Unterlagen, die notwendig sind, um hier meiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen! (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!)

Herr Bundesminister! Wenn Sie das nicht zum Anlass nehmen, hier einzuschreiten und sicherzustellen, dass Ihre Staatsanwaltschaft diese Unterlagen zur Verfügung stellt, dann weiß ich nicht, ob Sie das richtige Verhältnis zu und Verständnis von Ihrem Beruf haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen aus einem Aktenvermerk zitieren – das ist in dieser Zweiten Republik einmalig gewesen –, einem Aktenvermerk, den Richter Erdei, den Sie offenbar versetzen wollten, geschrieben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Ihr Aktenvermerk? – Abg. Mag. Schweitzer: Den du geschrieben hast?) Da steht drin: "Eine erste Durchsicht ergibt, dass der in den letzten Monaten ..." (Abg. Mag. Schweitzer: Der Jarolim-Akt ...!) Herr Kollege, ich habe zu Ihrem Niveau ohnedies schon meine Stellungnahme abgeben! Es wird nicht besser, es ist ja im Grunde genommen extrem peinlich. Das ist eigentlich das einzige Attribut, das mir zu Ihnen einfällt, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol  – ein Dokument in die Höhe haltend –: Das ist der Jarolim-Akt!) Aber da wird Sie vielleicht auch Herr Khol noch einmal einholen. (Abg. Neudeck: Haben Sie den noch mit dem Lansky ...?)

Hier steht: "Eine erste Durchsicht ergibt, dass der ..." (Abg. Ing. Westenthaler: Hat das Lansky aufgeschrieben? Ist das eine Rede von Lansky?) Ich weiß, dass Ihnen das wehtut! Es tut Ihnen weh, weil so etwas in der Justizgeschichte noch nicht vorgekommen ist. Aber das ist Ihr Problem, und es ist typischerweise offenbar ein Kennzeichen der Freiheitlichen Partei, dass man die Justiz, wenn sie nicht so pariert, wie sie soll, in den Würgegriff zu nehmen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Werden Sie auch den Aktenvermerk vorlesen, wo Sie die roten Richter installieren wollen?) Der Minister sitzt auf der Bank und lacht dazu. Auch das ist einmalig!

In diesem Aktenvermerk heißt es: "Eine erste Durchsicht ergibt, dass der ... in den letzten Monaten mehrfach medial angekündigte ,Schlussbericht‘ oder sonst eine als Vollanzeige zu wertende Aufstellung der Verdachtsfälle und deren Zuordnung zu konkreten Verdächtigen sich nicht bei dem übermittelten Konvolut befindet."

Es wird von einem Aktenchaos gesprochen, meine Damen und Herren! Die Aktenordner tragen auf dem Rücken Bezugsvermerke, die nicht stimmen.

Es wird weiters festgehalten – das sagt der weisungsunabhängige Untersuchungsrichter, der, weil er weisungsunabhängig ist, offensichtlich zu versetzende Untersuchungsrichter, was aber abgewehrt werden konnte –:

Meine Damen und Herren! Verstehen Sie nicht, dass der Notschrei dieses Untersuchungsrichters aufzeigt (Abg. Ing. Westenthaler: "Rotschrei"?), um welchen Skandal es sich hier in Wirklichkeit handelt? (Abg. Ing. Westenthaler: War das ein "Rotschrei"?) Und da stellen Sie sich heute her und fragen, was es Neues gibt? Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wie weit sind wir in diesem Land eigentlich gekommen?